PUTIN lupenreiner Machtmissbrauch

Lichtgeschwindigkeit 4918

am Montag, 22. September 2014

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Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am Wochenende in der Internationalen Ausgabe in der Rubrik INTERNATIONAL von „Krimtataren im Visier. Wachsende Repression gegen die muslimische Minderheit“ – Benjamin Triebe aus Moskau:

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„… Am Mittwoch ist laut der OSZE ein Redakteur vom Inlandsgeheimdienst FSB verwarnt worden, weil er zu potenziell extremistischen Taten aufgerufen habe. Zuvor seien die Büros in Simferopol durchsucht und am Donnerstag schliesslich die gesamte Redaktion zur Aufgabe der Räumlichkeiten aufgefordert worden. Radio Free Europe berichtete am Freitag, einem Vertreter der Krimtataren sei auf dem Weg zu einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York über indigene Gruppen noch auf der Halbinsel von einem Schlägertrupp der Pass abgenommen worden, um ihm die Ausreise zu verunmöglichen.

Stimmen aus der krimtatarischen Gemeinschaft werteten die Vorfälle als Versuche Russlands, ihre politische Arbeit und Selbstorganisation zu torpedieren; Parallelen zur Repression in der Sowjetzeit wurden gezogen. Die Krimtataren, die rund zwölf Prozent der Einwohner auf der Halbinsel stellen, waren unter Stalin nach Sibirien und Zentralasien deportiert worden und konnten erst in den achtziger Jahren zurückkehren. Sie lehnen die neue russische Herrschaft über die Krim ab und haben die jüngst abgehaltenen Regionalwahlen ebenso boykottiert wie die Abstimmung zum Beitritt der Region zur russischen Föderation im Frühjahr. Seit dem Anschluss der Krim an Russland sehen sie sich wachsenden Anfeindungen ausgesetzt; zwei hochrangige Führer wurden mit Einreiseverboten belegt.“

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„ … Das für die Medienfreiheit zuständige Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) protestierte am Freitag, „nach einer Woche der Einschüchterungen durch die De-facto-Machthaber“ gegen die Behandlung der krimtatarischen Wochenzeitung „Avdet“….“

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DIETMAR MOEWS
im Jahr1976

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Dietmar Moews meint: Nun ist offensichtlich, dass es dem Staatschef Putin sehr schwer fällt bzw. wirklich auf Kosten der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit in Russland misslingt, die tägliche Lebenswirklichkeit der Russen in Stadt und Land frei und selbstinitiativ zu integrieren.

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Putin verbreitet in jedem Belang Mord und Totschlag, Einschüchterung und Repression – so fern es ihm relevant erscheint, offene Kommunikation und Wertorientierung zu lähmen und zu unterdrücken. Ex-Kanzler Schröders Gazprom-Werbung: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ – mutet an wie Zechprellerei eines verkaterten Säufers.

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Putin kann die russische Föderation nicht Integrieren, aber er expandiert und erzeugt neue Bedrohungen, neue Feindbilder und neue Ausnahmezustände.

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Putins heutige Machtausübung ist eine verkrampfte Hochstapelei von Bigotterie, Diskriminierung, Scharlatanerie und Menschenschinderei.

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Die Misshandlung der Krimtataren zeigt das Drama der geistigen Überforderung des Staatschefs Vladimir Putin, der seine rückständigen Technokratiken erheblich modernisieren müsste, um in ein demokratisches Spiel zu finden.

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Transparenz, freie Information, Meinungsfreiheit, zivile Entfaltung der Majoritäten und Minoritäten sind die Mittel, vorhandene Intelligenz der Russen zur Entfaltung und zum Gemeinnutzen kommen zu lassen. Dies sind die Grundlagen, auf denen wir den Westen kritisieren, ja, überhaupt zu kritisieren vermögen (manchmal sogar lupenrein).

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