MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7542

Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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Deutschlandfunk FDP Christian Lindner Blockpartei ohne Politikwechsel

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7540

Vom Montag, 28. August 2017

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KURZ: Der DLF-Interviewer KLAUS REMME hat versäumt, den FDP-Vormann CHRISTIAN LINDNER auf die heiklen PROBLEME anzusprechen:

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Was wäre denn POLITIKWECHSEL statt BLOCKPARTEIEN?

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Wo sehen die FDP-Liberalen „liberale Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Deutschlandfunk – das INTERVIEW DER WOCHE von KLAUS REMME vom DLF mit dem FDP-Chef-Wahlkämpfer CHRISTIAN LINDNER, am Sonntag, 27. August 2017 um 11:05 Uhr bis 11:30 Uhr, titelt auf DLF.de:

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„Fahrverbote müssen um jeden Preis verhindert werden

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FDP-Chef Christian Lindner ist entschieden gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Lindner forderte im Dlf die schnelle Umsetzung aller möglichen Maßnahmen, um dies zu verhindern, unter anderem die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs – und mehr.“

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Folgende markante Positionen erklärte LINDNER als Wahlziele für die Bundes-FDP für den künftigen Bundestag, der am 24. September 2017 gewählt werden soll.

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Als Überschrift ist wohl Lindners Forderung nach „POLITIKWECHSEL“ zu sehen.

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Das betrifft den erhofften Einzug der FDP, also neue Farbe, in den Bundestag, also mit mehr als 5% der Stimmen, und die Arbeit als FDP-Fraktion in der Opposition: „Politikwechsel“ – mit besserer Opposition gegen eine „Große Koalition“ (die Lindner erneut erwartet), als in den vergangenen vier Jahren die GRÜNEN und die LINKE fertiggebracht haben.

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Und das betrifft den möglichen Eintritt in eine Regierungskoalition – falls die FDP-Fraktion zu einer Kanzlermehrheit eintreten könne.

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Hinsichtlich beider Fälle blieb LINDNER definitiv schuldig, zu erklären, worin denn der POLITIKWECHSEL, den die FDP fordert, qualitativ erkennbar würde.

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Immerhin sagte LINDNER, dass die FDP keinesfalls einem EU-Gemeinschaft-Haushalt, wie Macron kürzlich vorschlug, zustimmen würde. Und das es aus heutiger Verfassungslage heraus mit der FDP keinesfalls zu einer EU-Haftungsgemeinschaft käme, wo Staatsschulden zur Konsumtion auf EU-Nettozahler umgelegt würde.

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LINDNER will mit der FDP die gesellschaftliche Automobilität allein dem Wettbewerb der AUTO-Wirtschaft und den Bürgern als Kunden überlassen.

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LINDNER findet E-Autos mit Braunkohle-Verstromung unattraktiv – gegen Dreck-Atomstrom-Importe aus der Europäischen Union, z. B. Tschechei, hat die FDP anscheinend gar nichts.

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LINDNER sagte nichts zu sehr mageren Möglichkeiten der kleinen Oppositions-Parteien zur Kritikarbeit an der Großen Regierungskoalition in der Bundestags-Parlamentsarbeit (so wie es GRÜNE und LINKE erlitten – es einer kleinen FDP-Fraktion ebenso ginge).

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LINDNER und MAUT samt totalem Massendaten-Monitorings im öffentlichen Raum – überhaupt Datenschutz? Habeas Corpus? FREIHEIT der Menschen bei der LINDNER-FDP? – Mangelware.

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Abschließend sagt Christian Lindner im Gespräch mit Klaus Remme: „…aber ich glaube ja, dass die wahrscheinlichste nächste Regierung wieder eine Große Koalition ist und die Eigenschaften des Drückjägers, die würde ich mir dann im Bundestag tatsächlich mal wünschen, denn Grüne und Linkspartei haben doch die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren so sehr geschont, dass es doch eine Belebung des politischen Geschäfts und auch Ihres journalistischen Geschäfts als Beobachter wäre, wenn mal eine frische Farbe ins Parlament käme.

Remme: Herr Lindner, vielen Dank fürs Gespräch.

Lindner:  Danke für Ihr Interesse.

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Dietmar Moews meint: Der heutige Staatsmonopolkapitalismus, STAMOKAP, den die BLOCKPARTEIEN und auch die aktuelle Große Koalition eiskalt durchziehen, wird von LINDNER überhaupt völlig verschwiegen.

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Was das internationale Kapital ansagt, ob Kriege und NATO-Rüstung, ob TTIP und CETA Handels- Manipulationen zugunsten des Systemwechsels für das USA-Prinzip (Recht es Stärkeren) mit privatwirtschaftlichem Gerichtsspiel, entgegen dem deutschen rechtsstaatlichen VORSORGEPRINZIP des Gerichtswesens mit unabhängiger Gewaltenteilung – immer schleimt sich LINDNER den USA-Methoden ein.

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Hinsichtlich eines „kanadischen“ Einwanderungsgesetz, anstatt des unsolidarischen EU-Schengen-Gewurstels, und für eine Einwanderungsgesetzgebung und ein verpflichtendes Asylrecht, die das bislang gültige aber den massenhaften Missbrauch rufende deutsche Asylrecht und die unkontrollierte Massenemigration abhelfen, hat die LINDNER-FDP eine überzeugende Programmatik.

