Poroschenko aktuell – Die ukrainische Oligarchen

Lichtgeschwindigkeit 5667

vom Montag, 15. Juni 2015

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Dietmar Moews „Für die Dauer der Worte ist im Moment keine Zeit“ DMW 491.6.95 140cm / 140cm, Öl auf Leinwand, 1995 in Magdeburg gemalt, VK Euro 6.650.-

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Poroschenko möchte mit der Ukraine nach Europa und in die Nato. Aber die Ukraine lebt von Russland und den unmöglichen Restfunktionen der vergangenen Sowjetstrukturen.

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Die zerrüttete Ukraine ist geradezu ein „Laborversuch“ für Oligarchie. Das „Mitherrschen“ des großen Geldes ohne Verpflichtung fürs Gemeinwesen. Was heute in der Ukraine politisch Anschlusshöhe bietet, sind die Subsistenzwirtschaft, das staatliche Verschuldungswesen, profitorientierte Privatwirtschaftsaktivitäten zur Versorgung und des zur Verselbständigung neigenden militärischen Komplexes.

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Der Staatspräsident Poroschenko steht inmitten von zerrütteten Staatsstrukturen, bei unterentwickelter Volksbildung und Staatsbürger-Kundigkeit der diversen Gruppierungen, Parteien und Fraktionen – ob Majdan oder orangene Revolution.

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Die Ukraine wird heute vom Krieg zusammengehalten – nicht vom Gesellschafts-, Ökonomie-, Militär- oder Staatsgelingen. Die heutige Ukraine ist ohne tragfähige Traditionen.

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Der Krieg der Ukraine besteht teils aus Verteidigungsmotiven gegen den vormaligen „Kolonialherren Moskau“, teils aus dem zersetzten ukrainischen Alltagsleben.

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Die heutige Ukraine hat keine verlässliche Information und Kommunikation. Die politischen Aktionsgruppen sind zwischen Anarchie und Chaos, zwischen Nationalismus und erheblicher Rückständigkeit auf einer unauskömmlichen Sündenbock-Psychologie angekommen:

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„Die Anderen (egal wer) sind Schuld“.

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Poroschenko hat zwar für demokratische Wahlen, legales Parlament und Regierung, eine Stimme zum Ausland und eine Ansprechbarkeit des ukrainischen Staates für die Außenpolitik gesorgt.

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Aber es haben sich mangels staatlicher Ordnung und mangels rechtsstaatlicher Funktionen in der Ukraine, Unternehmen und Kapitalisten der politischen Selbsthilfe halber zu Oligarchen entwickelt.

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Diese Oligarchen nehmen auf die parlamentarische Ordnung und auf die politischen Entscheidungen – ohne Wählerzustimmung und ohne demokratische Legitimation – harten Einfluss darauf, in der Ukraine möglichst „freie Bahn“ für das eigene profitorientierte Unwesen zu schaffen. Nicht zuletzt auch, weil Staatspräsident und Ministerpräsident selbst Oligarchen sind.

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Für Poroschenko, der in vieler Hinsicht in den oligarchischen Unternehmungen lebensnotwendige Leistungsträger anerkennen muss, weiß, dass die Oligarchie abgeschafft werden muss. Denn Oligarchen verhindern, indem sie das eigene Profit- und Machtstreben mit allen Mitteln betreiben, dass überhaupt eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung etabliert werden könnte.

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Und die Bildungsrückständigkeit der Ukrainer zeigt, dass die Forderung nach rechtsstaatlicher Ordnung und Demokratie, trotzdem man durch die Oligarchen geschunden wird, nicht nachhaltig zur staatspolitischen Reform gereicht. Letztlich benehmen sich die Ukrainer zu weiten Teilen selbst anarchisch bzw. der Mob kämpft sich naturalwirtschaftlich irgendwie durch, ohne dabei noch an den staatlichen Niedergang zu denken.

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Ein Tag nach der Wahl von Pjotr Poroschenko-Wallman (Jude nach dem Vater) sind am 26. Mai Zivilisten bombardiert worden.

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Poroschenko ist selbst ein Oligarch (gewesen) und hatte auf die vorherigen Regierungen in Kiew Einfluss erzwungen. Poroschenko ist kapitalkräftiger Großunternehmer und Kapitalist. Seine Schokoladenindustrie produziert sogar noch heute in Russland und beliefert die Russen in Moskau mit Süßigkeiten.

