Jaron Lanier – IT-Idealist erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2014

Oktober 12, 2014

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am Sonntag, 12. Oktober 2014

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Der US-Bürger Jaron Lanier hat heute in Frankfurt am Main den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels angenommen und eine Rede gehalten.

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Er prägte den Begriff Virtuelle Realität, mittlerweile kritisiert er den digitalen Kapitalismus – allerdings nicht realitätsfern, sondern kritisch.

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Lanier, 54, ist einer der schärfsten Kritiker der digitalen Ökonomie, dabei hat er selbst jahrelang in Tech-Konzernen gearbeitet. Anfang der Achtziger etwa war Lanier für den Unterhaltungselektronikkonzern Atari tätig. Er gilt als Pionier der Anfangsjahre des Internets.

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Sein jüngstes Buch „Wem gehört die Zukunft“ werde zu einem Appell, wachsam gegenüber Unfreiheit, Missbrauch und Überwachung zu sein.

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Lanier kritisiert das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Google und Facebook, die massenhaft persönliche Daten von Internetnutzern sammeln und die damit verbundene Reichweite für Werbung nutzen. Der Reichtum werde so in den Händen einiger weniger Unternehmer konzentriert, fürchtet Lanier, während die breite Mitte der Gesellschaft leer ausgeht. „Wir brauchen eine neue Art von Balance“, sagte Lanier in Frankfurt.

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Er sieht sich als „digitalen Idealisten“. Der Schriftsteller Lanier plädiert für die schrittweise Einführung eines neuen Modells der Internetwirtschaft, bei dem die privaten Urheber von Informationen für jeden Aufruf ihrer Daten mit Kleinstbeträgen vergütet werden sollen.

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Dietmar Moews meint: Der IT-Fachmann Jaron Lanier ist kein Idealist im Sinne von Utopist oder Antirealist, sondern er setzt seine Begabung und seine Urteilskraft für das Ideal der Menschlichkeit und der Menschheit ein.

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Lanier weiß, dass Menschlichkeit Allzumenschlichkeit ist. Allzumenschlichkeit bedeutet, dass der Seinsschlüssel sich eben nicht nach realitätsfernen Idealen richtet, sondern immer auch ökonomisch aufgehen muss.

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Es ist lebenswichtig, dass IT-Fachleute wie Jaron Lanier prominent gemacht werden, denn nur von denen können Lösungen kommen.

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Laniers Forderung, heute in seiner Ansprache in Frankfurt, dass der Mensch über dem Computer stehen soll und nicht umgekehrt Computer, Rechnerkapazitäten und Algorithmen die Menschheit beherrschen, steht so bereits im Kern des „Berliner Manifestes“ von Dietmar Moews (Berlin: 2009):

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„Ohne Menschen sind Computer Raumwärmer, die Muster erzeugen“.

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Unrechtstaat DDR – und die Argumente, bitte?

Oktober 10, 2014

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am Freitag, 10. Oktober 2014

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In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit.

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Justiziabel sind ohnehin nur Äußerungen. Was man sich denkt (Innerungen), steht gar nicht der Öffentlichkeit und dem Rechtsstaat zu Gebote, regelnd einzugreifen. Jeder ist frei, zu denken, was er will oder was ihm einfällt. Die Gedanken sind frei.

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Frei äußern darf man seine Meinung, so weit damit nicht an der allgemeinen Ordnung oder die Schutzansprüche anderer Menschen übergegriffen wird.

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Wenn man jemand doof findet und kann das auch nach allgemeinem Verständnis vorstellen, darf man ihn dennoch nicht beleidigen – aber man kann es mit einem „vielleicht“ und einem Fragezeichen versehen, etwa: „Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie sich mit Geldscheinen die Zigarren anzünden, frage ich mich, ob Sie vielleicht einen Riss in der Pfanne haben?“

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(Gültige Geldscheine ist verboten zu verbrennen und Sache für den Staatsanwalt, wenn es sich um erhebliche Mengen handelt). Für eine solche Frage, öffentlich gestellt, wird man nicht rechtsstaatlich sanktioniert.

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So hat jeder seine Meinungen, seine Urteile und seine Vorurteile, seine Parteilichkeiten und Selbstgerechtigkeiten – und es steht ihm frei.

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Bei der Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es ließe sich daraus auch eine „Hypothese“ zu einer wissenschaftlichen Untersuchung machen, um dann zu der stehenden Aussage zu kommen:

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Nach juristischen Einordnungen, nach geltendem deutschen Recht, ist aus diesen und jenen usw. Rechtsnormen und Spielräumen nicht zu sagen: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“. Oder eben: Nach geltendem Recht trifft die Aussage: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, nicht zu!

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Man kann aber auch durch ein sprachwissenschaftliches, semantisches Gutachten dahin kommen, nachzuweisen: Die Hypothese „die DDR war ein Unrechtsstaat“ kann als These so nicht gelten, weil … und dann kommen wichtige Argumente, z. B. weil das Wort „Unrechtsstaat“ eine freie Begriffsbildung ist, deren Bedeutung aus den sprachlichen Spielräumen des Benutzers erst ihre Bedeutung bezieht. Es folgt daraus aber keine allgemeingültige Aussage, weil jeder eine andere Deutung herantragen, bedeuten könnte.

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Es könnte also sein, dass ein Jurist die Formulierung, „die DDR war ein Unrechtsstaat“ ablehnt, weil zwar der Begriff „Rechtsstaat“ in der juristischen Bedeutung genormt, also festgelegt ist –  danach steht der Begriff fest. Allerdings könnte man die Norm empirisch prüfen, in wie weit ein verfassungsmäßiger Rechtsstaat diese Norm konkret immer oder überwiegend oder teilweise nicht erfüllt.

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Z. B. in dem man argumentiert: „Die DDR war ein Rechtsstaat“, die DDR  – ihr Offizialpersonal und ihre Institutionen – haben aber in mancher Hinsicht die staatlich gesetzten Rechtsnormen verletzt oder gebrochen. Danach wäre die DDR ein Rechtsstaat gewesen mit Fehlern. Aber es gab keine unabhängige Jus-Gewalt und keine Gerichtsentscheidungen gegen die rechtsstaatsbrechende DDR-Obrigkeit.

