FAZ-Demagogie oder Blindfisch Jasper von Altenbockum

August 20, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4801

am Mittwoch, 20. August 2014

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L1010323

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Heute wird der deutsche Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière von den Massenmedien ganz nach vorne gebracht:

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De Maizière verbreitet erneut seine IT-Propaganda-Gerüchte, anstatt das BB4E-Konzept auszurufen.

 

Dietmar Moews fordert: Deutschland braucht eine erstklassige IT-Technologie, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein. Dazu gehört eine flächendeckende Breitbandversorgung: BB4E = Broad Band For Everyone.

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Doch Minister de Maiziére erzählt etwas von Sicherheitsgesetzen einer Sicherheit die es nicht gibt, weil die eine Machtfrage ist. Die machtlose deutsche Regierung kann solche Gesetze keinesfalls verwirklichen.

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Dazu schrieb der Frankfurter Allgemeine Zeitung-Wadelbeißer Jasper von Altenbockum (stets fürs Grobe aufgelegt):

 

Das IT-Sicherheitsgesetz und die „Digitale Agenda“ gehen in die richtige Richtung. Was vor Jahren noch verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit den „Göttern“ im Netz nun geradezu herbeigesehnt. …“

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Wer sollen denn jene Götter im Netz sein, wenn nicht die NSA? Diese FAZ-Behauptung ist schlichtweg diametral falsch und irreführend: „Götter im Netz“ sind die Machthaber des CIA und NSA und keinesfalls die „Wissen ist Gegenmacht“-Guy Fawkes-Verwandten. Der CIA wünscht sich einfach Ruhe und Volksverblödung, aber doch nicht Gesetze zur Kontrolle des IT-Totalitarismus‘.

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Und FAZ-Autor Altenbockum stellt sich blöd oder er ist zu blöd: Er tut so, als seien irgendwelche deutschen De-Maizíère-Gesetze für die IT-Machenschaften im Totalitarismus entscheidend oder nur irgendwie relevant – außer zur rechtlichen Knebelung und Observierung der privaten Nutzer.

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Die FAZ behauptet unter der Titelüberschrift „Ein großer Einschnitt“ (FAZ.de vom 20.August 2014) „… Es ist ein hoher Anspruch, den Innenminister Thomas de Maizière mit dem IT-Sicherheitsgesetz verbindet: „Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen in Deutschland sollen die sichersten weltweit werden.“ In diesem Satz steckt eine Abkehr von zwei Entwicklungen, die das Internetzeitalter bislang begleitet, wenn nicht sogar vorangetrieben haben.

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Die eine lebte vom Glauben daran, dass sich das Netz nur dann zum Nutzen aller entwickeln werde, wenn der Staat nicht seine ganze Ordnungskraft ausspielen wolle.

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Die andere wälzte das Risiko, das sich daraus in einem grenzenlosen Reich ergab, auf die Nutzer, also auf die Bürger dieses Staates, ab, ohne dass ihnen immer klar werden konnte, worin ihr Risiko eigentlich bestand. Jetzt sagt de Maizière: Wer Risiken schafft, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.

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Der deutsche Staat hat die „Ordnungsmacht“ keinesfalls, von der Altenbockum hier herumgaukelt.

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Und der deutsche Staat kann nunmehr noch Polizeigesetze machen, die die freiere Nutzung der privaten Internetzteilnehmer völlig abschnürrt und mit Pseudo-Sicherheits-Kenndaten anstempelt – quasi Halterhaftung für Schnittstellen – sodass eine intelligente Nutzung stets wie ein amtliches Anmeldeverfahren und Identifizierungsverfahren zurechnungsfähiger Hafter ausgelegt wird:

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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

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Dietmar Moews meint: Heute darf ich meinen PKW noch verleihen, ohne für etwaige Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder Schäden, die dadurch von anderen verursucht werden können, haften zu müssen. Keine Halterhaftung nach deutschem Recht.

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Mein Hund, mein Kind – ja, dafür hafte ich.

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Für mein Taschenmesser oder meinen E-Mail-Account hafte ich nicht.

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Für meine IP bzw. die IP meines Netzanschlusses hafte ich hinsichtlich eventuell kommunizierter strafbarer Inhalte (da geht es um die politische Totalüberwachung durch die NSA / nicht um deren Wirtschaftsspionage).

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Es geht in dieser Pseudo-Sicherheitsdebatte um polizeigesetzliche Total-Ermächtigung zur Überwachung im IT-Bereich durch die deutschen US-Statthalter, durch unsere Bundesregierung.

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Es geht mangels völkerrechtlicher Souveränität des deutschen Staates nicht um Schutz vor politischer Verletzung des Grundgesetzes durch die IT-Totalherrscher, nicht um Cyber War, nicht um eigene it-politische Kompetenz in Deutschland, es geht nicht um konkrete Handhabe um die Abwehr von Wirtschaftsspionage.

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De Maizière und Jasper von Altenbockum thematisieren und erklären nicht die Notwendigkeit, deutsche Hardware anzuschaffen, wo Cloud-Computing – unabhängig von US-Totalitarismus – technisch wettbewerbsfähig für die deutsche Wirtschaft möglich wäre. (Nein, das BMI und die FAZ gehen lieber davon aus, dass ohnehin dieses Alles international “Der Westen“ ist.)

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Dieser Westen kann momentan gegen die eigenen Waffen in Händen Saudi-Arabiens, der Türkei und der Toyota-Pickup-Wanderkrieger der ISIS-Dschihad genannten Unterhaltungskünstler der warmen Abrüstungsprogramme im Irak, mit eben denselben Waffen selbst nicht durchgreifen.

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FRAGE: Wann verkaufen die internationalen Rüstungs-Pools israelische und us-amerikanische Drohnen usw. an Saudi-Arabien und an unsere türkischen Nato-Freunde? Wann?

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Und dafür macht uns heute die FAZ das Ammenmärchen von (Gestapo-)Sicherheitssoftware und Meldewesen vor.

 

Das ist nicht Ablenkung vom Thema – das ist Irreführung und falsche Prophetie, wie sie im Buche steht.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

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