Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsident wühlt die Anti-Trump-Propaganda in angeblichen Einflussnahmen und Manipulationen durch Russland auf die US-Wahlen.
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Bislang wurde gar nicht bewiesen, dass es einen Nürnberger Trichter gäbe, in den oben PUTIN seine Wünsche eingibt, wo dann unten Amerikaner herauskämen, die dann russische Werte durch ihre Wählerstimme verwirklichen würden.
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So absurd diese Input/Output-Behauptung auch ist, ist es „natürlich“ wichtig, was die „Intelligence“, die Geheimdienste zu diesen Propaganda-Aktivitäten konkret herausfinden und bekannt geben.
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Die banale Behauptung, dass Kritik gegen Irgendwen immer die Folge von Verschwörung sein, ist ebenso dämlich. Verschwörungstheorien wurden von Propagandisten erfunden, Kritik zu bekämpfen, wenn sie keine Antworten auf deren Kritik wissen.
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Jetzt hat die nytimes (die gegen TRUMP kämpft, indem sie behauptet, Trumps Wahl zum Präsident sei die Folge von Wahlbetrug einer Kampagne von Russen und Trump) die Argumentation auf die EU-Parlamentswahlen und russische Agitation per Internetz und Blog/Hackern ausgedehnt. Und dazu auch noch Interpretationsvorschläge zu den jeweils nicht ganz einheitlichen Schlagrichtungen dieser russischen Propaganda gegeben.
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Auch für die in Deutschland genutzten weltweiten Online-Adressen läuft eine sehr aufwendige russische Propaganda. Man kann RT (Russia Today) stets vertreten sehen, wenn in der Berliner Bundespresse-Konferenz die deutschen Regierungssprecher mit kritischen Fragen und Vorwürfen von RT-Journalisten direkt konfrontiert werden. Das ist sehr oft sehr interessant und erhellend – immer wo unsere Minister lügen oder schummeln oder verschweigen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 13, am 10. Mai 2019, von Theresa Weiss:
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„Absturz mit Folgen. Deutsche Welle wird zum Ziel russischer Propaganda
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Eine Falschmeldung des russischen Staatssenders RT sorgt bei der Deutschen Welle (Anm. DM. staatlicher deutscher Auslandssender) für Empörung: In einem Artikel auf der russischsprachigen Internetseite des Senders hieß es, die westlichen Medien Voice of America, Radio Liberty und die Deutsche Welle (DW) hätten ein Video verbreitet, in dem angebliche Mitarbeiter des Flughafens Scheremetjewo lachen, während sie den Absturz des Suchoi Superjets 100 am 5. Mai auf ihren Bildschirmen verfolgen. Das Flugzeug war nach einem Blitzeinschlag notgelandet und in Flammen aufgegangen; 41 Menschen starben. Der Artikel insinuierte damit, dass sich westliche Medien über die Tragödie lustig machen und sie nutzen, um Fake News zu verbreiten.
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Das Video ist offenbar gefälscht. Wie im Artikel von RT ausgeführt wird, habe eine Untersuchung des Flughafens ergeben, dass die lachenden Menschen keine Fluglotsen sind, wie im Untertitel des Clips behauptet wird. Trotzdem sei das Video mehr als sechstausendmal publiziert worden und habe auf allen sozialen Medien 7,5 Millionen Aufrufe gehabt. Im Artikel hieß es: „Den Analytikern zufolge sind an der aktiven Verbreitung des gefälschten Videos Anhänger von Petro Poroschenko, von Aleksej Nawalny, Radio Liberty, Voice of America und die Deutsche Welle beteiligt.“
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Doch nicht nur das Video ist falsch – auch die RT-Geschichte über seine Verbreitung stimmt nicht. Im Rahmen der Programmbeobachtung sei den russischsprachigen Kollegen der Artikel aufgefallen, sagte der Sprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt. Die DW habe das Video nirgendwo verbreitet. Im Artikel sind überdies keine Links zu den vermeintlciehn Berichterstattungen zu finden. Jumpelt forderte RT zu einer Richtigstellung auf.
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RT reagierte nicht auf die Beschwerde der Deutschen Welle. Ivan Rodionov, der Chefredakteur von RT Deutsch, teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Deutsche Welle wurde von RT Deutsch im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz nie erwähnt“. Man habe in keinem Artikel behauptet, dass die Deutsche Welle das Video verbreitet habe. Rodionov verwies auf das Mutterunternehmen RT. Auf unsere Anfrage dort teilte der Sender mit, dass die Informationen von einem unabhängigen Forschungsinstitut gekommen seien. RT habe später einige „Ungereimtheiten“ gefunden und daher den Artikel angepasst.
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Das bedeutet: Einige Stunden nach der Mitteilung der Deutschen Welle nahm RT die betreffende Passage kommentarlos aus dem Artikel und ließ darunter wissen: „Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Video mit der Reaktion der „Sheremetjewo-Mitarbeiter“ von der Deutschen Welle, Voice of America und Radio Liberty verbreitet worden ist. Das ist nicht so.“ darunter weist RT gesondert darauf hin, dass Radio Liberty und Voice of America ausländische Agenten seien. Die Stellen, in denen ukrainische Bloger der Verbreitung bezichtigt werden, blieben im Artikel.
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Das Eingeständnis der Falschdarstellung ist ein Erfolg für die Deutsche Welle. Doch der Fall ist nur ein weiteres Beispiel russischer Propaganda gegen westliche Medien, die sukzessive diskreditiert werden sollen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten: Ein falsches Video, das in einer angeblich falschen Berichterstattung auftaucht, die gar nicht stattgefunden hat. Was bei russischen Lesern hängenbleiben kann, sind Zweifel an den ausländischen Medien. Wobei besonders perfide erscheint, ein Flugzeugunglück, bei dem 41 Menschen starben, für eine solche Aktion zu nutzen. THERESA WEISS“
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nytimes.com am 12. Mai 2018 von Matt Apuzzo und Adam Satariano
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„Russland zielt auf die Europawahlen ab. Genau wie Nachahmer.
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LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament verbreitet eine Konstellation von Websites und Social-Media-Konten, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden, Desinformation, fördert Zwietracht und verstärkt das Misstrauen gegenüber den zentristischen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren.
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Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union sagen, dass die neuen Desinformationsbemühungen viele der gleichen digitalen Fingerabdrücke oder Taktiken teilen, die bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftskampagne 2016 der USA.
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Alle möglichen politischen Kommentarstellen in Italien zum Beispiel tragen die gleichen elektronischen Signaturen wie pro-kremlsche Websites, während ein Paar deutscher Fraktionen Server teilen, die von den russischen Hackern genutzt werden, die das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben.
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Die Aktivität liefert neue Beweise dafür, dass Russland trotz Anklagen, Vertreibungen und Gegenbeschuldigungen unbeeindruckt bleibt, wenn es darum geht, die politischen Spaltungen zu erweitern und die westlichen Institutionen zu schwächen. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen um Online-Polizei ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als sie zu stoppen.
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Russland bleibt eine treibende Kraft, aber auch zahlreiche Nachahmer, insbesondere ganz rechts, wurden entdeckt. Diese Gruppen wiederholen oft die Gesprächspunkte des Kremls, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen.
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Die Ermittler sind jedoch zuversichtlich, dass Netzwerke von Facebook-Profilen, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Websites falsche und spaltende Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und mehr verbreiten. Verschwörungstheorien werden frei verkauft, einschließlich der Tatsache, dass das Feuer Notre-Dame im letzten Monat das Werk islamischer Terroristen, einer Spionagebehörde oder einer Elitekabale war, die heimlich die Welt regiert.
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Oft kommen diese Botschaften direkt aus den russischen Nachrichtenmedien und werden an anderer Stelle wiederholt und verstärkt. Andere sind sorgfältiger getarnt:
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Facebook hat letzte Woche in Italien ein paar Seiten geschlossen, die rechtsextreme politische Botschaften in scheinbar Lifestyle- oder Sportseiten ohne Bezug zur Politik verbergen.
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„Das Ziel hier ist größer als jede einzelne Wahl“, sagte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I. Analyst und Senat Ermittler, dessen gemeinnützige Gruppe, Advance Democracy, kürzlich eine Reihe von verdächtigen Websites und Social Media Accounts bei den Strafverfolgungsbehörden markiert hat. „Es geht darum, ständig zu spalten, das Misstrauen zu verstärken und unseren Glauben an die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Sie arbeiten daran, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.“
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden werden, gelten als Test für den zunehmenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Führer, viele von ihnen mit Sympathie für Russland, haben sich lose zusammengeschlossen, um ihren Einfluss im Parlament zu erweitern und ihrerseits die Politikgestaltung in Brüssel umzuleiten oder zu untergraben.
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Geheimdienstler haben den Kreml nicht öffentlich beschuldigt, bestimmte Kandidaten in Europa so zu unterstützen, wie es die amerikanischen Behörden sagen, dass Präsident Vladimir V. Putin versucht hat, Donald J. Trump 2016 zu fördern. Aber Herr Putin hat lange Zeit versucht, die Europäische Union zu spalten, und populistische Bewegungen unterstützt, die versuchen, den Block von innen heraus zu untergraben.
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Es ist fast unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material sehen.
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Ermittler haben Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten gefunden, mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten, die verdächtige Materialien teilen, und ein Sammelsurium von zweifelhaften Websites, die unterschiedliche Grade von Fehlinformationen waschen – ob Verschwörungstheorien oder polarisierte Schrägen in den Nachrichten.
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Eine seit langem andauernde Debatte war, ob dieses Material das Verhalten oder die Stimmen ändert, insbesondere da die Technologieunternehmen daran gearbeitet haben, es auszulöschen. Aber Sicherheitsforscher schlagen vor, dass offene Wahlen ein dehnbares Ziel für diese Art von Kampagne sind, wenn das der Fall ist. Der primäre Punkt ist, das Gespräch zu verwirren, die Leute dazu zu bringen, das Wahre in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben.