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LINDNERS Erklärung, den US-Präsident TRUMP schwerwiegend gefährlich und als Feind des Liberalismus anzusehen, aber:

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TRUMP sei ja nicht die USA – und wir wollen ja eng mit den USA befreundet bleiben. Dabei stellt LINDNER überhaupt keine eigene Position gegen die Politik der USA, die ja mit TRUMP bislang viele absurde Texte, aber noch nicht so viel gestalterische Politik gebracht hat, der die EU und Deutschland zustimmen kann.

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Jedenfalls sind sämtliche Kriegsaktivitäten der USA lediglich Fortsetzungen von Bush Jr und Obama. Auch die Beziehungen zur EU und zum ISRAEL-Problem, auch die Schaukelpolitik gegenüber PUTIN und UKRAINE/Krim wie auch mit Saudi-Arabien und ISIS – wo man hinschaut, laufen die deutschen Blockparteien nur mit den USA mit – und da möchte die LINDNER-FDP auch mitpaddeln.

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LINDNER sagte nichts zur neuen USA-Militärschaukelei und die Rollenänderung der NATO hinsichtlich der EU.

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Eine EU-Verteidigungspolitik, die auch die Interessen der deutschen Rüstungswirtschaft und Waffenbauer und der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Landesverteidigung hat LINDNER so wenig zu sagen wie zum Abbau der deutschen STAATSSCHULDEN mit den erheblichen Steuereinahme-Überschüssen.

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Zumindest bringt diese LINDNER-FDP ein Wahlprogramm mit einigen positiven Festlegungen – und nicht nur negativen Schwimmübungen. Das ist so weit eine Alternative zur SPD, deren Wahlkämpfer ein Waschzettel-Programm vorführt und täglich durch Pöbeleien, gegen ERDOGAN, TRUMP und FLÜCHTLINGE, irgendwo die Ressentiments aufzugabeln versuchen.

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Hier hätte der DLF-Klaus Remme im INTERVIEW zumindest dran rühren müssen. Denn wie soll man denn die FDP von den anderen Parteien unterscheiden?

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KLARMACHEN zum ÄNDERN!

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FUKUSHIMA-GIFTWASSER STRAHLT bis BERLIN – die Blockparteien betrügen

Juli 17, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7453

Vom Dienstag, 18. Juli 2017

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Die Kernschmelze in drei Reaktoren des AKW Fukushima vor sechs Jahren konnte Tepco nicht stoppen. Mit viel Wasser wollte der Betreiber aber zumindest die weitere Ausbreitung aufhalten. Das wurde schon damals zum Problem, denn die Wassermassen blieben nicht in den (zerstörten) Abklingbecken, sondern flossen unkontrolliert ins Meer und ins Grundwasser. Deshalb wurden Stahltanks aufgestellt, bis heute etwa 580 Stück, die jeweils 1000 Tonnen des kontaminierten Wassers fassen. Von dort wurde es gereinigt: Cäsium und Strontium sowie 60 weitere radioaktive Substanzen ließen sich nach Angaben von Tepco herausfiltern; Tritium blieb dagegen im Wasser.

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Die riesigen Behälter auf dem Gelände sind nun weitgehend gefüllt, weshalb Tepco überlegt, das Wasser ins Meer abzuleiten. Der Betreiber warte noch auf das Ergebnis einer Expertengruppe und die Entscheidung der Regierung, berichtet Telepolis. Das Unternehmen führe auch Sicherheitsbedenken als Grund für die Einleitung an – die Tanks könnten durch Erdbeben und Tsunamis zerstört werden. Außerdem müsse Tepco profitabler arbeiten, um die Folgen von Fukushima bewältigen zu können. Man geht von Kosten von 190 Milliarden US-Dollar aus, um das AKW zu entsorgen und die Geschädigten zu kompensieren, so Telepolis.

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Tritium gilt als deutlich weniger gesundheitsgefährdend als andere radioaktive Substanzen, wenn es sich nicht in hohen Mengen im Körper ansammelt. Die davon ausgehenden Strahlen können die äußeren Hautschichten normalerweise nicht durchdringen. Allerdings gibt es zugleich Studien, nach denen der weiche Betastrahler das Erbgut verändern kann. Die Fischer in der Region sind naturgemäß gegen die Einleitung des Wassers ins Meer. Ihre Fische würden sich danach wohl noch schlechter verkaufen als bisher.

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G20 in Hamburg 2017 sind allesamt ATOM-Dreck-Betrüger – der Japaner ist dabei

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Täglich trifft der Mensch in Deutschland auf einen überwölbenden Schwall von Ideen und Nachrichten, die tatsächlich – ob man das so will oder nicht – die Wirkungen des NACHRICHTENS mitbringen.

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NACHRICHTEN ist FÜHREN, DIRIGIEREN, ZWINGEN, ÄNDERN MIT ZWANG – wir werden fortwährend NACHGERICHTET.

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Der SCHWALL des ZWANGES ist nicht zu stoppen. Noch im Schlaf dringt er zu – bis zur massierten Praxis, Abstumpfung oder TINITUS.

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Dietmar Moews meint: Über ATOM-Wirtschaft, Wirtschaftsbetrug in Milliardenhöhe und Totalverschmutzung mit Strahlengift ins Unendliche – ALLES ist bis zum Erbrechen bekannt.

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Nachdem die Parlamente so bestochen und die Regierenden derart korrumpiert waren, dass sie – wider die Tatsachen und das bessere Wissen – noch viele Jahre behaupteten, die ATOMENERGIE ist billig und ökonomisch notwendig.

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Inzwischen auch auf höchster Parteien- und Regierenden-Ebene ausgesprochen und klar, dass die ATOM-Konzerne kriminell sind und niemals eine Vollkostenrechnung anstellen – längst klar ist, dass Atomstrom der teuerste Strom ist. Wobei keine Entsorgung der ewig strahlenden Brennstäbe, dass ATOM-ENERGIE nicht weitergetrieben werden soll.