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Dass es bei den ukrainischen Oligarchen vielfältig um jüdische Mitspieler sich dreht, macht den teils nationalistischen und rassistischen ukrainischen Mob zusätzlich aggressiv.

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Und es macht Poroschenko schwer, unter der „eigenen Oligarchen-Gruppe“ für Verständnis und Mäßigung gegenüber der staatspolitischen Katastrophe zu sorgen.

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Als Poroschenko ins Staatsamt ging, erklärte er unter anderem die Notwendigkeit die Oligarchie einzudämmen, gegen Oligarchen vorzugehen und selbst, als Beispiel eines ukrainischen Oligarchen, die Unternehmerallüren abzugeben.

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Dietmar Moews meint: Die Wünsche der Ukrainer, vertreten durch Staatspräsident Pjotr Poroschenko und Regierungschef Janukowitsch (beides Oligarchen), sind fromm, solange die Ukraine ökonomisch und sozial weiter abstürzt.

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Er forderte laut Interfax-Ukraina (Juni 2015) eine Wirtschaftsblockade der »Banden« im Donbass. »Alle unsere Bürger, die diese Situation verstehen, müssen auf das freie Territorium der Ukraine kommen.« Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs »dürfen nicht in die okkupierten Donezker und Lugansker Gebiete geliefert« werden. »Das ist der feste Entschluss des Präsidenten.«

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Dahinter stellt Poroschenko seine laut proklamierte Militarisierung der Ukraine – ein traditioneller „Holzhammer“ der „Schafherden-Psychologie“, die Ukrainer zusammenzuholen.

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Poroschenko bekämpft die russisch-orientierten Oligarchen in den ostukrainischen russisch besetzten Gebieten. Und er löst damit nicht die Probleme der ukrainischen Oligarchie in Kiew.

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Deutscher Bundespräsident beim Befreiungs-GEDENKTAG „Maidan“ in Kiew

Lichtgeschwindigkeit 5373

vom Sonntag, 22. Februar 2015

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Der deutsche Bundespräsident hat heute an dem Befreiungsgedenktag der Ukraine für den „Maidan“ in Kiew persönlich teilgenommen.

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„Maidan“ ist der zentrale Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf dem „Maidan“ haben sich viele Tausende Ukrainer vor über einem Jahr zu einer Dauerbesetzung und Belagerung mit revolutionären Zielen versammelt.

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Der demokratisch gewählte kommunistische Präsident der Ukraine, Janukowitsch, der sich als „russischer“ Statthalter entfaltet hatte, sollte gestürzt werden.

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Janukowitsch verlangte die Räumung des Maidan und das freiwillige Ende der Aufruhr, während die „Revolutionäre“ gewalttätig gegen staatliche Institutionen und Regierungsgebäude vorgingen. Bis heute kann man Saboteure und Freiheitskämpfer nicht von russischen Scharfschützen und Kriminellen unterscheiden – eine rechtsstaatliche Aufklärung dafür gibt es nicht, weil die Ukraine außer Rand und Band ist, weil Russland den Staat nicht frei und zufrieden lässt.

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Barrikaden, Brandstiftung und schließlich ließ Janukowitsch den Maidan militärisch angreifen, ging mit Waffengewalt vor, es gab viele Verletzte und Tote, bis – vor genau einem Jahr – die Revolution siegte, indem der gehasste Kommunist Kiew fluchtartig in Richtung Russland verließ.

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Anschließend wurde die Regierung der Ukraine von revolutionären Kräften und sonstigen Begehrlichen ergriffen und kurzerhand eine neue Politik angezettelt, die eindeutig im Zeichen der Diskriminierung der bis dahin die Ukraine beherrschenden Russen standen.

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Daraus folgten erste militante Formierungen im überwiegend russischen Donbaz, der Ostukraine, sowie durch russische Militärunterstützung offener Bürgerkrieg auf der ukrainischen Krim.

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Der gegenüber Ukrainern und Krim-Tataren größere Bevölkerungs-Anteil von russischstämmigen Ukrainern auf der Krim setzte sich auf der Straße gegen die Ukraine durch und führte unverzüglich allgemeine Wahlen bzw. Abstimmungen durch, mittels deren der Ausritt der Krim aus der Ukraine und Beitritt der Krim zu Russland bestimmt wurde. Unverzüglich lieferte Putin russische Militärhilfe für die nunmehr russische Krim.

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Dietmar Moews meint: Es ist sehr zu begrüßen, dass die deutschen Staatsrepräsentanten sich moderat erweisen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Initiative zeigt, (im Winter) in der ungemütlichen Ukraine deutsche Solidarität zu zeigen.

