Als im Jahr 2015 eine menschenverachtende Lage für etwa 150.000 Flüchtlingen, die sich in die EU geflüchtet hatten, um um Asyl zu ersuchen, in UNGARN naziartig tödlich zugespitzt worden ist, wichen diese Asylbedürftigen Richtung Deutschland ihrer Todesnot aus.
Daraufhin lehnte es die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die nationaldeutschen Staatsgrenzen gegen Österreich/Ungarn und diese vielen fremden Immigranten zu verriegeln und militärisch zu sichern. Merkel wusste, dass es nur zum Schein ein deutsches Asylrecht gibt, wohl wissend, dass das geltende deutsche ASYLRECHT praktisch keinem asylbedürftigen Fremden möglich war zu beantragen.
Hier herrschte in Ungarn aber augenscheinlich härteste Flüchtlingsnot. Man misshandelte die Menschen in Budapest, anstatt ihnen zu helfen.
So kamen Tausende nach Deutschland, die die fremdenfeindlichen Deutschen ebenso wenig dulden wollten, wie es die Ungarn von Òrban vorher in Budapest verlangt hatten, während eine erhebliche Zahl deutscher Staatsbürger aus Hilfsbereitschaft und Verfassungstreue diese ASYLSUCHENDEN herkommen zu lassen.
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Die MERKEL-GEGNER machten daraus eine AfD-Hochkonjunktur und eine Spaltung des durchaus geistig nicht homogenen Deutschlands.
Kanzlerin MERKEL brachte darauf das bekannte Wort aus: WIR SCHAFFEN DAS.
Kürzlich, sechs Jahre später, nunmehr in ihrem Kanzlerschaft-Abschluss, 2021, erklärte die noch amtierende Kanzlerin als Zwischenfazit zu der Fremden-Zuwanderung: WIR HABEN ES GESCHAFFT.
Es wurden keine seriösen Widerworte von ihren politischen Gegnern hierzu ausgebracht, weil Merkel die Wahrheit gesagt hat.
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Diplom-Ingenieur im See- und Hafenbau Dietmar Moews, im Jahr 1972
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Dietmar Moews meint: Ich klage hier jetzt die Kriegstreiberei in der EU (Frau EU-Kommissionspräsidentin ZENSURSULA) gegen den Russenführer PUTIN und den Weißrusslandführer LUKASCHENKA an.
Ich FORDERE: Die amtsführende deutsche Bundesregierung soll alle Flüchtlinge nach Deutschland als Asylanten-Antrags-Steller nach Deutschland hereinkommen lassen und denen das Überleben ermöglichen.
Ich habe dazu die Gründung einer eigenen ASYLANTEN-Siedlung für Fremde in Deutschland entworfen – es soll in Vogelsang in der Eifel (>MERKELSTADT<) gegründet werden.
Es kann doch nicht die Wahrheit von einer Mehrheit in Deutschland, die Lesen und Schreiben gelernt hatten, dass für einige hunderttausend Fremde ein Krieg begonnen werden soll. ZENSURSULA ist doch verlogen und nicht ganz dicht.
Wir können eindeutige Interessenkonflikte zwischen Deutschland und Belarus erkennen, wir können daneben angemaßte Interessenkonflikte zwischen der EU und Putin, außenpolitisch sowie EU-innenpolitisch zwischen Polen und der demokratischen Gründungsidee der EU; dazu gehört auch das ASYLRECHT für Kriegsflüchtlinge.
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Bereits im Herbst 2015 habe ich mein Konzept „MERKELBURG“ öffentlich vorgeschlagen – bis lang ohne Resonanz. Die Idee besteht darin, durch eine bewohnbare Szenerie mit regelmäßiger Essenausgabe als Stadtgründung können sich Notflüchtlinge und Immigranten selbst organisieren.
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Jetzt hat auf dem CDU-Wahlkampf-Wochenende der neuen CDU-Vorsitzenden Karrenbauer ein Prof. Egbert Jahn Flüchtlingsstädte vorgeschlagen:
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BILD.de schreibt jetzt, am 11. Februar 2019:
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„Jahn – Professor fordert Flüchtlingsstädte! „von: Anna Essers, Hans-Jörg Vehlewald
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Als er bei der CDU sprach, hoben sich die Augenbrauen: skeptische Blicke auf Podiumsgast Prof. Egbert Jahn (77, Uni Frankfurt/Main).
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Seine Seltsam-These zum „Werkstattgespräch Migration“: In Europa sollen dauerhafte „Flüchtlingssiedlungen“errichtet werden.
