Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

Juli 7, 2015
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vom Dienstag, 7. Juli 2015

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Die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann wurde 1978 – während der FIFA-WM – in Buenos Aires von der Polizei gefoltert und getötet. BMI Hans Dietrich Genscher (FDP), Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der DFB wussten bescheid und halfen nicht, während Beckenbauer, Breitner und Maier politisch abgeschirmt wurden. Dieser Fall ist zum Kotzen, die Verantwortlichen sind zum Kotzen – das ist die Verbindung zu den NSU-Morden.

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Kampf um die Wahrheit. Im NSU-Prozess bleiben bisher viele Fragen offen“ – VIDEO-Reportage von Clemens Riha, gesendet am 6. Juli 2015 um 22.25 Uhr im Staatssender 3SAT.

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Dazu passt die Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Alt-Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum (FDP) und das neue „Persilschein-Gesetz“ für die Rechte der staatlichen Ermittler, heute aktuell.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte in seiner Fernsehprogramm-Beilage am 6. Juli 2015 die Sendeankündigung der REPORTAGE „Kampf um die Wahrheit“ …

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„Kampf um die Wahrheit“ 3SAT, 7. Juli 2015 22.25 Uhr

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Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Doch auch nach zwei Jahren Prozess gibt es auf viele Fragen immer noch keine Antworten und die Befürchtung, dass dies so bleiben könnte, wächst. Abseits der Anklagebank und des Gerichts versuchen daher ganz unterschiedliche Menschen selbst Licht ins Dunkle der NSU-Morde zu bringen. Filmemacher Clemens Riha hat Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger getroffen, um sie bei ihrer Suche nach der Wahrheit zu begleiten. Er dokumentiert dabei auch die emotionalen Belastungen …“

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Aus den Untersuchungsausschüssen der beteiligten Bundesländer sowie des inzwischen abgeschlossenen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur „NSU“ liegen öffentliche Untersuchungsberichte vor, die

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skadalöse Machenschaften und schwere Verbrechen durch quasi-staatliche Akteure und staatliches Aufsichtsversagen indizieren sowie

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Vertuschung und Legendenbildung mit falschen Spuren und Verfälschung der Tatgeschehnisse,

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dazu regelwidrige Ermittlungsvereitlung, Beseitigung von Spuren, Hinzufügen von Asservaten, Löschen von echten Tatortphotos und Einfügen von gestellten Photos.

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Unterlassen und Verschleppen von Nachforschungen und Nachfragen durch Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften.

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Bedrohung und Beseitigung von Zeugen.

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Dietmar Moews meint: Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen.

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Die REPORTAGE ist momentan in der 3SAT-Mediathek über das Internetz bereitgestellt. Die Sachverhalte sind derart schlimm, dass sie zunächst als unglaublich empfunden werden – es ist nötig, dass jeder deutsche Wähler sich informiert.

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Wie der aufmerksame Demokrat konsterniert tröpfchenchenweise gewahr wird, sind brutale Verbrechen in Deutschland erkennbar. Die deutsche Obrigkeit führt zur Zeit ein Gewaltherrschafts-Projekt mit dem Designerbegriff „NSU“.

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Es geht um das TÖTUNGSRECHT des Staates und um AUFKLÄRUNGSVEREITELUNG des Staates:

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Der deutsche Staat, repräsentiert von demokratisch gewählten Parlamenten und ausgeführt von staatlichem Personal (Dienstklasse), zeigt aktuell, wie wenig Aufwand staatliche Akteure nur noch betreiben Staatskriminalität geheim zu halten.

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Die bislang bekannten Umstände um den NSU-Komplex, einschließlich der Untersuchungsberichte und der Vorgänge im NSU-Prozess am Landgericht München, zeigen, wie in entscheidenden NSU-Vorgängen Amtshandlungen gegen jede Professionalität und Dienstregeln in eindeutiges Staatsverschwörungsverhalten wechselt.

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Es ist davon auszugehen, dass grundsätzlich  in jeder normalen polizeilichen Routine geregelte Vorgänge stattfinden.

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Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiführung, die normale Schutzpolizei, die Kriminalpolizisten im Ermittlungsgeinsatz, aber auch alle polizeilichen Sonder-Einsatzkommandos nicht über Geheimdienstaktivitäten informiert sind. Auch kennen und erkennen Normalpolizisten nicht Geheimdienstkräfte oder V-Leute.