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„Die Wahl steht noch aus, und wir stehen bereits im Verdacht, etwas falsch zu machen“, sagte der russische Premierminister Dmitri A. Medwedew im März. „Verdacht auf ein Ereignis, das noch nicht passiert ist, ist ein Haufen paranoiden Unsinns.“
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Die Unterscheidung zwischen russischer Einmischung und Clickbait oder aufrichtiger politischer Empörung ist schwierig, selbst für Geheimdienste. Der digitale Pfad endet oft in einer der anonymisierten Sackgassen des Internets. Aber es gibt pro-russische Fingerabdrücke.
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Im Jahr 2016 erschien eine italienische Website namens I’m With Putin, die pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen propagiert. Diese inzwischen nicht mehr existierende Website teilte sich ein Google-Tracking-Konto mit der offiziellen Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens.
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Damals bestätigte die Kampagne von Herrn Salvini, dass ein Webentwickler, der für die Partei sympathisch scheint, beide Websites erstellt hatte, sagte aber, dass sie keine Verbindung zur pro-Putin-Seite habe.
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Dieselbe Google-Tracking Nummer ist auch mit der Stop-Euro-Website verbunden, die heute Geschichten von russischen Nachrichtenmedien und mit dem Kreml verbundenen Websites veröffentlicht, die die Europäische Union kritisieren.
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„Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen und damit einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda zu schaffen“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation: „Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen, indem er einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda geschaffen hat“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation.
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In Deutschland erhält die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die AfD, starke Unterstützung sowohl von den offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Sendern. Aber Herr Jones, der ehemalige F.B.I.-Analytiker, sagte, dass der Kreml auch die Botschaften von AfDs entschiedensten Gegnern, den linken Antifaschisten, zu verstärken schien. Das würde unterstreichen, was Analysten sagen, ist das wahre Interesse Russlands – politische Uneinigkeit in Demokratien zu stiften, unabhängig von der Ideologie.
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Ein Beispiel: Websites, die für die beiden scheinbar lokalen deutschen antifaschistischen Gruppen Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das Demokratische Nationalkomitee während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten beinhalten eine anonymisierte E-Mail-Adresse, die auch für die Einrichtung eines russischen Speerfischereisystems verwendet wurde.
Diesen Monat haben diese beiden Websites Tausende von Twitter-Follower zu einer Anti-AfD-Rallye in Berlin eingeladen. Die düstere Kombination aus anonymen Online-Inhalten und Action auf der Straße erinnert an 2016, als russische Gruppen Menschen in den Vereinigten Staaten zur Teilnahme an Kundgebungen drängten, die behaupten, sowohl Black Lives Matter als auch die Polizei zu unterstützen.
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Herr Jones sagte, er sei besorgt, dass dasselbe in Deutschland passiert.
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Einige Sicherheitsexperten warnten jedoch davor, in diesem Fall Schlussfolgerungen zu ziehen. Experten betrachten diesen Server mit großem Misstrauen, aber nicht nur russische Hacker nutzen ihn.
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Eine endgültige Zuordnung würde die Art von Werkzeugen erfordern, mit denen die amerikanische Regierung die Einmischung von 2016 offenbarte. Twitter sagte, dass die Konten derzeit nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen. Keine der beiden antifaschistischen Gruppen beantwortete Fragen zu ihren Websites.
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Doch selbst wenn Russland nach wie vor ein Problem darstellt, sagen Beamte, dass politische Gruppen auf dem gesamten Kontinent – insbesondere Anhänger der extremen Rechten – viele der Taktiken des Kremls übernehmen und weiter verwischen, wer hinter den Botschaften steckt.
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Die linke Demokratiegruppe Avaaz sagte, dass sie mehr als 100 Facebook-Seiten identifiziert habe, die die Veröffentlichung von Artikeln, Memes und Videos koordinierten, um rechtsextreme und populistische Anliegen in Italien zu unterstützen, darunter die Partei der Salvini-Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung, ihr Koalitionspartner in der Regierung. In den letzten drei Monaten hatten diese Netzwerke 18 Millionen Follower und 23 Millionen Interaktionen von Nutzern, so Avaaz.
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Viele der Seiten scheinen sich auf Musik, Sport oder Reisen zu konzentrieren, durchdringen aber einen Strom von Artikeln von rechtsextremen Nachrichtenseiten. Eine Seite, „I Valori Della Vita“, präsentierte sich ihren 1,5 Millionen Anhängern als generische Lifestyle-Seite, teilte aber Material von der rechtsextremen Nachrichtenseite Leggilo.org koordiniert.
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Eine weitere Seite, „Lega Salvini Premier Santa Teresa“, porträtierte sich selbst als Bauernverband, bevor sie sich zu einer lokalen Gruppe entwickelte, die die Liga unterstützt.
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Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinien von Facebook, ist aber eine gängige Taktik, um Inhalte künstlich zu verstärken. Facebook hat letzte Woche beide Seiten entfernt, nachdem Avaaz seine Ergebnisse dem Unternehmen mitgeteilt hatte.
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Christoph Schott, ein Kampagnenleiter von Avaaz, sagte, dass für jedes Beispiel, das von Ermittlern entdeckt wurde, viele weitere unentdeckt blieben. Sie entdeckten weitere koordinierte Kampagnen in Frankreich, Polen und Spanien. Facebook, sagte er, hat „so viel Geld und so viele Leute und wir sind nur eine Gruppe von besorgten Bürgern und Ermittlern, die es finden konnten“.
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Technologieunternehmen haben die Richtlinien verschärft, um gefälschte Konten zu eliminieren, aber Forscher sagen, dass ihre Plattformen immer ein fruchtbarer Boden für Einflusskampagnen sein werden. Algorithmen belohnen Inhalte, die die Benutzer aktiv halten, was bedeutet, dass sich Beiträge, die Wut hervorrufen, verbreiten und Klicks erhalten.
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Seit 2016 hat Facebook Tausende von Menschen für Sicherheits- und Wahlarbeiten eingestellt, darunter auch in einem neuen Zentrum in Dublin, um die Überwachung der Europawahlen zu koordinieren. Sie hat etwa 2,8 Milliarden gefälschte Konten entfernt und Netzwerke verboten, die Fehlinformationen verbreiten, darunter einige, die sich auf Europa konzentrieren.
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Tage vor den spanischen Wahlen im vergangenen Monat blockierte Facebook mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter ein manipuliertes Bild von einem Kandidaten, der einen Hitlergruß sprach.
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„Wir haben es grundsätzlich mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun“, sagt Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik von Facebook. „Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.“
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Die Europäische Union stellt einen einzigartigen Test vor: Wie können täglich Milliarden von Postsendungen in 28 Ländern und 24 Amtssprachen überwacht werden? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den Vereinigten Staaten.
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Erschwerend kommt hinzu, dass Artikel verbreitet werden, die übertrieben, schräg oder entzündlich, aber nicht offensichtlich gefälscht sind. Die Löschung dieses Materials wirft schwierige Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
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Im vergangenen Oktober haben sich Facebook, Twitter und Google auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union geeinigt, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker sagen, dass strengere Gesetze und Strafen erforderlich sind.
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„Wir sollten es nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme verursacht haben, die Lösungen zu finden“, sagte Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Forscher sagen, dass sich Desinformationstaktiken neben den digitalen Gewohnheiten der Menschen ändern, einschließlich der Verwendung von Messaging-Plattformen wie WhatsApp. In Spanien identifizierte Avaaz eine Kampagne zur Verbreitung falscher Behauptungen, dass Premierminister Pedro Sánchez der Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt habe. In Deutschland fand Avaaz Dutzende von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Nachrichten.
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„Die Bedeutung Europas ist, dass es ein Testumfeld ist“, sagte Ben Nimmo, Senior Fellow im Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, der Fehlinformationen in Europa untersucht. „Es ist wirklich ein Indikator für die Anzahl der verschiedenen Möglichkeiten, wie Menschen versuchen, sich einzumischen.“
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Dietmar Moews meint: Propaganda, Gegenpropaganda, Programmbeobachtung, letztlich – wie hier – die kulturindustrielle Massenpublikation solcher Verschwörungen, Machenschaften und das Framing, wie die Sprache und die Themen der eigenen Linie folgen sollen und nicht dem politischen Feind.
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Für mich sind Putin und Russland und die russische Geschichte keine Feinde. Für mich scheinen viele schlechtgemachte obrigkeitliche Reklamationen aus der russischen Politik sehr oft unerfreulich, schlecht gemacht und im Zusammenhang mit kindlicher öffentlicher Erziehung und Information der weitgehend gesteuerten und kontrollierten russischen Öffentlichkeit verständlich.
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Mir scheinen schon unsere westlichen Dauerpropaganda-Breitseiten im täglichen Schwall schon schädlich und absichtlich irreführend. Hierzu jetzt noch russisch initiierte Sündenböcke dagegen zu lesen, ist mir zu blöde.
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Die Verschwörungsblamage, konkrete Wertverwirklichungen, wie der Wahlkampf von Donald Trump und sein Wahlerfolg, als Verschwörung russischer Propaganda zu denunzieren, müsste wirklich mit gültigen Argumenten und Dokumenten festgestellt und vorgewiesen werden.
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Allein die DRECKSCHLEUDER der Demokraten gegen TRUMP und die geballte Journalie der USA gegen TRUMP, hat lediglich meine Vorstellungen von dem US-Establishment geschärft – die sind wirklich brandgefährlich (inkl. dem schwerwiegendsten Kriegsherrn der USA, Barack Obama).
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Ob PUTIN seine Wünsche versüßt und dafür wirbt, oder Wähler besticht oder HILLARY anschwärzt usw. das ist PUTINS Freiheit in der Weltöffentlichkeit für seine Werte einzutreten.
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Ob TRUMP Putin zu Diensten sein möchte oder wie Trump seinen Wahlkampf ins Ziel brachte, ist völlig erbarmungslos Trumps freie Angelegenheit – nun hatte er gesiegt. Hätte er verloren, wäre er heute Rentner und pleite.
