Türkei Kommunalwahlen am 31. März 2019 gegen AKP

Lichtgeschwindigkeit 9084

am Dienstag, den 2. April 2019

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Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen.

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Deutschland und die E U können sich freuen, dass Türkei nicht EU-Mitglied ist (Bundeskanzler Kohl hatte recht, die Türkei nicht in der EU haben zu wollen). Wie es sich bei ERDOGAN entwickelt, hätte er jetzt die EU und Deutschland zum Sündenbock für seine Wirtschaftsmisere und für seine ISLAM-Orthodoxie gemacht, die eigentlich nur ein Modernitätsrückstand ist.

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Folge: Städte moderner – wählen gegen AKP

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Land-Anatolien: Kopftuchträger wählen Erdogan-AKP

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dpa und Agenturen am 1. April 2019:

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„… Der türkische Staatspräsident Erdogan hat bei der Kommunalwahl eine empfindliche Schlappe erlitten. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP blieb zwar mit landesweit rund 44 Prozent aller Stimmen stärkste Kraft – sie scheint jedoch Gebiete im AKP-Herzland Anatolien sowie wichtige Großstädte an die Opposition verloren zu haben.

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An diesem Montag, am Tag nach der Wahl, gab es weiter nur vorläufige Ergebnisse. Denen zufolge watschten die Wähler Erdogans AKP nicht nur in der Hauptstadt Ankara ab, sondern auch in der Tourismus-Hochburg Antalya – und möglicherweise sogar in der größten Stadt des Landes, der Wirtschaftsmetropole Istanbul.

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In der Nacht auf Montag hatte Erdogan in einer Rede in Ankara vor Tausenden jubelenden Anhängern seine Partei zum Gewinner der Partei erklärt.

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Ungewohnt selbstkritisch sagte er aber auch: „Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren.“ Andererseits muss er sich nach sieben Wahlen in fünf Jahren nun bis 2023 keiner Abstimmung mehr stellen.

 

„Istanbul ist das Herz, es ist wirklich wichtig für Erdogan“, sagt Ayse Ayata von der Middle East Technical University. Dort habe Erdogans Partei vor 25 Jahren erstmals gesiegt, und ihr Verlust sei ein historischer Rückschlag.

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Erdogan war im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa aufgewachsen und hatte dort seine Karriere begonnen. 1994 wurde er für die islamisch-konservative Vorgängerpartei der AKP zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt.

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Indem er energisch die chronischen Verkehrs-, Müll- und Wasserprobleme der Großstadt anpackte, erwarb er sich den Ruf des Machers und legte die Grundlage für seine Wahl zum Ministerpräsidenten.

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Mit den Rathäusern verliert Erdogan nun die Kontrolle über wichtige Ressourcen und Posten. „Die Wahlerfolge für die Opposition in Ankara und Istanbul könnten der Anfang vom Ende der Erdogan-Ära sein“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

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Endgültige Ergebnisse könnte es möglicherweise erst in zehn Tagen geben. Der Generalsekretär der AKP, Fatih Sahin, kündigte an, dass man auch in Ankara Einspruch einlegen werde.

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Die Blamage für Erdogan ist dennoch erheblich. Der Türkei-Experte Wolf Piccoli von der Firma Teneo schrieb in einer Analyse, dass nach den Teilergebnissen Oppositionsparteien sieben der zwölf größten Städte der Türkei gewonnen haben, darunter Adana, Eskisehir und Diyarbakir.

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Die Großstadt Bursa hielt die AKP nur knapp. Selbst der eigene Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, hatte der AKP Gebiete weggenommen. Wie bei vergangenen Wahlen dominierte Erdogans Partei weiter in Zentralanatolien, wenngleich sie auch dort verloren zu haben schien….

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Erdogan selbst hatte die Wahl zu einem Referendum über seine Regierung gemacht. Obwohl er gar nicht zur Wahl stand, hatte er fast jeden Tag gleich mehrere Wahlkampfauftritte hingelegt und war durchs halbe Land gereist. Die Wahl hatte er mit äußerst aggressiver Rhetorik gegen die Opposition hochstilisiert zu einem Kampf um Fortbestand oder Niedergang der Nation.

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„Erdogan ist ein Wagnis eingegangen, indem er die Wahl nationalisiert hat und so intensiv Wahlkampf für unpopuläre AKP-Kandidaten gemacht hat“, sagt Berk Esen von der Bilkent Universität. Die Verluste der AKP würden sicher als Erdogans Niederlage interpretiert werden. Das Ergebnis werde die Opposition bestärken, den Unmut in den eigenen Reihen schüren und womöglich zum Verlust seines Verbündeten führen.

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Die Wähler waren aber wohl weniger besorgt über den drohenden Untergang der Türkei als über den Inhalt ihrer Geldbörsen: Die Türkei steckt in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Teuerungsrate um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer. Hier vermuten Experten den Hauptgrund für die Verluste der AKP.…“

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Dietmar Moews meint: Für unsere deutschtürkischen Einwanderer ist das hier jetzt schön, zu sehen, dass ERDOGAN auch noch anderen Aspekten zu folgen hat, als nur seiner eigenen Überheblichkeit, die Fortschrittlichkeit der Türken dirigieren zu wollen – er kann es nicht.

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Wir werden nun sehen, wie Erdogan sich durch Militarismus und Wichtigtuerei gegen Syrien und Israel aufblasen wird – das wird der Türkei gar nichts bringen, außer Positionsspiele gegen IRAN, gegen Russland und gegen China, während NATO und USA hängen.

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Türken wählen AKP-Pleitesultan auch lokal

Lichtgeschwindigkeit 9069

am Freitag, den 29. März 2019

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Atatürk Kemal

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN hat nach der Faschisierung der Türkei jetzt zwei ungelöste Probleme:

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EINS ERDOGAN weiß, dass Machtausübung gegen die Bürger schlecht geht und den Geist vernichtet, den eine Gesellschaft braicht, um erfolgreoch zu leben.

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ZWEI ERDOGAN weiß, dass seine Partei AKP inzwischen überall in den Kommunen, wo jetzt die Gemeindeparlamente zu wählen sind, durch rigide Polizeistaat-Praktiken sehr unbeliebt geworden ist.

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DREI in den türkischen Kommunen sind alle möglichen lokalen Bewerber, die nicht zur AKP gehören, beliebter als die ERDOGAN-Statthalter; denn die Türkei ist keine osmanische oder islamistische oder militaristische Gesellschaft, sondern es sind zahlreiche regionale Kulturgruppen, wie die KURDEN oder ARMENIER oder moderne säkulare Thrakier in Istanbul oder Anatolier, die allesamt viel von Selbstbestimmung und wenig von Bevormundung halten.

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In der großen alten südosttürkisch-anatolischen Stadt Diyarbarkir soll ein kurdischer Kandidat Bürgermeister werden, aber ERDOGAN hat bereits vorangekündigt, sollte dieser Kurde die Wahl gewinnen, würde der unverzüglich verhaftet werden. Derart unsensibel glaubt ERDOGAN den Hammer kreisen lassen zu können; aber Diyarbakir ist eine würdevolle kurdische Hauptstadt – wie soll denn die AKP dort regiere, nachdem sie noch vor kurzer Zeit mit schwersten türkischen Panzern durch die engen historischen Altstadtstraßen gefahren waren, um Häuser und wertvolle Lebensräume geradezu zu vernichten.

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Das kann kein Türke gut finden. Wer wollte darauf noch AKP wählen, wenn es gar keine Wahl gibt?

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Wie gesagt, Inflation und Absturz der Kaufkraft, Absatzeinbrüche der türkischen Exporte und der staatlich schwächelnden Binnenkonjunktur.

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Dietmar Moews meint: 20 Prozent Inflation, schrumpfende Konjunktur, dazu die äußerst rückständigen autoritären Selbstdarstellungen ERDOGANS, weg vom modernen EUROPA, hin zu den panarabischen Kleingeistern, die zwischen Militarismus, Regionalorthodoxien und Despotien stagnieren.

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Kurz, ERDOGAN kann den Türken nicht sagen, wo er denn hin will, wenn alle seine Angriffspunkte erfolgreich wären – was soll dann werden, zwischen Kopftuch und Männerrunden, anstatt die Frauen freizulassen und auf die gesellschaftliche Intelligenz loszulassen – will die Türkei bei Tourismus und Naturalienwirtschaft stehen bleiben? – oder sollen nicht doch Wissenschaft und Emanzipation einen geistig-sozialen Impuls starten?