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Nach Allem, was heute bekannt ist und was in dieser REPORTAGE von Clemens Riha dargelegt worden ist, stellt sich „NSU“ als ein umfangreiches Staatsverbrechen dar. Es ist davon auszugehen, dass konkrete Straftaten von staatlichen Akteuren, insbesondere von Geheimndienstlern, insbesondere bei konkreten Gewalttaten, nur die unmittelbar beteiligten Akteure überhaupt informiert darüber sind, was gemacht wird.

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Dazu gehören lediglich mindestens zwei Straftäter, einen Geheimdienst-Killer und eine Geheimdienst.Führungsperson – nicht mehr.

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In der weiteren Hierarchie der Geheimdienst- und Polizeiführung wird niemand der Mitwirkenden über Straftaten aus den eigenen Reihen informiert. Für den normalen Polizisten, Ermittler, Staatsanwalt, Feuerwehrmann, ist ein frischer Tatort, der von einem Staatsverbrechen berührt wird, nicht zu erkennen und nicht zu unterscheiden von jedem „normalen“ Verbrechen. Was in den Ermittlungen und in der Staatsanwaltsaktivität passiert – wiederum – geht den einfachen Polizisten dienstlich nichts an – er erfährt davon nichts (außer, es steht etwas in der Zeitung.

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Weder der Geheimdienst-Präsident, noch der Justizminister oder der zuständige Innenminister sind konkret involviert und vorinformiert, was konkret angestellt wird. Eine solche „Staatsverschwörung“ wird nicht im Parlament oder in Fraktionsversammlungen kommuniziert, sondern im allerkleinsten Aktions-Personen-Kreisauf der unteren Aktionsebene.

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(z. B. ein Todesschütze und ein Vorgesetzter, also zwei Leute; oder, zwei SOKO-Spurensicherer und eine Frau die im Karton die zusätzlichen Waffen in den brennenden Wagen hineinlegt. Der hinzugerufene Photograph oder der photografierende Ermittler (sieht dann bereits die manipulierte Situation und) macht also „echte, veritable Photos“.)

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Höchste und höhere staatliche Verantwortungs-Repräsentanten und Entscheider treten allerdings sofort dann in Aktion, wenn es um Eingriffe in die Ermittlungen und die Vertuschung geht.

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Auch, dass Staatsanwälte eingesetzt oder einem zu aufmerksamen Staatsanwalt ein „FALL“ weggenommen“ wird, ist als Obrigkeitsweisung üblich. Sei es, dass der Generalbundesanwalt ein von einem Ober-Landesstaatsanwalt federführend geführtes Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an sich zieht, sei es dass die NRW-NSU-Sache nebst der Angeklagten Zschäpe nach Bayern verlagert werden.

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Als klassische Manipulation aus den RAF-Verfahren wissen wir, dass die Konkordanz zwischen den Dokumenten und den zahlreichen Dokumenten-Kopien immer wieder sowohl Lücken wie auch Widersprüche enthalten: Z. B. eine Justiz-Landesbehörde beseitigt Beweismittel und Protokolle – aber in der Innenbehörde eines anderen Bundeslandes, die von den Protokollen Doubletten besitzt, finden sich Kopien, von denen die Originale beseitigt worden sind.

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Oberste Letztentscheidung in all diesen Belangen der Staatskriminalität hat der innere Führungsstab der Bundeskanzlerin Merkel.

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Sowohl die Aufklärungsvereitlung wie auch die Kontrollunfähigkeit gegenüber den deutschen Geheimdiensten treten hier klar zu Tage:

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Frau Merkel kann den Geheimdienst nicht daran hindern, die rechtsstaatliche Ordnung zu ignorieren, einschließlich Schwerverbrechen wie bei allen NSU-Morden und deren Auflärungsvereitelung.

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Was soll sich ein Polizeibeamter denken, der an einem Tatort seine vorschriftsgemäßen Polizeiaufgaben begonnen hat:

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Sicherung des Tatortes, Tote oder Verletzte versorgen oder sonstige akute Gefahren, Absicherung und Absperrung, Zeugen der Tat oder Flüchtige, Photodokumente, Protokoll usw.

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Wenn dann ein rot-weißes Plastkband um den Tatort gespannt ist, kommen überraschend sehr schnell andere Ermittler hinzu.

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Die Feuerwehrleute bergen nicht Verletzte oder Tote – sondern löschen, bis der Kran kommt.