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Ob US-Wähler sich verdummen oder gar bestechen lassen? – mehr oder weniger als es Deutsche und Russen tun? – ich weiß es nicht.
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Ich glaube es nicht.
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Es wurde bislang nicht bewiesen, dass die Wähler Trump nicht gewählt haben. Sie haben ihn gewählt. Egal welche Einflüsterungen dafür oder dagegen gesprochen haben mögen – ZWANGSWAHLEN waren es nicht.
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Die unzähligen verzaǵten Alt-SED-Leute, die heutzutage RT als Quelle für ihre herzerweichenden YOUTUBE-Videos nehmen – na ja – sollen sie doch; es hanelt sich bei YOUTUBE lediglich um BEREITSTELLUNG – man klickt das freiwillig an oder zum Beispiel klicke ich RT nicht an – dafür suche ich fallsweise Al Jaziera, wenn mir die westliche Information zweifeln lässt,
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Freitag, 6. Juli 2018, DLF „Informationen am Morgen“ interviewte der DLF-Redakteur Christoph Heinemann den CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium (bei Horst Seehofer), STEPHAN MAYER, der ständig als Schreihals im Radio und Aggressist in Fernsehauftritten erscheint.
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Dabei plustert sich CSU-MAYER anscheinend mit einem ganz eigenartiges Verständnis von Würde und Diskussion auf.
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MAYER LÜGT, wenn es ihm so passt.
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STEPHAN MAYER beantwortet Fragen nicht, sondern verbreitet Ohrenstaub und wiederholt unablässig seine LÜGEN über 10:39 Minuten in diesem angeblichen LIVE-Interview im DLF:
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CHRISTOPH HEINEMANN / DLF verdient allein dafür Lob. Denn es gelingt ihm, die propagandistischen Dummheiten MAYERS auszuhalten und geduldig das Interview fortzusetzen. HEINEMANN schaft das, ohne eine eigene wertende Meinung dagegenzusetzen bzw. die Widersprüche MAYERS zu SEEHOFERS CSU-Wahlkampf zu pointieren. Der rutscht dann in immer lautstärkeres und beschleunigtes Sätzeketteln, dem kein Hörer vernünftig folgen kann – und CHRISTOPH HEINEMANN fragt dann geduldig nach:
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Desto schreiender kamen die Absurditäten der CSU und des bellenden Horst Seehofer zum weiteren Absturz der CSU für die Bayerische Landtagswahl, zum 14. Oktober 2018, in die weite DLF-Hörerschaft. Selbst Bekundungen der CSU selbst zu den neuesten Umfragewerten schwimmen um inzwischen nur noch 34 Prozent Zustimmung bei den bayerischen Landtagswählern.
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HEINEMANN fragt STEPHAN MAYER:
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>Wie wird SEEHOFERS „ASYLWENDE“ realisiert?<
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Herr Mayer, woran ist die CSU gescheitert?
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MAYER:
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Die CSU ist beileibe nicht gescheitert. Ganz im Gegenteil. Die CSU hat sich in einem ganz zentralen …durchgesetzt ..
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Und zwar 5 Personen minus X, wollen sie das als Wende verkaufen?
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MAYER:
Ja ist jetzt mal die geschätzte Zahl, das kann auch mal mehr …oder weniger sein. .. da geht es nicht
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Der ganze Streit für fünf Personen?
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MAYER:
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…nee, der Streit wurde geführt … wurde nicht für fünf Personen, sondern was an der Grenze geschieht … dass man die Asylverfahren, für die man nicht zuständig ist … für die wir an sich gar nicht zuständig sind … hat man sich jetzt verständigt auf ein beschleunigtes Verfahren …
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Herr Mayer, bleiben wir kurz noch beim Transitverfahren … wird es das nur in Bayern geben? Und das betrifft dann nur ein Viertel der illegalen Einreisenden… haben sie nicht
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MAYER:
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Sie haben recht … es gibt auch illegale Immigration an anderen Grenzbereichen … aber die Hauptmigration gibt es nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze … aber das ist allein schon aus meiner Sicht ein Gewinn…
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Fakt bleibt, der größte Teil des Problems ist nicht gelöst?
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MAYER:
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Naja, man muss sich auch von der Vorstellung verabschieden, dass allein eine Maßnahme ausreicht .. .wir wollen noch viele andere Aspekte … es ist nur ein Punkt … als würde eine Maßnahme ausreichen
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Genau diesen Eindruck haben Sie doch in den vergangenen Wochen …
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MAYER:
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Nee, nee – ganz im Gegenteil… Horst Seehofer hat doch 63 Punkte – dies ist doch nur ein Punkt von 63 Punkten … nur ein Punkt von mehreren…
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Was passiert denn … Sie haben keinerlei positive Signale aus Italien oder Österreich?
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MAYER:
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Ja, doch … ich bin ja auch nicht naiv … mal abwarten, ich bin durchaus optimistisch… da rat ich schon mal, erst mal abzuwarten …
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HEINEMANN fragt MAYER:
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Wer verhandelt denn, Horst Seehofer oder Angela Merkel? … was ist mit
einseitigen Zurückweisungen?
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MAYER:
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Einseitige Zurückweisungen waren nie unser Thema
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HEINEMANN fragt:
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Das klang doch die letzten Wochen anders
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MAYER:
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Es geht uns darum, dass wir handlungsfähig sind… Das bestreite ich doch gar nicht. Es ist doch klar, dass wir der Auffassung der CSU sind, dass nur europäische Lösungen in betracht kommen … der Unterschied war, wie kommen wir zu diesen europäischen Lösungen?
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Dietmar Moews meint: Wir sind als CSU durchaus der Auffassung, wenn die europäische Ebene nicht kann, wir selbst …
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Es muss nicht mit Glaskugeln gearbeitet werden. Dieser SEEHOFER-MAYER-QUATSCH wird bis zum 14. Oktober, bis zur Bayernwahl 2018 weitergetrieben werden. Vorgestern hat SEEHOFER einen BRIEF als BMI nach BRÜSSEL geschickt.
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Wo steht jetzt das 63-Punkte-Master-Manifest?
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CHAPEAU, Monsieur Heinemann, und besten Dank.
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Irena Kirszenstein, ab 1967 verheiratet Szewinska, geboren am 24. Mai 1946 im russischen Flüchtlingslager in Leningrad, ist jetzt 72jährig, am 29. Juli 2018 in Warschau, Polen, an Krebs gestorben.
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Irena Szewinska war eine überragende polnische Leichtathletin und Sportverbands-Führerin sowie IOC-Mitglied.
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Als kind jüdischer Eltern wurde Szewinska in einem Flüchtlingslager geboren. In den 1960er und 1970er Jahren stieg sie zu einer „Grand Dame“ der Weltleichtathletik auf. Die polnische Ausnahmesprinterin ist bis heute die Einzige in der Leichtathletik, und zwar sowohl bei den Frauen als auch Männern, die auf den drei Sprintstrecken 100, 200 und 400 Meter Weltrekorde aufstellte – insgesamt zehn.
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Schon mit 14 Jahren entdeckte sie die Leichtathletik für sich. Als 18-Jährige gewann sie mit der polnischen 4×100-Meter-Staffel bei den Olympischen Spielen 1964 in Tokio Gold. Insgesamt nahm sie an fünf Olympischen Spielen teil: Neben Tokio 1968 Mexiko-Stadt, 1972 in München und 1976 in Montreal sowie Moskau 1980. Dabei gewann sie sieben Olympiamedaillen, darunter drei Goldene. Hinzu kommen fünf Europameistertitel.
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Nach dem Ende ihrer sportlichen Karriere leitete die Mutter zweier Söhne von 1997 bis 2009 den polnischen Leichtathletikverband, gehörte dem Council des Leichtathletik-Weltverbandes an und wurde 1998 IOC-Mitglied. 2012 wurde sie in die Hall of Fame der Leichtathletik aufgenommen.
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Gestern beschloss die TORY-Partei auf einem Sondertermin ein Papier, in dem der nun im Affentempo für 2019 beschlossene BREXIT für die Handels und Wirtschaftsbeziehungen fixiert und mit der EU-Verhandlungs-Kommission in Brüssel festgemacht werden muss.
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Denn: Das Leben, Handel und Wandel sollen ja weitergehen. Und solange Großbritannien EU-INLAND ist, sind diese Beziehungen FREI von belastenden Abgrenzungsregeln.
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Ab 2019 allerdings wird BREXIT-GB dadurch zu EU-Ausland – auch Schottland und Irland/Nordirland.
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Ab 2019 können EU-Bürger nicht mehr frei reisen und schon gar nicht, wie bisher, in England arbeiten oder einfach umziehen und Wohnsitz nehmen. Weder Sozialversicherungen noch KFZ-Haftpflichtverträge, weder Nahrungskennzeichnung noch irgendwelche Sicherheitsnormen, Rechtsstaatsverfahren, Grenzregime u.u.u. – quasi NICHTS wird noch zwischen BRÜSSEL und LONDON normgesichert, harmonisiert und koordiniert sein, wie bisher.
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Was bleibt, sind die Lebensregularieren Kaufvertrag und Gerichtsstreit. Doch schon die Verfahren sind verschieden. Jeder hat dann alle eigenen Normen und Regelungen – was bleibt ist definitiv der HARTE, UNGEREGLETE EXIT GBs aus der EU.
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Es sei denn, es gelingt bis dahin weichere Regeln zu entwickeln und mit der EU zu treffen.
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Doch die Briten, die sich für den harten EXIT engagieren, wollen gerade Pflichten gegenüber BRÜSSEL-Steuerung und BRÜSSEL-Kontrolle und BRÜSSEL-Sanktionen loswerden, eben keinerlei EU-Regeln nach dem EXIT.
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Gestern hat also Theresa May, die aktuelle Premierministerin von England in London, die auch die BREXIT-Verhandlungen im Unterhaus lancieren muss, einen weichen FREIHANDELSBESCHLUSS bei ihrer Partei, den Tories, angeblich erreicht.