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Definitorisch ist indes das Gegenteil vom Tisch nicht ein Stuhl. Das Gegenteil von Rechtsstaat ist nicht Unrechtsstaat.

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Geltende Definition des RECHTSSTAATES Deutschland ist nach den Gesetzen strukturell festgelegt.

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Strukturell-funktional bedeutet die Norm Rechtsstaat für uns Deutsche:

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Alle vollwertigen Bürger Deutschlands stehen gleichermaßen unter dem geltenden Recht. Kein Mensch steht über einem Menschen. Alle stehen unter dem Gesetz und sind vor dem Gesetz gleich. Alle sind durch die gesetzliche Rechtslage miteinander vertraglich gebunden. Bei Vertragsstreit oder bei Vertragsbruch oder -scheitern regelt das unabhängige Gericht auf Antrag die weitere Rechtsbeziehung der Parteien durch Verfahren, Urteil und gegebenenfalls Maßregeln – dies geschieht im Spiel der etablierten rechtsstaatlichen Rechtspflege.

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Der Staat ermöglicht jedem Bürger eine ordentliche rechtsstaatliche Streit- bzw. Verteidigungsrolle, durch eine regelgerechte Verteidigung und staatliche Kostenvorhaltung.

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Der deutsche Rechtsstaat leidet an einem Missstand:

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Das ist die völkerrechtlich verbindlich geschränkte Souveränität durch die geltenden Besatzungsstatus durch die drei Kriegsgewinner, USA, GB, Frankreich. Gegen eventuelle Bevormundung durch die „Besatzer“ können auch deutsche Gerichte nicht nach deutschem Recht unabhängig Recht sprechen und dieses Recht verwirklichen bzw. genauer: deutsche Gerichtsbarkeit kann nicht deutsche Bürger vor Übergriffen der „Besatzer“ gemäß deutschem Recht schützen.

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Wer also mit der Definition „Unrechtsstaat“ öffentlich auftritt bzw. wer diese Begriffsdeutung verhindern will, muss sich auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, aber auch Kunst- und Literaturfreiheit nach dem geltenden Recht und mit der beschränkten rechtsstaatlichen Souveränität einlassen.

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Hier bekommt nun der Kunstbegriff „Unrechtsstaat“, der kein gesetzlich normierter Wertbegriff ist, der also so gesehen nicht geschützt ist, spielerisch gebraucht oder polemisch „missbraucht“ werden kann, seine Funktion und seine Bedeutung:

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Nämlich in den Spielräumen des Verstehens, der Sprachempfindungen, der literarischen Traditionen oder vorgängigen Bedeutungsfestlegungen und des Gebrauchs zum wohlzuverstehenden Meinen des Publizisten – also kann gesagt werden:

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Die Frage: Was meint derjenige, der behauptet: „Die DDR war ein Unrechtsstaat“?

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Wir kommen einer allgemeinen These der Bedeutung nahe, wenn wir zunächst feststellen:

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Die Aussage: „Die DDR war kein Rechtsstaat“ hat dem Publizisten nicht ausgereicht, seine Meinung zur DDR in einen solchen Satz zu binden: KEIN RECHTSSTAAT / EIN UNRECHTSTAAT. Der Publizist verstärkt „kein Rechtsstaat“ und sagt stattdessen „Unrechtstaat“ – mit einem „s“.

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Jetzt kommt der Gegenpublizist und sagt: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“.

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Er begründet: „Die DDR war zwar kein Rechtsstaat“ – aber ein „Unrechtsstaat“ war die DDR auch nicht – das ist keine akzeptable Bezeichnung, denn

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und ich stelle kurz die in diesem Streit genannten Argumente heraus:

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EINS: Die DDR hatte eine Verfassung. In dieser Rechtssetzung für den Staat „DDR“ waren die Gesetze so geschrieben, dass sie einerseits miteinander widerspruchsfrei gelten konnten. Andererseits sollten auf der Grundlage der Gesetze der DDR das staatliche Gesellschaftssystem, genannt „Deutsche Demokratische Republik“, als „Diktatur des Proletariats“ leben und integrieren, also funktionieren können. Also: „deutsch“, „demokratisch“ und „Republik“.

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Die Vordenker und Gründer der DDR verfolgten hiermit edelste Ziele und Werte, den Menschen einzeln und kollektiv, individuell-persönlich und sozial optimal zu dienen.

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Die Geltungsräume dieser drei Wertbegriffe sind in den marxistisch-lenistischen Staatswissenschaften, nach historisch-dialektischer Methode des Arbeiter- und Bauernstaates DDR ausgelegt und bündig definiert.

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Dabei ist klar, dass die DDR kein kapitalistisches Gesellschaftssystem war und auch nicht sein sollte, sondern eine staatsorganisatorische Formation, die gemäß materalistisch-dialektischer sozialistischer bzw. kommunistischer Revolutionstheorie, nach Marx und Lenin, in den gewünschten Kommunismus übergehen sollte.

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Das Rechtssystem der DDR sollte nicht nach einer kapitalistisch orientierten Verfassung als „rechsstaatlich“ gelten. Insofern ist es semantisch und juristisch Unfug, wenn man den „Rechtsstaat“-Begriff einer kapitalistisch orientierten Staatsverfassung interpretiert. Dass daraus gemäß dem Obertheoretiker der DDR, Rudolf Bahro, in Wirklichkeit ein verhängnisvoller „bürokratischer Monopolkapitalismus“ geworden war, wurde von der SED-Führung einfach nicht geleugnet, aber auch nicht publiziert (Die Alternative“) – man hat Bahros große Generalstudie und Forschungsarbeit an der Humboldt Universität einkassiert und Bahro einfach rausgeschmissen.

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Man darf die damalige DDR nicht nach den heutigen Verfassungsnormen der Bundesrepublik beurteilen. So argumentieren Gregor Gysi und Friedrich Schorlemmer zum 9. Oktober 2014, die zwei nicht unbeschriebenen Widerstandblätter der „Nicht-Rechtsstaat-DDR“.

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Dietmar Moews meint: Man muss nach der heutigen deutschen Verfassung sagen – man sollte es sogar begründen können – dass und wie die DDR ein Unrechtstaat war.

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Und hier wird jetzt das Wort Unrecht mit dem Wort Staat zusammengesetzt:

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UNRECHTSTAAT.