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KHASHOGGI erwürgt und filetiert und in Säure-Arabien überführt

Lichtgeschwindigkeit 8638

am Sonnabend, 3. November 2018.

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Der komische HYPE um einen weithin unbekannten, angeblichen Dissidenten mit saudi-arabischem Paß, namens Kamal Khashoggi (kachotschi gesprochen), der als angeblich in den USA für amerikanischer Verlage schreibender Journalist, in der Türkei sich aufhielt und in Istanbul das dortige Generalkonsulat zu einem verabredeten Termin, einer bürokratischen Abholung halber, persönlich aufgesucht hatte. Und mit dem Betreten jenes Konsulatgebäudes von dieser Welt verschwand.

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Die Verlobte Khoshoggis, die unmittelbar vor jenem saudi-arabischen Konsulatsgebäude in der Türkei, Istanbul, darauf wartete, dass er wieder herauskäme, gab dann nicht viel später ihre Suchanfrage heraus – sie vermisste KHASHOGGI.

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In kürzester Zeit meldeten türkische Behörden über türkische Publizistik, dass der Saudi-Araber Kamal Khashoggi in dem Generalkonsulat ermordet worden sei.

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Und es folgten dann stets leicht veränderte offiziale Informationen, die von der Türkei, vom Generalkonsulat sowie auf internationales Zudringen auch von der Saudi-Arabischen Regierung in RIAD, was mit Rhashoggi geschehen sein soll:

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Erst erklärten die Türken, es gäbe IT-O-Töne, die per Mobile in einem „Cloud-Speicher“ gefunden worden sei. Danach habe es einen Faustkampf mehrerer Personen und Khashoggi gegeben. Dabei sei Khashoggi versehendlich gestorben. Aber was war dann mit der Leiche des Opfers?

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Bald erklärten die Türken, es sei Mord gewesen, die Täter hätten den Toten zerstückelt und die Teile beseitigt – aber wo?

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Dann erklärte Saudi-Arabien, mit dem Tod des Saudi-Arabers Khashoggi nichts zu tun. Killer hätten Khashoggi überfallen und die Leiche einem türkischen Helfer übergeben, der die Beseitigung erledigt hätte, ohne dass Saudi-Arabien wüsste, wer das war und nicht wohin.

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Dann lancierten die Türken, sie würden ihre Beweise nicht veröffentlichen, damit die türkische Intelligenz nicht verraten würde. Aber man habe in den USA einer Gewährsperson die Tonaufnahme vorgespielt. Danach soll Khashoggi erwürgt worden sein – also kein Kampf.

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Nachdem auch das Konsulatsgebäude von Gebäude-Sanierern einige Tage lang „gesäubert“ worden waren und vom türkischen Erkennungsdienst untersucht worden waren, hieß es, nachdem er angebliche Leichenbeseitiger nicht bekannt gegeben war: Die Saudi-Arabische Regierung soll eine Untersuchung durchführen und dann exakt mitteilen, was dort geschehen war.

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Heute nun wurde die internationale Nachrichtenlage geändert. Da hieß es konkret: Khashoggi sei unmittelbar nach dem Betreten des Konsulatsgebäude von besonderen Besuchern erwürgt worden, anschließend in Kleinteile zerlegt, danach in Säure alle Leichenteile aufgelöst worden seien (vom Verbleib der Säuresuppe wurde nichts gesagt):

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Dietmar Moews meint: Noch bin ich vom Separatorenfleisch beiendruckt:

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KHASHOGGI erwürgt und filetiert und in Säure-Arabien überführt? – unsere deutschen Weltpolitiker schwimmen zwischen MORAL, DOPPELMORAL und KAMPFMORAL – wer will das als Wähler wählen?

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BILANZ G20 Hamburg 2017 nun „NSA IT total BIG BROTHER“

Lichtgeschwindigkeit 7440

am Montag 10. Juli 2017

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Meine Bilanz in der LICHTGESCHWINDIGKEIT nimmt den Bundesinnenminister DR. THOMAS DE MAIZIÉRE als abschreckendes Exposèe. De Maiziére ist ein furchterregender Scharfmacher des Überwachungsstaats – den Totalitarismus der IT-Politik vollstreckt er völlig ungerührt. Dazu in der Meinung unten.

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Bilanz aus Sicht eines jeden Teilnehmer-Staates und deren innenpolitischen Kritiker? – Das ist ein weites Feld. Hamburgs Innensenator Grote log in einer Pressekonferenz am 9. Juli 2017, indem er behauptete, die schwersten Straftaten seien von dem Zeltlager ausgegangen, das die Polizeiführung im Vorgang verhindern wollte (heißt das, die Polizei kennt die Straftäter exakt? – Merkels Motto: „Eine verletzte Welt gestalten“)

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Doch die Fraktionierung des früheren „Westen“, indem USA mit TRUMP nunmehr zweifellos allein gehen wollen (American great again) ist sehr leicht zu verstehen:

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G19 verfolgen in etwa übereinstimmende multilaterale Wertzetzungen und Ziele innerhalb der Globalisierung – .

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Nämlich ALLE blenden die IT-Revolution aus.

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Und TRUMP setzt generell ausdrücklich nationalistisch alle Politikfelder einer US-unilateralen Evaluation aus –. Für „Trumps Galerie“ sieht das, kurzgefasst, etwa so aus:

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„Die Zeiten, da sich andere Länder auf die Führungskraft der USA verließen, gehen zu Ende“, klagte das außenpolitische Magazin „Foreign Policy“ am Wochenende.

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„Donald Trump hat Amerika in die hinterste Reihe versetzt.“

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Aber wie gesagt, Trumps Fans ist das egal. Mehr noch: Sie bejubeln seine nationalistische, isolationistische, protektionistische, anti-globalistische Show, die an der Elbe verstört, doch am Eriesee entzückt.

 

Und Trump weiß gut, welche Schlüsselreize er dazu ansprechen muss.

 

Das begann schon in Warschau, Trumps erstem Stopp, der für diese Zwecke – wie es das Weiße Haus auch deutlich machte – gut geeignet war.

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Immerhin lobte und dankte Trump die Leistung der deutschen Gastgeber – herausragend die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die bekanntlich im Wahlkampf äußerst auf Störungsbegrenzung erpicht sein musste.

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BILANZ von G20 in Hamburg betrifft also Globalisierung und Globalisierungs-Kritik. Darin die Schränkung der persönlichen Freiheit der Bürger und eine weitreichende BRAVE NEW WORLD-Überwachungsstaat-IT. Und die Armen der Welt, die nicht zu G20 gehören, werden und sind vollkommen KLIENTELISIERT – ihnen bleibt nichts, als zu fressen, was man ihnen vorwirft.

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Die Fernsehnachrichten zeigten, wie Vermummte in einer ruhigen Nebenstraße parkende Autos anzündeten. Zu sehen waren etwa drei bis vier Straftäter und zwei brennende Wagen. Es hatte den Anschein, als sollte die ganze geparkte Autoreihe in Brand gesetzt werden. Die Täter handelten eilig und „gekonnt“ – im Laufschritt. Wer das Video aufgenommen hat, war nicht zu erfahren. Anlässlich G20 sollen 20.000 Polizisten offiziell im Einsatz gewesen sein. Man war gut vorbereitet und konnte die G20-Veranstaltung erfolgreich und gut sichern. Die Exzess-Propaganda zieht die LÜGENPRESSE und die herrschenden BLOCKPARTEIEN auf.

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Ich erschließe hierzu die Disposition für teils unmotiviert erscheinende Zerstörungsanfälle der Demonstranten und Protestler in Hamburg 2017.

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Die BILANZ in der deutschen LÜGENPRESSE läuft eindeutig auf die PROPAGANDA von totalitärer Entrechtung und Überwachung – „der deutsche Bürger als staatlich manipulierbarer Mikro-Chip“ hin.

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Deutschlandfunk nennt es am 9. Juli 2017:

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„Die Sicherheitsdebatte nach Hamburg“

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Phoenix-deutsches Staatsfernsehen am 9. Juli 2017:

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„Zwischen Politik und Protest“

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BILD.de am 9. Juli 2017:

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„Einsatz nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben. G20-Einsatzleiter: 476 verletzte Beamte, 186 Festnahmen, 46 Haftbefehle“

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Frankfurter Rundschau / fr.de, am 9. Juli 2017:

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„Nach G20-Krawallen Gesprächsbedarf in Hamburg“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung / faz.net am 9. Juli 2017:

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„G-20-Krawalle Wer in Hamburg wirklich versagt hat“

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Süddeutsche Zeitung /Sueddeutsche.de am 9. Juli 2017:

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„Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“

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phoenix tv G20-Rückblick am 9. Juli 2017 um 17 Uhr 15:

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„Der Protest“ … diese Bilder sind um die Welt gegangen … in den „sozialen Medien“ –

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dazu ohne Ende Wiederholungen von einem brennenden Fahrradreifen und viel Rauch:

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… alle Polizisten haben um ihr Leben gekämpft, während der Bürgermeister im Konzert sitzt … 475 verletzte Polizisten.