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Ausstieg mit weicher Abfederung der Monopol-Energie-Privatwirtschaft der Kriminellen – nicht zuletzt auch eine zwangsläufige Entrechtung des Gemeinwesens durch Verstaatlichung der staatlichen, oft lokale/kommunale Elektrizitätswerke, Gaswerke, Energieerzeuger.

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Jetzt hat man also den deutsche Bürgern über 7 Milliarden gestohlen (an die drei Syndikats-Atom-Händler EnBW, E-On, RWE. Und der Staat hat diesen Dreckverursachern die Entsorgung ihrer ATOMMÜLL-Läger abgenommen, ohne selbst zu wissen, was das kostet und wie das werden soll.

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Wer die Blockparteien wählt, die auch jetzt den Bundestag beherrschen und keine Opposition aushalten, ist daran Ursache, dass CDU, CSU,SPD, FDP, GRÜNE diese Dreckspolitik machen sollen und dafür auch das Geld der Gemeinschaft rauszuschmeißen, statt die Verbrecher vor Gericht zu stellen:

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Es gibt die Namenslisten der Spitzen-Manager der vier Syndíkats-Atom-Firmen – Vattenfall, RWE, ENBW, RWE – die Deutschland seit Jahrzehnten mit Zustimmung der Blockparteien missbrauchen.

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G20 ohne CYBER HACK DISKUSSION Samstag 8. Juli 2017 Hamburg

Juli 8, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7439

Vom Sonntag, 9. Juli 2017

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Frankfurter Rundschau am 5. Juli 2017, Thorsten Knus bringt Werner Rätz von „Attac“ zu G20 in Hamburg 2017

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Merkel in der rot-asphaltfarbenen Kombi – sehr konventionell inmitten der Anzugträger. Am Samstag nun Merkel in totchicker leuchtend grüner Wildseide – das turnt.

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Der GRÜNE KÖNIG DER HERZEN, Dr. Hans Christian Ströbele, MdB, aus Kreuzberg, war bei fast allen Großdemonstrationen seit 1967 dabei, jetzt auch in Hamburg – mit Fahrrad-Rollator – und er bezeugt die rabiate Polizei gegen Vermummte (Vermummung: Ordnungswidrigkeit).

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Völlig absurd sind wichtigtuerische Fernsehreporter, die meinen, ihnen sei gegeben, nach den zwei Tagen von G20 2017 in Hamburg, ein Gezerre anzurichten, zur Frage: War Hamburg der richtige Ausstragungsort?

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G20 von der Hamburger Binnenalster

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Die LÜGENPRESSE will jede Sekunde die Quote binden. Was machen sie also: Sie diskutieren über die ständig wiederholten Gewaltbilder, die Polizeiübermacht und Schwarze Blöcke inszenierten – während dazu kommentiert wird:

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Das ist jetzt die weltweite Wirkung dieses G20 – überall sind die Schlagzeilen und die Nachrichten-Videos diese KRAWALLE, diese GEWALT. Aber es ist eben einfach nur LÜGENPRESSE, über einige hundert Verrückte so zu berichten und zu diskutieren, als sei hier eine Stadt beim Untergang erwischt worden. Und wiederholt: was im Schanzenviertel geschah, anstatt neue G20-Informationen herauszubringen wiederholt der Staatssender „phoenix tv vor Ort“ zum zwanzigsten Mal den dümmlich augenflackernden Innensenator mit seiner absurden Atem-Sprechtechnik.

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LÜGENPRESSE macht aus G20 2017 Hamburg einen bebilderten und betexteten BÜRGERKRIEG – während 100.000e bei schönem Wetter friedlich demonstrierten: ALL TOGETHER.

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ARD Das ERSTE TV, 8. Juli 2017, 20 Uhr 20:

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Der inferiore Moderator Andreas Cichowicz | Das Erste wiederholte begeistert das Polizeithema – aber keinerlei Aspekte der G20-Spitzengespräche. Das sollte also BRENNPUNKT „Krawalle und Kompromisse“.

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Süddeutsche Zeitung G20 Außenalster

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Der inferiore Cichowizc geilte sich an angeblichen Gewaltexzessen hoch, die aber das Fernsehen gar nicht zeigen konnte. Minuten vorher waren Bilder aus Mossul in der Tagesschau gezeigt worden!

In diesem ARD-BRENNPUNKT handelte sich um wenige Hundert vermummte Straßenkämpfer, von denen keinerlei LINKE oder andere ARGUMENTATION gegen das G20-Programm vorgetragen wurden. Was soll also diese Unfähigkeit der LÜGENPRESSE, statt darzulegen welche Ideen und Argumente die G20 bewegt haben, hier ostinat von EXZESS und GEWALT zu propagandieren (60 Festgenommene, bei 7.000 G20-Delegations-Teilnehmer).

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Die deutsche Braunkohle haut weiterhin ganze Dörfer in den Orkus und der Dreck der Deutschen von heute ist eine alberne Heuchelei, die gar nicht die eigene Klimaschutz-Reklame einhält – da ist TRUMP aber erheitert (da ist TRUMP keineswegs isoliert).

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US-Präsident Trump in Warschau

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Das ganze G20 hat das härteste Weltuntergangs-Thema verschwiegen:

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IT-REVOLUTION.

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Niemand hat die IT-Revolution angesprochen – und dass jüngste Cyberattacken auf die Regierungen (auch der USA) von Software und Hacker-Tricks stammen, die NSA-Spezialisten selbst ausgehackt hatten.

