Jasper von Altenbockum als ELLWANGEN Prophet der CSU

Mai 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8150

Vom Dienstag, 8. Mai 2018

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Ich dachte man kann die rechte FAZ-Propaganda einfach übergehen. Denn die Fernsehbilder aus ELLWANGEN, wo angeblich viele illegale NEGER sich der Ausreise verweigert hatten, hatten vollgepanzerte schwarze Kampfpolizisten vorgeführt, die ja schließlich das gesamte Sicherheitsbedürfnis aller deutschen Wähler vor illegalen NEGERN, ausreichend beruhigte – dass es dann auch mal genug ist, TAGESSCHAU bei ARD-Fernsehen und halbstündige Nachrichten im Deutschlandfunk und die ganzen Holzzeitungen täglich vollzumüllen mit diesen BILDERN und Ellwangen, Ellwangen, Ellwangen:

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Scharen von schwarzen PANZER-POLIZISTEN, die schon beim G20-Gipfel im Hamburg 2018 die Hauptnachricht waren, anstatt die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was da die Führer der G20 in Hamburg geredet, verhandelt, vorgeschlagen hatten – hier also erneut unsere schwarzen Panzerpolizisten, groß auf der Titelseite und dann ein NEGER mit zusammengerödelten Händen auf dem Rücken. TOLL – ganz ganz toll.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 4. Mai 2018 mit dem Wadelbeißer der US-Propaganda, Jasper von Altenbockum:

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„Ellwanger Konsequenz“

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Muß also die FAZ noch mal auf den Teufel scheißen, wo immer der größte Haufen ist:

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„Die Ereignisse in Ellwangen führen sehr plastisch vor Augen, wie schnell das deutsche Asylrecht seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn es nicht den tatsächlichen Verfolgten dient, sondern der Seelenmassage der Deutschen. …“

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Welche eine dreckige Diffamierung – gegen alle Deutschen, die Flüchtlingen helfen wollen, gegen das geltende Asylrecht und gegen Asylanten, die auf ihrer Flucht das deutsche Asylrecht für sich beantragt haben – wieso erlaubt sich der Dreckskerl gegen die Würde, gegen das geltende Recht und als gutbestallter Propagandist, auf politisch schlecht Gestellte herabzuscheißen?

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„… zu retten ist es, da dieser Glaubwürdigkeitsverlust schon viel zu lange fortschreitet, nur bei konsequenter Anwendung. Die Abschiebung, vornehmer: Rückführung, ist deshalb zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden. Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss. Nichts schadet dem Asylrecht mehr, wenn es nicht einmal gelingt, den einstigen Leibwächter von Usama Bin Ladin des Landes zu verweisen. Umso wichtiger ist der Polizeieinatz von Ellwangen …“

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Ja, weiß denn der Wadelbeißer nicht, dass Bin Ladin zu seiner eigenen Firma gehörte? zum von der US-Firma CIA gestarteten BIN LADIN? War nicht Bin LADIN CIA-Satelit? – war nicht SADDAM HUSSEIN CIA-Satelit? hatte man denn nicht Frau Merkel als Statthalterin gebeten, Deutschland weiterhin am Arm der USA zu führen, nur vielleicht noch einige Milliarden draufzulegen? (wenn man mal so eben mit Giftgas oder Bombardements die UN-Charta bricht, was ist da dieser Schaden am Asylrecht? Ist das Asylrecht jetzt durch die FAZ sensibilisiert? Das sollte mich sehr wundern. Und jetzt die Frankfurter Allgemeine US-Propagandazeitung dazu:

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„… vom CSU-Politiker bis zum Grünen-Unikat es nicht an Verantwortlichen fehlte, die den Ellwanger Einsatz verteidigten. Die Alternative war klar: Entweder der Rechtsstaat lässt sich auf plumpe Weise erpressen und fördert dadurch unhaltbare Zustände in Erstaufnahme-Einrichtungen, oder er setzt seine Maßstäbe durch und verhindert dadurch Nachahmung …“

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Auch hier tickt Jasper von Altenbockum, wie der Name schon sagt: ELLWANGEN hat die Panzerpolizisten und den gefesselten Neger gesehen – und? – fertig.

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Der Gejagte hatte ja gar keine Ansprüche an das geltende Asylrecht und auch keinerlei Ansprüche gegen das staatliche Gewaltmonopol – in diesem Fall durch die schwarzen Panzerpolizisten. Wieviele Wochen müssen wir den ablenkenden Quatsch denn noch ansehen und anhören, anstatt endlich den Deutschen klarzumachen, dass Deutschland unter der BLOCKREGIERUNG sich völkerrechtswidrig im syrischen Luftraum zu Kriegshandlungen aufhält.

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Aber wie wird dadurch der Rechtsstaat erpresst? von wem? von dem gefesselten Neger etwa?

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„… bedauerlich ist dagegen, dass die Ursache des Ellwanger Aufstands unter afrikanischen Migranten nicht etwa in deren Illusion gesucht wird, mit dem Passwort „Asyl“ und notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern zu können. Sondern das „Lager“ sei schuld, heißt es nun, weshalb Horst Seehofers Vorschlag „Ankerzentren“ zu schaffen, falsch sei…“

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ENDLICH – kommt Jasper von Wadelbeißer doch noch zu seinem CSU-Thema:

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Die CSU hat ja nur noch Wähler und Wählerprozente verloren, sodass bei der Landtagswahl 2018 weder an eine Mehrheit noch an eine Koalitionsmehrheit für die CSU zu denken ist – es sei denn mit der aufkommenden AfD. Da wird dann Altenbockum wohl noch mal mit MARKUS SÖDER reden müssen, ob es mit Treibjagd auf NEGER und KREUZE aufhängen getan sein soll?

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„… damit Asylbewerber wissen, woran sie sind …“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte uns Lesern mitteilen, dass das geltende Asylrecht nach geltendem EU-Grenzregime gar nicht erlangt werden kann, denn, Antrag ist immer im EU-Einreiseland zu stellen – also immer außerhalb Deutschlands. In Deutschland kann Asylrecht nicht beantragt werden, weil hier niemand hineinkommt, der nicht als wohlhabender Tourist frei umherkonsumiert. Kein Asylbedürftiger kann dieses zynische Asylverfahren finden, weil er über die EU-Außengrenze immer woanders durchmuss.

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Dietmar Moews meint: Wie schlecht muss sich jemand fühlen, der so einen Dreck schreibt?

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„… Nicht Willkommenskultur erfüllt dann das Asylrecht, sondern die Polizei.“

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Wieso will die FAZ nicht Menschen in Not helfen? Warum NICHT? Warum werden uns seit einer Woche schwarze PANZERPOLIZISTEN gezeigt? WARUM?

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Was will uns die CSU damit sagen, wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist?

Die bayerische Staatskrise wird bei der Landtagswahl zu ganz neuen Mehrheiten führen – das ist klar.