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die tageszeitung / taz.de am 9. Juli 2017:

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„Irakische Regierung vermeldet Sieg Armee erobert Mossul zurück“

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„G20-Ergebnisse: Vieles sehr vage und unkonkret“

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„Bilanz der G20-Gegner: Die Lösung muss global sein“

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DIE WeLT.de am 9. Juli 2017:

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„Hamburg „Politisches Vollversagen“ – Die Amtszeit von Olaf Scholz steht an einem Wendepunkt. Die G-20-Krawalle greifen nicht nur die Grundfesten Hamburgs an, sondern auch die des Senats. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist greifbar, die CDU fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. Eine Analyse.“

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Neue Zürcher Zeitung / NZZ.ch am 9. Juli 2017:

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„Kampf gegen IS. Irak verkündet den Sieg von Mosul (von Inga Rogg, Istanbul). Die irakische Regierung verkündet den Sieg über den Islamischen Staat in Mosul. Regierungstruppen ist es gelungen, die Stadt wieder komplett einzunehmen. Das ist ein wichtiger, aber auch bitterer Sieg.“

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Erst an zweiter Stelle bringt die NZZ Hamburg G20 am 9. Juli 2017:

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„G-20-Gipfel in Hamburg. Weshalb die Polizei an ihre Grenze gelangte, obwohl sie sich anderthalb Jahre auf den Einsatz vorbereitet hatte (von Christian Eisenring, Berlin) – 476 Polizisten wurden während der Krawalle in Hamburg rund um den Gipfel der G-20 verletzt. Neben den Kriminellen machten der Polizei die vielen Mitläufer zu schaffen, die auf der Gewaltwelle mitritten.

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G-20-Proteste. Hamburg räumt auf (von Sylviane Chassot). Nach tagelangen Krawallen hat der Wind in Hamburg gedreht: Tausende von Bürgern sind am Sonntag wieder auf die Strassen gegangen – um den Schmutz von den Strassen zu fegen und den Ärger der vergangenen Tage aus ihren Gedanken.“

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The Guardian / theguardian.uk am 9. Juli 2017:

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„Irac: Abadi announces „victory“ over Islamic State in Mosul“

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„G20 Ivanka Trump under fire after taking seat among world leaders“

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New York Times / nytimes.com am 9. Juli 2017:

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At Dinners. Pence Quietly Courts Donors and Executives. By KENNETH P. VOGEL

• Vice President Mike Pence has undertaken extensive personal outreach to donors, fueling speculation that he is preparing for his own political future.
• The centerpiece of the effort is a string of private dinners held every few weeks at the vice president’s official residence.“

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Ohne Zweifel ist die deutsche LÜGENPRESSE im Ausland überhaupt nicht relevant. Wenn die Große Koalition Dr. Merkel die Bürgerrechte vernichten will, müssen sie nur so weiter Propaganda um Sicherheit machen. Die nytimes interessiert das nicht.

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theguardian.uk Screen Shots 9. Juli 2017. Hier kann Herr Doktor De Maiziére sich Respekt holen.

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Iraq Declares Victory Over ISIS in Mosul. By TIM ARANGO and MICHAEL R. GORDON. The victory came at great cost, with about a thousand deaths among the Iraqi security forces and many hundreds of civilians killed. Now, officials must confront a humanitarian crisis.“.

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„ISIS IS LOSING GROUND, but Not Its Capacity for Terror. By BEN HUBBARD and ERIC SCHMITT . The Islamic State’s territory-building project is crumbling, but it still has an ideology that motivates attackers around the world.“

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„Time to Move Forward With Russia. Trump says. By JULIE HIRSCHFELD DAVIS. On Twitter, President Trump said it was time to work “constructively” with Russia. He also said he was prepared to team with Moscow to form an “impenetrable Cyber Security unit.”

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ZDF.de am 9. Juli 2017:

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„BETTINA SCHAUSTEN: Die Gipfelbilanz G20 in Hamburg: Bleibt Schaden für Deutschland?“ War es das wert?“ – das sei die Frage.

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Liveblog zum G20-Gipfel Grote: Skrupellose Gewalt nicht vorhergesehen.

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Nach G20-Krawallen: Aufräumen im Schanzenviertel“

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„Nüchterne Bilanz“

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ARD TV Tagesschau am 9. Juli 2017 um 20 Uhr, da hieß es nun:

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„Fast 500 verletzte Polizeibeamte“

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Kölner Stadtanzeiger / ksta.de am 9. Juli 2017 titelt:

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„Christopher Street Day …“

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Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, sagt im Staatsfernsehen:

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Es muss überall in Deutschland Gipfeltreffen und weltpolitische Treffen geben können. In München werden seit Jahren große Konferenzen geschützt. Die bayerischen Sicherheitsgesetze scheinen also auszureichen, Kriminelle zu stoppen. Man braucht 15.000 zusätzliche Polizisten, damit wir präsent genug dastehen können.“

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Dietmar Moews meint: Vor dem G20-Gipfel hatte ich in der LICHTGESCHWINDIGKEIT herausgehoben, dass es ein hervorragender Gewinn und Wert sein kann, wenn sich die G20-Führer persönlich treffen und die Hände schütteln.

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Gipfeltreffen ist etwas sozialpsychologisch völlig Eigenartiges, weil die wichtigen Zeugen anwesend sind, anders, als würden sich zwei einander fremde Staatsführer heimlich, erstmalig, bilateral treffen.

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Dass eine schöne deutsche Großstadt die Gäste der Welt bewirtet, ist wünschenswert. Da gebe ich dem Bayer und Polizeiminister Herrmann ausnahmsweise recht.

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Von den jetzt in Hamburg festgenommenen Demonstranten wird der allgemeinen Öffentlichkeit wenig mitgeteilt – waren es Eimsbütteler? oder waren Bürger von Winterhude auf der Reeperbahn oder aus Italien und Russland?

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Waren sie von Apple, Google oder Amazon gekauft, damit die Regierungen zukünftig weniger Umstände mit Datenschutz hätten? Man möchte ja an nationalen Gesetzen vorbeikommen.

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Waren die Demonstranten vagabundierende Wanderprotestanten, die mit den Sammelbegriffen „Linke“ und „Anarchisten“ und „Autonome“ und „Chaoten“ durchaus nicht in einen Sack gesteckt werden können. Zumal Gewalttäter immer „Extremisten“ sind, bei denen sehr häufig, meist, „rechte“ also „exklusive“ Motive vorherrschen.

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Und es wird wohl jeder einsehen, dass die meist staatlich sehr eng eingebundenen NGOs transparent und kommunikativ sind, statt mit Tränengas auf Politiker loszugehen.

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Dazu gehören Friedensbewegungen und Greenpeace – auch Attac ist keine Blackwater-Kampfeinheit.

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Nun liebt es unsere Blockparteien-Herrschaft gerne von „linken Chaoten“ zu sprechen, nicht weil sie anerkennen, selbst rechts zu stehen, sondern weil diese Blockparteien so sehr in der politischen Mitte sich selbst verorten, dass es rechts von ihnen nichts geben könne – außer eben diese Linken.

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Der heute von Kandidat Schulz geäußerte SPD-Wunsch, sowas wie G20 zukünftig bei der UN in New York zu machen, ist doppelt dumm. Gestern hatte es Gabriel gesagt – heute Schulz, also:

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Erstens müssen die OLIGOKRATOMANEN unter sich ausmachen, was sie wollen, anstatt einen Partygarten mit Kindertischen für die Massenmedien zu machen, wofür dann auch kaum jemand Staatsführendes sich die Zeit nähme, mitzumachen.

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Zweitens haben die UN Idealsetzungen. – Die Armen ticken also völlig anders als die G20.

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G20 haben härteste Interessen und Interessenskonflikte, die mit Pressure-Politics angeschickt werden, die gerade nicht die Menschenrechte zu Geld machen, sondern die Rücksichtslosigkeiten: ROUGH TRADE

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Daneben sind die permanenten Fachverhandlungen im Weltverkehr miteinander, zu allen Beziehungsfeldern und Themen als Ausgangslage und als nicht übereinstimmende Zielstellungen der Interessenten, bekannt.

