MAGNITZ-AfD vermummt in Bremen zertrümmern ist nicht Kiesinger-CDU ohrfeigen vor Fernsehkameras

Januar 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8827

am Mittwoch, den 9. Januar 2019

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DLF.de am 8. Januar 2019 berichtet:

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„Bremer AfD-Landesvorsitzender und AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz in Bremen schwer verletzt.

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Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung.

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Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nach ersten Vernehmungen sowie einer Auswertung des Videomaterials mit. Ihren Angaben zufolge zeigen die Aufnahmen von gestern Abend, wie sich zwei Menschen dem Politiker näherten, ein dritter lief versetzt dahinter. Einer der Unbekannten schlug Magnitz nieder, woraufhin dieser stürzte. Nach Angaben der Behörden war nicht erkennbar, dass der Täter einen Gegenstand benutzte. Die AfD hatte erklärt, Magnitz sei mit einem Kantholz niedergeschlagen worden.

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Der Vorfall wurde parteiübergreifend verurteilt.“

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Es gibt bislang keine Bekenner-Selbstbezeugungen zu der Gewalttat. Doch kann es sich jedenfalls um eine politisch motivierte Agression handeln, da das Opfer der Bremer Politikprominenz angehört.

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Je nach dem wie die Schläger vorgegangen sind, ist es zwischen einem „Verdacht auf schwere Körperverletzung“, wie es die polizeiliche Ermittlungssprache hier vorläufig signiert hat, so lange keine konkret Tatverdächtigen fokussiert werden konnten, oder auch „Verdacht auf versuchte Tötung“, je nach Motivlage auch „Verdacht auf versuchten Mord“.

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Wenn in Erinnerung der öffentlichen Ohrfeigung eines früheren Nazi-Juristen und späteren CDU-Bundeskanzlers, Dr. Kurt-Georg Kiesinger, durch die Nazigeschädigte Beate Klarsfeld, heute Fragen von Politik-Dissens und Gewalttätigkeit hochkommen, soll man durchaus vergleichen, um was es sich handelte. Abgesehen davon, dass Vergleiche das Interesse auf Unterschiede belegen und grundsätzlich und immer jeder Fall ein Einzelfall ist, kann aber keinesfalls eine Gleichsetzung Sinn ergeben.

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Klarsfeld, eine Deutsch-Französin, verheiratet mit einem französischen Juden, Serge Klarsfeld, dessen Eltern Nazi-Opfer waren, rief Kiesinger am 2. April 1968 im Bonner Bundestag von der Besuchertribüne „Nazi, tritt zurück!“ zu und wurde abgeführt, aber alsbald freigelassen.

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Kiesinger gab Mitte 1968 als Zeuge in einem Gerichtsprozess an, bis 1942 nicht von der Ermordung der Juden gehört und Meldungen aus dem Ausland hierzu erst gegen Ende 1944 geglaubt zu haben.

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Während des CDU-Parteitags in Berlin am 7. November 1968 bestieg Klarsfeld das Podium der Berliner Kongresshalle, ohrfeigte Kiesinger und rief: „Nazi, Nazi, Nazi!“

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Wenige Tage nach der Tat äußerte sie gegenüber dem „SPIEGEL“, dass sie die Ohrfeige bereits am 9. Mai 1968 geplant und lange vorbereitet habe. Sie habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass sich ein Teil des deutschen Volkes – insbesondere die Jugend – dagegen auflehnt, dass ein Nazi an der Spitze der Bundesregierung steht

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Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAP eintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. Klarsfeld warf Kiesinger vor, Mitglied im Verwaltungsrat der Interradio AG gewesen zu sein, die ausländische Radiosender zu Propagandazwecken aufkaufte. Darüber hinaus sei er ein Hauptverantwortlicher für die Inhalte des deutschen Auslandsrundfunks gewesen, welche antisemitische Propaganda und Kriegspropaganda umfassten, und habe eng mit den SS-Funktionären Gerhard rühle und Franz Alfred Six, der direkt für Massenmorde in Osteuropa verantwortlich war, zusammengearbeitet. Kiesinger habe die antisemitische Propaganda auch dann noch fortgesetzt, nachdem er von den Morden an Juden wusste (aus ARD-Tagesschau 2018).

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Dietmar Moews meint: Während die KIESINGER-OHRFEIGE eine leichte Körperverletzung und Beleidigung war – die rechtsstaatlich in jedem Fall zu einer konkreten Relativierung der (Nazi-)Vorgeschichte sowie der Irreführung der deutschen Öffentlichkeit durch die Regierungspartei CDU und den geohrfeigten Dr. KIESINGER zwang, wobei die persönliche Betroffenheit der Beate Klarsfeld zu wiegen war, ist die aktuelle Gewalttat von Bremen ganz anders zu werten.