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BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Auch wenn 54 % angeblich meinen, sie mögen die Kreuzeaufhängung – sind das keine belastbaren Vorausblicke, auf das, was die Leute denken, wie sie dann wählen, warum die Kreuze nun gerade dem Protestanten Söder die Punkte bringen soll, weiß doch keiner in Nürnberg. Man frage nur den in jeder Weise gescheiterten Günther Beckstein von der fränkischen CSU.

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Es ist ja jetzt kein jäher Absturz, nein – es ist die ganz strenge absteigende Linie vom Fluss ins Meer, über Stoiber und Huber und Beckstein und Seehofer und Merck, Hoeness und Mollath – wir vergessen die Milliarden der HYPO-Kärnten doch nicht, Herr FAZ, Frau von Altenbockum. Schreiben SIe nur weiter – wer weiß, was TRUMP denkt? Wer weiß es?

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LÜGENPRESSE mit Jasper von Altenbockum zu den Blockparteien in der FAZ und Martin Zagatta?

November 18, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7737

Vom Sonntag, 19. November 2017

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Dietmar Moews: Ich klage über die LÜGENPRESSE

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Autor von Altenbockum behauptet, diese Sondierungen zeigen, dass „gejammert wird, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien“, und meint, aber sie streiten doch – „Hier sind sie!“, die Blockparteien, die alle gleichermaßen um die Fleischtöpfe streiten.

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Sorry FAZ-Mister, hier sind sie nicht! seichter gehts kaum. Wir erleben Sondierungen um die oppositionslose INTERESSEN-StaMoKap-Politik. Diese Streithähnchen zanken lediglich um die Fleischtöpfe.

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Während Autor Harry G. Frankfurter, nicht als Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekannt, mit geschärften Blick auf „LÜGEN“, „WAHRHEIT“ und Drittens, „BULLSHIT“ unterscheidet – wobei BULLSHIT, nämlich „FREI ERFUNDENES“ nur abweisbar ist, doch nicht durch Zeugen oder Beweismittel verifizierbar ist – kommt also die FAZ vom Samstag, 18. November 2017 mal wieder mit Wadelbeißers Kernmetier, dem realitätswidrig ausgeschnittenen Kleinstargument, das im Zusammenhang ein LÜGENGEBÄUDE bildet, aber keineswegs zum Verständnis oder zur „WAHRHEIT“ dient:

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JASPER von ALTENBOCKUM:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 18. November 2017, titelt, Seite EINS rechts oben:

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„Unter Streithähnchen“

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Ja, da liest der feinsinnigere Leser sofort die Ironie mit, dass es dem FAZ-Autor nicht um wahre Opponenten geht, um „WIDERSTREITENDE“, „Streithähne“, sondern mehr um hochgespieltes Geräusch sich handelt, wenn die vier Koalitionsfraktionen ihre Sondierungen für eine etwaige Viererkoalition öffentlich vormachen. Aber da wird der FAZ und dem Autor Jasper von Altenbockum etwas zu viel der Ehre angemutet – er hat es stets viel billiger gestrickt:

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„Die Verhandlungen über eine Vier-Parteien-Koalition sind an ihrem ersten Tiefpunkt angelangt – weitere werden folgen, denn niemand wir ernsthaft annehmen können, dass die drei Streithähnchen CSU, FDP und Grüne nur deshalb ein Herz und eine Seele werden, weil sie unbedingt regieren wollen. Da gerne gejammert wird, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien: Hier sind sie! Außerdem, dagenauso oft geklagt wird, Politiker wollen immer nur das eine: Wollen sie denn wirklich unbedingt regieren? Weder für die CSU noch für die FDP ist das wirklich so sicher, und auch für die Grünen gilt: Der Parteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, ist einfacher davon zu überzeugen, wenn noch nicht alle Kompromisse geschlossen, noch nicht alle Kröten geschluckt sind. Im Übrigen: Worüber sollte eigentlich noch verhandelt werden, wenn schon alles geklärt ist? …“

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Dr. Dietmar Moews mit seinem Gutachter Prof. Dr. Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Sorry Mister, für wie blöd halten sie FAZ-Leser – als Inserenten, Käufer, Abonnenten und sonstigen Verdingungen für Sie persönlich?

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Dass wir einen Staatsmonopolkapitalismus haben, indem die Regierung stets den INTERESSEN nachgibt, sowohl in Einzelentscheidungen (Milliardenpanzerverkäufe in heiße Kriegsgebiete) wie auch in neuen Gesetzen (Pseudo-Atomausstieg mit Moratorium und Betriebs-Lizenz-Gesetzliche Rechtsbrüche durch „Betriebsgenehmigungsverlängerungen von veralteten ATOMKRAFTWERKEN“ und Laufzeitverlängerungen. Ferner werden rechtsstaatliche Regeln laufende Meter gebrochen (NSU / Untersuchungsausschüsse; Gustl Mollath 7 Jahre in der forensischen Psychiatrie; der Lügendoktor Theodor zu Guttenberg wird hochgelobt bei Hofe und die irre Justizministerin Merck wird zur EU-Ministerin befördert, während die Lügendoktorin der CDU-Merkelfreundin führende Diplomatin im Vatikan wird und und und).

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NSU – NSA – Totalüberwachung durch DATEN-BigDATA – wird das in Berlin sondiert? – NEIN.

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Immer und ohne irgendeine Diskussion schieben die BLOCKPARTEIEN, wie in der DDR-Volkskammer und im Politibüro die FINANZINTERESSEN auf Kosten der Gemeinschaft blitzartig durch, schaffen die allgemeine Bundeswehr ab, schaffen dafür eine X-Service-Welt-Taskforce an. Und der DIESEL-Beschiss an den deutschen Autofahrern wird als Wirtschaftsbedarf hingestellt.

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Wenn jemand opponiert wird er als rechtsradikaler oder linksradikaler von der StaMoKap-LÜGENPRESSE fertiggemacht und der LÜGNER titelt dann:

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„Unter Streithähnchen“ – haben wir gelacht, Herr Wadelbeißer. Ist es nicht eine us-amerikanische Erfindung? – diese FAZ? diese deutsche demokratische Blockparteien-Souveränität? Was sagt der Deutschlandfunk dazu?

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Ich kann es hier wiedergeben, MARTIN ZAGATTA, heute morgen, DLF „Informationen am Morgen, 18. November 2017:

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„Fast zwei Monate liegt die Bundestagswahl schon zurück, und noch immer können uns die Spitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht mit Bestimmtheit sagen, ob sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei den Sondierungsgesprächen, die eigentlich schon beendet sein sollten, hakt es. „Sondieren mit dem Charme einer Bausparkasse“, titelt heute Morgen zum Beispiel die Zeitung „Die Welt“. Und nach so vielen Gesprächsrunden hören wir kaum etwas von Annäherung, aber immer wieder, dass die Gegenseite nicht kompromissbereit sei. Sind das Rituale? Hat das etwas zu bedeuten? Kann die Jamaika-Koalition tatsächlich noch scheitern? Das kann ich jetzt Oskar Niedermayer fragen, Politikwissenschaftler von der Freien Universität in Berlin. Guten Morgen, Herr Niedermayer!