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Wenn das so für GB gegenüber BRÜSSEL positioniert wird, dann wird GB einen so weichen EXIT bekommen, der weiter so frei und unverändert bleibt, wie bisher als EU-Vollmitgliedstaat GB. Doch dann wird GB auch weiterhin alle Pflichten behalten, wie bisher.
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Nur – bei diesem weichen REMAIN bleiben zwar alle EU-Freihandels-Modalitäten, jedoch büßt GB durch den staatsrechtlichen EXIT alle Mitbestimmungsrechte ein, die bisher durch die Vollmitgliedschaft in der EU dazu gehörten ein.
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Dietmar Moews meint: Inzwischen wissen alle ernsthaften EXIT-Diskutanten, dass die Nachteile und Kosten für GB durch einen harten BREXIT schockierend groß sein werden.
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Doch ein weicher EXIT, der ein REMAIN ohne Mitbestimmung würde, ist ja einfach nur eine blanke Statusverschlechterung. Und der BREXIT-Beschluss der Briten wird ein unglaubliches Selbsttor.
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Ob jetzt die britischen Parteien und die weiteren GB-Staaten, Irland, Schottland hier dringend in die EXIT-Diskussion eingreifen, ob die Engländer selbst noch die Kurve kriegen und eine neue EXIT-Abstimmung herbeiführen und der BREXIT abgeblasen wird, scheint jetzt tatsächlich zum Vernunftgebot zu werden.
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Die Deutschen und die EU in Brüssel würden den REMAIN GBs jederzeit – auch noch kurzfristig – begrüßen.
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Die EU könnte dann weiter mit 28, also mit England, Schottland, Wales, Irland usw. an der ZUKUNFT der noch zu verbessernden EU-Integration mitwirken.
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Ich bin für REMAIN mit mehr Intelligenz in die Zukunft.
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DIETMAR MOEWS „Welche Farbe hat die Welt, mit Amiga und Holoren auf einer Fahne“, Öl auf Leinwand
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Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.
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Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.
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Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).
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Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.
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Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.
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Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.
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„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“
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Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.
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Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!
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ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.
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Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:
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Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
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Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.
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Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?
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Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.
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Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.
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Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
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Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.
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An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.
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Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.
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Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:
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Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:
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Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.
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Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.
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Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.
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Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.
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Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
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Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.
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STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.
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Wer im Chaos Computer Club mitwirkt kann sich also warm anziehen. Eine Piratenpartei für APO-IT-Politik ist in allen Himmelsrichtungen notwendig.
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Na dann – auf auf der KLAPPERSTORCH bringt die Abhöranlage.
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DIETMAR MOEWS „Hit and Run“, 140cm / 140cm, Öl auf Textil
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Wang Jian, geboren 1961 in China, ist jetzt 57jährig, am 3. Juli 2018 in Bonnieux, Provence, Frankreich, durch einen Freizeit-Unfall zu Tode gekommen. Wang war verheiratet und hatte Kinder.
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Wang war internationaler Finanzunternehmer, Mitgründer und der Vorsitzende des Verwaltungsrats des chinesischen Konglomerats HNA. Der Mischkonzern ist über die österreichische Fondsgesellschaft C-Quadrat an der Deutschen Bank beteiligt.
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Die französische Polizei der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte, der 57-Jährige sei in dem Ort Bonnieux eine Mauer hockgeklettert, damit seine Begleiter ein Foto von ihm für die Familie machen könne – wie auch immer. Dabei sei er abgestürzt. Rettungskräfte hätten ihn nicht wiederbeleben können und brachten ihn in eine Klinik, hieß es weiter. (Rescue services in the region were unable to revive him).
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Mr Wang helped turn HNA into one of the world’s biggest companies, with assets in aviation, tourism and finance. (Wang hatte neben Hauptanteilen der Deutsche Bank AG, weitere der Hotelkette Hilton und Geschäftshochhäuser in London). In letzter Zeit kam die HNA in Liquiditätsschwäche, erhielt nicht die Unterstützung von Xi Jinping und musste etliche Güter verkaufen. Wang Lian beschäftigte weltweit mehr als 400.000 Angestellte. The company is currently in the process of selling down some of its international assets in a bid to reduce its domestic debt built up during a rapid expansion in recent years. (div. Quellen)
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Ohne hier die CDU-Politik der Dr. Angela Merkel, I bis IV, als wünschenswert oder in Kernaspekten der kleinbürgerlichen Rechtsstaatlichkeit nur verfassungsgemäß anzuerkennen, möchte ich doch Frau Merkels enorme Kraft anerkennen, auch die Bereitschaft mit Ehrgeiz und Hingabe ihren Beitrag zur deutschen Politik täglich zu bringen.
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Dass sie inzwischen mit der Haartönung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder punkten zu können glaubt, lasse ich gerne ihrem persönlichen Freiheitsrecht auf Selbstausdruck und Ideologie anheimgestellt.
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Die Geduld, mit der nun wochenlang nicht nur die deutschen Kaufzeitungen ihren Absatz epochal beschädigt haben, in dem sie als LÜGENPRESSE einen SEEHOFER-CSU-JAZZ akzelleriert haben, der ein unbekanntes „Cremaster-Plan MIGRATION 63 Punkte“-Papier vorschob.
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Dann aber, nachdem endlich die Volten und Pirouetten des abgehalfterten SEEHOFER gestürzt waren, noch nicht mal eine verbindliche PRESSEKONFERENZ von Kanzlerin und Bundesinnenminister, vor der Bundespressekonferenz oder im Bundeskanzleramt Berlin, gegeben wurde.
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Und noch einmal – die deutsche LÜGENPRESSE, alle die staatlichen Redakteure und Publizisten, all die Politikprofessoren als Fachauguren – die in unserem Staat für unsere Gesellschaft damit als demokratiekompetent täglich dafür bezahlt werden –
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Es wurde von diesen Journalismus-Staatsdienern KEINE PRESSEKONFERENZ gefordert.
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Es wurde keine PRESSEKONFERENZ mit eindeutigen Ergebnissen und dem Beginn der Beratungsergebnisse, ab sofort, der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt.
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Welch eine SCHEISSE!
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Natürlich hat eine Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Natürlich kann sie Minister rausschmeißen, wenn die Krankheit auf die Regierung, aufs Parlament, auf den Staat und auf die Restwelt mutwillig erzeugt wird, wie in den vergangenen Monaten von CSU-SEEHOFER und deren schmachmatischer WILLKOMMENS-Kultur.
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Jetzt hat Merkels Geduld veranlassen können, daß SEEHOFER als Bundesinnenminister mit Österreich und Italien persönlich den Freistaat Bayern mit seinem Unfug lächerlich machen muss – MERKEL hat SEEHOFER mit Richtlinienkompetenz an seine Arbeit geschickt (Zurücktreten kann er ja jederzeit, wenn er auf die CSU-Arschtritte von Söder, Dobrindt und Scheuer nicht geduldig warten kann, bis die Wahlniederlage der Bayernwahl im Oktober 2018 natürlich ihm zugerechnet werden wird).
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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, dass Kanzlerin Merkel zunächst mal ihre Familie, ihre Mannschaft, ihre Regierung – wie Immanuel Kant im kategorischen Imperativ – zu behandeln versucht: Sie ist für die ganze Familie verantwortlich, auch für ungezogene oder irre Kinder oder kriminelle Täter – keiner wird rausgeschmissen oder gekillt. Folglich hat sie Seehofer erduldet und ausgeguckt:
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Politik ist auch immer Werte, Themen, Medien – immer auch Dynamik, Wachheit, Stil und Geduld sowie immer eine Kultur der Aggregation fremder Ressourcen:
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MERKEL hat mit MERKEL-Stil SEEHOFER, nebst seinen unsäglichen Unstetigkeiten, ausgeguckt und abserviert, wie die Haushaltsberatung 2018, am 4. Juli 2018 im Deutschen Bundestag ergab – Merkel schickt Seehofer folglich zur Aushandlung seiner idiotischen Fokussierungen der Fremdenfeindlichkeit nach Wien und Rom.
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Schön wäre, wenn uns die LÜGENPRESSE jetzt endlich mal die Lächerlichkeit der CSU-Wahlkrämpfe gegen die AfD präzise ausspricht und kritisiert. Und dass endlich Schluß gemacht wird, die absurden Sprachlügen von Obergrenzen, Ankerzentren, Transitzentren, Asylrecht, Wirkungsgleichheit immer weiter ostinat zu wiederholen. Die Lügensprache ist Zersetzung und muss aufhören.
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Das Würderecht in der Präambel es deutschen Grundgesetzes – unser Verfassung – gebietet und schützt WÜRDE – also Ernsthaftigkeit und verbietet Bullshit.
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Klar, dass SEEHOFER bstenfalls Milliardensummen nennen können wird, die er spendieren will, wenn er ansonsten an Italien und an Österreich abblitzt. Seine 30 missliebigen Ablehnungsfälle kann er mit nach Ingolstadt nehmen, die passen alle 30 in den privaten Spielekeller SEEHOFERS seiner elektrischen Eisenbahn.
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Pochinger Straße Bogenhausen war auch nicht schlecht – heißt jetzt Thomas-Mann-Allee
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Gestern nahm die Mordstrafbeklagte Beate Zschäpe (43) im „NSU-Komplex“ vor dem bayerischen Oberlandesgericht, in München, die Gelegenheit für ein eigenes Schlusswort, am Ende der richterlichen Verhandlungen: „… Sie habe das alles nicht gewollt und nicht getan …“ (was meint sie mit ALLES?)