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Das Opfer der notversorgungsbedürftigen Täter von Bremen, Frank Magnitz, hat das vollumfängliche Persönlichkeitsrecht der eigenen Unversehrtheit, öffentlich und privat. Die Tat und die Täter haben dieses Recht, mit Todesrisiko des Opfers, verletzt. Die Ermittlungen müssen zunächst dennoch die Täter ermitteln, die Zurechnungsfähigkeit der Täter feststellen sowie die Motive der Täter. Daraus folgt dann eine Definition durch Staatsanwaltschaft und Gericht, wie die Tat gerichtlich verstanden werden soll.

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Bis dahin sind alle Mutmaßungen über Täter und Tatmotive unentgeltlich. Unzweifelhaft gibt es für eine Annahme, dass die oppositionelle bzw. alternative Politik-Einstellung des Frank Magnitz, durch seine politische Arbeit und seine Parteimitgliedschaft und sein Parteiamt in der AfD sowie sein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag, höchste gesetzliche und konkret persönliche Schutzansprüche hat.

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Bisher haben sich die deutschen Politiker wie auch die Publizisten über diese Schutzansprüche bzw. über die völlig rechtswidrige Vergewaltigung des AfD-Politikers von Bremen bekannt, auch der Bundespräsident.

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Aufklärung tut Not. Die Frage Cui Bono sollte zurückstehen. Dem Opfer ist vollständige Genesung zu wünschen, in der Hoffnung, dass keine schweren Dauerschäden entstanden sind.

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Jeder Deutsche sollte mal nach- und vordenken, ob die heutige beschleunigte unsinnliche Lebensweise im Existenzkampf einer Wohlstandsgesellschaft wirklich nicht vernünftiger ausgekämpft werden kann, als durch Verschärfung der Mittel, anstatt von Argumenten und gutem Willen sozio-geistig geführt?

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BREXIT als britischer Zersetzungs-Prozess

November 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8647

am Dienstag, 6. November 2018.

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Die unlösbaren Wünsche des UK, den EXIT in neue bilaterale Vereinbarungen zu fassen, an die die E U allerdings solche Ansprüche stellt, die im Sinne von weltweiten multilateralen Regeln Aussichten haben müssten zum weltweiten Durchbruch bringen zu können.

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Dieses Junktim besteht auch hinsichtlich etwaiger Freihandeslabkommen GB’s mit den USA, wo ohne Abstriche die schlechten amerikanischen Normen hinzunehmen wäreb, die dann mit der EU unverträglich sein würden.

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Jetzt hat UK – sowohl die britischen EU-Gegner wie auch die EU-Gesonnenen, von Nordirland und Schottland – ganz zusätzliche Unbillen und Verdächtigungen: Wurde bestochen? wurde russisches Geld für den EXIT eingesetzt?

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Auch der ausgesetzte Zoll-Modus, nachdem Irland und Nordirland und die gesamte Britische Union auch weiterhin nach den bisherigen offenen Handelsbeziehungen leben dürfen – allerdings weiterhin nach E U-Recht, aber jetzt ohne die Stimme des UK.

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Auch der staatliche BBC steht jetzt im Licht, den BREXIT gefördert zu haben.

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theguardian.com am 4. Noveber 2018 schreibt:

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„Arron Banks: ’no Russian money‘ in £8m given to Brexit campaign Founder of Leave.

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EU tells BBC money came from his own bank account

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„Arron Banks: „Kein russisches Geld“ in Höhe von 8 Millionen Pfund für die Brexit-Kampagne Founder of Leave.

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EU erzählt, BBC-Geld kam von seinem eigenen Bankkonto

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Arron Banks hat darauf bestanden, dass es „kein russisches Geld, keine Einmischung“ in den 8 Millionen Pfund gab, die er der inoffiziellen Brexit-Kampagne gab, weigerte sich aber, offenzulegen, welches seiner Unternehmen das Geld generiert hatte.

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Der Gründer von Leave.EU, die die Wahlkommission an die National Crime Agency (NCA) verwies, sagte, er wolle „absolut zu Protokoll geben, dass es kein russisches Geld oder Einmischung jeglicher Art gab, ich will das nur ganz klar sagen“.

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Die Überprüfung der Referendumsfinanzen durch die Wahlkommission konzentrierte sich auf 2 Millionen Pfund, die von den Banken und seinen Versicherungsgesellschaften an Better for the Country, die Muttergesellschaft von Leave.EU, vergeben wurden, und eine Spende von 6 Millionen Pfund, die er allein gemacht hat.

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Banken wurden an die NCA verwiesen, nachdem sie Beweise gefunden hatten, um zu vermuten, dass die Mittel von Rock Holdings stammen, die sich im Besitz von Banken befinden und ihren Sitz auf der Isle of Man haben. Das Unternehmen ist offshore und somit von Spenden ausgeschlossen.