Zagatta: Herr Niedermayer, die Wähler scheinen ja schon etwas genervt, die Zustimmung zu einer Jamaikakoalition sinkt ganz gewaltig den jüngsten Umfragen zufolge. Spielt das eine Rolle?

Niedermayer: Ich glaube, dass das für die Verhandler keine große Rolle spielt. Das war natürlich klar, dass irgendwann auch mal die Geduld der Bevölkerung zu Ende geht, und das ist ja auch sehr verständlich. Aber die Verhandler selbst handeln, denke ich, nach eigenen Kriterien.

Zagatta: Das heißt, dieser Unmut, dass sich diese Gespräche auch so lange hinziehen, ohne sichtbaren Fortschritt, ist nicht berechtigt. Das sind wir in Deutschland nur nicht gewohnt?

Niedermayer: Ja, wir sind es nicht gewohnt, das ist vollkommen richtig, weil das ist ja die erste Koalition oder der erste Versuch einer Koalition dieser Art, und es war ganz klar, dass das länger dauern würde. Aber ich bin jetzt auch der Meinung, irgendwann muss mal Schluss sein, denn alle Argumente für und gegen bestimmte Positionen liegen seit Langem auf dem Tisch. Und irgendwann muss man sagen, jetzt ist das Ende erreicht, und wenn wir jetzt noch nicht zusammengekommen sind, dann ist es eben so.

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Parteien sind „extrem weit auseinander“

Zagatta: Sind das, was wir da jetzt erleben – das vermuten ja manche – sind das Rituale, sind das Schaugefechte noch für die eigenen Anhänger, oder können Sie sich vorstellen, dass diese Jamaikakoalition tatsächlich noch scheitert?

Niedermayer: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie noch scheitert, denn sie war ja wohl Freitagnacht ganz kurz vor dem Scheitern. Es konnte gerade noch mal abgewendet werden. Es ist eben durchaus so, dass das, was wir hier erleben, eine Mischung ist. Natürlich ist es einerseits Ritual, dass man nach außen hin der eigenen Anhängerschaft zeigen will, wie schwer man sich bestimmte Dinge abhandeln lässt, dass man zu seinen Idealen steht, zu seinen Prinzipien, das ist ganz klar. …“

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Wir sehen, auch bei DLF-Martin Zagatta liegen die Parteien „extrem weit auseinander“. Keine INTERESSEN-KRITIK und OPPOSITION-Berichterstattung oder Kritik – nur Streit um die FLEISCHTÖPFE (besonders diejenigen der CSU-Kader mit Blick auf die Bayernwahl 2018 und den kommenden Wahl-Parteitag. LÜGENPRESSE ist die WAHRHEITSPRESSE.

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Ringelnatz hat auch Zweifel

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STAATSTROJANER in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 24. Juni 2017

Juni 25, 2017

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Vom Montag, 26. Juni 2017

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Samstag, 24. Juni 2017, mit Jasper von Altenbockum:

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Vor Troja“. TITEL-KOMMENTAR der FAZ, in dem der USA-Absolutismus, der USA-Militarismus und hier, der digitale Überwachungsstaat oberflächlich promotet wird – sehr verlässlich darin der „Wadelbeißer“ JASPER von ALTENBOCKUM:

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„… Wer sich den Begriff „Staatstrojaner“ ausgedacht hat, meint es mit dem Staat nicht besonders gut. Zugegeben: „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ klingt nicht entfernt so elegant. Aber die Bezeichnung hat den Vorzug, dass sie nicht mit der hässlichen Unterstellung arbeitet, dieser Staat sei eine Ansammlung heimtückischer Krieger, die ein Gemeinwesen in Schutt und Asche legen wollen.“

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FAZ am 24. Juni 2017 titelt mit „Staatstrojaner“ von Jasper von Altenbockum

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Dietmar Moews Zwischenfazit: FAZ-Autor Jasper von Altenbockum schiebt dem FAZ-Leser einen Trick unter („Staat … heimtückischer Krieger … in Schutt und Asche legen wollen“). Altenbockum stellt sich dümmer als es einem FAZ-Spitzenkommentator durchgelassen werden kann.

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Die Dienstklasse der deutschen Staatsquote – Staatsdiener mit beschränkten Bürgerrechten und Bürgerpflichten – müssen nicht als Addition der einzelnen Nichtheimtückischen verdächtigt werden, sondern als EXEKUTOREN der KULTURINDUSTRIE.

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Die heutige KULTURINDUSTRIE gibt THEMEN und WERTE der als ÖFFENTLICHE MEINUNG zulässigen Positionen vor. Mit brachialer, alles andere überstrahlende und überblendende Durchdringung werden diese Ambitionen massenmedial promotet. Im Kommunikationsschatten dieser einseitigen Propaganda entstehen SCHWEIGESPIRALE und meinungslose ANPASSUNG. Die Kulturindustrie setzt  bestimmend durch, was dann auch forensisch als „normales Verhalten“, im Unterschied zu „Devianz“, Zeitgeist und gebräuchlicher Lebensstil oder als schlechtes Benehmen sanktioniert wird.

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Dadurch wird das Gemeinwesen durch eine urteilsschwache und opportunistische Dienstklasse der Rechtsstaat totalitär ausgehebelt – die FAZ nennt es, in „Schutt und Asche“ verwandelt. Damit werden die individuellen Persönlichkeitsrechte auf die eigenen Daten durch totale Daten-Speicherung und jegliche algorithmische Profilierungen und deren möglichen Operationalisierungen und Instrumentalisierungen zu Zwecken der Überwachung, Steuerung und Kontnrolle eines jeden Individuums, in Anspruch genommen. Das muss weder der einzelne Dienstklassen-Rollenträger so wollen und auch nicht so verstehen – dennoch wird die Freiheit strukturell zerstört und als Funktion total außer Kraft gesetzt.

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Der Begriff „STAATSTROJANER“ ist auch und gerade in der hier von Jasper von Altenbockum verkannten kulturindustriellen organisatorischen Tarnkappe sehr treffend.

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„ … in Schutt und Asche legen wollen. Das wollen andere, und gegen sie richtet sich das Gesetz, das es der Polizei erlaubt, nicht nur „offene“ Kommunikation vom Telefon zur E-Mail, sondern auch verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp anzuzapfen und zu überwachen. Der Bundestag beschloss es im Eilverfahren. Leben wir jetzt, wie es wieder einmal heißt, in der Orwellrepublik Deutschland? …“

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Dietmar Moews Zwischenfazit: Was redet der FAZ-Autor daher? –

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Wann hatten wir eine Orwell-Republik? –

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Warum nennt er denn kein einziges Argument für diese Totalüberwachungs-Gesetzgebung? –

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Was soll denn, „die Sicherheitsdienste brauchen doch die selbe technische Ausstattung wie die Kriminellen und die Terroristen“?