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Jahn: „Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia, Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“
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Sein Ziel: „Flüchtlingszentren, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“ Stacheldraht um die Lager sei nicht nötig, so der Politikforscher: „Es funktioniert dadurch, dass sie nur in den Lagern was zu essen kriegen. Außerhalb verhungern sie. Also bleiben sie in den Lagern.“
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BILD hakte nach: IST DAS WIRKLICH IHR ERNST?
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Jahn zu BILD: „Ja. Die Flüchtlingssiedlungen sollten auf einer Insel errichtet werden oder in einem abgelegenen Gebiet. Wichtig ist, dass die Mobilität begrenzt ist. Nur auf der Insel bekommen die Flüchtlinge Sozialleistungen.“ Boote Richtung EU-Festland soll es nicht geben, so Jahn, „aber die Möglichkeit auszureisen – in ihre Heimatländer“.
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Jahn ist sich sicher: „Menschenrechte werden nicht verletzt.“
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Das kann man auch ganz anders sehen: Regierungsberater Gerald Knaus konterte Jahn prompt: „Wir dürfen nicht unsere Werte aufgeben und sagen: Wenn wir Leute nur schlecht genug behandeln, gehen sie wieder …“
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Dietmar Moews meint:Vier Jahre läuft mein Vorschlag bereits: MERKELBURG – in der leerstehenden wunderschön gelegenen Eifellage VOGELSANG – wo man mal andere Ideen verfolgte, jetzt aber regionale Förderung gut gebrauchen könnte.
Ich habe dieses MERKELBURG Konzept in zahlreichen Blogbeiträgen ausgeführt. Es wurde vollkommen ignoriert. Ich bin gespannt, ob der CDU-Professor nun bessere Wirkung erzielen kann.
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Der Bundestagsabgeordnete Hebner, der im Zivilberuf IT-Dienstleister ist, hat publiziert, dass er an einer Petenten-Initiative beteiligt ist, die formal regelgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags angemeldet und zur öffentlichen Unterschrift ausgeschrieben wurde, wofür ein Zeitlimit bestimmt ist, in dem eine bestimmte Mindestzahl von Unterstützern gezeichnet haben müssen, damit der Antrag als PETITION dem Parlament vorgetragen werden darf.
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MdB Hebner hat nämlich festgestellt, dass die Internetz-Zugangsadresse für externe Petenten entweder gar nicht funktioniert oder nur erheblich zeitaufwendig auch immer wieder zum Abruch eines Suchversuchs führt und, dass eine vermeintlich gelungene Unterzeichnung der Petition durch einen externen Petenten anschließend nicht gezählt und vermerkt worden ist.
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MdB Hebner erklärt ferner, dass seine internen Versuche, den Missstand zu klären und um Abhilfe zu suchen, erfolglos blieb, weil die IT-Dienstleister, die für den Petitionsausschuss diese Applikation bzw. das Petitions-Tool betreuen mit Ausreden begründen, warum keine kurzfristige Abhilfe erwartet werden darf.
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Dietmar Moews meint: Es ist ein Skandal, wenn die praktische Ausübung von Bürgerbeteiligung – wie hier das Petitionsantrag-Unterschriftsrecht – an dem repräsentativen Parlamentssystem durch angeblich technische Probleme verhindert wird.
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Dann muss Ersatz geschaffen werden – indem ein analoges, anstatt ein digitales Formular bereitgestellt wird.
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Dann muss der Termin verlängert werden und die Entscheidungen der Regierung aufgeschoben werden.
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Es ist nicht hinzunehmen, dass hier eine PETITION, die den Wertsetzungen der CDU/CSU und SPD zuwiderläuft, wo eine StaMoKap-Blockparteien-Linie verfolgt wird, blockiert wird, während offensichtlich ist, dass für eine Petition, die eine willfärige Position beantragen würde, seitens des Bundestages eine perfekte Petitionstechnik bereitgehalten würde.
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Was ich hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT hervorheben möchte, ist, dass die Pro „UNO-Migrationspakt“ positionierten CDU/CSU + SPD Blockparteien auch die EU in Brüssel und das EU-Parlament in Strasburg majorisieren. CDU/CSU + SPD setzen sich also für das UNO-Migrationspapier für Solidarität und Migrationsrechte ein. Die Gegner des UNO-Papiers sind einfach gegen Migration, sobald es sich um missliebige Zuwanderung handelt.
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Die Gegner denken dabei nicht an ein eigenes Migrationsrecht, sondern daran dass sie Fremden die Zuwanderungs verstellen wollen.
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Die Gegner des UNO-Migrationspaktes fordern nationale Selbstbestimmung und wollen weder von der EU noch von der UNO vertreten bzw. bevormundet werden.
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Ich selbst kann an einem weltweiten UNO-Migrationspakt anerkennen, dass hiervon ein menschfreundlicher Appell ausgehen soll, den die UNO als Völkerbund proklamiert (ungeachtet, dass inzwischen wichtige Staaten, wie die USA, gegen den UNO-Migrationspakt eingestellt sind).