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Banken, die am Sonntag in der Andrew Marr Show der BBC auftraten, behaupteten, das Geld stamme von der britischen Firma Rock Services und sie sagten, es sei von ihrer Gruppe von Versicherungsunternehmen generiert worden.

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„Das Geld kam von Rock Services, einer britischen Aktiengesellschaft. Sie wurde aus dem in Großbritannien gezeichneten Versicherungsgeschäft generiert“, sagte Banks. „Im Gegensatz zu einigen Presseberichten… wir setzen 250 Millionen Pfund Premium um, es ist ein großes Geschäft.“

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Banken haben bereits gesagt, dass seine Firma Rock Services kein Einkommen generiert hat. Sie sagten dem Sonderausschuss für Digital-, Kultur-, Medien- und Sportwesen, dass es „eine Treasury-Funktion sei, die nur das Geld liefert….. Es ist nur ein Dienstleistungsunternehmen. Das eigentliche Darlehen kam von einer anderen ihrer Firmen, die geliefert hatten.“

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Die EG hat erklärt, dass sie „begründeten Verdacht hat, dass Rock Services die Zahlungen von 8 Millionen Pfund nicht finanziert hat“.

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Als Marr den Banken sagte, dass Rock Services eine „Mantelgesellschaft“ sei, die nicht so viel Geld generiert“, sagte Banks, dass die Einnahmen aus Versicherungsgewinnen stammten und „in Großbritannien generiert“ worden seien.

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Er weigerte sich jedoch zu sagen, welches seiner Unternehmen das Einkommen für Rock Services generiert hatte. „Es hat alle Arten von Einnahmen… es ist eine Gruppe von Unternehmen“, sagte Banks. „Dein Verständnis davon ist falsch. Die Spenden kamen von mir – ich bin Rock Services, die Unternehmen gehören mir und ich bin ein britischer Steuerzahler.“

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Später auf Twitter war Banks trotzig über seine Weigerung, zu nennen, wie die Einnahmen für Rock Services generiert wurden. „Erinnere mich nur daran, wenn das Geld von den britischen Unternehmen und mir selbst kam, warum sollte ich es dann erklären?“, tweete er. „Ich war sehr offen.“

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Banken sagten, dass er Bankauszüge von Rock Holdings zur Andrew Marr Show zur Verfügung gestellt hatte, obwohl Marr sagte, dass sie redigiert worden waren, und dass kein Geld von der Isle of Man-basierten Firma kam, die sowohl britische als auch internationale Unternehmen besitzt.

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Die Banken sagten, dass die EG nicht um seine Kontoauszüge gebeten habe und dass ein QC die Kreditstruktur für die Spende unterzeichnet habe.

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„Wir wissen, worum es hier geht – es geht darum, Artikel 50 und den Brexit zu untergraben.

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Ergebnis“, sagte er. „Es ist eine Gruppe von bösartigen Abgeordneten, die sich mit dem Wächter und der FT zusammengeschlossen haben.“

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Die NCA teilte letzte Woche mit, dass sie Vorwürfe wegen Straftaten von Bank und Leave.EU untersucht. Der Geschäftsmann sagte, dass die NCA „es als das sehen würde, was es ist“ und schlug vor, dass er bestätigt würde.

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Bank sagten auch, dass er diese Woche in der Sunday Times zu einem Kommentar stand, dass er jetzt dafür stimmen würde, in der EU zu bleiben und Beschuldigungen für „Korruption“ in der britischen Politik zum Vorwurf machte.

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„Die tatsächliche Entwicklung und das schändliche Verhalten der Regierung, wie sie uns verrät, bedeutet, dass ich denke, falls es Gelegenheit gäbe, wir besser versucht hätten, in der E U zu bleiben und diese BREXIT-Dämonen nicht freizusetzen“.

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theguardian.com bin 4. November 2018 mit Carole Cadwalladr

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„Drohungen, Mobbing, Rachsucht: Wie Arron Banks die Anklagen gegen ihn zurückweist….

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Der Auftritt des Unternehmers Bank in der Show entstand, nachdem sich herausstellte, dass er das Parlament über die Verbindungen zwischen seiner Pro-Brexit-Kampagne und seinem Versicherungsgeschäft während des EU-Referendums irregeführt haben könnte.

 

Hunderte von internen E-Mails, die von ehemaligen Mitarbeitern von Eldon Insurance and Rock Services an den Beobachter gesandt wurden, deuten darauf hin, dass – trotz kategorischer Ablehnungen durch Bank – das Versicherungspersonal von ihren Firmenbüros aus an der Leave.EU-Kampagne gearbeitet hat.

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Alle Arbeiten, die in den Monaten vor dem Referendum durchgeführt wurden, hätten ordnungsgemäß als wahlgerecht geprüft werden müssen.

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Die NCA teilte letzte Woche mit, dass sie Vorwürfe wegen Straftaten von Herrn Bank und seiner Leave.EU untersucht. Der Geschäftsmann sagte, dass die NCA „es als das sehen würde, was es ist“ und schlug vor, dass das bestätigt würde.