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Hat je bei ernsthaften Verdachtslagen im Geltungsbereich deutschen Rechts ein Richter oder Staatsanwalt eine Datenschutz-Suspension verweigert. Hat der Richtervorbehalt mal einen Fall ausgelöst, in dem Terrorismus die Allgemeinheit schädigen konnte, nur weil nicht jedwede Staatsdiener Datenschutzauflagen zu berücksichtigen gehabt hätten?

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Hat der Datenschutz Terrorismus ermöglicht?

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NEIN – HAT NICHT.

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ANTWORT: So ein Fall ist nicht bekannt. Bekannt sind Misserfolge infolge handwerklicher Fehler in der Ordnungs- und Sicherheitspraxis – siehe AMRI am Breitscheidplatz Weihnachten 2016.

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„… In vielen Terrorfällen wurden entscheidende Botschaften über verschlüsselte Dienste ausgetauscht. Da die Hersteller dieser Angebote mit Polizei und Geheimdiensten nicht zusammenarbeiten können oder wollen, bleibt nur der „Lauschangriff“ ..“

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Dietmar Moews Zwischenzitat: Wadelbeißer Jasper von Altenbockum beißt in die Luft, dass es nur so klappert. Er kann keinen einzigen Terroristen nennen, der über WHATSAPP oder normale Telefonzellen seine Logistik verraten hätte.

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Und:

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Der „LAUSCHANGRIFF“ erlaubt totale Datenerfassung und totale Hintergehung des einzelnen Bürgers, dem sein Wissen über sich selbst weggenommen wird. Aber die Behauptung, „es bleibt nur der Lauschangriff“, ist blanker Unfug.

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Totalüberwachung und Lauschangriff zerstören die Menschlichkeit ohne Nutzen, ohne Terror oder Terror-Verhinderung, ohne verbesserte Sicherheit oder Schutz gegen Gewalttäter zu ermöglichen.

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„… Eine Ahnung zu haben, welche Folgen das Gesetz hat, ist in der tat schwierig … im trojanischen Pferd sitzt im 21. Jahrhundert nicht der Staat, sondern sein größter Feind.“

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Wie peinlich für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG – da schreibt der Titel-Kommentator selbst, dass seine Überlegungen ohne Ahnung daherkommen.

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Und er schreibt es im letzten Satz:

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Wenn das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet, und dazu wird es sicher kommen, wird es noch etwas anderes im Auge haben: Im trojanischen Pferd sitzt im 21. Jahrhundert nicht der Staat, sondern sein größter Feind.“

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Jetzt noch AUFGEPASST:

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FAZIT – Dietmar Moews meint: Im Staatstrojaner sitzt nicht der harmlose Beamte, im Staatstrojaner sitzt nicht der Staat (welcher Staat? Der Gestapo-Staat?, der Ceaucescu-Staat? Der Mielke-Staat?) –

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Im TROJANER SITZT DIE KULTURINDUSTRIE.

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Die Kulturindustrie entkoppelt und macht jegliche Menschlichkeit zu Profit oder zu Garnichts – im Schatten der Kulturindustrie leben wir in Zwang und Unfreiheit.

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OLLI WELKE – VERIRRTE ZDF HEUTE-SHOW am 11. November 2016

November 11, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6886

Vom Samstag, 12. November 2016

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FAZ-Titel am 10. November 2016

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KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt irreführend, aber TRUMPS erfolgreiches Wahlkampf-Konzept hat die Zielgruppen mehrheitlich angesprochen

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neues deutschland titelt am 10.11.2016  „Gespalten“ – aber die USA haben demokratisch gewählt

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Auch die ZDF-HEUTE-Show – als angebliche Quotenbringer-Politiksendung im Staatsfernsehen, verbreitet den für die deutschen Einheits-Blockparteien der Großen Koalition gut verdaulichen Flachwitz:

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Frau Melanie TRUMP macht mit Frau OBAMA den Ringkampf im Heringsfaß – bei der Übergabe des Weißen Hauses von OBAMA an TRUMP – so ähnlich herabwürdigend vorgestellt von OLLI WELKE am 11. November 2016 in der HEUTE-SHOW.

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Es ist Recht und Pflicht der gewählten Staatsregierung eine durchdringende Meinungsführung und sonore Informationszuteilung zu organisieren, wie es CDU, SPD, CSU und GRÜNE derzeit schaukeln – sie dominieren alle Parlamente (bis auf Thüringen) als BLOCK-Parteien und BLOCK-Fraktionen. So sieht es die repräsentative Demokratie zunächst auch vor.

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Allerdings ist von parlamentarischer Kontrolle sowie von Oppositionsstrukturen ausgegangen, als man die föderale parlamentarische Parteien-Demokratie als Rechtsstaat in Deutschland einführte.

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EINS: Dass parlamentarische und unabhängige juristische Kontrolle einfach von den Blockparteien blockiert werden – sowie die Lügenpresse dieses teuflische Spiel decken …

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ZWEI: Dass völkerrechtlich gültige Geheimverträge von den Blockparteien geheim ausgehandelt und durchgesetzt werden, wie CETA und TTIP

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DREI: Dass der Bundespräsident GAUCK zum Propagandawicht der verfassungswidrigen Militarisierung Deutschlands benutzt wird, der aber die Fragen zur nationalen Landesverteidigung ignoriert …

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VIER: Dass die Behauptung – einerseits gäbe es „to big to fail“, andererseits dass ein europäisches Land allein zu klein sei, sich weltpolitisch behaupten zu können – keineswegs trägt und auch nicht bewiesen wird, sondern vollkommen dümmlich die heterogenen Interessenlagen der europäischen Staaten niedergebügelt werden. EXIT aus BRÜSSEL ist die logische Folge.

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FÜNF: Die Wahl DONALD TRUMPS zum 45. US-Präsidenten ist eine Remedur für alle die aufgelaufen Führungsfehler in BERLIN und die Überführung der überwiegend staatliche LÜGEN- und LÜCKENPRESSE.

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Jetzt müsste nur die Propaganda die Irreführung zugeben, aufklären und dann die politischen Lehren ausarbeiten. Wenn jetzt vom rechten Statthalter-Block nicht gelernt wird, lässt sich ohne Mühe die Konjunktur der AfD voraussagen.