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Die heutige Situation in der Ukraine, nach dem Inkrafttreten der MINSK II-Waffenruhe, muss sich durch eine äußerst umstrittene soziale Gesamtlage läutern.

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Die vorherrschenden Oligarchen von Oben sowie die kommunistischen Saboteure in den ukrainischen Verwaltungen und im mittleren Staatsapparat, im ukrainischen Militär und der ukrainischen Rüstungsindustrie, dazu gewalttätige Nationalisten, machen es der freien Ukraine sehr schwer überhaupt zu einer stabilen Subsistenzwirtschaft kommen zu können.

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Investitionen und Subventionen aus dem Westen und der EU werden überwiegend in den korrupten Staatsapparaten abgefangen und abkassiert: Wer heute die Ukraine allokatiert, ernährt wider Willen die putinistischen Zersetzer.

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In der nunmehr russisch orientierten Ostukraine (Volksrepublik Donbaz) wird eine eventuelle zivile Zeit der Zukunft ebenfalls – konkret, praktisch – die Zersetzung des Reststaatswesens erkennen.

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Die Separatisten und Milizen und Bürgerkriegsführer des Donaz sind nicht fähig, eine eigene Volksrepublik aufzubauen. Mit Freiheit als selbständiger Staat ist da für die ukrainischen Russen nicht viel zu erwarten.

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Auch für Putin und Russland werden hier nur Kosten und Probleme, aber keine „lupenrein“ demokratisch-kommunistische Vorzeige-Volksrepublik entstehen können.

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NATO spielt mit Putin leichtsinnig

Lichtgeschwindigkeit 5104

am Mittwoch, 19. November 2014

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Als müsse man sich zunächst mal die Augen reiben, tun der Westen, die USA und die NATO so, als sei etwas völlig Unerwartetes geschehen:

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Nach Auflösung der Sowjetunion und den daraufhin in eigenstaatliche Unabhängigkeit gegangenen ehemaligen Sowjetrepubliken, wollen die zukünftig politisch selbstbestimmt und frei handeln.

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Bereits im September (NZZ v. 5. Sept. 2014 Nr. 205 Seite 3, wird demonstriert, wie sich die USA vorstellen, Putin zu düpieren: „Die Nato rüstet sich für eine neue Welt“, lautet die Überschrift, und darunter wird erklärt: „Die Allianz befindet am Gipfel in Wales über mehr Präsenz in Osteuropa und eine viel höhere Einsatzbereitschaft“.

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Wer lesen kann, der lese. Putin hat vermutlich im Kreml auch Mitarbeiter, die lesen können: …mehr Präsenz und eine viel höhere Einsatzbereitschaft“.

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Dennoch waren diverse lebenswichtige Wirtschafts- und Versorgungs-Infrastrukturen vom ehedem zentralistischen Moskau aus so arbeitsteilig geografisch verteilt, dass nach Abtrennung nicht jeder neue Staat über das vollständige Menue aller lebenswichtigen Einrichtungen verfügte (und Russland hatte ebenfalls diverse Eigenversorgungsprobleme, z. B.einen russischen Schwarzmeer-Zugang). Nur als Beispiel zu nennen ist die Kriegsmarine der Sowjetunion, deren Schwarzmeerhäfen hauptsächlich zur Ukraine und zur Krim gehörten. Beispielsweise wurden die sowjetischen ATOMbomben von der Ukraine an Russland „zurückgegeben“ usw.

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In dem Moment, wo Moskau mit dem Westen, mit der NATO und der EU und mit den USA friedliche Koexistenz und gemeinsame Wirtschafts- und Verteidigungskonzepte diskutieren und einrichten wollten, waren keine Bedrohlichkeiten mehr zu sehen, wie im Kalten Krieg an der Tagesordnung waren.

Ferner war und ist Russland weiterhin eine große globalstrategische Atommacht mit Zweitschlagkapazitäten.

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Folglich brachten unabhängige Sowjetstaaten, wie Estland. Lettland, Litauen, das zergliederte Jugoslawien, Moldawien, Georgien, Aserbeitschan, Kasachstan, Usbekistan, die eigene starke Wirtschaftsstrukturen haben, insbesondere auch Bodenschätze und Rohstoffe, Russland in Zwänge.

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Die unabhängigen Staaten übernahmen westliche Konzepte, etwa Demokratie, freie Medien, die Turkstaaten den Islam, Brüche zwischen römisch-katholischen und christlich-orthodoxen Religionsgemeinschaften.