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Bank sagte auch, dass er diese Woche in der Sunday Times einen Kommentar veröffentlicht habe, dass er jetzt dafür stimmen würde, in der EU zu bleiben und die Beschuldigung der „Korruption“ in der britischen Politik zu erheben.

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„Der Kanal, der existiert, das schändliche Verhalten der Regierung, wie sie uns verrät, bedeutet, dass, wenn ich wieder meine Zeit hätte, ich denke, wir wären besser gewesen, wahrscheinlich zu bleiben und diese Dämonen nicht freizusetzen“, sagte er.“

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theguardian.com bin 4. November 2018 mit Carole Cadwalladr

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„Drohungen, Mobbing, Rachsucht: Wie Arron Banks Anklagen gegen ihn zurückweist….

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Der Auftritt der Banken in der Show kam, nachdem sich herausstellte, dass er das Parlament über die Verbindungen zwischen seiner Pro-Brexit-Kampagne und seinem Versicherungsgeschäft während des EU-Referendums irregeführt haben könnte.

 

Hunderte von internen E-Mails, die von ehemaligen Mitarbeitern von Eldon Insurance and Rock Services an den Beobachter gesandt wurden, deuten darauf hin, dass – trotz kategorischer Ablehnungen durch die Banken – das Versicherungspersonal von ihren Firmenbüros aus an der Leave.EU-Kampagne gearbeitet hat.

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Alle Arbeiten, die in den Monaten vor dem Referendum durchgeführt wurden, hätten wahlgerecht erklärt werden müssen.

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Banken sagten, dass es erklärt worden sei und dass die Leute von Eldon „legal auf kurzfristige Verträge umgestiegen seien, und es wurde auf die richtige Weise berichtet“.

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Am Dienstag wird die für Information zuständige Kommissarin, Elizabeth Denham, das Ergebnis einer Untersuchung zu den Ansprüchen bekannt geben, die Eldon möglicherweise gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat, indem sie Kundendaten, die für Versicherungszwecke erlangt wurden, an Leave.EU weitergibt.

 

Die Entscheidung der BBC, Banken über ihre Flaggschiff-Politik zu interviewen, provozierte zuvor eine weit verbreitete Verurteilung durch weiterhin hinterherhinkende Politiker und Aktivisten.

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Andrew Adonis, ein Labour-Peer, sagte in einem Brief an die BBC, dass das Erscheinen von Bank das Ergebnis „einer sehr ernsten redaktionellen Fehleinschätzung war, beeinflusst von einer Kultur der Anpassung an extreme Brexiter, die jetzt tief in der BBC verankert ist“.

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In einer Erklärung vor dem Interview sagte die BBC: „Es besteht ein starkes öffentliches Interesse an einem Interview mit Arron Banks über Vorwürfe der Finanzierung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Leave.EU und dem EU-Referendum 2016.“

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theguardian.com am 4, November 2018:

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„Theresa Mays Chancen, das irische Grenzabkommen „50-50“ zu erreichen, sagen EU-Beamte.

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Die roten Linien zwischen EU und Großbritannien bleiben unvereinbar, während die Verhandlungen in die Endphase eintreten.

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Die Chancen, dass Theresa May einen Deal mit Brüssel an der irischen Grenze abschließt, den sie an das Kabinett und das Parlament verkaufen kann, werden von EU-Beamten als „50-50“ bezeichnet, da die angespannten Gespräche ihre letzte Phase erreichen.

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Das britische Verhandlungsteam und die Task Force der Europäischen Kommission unter der Leitung von Michel Barnier werden diese Woche in eine geheime Phase eintreten, die als „Tunnel“ bekannt ist, aber hochrangige EU-Politiker, die an den Gesprächen beteiligt waren, warnten davor, dass die konkurrierenden Linien in Schlüsselbereichen „unvereinbar“ bleiben.

 

Die britische Regierung hat sich auf den Weg gemacht, um bis Freitag „entscheidende Fortschritte“ in der Frage des nordirischen Backstop zu erzielen, in der Hoffnung, dass Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, dann bis Ende des Monats einen außerordentlichen Brexit-Gipfel einberufen kann, um das Abkommen abzuschließen.

„Ein Chaos“: Irische Grenzfrage behindert weiterhin die Fortschritte von Brexit

 

Eine Quelle aus Whitehall zufolge, sollte in den kommenden Tagen genügend gesichertes Verhandlungsgelände geschaffen werden, sodass ein vorläufiger neuer Termin, am 22. November, für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Aussicht genommen werden kann.

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Downing Street hat darauf bestanden, dass es keineswegs einen Deal zur Unterzeichnung bereit hat, als Reaktion auf Berichte vom Wochenende, in denen eine Einigung im Gange war.