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Dr. Dietmar Moews hat seit Jahren in der LICHTGESCHWINDIGKEIT – bei YOUTUBE und bei WordPress über empirische Sozialforschung aufgeklärt – und sowohl er Deutschlandfunk wie auch ARD ud ZDF machen weiter mit ihrer LÜGENPRESSE

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Dietmar Moews meint: Die ZDF-Heute-Show und der Moderator OLLI Welke, der auch Redakteur und Autor ist, verbreitete am 11.11. 2016 erneut vollkommen widersinnige, unwissenschaftliche, irreführende PLOTS zum THEMA

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IRREFÜHRUNG,

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DEMOSKOPIE

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MEINUNGSFORSCHUNG

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Da erklärt die Heute-Show-Darstellerin einer ZDF-PROGNOSE-Sendung, dass 100 % aller PROGNOSE-Moderatoren nicht an der Produktion weiterer PROGNOSE-SENDUNGEN mehr mitwirken wollen – weil ALLES IMMER FALSCH und GELOGEN oder AUSGEDACHT sei.

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OLLI WELKE tut so, dass es ein Betriebsunfall sei, wenn die Öffentlichkeit für HILLARY Clinton und gegen Donald TRUMP zwei Jehre lang derart aufgehetzt werden, dass jetzt am 8. 11. 2016, bei TRUMPs Wahlsieg, Angst und Schrecken ausgebrochen sind und in Europa und in Deutschland die MASSENMEDIEN-SPRACHROHR-Halter, Maybrit Illner, Sandra Maischberger nebst sämtlichen Tagesschau und Heute- und sonstige Staatsnachrichten-Redakteuren TRUMP und die USA aus allen Rohren herabgewürdigt und beleidigt wurden.

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OLLI WELKE weiß nicht, wie empirische Umfrage-Wertermittlungen und Meinungserhebungen, Sonntagsfragen und dergleichen „handwerklich“ gemacht werden müssten, damit die propagandistischen LÜGENPRESSE vermieden werden könnte.

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WELKE weiß nicht bzw. er erklärt es dem Publikum der ZDF-Heute-Show nicht, wie und wodurch die sogenannten UMFRAGEN ganz verlässlich immer nur das Echo auf die Fragesteller ist, aber nie die Wahrheit.

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WELKE weiß nicht, was eine KUCKUCKSFRAGE ist.

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WELKE weiß nicht, was eine Omnibusfrage ist.

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WELKE weiß nicht, was eine SCHWEIGESPIRALE ist.

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WELKE weiß nicht, dass die Antworten der Befragten – auch der sogenannten repräsentativen Umfragen – immer nur die Antworten quantitativ erfassen, nie die qualitativen Prüffragen anwenden, um herauszufinden, was und wie die Befragten wirklich denken und handeln würden.

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Selbst wenn die Befragten von Umfragen wüssten, was sie glauben, dass sie wertorientiert machen würden, wie sie handeln würden, wen oer was sie wählen würden, dann ist überhaupt nur gewiss, dass die gegebene Antwort lediglich so ausfällt, dass der befragte Nachfragen vermeidet oder überhaupt sagt, „weiß ich nicht“.

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WELKE weiß nicht, dass kaum ein Befragter auf eine Umfrage antwortet, was er denkt, wenn er annimmt, dass der Frager mit der Antwort nicht eiverstanen wäre und anschließend noch genauer nachfragt.

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Antworten in Umfragen sind immer Entlastungsantworten, nie als verlässliche Werthaltung und Voraussage für eine kommend Wahl ergeben. Außerdem werden Wahlentscheidungen in den letzten drei Tagen vor der Wahl unter Umständen noch neugefasst oder geändert oder die Wahlteilnahme ausfällt.

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In so fern sind die bei den Staatssendern Meinungsführung POLITBAROMETER völliger Schwachsinn, weil die Antworten nicht mittels empirischer Sozialforschungs-Interview-Funnellings gegengeprüft werden.

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Olliver WELKE weiß gar nicht, was empirische qualitative Sozialforschung, Werthaltungsfeststellung und Meinungsforschung ist. Hauptsache quantitativ Zahlen auf die analogen Menschen aufzustempeln ist zwar plakativ, erweckt beim dösigen Publikum den Eindruck, dass jemand wie OLLI WELKE beim ZDF solche POLITBAROMETER-Nonsense aufzieht, darin nur Desinformation und Propaganda liegt.

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Danach ist STEINMEIER SPD – der GUANTANAMO-Killer-Typ, der zum Bundespräsidenten hochgejazzt wird – ein beliebter PROMI, der allerdings täglich Unfug verbreitet:

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Gestern verbreitete Frank-Walter Steinmeier folgende LÜGE und /oder DUMMHEIT – Steinmeier erklärte:

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In den USA gibt es einen Riss durch die Gesellschaft, der durch zwei bitter verfeindete Parteien und deren Führer repräsentiert wird – Republikaner und Demokraten – die nicht mehr fähig sind miteinander höflich zu sprechen und gesittete kontroverse Themen und Debatten miteinaner zu führen.

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Steinmeier erklärte weiter:

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Das ist in Deutschland vollkommen anders. Steimeier könne es sich überhaupt nicht vorstellen, mit den politischen Konkurrenten anderer Parteien nicht zumindest freundlich umzugehen.

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STEINMEIER LÜGT:

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Während sowohl TRUMP/CLINTON und TRUMP/OBAMA miteinander erklärten,

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wir sind Amerikaner,

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wir lieben die USA,

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wir wollen den politischen Erfolg und unterstützen deshalb den gewählten Präsidenten (OBAMA erinnerte an die konfligäre Lage mit seinem Widersacher George W. Bush)

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Verteufelt STEINMEIER die politischen KONTRAHENTEN von der AfD, kriminalisierte die SPD die GRÜNEN in der 1970er Gründungszeit, kriminalisierte die SPD die Piratenpartei in den 2010er Jahren als Kinderpornografen und Rechtsesxtremisten – miteinander gesittet umgehen?

Steinmeier? Mit MURAT KURNAZ etwa?

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Who needs it, Olliver Welke?

 

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Bildschirmfoto vom 2016-01-17 20:48:08

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AfD Antisemitismus Gedeons und FAZ-Antisemitismus-Gedoens

Juli 7, 2016

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vom Freitag, 8. Juli 2016

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Jasper von Altenbockum, der Wadelbeißer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag, dem 7. Juli 2016, schrieb auf der FAZ-Titelseite unter der Überschrift:

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Im Rückwärtsgang …

Doch in Anbetracht eines Parteiprogramms, in dem viel Rückwärtsgang und wenig Vorwärtsbewegung steckt, fragt es sich doch was diese Partei jemals an Positivem bewirken will … Frauke Petry … wie fehlgeleitet ihr Gespür für Führungsstärke ist. Die hätte darin gelegen, Prioritäten zu erkennen, die von Anfang an nur darin liegen konnten, die Partei vor dem Antisemitismus Gedeons zu schützen….