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Damit ist der sachliche Qualitätsbegriff zwar im Unterschied zum Rechtsstaat gebunden. Jedoch es wird hier eine positive Definition daraus – Unrechtstaat ist keine negative Fassung von Rechtsstaat, sondern eine eigene positive Formulierung:

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Die DDR machte Unrecht und sie machte Unrecht von Staats wegen und zwar prinzipiell und in jeder willkürlichen Gelegenheit, vom Menschenhandel bis zur Todesstrafe, von der Kriegsbeteiligung bis zur Umweltvernichtung und zur Menschenverstümmelung, von der Gehirnwäsche bis zur Folter.

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Die DDR war ein Unrechtstaat, weil Unrecht das Maß der staatlichen Willkür war.

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Wer hier, wie Gysi und Schorlemmer, anfängt ungeduldig rumzubrüllen und zu stottern, sollte mal ganz ruhig nachdenken und prüfen:

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Wenn das, was den Staat betrifft, was die Angelegenheit des Staates, seine Kompetenz seine Belange sind, das Prinzip der Willkür nutzt – sich dabei nicht an die eigenen DDR-Gesetze hielt – und stattdessen Menschen gegen das geltende Recht vergewaltigte, ist dieser Staat ein Unrechtstaat. Das ist er definitiv, selbst, wenn in mancher Alltagshandlung und Sozio-Kultur das geschriebene Gesetz rückblickend als Grundausrichtung angesehen werden kann. Und auch, wenn manche Amtshandlung normgerecht angewandt worden ist.

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ZWEI Es konnte jeder moralisch gerechte Mensch, soweit man ihn anständig, treu und solidarisch wesen ließ, einen engelhaften Himmel auf Erden in Thüringen, Sachsen oder in welchen Bezirksnamen auch immer, verbreiten – so tat er das in der DDR privat, neben dem Unrechtsstaat DDR.

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Und es gibt überhaupt keine bedeutungsmäßige Eselsbrücke dahin, sagen zu dürfen: weil es in der DDR auch anständige Leute gab, war der DDR-Staat kein Unrechtstaat.

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Gysi und Schorlemmer waren bis 1989 staatstragend in dem Unrechtstaat DDR erfolgreich, der eine bei der SED, der andere bei der EKD – und: beide sind es heute.

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Beide dürfen sich nun an den Rechtsstaatsbrüchen der Zweiten Bundesrepublik von heute reiben, so viel sie lustig sind – auch hier sind sie Gewinner. Gerade die beiden aber können keine Deutungshoheit beanspruchen, es sei denn, sie würden ernsthaft argumentieren. Davon war bislang weder von Gregor Gysi noch von Friedrich Schorlemmer etwas zu hören.

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Dass dieser ostbeschränkte Bundespräsident Gauck seinerseits statt zu argumentieren hochtrabenden Unsinn verbreitet, über Freiheit und Rechtsstaat eines Staates, der nicht einmal staatlich souverän ist, aber der eigene Bundespräsident erklärt das nicht – das ist schon ziemlich DUNKELDEUTSCHLAND.

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ATOMANLAGE-Bau in Hinkley-Point JETZT von EU genehmigt

Oktober 8, 2014

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am Mittwoch, 8. Oktober 2014

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Die EU hat den Bau von zwei Atomkraftanlagen in Großbritannien genehmigt. Der bemerkenswerte Punkt ist dabei, dass dieses rein profitorientierte Projekt auf hohe EU-Subventionen reflektierte, um die es bislang ging, wenn es hieß „London hat Baugenehmigung in Brüssel beantragt“.

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In Wahrheit hat „London riesige EU-Zuschüsse beantragt“.

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Heute wurde also die Gewährung zur EU-Subvention für Hinkley-Point bekanntgegeben. Das Projekt wird außerdem vom britischen Staat erheblich finanziert.

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Ferner werden die Investoren, also die kommenden Eigentümer, mit erheblichen Stromabnahme-Verträgen für die zukünftige Laufzeit durch den britischen Staat abgesichert:

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Dietmar Moews meint: Dieser Vorgang ist ein Skandal. Die EU-Kommission schafft ein weiteres Profitgrab, indem Staatsgeld verpulvert wird, private Betreiber die Profite abziehen, während die Vollkosten der Ertragsrechnungen ignoriert werden. Sodass später die Allgemeinheit den Atommüll kostspielig entsorgen muss.

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Ein immer währender Aspekt bleibt bei der Atomtechnik, dass es sich immer um militärische Anlagen handelt, die ewig bewacht werden müssen. Ein AKW verursacht ewige Bewachungskosten.

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Und darin liegt dann immer der Anspruch des Staates Polizeigesetze und Polizeiausstattung, beliebige Notstandsituationen definieren zu dürfen, d.h. eine Atomanlage gibt der Polizei sowie der Obrigkeit beliebig Handhabe, den Rechtsstaat auszusetzen. Dann gelten Notstandsgesetze.

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Frankreich / Alpinski DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Frankreich / Alpinski DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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Hinter dieser EU-Subvention für Hinkley-Point steckt auch die französische Begehrlichkeit für den Staatskonzern EDF, der Hauptinvestor des 19-Milliarden Euro Projektes ist.

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ZUGINSFELD 41 malt Dietmar Moews in Köln

ZUGINSFELD 41 malt Dietmar Moews in Köln

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BONUS: Die berichtspflichtigen Papiere, der die Energie-EU-Kommissar Öttinger vor einigen Monaten vorlegen musste, die auswiesen, dass die Atomenergie von der EU höher subventioniert wird als die alternativen Energietechniken in Europa, wurde zurückgezogen.

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Nunmehr liegt ein Subventionsbericht vor, der hohe Subventionen der weichen Alternativtechniken, Sonne, Wind, Wasser, Biogas, dezentrale Blockanlagen, ausweist, aber für Atomkraftwerke die Subventionen verschweigt.

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Und schon hören wir die Agenten der Atomwirtschaft über die Alternativenergie zu hetzen:

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EINS Statt mal der Vollkostenrechnung nachzukommen,

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ZWEI statt die Sicherheitsauflagen zur Lizenzgültigkeit durch technische Nachrüstung der laufenden Atomkraftwerke zu erfüllen: Jede Betriebsgenehmigung wird sofort ungültig, wenn die Betreiber nicht unverzüglich die Höhe der technischen Sicherheitsbedingungen durch Nachrüstung schaffen. Das betrifft insbesondere die potenzielle Sabotagegefahr durch Killerdrohnen.