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Ich sehe aber praktisch keinerlei Nutzen in einem Vertrag, der die Basisdistanz zwischen UNO-Vorschriften und den regional-national integrierten Bürgern stört bzw. steigert. Denn nur wer Gäste und Asylanten tragen kann, kann den guten Willen zeigen. Ein Staat, der wie Ungarn, sich überfordert fühlt, wenn er schwerintegrierbare Moslems aufnehmen soll, muss die Selbstbestimmung haben, Gäste, Asylanten, Immigranten, abzulehnen.
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Die teils nationalistischen und rassistischen Werthaltungen der Intoleranz und der Selbstbestimmung müssen respektiert werden. ich bin gegen Nationalismus, weil ich überwiegend Nachteil sehe, die Abgrenzung bringen muss, Feindschaft und Friktionen, wo Kommunkation und Kooperation allen nützen würden.
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ich kann also nicht die AfD unterstützen, die ich ohnehin für eine heimliche CDU-Sezession halte, den rechten Bodensatz einzufangen, damit nicht echte Restnazis und echte Neonazis und harte Orthodoxe und Rassisten Parteien wie der NPD oder ähnlichen in die Parlamente verhelfen.
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Hilfsbereitschaft und Solidarität – exakt wie Bundeskanzlerin Merkel ihre Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn 2015 begründete, waren NOTHILFE, als AUSNAHME. Wer sich das leisten kann, wie es das heutige Deutschland tut, hilft und arbeitet etwas an der deutschen SCHULD ab, die in den 12 bösen Jahren der Hitlerei geradezu begriffsprägend für ASYL geworden ist.
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Das die Nichthilfsbereiten, die Feinde der Armen nach 2015 dafür gesorgt haben, dass das deutsch ASYLRECHT, das bereits 1993 pejoriziert worden war, undenkbar verstümmelt worden ist, halte ich für eine große Schande für uns Deutsche.
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Praktisch kann heute niemand mehr in Deutschland ASYL beantragen, weil alle Notflüchtlinge, die per Flugzeug herkommen wollen, nicht durch den Zoll gelassen werden. Aber ASYL darf persönlich in Deutschland beantragt werden, das jedoch nur, wenn nicht die Einreise durch einen EU-Nachbarstaat erfolgt. Ein ASYL-Suchender müsste also mit einem Fallschirm aus MALI oder SYRIEN einfliegen oder an Nord- oder Ostseestränden von internationeln Gewässern heranschwimmen. SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND.
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Dietmar Moews Kopie nach Cravaggio
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Nachdem bereits im Jahr 2015 die CSU-Führung, insbesondere der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, die Bundestags-Fraktionsgemeinschaft mit der CDU pausenlos angriff, ja, geradezu sabotierte, wurde der Handlungsstil der CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkels wesentlich zugespitzt und geprägt.
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Jeder politisch Interessierte beobachtete mit großer Aufmerksamkeit, ob und wie weit Merkel sich Anrüpeln lässt, wie weit sie immer wieder nur aussitzt, was Akzentsetzungen der Führung fordert?
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Wann setzt Merkel Seehofer die bayerische Staatskrise vor die eigene Tür und greift hinsichtlich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar durch, d. h. Merkel hätte in Berlin Loyalität vom CSU-Personal verlangt oder, anderenfalls die Koalitionsfrage gestellt.
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Merkel hat sich weiter offenen Affronds und Beleidigungen ausgesetzt – aber sie hat in diesem Schleich-Stil im Wahljahr 2017 erneut die, sehr geschwächte, CDU-Führungsrolle von ihren Wählern bekommen und damit eine Regierungsmehrheit aushandeln gekonnt, nämlich die neue Große Koalition, wieder aus CDU/CSU mit SPD.
Und die Pöbeleien gegen Merkel und gegen den neuen Koalitionsvertrag, z. B. hinsichtlich „Integration“ der Zudringlinge, Immigranten, Asylanten und Neudeutsche, von SEEHOFER wird weitergetrieben.
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Es wird inzwischen auch ausdrücklich so begründet: SEEHOFER und der Nachwuchs-Ministerpräsident MARKUS SÖDER glauben, dass die Ausländer-Ausgrenzung der CSU die Konkurrenz von Rechts vom Halse schaffen könnte. Also hetzen SEEHOFER und seine fünfte Kolonne in allen Varianten:
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Der ISLAM gehört nicht zu DEUTSCHLAND.
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Zu all den Staatskrise-Unfällen, die sich Seehofer in Bayern mit der CSU in Bayern geleistet hat, wurde zum Wahl-Debakel im September 2017. Die CSU verlor ihre Landtagsmehrheit und büßte über ZEHN PROZENTE der WÄHLER ein.