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Eine SOKO übernimmt. Die normalen Schutzpolizisten und Kriminalbeamten werden vom Tatort weggeschickt und beobachten noch, wie bereits die ersten Handwerksfehler mutwillig von den Sonderermittlern begangen werden:

 

Die professionelle SOKO zur SPURENSICHERUNG unternimmt gezielte SPURENVERNICHTUNG am Tatort – (so zeigen es Serien-Situationsphotos vom brennenden Camper von Mundlos und Böhnhard in Eisenach)

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keine Spurensicherung, keine Zeugenaufnahme, der Bagger kommt bevor photografiert wurde, den Feuerwehrleuten werden die Fotoapparate weggenommen und Schweigegebot auferlegt usw.:

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Was soll ein Polizist machen, wenn er erlebt, dass da etwas passiert, was nicht dem ersten Anschein entspricht, sondern wie eine Geheimdienstaktion abgeschottet wird?

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Die heutige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird von den staatlichen Verbrechern nicht als ein Kampf um die Wahrheit geführt.

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Das volksverhetzerische Gerede der Blockparteien, von Sicherheit und das plumpe Abstreiten der staatsseitigen Straftat- und Ermittlungsvereitelung haben inzwischen bis zu den einfachen Dienstklassenleuten sich herumgesprochen.

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Hier wurde „Kampf um die Wahrheit“ Reportage bei 3SAT von Clemens Riha angekündigt

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Was macht die LÜGENPRESSE? Der Kölner Stadt-Anzeiger hat immerhin das KOTZEN angekündigt. Auf weiteres Medienecho ist hinzuwarten.

 

Wie ist es mit den oft so manipulativ hineingeschnittenen O-Tönen?

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Gibt es keine KOTZ-Reportagen von unbescholtenen Bürgern, die den Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages nicht gelesen hatten, aber erstaunt hören, dass ein neuer Untersuchungsausschuss erneut die NSU untersuchen wird?

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Auch in Köln gibt es gravierende NSU-Neuigkeiten. Was macht NRW, Frau SPD?

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In diesem aktuellen Zusammenhang steht heute die Publikation der Bundeskriminalamts-Rechts-Reform, gegen die der Alt-Innenminister Gerhard Rudolf Baum und andere, Verfassungsklage erhoben haben:

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Demnach sollen nunmehr jegliche normwidrige Verfahrensweise durch gezielte „Ausnahmeregelungen“ legalisiert werden.

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Das findet in diesem Moment statt:

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Frau Merkel – ich habe gerade die 3SAT-Mediathek „Wahrheitskampf“ von Clemens Riha ein zweites Mal angeschaut:

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Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

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NSU: „Dran bleiben“ – neue Bücher von Lukas Podolski und Stefan Aust

Mai 21, 2014

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am 21. Mai 2014

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Heute wurde das neue Buch von Stefan Aust, nebst Co-Autor, vorgestellt. Die Buchvorstellung der Autobiografie von dem bei Arsenal London aktiven kölner polnischen Berufsfußballer Lukas Podolski, der auch im vorläufigen WM-Kader für Deutschland in Brasilien steht, gibt Tipps für die Fans – welche? weiß man das?

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Stefan Aust, ehemaliger SPIEGEL-Führer und RAF-Publizist, hat sich intensiv mit dem Verfahren beim Landgericht München beschäftigt, in dem die angeblichen NSU-Morde untersucht und gegen die Tatverdächtigten ermittelt wird und hat ein Buch geschrieben.

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Stefan Aust hat es also mit einem Gemisch aus Intelligenz, Infamie und Staatskriminalität aufgenommen. Überall, wo Fragen rechtsstaatsseitig nicht gestellt wurden und nicht werden und Unterlassungen bzw. sogar Falschaussagen oder geschwärzte und geschredderte Ermittlungsakten die Aufklärung verhindern, hat Aust nachgebohrt.

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Im Interview mit dem Deutschlandfunk, heute, 21. Mai 2014, erklärte Stefan Aust, dass offensichtlich der Staat da den Geheimdienstschutz beansprucht, wo Staatsdiener an Straftaten direkt und indirekt beteiligt waren oder sind.

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O-Text DLF, Gespräch führte Heckmann:

Die Szene um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war durchsetzt von V-Leuten von Landesämtern für Verfassungsschutz und vor allen Dingen aber auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, und nachdem die Affäre dann dadurch, dass die beiden tot aufgefunden worden sind, aufgeflogen ist, nachdem die Untersuchungsausschüsse getagt haben, stellt sich eines ganz deutlich heraus, dass die Verfassungsschutzbehörden sehr nah dran waren, und dann hat man konsequenterweise Akten geschreddert, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. Man kann es auf den Nenner bringen: Frau Zschäpe, die wahrscheinlich eine ganze Menge weiß, die schweigt und der Verfassungsschutz hat geschreddert. Das heißt, er hat sozusagen physisches Schweigen hervorgerufen.

