US-Hegemonialkonferenz MSC als Einwortlüge in München: „Sicherheitskonferenz“

Februar 6, 2015

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vom Freitag, 6. Februar 2015

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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)

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Am Wochenende findet die 51. Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München statt.

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Das Wort SICHERHEITSKONFERENZ ist für diese Tagung eine Einwortlüge. Die MSC dient nicht der Sicherheit, sondern der Absicherung der Vorherrschaftsinteressen (Militärhegemonie) der USA in der Welt.

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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)

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Die Konferenz wurde im Jahr 1963 in München gegründet, seitdem privat alljährlich organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Finanziert wird die MSC weitgehend von der westlichen Rüstungs- und Kriegsindustrie.

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Munich Security Conference, MSC“, (auch Internationale Sicherheitskonferenz) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art.

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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)

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In seiner Rede der MSC 2014 forderte der deutsche Bundespräsident Gauck eine neue deutsche Außenpolitik, verbunden mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das ein größeres Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung übernehmen müsse.

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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)

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Die Bundesregierung wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel vertreten sein.

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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)

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Seit 1999 öffnete sich die Sicherheitskonferenz auch für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China.

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Auch US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident der Region Kurdistan Masud Barzani sollen in München teilnehmen. Sie gelten als potenziell gefährdete  Personen.

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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)

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Dietmar Moews meint: Man kann nicht wegschauen. Während noch gestern die „NATO“ in Brüssel – ohne wesentliche Transparenz und Mitsprache des deutschen Parlaments ihre neue „Atomwaffenstrategie überprüft“ hat (auch für Büchel), wird jetzt bei der MSC erneut das Messer gewetzt:

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Laut Presseinformationen liegen die Themenschwerpunkte auf dem Ukrainekonflikt.

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Und jetzt darf sich jeder versuchen vorzustellen: Wie das Wort Sicherheit hier zur Wahrheit geführt werden wird? Wessen Sicherheit?

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BILD macht heute auf:

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

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Ukraine-Krise: US-Senator John Mc Cain wirft Merkel Appeasement-Politik vor: „Es ist ihr egal, dass Menschen abgeschlachtet werden“.

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Appeasement“ soll heißen: Frieden bekommt man nicht durch Friedenspolitik, sondern durch Kriegspolitik, durch Rüstung, durch Präventivschläge, durch „Abschlachten mittels US-Drohnen inkl. Kolateralschäden“ – dass wird laut BILD den schaurigen Hintergrund der 51. Münchner Kriegstreiberkonferenz sein.

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:36:04

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So eine Tagung dient immer der Kommunikation, dass sich neues Personal persönlich begegnet. Sie dient auch dafür, dass die neuen Sprachregelungen für den Kriegsbetrieb des kommenden Jahres ausgegeben werden: Immerhin ist der russische Minister Lawrow dabei.

 

„Ukraine und Appeasement“ ist eine böse Wortpaarung – sie kommt vollkommen ohne die wirkliche Lage aus: Dass 100.000e aus der Ukraine fliehen, heißt ja nicht, dass sie vor den Russen fliehen, sondern vor dem eigenen Stellungsbefehl. Die Ukrainer wollen den Krieg nicht.

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Man sagt leichthin: Wehret den Anfängen.

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Es sind diverse Gegen-MSC-Demonstrationen in München angekündigt.

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Dr. Dietmar Moews meint: Die Anfänge sind längst verpasst. Wer heute demonstriert, geht ein erhebliches persönliches Sicherheitsrisiko ein. Denn in München geht es nicht um Sicherheit, sondern um perspektivische Waffengeschäfte (Ich habe die der 51. MSC vorausgegangenen Stellungnahmen des Tagungsleiters Ischinger gehört).

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HoGeSa: MASKE für Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“

Oktober 28, 2014

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am Dienstag, 28. Oktober 2014

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Den Berichten zufolge haben am Wochenende in Köln Schlägereien in der Öffentlichkeit stattgefunden, deren Ausgang eine genehmigte Demonstration

war oder waren es zufällig zwei?

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Die momentane Berichtserstattung über die Kölner Straßenschlacht geht so:

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Hooligans“, „Salafisten“, „Rechtsextremismus“, „50 verletzte Polizisten“.

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Was wirklich stattfand und in Bild und Ton publiziert worden ist – und es muss eben ausdrücklich betont werden: Auch unsere „besten“ Profijournalisten in Köln, z. B. bei Deutschlandfunk und Deutsche Welle, WDR und KölnerStadt-Anzeiger – war und ist, öffentliche Verwirrung stiften.

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Die Stichworte HoGeSa, als Hash Tag im Internetz (Kennkürzel) werden uns nahegebracht: Hooligans gegen Salafisten – Rechtsextremismus, verletzte Polizisten, Diskussion:

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Es mag ja einen Polizei-Pressesprecher beruhigen, wenn auf „hooligans“ und „Fußballfangruppen“ in anderen Ländern vergleichsweise hingewiesen werden kann: Die hamma ooch – wie schön.