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Was die deutsche Öffentlichkeit längst völlig erschüttert, dass und wie – schließlich weitgehend im NSU-Prozess vertuscht – der deutsche Staat durch seine unkontrollierbaren Bundes- und Länder-Geheimdienste – eine mörderische Zeit direkt und indirekt, geistig wie auch materiell, geführt hat:
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„DÖNER-Morde“ – das böse Wort unseres Rechtsstaats von „unabhängigen Gerichten und freier Publizistik“, im Ungeiste des Volksverhetzers Thilo Sarazzin, traf die Morde besser, als der Schwammbegriff „NSU“, hinter dem der Staat mit seinem Personal und seinem Geld steckt, aber drei irrlaufende junge Leute bezeichnet werden (warum sind dann viel mehr als nur drei Beklagte vor Gericht? – ja, weil es eben nicht nur drei Leute waren. Und zu jedem V-Mann gehören mindestens zwei Geheimdienstler, der V-Frau-Führer und dessen weisungsberechtigter Koordinator).
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ZSCHÄPES Schlusswort fiel gestern völlig affirmativ aus – schleimig, arschkriecherisch, die sozio-psychologische Überforderung, nach vielen Jahren eines eingeschränkten Lebens im Untergrund, sowie die Untersuchungshaft, die praktisch in verschärfter Einzelhaft organisiert wird – immer Beobachtungszelle, immer leeres Nichts; wenns hoch kommt, mit freundlichen Justizvollziehern – kurz, ein folterartiges Verkümmern mit willkürlichen Zukunftszielen. (Der Schriftsteller Dostojewskij – „Schuld und Sühne“ – verbrachte ebenfalls viele Jahre in Einzelhaft, allerdings in Eisen gelegt. Kann sich das jemand vorstellen? – das ist kein „Hölderlin-Turm“, wenn sich der Jakobiner verdünnisiert)
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ZSCHÄPE sprach in ihrem persönlichen Schlusswort also ihre persönliche Verkümmerung im Laufe der letzten Jahre aus, ohne dabei jammernd auf Tränendrüsen zu zielen. Sie begründete gewissermaßen auch, dass sie im Laufe des Prozesses durch eigenes Verhalten durchaus eigene Nachteile erzeugte, aber nicht aus Kalkül, sondern aus Schwäche und Überfordertheit. Man wird es Zschäpe glauben können, dass ihr die anliegenden Straftaten leid tun, dass sie sich inzwischen davon ausdrücklich distanziert. Zschäpe sagte auch, dass das Leid, das die Angehörigen für ihr weiteres Leben weiter tragen, ihr leid tut und dass sie um Entschuldigung bittet.
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Dietmar Moews meint: Ohne noch den jahrelangen detailbeladenen Staatslügen, Propagandakampagnen und Geschmacklosigkeiten noch weiter in der LICHTGESCHWINDIGKEIT Raum zu geben, möchte ich noch einmal DREIERLEI herausheben:
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EINS Es wurde keine einzige Tatbeteiligung, wie der staatsanwaltliche Antrag es Beate Zschäpe vorwirft, durch die Ermittlungen gerichtsfest bewiesen. Nichts als Mutmaßungen und Beschuldigungen. Aber es wurden auch keine gerichtsfesten Spuren und Beweismittel der beiden angeblichen NSU-Mörder Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos ermittelt. Zschäpe soll also als Mordkollektivbeteiligte verurteilt werden, von Morden, die den angeblichen Mördern gar nicht bewiesen sind.
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Im deutschen Strafrecht gilt das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“. Und damit ist nicht gemeint, ob jemand Zweifel reklamiert, sondern ob Schuld „hieb- und stichfest“ klar ist.
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ZWEI Was Zschäpe anhängt und erwiesen ist sind allerdings dennoch einige gravierende Straftaten:
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Zschäpe ging zwar anfangs als Unschuldige, ohne dass nach ihr gefahndet worden war und ohne einen Haftbefehl gegen sie, in einen sogenannten Untergrund, zusammen mit ihren beiden Männern, Böhnhard und Mundlos. Doch als man sie dann für Straftaten verdächtigte, entzog sie sich dem Ordnungsstaat durch „Untergrund-Leben“.
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Zschäpe lebte wirklich jahrelang zusammen mit den beiden Männern, deren Bankraub-Überfälle teils ermittelt und bewiesen sind, von diesem geraubten Geld. Zschäpe lebte als Räuberbraut, nicht als Räuber-Haushälterin.
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Zschäpe war an der komplexen Kommunikation der „NSU-Geschehnissen“ in der Öffentlichkeit und in der eigenen rechten Jugendszene beteiligt, war weitreichend Mitwisserin, hat der staatsbürgerlichen Pflicht, Kriminalität anzuzeigen, nicht erfüllt. Zschäpe war in sofern Mitwisserin und Verschwörerin im kollektiven Sinn mit den beiden Männern, Böhnhard, Mundlos sowie zahlreicher anderer Jungneonazis und Verfassungschützern sowie deren kriminellen Machenschaften.
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DREI ZSCHÄPE hat schließlich das Haus in Zwickau angezündet – Brandstiftung und sich dann der Polizei gestellt.
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Das Münchner Gericht bleibt – egal wie die Urteile für Zschäpe und die weiteren NSU-Angeklagten gestaltet und begründet werden – eine Schande für den NSU-Staat, der nicht kontrollierbar derartige DÖNER-Mord-Komplexe führen und vertuschen kann, so, dass kein Gericht die Tatgeschehen klären kann.
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Man wird Beate Zschäpe verurteilen müssen. Dabei sind die harten Jahre der überlebten Untersuchungshaft anzurechnen.
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Das Gericht wird ihr noch eine gewisse Haftzeit der Gelegenheit zusprechen, den qualitativen Unterschied zwischen der etwas weicheren JVA-Strafhaft in Beobachtungszellen und der bisherigen harten Untersuchungshaft in Köln Ossendorf und in München. Ferner steht ihr dann ein geführtes Resozialisierung-Programm an, falls sich Beate Zschäpe es vermag, sich gefügig zu benehmen.
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EGON NEUBAUER „Schattenspiel mit Cranach-Arm“ Offset-Seriegrafie
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Neue Zürcher Zeitung am 25. Juni 2018 akzentuiert auf der Titelseite, was längst überfällig ist:
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Die dummnationalistische UKIP-Propaganda der hauptsächlich englischen Parteienzankereien mit populistischer Hetzqualität in Richtung unerfahrener Jungwähler kann gar nicht anders, als sich der empirischen Wahrheit zu beugen:
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London ist nicht England, England ist nicht das vereinigte Königreich Großbritannien. Da gehören Schottland, Irland, Wales sowie noch viele Spezialitätsbeziehungen von Australien, über Kanada, bis Falkland, Nordirland und noch weitere sozio-geistige Traditionskräfte, einerseits, und
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andererseits gehört dazu auch eine leicht zu begreifende ZWECKRATIONALITÄT dazu:
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GB gehört zu Europa und zur weltpolitischen Lage Europas und das heißt, Großbritannien soll sich in einer EU aufstellen und für eine starke EU sorgen:
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Das betrifft das TRUMP-Marketing der zerrütteten USA gegen Englands Wirtschaft.
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Das betrifft britische Verteidigungsinteressen für militärische Europa-Integration, anstatt am Gängelband Trumpscher NATO-Spinnereien.
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Das betrifft die harten europa-sozialen Vorteile zwischen Insel und Festland und die freien Lebenswirklichkeiten.
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Das betrifft die eigenen Handels- und Wirtschaftsverflechtungen Englands, sowohl mit den anderen GB-Völkern wie auch mit der gemeinsamen europäischen Wurzel – von Windsor bis zur ALLIANZ-Versicherung, von Premier League bis DFB-Bundesliga.
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Bereits Zehntausende demonstrieren in London für einen Abbruch des englischen EU-Ausstiegs – weil auch alle anderen britischen Staaten von EURO bis Freiheit lieber drin sind, als abgeriegelt zu werden.:
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Die Demonstranten fordern eine neuerliche, zweite, Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens.
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Neue Meinungsumfragen zeigen eine klare relative Mehrheit der Briten für die Möglichkeit in der EU zu bleiben.
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London, wo die EXIT-Gegner schon immer die Majorität bildeten, hat jetzt auch die britische Wirtschaft hinter sich:
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Der multinationale Flugzeugbauer Airbus, in England und Wales, mit 14.000 Arbeitnehmern, denen der Abzug droht. Airbus zögert bereits aktuell damit, englische Firmen als Zulieferer mit neuen Aufträgen einzudecken.
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Ähnlich steht es um BMW in England mit Rolls Royce – nahezu alle Werke auf britischem Boden befinden sich in ausländischem Besitz.
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Dietmar Moews meint: Ohne harte Argumente von klugen Leuten aus England, werden die plumpen englischen Nationalismen immer weiter verlieren müssen, wie der Tory-Außenminister Boris Johnson kürzlich meinte:
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„Der BREXIT dürfe sich nicht anfühlen wie WC-Papier: „weich nachgiebig und scheinbar unendlich lang.“
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Ich begrüße diese neue Kraft in GB für Europa.
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GB sollte sich berappeln. Die BREXIT-Verhandlungen waren und sind sehr lehrreich für EUROPA. Mit der Rückkehr GBs in das Zentrum der EU von BRÜSSEL sollten dann auch die demokratischen Integrationsdefizite von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament grundsätzlich als sozio-politische Partizipation, anstatt Abkopplung der europäischen Wähler von der bisherigen EU-BRÜSSEL-Machenschaft, tiefsinnig begriffen und behoben werden.
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Es ergeben sich von der Asyl-Thematik bis zum europäischen Verteidigungs-Militär die ganze Welt erstaunende verstärkte Gewichte zur Wahrung europäischer INTERESSEN.
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England muss nicht mehr Seekriege gewinnen, nicht mehr Kolonien erschrecken – ob Honkong, Schanghai, Kapstadt oder Neu Dehli – QUEEN ELIZABETH II hat doch vorgemacht, wie man als MONOPOSTA in eine sozio-kulturelle Moderne andocken kann.