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DREI Keiner kann ein Reaktorgebäude gegen Killerdrohnen verteidigen. Der Verteidigungsauftrag zur Landesverteidigung Deutschlands der Bundeswehr wird nicht erfüllt.

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Dietmar Moews, Köln, 4. Februar 2014

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Jungmänner im KRIEG und Schnellsprecherinnen im Deutschlandfunk

Oktober 8, 2014

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am Mittwoch, 8. Oktober 2014

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Das Neueste, das Schnellste, das Gleichzeitige, das Standardisierte, das Billige, das Jüngste, das Maximum, das Optimum, das Jüngste, das Schnellste-Beste – mit 180 km/h über die Landstraße rasen. Hinten auf einem Toyota-Pickup-Truck.

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Aber sendefähig – im Radio?

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Das schwere Maschinengewehr muss festgehalten werden. Man ist heute im asymmetrischen Landkrieg schneller und beweglicher als die US-Tanks bei „desert storm“.

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Witzig sind auch aufblasbare Gummiattrappen von Toyota-Pickups, die aus der Luft auch von Drohnen schwer zu erkennen sind – während man langsam bewegende Drohnen leicht abschießen kann.

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Ab einem gewissen Alterssport-Alter geht der Mensch lieber zum Alterstennis, zum Hallendbad-Schwimmen, zur orthopädischen Massage – und isst umständehalber Fastfood, aber nicht hastig im Gehen.

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Ab einer persönlichen Ältlichkeit muss der Alte schmunzeln, wenn eine Junge nicht hübsch und für Männer attraktiv sein will. Ab einer gewissen Mütterlichkeit verlieren Frauen den Blick für Männer, die vor jugendlicher Kraft nicht laufen können.

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Kurz: Keiner wundert sich über Devianz und Sonderfälle. Wer ausreichend Geist hat, interessiert sich sogar für das Andere am Andern. Wer geistig ärmer ist, wird im Umgang mit dem Anderen ungeduldig, findet Widerwärtigkeiten lästig und verlangt im Grunde Anpassung, Gleichheit und Affirmation. Die Ökonomie des Alterns verkürzt auch Toleranz und Spieltrieb.

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Spieltrieb? Solange die junge Frau nach Mode und Verzierung, Anmut und Auffälligkeit schielt, hat das Leben die Ausstrahlung der Leichtigkeit und Anmut und der Unsicherheit, dass es nicht funktioniert.

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Den gemeinsamen Tempostil der Jungen entfalten die Jungen, in dem sie sich einfach zusammen treffen – was immer dann den Ton angibt: Schnell geht es. Wer wollte das verurteilen? Wer kann das übersehen?

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Dietmar Moews meint: Ich musste als Junger mit einer kleinen Honda täglich zur Arbeit fahren. Morgens um fünf gings los – ca. um 18 Uhr war ich wieder zu Hause. Tagsüber arbeitete ich auf Großbaustellen – beim U-Bahnbau in Hannover, beim Autobahn-Brückenbau in Langenhagen, am Parkdeck des Neubaus der Medizinischen Hochschule Hannover, wo heute der Hubschrauber landet. Kälterekord, morgens, betrug Minus Fünfzehn. Glätte und Autobusse, die mal eben nach links abbiegen, sieht man als umsichtsvoller Kradfahrer sehr früh. Man weiß auch schon hundert Meter vor einer leichten Kurve, dass die kalte Regenglätte kein Halten ermöglichen wird. dann heißt es nicht „Fußmatte“ (Vogt), sondern Fußraste.

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Ich hatte nie Spaß, wie die meisten meiner Jugendfreunde, ein schweres Motorrad anzuschaffen, zu basteln und zu putzen und im Konvoi zum „Elefantentreffen“ an den Nürburgring zu fahren. Ich fand schon den starken Fahrtwind, der bei 190/h Tempo unablässig an dir reisst und nur die Intelligenz aufs Festhalten konzentriert, als Folter. Ich möchte nicht auf einem ISIS-Toyota-Pickup hocken und den Hals verdrehen, um durch das Mittelfenster zu linsen.

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Die Jungen wissen es oft nicht so ganz genau, was sie tun wollen können und orientieren sich an ihrer Gruppe. So landet man bei Che Guevara, bei Hape Kerkeling von der CDU oder beim EffZee Köln auf der Stehtribüne.

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Wieso die Älteren nicht (wie die Blöden) auf die Jungen einwirken? – Aus Müdigkeit, aus Gleichgültigkeit, aus Kraftlosigkeit erlauben die hervorragenden Spitzenkräfte beim Deutschlandfunk in Köln, dass junge Redakteure zu Moderatoren werden und auf Sendung dürfen, indem sie einfach schnell machen – schnell quasseln, ohne Selbstkontrolle, ohne das professionelle Können eines Rundfunk-Sprechers.

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Aktuell – Oktober 2014 – leidet das Deutschlandfunkprogramm an nichtsendefähigen Schnellsprecherinnen und  -sprechern. Ich nenne stellvertretend Sylvia Engels am 8. Oktober 2014, mittags.

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In letzter Zeit nehmen die Schnell- und Undeutlichsprecherinnen zu. Wenn solche Jungweiblichkeiten anschließend ihren Namen ansagen, kann man den Namen oft nicht verstehen – Hauptsache O-Töne:

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Der Live-Interviewer passt sich in Undeutlichkeit und Geschwindigkeit an die rundfunkamateuristischen O-Töne-Meinungsäußerer an:

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Spitze war heute Mittag Sylvia Engels, der es offensichtlich an Schulung und Selbstkontrolle gebricht. Sie hatte einen türkischen Wissenschaftler in Istanbul am Telefon: Man hörte sehr gut die 2000 Kilometer Äther, Echo, und die stolzen Deutschfähigkeiten des Türken, der sein Stakkato Wort für Wort mit Echtdeutschen Ähs, Ä, Äääh, Ä’s durchsetzte – und die Redaktion, deren Gesprächsführung keinen Sinn ergab, bzw, die Frau Engels anscheinend auch nicht verstand, was der Türke sagen wollte, ihre jeweiligen sinnfreien Anschlussfragen minutenlang fortsetzte, ohne irgend eine Übersetzung für die Hörer des Deutschlandfunks am Mittag, ohne Zwischenfazit und auch ohne zusammenfassende Sinngebung (hintendran gequetscht noch ganz schnell der Sport – Hörsport vermutlich):

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BUNSEPIEK DEUSCHAND – Deutsch für Besserwisser (Eike Christian Hirsch)

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Das Phänomen einer O-Ton-Blödheit des Dlf, von der der Hörer nicht mal erkennen konnte, ob zwar gut gedacht und absurd schlecht gemacht. Oder, ob nur die Geschwindigkeit der Nachsicht begehrenden Jugendgeschwindigkeit hier das Niveau des schlechtesten Kommerz-Lokalradios übertraf.