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Spätestens, wenn die erste Lenkwaffe in der Luft auf die USA-Abschussrampe zurück gehackt wird, müsste mal G20 ansetzen, laut nachzudenken, was CYBER-WAR und IT-Revolution bedeutet, wenn jeder Privatmensch mit Intelligenz am Keyboard seines Heimcomputers den GOLEM machen kann.

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Es sieht so aus, als sei KLIMASCHUTZ den USA zu kostspielig. G20 hat heute aber weltweite Klimaschutz-Entscheidungen verstärkt. Und es läuft eine marktwirtschaftliche KLIMAWENDE, denen sich die USA nicht entziehen können werden.

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Trump beschwört „saubere Kohle“. Aber die Preiskonkurrenz mit nachhaltigen sauberen Energiengewinnungs-Techniken ist für die Kohle längst verloren.

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Doch die etablierten Energie-Monopolisten setzen auch noch immer ATOM-Dreckstrom durch, der unbezahlbar kostspielig ist. Dennoch verkauft dieser ATOM-Discount weiterhin unter Vollkostenrechnung. Markt, Wettbewerb und seriöse Leistungskalkulation werden vom angeblich „freien Markt“ nicht geachtet und funktionieren gar nicht.

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Süddeutsche Zeitung zu den 7 Milliarden EURO Staatsbetrugs-Auszahlung an die Atom-Dreckler

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Ob G20 große Handels-Regelungen oder diversifizierte Einzelverträge geben wird, wird sich zeigen. Denn jede Handelsnation hat durchaus berechtigte eigene Sonderinteressen, die sich lohnen in Regelungen für Im- und Export speziell ausgelegt zu würden. Jedenfalls wurde ausdrücklich seitens der EU-Vertreter Juncker und Tusk angekündigt, dass es gegebenenfalls auf Stahl-Handel-Protektionismus durch die USA gegen die EU (Einfuhrstrafzölle), von der EU entsprechende Strafzölle im Gegenzug verfügt werden.

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Anders ist es mit Produktnormen, die durchaus für weltweite Qualitätsregelungen geeignet sein können.

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Eine weitere Regelungsebene betreffen die Verabredungen der Gerichtsbarkeit und der Streitkultur. Ob unabhängige staatliche Gerichte, bis hin zu internationalen höchsten Gerichten oder privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten in „kurzen Prozessen“, die Entscheidungsgewalt haben sollen, ist mehr als eine Geschmacksfrage. Die US-Schiedsgerichte sind großkapitalistische Pragmatismen, denen Recht und Fairness nichts gelten müssen.

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Der G20-Teilnehmer Indiens, Narendra Modi, hat es geschafft, die heterogene Besteuerungslage der zahlreichen indischen Ländern durch eine Steuerreform dahin zu bringen, inzwischen als der renditestärkste Finanzinvestment-Markt der Welt mit 10,86 Prozent im inzwischen 20-Jahres-Durchschnitt, der zuletzt ein Plus von 50 Prozent ergab. Da lässt sich ein Beethoven-Konzert ganz unaufgeregt aushalten – Congratulations Modi (scheiß Rassismus und Segegation in Indien)!

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EU-Teilnehmer haben Italien Soforthilfe für Flüchtlinge zugesagt – auch dafür war G20 in Hamburg geeignet.

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Für ein G20, kommendes Jahr in Buenos Aires, wurde jetzt von Bundeskanzlerin Merkel in Hamburg ein Projekt zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern angekündigt, das auch Argentinierinnen helfen kann. Ivanka TRUMP, des US-Präsidenten-Tochter, hat für die Frauen-Förderung ihre Unterstützung angekündigt. Vater TRUMP kündigte seine Unterstützung ebenfalls an. Und KANADAS TRUDEAU hat Millionen-Mittel für die Frauen angekündigt, ebenfalls TRUMP wird Millionen geben.

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Und dann 2019 Japan und dann G20 2020 in Saudi Arabien – so scheint es weitergehen zu sollen.

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Angeblich hat PUTIN vor der versammelten Runde ausdrücklich erklärt, dass Russland auf die USA-Wahlen keinerlei Einfluss ausgeübt habe. (Es ist auch nicht eindeutig, dass Trump nun ein Gewinn für Russland sei). Die HILLARYSTEN an der Ostküste der USA werden jetzt bald mal wegen Langeweile geächtet werden müssen.

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Die Hamburger Polizei erklärt am Samstag, 8. Juli 2017, „dass eine neue Qualität der Gewalt erreicht wurde – laut Innensenator A. Grote habe es 1.500 Gewalttäter im „Schulterblatt“/Sternschanze mit „grenzenloser Gewaltbereitschaft gegeben, die teils auf Dächern und in Häusern verborgen waren:

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In der Nacht 7./8. Juli im Schanzenviertel mit wüsten Rauschmilitanten, Lädenplünderungen, Feuer um die „Rote Flora“, Supermärkte und Läden zerstört, Barrikaden, Hausbesetzung – Räumung in der Nacht. Gegen Mitternacht stoppte die Polizei mit großem Aufgebot die Ausschreitungen. Angeblich kam es zu 14 Festnahmen.