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Mit der handwerklich völlig unmöglichen Arbeit als Bundesinnenmnister, die Gesellschaft aus der Vielfalt der Menschen in Deutschland zu INTEGRIEREN, nicht nur mit TRÄNENGAS, HANDSCHELLEN und KONZENTRATIONSLAGERN an den Staatsgrenzen. SEEHOFER ist damit für die MERKEL-Koalitionsregierung und für den Koalitionspartner SPD auf Bundesebene UNMÖGLICH und völlig GESCHEITERT.
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Dietmar Moews meint: Es tröstet mich wenig, dass ich diese CSU-Sabotage, die aus politischer Urteilsschwäche der CSU-Leute entspringt. denn diese Bayern, die in alle Richtungen längst die Basisdistanz aus den Augen verlor, an GRÜNE, an FREIE WÄHLER, zuletzt an die AfD.
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Was glaubt jemand, der die augsburger Ärzteabrechnungen, die Landtags-Familienabzocke im Maximilianäum. den Bäderkönig Frick, die Hypo-Kärtnener Bank mit sechs Milliarden, die GLYPHOSAT-Komplott-Nummer in Brüssel und die Menschenverachtung gegen GUSTL MOLLATH, einen anständigen Bürger mit Zivilcourage durch Einzelhaft in der PSYCHIATRIE zu versenken – SIEBEN JAHRE MOLLATH – und der SPINNER SEEHOFER hat es gar nicht begriffen, dass er zunächst nur aus deiser Bayerischen Staatskrise rauskäme, wenn er 5 Jahre in der Heilsarmee dienen würde.
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Diese CSU gehört nicht zu Deutschland.
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Parteien, die zu Deutschland gehören, müssen unzweifelhaft INTEGRATION ernstnehmen, die nicht mit stalinistischen Methoden oder forensischer Psychiatrie erzwungen wird.
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An diesem Wochenende ist der Bundesdelegierten-Parteitag der AfD in Hannover zusammengekommen, um obligatorische Vorstandswahlen durchzuführen. Das ist ordnungsgemäß gelungen.
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Gleichzeitig haben hunderte Anti-AfD-Demonstranten und auch Gewalttäter auf den Straßen in Hannover versucht das Zustandekommen des AfD-Treffens zu verhindern oder zu stören.
Die junge rechte Partei AfD (Alternative für Deutschland), die inzwischen in den meisten Landesparlamenten mitwirkt, wurde am 24. September 2017 zur drittstärksten deutschen Partei in den neuen Bundestag in Berlin gewählt.
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Als Vorsitzender wurde Professor Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg wiedergewählt. Meuthen erhielt etwa 70% der Stimmen.
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Bei der Wahl der Stellvertreter herrschte eine gespaltene Mitglieder- bzw. Delegiertenstimmung, nämlich um die ausdrücklich exklusiven, rechten Positionen, insbesondere das Parteiausschlussverfahren gegen BERND HÖCKE, dem thüringischen AfD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten.
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Nach einigem Hin und Herr wurde deutlich, dass eine Spaltung der Vollversammlung entstehen könnte, wenn von beiden Flügeln, den eher bürgerlichen und den neonazi-gestimmten, Kandidaten zur Stellvertreter-Wahl nominiert würden.
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Angeblich wurde der Konflikt egalisiert, dadurch dass der brandenburger AfD-SPITZENMANN Dr. ALEXANDER GAULAND, Fraktionsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, der daraufhin zum Stellvertreter MEUTHENS gewählt worden ist.
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DLF.de hat heute, 2. Dezember 2017 gegen die AfD gesendet – INTERVIEW
Dietmar Moews meint: Die AfD ist ganz dicht an der Basisstimmung der rechten deutschen Wähler, die keine Lust auf die Blockparteien haben.
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Dabei treten immer wieder Aktivisten auf, die extrem polarisieren, wie auch rechte Militanz gegen Ausländer, Fremde, Asylanten, Immigranten, Minderheiten organisieren. BERND HÖCKE ist einer der inzwischen namhaften AfD-Kader, die kaum einen Marktplatz auslassen, um HITLEREIEN ins Volk zu brüllen.
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Dabei tritt auf der anderen Seite die AfD mit ihrem quasi orthodoxen CDU-Programm an, das die Gründer der AfD, Bernd Lucke, Konrad Adam, Alexander Gauland oder dann auch Frauke Petry in den vergangenen Aufbaujahren der AfD entworfen hatten.