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The Guardian schreibt am 4. Juli 2018:
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„Theresa May, here’s my solution to the Brexit customs conundrum “ by Henry Newman
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„Theresa May has run out of road. This week she must face down Tory Brexit rebels“
The government should follow Open Europe’s compromise approach, where the UK aligns with EU goods regulations
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Die bisherige vorteilhafte Verbraucherfreundlichkeit in der EU muss jetzt von Theresa May herausgebracht werden – jeder sieht, wie BREXIT praktisch nur Nachteile bringt, aber die nationalistischen Narzismen dabei baden gehen müssen.
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(Edward Hirsch; „My Friends don’t get buried“; 2018 in The New Yorker June 28)
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Ich probierte eine deutsche Vollmilch-Schokolade, HELDT Hanf Vollmilch, ohne nähere Angaben zu den Gewichtskomponenten. Sie ist vermutlich eine hausgemachte Billigqualität, aus überwiegend Zucker und bestenfalls 30 Prozent Kakaogehalt oder entsprechend aus zugelierter industrieller Cuvertüre hergestellt. Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes ist ein traditionelles regionales Kaffeehaus und Konditorei in 24340 Ostseebad Eckernförde, St. Nicolai Straße 1,in Schleswig-Holstein „mit eigener Herstellung“.
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Kurz vorab: Diese HELDT Vollmilch Hanf, ist enorm zuckrig und enthält zu wenig Kakao. Das Testgebinde war eine „klassische Tafel von 95 Gramm Gewicht. Sie trägt die Kennzeichnung Vollmlich Hanf sowie Edel-Vollmilch-Schokoladenkuvertüre und ist keinesfalls Bean-to-Bar hergestellt.Nicht nur der Emulgator aus Soja-Lecithin, sondern besonders das Stichwort „Hanf“ ist irreführend – wenn man den Begriff „Edel“ als mehr als eine hohle Phrase nehmen sollte; ein Quäntchen Salzanteil wird nicht angegeben.
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Der Schokoladenfachmann Georg Bernardini hat diese deutsche Industrie-Süßigkeit nicht getestet. Die Bezeichnung „eigene Herstellung“ einer Kuvertüre zu einem „Hausdesign“ kommt für den Hochwert-Tester Bernardini schwerlich in betracht.
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Für mich als Schokoladen-Liebhaber ist eine Vollmilch-Schokolade mit edlem Kakao angenehm. Die95 Gramm Tafelist mit höchstens 30% Kakao viel zu hell. Der Anteil „Vollmilchpulver“ ist auch ohne Gewichtsanteil gar nicht informativgelungen. Ich weiß wie Kakao schmeckt. Geruch, der beim Öffnen herausschlägt, ist nicht vorhanden. Das Abbrechen einer Bissen macht nicht gerade ein feines Knacken, von der in regelmäßige Abbruchrillen gegliederte Tafel.Völlig absurd ist, was sich hinter Angabe „Hanf“ verbirgt: Die Rückseite der Tafel scheint in eine „Panierung“ von getrockneten bzw. gerösteten, völlig geschmackslosen Hanfsamen, die schlicht eine Art Gerölle bilden, als habe man bei der Erdnuß vergessen, die Schale abzupuhlen. Diese toten Hanfsamen könnten auch vom Meisenring abgekratzt sein – jedenfalls sollte niemand glauben, dabei handele es sich um den besagten Canabis genannten indischen Hanf, nein, es ist irgend eine nicht näher bezeichnete Getreidesorte, die keinerlei Geschmack gibt, und die mit Haschisch, mit Pot oder Marihuana garnichts zu tun hat. Es ist der banale „Design-Gag“, wie er von den industriellen Brötchen bekannt ist, die allesamt aus der selben Masse angefertigt werden, lediglich verschiedene Färbemittel und verbrannte „Körnerdekoration“ oben drauf erhalten, ob Mohn, ob Leinsamen oder knallharte Sonnenblumen-Körner – für die Augen – bringen, aber bestenfalls dem Zahnarzt etwas nützen, wenn die Zähne beim Kauen brechen.
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Die hübsche hellblaue Pappschachtel läßt sich an den schmalen Seiten leicht aufklappen und wiederverschließen. Eine Dekorationszeichnung eines seltsamen Fachwerk-Giebels, in symmetrischer Anordnung auf der Schachtel, in Graublau und pastellenem Rosa sowie hellem Neapelgelb, den Farben des Firmen-Labels von HELDT, ist dezent – ganz hübsch, eben. Rückseitig ist die hellblaue Pappe mit einem Aufkleber in deutscher Sprache betextet, die Schrift leserlich klein in Schwarz auf hellerem Blau dargestellt. Nährwerte sind nicht angegeben. Die Zutatenangabe lautet:
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Zutaten: Zucker, Kakaobutter, VOLLMILCHPULVER, Kakaomasse,, Emulgator Sojalecithin, Vanilleextrakt. Mindesthaltbar bis 22. Oktober 2018. Sie war Ende Juni 208 nicht wirklich frisch.
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Ich möchte noch anmerken, wenn die Fragen nach ÖKO-SIEGEL, FAIR-TRADE und so weiter gestellt werden.
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Wer hohe Qualität inhibieren und genießen will, muss nicht nur viel zahlen, sondern er muss Wissen und Erfahrung haben, um letztlich selbst zu beurteilen, ob ein Einzelhändler und ein Chocolatier echt, gut und anständig arbeiten. Denn oft bzw. meist fehlen den Produkten die prominenten Lables der E U oder von namhaften selbsternannten NGO-Gütesiegel-Beschützer.
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Eine Marke wie HELDT. hier, erfüllt den Kundenanspruch, informiert zu werden, NICHT. Sie hat kein BIO-, ein EU-ÖKO-Lable. Hier werden, Kakaobauern, Handel und Transport oder die Qualität selbst, nicht fair entgolten. Der Konditor ist kein Chocolatier und weiß selbst nicht, woher seine Cuvertüre stammt und seine Kakaomasse angebaut und erzeugt wird. Hier müsste also auch der Kleinhersteller von HELDT, der sich aus großer Industrieproduktion bedient, auch auf BIO-Lable und Fair Trade einlassen.
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EMPFEHLUNG: Der Tester empfiehlt diese Tafel von HELDT nicht. Sie ist durchaus nicht hochwertig – als einmalige Gratis-Probe willkommen.
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FAZIT Dr. Dietmar Moews gibt EINS von SECHS haten Hanfkrümel. Sie ist nicht lecker, nicht besonders fettig, doch viel zu süß – eine BOHNE müsste noch wegen des Emulgators abgezogen werden und – weil es sich nicht um BEAN to BAR handelt und daß der Hersteller von Kakao und Cuvertüre verheimlicht wird.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Russland agitiert europäische Wahlen
Mai 12, 2019Lichtgeschwindigkeit 9202
am Montag, den 13. Mai 2019
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Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsident wühlt die Anti-Trump-Propaganda in angeblichen Einflussnahmen und Manipulationen durch Russland auf die US-Wahlen.
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Bislang wurde gar nicht bewiesen, dass es einen Nürnberger Trichter gäbe, in den oben PUTIN seine Wünsche eingibt, wo dann unten Amerikaner herauskämen, die dann russische Werte durch ihre Wählerstimme verwirklichen würden.
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So absurd diese Input/Output-Behauptung auch ist, ist es „natürlich“ wichtig, was die „Intelligence“, die Geheimdienste zu diesen Propaganda-Aktivitäten konkret herausfinden und bekannt geben.
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Die banale Behauptung, dass Kritik gegen Irgendwen immer die Folge von Verschwörung sein, ist ebenso dämlich. Verschwörungstheorien wurden von Propagandisten erfunden, Kritik zu bekämpfen, wenn sie keine Antworten auf deren Kritik wissen.
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Jetzt hat die nytimes (die gegen TRUMP kämpft, indem sie behauptet, Trumps Wahl zum Präsident sei die Folge von Wahlbetrug einer Kampagne von Russen und Trump) die Argumentation auf die EU-Parlamentswahlen und russische Agitation per Internetz und Blog/Hackern ausgedehnt. Und dazu auch noch Interpretationsvorschläge zu den jeweils nicht ganz einheitlichen Schlagrichtungen dieser russischen Propaganda gegeben.
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Auch für die in Deutschland genutzten weltweiten Online-Adressen läuft eine sehr aufwendige russische Propaganda. Man kann RT (Russia Today) stets vertreten sehen, wenn in der Berliner Bundespresse-Konferenz die deutschen Regierungssprecher mit kritischen Fragen und Vorwürfen von RT-Journalisten direkt konfrontiert werden. Das ist sehr oft sehr interessant und erhellend – immer wo unsere Minister lügen oder schummeln oder verschweigen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 13, am 10. Mai 2019, von Theresa Weiss:
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„Absturz mit Folgen. Deutsche Welle wird zum Ziel russischer Propaganda
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Eine Falschmeldung des russischen Staatssenders RT sorgt bei der Deutschen Welle (Anm. DM. staatlicher deutscher Auslandssender) für Empörung: In einem Artikel auf der russischsprachigen Internetseite des Senders hieß es, die westlichen Medien Voice of America, Radio Liberty und die Deutsche Welle (DW) hätten ein Video verbreitet, in dem angebliche Mitarbeiter des Flughafens Scheremetjewo lachen, während sie den Absturz des Suchoi Superjets 100 am 5. Mai auf ihren Bildschirmen verfolgen. Das Flugzeug war nach einem Blitzeinschlag notgelandet und in Flammen aufgegangen; 41 Menschen starben. Der Artikel insinuierte damit, dass sich westliche Medien über die Tragödie lustig machen und sie nutzen, um Fake News zu verbreiten.