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Absage im DLF, mittags am 8. Oktober 2014: Frau Engels habe noch einige Fragen aber die Leitung sei schlecht: Pick up Pack.

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P. S. Anschließend kamen jüngere Kräfte zur „Wirtschaft am Mittag“ zum Zuge – interessant die Einladung zum Nachlesen und Nachhören auf deutschlandfunk.de – ja, Scheiße. Hören Sie sich bitte ihren Sprachsumpf selbst an und nehmen Sie bitte Sprechunterricht oder verschwinden Sie aus meinem Sender.

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Kunstraub ohne Raubkunst

Oktober 8, 2014

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am Mittwoch, 8. Oktober 2014

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Gerade überfliege ich noch eine Notiz „Schloss MOYLAND“ – die private Initiative, auf Staatskosten privatgeschäftlich durch „Labeling“ und „staatliche Bezeugung“ aus Schrott kurante Ware für den ersten Westkunstmarkt zu machen, ist die Familienstiftung „Grinten“ mal wieder in die Zeitung gekommen. Und ich muss es lesen: Nahezu 6000 Werke von Joseph Beuys im Besitz dieser Privat-Stiftungs-Sammlung. Na, prima.

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Wenden wir uns also ab – was soll man an der heutigen machtpolitischen Legitimationsbeschaffung für Staatsplünderei noch teilnehmen.

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Die Soziologie hat diese „Organisierte Kunstförderung“ empirisch aufgenommen, analysiert und als „dilettantischen Funktionalismus“ (Wolfgang Seibel) enthüllt – wer wollte der Salonpersonnage die Pfründen streitig machen, wenn die Medienmischpoche auf „6000 Beuys-Privatbesitz“ so geil sind? – sind sie? Oder sind sie nur dumm? – kann denn eine Mehrheit dumm sein?

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Nein Nein Nein, das will ich nicht glauben.

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Dietmar Moews meint: Könnte es sein – ich bin vorsichtig und kleide es in eine Frage ein – könnte es also sein, dass ISIS-Jugendsport-Krieger, die bei der Überquerung des Rheins auch Schloss Moyland erobern (es soll kaum zu Gegenwehr der Familie Grinten gekommen sein – Herr Grinte hatte noch mit einem silbernen Tischfeuerzeug gezündelt), dass diese ISIS kein Interesse an Raubkunst hatten?

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Ist das jetzt Staatskunstbeleidigung, wenn nicht Eisenbahnwaggons vorfahren und alles verpacken und abschleppen? Raubkunst? Sie nehmen lieber einige hübsche junge Mädchen mit (die häßlichsten lassen sie unbeachtet).

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Ha, was ist denn ein hässliches Kind? (Nun, verkommen, schlecht ernährt, völlig unkonzentriert, nur bei sich selbst).

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Das ist eine ästhetische Kategorie der Kultur und der Hochkultur der Wertentwicklung: Eine Kunst, die keiner haben will.

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Ich gebe lediglich zu denken: Auch die häßlichen Töchter werden von ihren Vätern geliebt. Die Söhne (Christiane Olivier) werden von ihren Müttern desto mehr beachtet, wie sie sich tölpelhaft benehmen und nichts zustande bekommen. Aber dann wächst der Bart – und ISIS ruft Babyboy: Mama ist ganz stolz.

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Da haben wir zwar auch noch die Raubkunst-Diskussion und die Adoptivkinder von Homo-Männerehen. Ja, aber das ist ja nicht normal: Diese Schwulen geben sich ja viel mehr Mühe mit ihrer Brut. Die reden und machen und berühren die Fragen der Raubkunst und der Zierkunst und des Kunstraub-werten Kunstwerks (bis die ersten Schamhaare sprießen und der Bart kommt – muss ein sozio-kulturelles Grundvermögen durch die väterlichen Vorbilder im Schwulenkind verankert sein).

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Dann sehen wir mal. Den schwulen Frauen werden später die gemiedenen Männereinlassungen das Leben schwer machen, wenn die Brut mit eigenen Vorstellungen ankommt oder diese Nachkömmlinge nicht nachkommen und wegbleiben.

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Faksimile des Abonnements von Walter König, Buchhändler Köln

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Deutsche Wirtschaft stagniert mit Energiekosten

Oktober 7, 2014

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am Dienstag, 7. Oktober 2014

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Seit etwa einem Jahr zeichnen sich rezessive Funktionen der Konjunktur der Wirtschaft in Deutschland und ebenfalls der deutschen Wirtschaft ab.

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Heute wurden neue DAX-Werte veröffentlicht, wonach die aktuelle Börsenbewertung, der am DAX notierten Unternehmen einen weiteren Wertverlust ausweisen.

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Da Wirtschaft auf Markt und Markt auf Wettbewerb und Höchstleistung ausgerichtet ist und sein muss, ist der wirtschaftliche Kampf völlig normal.

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Auch wenn es einem Menschen als krank erscheint, alle Lebenszeichen als Feindlichkeit und jeden Menschen als Absatzkriterium behandeln zu müssen.

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Üb‘ immer Treu und Redlichkeit, bis an dein Lebensend’“, singt der Dompfaff im Bötjer Basch von Theodor Storm – heute wurde der Tod des norddeutsch-protestantischen Schriftstellers Siegfried Lenz bekanntgegeben – pünktlich zur Frankfurter Buchmesse.