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Es ist normal, dass Parteigründer „verschüttet“ werden, anstatt ihren Gründungsimpuls in spätere Wirkungsrollen durchzusetzen. Immerhin ist heute immer noch Gründer Dr. GAULAND, der vier Jahrzehnte CDU-Bundespolitik-Spitzenkader bei Bundeskanzler Kohl war, im Bundesvorstand der AfD.
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GAULAND ist mit Parteiamt und MdB-Fraktionsamt ab heute der SPITZENMANN der AfD – ein alter CDU-Kämpe (man kann Gauland nicht als Nazi oder Neonazi abstempeln – auch wenn er mit den rechten Mitgliedern oder mit PEGIDA geduldig umgeht).
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Ich würde mit dieser Bundestags-AfD nüchtern und beharrlich umgehen. Man muss sich nur vorstellen, dass die CSU großmäulig proklamiert, sich zur kommenden Bayernwahl rechts von der AfD positionieren zu wollen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Samstag, 14. Januar 2017, mit Jasper von Altenbockum:
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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 14. Januar 2017 „Abschiebungspolitik“ – dabei geht es um die von der NRW-Justiz nicht angewendeten Schutzhaft, aber nicht um Abschiebung.
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„Abschiebepolitik … Bundesjustizminister Heiko Maas hat .. zugegeben … entfernt, was sein Parteifreund Ralf Jäger zu sagen hatte, dass nämlich der Rechtsstaat im Fall Amri bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen sei … Streitpunkt ist die Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle. Eine Haft von bis zu achtzehn Monaten könnte jetzt schon verhängt werden. Warum das im Fall Amri nicht genutzt wurde, warum ein eigener Haftgrund für Gefährder geschaffen werden muss, das sind die wichtigsten Fragen …“
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Nachdem die Fahndung nach Tätern des AMOK-Sattelschleppers vom Berliner Weihnachtsmarkt, 19. Dezember 2016, die PERSONALIE ANIS AMRI ausgegeben hatte, eröffneten die SPRACHREGLER in DEUTSCHLAND – die politischen Mandatsträger und die Massenmedien – die möglichst nützliche Verwertungskampagne dieser Katastrophe. Und – natürlich – möglichst den Schwarzen Peter rechtzeitig zu meiden, falls es zu klaren eigenen Schuld- und Verantwortungszuweisungen zu kommen droht. SPD, NRW, Große Koalition, Innenminister, Justizminister, Verfassungsschützer, Parteiführer, Wahlkämpfer, Staatsmedien-Publizisten – alle lavieren.
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Von anbeginn wurden von den Staatsmedien zahlreiche, auf der Hand liegende Fragen ausgeblendet, nicht gestellt, nicht erörtert.
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Anstatt ganz vernünftig den Fall auf die konkrete Lage zu beziehen und zu erörtern und der Allgemeinheit mitzuteilen – dabei über klare Fakten, Mutmaßungen und offene Fragen zu informieren – wurde insbesondere von den Sprechern und den Kommentatoren LÜGEN verbreitet, IRREFÜHRUNG akzentuiert, schließlich SÜNDENBÖCKE ausgerufen. Ich rede dabei nicht von Geheimhaltungen bei laufenden Ermittlungen und auch nicht von möglichen Geheimdienst-Hintergründen.
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Als ANIS AMRI, ein 24-jähriger Tunesier, der den deutschen Behörden seit Langem als ein illegaler Zudringling bekannt war und dadurch das aktuelle Flüchtlings-, Immigranten-, Asyl- und Akzeptanzproblem in Deutschland und innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft erschwert, in Mailand gestellt und erschossen worden war, lüfteten einige deutsche AMRI-Kommunikations-Verwalter ihre Dekoration etwas.
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Heraus kam, dass ANIS AMRI, der bald als Mörder der 12 Weihnachtsmarktbesucher und des polnischen Sattelschlepper-Fahrers sowie als Verursacher der 48 weiteren Opfer bezeichnet wurde, ein amtlich besonders gut bekannter Ausländer war, der im weiteren Dunstkreis des islamistischen Terrors kommunizierte und einem engen Kreis namentlich bekannter „GEFÄHRDER“ zugeordnet worden war.
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AMRIS Meldeadresse war in Nordrhein-Westfalen. Dort hätten die Sicherheitsbehörden, nachdem sie Zeugnisse Amris als erklärten ISIS-Attentäter feststellten, festnehmen und festsetzen müssen.
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Hierzu hätten die AMRI verwaltenden und die AMRI ermittelnden NRW-Amtsträger sowohl den Innenminister Jäger wie auch ein zuständiges Landgericht wie auch den NRW-Justizminister INFORMIEREN müssen. Aus der Kompetenz der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und aus der Kompetenz der NRW-Justizministers Thomas Kutschaty sowie in Kommunikation mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger und dem Verfassungsschutz, hätte diese Verantwortlichen die gesetzliche Festnahme und Sicherheits-Haft entscheiden müssen. Zuständig ist der Justizminister. Die entscheidende Kommunikationslücke liegt bei Jäger, folglich bei Kraft.