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„Wir sitzen nicht auf dem Wissen, dass wir einen geheimen Vertrag unterzeichnet haben“, sagte die Quelle von Downingstraße Nr. 10. „Wir stehen nicht an der Schwelle zu einer seismischen Verschiebung.“

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Einige auf den höchsten Regierungsebenen befürchten, dass selbst das Kabinett möglicherweise keinen direkten Input erhält, bevor ein Gipfel angekündigt wird, es sei denn, es werden bis Dienstag, wenn die Fortschritte mit May vereinbart worden, sein sollen, weil dann ihre leitenden Minister und das Parlament in die Pause gehen.

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„Die Realität ist, dass wir einen Gipfel im November mehr brauchen als die EU“, sagte eine Regierungsquelle. Sie schlugen vor, dass eine Einigung im Dezember nicht nur eine spätere Abstimmung im Parlament bedeuten würde, sondern auch Ausgaben für die Planung ohne Handel und für Änderungen der Rollen von Hunderten von Beamten erfordern würde.

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Es besteht die Möglichkeit, dass Fortschritte erzielt werden, damit am Freitag ein Notfallgipfel einberufen werden kann, glauben Regierungsinsider und behaupten, dass es möglich ist, dass das Kabinett nicht direkt einbezogen wird, wenn es erst in letzter Minute stattfindet. „Es sind hohe Einsätze“, sagte die Quelle.

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EU-Beamte und Diplomaten warnten vor dem von einigen geäußerten Optimismus über den bevorstehenden Durchbruch und beschrieben die Chancen, ein Abkommen abzuschließen, das den Bedürfnissen beider Seiten entspricht, als „50-50“.

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Brüssel hat bisher darauf bestanden, dass das Rücktrittsabkommen einen Rechtstext enthalten muss, der Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt in Kraft halten könnte, wenn Großbritannien abreist.

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Die Kommission hat akzeptiert, dass auf eine gesamte britische Zollunion Bezug genommen und in dem Abkommen Vorrang eingeräumt werden könnte, mit einem separaten Vertrag, der während der Übergangszeit ausgehandelt und die Einzelheiten festgelegt wurden.

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Ein EU-Beamter schlug vor, dass ein solches britisches Zollabkommen den nordirischen Text nur ersetzen könnte, wenn es sich um eine dauerhafte Vereinbarung handelte, und selbst dann gäbe es ernsthafte rechtliche Probleme, wenn eine solche Verpflichtung in diesem Stadium eingegangen würde.

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„Es gibt eine Entwicklung im Denken der Kommission. Von dem, was sie ursprünglich vorgeschlagen haben, gibt es eine Verlagerung in Richtung Großbritannien in Bezug auf die gesamtbritischen Ansprüche, also flexibel, aber ob diese Flexibilität zu einer Einigung führen wird, ist etwas anderes“, sagte der Beamte.

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Die Quelle sagte, dass jede Hoffnung auf die Aufhebung der nordirland-spezifischen Zollregelungen einen „enormen Sprung auf der britischen Seite“ bedeuten würde.

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Der Beamte schlug vor, dass May eine „Berechnung darüber machen müsste, wofür die britische Parlaments-Zustimmung zu erhoffen wäre. Aber es entspricht nicht dem Freibeuter-Großbritannien von Bojo [Boris Johnson]“.

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Selbst wenn ein ganz Großbritannien betreffender Zollvertrag im Mittelpunkt des Rücknahmeabkommens stünde, müsste es nordirland-spezifische Elemente geben, sowohl in Bezug auf die Kontrollen der Binnenmarktregulierung als auch auf den Zoll.

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Exporteure, die aus Nordirland in die Republik einreisen, müssten im Normalfall nachweisen, dass ihre Waren aus einem Land stammen, das sich in einer Zollunion mit dem Block befindet und dass sie eine Ausnahme von der Ursprungsregel haben.

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Fabian Zuleeg, Hauptgeschäftsführer des führenden EU-Denkbüros des European Policy Centre, sagte, er glaube nicht, dass es der EU möglich sein werde, die Forderungen des Premierministers zu erfüllen, und dass der Mangel an Realismus in Großbritannien die Gefahr/Chancen auf einen Brexit ohne Kompromisse erhöht habe.

 

Er sagte: „Ich sehe nicht, dass die EU bereit ist, ein Abkommen ohne den nordirland-spezifischen Backstop zu akzeptieren.

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„Was ich in Bezug auf die Frage festgestellt habe, ist, dass die Menschen sehr kategorische Erklärungen abgeben. Es heißt, dass kein britischer Premierminister einen Rückzieher für Nordirland unterzeichnen kann, der gegen die im Dezember getroffenen Vereinbarungen zu verstoßen scheint. Sie hören es nicht von der Regierung, sondern aber von der Opposition. Das lässt mich denken, dass wir sehr schnell zu einem No Deal kommen.“

 

EU-Diplomaten stimmen auch der Interpretation der Premierministerin, dass bei der politischen Erklärung zum künftigen Handelsabkommen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, nicht zu. Wobei die wirtschaftlichen Aspekte als „roher Nerv“ bezeichnet werden, bei dem die beiden Seiten „über verschiedene Dinge sprechen“.