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Wenn also die Interessenten der Wirtschaft nach Wettbewerbsverbesserung rufen, sollten sie tüchtig dranbleiben und ihr Konzepte optimieren.

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Wenn aber die Wirtschaft nach dem Staat ruft: Der Staat solle intervenieren – dann muss der Staat schauen, wem er verpflichtet ist:

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Den internationalen Aktiengesellschaften, die aus Standortvorteilen in Deutschland ihren Sitz haben, aber Geld und Gewinne anderswo verorten?

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oder der deutschen Wirtschaft, die in Deutschland versteuert, die der Versorgung Deutschlands mit Bedarfsgütern dient, die Arbeitsplätze und Sozialversicherungen für Deutsche erwirtschaftet. Denn so nationalvolkswirtschaftliche Rechnungsräume gelten, ist die staatliche Zuordnung dafür entscheidend, wen der Staat möglicherweise durch Intervention oder Subvention, monetär oder regulativ unterstützt.

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Heute kamen also erste Kommentatoren hervor, die über Erörterungen der Energieproduktions-Technik, wie Atomkraft, Gaskraftwerke, Sonnenenergie und andere erneuerbare Energie aus der Natur, verlangen, dass für die Wirtschaft in der heutigen Situation konjunkturelle Maßnahmen gefordert seien.

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Als konkrete Maßnahme wurden zwei Perspektiven angesprochen – und daran erkennt man, wie borniert und wettbewerbsunfähig solche Auguren (z. B., heute, 7. Oktober 2014 im „Wirtschaft am Mittag“ beim DLF) sind:

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EINS: Die Unternehmen müssen Kosten einsparen, Marketing, Rohstoffeinkauf, Lagerhaltung, Kapitalisierungen, Personalkosten, Lizenzkosten, Energie- sowie sonstige Betriebskosten,müssen minimiert werden, damit tiefe Verkaufspreise den Absatz steigern soll.

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Und schon landete der Kommentator beimDLF blind abgekürzt bei den Energiekosten und hier bei der Energie-Erzeugungstechnik: Was ist teuer, was ist billiger?

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Die Antwort des Wirtschaftssimulanten beim DLF: Große Kraftwerke mit zentralisierten internationalen Netzleitungen (unkontrollierbar und untransparent) liefern zu niedrigsten Preisen. Deshalb würden dezentrale Konzepte sowie ausscheiden.

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Alle Blockkraftwerke und alternativen Einspeisungen, vom Sonnenkollektor zur Biovergasung, Wind und Wasser usw. seien für die Wirtschaft im heutigen Kampf zu kostspielig.

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ZWEI Der Staat soll intervenieren und sämtliche Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftsförderung steigern. Denn nur wenn es gelingt, die Konjunktur, das heißt insbesondere den Absatz und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, könnte der Entwertungsprozess (an der Börse) der Wirtschaft in Deutschland gebremst werden.

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Dietmar Moews meint: Das bekannte Spiel: Jeder Marktteilnehmer rafft mit allen Mitteln alle Ressourcen, die er nur raffen kann, an sich.

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Marktwirtschaft wird als Methode möglichst den Wettbewerb auszuschalten und möglichst hohe Profite abzuzocken, zur Not Unternehmen zu schlachten, verstanden.

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Von volkswirtschaftlicher Verantwortung der Wirtschaft selbst ist nicht die Rede, sondern lediglich von den eigenen betriebswirtschaftlichen Berechnungszeiträumen.

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Den energiewirtschaftlichen Ansagen dieser Wirtschaftsflöten ist nunmehr gar nicht zu vertrauen. Denn hier herrscht blanke Verantwortungslosigkeit.

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Wer bezahlt den KW/h-Preis? Wer bezahlt anschließend pro KW-Stunde die Vollkosten des Abbaus und der Entsorgung von Atomanlagen?Wer zahlt die Atom-Staat-Bewachung in Ewigkeit (Robert Jungk)?

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Wer kann auf verseuchtem Grund leben, wenn das von der Wirtschaft geforderte Fracking die Erde in Ewigkeit vergiftet. Wir können dann – wie in Oklahoma – auf Erdbeben durch Fracking und Nachrüstungskosten für die Erdbebensicherung der Atomgiftschleudern rechnen.

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Wer sagt denn dieser unsäglich dummen Wirtschaft, was Haushalten und Marktsättigung und was Wachstum durch Intelligenz bedeuten? Wie wichtig Ideen, Fantasie, Erfindung, Geschicklichkeit, Sozio-Kultur, Bildung der Produzenten und der Konsumenten und eine durchdringende Information und Transparenz in der Gesellschaft sind.

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Was wollen Wirtschaftsmanager, denen es an wirtschaftlicher Intelligenz für Investitionen mangelt? – ab zum Arbeitsamt! Hartz IV, um alle Verrechnungen gesetzlich gekürzt! Keine Ausnahmen, bitte.

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Was soll die Forderung nach Konjunktur durch Absatzsteigerung, wenn dafür kein Bedarf der Konsumenten anliegt? Wieso sollte der Staat Konsumterror subventionieren?

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FRANZ OTTO KOPP "du deutsche banana" bemaltes Textil/Draht-Objekt und Malerei 1985

FRANZ OTTO KOPP
„du deutsche banana“
bemaltes Textil/Draht-Objekt und Malerei 1985

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WECHSEL zu Volksbank und Sparkasse: WEG von den Banken

Oktober 5, 2014

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am Sonntag, 5. Oktober 2014

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Es ist eine echte Möglichkeit, Einfluss auf die Rückkehr zur Friedenspolitik zu nehmen: Weg von der Interessenpolitik durch Krieg, weg von den Banken:

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Es scheint zunächst etwas wie Pfeifen im dunklen Keller, aber der einfache Mensch kann es leicht nachprüfen.

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Besonders Genossenschaftsbanken, wie Volksbanken und Raiffeisenbanken, aber auch lokal bzw. regional angebundene Sparkassen sind sozialverträglicher und wenn nur die Wahnsinns-Manager-Kosten gespart werden können.