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Die FAZ, der Wadelbeißer Jasper von Altenbockum – als wüssten die nicht, dass die gesamte Führungskameraderie der AfD aus orthodoxen CDU-Parteilern und Neo-Neo-Liberalen zusammengesetzt ist und weder von alten Reichswehrmachtsbeständen oder der SED-Trauergemeinde organisiert wird, vielmehr haben die deutschen Geheimdienstler ihre Finger im Spiel – sollten doch mal zwei Positionen klar ersetzen:

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EINS: Was am Parteiprogramm der AfD, das entsprechend aus den Parteiprogrammen der CDU, der CSU und der FDP entspringt und dem entspricht, halten die US-FAZler für parteiprogrammliche „Vorwärtsbewegung“?

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ZWEI: Nach dem Elie-Wiesel-Aufmach in den deutschen Kulturindustrie-Massenmedien, dem jetzt im Alter Gestorbenen die Lehren von Auschwitz zum wertorientierten Lebenswerk geworden seien, wollen Sie uns tatsächlich ein Antisemitismus Gedeons vormachen. Es ist ein Antisemitismus Gedoens, indem die heutige Verpflichtung der Deutschen gegenüber den verfolgten Juden und deren Nachkommen nicht der von Elie Wiesel geforderten Menschlichkeit, sondern von den Massaker-Machenschaften des Netanjahu-ISRAEL Annexionskriegs geprägt sind.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Donnerstag, 7. Juli 2016: Im Rückwärtsgang

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Was wollen Sie denn noch Alles Antisemitismus nennen, wenn nicht Netanjahu und die semitischen Opfer der Tyrannei? Gestern wurden erneut gewaltsam Landnahmen im palästinensischen Westjordanland durch das Massaker-Israel angekündigt.

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Das soll der Geist von Elie Wiesel sein?

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Das soll deutsche Staatsräson sein?

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Dietmar Moews meint: Es ist FAZ-Antisemitismus Gedoens gegen das Sammelbecken der Wahlberechtigten, die in ständigen Zersetzungskreisen – von „Heimatschutz bis „Ku Klux Klan“ von abgespaltenen CDU-Würstchen – angeheizt und wieder gedrückt werden – im CDU-Rückwärtsgang mit Gedeon auf Seite Eins.

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Dr. Von der Leyen ist Dickfellig – TTIP ist Hochverrat – PEGIDA ist Hilflosigkeit-APO

Oktober 20, 2015

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Vom Dienstag, 20. Oktober 2015

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Heute möchte er zur ARD-Mediathek und den über „Schiedsgerichts-Verträge“ hinter dem Rücken der deutschen Zivilgesellschaft eingefädelten Hochverrat kommen. Der Video-Report wurde gestern abend, spät, gesendet. Dürfen CETA und TTIP als Hochverrat legalisiert werden? – Er möchte hiermit zum Studium dieses von der Nicht-LÜGENPRESSE bereitgestellten VIDEO-REPORT anregen:

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REPORTAGE der ARD anschauen „Konzerne klagen – Wir zahlen“:

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Betrachtet man die Rücktrittsverschleppungen von Regierungsmitgliedern der aktuellen Großen Koalition, z. B. Bundesverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU), die das unselige DDR-Modell der Blockparteien imitiert – regieren ohne Opposition (s. NSA-Untersuchungsausschuss) – können die Montags-Dresdner auf der Straße leid tun.

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Was kann ein vollkommen klientelisiertes Volk tun, Teilnahme und Selbstbestimmung in dieser repräsentativen deutschen Demokratie zu erlangen? – ja, nicht einmal artikulieren dürfen die Dresdner ihre Einwände, Fragen und Forderungen – ohne offizial von Ministern als Schwerkriminelle, als Extremisten angeschuldigt zu werden.

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Jetzt also die Aufforderung der LANGNASE De Maiziére: Wer nicht zu hause bleibt ist Rechtsextremist oder Nazivergleich. Wer dabei RECHTS im Sinne einer sinnvollen Definition ist, wird des Kaisers Bart vernichten, wenn sich zeigt, dass PEGIDA wie BLOCK-REGIERENDE die rechte Grundposition ausüben. Und was soll, zu betonen, dass nicht alle Regierenden und nicht alle PEGIDA-Wanderer rechtsextremistisch sind.

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– wenn Argumente ignoriert werden und der Rechtsstaat mit V-Leuten und Lügenpresse niedergemacht werden? – Polizisten ermordet, Generalbundesanwalt ermordet – ja, Frau Dr. Merkel! Aufklärung haben Sie versprochen, mitsamt Ihrem Hochverrats-Personal. Was schreibt Prof. Dr. Michael Buback?

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Wie kann die FAZ die Unterstützung der Massaker-Israelis als Bestandteil der militärischen Sicherheit Merkel-Deutschlands hinstellen? (FAZ Merkel-Interview Kohler et al. vom 17. Oktober 2015)

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Dr. Merkel-Interview, FAZ v. 17. Okt. 2015 S. 5

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Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

Dr. Merkel, CDU, am 17. Okt. 2015 im FAZ-Interview mit ohler, Frankenberger, von Altenbockum, S. 5+6

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Dr. med. Ursula von der Leyen, CDU-BMfV, mit der elenden ZENSURSULA-Vorgeschichte, den Kinderpornos und der Plagiatsnummer

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Wie kann die Schutzlosigkeit der Atomkraftwerke gegen feindliche Drohnen in Deutschland als Sicherheit und Demokratie hingestellt werden?

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Es hilft gar nichts, dass die Dresdner von der deutschen Blockparteien-Szenerie und der mitziehenden Medienlandschaft jetzt als rechtsextrem gefährlich aufgehetzt werden.

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Es bringt nichts, die Entgleisungen von unterbelichteten PEGIDA-Straftätern auf Tausende PEGIDA-Demonstranten zu übertragen. Dafür ist das Ordnungsmonopl des Staates und der Rechtsstaat zuständig – auch für V-Leute bei PEGIDA.

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Es wird Zeit, dass man auf den Politiksoziologen Werner Patzelt und dessen Einschätzungen hört, statt auf den Hoflieferanten Norbert Frei und sein Hetzwort „Problembürger“ publizistisch zu setzen.

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Warum hat die Fersehmoderatorin Atalay gestern abend nicht den Herrn Frei gefragt, was das Problem denn wirklich ist? Was macht diese „FREI-Problembürger“? – dass sie sich wehren?

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Sie artikulieren und demonstrieren: Das ist Demokratie nach dem GG.

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Sie wollen nicht von den politischen Stellvertretern angelogen werden.

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Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten (DDR).