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Das Video ist offenbar gefälscht. Wie im Artikel von RT ausgeführt wird, habe eine Untersuchung des Flughafens ergeben, dass die lachenden Menschen keine Fluglotsen sind, wie im Untertitel des Clips behauptet wird. Trotzdem sei das Video mehr als sechstausendmal publiziert worden und habe auf allen sozialen Medien 7,5 Millionen Aufrufe gehabt. Im Artikel hieß es: „Den Analytikern zufolge sind an der aktiven Verbreitung des gefälschten Videos Anhänger von Petro Poroschenko, von Aleksej Nawalny, Radio Liberty, Voice of America und die Deutsche Welle beteiligt.“
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Doch nicht nur das Video ist falsch – auch die RT-Geschichte über seine Verbreitung stimmt nicht. Im Rahmen der Programmbeobachtung sei den russischsprachigen Kollegen der Artikel aufgefallen, sagte der Sprecher der Deutschen Welle, Christoph Jumpelt. Die DW habe das Video nirgendwo verbreitet. Im Artikel sind überdies keine Links zu den vermeintlciehn Berichterstattungen zu finden. Jumpelt forderte RT zu einer Richtigstellung auf.
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RT reagierte nicht auf die Beschwerde der Deutschen Welle. Ivan Rodionov, der Chefredakteur von RT Deutsch, teilte auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Die Deutsche Welle wurde von RT Deutsch im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz nie erwähnt“. Man habe in keinem Artikel behauptet, dass die Deutsche Welle das Video verbreitet habe. Rodionov verwies auf das Mutterunternehmen RT. Auf unsere Anfrage dort teilte der Sender mit, dass die Informationen von einem unabhängigen Forschungsinstitut gekommen seien. RT habe später einige „Ungereimtheiten“ gefunden und daher den Artikel angepasst.
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Das bedeutet: Einige Stunden nach der Mitteilung der Deutschen Welle nahm RT die betreffende Passage kommentarlos aus dem Artikel und ließ darunter wissen: „Korrektur: In einer früheren Version des Artikels stand, dass das Video mit der Reaktion der „Sheremetjewo-Mitarbeiter“ von der Deutschen Welle, Voice of America und Radio Liberty verbreitet worden ist. Das ist nicht so.“ darunter weist RT gesondert darauf hin, dass Radio Liberty und Voice of America ausländische Agenten seien. Die Stellen, in denen ukrainische Bloger der Verbreitung bezichtigt werden, blieben im Artikel.
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Das Eingeständnis der Falschdarstellung ist ein Erfolg für die Deutsche Welle. Doch der Fall ist nur ein weiteres Beispiel russischer Propaganda gegen westliche Medien, die sukzessive diskreditiert werden sollen. Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten: Ein falsches Video, das in einer angeblich falschen Berichterstattung auftaucht, die gar nicht stattgefunden hat. Was bei russischen Lesern hängenbleiben kann, sind Zweifel an den ausländischen Medien. Wobei besonders perfide erscheint, ein Flugzeugunglück, bei dem 41 Menschen starben, für eine solche Aktion zu nutzen. THERESA WEISS“
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nytimes.com am 12. Mai 2018 von Matt Apuzzo und Adam Satariano
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„Russland zielt auf die Europawahlen ab. Genau wie Nachahmer.
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LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den entscheidenden Wahlen zum Europäischen Parlament verbreitet eine Konstellation von Websites und Social-Media-Konten, die mit Russland oder rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht werden, Desinformation, fördert Zwietracht und verstärkt das Misstrauen gegenüber den zentristischen Parteien, die seit Jahrzehnten regieren.
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Ermittler, Wissenschaftler und Interessengruppen der Europäischen Union sagen, dass die neuen Desinformationsbemühungen viele der gleichen digitalen Fingerabdrücke oder Taktiken teilen, die bei früheren russischen Angriffen verwendet wurden, einschließlich der Einmischung des Kremls in die Präsidentschaftskampagne 2016 der USA.
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Alle möglichen politischen Kommentarstellen in Italien zum Beispiel tragen die gleichen elektronischen Signaturen wie pro-kremlsche Websites, während ein Paar deutscher Fraktionen Server teilen, die von den russischen Hackern genutzt werden, die das Demokratische Nationalkomitee angegriffen haben.
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Die Aktivität liefert neue Beweise dafür, dass Russland trotz Anklagen, Vertreibungen und Gegenbeschuldigungen unbeeindruckt bleibt, wenn es darum geht, die politischen Spaltungen zu erweitern und die westlichen Institutionen zu schwächen. Trotz der Bemühungen amerikanischer Technologieunternehmen um Online-Polizei ist es nach wie vor viel einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als sie zu stoppen.
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Russland bleibt eine treibende Kraft, aber auch zahlreiche Nachahmer, insbesondere ganz rechts, wurden entdeckt. Diese Gruppen wiederholen oft die Gesprächspunkte des Kremls, was es schwierig macht, die Grenzen zwischen russischer Propaganda, rechtsextremer Desinformation und echter politischer Debatte zu erkennen.
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Die Ermittler sind jedoch zuversichtlich, dass Netzwerke von Facebook-Profilen, Twitter-Accounts, WhatsApp-Gruppen und Websites falsche und spaltende Geschichten über die Europäische Union, die NATO, Einwanderer und mehr verbreiten. Verschwörungstheorien werden frei verkauft, einschließlich der Tatsache, dass das Feuer Notre-Dame im letzten Monat das Werk islamischer Terroristen, einer Spionagebehörde oder einer Elitekabale war, die heimlich die Welt regiert.
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Oft kommen diese Botschaften direkt aus den russischen Nachrichtenmedien und werden an anderer Stelle wiederholt und verstärkt. Andere sind sorgfältiger getarnt:
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Facebook hat letzte Woche in Italien ein paar Seiten geschlossen, die rechtsextreme politische Botschaften in scheinbar Lifestyle- oder Sportseiten ohne Bezug zur Politik verbergen.
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„Das Ziel hier ist größer als jede einzelne Wahl“, sagte Daniel Jones, ein ehemaliger F.B.I. Analyst und Senat Ermittler, dessen gemeinnützige Gruppe, Advance Democracy, kürzlich eine Reihe von verdächtigen Websites und Social Media Accounts bei den Strafverfolgungsbehörden markiert hat. „Es geht darum, ständig zu spalten, das Misstrauen zu verstärken und unseren Glauben an die Institutionen und die Demokratie selbst zu untergraben. Sie arbeiten daran, alles zu zerstören, was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde.“
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden werden, gelten als Test für den zunehmenden Populismus in der Europäischen Union. Populistische Führer, viele von ihnen mit Sympathie für Russland, haben sich lose zusammengeschlossen, um ihren Einfluss im Parlament zu erweitern und ihrerseits die Politikgestaltung in Brüssel umzuleiten oder zu untergraben.
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Geheimdienstler haben den Kreml nicht öffentlich beschuldigt, bestimmte Kandidaten in Europa so zu unterstützen, wie es die amerikanischen Behörden sagen, dass Präsident Vladimir V. Putin versucht hat, Donald J. Trump 2016 zu fördern. Aber Herr Putin hat lange Zeit versucht, die Europäische Union zu spalten, und populistische Bewegungen unterstützt, die versuchen, den Block von innen heraus zu untergraben.
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Es ist fast unmöglich, das Ausmaß und die Resonanz der Fehlinformationen zu quantifizieren. Forscher sagen, dass Millionen von Menschen das Material sehen.
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Ermittler haben Hunderte von Facebook- und Twitter-Konten gefunden, mehr als tausend Beispiele für WhatsApp-Nachrichten, die verdächtige Materialien teilen, und ein Sammelsurium von zweifelhaften Websites, die unterschiedliche Grade von Fehlinformationen waschen – ob Verschwörungstheorien oder polarisierte Schrägen in den Nachrichten.
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Eine seit langem andauernde Debatte war, ob dieses Material das Verhalten oder die Stimmen ändert, insbesondere da die Technologieunternehmen daran gearbeitet haben, es auszulöschen. Aber Sicherheitsforscher schlagen vor, dass offene Wahlen ein dehnbares Ziel für diese Art von Kampagne sind, wenn das der Fall ist. Der primäre Punkt ist, das Gespräch zu verwirren, die Leute dazu zu bringen, das Wahre in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben.
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„Die Wahl steht noch aus, und wir stehen bereits im Verdacht, etwas falsch zu machen“, sagte der russische Premierminister Dmitri A. Medwedew im März. „Verdacht auf ein Ereignis, das noch nicht passiert ist, ist ein Haufen paranoiden Unsinns.“
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Die Unterscheidung zwischen russischer Einmischung und Clickbait oder aufrichtiger politischer Empörung ist schwierig, selbst für Geheimdienste. Der digitale Pfad endet oft in einer der anonymisierten Sackgassen des Internets. Aber es gibt pro-russische Fingerabdrücke.
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Im Jahr 2016 erschien eine italienische Website namens I’m With Putin, die pro-russische Nachrichten und Kritik am Westen propagiert. Diese inzwischen nicht mehr existierende Website teilte sich ein Google-Tracking-Konto mit der offiziellen Kampagnen-Website von Matteo Salvini, dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten und mächtigsten Politiker Italiens.
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Damals bestätigte die Kampagne von Herrn Salvini, dass ein Webentwickler, der für die Partei sympathisch scheint, beide Websites erstellt hatte, sagte aber, dass sie keine Verbindung zur pro-Putin-Seite habe.
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Dieselbe Google-Tracking Nummer ist auch mit der Stop-Euro-Website verbunden, die heute Geschichten von russischen Nachrichtenmedien und mit dem Kreml verbundenen Websites veröffentlicht, die die Europäische Union kritisieren.
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„Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen und damit einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda zu schaffen“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation: „Der Kreml hat andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen, indem er einen Schneeballeffekt für seine anti-westliche Agenda geschaffen hat“, sagte eine Task Force der Europäischen Union in einer ihrer jüngsten Zusammenfassungen der russischen Desinformation.
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In Deutschland erhält die rechtsextreme Alternative für Deutschland, die AfD, starke Unterstützung sowohl von den offiziellen russischen Regierungsmedien als auch von inoffiziellen pro-russischen Sendern. Aber Herr Jones, der ehemalige F.B.I.-Analytiker, sagte, dass der Kreml auch die Botschaften von AfDs entschiedensten Gegnern, den linken Antifaschisten, zu verstärken schien. Das würde unterstreichen, was Analysten sagen, ist das wahre Interesse Russlands – politische Uneinigkeit in Demokratien zu stiften, unabhängig von der Ideologie.