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Am Samstag haben sich mehr als 100.000 Bürger zu einer großen gewaltfreien Demonstration zur Kritik des G20 versammelt. Hinterher erklärte die Polizei, es seien nur 20.000 gewesen. Aber sie haben jetzt bereits 285 verletzte Polizisten und viele festgenommene Straftäter (die wissen, auf welche Seite man einen Polizeimannschaftswagen kippen muss, damit das Benzin aus dem Tankstutzen fließen kann – dann brennt es besser). Am Samstag verbreitete die POLIZEI eine HETZMELDUNG per TWITTER:

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EINS Diese SCHWARZE-BLOCK-ENTE wurde von phoenix Live-Reportern widerlegt: man habe nirgends eine Schwarzen Block gesehen.

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ZWEI Darauf wurde doch tatsächlich die Ton-Übertragung der phoenix-Reporterin derart gestört, dass dann diese Reportage abgebrochen wurde.

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DREI Darauf twittert die POLIZEI, der Schwarze Block sei woanders im Demonstrationszug der 100.000 – nur wo? dieser unsichtbare Block wird zunächst schon mal mit Wasserwerfern und Tränengas beschossen (stundenlang berichtet Staatsfernsehen LÜGENPRESSE phoenix Video-Wiederholungen der NACHTBILDER vom Schanzenviertel. Ein Polizeigewerkschaftler wird nicht müde, Interviewfragen wiederholt auf die Gewalt in der vergangenen Nacht zu wiederholen – was zur ECHTZEIT auf G20 die staatsführenden Akteure machen, wird nicht berichtet.

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In Dr. Merkels abschließender Presseerklärung-Fragestunde stellte schon der erste Frager wieder die Frage nach den Gewalttaten und der Polizei.

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Frage nach Afrika-Partnerschaft und Finanzspielraum Deutschlands. Merkel erklärt auch Weltbank-Fonds für Unternehmerinnen-Gründer-Kredite.

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Frage Reuters zum Klimathema: Bleibt die USA weg oder wird Trump in die Klimabeschlüsse zurückkehren? – Merkel äussert aktuell keine Aussicht auf Trump – Macron gab auf seiner Pressekonferenz seiner Hoffnung Ausdruck, dass Trump noch näher kommen werde.

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Frage wiederholt zum Polizeieinsatz. Habe man gelernt? – Merkel glaubt, die Sicherheitskräfte leisten optimale Leistung.

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Frage zum Klima: Was hat sich geändert? Merkel: Ohne Zweifel werden die USA zu jedem einzeln Wert des Klimapapiers gesondert Stellung beziehen, während die G19 einhellig bleiben wollen. (Und Merkel selbst den deutschen Braunkohledreck mal wieder verschweigt).

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Frage eines kurdischen Journalisten über Terroristen zu ISIS im Nahen Osten: Haben kurdische Peschmerga Zugang zu G20? Denn Kurden seien ja erheblich am ISIS-Bekämpfung beteiligt? –  Merkel weist auf Kurden des Irak.

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Frage Gewalt: War es ein Fehler den G20 in Hamburg gemacht zu haben? Oder war es ein Wahlkampf-Gag? – Merkel sagt, G20 in Hamburg war naheliegend. Und es sei für Deutschland, als Mitspieler von G20, Merkels Anliegen: Bundesregierung, Stadt Hamburg und die Staatssicherheit haben Hamburg gewählt!

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Frage zu Merkel-Trump und Taormina-Kritisch:

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Würden Sie sagen, dass Trump Multilateralismus gelernt hat? – Merkel antwortet sachbezogen, dass Europäer jetzt selbst machen müssen und nicht Trump vorschieben. Das Stahl-Thema ist brisant. Und man wird Trumps Protektionismus abwarten.

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Frage NBC: Gibt es einen Handelskrieg mit den USA? – Merkel hofft auf Aushandlungen zum Stahlthema, die sie für machbar hält.

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Frage in Großstädten hat es schon oft gegeben: Hat Deutschland in Hamburg die Sicherheit verschätzt? – Merkel lobt den Einsatz und weist auf Spezialitäten hin, die anzunehmen sind, denn es kommen Gewalttäter auch woanders herbei.

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Frage zu ERDOGAN: Was hat sich mit Erdogan ergeben? – Merkel: es gab ein Zweiergespräch. Und Erdogan hat mitgedacht und auch mitgesprochen, und es kamen bekannte Differenzen zum Vortrag. Nachträglich hat Erdogan den Klimazielen Adee gesagt.

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Frage Italiener: Normandie-Format neue Runde mit Putin zu Ukraine? – Merkel, Macron und Putin haben gesprochen und übereinstimmend verabredet, dass Ost-Ukraine Waffenstillstand haben soll – doch die Puppen tanzen anders.

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Frage zu Trump: Was hat denn Trump beigetragen? Delegationen sitzen selbstbestimmt am Tisch, auch Ivanka Trump. Trump und sein Tscherpa hat an der Schlusserklärung mitgewirkt. Dabei war das Handel-Gespräch hart, der Klima-Dissens eindeutig.

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Frage von Schanghai-China: Wie sehen sie die Zukunft von G20? – wird es gegen den Sozialismus gehen? – Wie ist die China-Deutschland-Beziehung?

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Merkel erinnert an G20 2016 in China, worauf es ein sehr gutes Koordinieren gab, auch Afrika-Thema wird von China unterstützt – also gute und intensive, auch bilaterale Projektionen in Sicht, eine Agentur in China und Drittland-Projekte in Sicht – also sehr gute und intensive Zusammenarbeit.

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Letzte FRAGE: Freihandel schwierig, bei USA, Russland, – Merkel hat nichts mitbekommen, ob darüber Fortschritte erreicht wurden.

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Frage zu Trump Putin auf Russisch: Merkel sieht das als gute Aussicht für das Weitere, ob Syrien, Nordkorea, Ukraine – es kann zum Wohle aller werden.