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Die Premierministerin strebt eine Verpflichtung zu Vereinbarungen an, einschließlich eines gemeinsamen Regelwerks, das einen „reibungslosen Handel“ ermöglichen könnte.

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Barnier hat wiederholt gesagt, dass dies nicht möglich ist, und Diplomaten halten eine schwächere Lösung, die Handelsströme „so reibungslos wie möglich“ zu gestalten, für das wahrscheinlichste Ergebnis.

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Nummer 10 hat gesagt, dass sie einen Deal nicht akzeptieren würde, der so weitreichend sein würde, wie einige Berichte vorgeschlagen haben, der den May’s Chequers-Plan für ein „Common Rule Book“ umfasst und gleichzeitig die Tür für einen möglichen Deal im kanadischen Stil offen lässt.

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„Wir haben gesagt, dass wir eine „präzise“ zukünftige Partnerschaft entwickeln werden“, sagte die Quelle in Whitehall. „Das wird nicht alles für alle Menschen sein. Es wird eine detaillierte politische Vereinbarung sein, die wir nutzen können, um unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu gestalten.“

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theguardian.com am 4. November 2018:

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Nach dem Ausstieg aus dem US-Handelsgeschäft besteht ein Risiko für die Lebensmittelsicherheit, sagt der ehemalige Umweltminister

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Lord Deben glaubt, dass die britische Öffentlichkeit niedrigere Standards für den Tierschutz nicht akzeptieren wird.

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Die Lebensmittelsicherheit im Vereinigten Königreich und das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie wird gefährdet, wenn die Regierung ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt, wie ein ehemaliger konservativer Umweltminister sagte.

 

Wenn die Einfuhr von US-standardisierten Lebensmitteln erlaubt wäre, „hätten Sie einen enormen Rückgang der Lebensmittelsicherheit“, sagte Lord Deben, der heute Vorsitzender des Ausschusses für Klimawandel ist. „Die Lebensmittelsicherheit ist ein großes Thema.“

 

Er sagte, die USA würden in jedem Freihandelsabkommen die Genehmigung der Ausfuhr ihrer Agrarerzeugnisse nach Großbritannien vorschreiben. „Ich weiß das – ich habe mit ihnen verhandelt, für die gesamte EU“, sagte er dem Guardian.

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„Sie haben in den USA viermal so viele durch Lebensmittel übertragbare Krankheiten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Standards des Landes in Bezug auf Aspekte der Lebensmittelsicherheit, einschließlich Fleisch und anderer landwirtschaftlicher Produkte, niedriger waren als die in Großbritannien und Europa.

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Besser bekannt als John Selwyn Gummer, war Deben von 1989 unter Margaret Thatcher Umweltministerin und von 1993 bis 1997 Staatssekretärin für Umwelt unter John Major. Er wird von grünen Gruppen oft als einer der besten Umweltminister genannt und verfügt über langjährige Erfahrung in Fragen der Lebensmittelsicherheit. Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise wurde er bekannt durch eine seiner Töchter, die einen Hamburger im Fernsehen aß, um die Sicherheit von britischem Rindfleisch zu demonstrieren.

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Sicherheitskontrollen bei Lebensmittelimporten, die durch Brexit ohne bilaterales Handelsabkommen gefährdet sind, so der Bericht.

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Deben sagte, die britische Öffentlichkeit würde ein solches Abkommen mit den USA nicht akzeptieren, da sie sich um die Lebensmittelsicherheit und niedrigere Standards für den Tierschutz in den USA sorgen. „Wir würden unsere Tiere nicht so schlecht behandeln wie sie es dort tun“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass die Briten sich das gefallen lassen würden.“

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Agrarstandards wurden zu einem Brennpunkt in den Brexit-Verhandlungen im vergangenen Jahr, als Liam Fox vorschlug, dass US-Produkte wie chloriertes Huhn importiert werden könnten. Dies warf Bedenken auf, zum Teil in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, aber auch in Bezug auf die Agrarindustrie, da sie qualitativ hochwertigere britische Lebensmittel unterbieten und die Agrarexporte des Vereinigten Königreichs in die EU gefährden könnten.

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Michael Gove, der Umweltminister, trat ein, um zu sagen, dass die hohen Lebensmittelstandards des Vereinigten Königreichs in jedem Fall beibehalten würden, eine Position, die er wiederholt hat.