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Wozu allerdings stets durchaus neue Positionierungen herausgebracht werden können. Und so wurde es ja auch. Das ist wie beim Schach – aber nicht mit Laien.

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Trump/Putin, Ukraine-Waffenstillstand, Italien bekommt EU-Geld für Boot-Flüchtlinge, Frauenrechtler und Afrika-Problematik wurden akzentuiert, Welthandel und neue Bezugslinien, besonders seitens Chinas werden sehr nützlich sein, USA werden dem Westen wieder näherrücken, Erdogan hat sich blamiert, Klimapolitik – auch die deutschen Braunkohle-Dreck-Rekorde – müssen weiter ausargumentiert und weniger geheuchelt werden.

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Für mich steht deshalb ein anderer Aspekt im Fokus:

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Man hat nicht über die IT-Revolution gesprochen.

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Dass die NSA die ganze Welt zerhackt und dabei selbst die IT-Herrschaft verliert – und darin steckt die absurde GLOBALISIERUNG per KAUFVERTRAG.

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Und hier stecken die Argumente und die Legitimation für die Demonstrationen und die Proteste in Hamburg G20.

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Hier kommt Dr. Dietmar Moews zu seiner BILANZ von G20 Hamburg 2017:

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Egal, wer sich als G20 an welchem Ort auch immer trifft und einen „Weltgipfel“ veranstaltet, gibt damit der empirischen Tatsache der oligarchischen, undemokratischen Globalisierung und Weltzerstörung eine ausdrückliche Heraushebung:

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Hier – G20 – treffen sich diejenigen 20, die machen was sie wollen!

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Diese Tatsache ist als ÖFFENTLICHKEIT zwangsläufig eine weltweit bezeugte MACHT-DEMONSTRATION (nicht Gott weiß, was er macht – G20 macht es an seiner Stelle).

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Und da sind nun gebildete Dissidenten, die das Herrschaftssystem nicht durchwandern, sondern ablehnen.

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Und wenn der Tag der G20-Bezeugung kommt, reisen diese Dissidenten an, geben gut durchdachte Feldforschungen und Alternativstudien ab, machen Pressetermine und informieren teilnehmende Regierungen in vielen Sprachen von G20. Die LÜGENPRESSE als QUOTEN-Konzept bringen davon viel zu wenig durch.

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Dann kommt die LÜGENPRESSE, zerredet die ALTERNATIVEN – G20 Hamburg 2017 lautete das so:

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„Eine echte Alternative zum Neoliberalismus haben die LINKEN nicht zu bieten. Außer Gewalt und Verlierer-Attitüden geben sie keinen Anhalt, wie die Welt besser weiter gehen könnte.“

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Das ist blanke Diffamie – natürlich.

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Denn – allein, wenn sich die deutsche Regierung an die rechtsstaatlichen und offizialen Regelbindungen hielte, und wenn die Presse und Staatsmedien eindeutig informieren würden, wären die Dissidenten nicht so verbittert – und einige Manager mehr im Knast und einige Betriebsergebnisse um idiotische BONUS-Zahlungen besser ausgefallen.

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Es ist also der Anreise-Aufmarsch von 100.000den auf eigene Rechnung nach Hamburg ein heiliger ZORN, der auf Entrechtung reagiert, wie es Michael Kohlhaas machte, bis er selbst ins Unrecht und in den Untergang abglitt.

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Was wäre gewonnen, wenn man statt Hamburg Heiligensee oder Helgoland gewählt hätte? – NICHTS.  Hamburg war also richtig. Und die Dissidenten haben einen Katalog von Vorschlägen und Kritiken vorgelegt, über die man berichten muss.

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Doch die deutsche LÜGENPRESSE hat in diesen Tagen, noch heute, immer wieder Bilder der Gewalt zwischen Feinden gezeigt. Das waren 100 – das waren 1000, das waren 7000 Polizisten und professionelle Nahkämpfer der Gewaltelite GSG9 – nun waren es angeblich 20.000. Und immer wiederholt und wieder ein brennendes Fahrrad. Und am Abend hieß es in der Tagesschau:

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„500 verletzte Polizisten“.

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ein gebrochener Finger, zwei ausgestochene Augen, mehrere geklemmte Hühneraugen. Aber 18 Tote in Unterfranken im Omnibus verbrannt. So viele Tote und kein Entsetzen des Bundespräsident Steinmeier, kein Ausruf der Empörung des phoenix-TV-Demagogen, der es log, wie es im Buche steht, als er behauptete:

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„Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“.

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Denn die Polizei in Hamburg war weitgehend gut eingestimmt und auch geführt (was wollen diese Kritiker, wenn ein einziger Bombenleger ausreichen solle, den Senat zu kippen?).

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„Und der Deutschlandfunk bemühte einen, der nicht an sich halten kann, wenn man ihm ein Mikrofon hinhält, der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. Interview von Thomas Hummel mehr… „

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Und als die Frankfurter Allgemeine Zeitung auch die eigenen Leser begeistern wollte, faz.net, 9. Juli 2017, da schrieb sie:

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„Kaum sind die Rauchschwaden verzogen, die Glassplitter weggefegt, werden schon die Schuldigen gejagt. Doch in Hamburg ist nicht die Polizei gescheitert, sondern eine Gesellschaft im Umgang mit politischem Extremismus. Ein Kommentar. Mehr Von Mathias Müller von Blumencron

• Nach G-20-Gipfel: Randaletouristen feiern eine Orgie der Gewalt
• G-20-Krawalle: Ein Wirt spricht über die schlimmste Nacht seines Lebens
• Drei Tage, drei Nächte bei den G-20-Protesten in Hamburg

Wie kann man eine Stadt sicherer machen?

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Und der Bogen schließt sich mit Bundesinnenminister Thomas De Maiziére, dem geradezu übel wurde, als er an die Gewalt denken musste.

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Mein Freund („Thomas 53“ , wie die Brechtfrau* sagte), Dir glaubt keiner irgendwas. Alle Behauptungen gewaltsamer Geschehnisse, aus dem Munde unseres Staates, zu Sicherheitsfragen, sind wie NSA und NSU, erst in 120 Jahren wahr bzw- verifizierbar und falsifizierbar.

• geändert am 9. November 2018

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Wir – heute – wissen weder, wann, wer, ob Agents Provocateurs vor die Kameras ins Licht getreten waren, schön vermummt, der Typ, der vom Dach in der Sternschanze angeblich einen Polizisten umbringen wollte – als dann das Haus gestürmt wurde und hinterher hieß es:

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Wir bedauern, dass eine Lage eingetreten war, in der wir auf die Zivilisten und Bewohner keine Rücksicht nehmen konnte,

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Ich weiß nur, was ich weiß. Ich weiß nicht, was ich einem Innenminister glauben soll. Diese Innenminister und die Lügenpresse haben das Vertrauen vernichtet. Herr Bouffier soll nach hause gehen. Herr Bote soll nach hause gehen. Olaf Scholz, dem glaube ich. Aber der soll jetzt Schuld sein? – das ist so lachhaft, wie der Tod der Pferde von Michael Kohlhaas.

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Bombenanschlag in IZMIR – Türke Erdogan laviert am Bürgerkrieg

Lichtgeschwindigkeit 7036

Vom Donnerstag, 5. Januar 2017

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Die stets als EILMELDUNG hochgejagten und dann wochenlang massenmdial gequälten TERROR-ATTACKEN, Bombenanschläge, Selbstmordattentate, asymmetrischen Kriegshandlungen, in den heutigen VARIANTEN, sind stets von Leid, Opfern und politischer Unordnung geprägt.

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LICHTGESCHWINDIGKEIT wird aufgrund der täglichen als massenmediale Nachrichten öffentlich zugänglichen Bereitstellungen, die von den jeweiligen Redakteuren „extrem designte Informationen“ sind, fortlaufend erarbeitet.

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Außer in Sonderfällen, wo Dr. Dietmar Moews direkte persönliche Informationen bezieht, weil er selbst mittendrin steckt, werden alle massenmedialen NEUIGKEITEN zunächst nur beobachtet. Das ist darin begründet, dass viele der neuesten Neuigkeiten nicht unmittelbar verifizierbar sind. Daneben enthalten diese News erhebliche Anteile Unfung und Gerüchte, die entweder alsbald wieder unkommentiert verschwinden, oder, die vom führenden Medien-Schwall aufgegriffen werden, sodass sie dadurch als LÜGENPRESSE hier „gewürdigt“ werden muss.