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Besonders unangenehm sind für Moskau gesellschaftspolitische Strukturen, wie freie Kommunikation, freie Medien, frei gewählte Parlamente, Parteienvielfalt, Rechtsstaatlichkeit – schließlich die Beitritte zur EU und / oder zur Nato.

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Mit den EU-Staaten, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien usw. die gleichzeitig der NATO beitraten, rückte plötzlich die NATO dicht an die russischen Außengrenzen nach Osten.

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Hierzu gibt es aber Verträge oder übereinstimmende Absichtserklärungen, dass der Westen Russland nicht einseitig militärisch „umzingelt“. Dies wurde aber von den USA gebrochen, die bereits in den 1990er Jahren damit begann, nunmehr in Polen und in der Tschechei ein neues Radar- und Raketensystem zu dislozieren, dass neue Kurzwarnzeiten für die russische Militär-Verteidigung bedeuteten.

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Doch der Westen hielt die Einwände für unerachtlich und behauptete, dieses seien Raketen, die auch Russland schützen und auf militärische Aggression etwa aus Iran installiert werden.

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Jetzt ist es also um russische Interessen in und um die Ukraine zu gewaltsamen Änderungen gekommen. Ob Maidan in Kiew und der Umsturz um Verjagung von Janukowitsch, die Machtergreifung von Poroschenko, der Umsturz in Krim mit Neuwahlen und russischer Militärpräsenz, und die Donbas-Kriegs-Auseinandersetzungen, in denen die ukrainischen Russen, die Westukrainer zurückweisen wollen – auch hier wird russische Militärhilfe wirksam.

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Dietmar Moews meint: Der Westen sollte mit Putin konkrete Absprachen suchen und treffen. Es kann nicht über den proklamierten Modus:

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Freiheit und Selbstbestimmung für Ukraine – und die ukrainischen Russen müssen sich Kiewer Maßnahmen unterwerfen – stehen bleiben bzw. bei der Alternative harter militärischer Auseinandersetzungen.

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Wenn die USA Krieg wollen, machen Sie ihn. Wenn die NATO Krieg mit Russland vermeiden will, kann sie Kiew nicht Freiheit und Selbstbestimmung versprechen.

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Bis heute lebt die Ukraine von Krediten und Großzügigkeit Russlands. Es geht nicht an, dass Zoll- und Freihandelsvertragsbetrügereien gegen Russland angezettelt und durchgeführt werden, ohne den ökonomischen Verpflichtungen gegenüber Russland nachzukommen.

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Die heutige russische Position lässt sich nur polemisch auf persönliche Eigenarten Putins zurückführen. Der Westen betreibt Bevormundung und einseitige Ermächtigung gegenüber Moskau – das kann nichts werden.

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Wer will denn einen solchen eitlen Krieg?

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Jetzt wird gegrillt – Weltpolitik-Idioten publizieren

Lichtgeschwindigkeit 4333

am 25. April 2014

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Dietmar Moews meint: Ich sage meinen Freunden öffentlich: Unsere repräsentative deutsche Demokratie wird geführt und verführt. Wir müssen uns laufend die neuesten Sprachregelungen anhören, damit wir wissen, wie gut unsere Führung praktiziert wird.

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Momentan haben wird die Große Koalition CDU/CSU/SPD mit der Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die in vielfältigen Bezügen Rollen und Kompetenzen aktiv an den Zerrüttungen in und um die Ukraine beteiligt ist.

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Wir hören Kanzlerin Merkel, wir hören böse Töne aus der Ukraine, wir hören den Russen Putin, wir hören den US-Amerikaner Obama, wir hören europäische Töne, wir hören Töne von Nato-Mitgliedsstaaten, wir hören Angst und Drohungen.

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WAS FEHLT: Es fehlt eine professionell gebildete Problemlösung. Den Tisch mit allen Bedenken Aller füllen. Es gilt die UN-Charta der Menschenrechte. Wer Not hat, definiert Not. Nur Idioten denken allein an sich. Jede Not wird ernst genommen. Der Hauptnenner ergibt die Problemlösung, Schritt für Schritt. Konfligierende, unintergrierbare Aspekte müssen ruhen und werden ungelöst verschoben.