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Ein Regierungssprecher sagte dem Wächter: „Wir waren uns absolut sicher, dass wir unsere hohe Lebensmittelsicherheit bei der Verfolgung künftiger Handelsabkommen nicht verwässern werden. Wenn wir die EU verlassen, sind wir bestrebt, die besten Bedingungen für den Lebensmittel-, Fischerei- und Landwirtschaftssektor zu schaffen. Es ist zwar wichtig, dass wir neue Handelsmöglichkeiten erschließen, aber diese sollten nicht zu einer Verwässerung der Standards führen, für die britische Lebensmittel weltweit bekannt sind.“

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Das Thema dürfte jedoch ein wundersamer Punkt bleiben, denn die politisch einflussreiche Agrarlobby in den USA wird wahrscheinlich darauf bestehen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse Teil eines Freihandelsabkommens nach dem Brexit sind, sagte Deben: „Wenn die USA ein Freihandelsabkommen wollen, werden sie wollen, dass die Landwirtschaft Teil davon ist. Fox wird das nicht schaffen. Fox sagt, dass wir ein gutes Geschäft machen werden. Das werden wir nicht, denn das britische Volk wird es nicht akzeptieren. Das kannst du nicht an das britische Volk verkaufen.“

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Deben ist ein Sprachrohr, das sich dafür einsetzt, dass Großbritannien in der EU bleibt. „Brexit wird eine Katastrophe sein“, hat er gesagt.

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Ein Sprecher der US-Regierung sagte dazu: „Nach Angaben der EFSA und der US Centers for Disease Control sind die europäischen Verbraucher mit weitaus höheren Krankheitsraten durch Lebensmittel, insbesondere Campylobacter, konfrontiert als die US-Verbraucher. Im Jahr 2016 war Campylobacter die am häufigsten gemeldete durch Lebensmittel übertragbare Krankheit beim Menschen in der EU und das seit 2005. In diesem Jahr wurden fast 250.000 Fälle bestätigt, und die EU-Meldequote lag bei 66,3 pro 100.000 Personen.

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„Das entspricht einer Steigerung von 6,1 Prozent gegenüber 2015. Die Vereinigten Staaten haben eine vergleichsweise niedrige Rate an Campylobacter. Im Jahr 2016 wurden 11,79 Fälle pro 100.000 Menschen gemeldet, ein Rückgang gegenüber 2013, als 13,7 Fälle pro 100.000 Menschen gemeldet wurden.“

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Der Sprecher fügte hinzu: „Amerikanische Lebensmittel werden auf eine andere Weise hergestellt als Lebensmittel aus der EU. Das Endergebnis für den Verbraucher sind jedoch gleichwertige, sichere Lebensmittel zu einem vernünftigen Preis.

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„Es gibt eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Techniken, die in Amerika eingesetzt werden. Wir sind weltweit führend bei Ackerland und Produkten, die aus kontrolliert biologischem Anbau stammen. Fünfundneunzig Prozent der US-Farmen befinden sich in Familienbesitz.

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„Die Verbraucher können sich für Produkte entscheiden, die als Freilandhandel, Käfigfreiheit und Grausamkeitsfreiheit zertifiziert sind, wenn sie dies wünschen. Gleichzeitig haben Einzelpersonen und Familien, die sich die mit diesen teureren Methoden hergestellten Lebensmittel nicht leisten können, Zugang zu einer breiten Palette von hochwertigen, sicheren und nahrhaften Lebensmitteln.“

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Dietmar Moews meint: Es mag dem Streit der Fakultäten überlassen bleiben, wer in seinem Lebenskreis welche Lebensmittel mag und welche Herstellungsmethoden dabei genutzt werden.

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Wo will denn die EU-Brexit-Kommission noch hinkommen, wenn sie sich jetzt im Endspurt der Aushandlungen für den BREXIT mit Kontroversen zwischen britischen und us-amerikanischen Lobbyisten über Lebensmittelnormen einlassen sollten, denn es muss doch allen Beteiligten klar sein:

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Wenn sich die britische Seite auf so geringe Vertretungskompetenz nur verlassen kann, dass also alle möglichen Ablehnungsmotive oder -begründungen im Londoner Unterhaus oder auch in den Parteien oder in den Massenmedien und beim Wahlvolk, eigentlich gegen jeden Aushandlungskompromiss wahrscheinlich macht, muss die EU von Theresa May verlangen, zuerst die eigene Lösung abzustimmen, die zu den in der EU bereits vorhandenen Normen entsprechen muss. Kann May oder GB UK keine Kompromisslinie der EU akzeptieren, endet die E U-Mitgliedschaft ohne Anschluss-Abkommen: also im harten BREXIT.

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Es ist praktisch überhaupt nicht vorstellbar, wie die Eu-Verhandler die innerbritischen Gegenläufigkeiten integrieren können sollte. Denn, ohne Frage, stehen ja oft gar keine pragmatischen Lösungen infrage, sondern da geht es um Durchhalten, um Wendehälse, um Kandidaturen und Neuwahlen und so weiter, also um sehr verschraubte Machtaspekte.