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Besonders als EILMELDUNG gekennzeichnete EINBLENDUNGEN bei Fernsehprogrammen, wie N24, PHOENIX oder Webseiten von Tageszeitungsverlagen, wie BILD.de, Spiegel-Online, GMX.de, und vielen anderen, werden nicht entsprechend EILIG in der LICHTGESCHWINDIGKEIT gebracht. Ebensowenig wird die Kritik der Kritik von Dr. Moews vorgenommen, solange die EILMELDUNG augenscheinlich undicht, mutmaßlich oder unwirklich übertrieben auftritt.

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ZUM BEISPIEL: Seit Tagen wird der gesuchte und dann getötete „GEFÄHRDER“ und mutmaßliche LKW-Attentäter von Berlin, ANIS AMRIN, in den Massenmedien als angeblich gesichertes Videobild-Protokoll verbreitet – darunter steht „kurz nach dem Anschlag, eventuell am Berliner Zoo aufgenommen“.

Diese „Neuigkeit“ ist falsch und irreführend. Nachdem am 19. Dezember 2017, etwa um 20 Uhr, der entführte Sattelschlepper in die Weihnachtsmarktbuden hineinwalzte und 12 Menschen tötete, 48 weitere Opfer schwer in Mitleidenschaft zog und der Fahrer dann spurlos verschwand, war es dunkel, wie die Nacht, in Berlin. Die Abbildung zeigt aber den abgebildeten Kopf bei vollem Tageslicht. Es ist entweder vor der Tat oder erst am nächsten Tag aufgenommen worden. Doch am nächsten Tag war der mutmaßliche AMRI bereits auf dem Weg nach Niederlande in Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE EILMELDUNG IZMIR BOMBENANSCHLAG:

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Ich habe vorhin Fernsehbilder von der Unglücksstelle im Fernsehen gesehen:

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Zwei kleinere PKW, eingeparkt im ruhenden Verkehr, nahe eines Gerichtsgebäudes von ISMIR, brannten, nachdem darin Bomben explodiert seien. Es habe zwei Todesopfer gegeben, eine Gerichtsperson und ein Polizist. Im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Bombenanschlag sei es zu einem Schusswechsel zwischen Polizisten und Attentätern gekommen. Es gab weitere Verletzte sowie zwei getötete Attentäter, die man angeblich als KURDEN identifiziert habe. Ferner habe sich die PKK, der Name einer verbotenen kurdischen Partei und einer PKK-genannten Bürgerkriegsorganisation, als verantwortlich öffentlich gemeldet.

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Ich kann die Einzelheiten nicht verifizieren. Auch deutsche Berichterstatter vor Ort können nicht die offizialen Presse-Erklärungen auf den Wahrheitsgehalt und nicht auf die Vollständigkeit überprüfen.

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Damit wird dieser Lage nicht unterstellt, dass dabei offizial propagandistisch gefälscht wird oder das Journalisten selbständig Lügen verbreiten – auch ist etwaigen „Bekennerzeugnisse“ ohne weiteres nicht zu glauben.

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Dietmar Moews meint: IZMIR – heute – vier Tote, mehrere Verletzte.

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Wenn ich höre, wie Türken, Armenier, Jesiden, Kurden, die in Köln leben, besorgt sind und bezeugen, dass die Landsleute in der Heimat, insbesondere in den Städten, ANKARA, ISTANBUL, IZMIR, DYARBAKIR, in Angst und Schrecken leben, dann muss man lapidar feststellen – ohne Schuldzuweisung – in Städten und Regionen der Türkei, im Machtbereich von Tayyip ERDOGAN, entwickelt sich eine offene bürgerkriegsartige Lage.

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Seit einigen Jahren ist bekannt, dass sogenannte „Schläfer“ von ISIS in und durch die Türkei den Syrienkrieg begleiten. Und, dass immer wieder Drohungen bekannt wurden, dass ISIS jeder Zeit fähig sei, in der Türkei asymmetrisch anzugreifen.

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Es wird hier von Dr. Dietmar Moews, angenommen, dass ohne geschickte Ordnungspolitik und wohlkoordinierte Sicherheitspolitik heute kein moderner Staat gemacht werden kann. Eine äußerst heterogene Gesellschaft wie die der heutigen Türkei, zwischen Mittelalter Postmoderne und ERDOGANS Praxis der harten Kontrolle, Sanktionen und Repression, ist ungeeignet, asymmetrische Organisationen abzuwehren. Eine postmoderne, teils digitalisierte GESELLSCHAFT muss beteiligt werden, nicht telematisch zwangsgesteuert.

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Es darf gerne noch erinnert werden, dass ERDOGAN mal einen MILITÄR-Putsch-Staat übernommen hatte. Es ist ERDOGANS Verdienst, dass der türkische Militarismus zurückgedrängt werden konnte. Stattdessen den Gottesstaat zu rufen, ist ein zu bedenkender Preis. Besser wäre gewesen, die engere Beziehung zur E U zu entfalten und weniger putinesk zu prangen.

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Heute – in IZMIR – sollen es KURDEN gewesen sein, die Bomben gezündet haben und die einen offenen Schusswechsel mit der Polizei eingegangen sind.

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Für Deutschland sind die türkischen Freunde, die kurdischen Freunde, die armenischen Freunde, der türkische Staat als zivilisierter Partnerstaat und als NATO-Partner, immer unterstützenswert, auch wenn er sich seit Langem durch seinen sich feindlich gerierende Staatspräsident ERDOGAN als unzuverlässig entwickelt.

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Von hier aus sieht es so aus, als sei Erdogans gewaltsame autoritäre FÜHRUNG der TÜRKEI direkt die Ursache dafür, dass die aktuelle Bürgerkriegsangst grassiert und wächst, in Thrakien, in Anatolien, in Kurdistan und Armenien.

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Dass ERDOGAN auf militärische Partnerschaften mit Russland und mit Israel setzt, scheint ebenfalls seinem autoritativen Impetus gedankt zu sein.

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Das geht nicht gut.

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Und wir sehen – auch die Ditib müsste es erkennen können –, dass hier ein ERDOGAN, bei aller traditionellen Mimik, sich vollkommen von den Werten des KORAN verabschiedet hat. Und die Angreifer, ob ISIS oder KURDEN oder Christen in der Türkei, träumen längst nicht mehr von den „Jungfrauen der Erlösung“, die dem gläubigen Märtyrer das Nachleben versüßen sollen.

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Franz Beckenbauer und Thomas Bach – deutsche SPORT-Weltspitzen-Funktionäre auf der Flucht vor dem Rechtsstaat

Lichtgeschwindigkeit 6754

Vom Freitag, 9. September 2016

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b

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Franz Beckenbauer wie auch Dr. Thomas Bach, die beiden deutschen Weltspitzen-Sportmanager, sind auf der Flucht vor der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit.

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Beckenbauer fehlte schon bei der WM in Brasilien 2015, hat sich jetzt vor der österreichischen und schweizer Justiz nach Bayern (Deutschland) abgesetzt.

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Bach ist den Feierlichkeiten der Olympischen Spiele von RIO 2016 sowie jetzt den PARALYMPICS von RIO 2016 ferngeblieben, weil die brasilianischen Justiz Bach im IOC-Präsidentenamt an „Ticket-Betrügereien“ beteiligt sieht und untersucht.

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Beckenbauer, der Fußballweltmeister und Ex-FIFA-Beisitzer vom FC Bayern München, Dr. Thomas Bach immerhin vielfacher Fechtmeister und Olympiasieger im Florettfechten, derzeit Präsident des Internationalen Olympischen Commitee (IOC) sind deutsche Spitzenfunktionäre, die persönlich unbegrenzte Vorteile aus ihren Funktionärstätigkeiten ziehen bzw. gezogen haben. Sie treten im deutschen Namen auf sind deshalb Deutschland und den Deutschen zu redlichem und vorbildlichem, zumindest rechtstaatlich ordentlichem Verhalten verpflichtet.

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Es ist vollkommen unanständig, für eine solche herausragende Prominenz, im Falle von gerichtsrelevanten Beschuldigungen und Untersuchungen, sich solchen Verfahren durch FLUCHT zu entziehen, anstatt der unabhängigen Gerichtsbarkeit persönlich Rede und Antwort zu geben.

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Während Bach erklären ließ, er sei zur Eröffnungsfeier der Paralympics nicht nach Rio gekommen, weil er dem Staatsakt des gestorbenen Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel in Berlin beiwohnte (indes ist dies für einen IOC-Präsident unadäquat, die alle vier Jahre stattfindenden PARALYMPICS zu meiden).