Heckmann: Das heißt, Sie werfen den Behörden vor, nicht aus Dummheit oder Ignoranz oder aus Zufall geschreddert zu haben, sondern aus purer Absicht?

„Dieses Schreddern war kein Zufall“

Aust: Es gibt überhaupt keinen anderen Schluss, den man aus dem ziehen kann, was die Untersuchungsausschüsse ergeben haben, was in den Akten steht. Dieses Schreddern war kein Zufall. Sie müssen sich vorstellen: Der dafür zuständige Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwei Stunden, nachdem Frau Zschäpe sich gestellt hat, die Anweisung gegeben, aus einem bestimmten Bereich, nämlich aus genau diesem Bereich, die Akten der V-Leute rauszuziehen, und dann hat er die dafür zuständige Frau beauftragt, die sich erst sogar noch gewehrt hat, diese Akten zu schreddern.
Als dieses im Untersuchungsausschuss zur Sprache kam, der langjährige Leiter, der stellvertretende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Staatssekretär und Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Fritsche dazu befragt worden ist, da hat der erst mal einen großen Vortrag gehalten und erklärt, wie falsch das war, es war dumm und was weiß ich, und wie jetzt alle auf den Geheimdiensten herumhacken. Und dann hat er etwas sehr Interessantes gesagt, ganz am Ende seines Vortrages. Er hat nämlich gesagt, Staatsgeheimnisse dürfen nicht bekannt werden, wenn dadurch Regierungshandeln unterminiert wird. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Das muss man sich noch mal genau auf der Zunge zergehen lassen, was der da tatsächlich gesagt hat.

Heckmann: Aber ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Staatsgeheimnisse natürlich nicht bekannt gemacht werden sollen?

Aust: Ich glaube, Staatsgeheimnisse – – erstens gibt es keine illegalen Staatsgeheimnisse und darf es nicht geben. Aber wenn es darum geht, dass V-Leute, die verdeckt operieren in einer Mordserie, wo es immerhin um zehn Tote gegangen ist, dass die dadurch geheim gehalten werden, indem man die Akten schreddert, und dieses dann sozusagen zur Staatsräson erhebt, das, glaube ich, ist außerordentlich bedenklich….“

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Aust stellt fest, dass keine politische Instanz über die Kompetenz verfügt, den Rechtsstaat zu verletzen und Straftaten zu organisieren und dann unter dem Geheimdienstschutz zu verheimlichen bzw.zu vertuschen.

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Stefan Aust weist aus, an welchen Stellen in den Mordgeschehen, jedenfalls die Beschuldigten nicht imstande gewesen wären, diese Morde selbst bzw.alleine durchzuführen. Und er weist nach, in welchen Fällen geheime Staatsdiener mitgewirkt haben. Verfassungsschützer haben Mitwissen nicht zur Straftatvereitlung genutzt. Aber insbesondere, hat Stefan Aust recherchiert wie und wer, in welch extremer kommunikativer und materieller Bindung und Nähe zu den Mordtaten sich befand und – dass die Akten unter teils lachhaften Bedingungen vernichtet wurden.

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Mit dem Buch von Stefan Aust liegt nun eine Hitliste vor, mit der nunmehr UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE ausgerufen werden müssen. Und zwar jedes Bundesland, das beteiligt ist, muss eigenständig alle Geschehnisse und Abläufe zur NSU und zu den Beschuldigten untersuchen.

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Es kann so nicht stehen bleiben, dass Ausländer in Deutschland derart in Angst und Schrecken gesetzt werden, wie durch die Morde und den staatssicherheitlichen Umgang damit, geradezu demonstriert wird, dass Willkür herrscht.

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Und wir wollen wissen: wer, was, wann angeordnet hatte? Jeder Politiker im Amt, der hier jetzt nicht Tribut an Recht und Treue, Pflicht und Menschenrechte von selbst hineinbringt, muss abgesetzt werden. Es ist und war zuviel, was da im Münchner Landgericht klar geworden ist und wie Staatsanwaltschaft und Gericht eigentlich nur mit den Achseln zucken.

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Dietmar Moews meint: Auf Stefan Austs Buch und auf eigene Beobachtungen gestützt, möchte ich meinen Eindruck aussprechen, dass das Schweigen der Angeklagten Beate Zschäpe im Prozess auf Verlangen der Anklage erfolgt.

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Der kürzliche Tod des V-Manns Corelli, jedenfalls, muss nunmehr in Form der von Corelli gelieferten Erkenntnisse in den Prozess eingeführt werden.

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Das Buch heißt:

„Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs erscheint heute.