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Auch wenn man Frau Theresa May konstatieren muss, dass sie einen vernünftigen Weg auf Gegenseitigkeit anstrebt, ist sie selbst viel zu sehr Spielball der londoner Spielchen.

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Man kann sich sparen, nun noch mal eine „Ehrenrunde“ für Boris Johnson zu spendiereb, dass auch er im BREXIT scheitert, um dann die Neuwahlen oer eine neue REMAIN-Abstimmung auszuschreiben.

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Oktober 12, 2018

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am Sonnabend, 13. Oktober 2018

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Wo die Republik Frankreich seit 1966 angeblich 193 Nuklearsprengköpfe zu Testzwecken gezündet hat, auf dem südpazifischen Korallenatoll Mururoa und auf dem Fangataufa-Atoll (etwa 300 Quadratkilometer umfassendes, auf ewig völlig verseuchtes Gebiet)ist jetzt also eine für immer verseuchte kilometertiefe Atommüllkloake.

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Alle heute noch lebende ehemalige französische Präsidenten sollen jetzt gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

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neues deutschland, Seite 8, am Freitag, 12. Oktober 2018 von Olaf Standke:

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„…die Krebsrate unter den 250 000 Einwohnern der bevölkerungsreichsten Insel Tahiti überdurchschnittlich hoch. Allein der größte Opferverein in Französisch-Polynesien „Aven“ zählt mehr als 3000 Mitglieder. Generationen leiden inzwischen an den Spätfolgen der Pariser Atomaufrüstung.

55 Jahre nach Unterzeichnung der ersten begrenzten Atomteststoppvertrages klagen nun lokale Umweltverbände des französischen Überseegebiets vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf „Verbrechen gegen die Menschheit“, den einzigen Straftatbestand, der laut Römischen Statut nicht verjährt. Von „nuklearem Kolonialismus“ spricht Oscar Temaru, der bis 2013 Regierungspräsident von Französisch-Polynesien war und für seine Unabhängigkeit kämpft. Die nuklearen Tests seien dem autonomen Überseegebiet mit der Drohung aufgezwungen worden, ansonsten eine Militärregierung zu installieren.

Alle noch lebenden französischen Präsidenten sollen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Jahrzehntelang hat sich Paris vor der Verantwortung gedrückt. Erst 2010 verabschiedete die Nationalversammlung ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der Atomtests – „lächerlich gering“ nannten Opferverbände die dort verankerten Beträge. Alle Bemühungen, sich mit Regierungsvertretern unter UN-Ägide zum „verantwortlichen Dialog“ an einen Tisch zu setzen, seien gescheitert, so Temaru in der „Le Monde“.

Auch für Präsident Emmanuel Macron sind Atomwaffen die wichtigste Währung des Macht. Ein erheblicher Teil der zwischen 2019 und 2025 auf fast 300 Milliarden Euro aufgestockten Militärausgaben soll in das französische Arsenal von etwa 290 aktiven nuklearen Sprengköpfen für ballistische Raketen auf Atom-U-Booten und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite fließen. Für den Unterhalt und die Modernisierung der „Force de Frappe“ sind auch weiter Atomtests vorgesehen – allerdings nur noch in einem für viele Milliarden Euro errichteten Versuchslabor auf Laserbasis in Bordeaux.“

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Dietmar Moews meint: Den kürzesten Weg von der Hand zum Glied findet sogar der Schlaffi mit herabhängenden Armen. Wer nicht übt, kann nichts. Den zureichenden Grund in der Politik, den das Momentum, das Pneuma, der Wille zur Macht, bewirken, braucht man nicht groß zu hinterfragen. Wo die militärische Übermacht angenommen wird, ist das Vorrecht. Im Zweifelsfall darüber wird zunächst konventionell rumgefummelt, bis eine Seite die Lust verliert oder die Armageddon-Overkill-Waffen eingesetzt werden.

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Und so können auch Nato-Franzosen ihren Präsidenten nicht erlassen, eine „Force de Frappe“ mit Atomsprengköpfen ins Schaufester der französischen Militärmacht zu stellen, in der Hoffnung, dass russische Luftherrschaft über Syrien von der russischen Luftmacht wahr gemacht wird – wenn Frankreich die Gasanschläge bestrafen will.

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Wir wissen es nicht – was daraus dann wird. Die Kosten der Krebskranken polynesischen Opfer wird Frankreich für seine ATOM-Gefährlichkeit schon irgendwie zahlen.

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Da erkennt man den Unterschied zwischen Frankreich und den USA. Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof und dessen Urteile nicht an. Frankreich kann sich noch überlegen, ob es als „Vetomacht der UNO“ nicht auch das Privileg anwendet, dass sogar Israel praktiziert, dass sich überhaupt über eine Weltordnung nicht bekümmert. Denn, was gilt, ist, das Üben. Israel übt täglich.

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