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Jeder sieht, wie Krieg gemacht wird: Bundestagswahlkampf 2009/Kunduz wird verleugnet; Bundestagswahlkampf 2013/Kriegspolitik in Ukraine, in Afghanistan, in Gaza, in Irak, dazu Verlängerung der Atomkraftwerke-Laufzeiten trotz permanenter Verletzung der Betriebsgenehmigungen, dazu geheime Freihandelsverträge, dazu gemeinsame Sache mit der NSA zur Total-Überwachung, dazu staatskriminelle Vertuschung bei Bundesstaatsanwalt- und NSU-Ausländermorden usw. Steuerkriminelle in Strafprozessen schonen, aber den kleinen Mann mit Ordnungsgeldern verfolgen.

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Immer sind Banken beteiligt, wenn es heißt: KRIEG, INTERESSEN, CASINO-Spekulationen, Rating-Manipulationen, BAD-Bank-Tricks und Bilanztäuschungen, Abkopplung der Privatanleger von Fonds und Börsengeschäften.

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Es werden die politischen Entscheidungen wie die Finanzpolitik immer weiter von der lokalen Lebenssphäre, hin zu abgekoppelten Politikentscheidungsebenen ausgelagert: Zentralistische EU-Politik, USA-Hegemonie ohne Führungsqualität.

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Dietmar Moews meint: Es muss eine Umkehr hin zur basisdemokratischen lokalen Politikbeteiligung geben.

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Dafür sind politische Machtsymbole notwendig: Eine Bundespolitik, die der Lokalpolitik fiskalische Macht geben muss – es reicht nicht, Pflichtaufgaben zu verteilen an Gemeinderäte und Bürgermeister, aber bei der Steuergeld-Verteilung für Haushaltssperren zu sorgen.

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Dafür sind fluchtartige Wechsel der Kontokunden, weg von Banken, hin zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die richtige Marktwirtschaft, Marktmacht zu zeigen.

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Die vorgetäuschten Vorteile der Großbanken, bessere Features und günstige Kosten anbieten zu können, weil sie an internationalen Filial- und Schachtelorganisationen beteiligt sind, heißt doch nur INTRANSPARENZ und Entmachtung der Kunden.

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In den 1990er Jahren hatte mal die DEUTSCHE BANK die zynische Idee, Giro-Kunden rauszuschmeißen, weil sie an „Kleinvieh“ nicht mehr interessiert sei. Das müssen die monatlichen Lohn- und Gehaltsempfänger nun selbst tun:

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Weg von diesen Banken!!

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Banker, die in Strafprozessen über „Risiko“ diskutieren, weil sie die Marktwirtschaft und das Leistungsprinzip, den Wettbewerb und die neutralen Prüfungen hintergehen und manipulieren, müssen weg. Warum entzieht denen die Politik nicht die LIZENZEN?

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Bundeskanzlerin MERKEL mahnt PRESSEFREIHEIT in HONGKONG

Oktober 4, 2014

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am Samstag, 4. Oktober 2014

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Heute – am 4.Oktober 2014 – meldet der Deutschlandfunk: Bundeskanzlerin Merkel mahnt China zur Respektierung der Pressefreiheit in Hongkong. Pressefreiheit sei Recht laut Gesetz in China.

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Dietmar Moews meint: Hat die deutsche Regierungschefin Merkel diese Mahnung an den chinesischen Staatschef Xi Jinping persönlich gerichtet?

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Wurde das lediglich auf www.bundeskanzlerin.de angebuntet?

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War diese Pressefreiheitts-Mahnung nur zum innerdeutschen Nachrichtenbetrieb gedacht?

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Darf jetzt der Regierungssprecher für die Bundesregierung deren Vernachlässigung der Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit in allen Fragen und Belangen zu den

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Verteidigungspflichten der Bundeswehr zur wirklichen Landesverteidigung auffordern?

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Freihandelsabkommen mit USA und Kanada durch die EU, über den Kopf der Deutschen hinweg und Widersprüche und Rechtsmängel anmahnen?

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konkreten verfassungswidrigen Kampftruppeneinsätzen der Deutschen im IRAK und IN der UKRAINE verfassungsmäßige Entscheidungsverfahren abmahnen?

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zum Wechsel von Rennfahrer VETTEL in der FORMULA UNO die Firma FIAT vorschlagen?

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Die Welt in der wir leben – Die Vorstellungen von Wissen und Nichtwissen

Oktober 3, 2014

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am Freitag, 3. Oktober 2014

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Der Ostberliner Oppositionspolitiker Gregor Gysi sagte gestern etwas sehr Wahres: Gysi habe durch die Wiedervereinigung eine ungeahnte persönliche Lebensbereicherung erhalten, sowohl was seinen Vorstellungsreichtum betrifft wie auch seine persönliche Wichtigkeit und Rang in der zweiten Bundesrepublik.

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Es steht dem intelligenten Menschen an, auf die Seinsbindung seines Dasein zu achten. Daneben aber Vorstellungen, Illusionen, Einbildungen, Ideen, Möglichkeitssinn zu entfalten, damit ihm Wissen, Denken und Handeln hinsichtlich des Hoffens und Wünschens unterscheidbar sein können.

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Wir leben in unserer Welt – wir leben nicht scheinbar oder, wir scheinen nicht nur zu leben: wir leben wirklich. Niklas Luhmanns Systemtheorie könnte uns dazu dienen, einzuverstehen, was es mit Subjektivität, mit Umwelt und mit sozialem System auf sich haben kann. Wir können uns vergewissern, dass jedes Individuum nicht in solipsistischer Verriegelung allein da steht, sondern dass viele andere ebenso da sind.

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Dietmar Moews meint: Wer Schwierigkeiten mit dem Weltganzen, mit dem Universum und dem Nichtwissen hat, muss sich den Begriff „Totalität“ in „Ewigkeit“ anschauen.

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Totalität enthält ALLES, auch das Unvorstellbare, allen Bullshit, alle Einbildungen und Illusionen. Außerhalb der Totalität gibt es nicht einmal das Nichts.

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Das nötige Hilfswerkzeug zur Vorstellung der Totalität ist unser Nichtwissen.

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Solange die Wissenschaften noch wirkliche Fragen zu formulieren vermögen, wird dem Nichtwissen noch weiteres Wissen hinzugefügt werden können, das zuvor Bestandteil der Totalität als Nichtwissen war, nunmehr Bestandteil auch als Wissen der Totalität auf ewig sein wird.