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Bei Franz Beckenbauer liegt die Lage nun leider geradezu im Schmuddeligen.

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FAZ berichtete am 3, September in einer kurzen Notiz mit BILD.de als Quelle:

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Als vergangene Tage die Hausdurchsuchungen bei Beckenbauer privat sowie in seiner Umgebung, bekannt wurden, veröffentlichte die Schweizer Staatsanwaltschaft ganz konkrete strafrechtliche Inkriminierungen gegen ihn. Sie lauten:

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Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franz Beckenbauer und drei weitere hohe Funktionäre des Deutschen Fussballbundes (DFB). Sie werden des Betrugs, der Geldwäscherei, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung beschuldigt …“

Neue Zürcher Zeitung, vom Samstag, 3. September 2016, Seite 33, von Stefan Osterhaus und Marcel Gyr:

 

Beckenbauer hatte die hauptverantwortliche führende Rolle im WM-Organisationsgremium des DFB für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-WM 2006 ausgeübt und ist nachweislich an unkorrekten Geldtransfers und Transfer-Verschleierungen beteiligt.

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Das wirklich Verrückte ist heute, dass – anstatt seine bisher dazu dilatorisch aufgestellte Ahnungslosigkeit gegenüber seiner „Schuld“ zu halten, der beschuldigte Beckenbauer jetzt in rechtswidrige Deckung vor der Justiz geht – mit ärztlichem Attest hat er sich heimlich nach Bayern verzogen.

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Während Beckenbauer als fiskalischer Österreicher unter der Österreichischem Auslieferungsverpflichtung gegenüber der Schweizer Justiz lebt, passierte in den vergangenen Tagen also Folgendes:

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Franz Beckenbauer hatte für vergangenen Samstag in Zürich in einem kostspieligen Hotel eine erste große WEINPROBE angekündigt und gegen hohe Teilnahmegelder und Voranmeldung („wollen Sie einen Weltstar persönlich kennenlernen?“) angebahnt. Franz Beckenbauer ist angeblich an WEIN-Marketing von in SÜDAFRIKA angebautem Wein geschäftlich beteiligt:

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DIE WeLT, am Samstag, 3. September 2016, Seite 23:

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„WM-Affäre: Beckenbauer sagt ausgebuchtes Kaiser-Dinner ab. Hauptverdächtigter schweigt zu Anschuldigungen“

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Nachdem die Schweizer Staatsanwaltschaft die seit Längerem laufende Untersuchung öffentlich bekanntgegeben hatte, weil die Razzia bevorstand und Beckenbauer persönlich einvernommen werden muss, kam nun BILD.de – quasi als Beckenbauers Pressestelle – mit der exklusiven Notiz:

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BILD.de +: „Franz Beckenbauer habe sich einem chirurgischen Eingriff am offen Herzen unterzogen und sei jetzt in Rekonvaleszenz“

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Dietmar Moews meint: Die beiden gestützten Sportengel, Beckenbauer und Bach, sollten sofort ins Privatleben verschwinden. Es ist peinlich, dass hier im deutschen Namen wirklich das BÖSE frech auftritt. Zwar sind die verfahren nicht abgeschlossen, aber die strafbaren Machenschaften sind offenkundig.

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Bach ist unfähig als IOC-Präsident seinen Repräsentationspflichten nachzukommen, weil er befürchtet in Brasilien festgenommen zu werden. Beurlaubung wegen gerichtlicher Verfolgung? – hat man keine sauberen Funktionäre beim IOC?

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Beckenbauer indes hat laut DIE WeLT tatsächlich die Flucht nach Bayern angetreten, um einer etwaigen Auslieferung in die Schweiz zuvorzukommen.

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Es klingt lächerlich und unglaubhaft, dass einerseits ein KAISER-DINNER lange vorpromotet wird und zum selben Termin, angeblich ebenfalls längst festgelegt, eine lebenswichitige Herzoperation in Bayern stattfindet (in der Welt heißt es „in Süddeutschland“).

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Während also der EX-FIFA-Präsident Sepp Blatter in Zürich als geachteter Schweizer Großbürger herumstolziert und seine Beweismittel lanciert, glauben die Berater Beckenbauers, dann kann Kaiser Franz auch in Bayern herumstolzieren und mit dem Schwerkriminellen den Bayerischen Stallgeruch genießen, nachdem ihm doch das ordentliche Steuernzahlen in Deutschland nicht seinem Bürgerstatus angemessen schien.

 

„

 

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TÜRKEI-Demokraten wählen nicht den Killer ERDOGAN

Lichtgeschwindigkeit 5991

Vom Donnerstag, 29. Oktober 2015

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Der türkische AKP-Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will durch freie Wahlen die totale Ermächtigung über die demokratische Türkei erreichen.

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Gleichzeitig lässt der KILLER ERDOGAN in diesem Moment ganze armenische und kurdische Dörfer und Städte blank abknallen.

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Das wissen in Deutschland nur die Kurden und die Armenier – die Türken und die Geheimdienste schweigen.

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Die deutschen Medien versagen, über diese hinterwäldlerischen, von ERDOGAN terrorisierten Regionen im hinteren ANATOLIEN aus eigenen Korrespondentenquellen konkret diese Schlächterei in der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.

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DLF-Nachrichten, heute stündlich, am 28. Oktober 2015:

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„Stattdessen ließ ERDOGAN heute wichtige unabhängige Zeitungsredaktionen, Fernsehredaktionen und Radiojournalisten gewaltsam abschalten und schließen, weil nunmehr die nächsten Tage die Wahlen bringen soll, wo demokratisch-freie ERDOGAN-Gegner eingeschüchtert werden sollen und die AKP unter ERDOGAN die Alleinherrschaft über die ganze Türkei fordert.

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Davutoglu, der AKP-Regierungschef und ERDOGAN, der AKP-Staatspräsident, glauben, sie können das große Land der vielen Völker, vieler Sprachen, Ethnien und Glaubenskreise, TÜRKEI, allein beherrschen und alle Anderen vernichten.

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Dietmar Moews meint: Ich glaube und hoffe, dass die in den letzten Jahren doch stark modernisierte Türkei nun auch die zivilcouragierten türkischen Staatsbürger entwickelt hat.

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Ich hoffe, dass sie so politisch reif geworden sind und bei den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende kein KILLER gewählt wird.

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Ich hoffe auf die Absage des totalitären Machtanspruch der AKP und den Zuspruch der türkischen Wähler für demokratische Kandidaten, statt für ERDOGAN in ANKARA.

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Die Türkei hat noch viele andere kluge Leute, die moderne Politik repräsentieren und demokratisch moderieren können. Man ist nicht auf eine politikgeschichtliche MUMIE, wie ERDOGAN und die AKP, angewiesen.

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FREIE WAHLEN in der TÜRKEI:

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Da wählt man frei. Man wählt nicht einen Führer, der die Freiheit schändet.

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Die aktuellen militärischen Killeraktionen Erdogans in kurdischen und armenischen Siedlungen des östlichen Anatoliens müssten alle Türken warnen, das keine EINHERRSCHAFT in einem VIELVÖLKERSTAAT aufgehen kann,

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dass kein moslemischer Gottesglaube mit EDOGANS KILLER-Staat vereinbar ist,

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dass weder ISIS-Killer noch ERDOGAN-Killer rechtgläubig sind,

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dass die europäisch-deutsche Führungskrise lediglich beweist, dass heute in der E U keine Kraft vorhanden ist, dem türkischen KILLERSTAAT den Status als E U-Beitrittskandidat wie auch den Status als sicherer Herkunftsstaat nicht zuzuerkennen:

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Die ERDOGAN-Herrschaft ist kein sicheres Herkunftsland der asylsuchenden Emigranten.

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Ich habe die lachhaften Auftritte ERDOGANS und der DITIB in Köln gehört und gelesen und die Lügen des angeblich demokratischen Staatsführers ERDOGAN, im Gegensatz zu seiner akuten Killerpolitik vor den in den kommenden Tagen stattfindenden Parlamentswahlen in der TÜRKEI 2015.

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Niemand braucht eine sunnitische Despotie in Anatolien – in Thrakien schon gar nicht.