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Sie wollen nicht die Zuwanderung von Fremden und die „Einbürgerung“ von fremden Moslems. Das ist legitim und legal. Besonders legitim ist die Forderung, dass diese heutige Flüchtlingspolitik – über die akuten Nothilfemaßnahmen hinaus – diskutiert wird:

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Das muss sein, um den inneren Frieden zu moderieren. Die Führung muss sich um die Integration von Führung und Fühlung (also Funktion von Führung) bemühen, statt auszugrenzen:

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Führung und Fühlung (also Funktion von Führung) – statt Hochverrat mit CETA + TTIP

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Es gibt hinreichend Argumente für uns Deutsche, den Flüchtlingen zu helfen, statt gerade wenn es gebraucht wird, das Asylrecht zu schleifen:

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StaMoKap lautet der beteits 1968 gesettete parteipolitische Begriff für Staats-Monopol-Kapitalismus: Die Regierung bahnt die kriminellen Wege der internationalen Multis durch Gesetze.

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Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen

19.10.2015 | 30:00 Min. | Verfügbar bis 19.10.2016 | Quelle: Das Erste

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.

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http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280

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Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert.

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Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in der ARD/WDR-Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

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Als am 12. März um 8.36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet tatsächlich: Aus für die Atomkraft in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will er vom deutschen Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne. „Die muss der deutsche Steuerzahler tragen. Die Bürger müssen für die Entscheidung, die ihre Regierung getroffen hat, und die die Meinung aller widerspiegelt, zahlen.“ Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.

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Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht das anders. Er ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen: „Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten.“

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Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

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Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

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Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen.“ Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

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Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren.
Für José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“

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Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht auch das wieder anders. Er hat nämlich einen Plan: „Wir denken über kreative Finanzprodukte nach. Es wäre theoretisch möglich, verschiedene Klagen zu bündeln und als Paket an die Börse zu bringen. Dadurch minimiert sich das Risiko für alle Parteien.“ Für ihn wäre dann die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland eine lukrative Geldanlage.

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Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Kein Grund zur Entwarnung: Im Abkommen mit Kanada sind sie noch enthalten. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, könnten die US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen. Auch gegen Deutschland.

Film von Michael Wech

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Die neue Branche der Prozessfinanzerer für Klagen vor einem US-Schiedsgericht wegen nicht gemachter Gewinne, wegen nicht getätigter Investitionen in nicht rechtmäßige Projekte muss ausdrücklich geächtet werden:

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Frau Dr. Merkel gehen Sie Montag zu PEGIDA und ÄCHTEN Sie bitte diese Schiedsgericht-Kriminalität im Gewande von Gesetz und Vertrag und Schiedsgericht.

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Dietmar Moews „Gedanken sind frei“  im Berliner Piraten-Wahlkampf

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Dietmar Moews meint: Das Kampfwort „Problembürger“ ist eine erhebliche Dummheit.

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Hier könnten jetzt WILDERS und SEEHOFER kommenden Montag gemeinsam bei PEGIDA auftreten und gegen die Flüchtlingspolitik polemisieren, statt mit deutscher SOLIDARITÄT zu helfen.

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Das Problem, dass für die außerparlamentarische Opposition in Deutschland solche vom Verfasssungsschutz unterlaufenen Kampagnen wie PEGIDA, AfD, NPD, Heimatschutz, NSU – kann überhaupt nicht mit dem Begriff „Problembürger“ erfasst werden und verstärkt die Irreführung der deutschen Öffentlichkeit.

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Geheim ausgehandelte Hunderte Schiedsgerichtsabkommen mit anderen Staaten sind Geheimverträge hinter dem Rücken des eigenen Volkes und damit Hochverrat bzw. es sind keine legal zustande gekommene Verträge – als völkerrechtliche Verträge nicht gültig geschlossen.

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Diese Verträge jetzt durch CETA und TTIP nachträglich geheim hineinzustricken ist HOCHVERRAT. Die Journalisten, die das fördern und unkritische Propagieren, sind politisch disqualifiziert (LÜGENPRESSE). Die ARD-Redaktion, die diesen „Schiedsgericht-Report“ herausbrachten sind selbstredend nicht LÜGENPRESSE.

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Wie wollte sich PEGIDA mit Anti-Moslem-Politik gegen den Schiedsgerichte-Hochverrat wehren? – mit Galgensymbolen? – Siegmar mit „ie“ schreiben?

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BILD.de würdigte Dr. Med Ursula von der Leyen

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Die heutige Ansage der SPD-Sprecherin FAHIMI „POLITIK IST KEIN PONYHOF“ ist nun die Antwort auf den problematischen Begriff „LÜGENPRESSE“ und auf „TTIP“, das mit notwendigerIntelligenz geprüft „HOCHVERRAT ist“ und keineswegs „FREIHANDELGESETZ.

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BILD würdigte Dr. Thomas de Maiziére – was sagt Franz Beckenbauer?

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Gestern erklärte US-Präsident Barack OBAMA rechtzeitig zur us-amerikanischen Lage mit Blick auf „FREIHANDEL“:

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TTP für Asien wie CETA und TTIP für die Europäische Union ist die Durchsetzung USA-Handels- und Wirtschaftsinteressen auf der gesamten Handelswelt.

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PEGIDA sieht dagegen sehr hilflos aus, betrachtet man die langen NASEN und Doktortitel von Ursula von der Leyen (CDU) und Ministertitel von Thomas de Maiziére (CDU).

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Wer Leiden und Sterben gesehen hat und daran beteiligt war, wird die Situation der Notflüchtlinge vor Zäunen und Grenzschützern in Schlamm und Kälte derart empfinden, dass er schwerlich gegen Helfende und Gastfreundschaft „extremistisch“ ankämpfen könnte -. Die Tausende von PEGIDA möchte ich sehen, die gegen einfache Solidarität und Nothilfe sind. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Kosovo oder Rumänien möchte ich sehen, die sich in mutwillig dieses Elend begeben: Gebt ASYL!

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Dr. Dietmar Moews tritt für die Aufnahme aller Flüchtlinge als Gäste ein. Ferner soll die Flüchtlingsghettostadt MERKELBURG gegründet werden. Außerdem soll PEGIDA die eigenen praktizierten Kommunikations-Mittel (symbolische Galgen; Nazivergleiche; Gewaltandrohung) öffentlich diskutieren und die freie Presse dazu einladen. Man wird dann erleben, dass nicht berichtet wird, weil der SKANDAL fehlen würde. Und man erkennt, dass wir keine Presseverschwörung oder Gleichschaltung erleiden, sondern die Quoten-Geisel des freien Konkurrenzmarktes der Publizisten in „freiwilliger Selbstzensur“ voll durchschlägt. (Denn wer kauft schon das „neue deutschland“, wo offenere Kritik und weitere Berichterstattung täglich aufgeboten werden)?

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MERKEL, JAUCH, KOHLER: SIFF im MOB der Nicht-SOUVERÄNITÄT

Oktober 19, 2015

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Vom Montag, 19. Oktober 2015

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Die Ereignisse stauen sich. Bei ARD Günther Jauch, Sonntag abend, 18. Oktober 2015, brüllt der AfD-Politiker Björn Höcke dummes Zeug und lässt sich nicht auf den Geist der Gegenseitigkeit beziehen.