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Hier hat NRW gepennt. Die heute Toten von Berlin, würden noch leben können.
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Doch die LÜGENPRESSE hatte zwei Wochen lang behauptet, es träfe zu, wie es der NRW-Innenminister Ralf Jäger behauptet hatte, die Behörden hätten alles nach Rechtslage bis an die Grenzen getan – es gäbe Gesetzeslücken, die jetzt dringend geschlossen werden sollten. Bis dahin muss das Schicksal zugelassen werden.
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Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führte diese Argumentation vehement, z. B. durch den Autor REINHARD MÜLLER LÜGEN LÜGEN LÜGEN, am Dienstag, 3. Januar 2017, TITELSEITE:
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„Gefahren und Gefährder. Was tun gegen Gefährder? … Wie geht man mit Leuten um, die eine Straftat nicht begangen, aber angekündigt haben? … Hier kommt die Abschiebehaft ins Spiel. Einen Asylantrag zu stellen, der abgelehnt wird, ist zwar keine Straftat; deshalb sind Abschiebehäftlinge keine Gefangenen wie andere. Es geht auch nicht um eine Sanktion wegen eines Äußeren, einer Herkunft oder Religion. Aber wenn feststeht, dass jemand kein Bleiberecht hat und er zusätzlich eine mörderische Gesinnung an den Tag legt,
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so ist es aus rechtsstaatlicher Sicht nur schwer zu verstehen, warum solch ein Gefährder – solange seiner Abschiebung bürokratische Hindernisse im Wege stehen – nicht in Schutzhaft kommt…“
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Und noch am Dienstag, 10. Januar 2017 wiederholt dieser Autor Reinhard Müller mit einem Leitartikel „Worte und Werte“, was er die ganze Zeit irreführend ausgefaltet hatte, FAZ:
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Es klingt ein bisschen nach Mao, wenn der SPD-Vorsitzende zu einer „großen demokratischen Kulturoffensive“ aufruft. Aber es stimmt, und da passt kein Blatt zwischen … Hier geht es ganz gewiss auch um Werte … Mit Recht hat die Kanzlerin Respekt vor jenen Staaten angemahnt, mit denen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandelt werden soll. Ohne Zustimmung der Herkunftsländer keine Abschiebung …zum Glück erweist sich zumindest unser Gemeinwesen bisher als stabil. Der Bürger – nicht nur der Flüchtling – muss ernst genommen … Regeln können geändert werden. Doch die bestehenden Gesetze und Verträge gelten. Sich darüber nicht einfach hinwegzusetzen ist auch ein Wert.“
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Ich zitiere hier – eingangs – Jasper von Altenbockums Titelkommentar vom 14. Januar 2017 und weise auch auf FAZ, a.a.O. Seite 10, Reiner Burger (der FAZ-NRW-Redakteur), „Fragen über Fragen“ hin, der ebenfalls noch im Titel verleugnet, was dann im Text aufgelistet wird:
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Antworten über Antworten.
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Ähnlich dilatorisch und unqualifiziert sind ganzseitige Statements des SPD-Chefs und Vizekanzler SPD-SIGMAR GABRIEL am Montag, 9. Januar 2017, Seite 6:
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„Sicherheit ist soziales Bürgerrecht“
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Und ebenfalls absurd unbedarft der Bundesinnenminister, der nur taktiert und auf Zeit spielt. De MAIZIÈRE behauptet, eine FÖDERALISMUS-Einschränkung würde durch zentrale Organisation eine bessere Sicherheitsorganisation ermöglichen. FAZ am Dienstag, 3. Januar 2017, Seite 6:
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„Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten. Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich.“
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Dietmar Moews meint: LÜGENPRESSE – hier haben wir ein alltägliches Beispiel für die LÜGENPRESSE:
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Der Frankfurter Allgemeine Zeitung-Autor Jasper von Altenbockum schreibt am 14. Januar 2016, dass die Rechtslage ausreicht, ein Schutzhaft gerichtlich zu verfügen, wenn Gefahr im Sinne eines „Gefährders“ vorliegt.
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Dagegen hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung seit dem Attentat von Weihnachten 2016 in barocker Breite behauptet, für einen solchen Fall, wo die Auslieferung bzw. Abschiebung aus bürokratischen Gründen stockt, müsse man einen ANIS AMRI freilassen. So war es ja auch gemacht worden.
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Jetzt schreibt die FAZ also, AMRI hätte in Schutzhaft gehört, und das Unglück wäre vermieden worden.