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MERKEL bringt wirklich Leistung. Es gibt weitere Pressekonferenzen von anderen Staatsführern, Macron, Putin und alle anderen.

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Putin lobt in seiner Abschluss-Pressekonferenz und dankt Merkel für ihre äußerst starke Leistung der Führung und Leitung des G20 Gipfels.

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Leider sind LÜGENPRESSE-Redakteure bei phoenix TV und bei ARD DAS ERSTE derart verhetzt, dass ihnen nichts einfällt als die überflüssigen Gewalt-Protestler in der Sternschanze. Dabei hat garantiert jeder der G20 Staatsführer einen Staatsführer-Pressesprecher, der was zu sagen hätte – kommt aber keiner zu Wort, stattdessen die manipulierten Gewaltbilder:

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Deutschlandfunk Köln berichtet auch unabhängig von den Sammelagenturen, am 8. Juli DLF.de

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Der SCHWARZE BLOCK wurde einfach gar nicht gezeigt – allenfalls ein paar herumlaufende Schwarzgekleidete, die nassgespritzt werden.

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MERKELS Schluss-Pressekonferenz, ab 15 Uhr 48, akzentuiert das Motto:

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Eine vernetzte Welt gestalten“.

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Merkel erklärt stellvertretend: Man bedanke sich gegenseitig für die Teilnahme und das soll man auch danken und noch Fragestunde von Presse (s. o.).

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Dietmar Moews meint: Meiner basisdemokratischen Ideologie schuldend, sehe ich die Priorität für G20, aus meiner Sicht als Künstlergelehrter und Bürger Deutschlands, durch die Aktionen und Prioritäten der deutschen Gastgeberin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die selbst ganz konkret und vorrangig auf die Auswirkungen auf ihre persönlichen Bundestags-Wahlkampfziele gesetzt ist, hervorragend vertreten.

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Stelle ich mir hier nur Obama mit Marine Le Pen, den blonden Holländer und den UKIP-Briten vor – und dann SPD-Schulz mit roter Nase, als Moderator? – neineinein, lieber nicht.

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So gesehen ist sogar TRUMP die Remedy der EU-Lähmung. Und Merkel hält sowas gut aus.

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Merkel hat vorgesorgt. Sie hat Zielsetzungen ausgegeben, die weitreichend Konsens unter den G20 waren und sein werden. Da steht zunächst der Anti-Terrorkrieg im Zeichen ISIS zur Verfügung. Da sind die G20-Führungen über das Prinzip der Finanz-Oligokratie einig. Das hilft beispielsweise Afrika wenig.

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Merkel hat aber, wo Uneinigkeit herrscht – in der Klimapolitik, im Freihandel, in der Kriegstreiberei – jeweils starke Partner gesucht, wie Chinas Xi Jinping, der neuerdings gegen Kohleverbrennung und für Freihandel plädiert (allerdings selbst erhebliche Bringschulden vor sich herschiebt).

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Merkel hat auch die EU über G20 angesprochen, indem auf das Flüchtlingsthema und das Afrikathema eine gewisse Klammer hingestellt wurde, die auch die weitere EU ansprechen könnte.

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Wie weit Trump mit seinen Ambitionen Europa zugunsten der US-Nationalisten spalten kann, mutet doch etwas abenteuerlich an. Denn auch die US-Militärhegemonie bröckelt doch eher, als dadurch noch Angst und Schrecken erblühen. Auch Trumps Fühlungnahme mit Putin deutet doch eher eine Domestikation beider an, als eine Eskalation des Weltkriegs.

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Es sieht hier am Samstag, 8. Juli 2017, auch so aus, als habe der Türke Erdogan mehr Probleme mit dem Marsch der 100.000e von Ankara auf Istanbul zu tun, als mit seinen NATO-Spielchen und Holocaust-Ambitionen gegen Armenier und gegen Kurden, gegen Nichtsunniten und gegen die EU.

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New York Times am 7. Juli 2017: Die türkische Opposition marschiert

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Sogar ein Waffenstillstand wird für die Ost-Ukraine von Macron, Putin und Merkel gefordert. Dabei wird von der okkupierten Krim noch kein Millimeter zurückgegeben.

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Allein, dass Merkel nicht das ANTI-TRUMP-GETÖSE der SPD im Wahlkampf bedient, bringt sie in eine günstige eigene weltpolitische Position. Auch wenn Merkel hier sich mit diversen nicht so demokratischen Mitspielern einlassen muss, vermeidet Merkel, allein hinzustehen, wo der Westen und die westlichen Werte vor TRUMP jahrzehntelang von den USA propagiert worden sind. Der heuchlerisch „faire“ Westen ist jetzt durch Trump abgelöst, gegen „China first/America first“. Merkel balanciert mit Macron und Trudeau, mit den EU-Partnern und den Armen und Schwachen.

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Nicht zuletzt ein Trumpf ist Merkels „FRAUEN-Thema“ – indem Frauenrechte zur Diskussion gestellt werden. Auch wenn das ein Modequatsch ist, bringt damit jede Frau die Hälfte der Menschheit sekundärsexuell in ein sozialpsychologisches Spannungsfeld gegen das andere Geschlecht. Allein, dass es unentgeltliches Gerede ist, kann es eben auch wenig schaden. Denn wir beobachten seit vielen Genderjahren, dass Frauen quotenrelevante Verschiebungen immer mit Männerprofilierung bezahlen – und das ist anstrengend. Nicht jedes rassige Weib hat dazu Lust, als Amazone zu streiten, anstatt die Kinderwagen auf Gehwegen querzustellen.