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Dietmar Moews meint: Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) bewegen sich im heutigen Ukraine-Geschehen kommunikativ sehr nüchtern, problemorientiert und ausgewogen. Die deutsche Ukraine-Politik findet allerdings wenig Resonanz in der beteiligten Welt. Merkel hat heute in Warschau bei Tusk erneut das Blaue vom Himmel hören müssen: Polen fordert Drohgebärden von der NATO gegen Russland.

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Hilfreich – und ganz einfach – wären gemeinsame Drohungen der USA, Putins und der E U gegen die Ukraine – gerade heute, da Kiew vom Dritten Weltkrieg faselt.

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Dietmar Moews meint: Der Bild.de-Home-Titel, heute, am 25. April 2014 lautet – ganz oben, quer über die gesamte Breite:

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„Jetzt wird gegrillt!“

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Das ist eine ALDI-Werbung auf dem BILD.de-Titel

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Da drunter lärmt BILD in stärkster Form:

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„Russland will den

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Dritten Weltkrieg

sagt …“

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Dietmar Moews meint: Deutschland muss NEIN sagen, zu jedem Schritt, der nicht eine Problemlösung und eine Deeskalation zwischen Erwerbsmilitaristen bringt.

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Weder der WELTAMERIKANISMUS, noch das durch die weltweiten Schmähungen nun von Putin heraufgerufene WELTRUSSENTUM können als politische Linie ernst genommen werden, so fern sie wohl zündeln können, aber nicht den Geist und die Macht haben, das Ukraine-Problem zu lösen.

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Otto Nebels Illustration zu seinem expressionistischen Kriegsgedicht von 1918 „ZUGINSFELD“

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Die Ödnis, Militärgewalt auszuspielen, haben auch Nord-Korea und Al Kaida – Wen soll das begeistern?

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Die Ukraine muss zeigen, dass sie ihre eigenen innenpolitischen Werte und Problemlösungen im Blick hat – die Ukraine als Weltkriegs-Rhetorikstreiber ist lächerlich.

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Wer die NATO anruft, muss als Nato-Mitglied dafür eintreten, dass die Nato auch kann, was die Nato-Satzung allen Nato-Mitgliedsstaaten verspricht. Hier haben es die baltischen Staaten in der E U sowie Polen – als geschichtlich vom WELTRUSSENTUM Geschlagene – momentan schlecht. Ihre Angst ist zu respektieren. Keineswegs ist Angst in dieser Situation ein guter Ratgeber.

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Es ist nicht zu akzeptieren, dass in der Ukraine – in Ost wie West – Minderheiten keinen Minderheitenschutz genießen können, und dieses undemokratische Gebaren in der Ukraine als Weltkriegssituation proklamiert wird.

 

Ukraine Umsturz

Lichtgeschwindigkeit 4156

am 24. Februar 2014

Der Umsturz in Kiew hat mit der Flucht des Putin-orientierten, gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der vorläufigen kommissarischen Neubesetzung durch den Julia Timoschenko-orientierten Olexander Turtschinow eine neue Etappe in einer blutigen Revolution erreicht.

Mit dem Sturz der ukrainischen Staatsführung ist noch kein Ausweg aus der prekären gesellschaftlichen Verfangenheit gewonnen. Das heutige ukrainische Staatsvolks birgt zu wenig Staatskunst, zu wenig Bescheidenheit und zu wenig Tüchtigkeit eine autarke Staatswirtschaft unverzüglich aufzuziehen.

Hauptproblem ist die wirtschaftspolitische Rückständigkeit der ehemailigen Sowjet-Provinz Ukraine. Ferner sind die rechten Grundhaltungen aller vorhandenen Parteien der Ukraine – ob rechts oder links – totalitär, unzivilisiert und unversöhnlich eingestellt. Keiner hat die Gesamtmehrheit und keiner will den Anderen Minderheitenschutz gewähren.

Die gegenwärtige Ukraine ist außerstande Hilfen anzunehmen und zu nutzen.

Die Ukrainer im Osten verlangen entweder die Fortsetzung des russischen Primats, die Westukrainer die Aufnahme in die Europäische Union – beides ist momentan nicht einmal als Übergangsmodus praktikabel. Janukowitsch, einerseits, wird als Massenmörder gejagt. Andererseits dürfen die Putinfeinde zukünftig keine gratis Gasversorgung aus Russland erwarten.

Wie weit der westlich geprägte, ehemalige Berufssportler, Dr. Vitali Klitschko, der besser Russisch als Ukrainisch spricht, gegen seine polarisierenden Konkurrenten um die politische Macht Zustimmung und Loyalität nationalistischer Westukrainer bekommt, ist zweifelhaft.