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Deutsche Bundeskanzlerin heute wegen FLÜCHTLINGSNOT in ISTANBUL

Lichtgeschwindigkeit 5963

Vom Sonntag, 18. Oktober 2015

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Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, CDU, ist heute verabredet nach Istanbul, der thrakischen Großstadt der heutigen Türkei, gereist, um mit der türkischen Staatsführung die Lösungsmöglichkeiten der Probleme in Deutschland zu klären und möglichst zu hilfreichen Vereinbarungen mit der Türkei zu kommen.

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Dabei geht es aus  deutscher Sicht um sehr verschiedene Werte:

 

– Deutschland muss die entscheidenden Werte der aktuellen Türkei verstehen – ohne das geht gar nichts.

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– Deutschland will die Not der Flüchtlinge abhelfen

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– Deutschland will die eigenen innenpolitischen Kunstaufregungen in eine unabweisbare Betriebstemperatur einstimmen.

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– Deutschland will eine europäische AGENDA (ohne die italienische Lage anzuerkennen – was absurd ist) und eine funktionierende E U.

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Es wird nirgends objektiv und nüchtern informiert. Stattdessen wird gehetzt und falsche Wünsche und Hoffnungen gezündelt.

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Die Kunstaufregung der demagogischen Kotzbrocken, die die Flüchtlings-Problemlage versuchen zu Stimmungsvorteilen zu nutzen, müssen auf die harte Realität des politischen Handwerks mit Sachargumenten „abgemahnt“ werden.

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SACHARGUMENTE

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EINS Die derzeitige Blockparteien-Regierungskoalition von CDU / CSU / SPD, unter Führung der CDU-Kanzlerin Merkel ist verpflichtet und berechtigt, die akute Situation zu gestalten.

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ZWEI Heutige repräsentative Demokratie unterliegt allerstärkstem Kommunikations- und Legitimationsdruck. Die handelnde Frau Merkel muss sich mehr gegenüber den Wählern und der geführten öffentlichen Stimmung rechtfertigen, als diese selbst von der Quelle her füttern zu können. Denn Information ist ein laufendes Überforderungsthema gegenüber den unmündigen Bürgern:

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„Falsche Propheten“, harte Desinformation und hetzerische Unterhaltungs- und Freizeitmedien machen fortlaufend eine nüchterne Informationsaufnahme, durch nüchterne Informationsbereitstellung, unmöglich.

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Man muss sich nur mal die Fernsehprogramme und die Tageszeitungs-Titelblätter an einem Wochenende, wie heute, anschauen, um zu verstehen, wie weit die inhaltlichen Horizonte von den entscheidenden Bedingungen solcher Verwertungsbedenken, wie Merkel heute in Istanbul umsetzen muss, entfernt sind. TATORT? FUSSBALL? QUIZZ-Shows? Bier und Benzedrin? BUCHPREIS?

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DREI Die zivile weite Öffentlichkeit in Deutschland wird seit Aufkommen des Zuwanderungsdrucks in zwei sich ausschließende Wertgruppen getrennt und gegenseitig in den Medien ausgespielt:

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O NO Die eine Wertgruppe der deutschen, die Dienstklassen-Gläubigen, glaubt, das Problem sei eine Organisationsfrage, die die Offizialadministration – also der Staat als BUND, LÄNDER, GEMEINDEN – bewältigen muss. Und das ist klar:

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Der Staat ist unfähig, neben jeden Flüchtling einen Polizisten zu stellen, um Deutschsprach zu lehren und gleichzeitig aufzupassen.

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O NO Die andere Wertgruppe der Deutschen, zu der Dr. Dietmar Moews zu zählen ist, geht davon aus, dass – wer 12 Millionen DDR-Bürger im Jahr 1989 in Trabbis herumfahren lässt oder 12 Millionen Heimatvertriebene aus Pommern, Ostpreußen, Schlesien im Jahr 1945 in westdeutschen Zwangsquartieren unterbringen konnte – kann auch eine unbestimmte Anzahl fremder Menschen in Notlage als Gäste aufnehmen:

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Das muss aber aus der zivilen, gesellschaftlichen, voluntaristischen Selbstverpflichtung geschehen – so, wie es jetzt die Gastfreunde begonnen haben und beweisen, dass es geht: Jeder freundliche Deutsche hilft den Fremden über den Winter in Deutschland (auch ohne Deutsch können).

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VIER Eine Identifikation und Registration all der hereinkommenden Gäste ist praktisch, so gut wie es möglich, offizial zu organisieren und durchzuführen.

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Nachdem der erste Notzustand mit Essen, Trinken, Bett und Kleidung beschäftigt ist, müssen die Ankommenden erklärt bekommen, dass sie als Gäste sich den Gastgebern anpassen müssen.

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Gastrolle und gutes Benehmen sind verlangt. Alle weiteren Formalitäten etwaiger Einwanderung oder Asylverfahren sind organisatorisch von den offizialen Umständen, die Staatsdiener zwangsmäßig mit den Gästen durchführen, getrennt zu verstehen.

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Gaststatus und die Gastfreundlichkeit sind völlig unabhängig von bürger- und staatsrechtlichen Formalitäten.

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FÜNF Die Gäste werden keineswegs zu ambulanten Deutschen, die sämtliche Staatsbürgerrechte und Sozialleistungen beansprüchen und rechtsstaatlich einklagen könnten. Es gelten die UN-Menschenrechte, wie grundsätzlich überall in der Welt – in Deutschland.

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SECHS Deutschland muss die deutsche Problemstellung mit den Zuwanderern aus Not handhaben. Deshalb sind Fragen der E U und der nicht praktikablen E U-Lösungen lediglich faule Ausreden und Omnibustricks.

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Die heutige hängende schlappe EU-Integration kann nicht heute gelöst werden, um die Flüchtlinge zu vertrösten.

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SIEBEN Die Kanzlerin Merkel wird derart unter öffentlichen Meinungs-Druck gesetzt, dass sie zweifellos richtig handelt, indem sie nicht wartet, sondern proaktiv nach Vorne geht:

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Jetzt also in Istanbul den Ursachen für den Flüchtlingsstrom entgegen zu gehen. Merkel kann nicht ISIS aufsuchen.

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Das ist alternativlos und völlig richtig.

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ACHT Dass in der Türkei die jahrelange Unterhaltung des Überlebens für Millionen von Not-Flüchtlingen extrem kostspielig ist und auch sozio-politisch nicht vermittelbar ist, wenn dahinter der Schutz der Festland-Europäer vor diesen Hilfskosten hängt.

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Es ist folglich nicht „Wahlkampf“ der AKP der regierenden Davotoglu oder Erdogan, jetzt Fremde nach Griechenland abhauen zu lassen, die man nicht mehr als Gäste beherbergen kann. Denn Erdogan ist den Türken verpflichtet.

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NEUN MERKEL wird nicht umhin kommen, dass Deutschland sich die Notlage in der Türkei geistig „aneignet“ und gemeinsam mit derTürkei eine Tragfähigkeit der Beherbergung der Flüchtlinge in der Türkei, wie auch in Libanon und Jordanien, verzuabreden zu bemühen.

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Darauf muss Deutschland konkret mit deutschen Leistungen eintreten. Das kostet in jeder Beziehung. Denn man kann die Notleidenden nicht verhungern und erfrieren lassen – egal, wo.

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ZEHN Deutschland muss die E U- Partnerstaaten beschämen, in dem Deutschland für EUROPA und die Werte der in aller Welt herausposaunten Menschenrechte, sich bemüht praktisch zu verwirklichen.

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ELF Die von den unfreundlichen Deutschen inzwischen gesetzgeberisch erzwungenen Vernichtungsaktionen des Asylrechts und der geduldeten Volksverhetzung gegen die Verfassungspflichten der Menschlichkeit und die staatsseitigen Ferüchte von der überforderten Dienstklasse müssen durch Aufklärung und Schulung therapiert werden.

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Snoopy + Dietmar 1980 in Kirchhorst

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Dietmar Moews meint: Es ist ein Schweinegeschäft von Dietmar Bartsch, Linkspartei, und von Cem Özdemir, Grüne, zu behaupten, es gäbe eine Alternative zu Merkels Entscheidungen. Weder die Linkspartei noch die Grünen nennen Ideen oder Alternativen zu Merkel.

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Es ist ein Schweinegeschäft, Merkels Engagement als unerwünschten Eingriff in den gegenwärtigen türkischen Wahlkampf zugunsten der AKP und von Erdogan hinzustellen.

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Auch hinsichtlich des Syrien-Kriegs braucht Deutschland die Türkei.

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Auch hinsichtlich Syrien sollen Linke und Grüne doch herauskommen, mit ihrem weltpolitischen Können.

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Sollen sie doch mal den Spagat zwischen Israel und deutschen Grundgesetz vormachen.

