ISRAEL will internationale NGOs einschränken

Dezember 28, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6134

Vom Montag, 28. Dezember 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-12-10 14:01:23

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Jeder Staat hat seine Hoheitsmacht und muss bestimmen, wie in diesem Staat die Menschen leben dürfen.

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Es gibt viele Staatsformen. Es gibt auch Staaten, die gar nicht den weltweit anerkannten Regeln von Staatlichkeit und Staatsvölkern entsprechen, wie es der UNO-Völkerbund handhabt. Z. B. hat Israel gar keine Staatsverfassung und einfach bis Bagdad keine Staatsgrenzen.

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Aber – wer’s kann, muss sich auch über die Regelsetzungen es Völkerbundes nicht bekümmern. Die Macht des Schwertes gilt, so lange sich Menschen erinnern können.

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Auch im 21sten Jahrhundert gilt das Gesetz nur für die Machtlosen – wer die Waffenmacht verfügt, macht, was er will und schreibt sogar noch die Geschichtsbücher.

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Was wir in Deutschland als die Staatsrechtsgeschichte, des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung in Parlament, Regierung und unabhängige Gerichtsbarkeit, dazu sogar die freie Presse und Berichterstattung sowie die Meinungsfreiheit eines jeden Bürgers haben – all das ist ein multilaterales Machtverteilungssystems, das sich gegenseitig kontrollieren können sollte, das eine lebendige Balance haben soll. In diesem deutschen Mehrheitssystem sind Minderheiten geschützt und dennoch werden Leistung und Wettbewerb der Qualität und auch der Quantität und Majorität entscheidend politisch akzepiert.

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Wir haben deshalb

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Lebenspielräume der Offizial-Bürokratie mit eigenem Recht,

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die Marktwirtschaft mit eigenen Aktionsfreiheiten und

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die informelle Privatsphäre, wo jedes Individuum weitgehend ungeregelt tun und lassen dürfen soll, was ihm beliebt – soziale Kontrolle gibt es ohnehin in Tradition, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten in Maßen, die alle zwingen, halbwegs in der üblichen alltäglichen Spur zu bleiben.

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So entstand in Deutschland daneben ein privates Sozial- und  Gruppenleben, Kaffeekränzchen, Nachbarschaftsgilfe,Garage Selling, Salon, Partygesellschaften, Presseclubs, Wohlfahrtsvereine, Kunstvereine, Vereinsrecht – von der fusionierenden Gruppe einer Nachbarschaftshilfe bis zum Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Gewerkschaftsbund und das Deutsche Rote Kreuz.

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Und auch die politischen Parteien sind „NGOs.

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Es wurde (BGB) Vereinrecht der Intermediarität, der Gemeinnützigkeit, der Steuerbegünstigung usw. bis zu den verschiedenen STIFTUNGS-Formen staatsrechtlich verfasst. Es entstanden Körperschaften und Agenturen, riesige Massenorganisationen und winzige Organisationsbüros als NGO.

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Und man nannte sie – zwischen Privat und Markt und Staat – Vereine, Verbände, Stiftungen „intermediäre und nichtstaatliche Organisationen“, teils nach BGB-Recht, teils nach (öffentlichen) Staatsrecht.

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Eine politologische Trickvariante ist nunmehr die lokalisierte Verortung einer NRO (Nichtregierungsorganisation) / NGO (Non Governmental Organization), deren Sitz an einem Standort in einem Staat gestgelegt wird.

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Aber diese Organisation agiert weltweit. Oft sind es Dachverbände, wie die FIFA für die nationalen Fußballverbände, das internationale Rote Kreuz, WHO die Weltgesundheitsorganisation, die UNESCO für Kinder und Kultur usw.

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Der Trick besteht dann darin, dass solche internationalen NGOs Geld brauchen, wenn sie ihre Organisationsaufgaben vertreten wollen. Und so können ausländische Interessenten, z. B. Ableger der deutschen Partei-Stiftungen, sich Agitationsorganisationen in Russland herbeifinanzieren.

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Sie benutzen dafür die „internationale Kampfparole“ der ZIVILGESELLSCHAFT – eine deutsche NGO entwickelt in den USA die Zivilgesellschaft. Da heißt dann „Nonprofit Organisation“ in der staatlich-deutschen Kunstfinanzierung in New York „NGO“. Während es in den USA traditionell privates Mäzenatentum gibt, Foundations, Endowment of the Arts, Lincoln Center u. a.

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Und hier setzte Putin an, als er solche „ausländischen“ Politikvereine in Moskau restringierte. Putin wollte nicht, dass ausländische Vereine und deren teils russisches Oppositions-Personal in Moskau zu antimoskauer Propaganda-Agenturen werden konnten.

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Wer im islamischen Kalifat leben will (das ist keine Staatsform), der akzeptiert vielleicht den Sanitätsdienst des islamischen ROTEN HALBMONDs – hat aber vielleicht was gegen das christliche ROTE KREUZ.

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Dietmar Moews meint: So ist Regierungschef Netanjahus Attacke in ISRAEL zu verstehen, wenn es heißt, ISRAEL verbietet ausländische Nichtregierungsorganisationen in ISRAEL.

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Es ist ein Akt der Selbstbestimmung des israelischen Parlaments für das Staatsgebiet Israels. Anders wäre es, wenn Israel palästinensische Organisationen in Palästina vernichtet, in Gaza oder Westjordanland.

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Doch verbietet Israel nicht das Leben der Palästinenser in Palästina – Israel betreibt Massaker und Holocaust mit dem Anexion- und Vertreibungskrieg gegen die palästinesischen Araber. Dazu müssen keine Palästina-Vereine verboten werden.

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