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Dr. Dietmar Moews hat in der LICHTGESCHWINDIGKEIT von Anbeginn dargelegt, dass in diesem Fall, wo der AMRI als Krimineller sich der Meldepflicht entzog und mit Terrortaten drohte, dafür Schutzhaft jederzeit, „im Sinne von höherer Gewalt und Notstand“ möglich und notwendig sei. Als herauskam, dass AMRI als ein „GEFÄHRDER“ bekannt war und sich der Meldepflicht entzog, hätte nach ihm gefahndet werden müssen.
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Ich finde es unglaublich, dass die Bundesrepublik tatsächlich, von der Bundeskanzlerin, den Vizekanzler, den BMI, der angeblich Rechtswissenschaft studiert hat – die ganzen anderen Quatschköppe spare ich mir jetzt – dass keiner die Gesetzeslage kennt, um zu wissen, dass hier der NRW-Justizminister hätte informiert werden müssen, dass der Justizminister Kutschaty ein NRW-Gericht hätte auffordern müssen, den AMRI in Sicherheitsverwahrung / Schutzhaft zu setzen. Und hier hätte die SPD-Ministerpräsidentin noch das Wort erheben müssen, wenn es geklemmt hätte, und noch den Verfassungsschutz und sonstige Geheimdienste an den Tisch holen müssen.
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Ich spiele jetzt im Moment nicht auf die neuesten Gerüchte an, dass etwa ANIS AMRI beim Geheimdienst als Perspektiv-V-Mann oder sonstwie im Geschäft war oder hineingeholt werden soll. Das ist bereits ein neuer Skandal, der abzuwarten ist.
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Hier ist lediglich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, zwischen JASPER VON ALTENBOCKUM und REINHARD MÜLLER im schwarz-weißen Widerspruch.
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Wieso kann ich das von anbeginn richtig einchätzen, während diejenigen LÜGENPRESSLER, deren täglich Brot als Berufsjuristen auf solchen Kenntnissen gebaut sein müsste, derart irreführend und falsch berichten, falsch kritisieren und die Politiker in die falschen Sackgassen drängen?
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Das ist die LÜGENPRESSE – was soll so eine Bundeskanzlerin aus der SED bei rechtliche Fragen denn ahnen, wenn sie von allen Berufsjuristen, die sie umgeben, nicht konfirmiert wird: Steinmeier, Jurist, Oppermann, Jurist, De Maiziére, Heiko Maas, Jurist, Jurist, Altmaier, Jurist, Reinhard Müller, FAZ.
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FINE E COMPATTO
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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“
.
NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.
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„Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015
.
So langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:
.
„München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.
Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“
.
In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:
.
Wenn und wo auch immer sogenannte rechtsextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:
.
Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.
.
„Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“
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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:
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„Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“
.
Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:
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„Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgremium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. …“
Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums ist jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre
.
„eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“
.
.
Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.
.
Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.
.
Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und
wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte
konkret an ihrer Arbeit gehindert werden,
zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:
.
Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …
.
„… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.
Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).
.
„…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“
.
„… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.
Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großen Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“
.
„…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“
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„… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:
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„Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“
.
Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.
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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ – hier lebte und arbeitete Dietmar Moews zwischen 1984 und 1992
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„Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015
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So langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:
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„München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.
Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“
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Wenn und wo auch immer sogenannte rechstextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:
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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.
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„Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“
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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:
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„Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“
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„Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgremium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. …“
Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums ist jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre
.
„eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“
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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.
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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.
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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und
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konkret an ihrer Arbeit gehindert werden,
zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:
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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …
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Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).
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„…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“
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„… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.
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„…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“
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„… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:
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„Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“
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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.
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Während im rheinischen Karneval man singt „Am Aschermittwoch ist Alles vorbei“ – da haben die politischen Parteien sich eingeklinkt und begehen einen politischen Aschermittwoch.
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Nun mögen oberbayerische alpine Bauern-Mentalitäten anders ticken als rheinische Melanges von Katholizismus und 1848er Revolution.
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Immerhin prolongiert man doch ständig das Gerücht: Im Karneval darf mal jeder die Wahrheit sagen – und sei es seine Wahrheit.
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Dazu sind nun zwei matte Tatsachen festzustellen, die vom Wachturm der Lügenpresse aus sofort ins Auge fallen:
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Die LÜGENPRESSE behauptet heute (dpa bei GMX.de am 18. Februar 2015) bei Phoenix-TV, beim Politischen Aschermittwoch fallen die Parteien in Bayern traditionell übereinander her. Verstärkt werden sie dabei durch Prominenz aus Berlin.