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Was sollte uns unsere Seinsbindung und Vorstellungsorientierung erschweren, wenn wir auf die täglich neue Sinnlichkeit achten und darauf Wert legen auch mit den anderen Menschen darüber zu sprechen.

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DIETMAR MOEWS aus der Legende der Heiligen Ursula

DIETMAR MOEWS
aus der Legende der Heiligen Ursula

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Ceta : Der Text des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ liegt vor und wird nicht erklärt

Oktober 2, 2014

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am Donnerstag, 2. Oktober 2014

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Verarschung in der Demokratie? Dafür gibt es doch den Rechtsstaat. Da können verfassungsgerechte Verfahren und Verhaltensweisen gerichtlich eingeklagt werden? Und was passiert?

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Angeblich haben Van Rompoy und Barroso, die beiden EU-Verhandler, nun in Ottawa den Ceta-Text bereits unterschrieben und der soll ab 2016 rechtsgültig sein. Der Skandal der Bevormundung ist perfekt.

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Die Bürger machen Weltkrieg und Völkerrecht ohne Volk.

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Die beiden sogenannten Freihandelskommen, die heimlich bzw. im Geheimen ausgehandelt worden sind, Freihandel zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ziwschen den USA und der Europäischen neu zu ordnen, wurden nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

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Jetzt liegt, laut Neue Zürcher Zeitung vom 29. September 2014, der text des beabsichtigten Freihandelsabkommens Ceta, zwischen Kanada und der Europäischen Union angeblich vor:

(www.international.gc.ca/trade-agreements)

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Dietmar Moews meint: Die absurde Situation die dem zivilen Alltagsbürger aufgepresst wurde besteht darin, dass überhaupt keinerlei Information über die Werte und Inhalte, die hier vertraglich fetsgelegt werden sollen, bekannt gemacht wurden:

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Es geht doch nicht darum, dass jeder Lustmolch sich das Maul über fachlich und rechtlich bedeutende Qualitäten am Stammtisch zerreisst. Aber es kann nicht um eine staatsrechtlich verbindliche Vertragsentscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg gehen.

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Die deutsche Regierung hätte der interessierten Öffentlichkeit viererlei Aspekte vorzustellen und zu erklären. Diese Aufklärungsarbeit hing und hängt keineswegs von dem jetzt im Internetz nachlesbaren Text ab:

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EINS Die derzeitige Lage und die Unterschiede

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ZWEI Das Neue

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DREI Die Kompetenzen

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VIER Die erhofften Wirkungen

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EINS Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Die Europäische Union verhandelt mit Kanada, obwohl die EU keine eigene gemeinsame EU-Verfassung hat.In den EU-Staaten gelten nach wie vor und ungebrochen die nationalen Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe, keinesfalls der EuGH: Also: Die Aufklärung hätte über Allem die Frage der Kompetenz für Ceta seitens der EU und für die EU-Staaten, also auch für Deutschland, zu klären. Was hat die Bundesregierung noch zu sagen? Was der Bundeswirtschaftsminister? Was haben die Länder-Wirtschaftsminister für Kompetenzen gegenüber Ceta.

Die Kompetenzfragen enthalten also den politische Betrug in den Geheimverhandlungen der EU mit Kanada: Die EU hat verhandelt, ohne klare Kompetenzlage, ohne das Stellvertretungsrecht im rechtsstaatlichen und völkerrechtliche Sinn.

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ZWEI Erklärt werden hätten alle bis heute geltenden und praktizierten Handelsbeziehungen, Zollbedingungen, Restriktionen, Zuständigkeiten usw.

Es hätten die Unterschiede der bisherigen Handelspraktiken zu dem neuen Freihandelsabkommen Ceta dargestellt werden müssen.Daran anschließend hätten eindeutig die gewünschten Änderungen erklärt werden müssen, insbesondere die Vor- und Nachteile der gewünschten neuen Regelung.

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Ferner hätten die Lücken und Mängel der bisherigen Handelsabkommen dargestellt werden müssen. Daraus folgt, welche Handelslücken durch Ceta sinnvoll ausgefüllt werde sollen.

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DREI Es gibt Behauptungen zu Schadensersatzprozessen oder Schiedsgerichtsstreitigkeiten, die möglich werden. Wir sehen aber, wie in internationalen Streitfällen stets der Starke den Schwächeren fertig macht, ungeachtet der rechtlichen Aspekten: ist der Starke im Unrecht, kann er das Verfahren verzögern und verhindern. Ist der Schwache im Unrecht, setzt der Starke seine Druck auf Urteile und Vollstreckung durch. Wir sehen es mit der USA-Finanzmärkte- und Dollarmacht.

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VIER Es gibt Behauptungen zu erhofften wirtschaftlichen Vorteilen durch verbesserte Freihandelsabkommen. Angeblich sollen konjunkturelle Vorteile, Umsätze, Konsum, Bedarfsdeckung erfolgen:

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Soll mal einer erklären, warum ich gentechnologische Konserven kaufen soll, die ich jetzt auch nicht kaufe? Warum soll ich kanadisches Rindfleisch kaufen – kaufe ich doch wenig einheimisches? Wo sollen den größere Umsätze herkommen, wenn nicht mehr Leute und nicht mehr Kaufkraft vorhanden ist.

Die Konjunkturverheißungen sind leeres Stroh. Es läuft lediglich auf Krabben hinaus, die in Büsum an Land geholt werden und in Marokko gepuhlt werden.

Wieso sollen den bessere Umsätze oder Konsumsteigerung angekurbelt werden, wo gar kein Bedarf ist?

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Welch Augenwischerei. Alle diese Fragen und Erklärungen hätten längst von den deutschen Blockparteien öffentlich diskutiert werden müssen. Auf die konkreten Texte ist man dafür nicht angewiesen. Bei anständiger Aufklärung hätte man jetzt in die Erörterung des konkreten Textes einsteigen können.

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Wo ist jetzt Frau Merkel mit Ihrem beschissenen Chlorhühnchen-Ablenkungsgesülze. Wo ist Sigmar Gabriel mit seinem Eid auf das Wohl der Bundesrepublik (die SPD-Satzung würde es auch schon machen)?

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Wollen deutsche Gemeindeverwaltungen Gerichtsprozesse um Schadensersatzforderungen von US-Großkonzernen austragen, weil die Einwohner das giftige FRACKING ablehnen?

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