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Sollen sie doch zwischen Putin und Obama hin- und herreisen.

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Dass Weltpolitik konkret unappetitlich sein kann, dürfte wohl niemand anzweifeln, um darauf jeden Politiker zu verteufeln.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Erdogan Revolution bei Türkei-WAHL

Lichtgeschwindigkeit 5634

vom Mittwoch, 3. Juni 2015

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Am kommenden Wochende, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Wieder wird die AKP die stärkste Partei werden. Doch das reicht Erdogan nicht. Er schlägt um sich, um sein Machtziel zu erlangen: ein Präsidialsystem.

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Die meisten in Deutschland lebenden Türken sind wahlberechtigt. Es sind Fernwahlmöglichkeiten geschaffen worden, von denen viele Gebrauch machen und ihre Stimme abgeben. So ist es demokratisches Prinzip – und die im Ausland lebenden Türken sehen besonders durch Erdogan eine praktische politische Aufwertung für sich selbst in der weiten Öffentlichkeit.

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Neue Zürcher Zeitung am 26.Mai 2015

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Die Welt.-Online berichtet unter dem reißerischen Titel „MEINUNG“ von

„List und Beschimpfung sollen Erdogans Sieg sichern“

„… Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei sind von großer Bedeutung und wohl auch schicksalhaft. Dieses Mal geht es nicht nur darum, wer als Sieger hervorgehen und die meisten Sitze gewinnen wird, um damit die Regierung bilden zu können. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse im Großen und Ganzen vorhersehbar. Die herrschende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die die Türkei seit November 2002 regiert, wird die meisten Sitze erringen – Umfragen zufolge mit 42 bis 44 Prozent der Stimmen. Die führende Partei festzustellen ist daher nicht schwierig…“

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Dietmar Moews meint: Erdogan benötigt für seine Revolution, über die demokratische Wählerzustimmung die türkische Verfassung und die Gesellschaftsordnung zu einer Präsidialherrschaft zu ändern, die große Parlamentsmehrheit.

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Es hängt von der Anzahl der Stimmen für die HDP ab, ob der listige und erfolgreiche Erdogan seinen Traum von der Umwandlung des politischen Systems der Türkei in ein präsidiales System wahr machen kann.

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Der wirtschaftliche Schwung der vergangenen Jahre wird von den meisten Türken nicht klar gesehen:

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Wem die Rechtssicherheit egal ist, muss doch die ökonomischen Hypotheken sehen. Der konfrontative Präsident, gegen den Westen, die Zensurierung des Internets, die Politisierung der Justiz, die Inhaftierung regierungskritischer Journalisten – die Verhängung milliardenschwerer Bußen gegen Medienhäuser, welche Denkfaulheit nicht als Tugend verstehen, sind ungeeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu schöpfen – während Erdogan von Scharia spricht.

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Chronische Leistungsbilanzdefizite sind hausgemacht, und Erdogan, der wenig von Ökonomie versteht, stützt sich auf den Zustrom ausländischen Kapitals für seine gigantomanischen Bauprojekte, die dem Land Schulden bringen.

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Die Zähmung Erdogans wäre für die Türkei besser als eine Revolution eines außer Kontrolle geratendes Präsidialsystems bei den Parlamentswahlen.

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Was immer sich die deutschen Türken denken mögen, sollten sie selbst überlegen, welche Tendenz, eine asiatische oder eine europäische, für die große Türkei wünschenswert ist?

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Die große historische Weltstadt Istanbul war mal als Byzanz und als Konstantinopel die Hauptstadt Europas als Weltereignis. Die heutige Erdogan-Türkei dagegen liegt hauptsächlich in Klein-Asien (Anatolien), hat geopolitisch eine asiatische Ausrichtung, nach Persien, Georgien, nach Arabien und Israel, nach Russland.

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Erdogan selbst ist ein in Batumi (Georgien) gebürtiger Türke.

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Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalb zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen.

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Die Orientierung der Türkei unter Erdogan wurde ausdrücklich von Europa und von der E U weg gerichtet. Stattdessen wird eine moslemisch-fundamentalistische Lebensweise, mit Ankara in Anatolien, etabliert.

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Die heutige Türkei macht den Spagat der staatlich-gesellschaftlichen Entwicklung zwischen der rückständigen anatolischen Turkbevölkerung, der kurdischen Separatisten, zahlreichen gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und den istanbuler Bildungs-Europäern.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: STREET ART KÖLN 2014

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Erdogan bildet dabei die persönliche Führungsklammer über einen religiös-säkularen und militärischen Machtstil, der mit Pascha und Sultan karikiert wurde – der aber insgesamt ein Erfolgsmodus unter der bisherigen Staatsform werden konnte.

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Das prakisch nicht unabhängige Gesetz bzw. die Militärherrschaft und die sozial-politische Willkür gegen diverse türkische Kurden zeigen die harten Grenzen gegenüber der europäischen Rechtsstaats-Konzeption. Jetzt wird erstmalig erwartet, dass viele Kurden, die Erdogan als Waffenlieferand für ISIS gegen die Peschmerga sehen, nicht mehr AKP wählen werden.

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Wenn Erdogan die kommenen Wahlen gewinnt und die Verfassung ändern kann, würden damit wichtige Grundlagen des bisherigen Erfolges der Türkei verändert – Frage ist also:

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Ist ein ERDOGAN-Staat besser als die bisherige türkische Demokratie?

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49 ISIS-Geiseln in die Türkei entlassen

Lichtgeschwindigkeit 4913

am Sonntag, 21. September 2014

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Dr. Dietmar Moews

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Im türkischen Konsulat in Mossul vor Längerem gekidnapte Geiseln wurden in die Türkei freigelassen.

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Währende sich angeblich Tausende Türken der ISIS angeschlossen haben, seien ca. 45.000 syrische Kurden ins türkische Exil geflüchtet.

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Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gab die gute Nachricht bei einer Reise in Aserbaidschan bekannt: Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind 49 türkische Geiseln wieder frei. Sie seien am Morgen in die Türkei in Sicherheit gebracht worden, teilte Davutoglu mit.

Die Islamisten hatten die Türken in ihre Gewalt gebracht, als sie am 11. Juni das Konsulat im nordirakischen Mossul stürmten. Unter den Geiseln waren neben dem Generalkonsul auch andere Diplomaten, Soldaten und Kinder.

Die Regierung in Ankara hatte die Geiseln stets als Grund dafür angeführt, warum sie sich nicht stärker im internationalen Kampf gegen IS engagieren könne (nach SPIEGEL-Online am 21. September 2014)

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Dietmar Moews meint: Ein Segen für die Befreiten! Für die Türkei als hoheitliches Staatswesen mit Nato-Vertrag und zahlreichen Bündnissen bestehen in einem US-Weltpolizei-Geschehen in der unmittelbaren regionalen Nachbarschaft, in Syrien, in Irak, in Russland, in Iran, harte Bedingungen, die nicht ignoriert werden können.

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Der türkische Staatsführer trägt einerseits Züge und Verhaltensweisen der vorzeitlichen Despotie, nach Innen und Außen. Diese unmodernen Aspekte schuldet Erdogan der äußerst heterogenen türkischen Bevölkerung:

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Orthodox-religiöse Türken, nationalistische Türken, moderne Großstadt- und analphabetische Landbevölkerung, postmoderne Internetz-Kommunikation und rückständige Desinformation, ethnologische Fraktionierung gegenüber Kurden, Armeniern, Arabern.

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Kurz, eine ökonomisch erfolgreiche Türkei mit enormen Wachstumsperspektiven ist einfach, gemessen an den sozio-politischen und sozio-kulturellen Lebenswirklichkeiten. Denn technische Rückständigkeit durch Modernisierung zu akzellerieren ist banal. Gewohnheiten und Bindung engherziger Dumpfheit aufzumischen muss einem langwierigen Bildungskonzept überstellt bleiben. Wobei darüber zunächst auch Einstimmung herzustellen wäre. Das kümmert einen Despoten zwar wenig, macht aber schließlich sein Scheitern aus: Polizeigewalt auf den Straßen.

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Man sollte der Türkei und Staatschef Erdogan nicht „Russismus“ andichten. Die Türkei ist weder modern, noch postmodern und funktioniert nicht auf Knopfdruck der Staatsführung oder einer etwaigen Militärjunta. Es muss der Führungsfähigkeit und der Fühlungsbegabung des Staatschefs Erdogan überlassen sein, was und wie er macht – nicht unter Druck von den USA oder der EU.

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