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Unter „Wahrheit sagen“ darf im Karneval unbestreitbar auch die Maskierung als „Siegfried“ (als kleiner Dreckfleck) oder als US-Stealth-Bomber (selbst mit Radar kaum sichtbar) gewählt werden:
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Die Wahrheit der Lüge ist auch die Wahrheit im Karneval bzw. hier beim Politischen Aschermittwoch, ob Maske, Kostüm, Verkleidung:
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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) tönte in Vilshofen mit laut erhobener Brüllerei, was das Problem mit den Sprachlügen des Blockparteien ATOMAUSSTIEGs sei, den er selbst mitverschuldet:
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Gabriel behauptete: Wasserstoff als Gasspeicher der Windenergie zwischen Bitterfeld und Leuna benötigt keine zentralistische Backbone-Haupttrasse der SÜD-Lüge durch die Republik. Nein, das hat Gabriel natürlich nicht gesagt, sondern er sagte:
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„Der Verzicht auf den Trassenbau würde für die CSU und für Bayern teuer“.
Statt dezentrales Energiekonzept bringt die SPD sprudelköpfige StaMokap-Verwirrung. Denn so lange das syndikalistische Hardware-Netzkonzept nicht alternativ gebrochen wird, geht der Energiebetrug weiter:
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Wir speisen tschechischen Atomstrom ein und bauen keine Wasserstoffanlagen in Wolfen.
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Der Stuttgarter Volksheld Wilfried Kretschmann (Grüne) in Biberach an der Riss ergoss sich praecoxmäßig auf den Schlüpfer: „Über 4 Millionen Muslime in Deutschland – gehören also zu Deutschland“.
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Jeder klar denkende Mensch weiß natürlich, dass die Gleichsetzung der Einwohnerzahl mit den Kategorien „Christen“, „Juden“, „Moslems“, Heiden“ – auch wenn man durchaus nur durch die eigene christliche Brille sieht – absolut abwegig und irreführend ist:
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80 000 000 Leute in Deutschland (80 000 000 minus die 4 Mio Moslems macht: … 76 000 000 Millionen Leute). Die Leute sind nicht Christen. Die meisten in Deutschland sind Nichtwähler, Einzelkämpfer und ein ideenscheues hitlerschlaues faules Pack – aber nicht Christen:
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Wieso erzählt Kretschmann was zur Unaufrichtigkeit der anderen, während er selbst alle Türken, Bosnier und Araber in Deutschland zu Muslimen erklärt? – und er merkt es nicht.
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Wer den Umgang mit 4 Millionen deutschen Türken pflegt, wird sehr bald erkennen, dass die überwiegende Zahl so säkulär lebt, wie das in Deutschland, die deutschen Alltagsleute, fast alle machen: Heiligabend in die Kirche, Karfreitag Füße hochlegen, Ramadan verreisen oder kranksein:
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Die deutschen Türken sind deutsche Türken und nicht türkische Türken und nicht arabische Türken und nicht islamistische Türken – der Verband der Muslime ist ein MERKEL-NGO und die Ditib ist ein ERDOGAN-NGO (weiß doch jeder): Welch ein Quatsch redet Kretschmann wie Flasche leer?
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Und Edmund Stoiber, der wegen Verlogenheit nach Brüssel exportierte Hypo-Alpine-CSUler (Lehrling von Franz Josef Strauß) brüllte heute in Passau:
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IT und Social Media ersetzen nicht die Reden von Passau. Stoiber ruft aus: Nur beim Politischen Aschermittwoch könne man heute noch die Wahrheit sagen. Während im politischen Alltag nur noch propagandistische Irreführung, Silberzüngigkeit, und Euphemismen bzw. Verschweigen und beinharte Lügen, Bullshit, Über- und Untertreibungen gang und gäbe seien. – So sagte Stoiber.
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Na, das war ja mal eine schöne Darlegung der „LÜGENPRESSE“ aus Stoibers Mund.
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Nun fragt sich nur: Sollte das Stoibers Wahrheit sein oder war das Kritik: „Stoiber geht auf die griechische Regierung los“?
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Dietmar Moews meint: Jämmerliche schlechte Rhetoren bei allen Parteien. Nicht wert die AfD zu zitieren oder Seehofer, den Mollath-Forensiker Bayerns: „Die CSU ist das Original, die Anderen die Plagiate“.
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Trauriger Tiefpunkt war die Linke Sarah Wagenknecht als rheinische Büttenrednerin (in Aachen) – „gruußig“ würde der Berner sagen. Die schlechte Rednerin fand an ihrer Rede auch selbst gar nichts lustig – keine Stimmungsbewegung, keine Animation – rein gar nichts. Jedes normale Interview mit Dietmar Bartsch ist witziger als dieses Büttengerede von Wagenknecht – deren schalen Gemütszustand haben jetzt alle publikumssüchtigen Witzlosen am politischen Aschermittwoch.
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Gelungen ist damit das unwiderrufliche Ende des Karnevals.
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