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Ein Beispiel: Websites, die für die beiden scheinbar lokalen deutschen antifaschistischen Gruppen Antifa West Berlin und Antifa Nord Ost werben, teilen sich einen Server, der von Hackern der russischen Regierung genutzt wird, die das Demokratische Nationalkomitee während der Wahlen 2016 angegriffen haben. Die Registrierungsinformationen für eine der deutschen Seiten beinhalten eine anonymisierte E-Mail-Adresse, die auch für die Einrichtung eines russischen Speerfischereisystems verwendet wurde.
Diesen Monat haben diese beiden Websites Tausende von Twitter-Follower zu einer Anti-AfD-Rallye in Berlin eingeladen. Die düstere Kombination aus anonymen Online-Inhalten und Action auf der Straße erinnert an 2016, als russische Gruppen Menschen in den Vereinigten Staaten zur Teilnahme an Kundgebungen drängten, die behaupten, sowohl Black Lives Matter als auch die Polizei zu unterstützen.
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Herr Jones sagte, er sei besorgt, dass dasselbe in Deutschland passiert.
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Einige Sicherheitsexperten warnten jedoch davor, in diesem Fall Schlussfolgerungen zu ziehen. Experten betrachten diesen Server mit großem Misstrauen, aber nicht nur russische Hacker nutzen ihn.
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Eine endgültige Zuordnung würde die Art von Werkzeugen erfordern, mit denen die amerikanische Regierung die Einmischung von 2016 offenbarte. Twitter sagte, dass die Konten derzeit nicht gegen ihre Richtlinien verstoßen. Keine der beiden antifaschistischen Gruppen beantwortete Fragen zu ihren Websites.
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Doch selbst wenn Russland nach wie vor ein Problem darstellt, sagen Beamte, dass politische Gruppen auf dem gesamten Kontinent – insbesondere Anhänger der extremen Rechten – viele der Taktiken des Kremls übernehmen und weiter verwischen, wer hinter den Botschaften steckt.
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Die linke Demokratiegruppe Avaaz sagte, dass sie mehr als 100 Facebook-Seiten identifiziert habe, die die Veröffentlichung von Artikeln, Memes und Videos koordinierten, um rechtsextreme und populistische Anliegen in Italien zu unterstützen, darunter die Partei der Salvini-Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung, ihr Koalitionspartner in der Regierung. In den letzten drei Monaten hatten diese Netzwerke 18 Millionen Follower und 23 Millionen Interaktionen von Nutzern, so Avaaz.
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Viele der Seiten scheinen sich auf Musik, Sport oder Reisen zu konzentrieren, durchdringen aber einen Strom von Artikeln von rechtsextremen Nachrichtenseiten. Eine Seite, „I Valori Della Vita“, präsentierte sich ihren 1,5 Millionen Anhängern als generische Lifestyle-Seite, teilte aber Material von der rechtsextremen Nachrichtenseite Leggilo.org koordiniert.
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Eine weitere Seite, „Lega Salvini Premier Santa Teresa“, porträtierte sich selbst als Bauernverband, bevor sie sich zu einer lokalen Gruppe entwickelte, die die Liga unterstützt.
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Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinien von Facebook, ist aber eine gängige Taktik, um Inhalte künstlich zu verstärken. Facebook hat letzte Woche beide Seiten entfernt, nachdem Avaaz seine Ergebnisse dem Unternehmen mitgeteilt hatte.
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Christoph Schott, ein Kampagnenleiter von Avaaz, sagte, dass für jedes Beispiel, das von Ermittlern entdeckt wurde, viele weitere unentdeckt blieben. Sie entdeckten weitere koordinierte Kampagnen in Frankreich, Polen und Spanien. Facebook, sagte er, hat „so viel Geld und so viele Leute und wir sind nur eine Gruppe von besorgten Bürgern und Ermittlern, die es finden konnten“.
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Technologieunternehmen haben die Richtlinien verschärft, um gefälschte Konten zu eliminieren, aber Forscher sagen, dass ihre Plattformen immer ein fruchtbarer Boden für Einflusskampagnen sein werden. Algorithmen belohnen Inhalte, die die Benutzer aktiv halten, was bedeutet, dass sich Beiträge, die Wut hervorrufen, verbreiten und Klicks erhalten.
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Seit 2016 hat Facebook Tausende von Menschen für Sicherheits- und Wahlarbeiten eingestellt, darunter auch in einem neuen Zentrum in Dublin, um die Überwachung der Europawahlen zu koordinieren. Sie hat etwa 2,8 Milliarden gefälschte Konten entfernt und Netzwerke verboten, die Fehlinformationen verbreiten, darunter einige, die sich auf Europa konzentrieren.
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Tage vor den spanischen Wahlen im vergangenen Monat blockierte Facebook mehrere rechtsextreme Konten, die fast 1,7 Millionen Nutzer erreicht hatten und Fehlinformationen verbreiteten, darunter ein manipuliertes Bild von einem Kandidaten, der einen Hitlergruß sprach.
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„Wir haben es grundsätzlich mit einer Sicherheitsherausforderung zu tun“, sagt Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik von Facebook. „Es gibt eine Reihe von Akteuren, die die öffentliche Debatte manipulieren wollen.“
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Die Europäische Union stellt einen einzigartigen Test vor: Wie können täglich Milliarden von Postsendungen in 28 Ländern und 24 Amtssprachen überwacht werden? Facebook hat in Europa mehr Nutzer als in den Vereinigten Staaten.
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Erschwerend kommt hinzu, dass Artikel verbreitet werden, die übertrieben, schräg oder entzündlich, aber nicht offensichtlich gefälscht sind. Die Löschung dieses Materials wirft schwierige Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit auf.
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Im vergangenen Oktober haben sich Facebook, Twitter und Google auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für ihre Plattformen in der Europäischen Union geeinigt, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu begrenzen. Kritiker sagen, dass strengere Gesetze und Strafen erforderlich sind.
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„Wir sollten es nicht den Plattformen überlassen, die die Probleme verursacht haben, die Lösungen zu finden“, sagte Marietje Schaake, eine niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
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Forscher sagen, dass sich Desinformationstaktiken neben den digitalen Gewohnheiten der Menschen ändern, einschließlich der Verwendung von Messaging-Plattformen wie WhatsApp. In Spanien identifizierte Avaaz eine Kampagne zur Verbreitung falscher Behauptungen, dass Premierminister Pedro Sánchez der Unabhängigkeit Kataloniens zugestimmt habe. In Deutschland fand Avaaz Dutzende von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Nachrichten.
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„Die Bedeutung Europas ist, dass es ein Testumfeld ist“, sagte Ben Nimmo, Senior Fellow im Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council, der Fehlinformationen in Europa untersucht. „Es ist wirklich ein Indikator für die Anzahl der verschiedenen Möglichkeiten, wie Menschen versuchen, sich einzumischen.“
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Dietmar Moews meint: Propaganda, Gegenpropaganda, Programmbeobachtung, letztlich – wie hier – die kulturindustrielle Massenpublikation solcher Verschwörungen, Machenschaften und das Framing, wie die Sprache und die Themen der eigenen Linie folgen sollen und nicht dem politischen Feind.
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Für mich sind Putin und Russland und die russische Geschichte keine Feinde. Für mich scheinen viele schlechtgemachte obrigkeitliche Reklamationen aus der russischen Politik sehr oft unerfreulich, schlecht gemacht und im Zusammenhang mit kindlicher öffentlicher Erziehung und Information der weitgehend gesteuerten und kontrollierten russischen Öffentlichkeit verständlich.
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Mir scheinen schon unsere westlichen Dauerpropaganda-Breitseiten im täglichen Schwall schon schädlich und absichtlich irreführend. Hierzu jetzt noch russisch initiierte Sündenböcke dagegen zu lesen, ist mir zu blöde.
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Die Verschwörungsblamage, konkrete Wertverwirklichungen, wie der Wahlkampf von Donald Trump und sein Wahlerfolg, als Verschwörung russischer Propaganda zu denunzieren, müsste wirklich mit gültigen Argumenten und Dokumenten festgestellt und vorgewiesen werden.
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Allein die DRECKSCHLEUDER der Demokraten gegen TRUMP und die geballte Journalie der USA gegen TRUMP, hat lediglich meine Vorstellungen von dem US-Establishment geschärft – die sind wirklich brandgefährlich (inkl. dem schwerwiegendsten Kriegsherrn der USA, Barack Obama).
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Ob PUTIN seine Wünsche versüßt und dafür wirbt, oder Wähler besticht oder HILLARY anschwärzt usw. das ist PUTINS Freiheit in der Weltöffentlichkeit für seine Werte einzutreten.
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Ob TRUMP Putin zu Diensten sein möchte oder wie Trump seinen Wahlkampf ins Ziel brachte, ist völlig erbarmungslos Trumps freie Angelegenheit – nun hatte er gesiegt. Hätte er verloren, wäre er heute Rentner und pleite.
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Ob US-Wähler sich verdummen oder gar bestechen lassen? – mehr oder weniger als es Deutsche und Russen tun? – ich weiß es nicht.
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Ich glaube es nicht.
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Es wurde bislang nicht bewiesen, dass die Wähler Trump nicht gewählt haben. Sie haben ihn gewählt. Egal welche Einflüsterungen dafür oder dagegen gesprochen haben mögen – ZWANGSWAHLEN waren es nicht.
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Die unzähligen verzaǵten Alt-SED-Leute, die heutzutage RT als Quelle für ihre herzerweichenden YOUTUBE-Videos nehmen – na ja – sollen sie doch; es hanelt sich bei YOUTUBE lediglich um BEREITSTELLUNG – man klickt das freiwillig an oder zum Beispiel klicke ich RT nicht an – dafür suche ich fallsweise Al Jaziera, wenn mir die westliche Information zweifeln lässt,
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