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Und schon erfolgen die pflichtgemäßen Polizeibehauptungen: 50 verletzte Polizisten, erfolgreicher Polizeieinsatz (die Stadt wurde geschützt; die beiden Demos konnten voneinander getrennt werden), Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“.

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Nun noch zum Hintergrund:

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Nachdem während der Fußball-WM – dem massentauglichen Anschlussmittel – die ISIS, von Null auf Hundert kreiert worden ist; man sagte dann, ja, die gibt es schon lange, die Qaida, die militanten Sunniten usw., heißt es plötzlich, die ISIS verjagt mit wenigen Miliz-Jihadisten die gesamte irakische Armee von über 200.000 Mann und nimmt deren moderne amerikanische Waffen in Betrieb zur Durchsetzung des „Kalifats“.

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Seitdem läuft die Propagandamühle für „Angst vor ISIS“, „Gemeinschaft der Willigen, Alles mitzumachen, was die USA erfinden“, Abtötung der letzten zivilen politischen Debatten, als entweder „rechtsextremistisch“, „antiamerikanisch“, „antisemitisch“, „linksradikal“ oder „Putinversteher“ – Folge DIE HITLERSCHLAUHEIT: die bekannten drei Affen: Weiß nix, will nix wissen, sehe nix, hören auch nix und sage nur: Sage nix, weiß nix.

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Wir haben mit dem Kampfbegriff „Sicherheitspolitik“ die beiden maskierten Absurditäten: Die Maske des „NSU“-genannten Verfassungsschutz-Komplexes, in dem Geheimdienstler und IMs als Akteure von Mord, Totschlag und Vertuschung den deutschen Rechtsstaat fertig gemacht haben und weiterhin so tun als sei das akzeptabel (Untersuchungsbericht Thüringen) – während sie SSS und sonstige „rechtsextreme Jugendorganisationen“ aufziehen und eine HoGeSa-Demo in Köln überhaupt kein Problem ist, sondern eine Lösung.

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Die Diskussion über Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ hat immer die Gestapo-Tendenz, wie bei den Notstandsgesetzen, zunächst der großen, meinungscheuen, hitlerschlauen Öffentlichkeit einen gut sichtbaren Notstand vorzuführen, um dann mit der Segnung der neuen „Sicherheitsverschärfung“ zu kommen.

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Was da als „Sicherheit“ diskutiert wird, hat aber mit Sicherheit für die Menschen in Deutschland weniger zu tun, nicht mal die Sicherheit vor Staatswillkür und Polizeiübergriffen. Wissen die Polizeibeamten immer, auf wessen Ticket sie gerade mitspielen müssen?

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Was an verführten besoffenen Irren „rechtsradikal“ sein soll, müsste jetzt mal erläutert werden – vielleicht würde der eine oder andere Beteiligte sagen: „Oh, nächstes Wochenende treffen wir uns mit den Borussia-Hunnen und den Cottbus-Mongolen in Leipzig bei den roten Bullen. Anschließend jagen wir Vollbärtige durch den Klara-Zetkin-Park in die weiße Elster“.

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Dietmar Moews meint: Hooligans? – das sind ritualisierte öffentliche Halbstarke.

Salafisten? – das sind Halbstarke, die jahrelang ungeduldig den ersten Bartwuchs erwartet hatten und jetzt statt Bibelkunde, Christologie und Religionswissenschaft, zu ersten bedenkenlosen Jihad-Auftritten kommen.

Rechtsextreme? Sind nach der Definition politisch aktive Menschen, die autoritative Ordnung, Ausgrenzung und Intoleranz mit eigener gesetzwidriger Gewalt und mit Staatsgewalt anstreben – in sofern sind die Randaleure von Köln definitorisch nicht mit „rechts“oder „links“ zu fassen. Während der Begriff „Extrem“ alle Ausprägungen kennzeichnet, so wie gesetzwidrige Gewalt gegen Andere ausgeübt wird.

50 verletzte Polizisten? – in jeder Wortnachricht hat der Deutschlandfunk (DLF) diese 50 verletzten Polizisten erwähnt, während sogar die Polizeisprecher davon schon nichts mehr sagten: Wir haben keine gesehen! Kein einziges Bild von 50 verletzten Polizisten wurde publiziert. In der Regel müssen sich die Einsatzkräfte während und nach dem Einsatz beim Arzt melden und ein ärztlicher Befund wird dokumentiert: Wo sind solche Dokumente?

Sicherheitsgesetze? Die Vorschläge beziehen sich auf Beschränkungen rechtsstaatlicher Normen sowie Verschärfungen der staatlichen Gewaltregeln.

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In der gesamten aktuellen HoGeSa-Kampagne, die die deutsche Innenpolitik hier vorführt, ist noch kein einziges Mal das Thema „Führung“und Führung“ angesprochen worden.

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Warum nicht Bildung? – Weil unser USA-Bruder die USA-Methoden empfiehlt (Privatisierung der Sicherheit). – Es ist eine Kampagne – wir können es kommen sehen: Die Sicherheit kommt (im Gefühl).

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