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Die Hebelwirkung des unentgeltlichen Gender-Getues haben auch längst andere erkannt – Trump findet nun ausdrücklich Frau Merkel sehr inspirierend, Herr Putin findet inzwischen Frau Trump sehr anregend, und Trump lobt seine Tochter über den grünen Klee. Na dann!

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Es sieht so aus, als habe Merkel das Wahlkampfziel erfolgreich abgefangen.

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GLOBALISIERUNG multilateral zu gestalten, ist letztlich eine GOLDENE REGEL, die jeder kapieren kann. Der zu erwartende Enttäuschungs-Nachklapp auf diese G20 Hamburg 2017 wird durch die LÜGENPRESSE weggespült werden – und Trump wird Besinnungszeichen geben (das sieht jetzt nicht nach Krieg gegen Nordkorea aus, Dank G20 und Merkel):

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MERKEL hat es gut gemacht, in G20 Hamburg 2017 eine vernetzte Welt multilateral zu gestalten. Das hatte schon Engel-Qualität: Und Merkel hat von E-Skills im Bildungskanon gesprochen (da blinkte die IT-Revolution schwach).

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Smaragd-Grüne Wildseide und Merkel-Klimax am 8. Guli 2017 bei G20 Hamburg

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Der G20-Erfolg steht – ein Nachklapp wird im massenmedialen Lügenpresse-Geräusch untergepflügt werden, etwa mit Boris:

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BORIS BECKER hat seine Kreditkarten von einem Autotransporter abholen lassen und macht jetzt einen britischen 1-Jahr-Schuldenschnitt mit BILD.

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Ernst Walter, Bundespolizeigewerkschaft, feiert den AMRI-Zufallserfolg in Mailand mit starken Sprüchen

Dezember 23, 2016
Lichtgeschwindigkeit 7001

Vom Samstag, 24. Dezember 2016

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EINS: Ein moslemischer Terrorist wurde vergangene Nacht (23. 12. 2016) in Mailand als ANIS AMRI, der Fahrer vom Berliner Weihnachtsmarkt, als „Zufallserfolg“ einer Schutz-Polizei-Patroullie erschossen und identifiziert.

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ZWEI: Dieser „Fang“ war ein „Zufallserfolg“ – niemand weiß, was da wirklich geschah. Jedenfalls war es kein Fahndungserfolg der aktuellen Staatssicherheitspolitik, der Täter machte ungehindert rechtswidrig in Deutschland was er wollte, Das Weihnachtsmarktgelände an der Gedächtniskirche war nicht weiter geschützt und nicht videoüberwacht, der Fahrer verschwand nach der Tat, wie vom Erdboden verschluckt, man muss an Unterstützer glauben, denn AMRI wurde kurz nach er Tat noch in Berlin-Moabit an einem Moslemhaus per Video gescannt, hat dann aber kurzfristig Berlin Richtung Frankreich verlassen, von wo er vergangene Nacht per Bahn nach Italien, über Turin nach Mailand verschwand. Weder die Berliner Fahndung, noch die Schengener EU-Grenzregime konnten AMRI ergreifen. Er konnte ungehindert und unerkannt die Staatsgrenzen von Frankreich und Italien passieren, um dann einer Routine-Kontrolle in Mailand aufzufallen.

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MIT STARKEN SPRÜCHEN KOMMENTIERTE HEUTE der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Bundes-Polizeigewerkschaft (erst 2011 gegründet / Konkurrenz zur GdP im DGB), ERNST WALTER, diese Vorgänge bei Staatsfernsehen PHOENIX lautstark:

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WALTER behauptete, es müsste unverzüglich eine enorm verstärkt sichtbare POLIZEIPRÄSENZ auf deutschen Straßen und Plätzen eingeführt werden. Seit Langem sei die Polizeiarbeit dadurch erschwert, dass die deutschen Zivilisten die deutsche Polizei nicht wertschätzte und geringschätze, anstatt den Polizeiauftritt zu respektieren.

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WALTER behauptet, gegen eine solche stärkere POLIZEIPRÄSENZ dürfe jetzt niemand mehr ein Wörtchen einwenden – die Misserfolge seien eklatant:

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ERNST WALTER glaubt „Der Staat sei wehrhaft durch POLIZEIPRÄSENZ“.

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Nach der internationalen Nachrichtenlage wurde vergangene Nacht um drei Uhr der gesuchte, tatverdächtigte TUNESIER ANIS AMRI bei einer Personenkontrolle und einem angeblichen Schusswechsel getötet und anschließend anhand von Fingerabdrücken identifiziert.

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ANIS AMRI, der jetzt als „Terrorverdächtiger“ bezeichnet wird, gilt für die deutschen Fahnder als der vermutliche Täter des Anschlags vom vergangenen Montag an der Berliner Gedächtniskirche. Ein entführter polnischer schwerbeladener Sattelschlepper war in die Besucher des Weihnachtsmarkts hineingefahren worden. Dabei wurden insgesamt 12 Personen umgefahren und getötet, etwa 50 teils schwer Verletzte, zahlreiche Weihnachtsmarkt-Buden und -Stände zerstört sowie der entführte polnische Fahrer erschossen.

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Unmittelbar nach dem Anschlag, Montag um 20 Uhr, war der AMOK-FAHRER geflohen, ohne dass es dafür Zeugen oder Erkenntnisse gab.