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Genauso geht es den PEGIDA-Demonstranten, wo andauernd Verrückte Gewaltzeichen geben, die wie Hooligans beim Fußball, die Meinungsfreiheit missbrauchen.

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Aber wo die stellvertretende Debatte zu führen wäre – im Deutschen Bundestags-Plenarsaal – wird kaum diskutiert und mehr aneinander vorbei geredet. Die Rednerleistungen dort sind überwiegend peinlich. DAS RUFT BRUTALOS wie BJÖRN HÖCKE für die AfD auf den Plan.

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Die Handlungsreisende Bundeskanzlerin MERKEL muss unter Zeitdruck handeln. MERKEL muss die zeitliche Hierarchie des Handlungsbedarfs in der Urteilskraft erkennen, fokussieren und ausdrücklich benennen:

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MERKEL musste gestern, 18. Oktober 2015, in die ungeheuere ERDOGAN-TÜRKEI zu Verhandlungen um Leben und Tod – dafür gab MERKEL ein aktuelles großes FRANKFURTER ALLGEMEINE INTERVIEW (erschien am 17. Oktober 2015 auf zwei Zeitungsseiten der FAZ groß).

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MERKEL erklärte ihre deutsche REGIERUNGSFÄHIGKEIT als SOUVERÄN,

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MERKEL täuscht damit die Öffentlichkeit darüber, dass in und über DEUTSCHLAND auch heute, im Jahr 2015, die GENERALKLAUSEL der alliierten KRIEGSGEWINNER (von 1945 her) gilt:

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Man liest es – und versteht: Es gilt nicht das Grundgesetz souverän – darüber gelten E U (ohne EU-Verfassung) und NATO (GG-widrig durch die USA rigoros – auch in Büchel)

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DEUTSCHLAND und MERKEL sind von den USA bevormundet und sie ist als US-Statthalterin „souverän“ durch Zusatzverträge (z. B. 4+2; Nato; Freihandel; Bankbuchungsdaten, Ramstein; Büchel).

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MERKEL erklärte eingangs des großen FAZ-Interviews (17. Oktober 2015) ihre politische Entscheidungssouveränität:

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FAZ-Frager Berthold Kohler, Jasper von Altenbockum, Klaus-Dieter Frankenberger:

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Frau Bundeskanzlerin, ist Deutschland noch ein souveräner Staat, der selbst bestimmen kann, wer sein Staatsgebiet betritt und wer Angehöriger des Staatsvolkes wird?

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MERKEL antwortete: „Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Er handelt auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen der Europäischen Union sowie der Nato. …“

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Merkel impliziert, dass alle Willkür der USA auf deutschem Boden, die das Grundgesetz ignoriert, auf deutschen Wunsch oder per freiwilligen Vertrag mit E U und Nato beruhe.

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LÜGENPRESSE, MOB, SIFF – das sind die Wirkungskomplexe, die dadurch, dass die FAZ-Reporter KOHLER & Co nicht die geltende Gesetzeslage der völkerrechtlichen Nichtsouveränität Deutschlands entgegenhalten, angefeuert werden. (Ohne Zweifel reist MERKEL nicht nach ISTANBUL, ohne Zustimmung und inhaltlich gesetzten Rahmens seitens der US-Administration).

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Zuletzt klar war die Nichtsouveränität, als auf Telefonanruf Obamas

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„Griechenland bleibt drin und bekommt das deutsche Geld“

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während der IWF (von Obama dirigierter Weltwährungsfonds) seine Milliarden-Bürgschaft für das dritte Kreditpaket zurückzog.

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Hier eine Quellenangabe zu den geltenden Gesetzesblättern, die die „Generalklausel“ zur Bevormundung Deutschlands fixieren, so lange kein Friedensvertrag geschlossen worden sei:

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Ich weise nebenbei erneut auf die rechtsgültigen Dokumente, in denen die Festlegung der andauernden rechtliche Bevormundung Deutschlands durch die westlichen Allierten und der rechtsgültigen „GENERALKLAUSEL“ – zum Nachstudieren für die Lichtgeschwindigkeit-Benutzer:

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Bundesgesetzblatt 23. Okt. 1954 S. 301, 305 und S. 405 sowie 19955 II Protokoll geänderte Fassung Art. 1

sowie

Bundesgesetzblatt 1990 27.28.1990 S. 1386 ff Teil 2 Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut

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An anderer Stelle sagte kürzlich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst als Jurist auch Innenminister war und genauesten bescheid weiß:

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Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen“,

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berichtete der deutsche Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) – ehemaliger Kronprinz von Kanzler Helmut Kohl (CDU) – den Mitgliedern des Council on foreign Relations in den USA:

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Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte“, erklärte Schäuble.

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Die meinungsfreien FAZ-Journalisten stellten MERKEL nicht die geltende US-Bevormundung (Vertragskautelen) entgegen – die FAZ spielte hier den SIFF in der LÜGENPRESSE.

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Gleichzeitig lesen wir in der Zeitung, dass jetzt akut ein V-Mann des deutschen Geheimdienstes vor dem NSU-Prozess in München als NEO-NAZI-FÜHRER entdeckt wurde: Das bedeutet: Staatliche Agenten sind die NSU-Organisatoren, die die „zehn Döner-Morde“ inszeniert haben:

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 15. Oktober 2015, Seite 6, von ANNETTE RAMELSBERGER:

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Lieber Günther Jauch – Weniger wäre mehr: Lesen Sie Bitte die Geheimdienstkoordination in Deutschland

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Was macht nun Günther JAUCH als Journalist, der nicht LÜGENPRESSE sein will?

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Was macht das Münchner NSU-Oberlandesgericht nun mit dieser Staatskriminalität (dahinter stecken seit Jahren als Insider alle Schäubles, Steinmeiers, Thomas de Maiziéres, Ursula von der Leyen, Thomas Oppermann usw. – was macht der GRÜNE Aufklärer Christian STRÖBELE?).

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Wie sind die NSA und NSU-Aktivitäten aus Sicht der Oberverantwortung, Kompetenz und Souveränität von MERKEL denn in diese „SOUVERÄNITÄT“ integriert?

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Dietmar Moews meint: EINS Merkel muss handeln – staatsrechtlich gilt das Primat der POLITIK.

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ZWEI Die aktuell auftretende AfD ist eine neue Partei in der sich verzagte Bürger – über MERKEL, JAUCH & Co – in den MOB und SIFF verstricken und dabei unmündige rechte Bürger mobilisieren.

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PEGIDA in Dresden ist dieses zivile Meinungsfreiheit-Ventil, das vom Geheimdienst und von der AfD zum „Abholen“ nunmehr zu verfassungsfeindlichen Zielen aggregiert wird.

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Die akute LAGE von SIFF und MOB ist verheerend, indem lügende Regierende die eigene Lügenmischung in eine Ordnungspolitik gegen die subversiven Gruppierungen PEGIDA und AfD ins Abseits des Aufruhrs führen.

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