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Die Fahnder standen vor einem Anschlag, von dem Täter, Absichten, Motive, von Unfall bis Drogendelikt oder Familiendrama oder privater Racheakt, aber auch Terror, und politisches Attentat kam in Betracht, denn der Verlauf des Anschlages verfolgte doch mit dem Weihnachtsmarkt zwischen Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und Europa-Center und der Einfallschneise von der Kantstraße her, zwischen die Weihnachstbuden, Richtung Budapester Straße, war kaum ein spontaner Ausfall – eher eine gezielter Anschlag.

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Zunächst wurde ein verdächtiger junger Pakistaner an der Siegessäule, immerhin etwa zwei Kilometer entfernt, festgenommen und eingehend vernommen. Doch es stellte sich heraus, dass dieser verdächtigte zwar Moslem ist, aber zur Tatzeit an einem anderen Ort nachweislich sich aufgehalten hatte. Er wurde wieder entlassen. Damit war aber die unmittelbare Situation des Anschlags und der Flucht des Fahrers oder der Täter, aufgelöst und nur allgemeine Fahndungsansätze liefen routinemäßig an.

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Man fand ein Portemonnaie unter dem Sitz in der Fahrerkabine des Sattelschleppers sowie diverse Fingerabdrücke, indizierte erst nach etwa 24 Stunden Ungewissheit den 24-jährigen, aktennotorischen maghgrebiner Muslim ANIS AMRI als mutmaßlichen Attentäter. AMRI war ein tunesischer Wirtschaftsflüchtling – ohne Identitätspapiere -, der über das Mittelmeer nach Lampedusa, nach Italien gekommen war, wo er insgesamt wegen diverser Straftaten vier Jahre im Gefängnis war und als „ISLAMIST“ bzw. moslemischer Terrorist bekannt war und in den Kreis der sogenannten, etwa 500 Personen,„Gefährder“ nach Deutschland gekommen war. AMRI bewegte sich seit 2015 innerhalb der deutschen Immigranten-Szenerie und war durchaus als militanter Gefährder bekannt.

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Dietmar Moews meint: Hier handelt es sich bei ERNST WALTER definitiv um Volksverhetzung.

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WALTER ist ein Wichtigtuer, der die NOT zu nutzen versucht, mit seiner Bundespolizei-Beamtengewerkschaft gegen die GdP im DGB, Mitglied im Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion und steht in Konkurrenz zur wesentlich größeren Gewerkscfat er Polizei (GdP), die dem Dachverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB angehört.

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WALTER ist BERUFSPOLIZIST und BERUFSVERBANDS-Vorstand. Er weiß, dass seine Ausfälle von heute, um 16:30 Uhr, am 23. 12. 2016 auf TV-PHOENIX, reiner BULLSHIT sind:

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Bis vergangenem Montag, dem ANSCHLAG von BERLIN, gab es in Deutschland keine vergleichbaren TERROR- und BOMBENANSCHLÄGE wie in all den europäischen Staaten in denen die Maschinengewehrträger neben jedem Koffer in der U-Bahn stehen (in PARIS), nämlich in BOLOGNA, in MADRID, in LONDON, in PARIS, in NIZZA, in BRÜSSEL usw. nur in Deutschland schämte man sich für die „SAUERLAND-Gruppe“.

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Sicherheit und Abschirmtechniken, Grenzregime, grenzüberschreitende Aufklärung und Zusammenarbeit – all das wird vermutlich so gut, wie möglich organisiert und anhand von Fehlern oder Unsicherheiten stets noch verbessert. Doch wäre es absurd, die POLIZEIPRÄSENZ als quantitative Ursache für das Verhalten von Terroristen oder „asymmetrischen Dschihad“, als monokausale Remedur hinzustellen.

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Deutschland hatte „POLIZEIPRÄSENZ“ im zwanzigsten Jahrhundert. Soll sich der Gewerkschafts-Hetzer WALTER mal mit sozialwissenschaftlicher Empirie der WEIMARER REPUBLIK, der Straßenkämpfe in der Depression der zwanziger Jahre auf deutsche Straßen und Plätzen, mit den nachweislich verheerenden massenpsychologischen Grenzgängen der SA, der Gestapo und der Blockwart-Zivilität im Hitler-Deutschland auftrumpfen, statt mit LÄRM.

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Was sind 1000 Polizisten hinter Fensterscheiben, in Einsatzfahrzeugen oder mit scharfen Waffen auf den alltäglichen Bürgersteigen für die SICHERHEIT? Und was sind sie für TERRORISTEN? Zweifelsfrei sind die nicht so leicht erkennbaren Sicherheitskräfte für Terroristen schwieriger zu umgehen, während uniformierte demonstrativ patrollierende leichter auszurechnen.

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Eine andere Frage wäre, statt über viele Jahre die Polizeimannschaften insgesamt zu dezimieren, die Polizei personell aufzustocken (ungeachtet davon, dass die Ausbildung eines Polizisten etwa drei bis vier Jahre dauert, und man nicht beliebig viele jungen Polizisten zur Verfügung hat.

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Auch wäre eine Aufwertung des Polizeiberufes durch höhere Gehälter, die immer eine Abschätzung in der Gesellschaft bewirken. Während mehr öffentliche Präsenz (mit Bettel-Gehältern) das Ansehen der Polizisten gar nicht verbessert. Eher würde eine ehrenamtliche Uniform- und Waffenträgerei, wie die NAZI-SA, die Öffentlichkeit einschüchtern (sei es denn die Polizei soll wie Schwarze Sheriffs Angst verbreiten.).

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Jetzt wäre es schon eine Verbesserung, wenn der POLIZIST ERNST WALTER sein Vorstands-Amt niederlegen sollte und zurück in den BÜRO-Dienst versetzt würde (Zuständig ist der Landes-Innenminister).

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