UN Migrationspakt mit Gegner ohne Gegenargumente

Dezember 9, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8745

Vom Montag, 10. Dezember 2018

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Der Völkerbund wird von Gleichen unter sehr Ungleichen nach dem Gleichheitspostulat mit allen weltbewegenden Themen und Problemen befasst und ernsthaft auf die geltende UN-Charta bezogen.

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Fast 200 Staaten sind dann gleichgewichtig stimmberechtigt. Sie erarbeiten Konsenstexte, stellen diese zur Diskussion, machen – wenn die Zeit reif ist – einen GEBOTSTEXT der UN.

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(Die VETO-Sonderrechtsstaaten mal vernachlässigt)

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So ist es mit dem MIGRATIONSPAKT.

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Da geht es um die gesamte Welt in ihren wandelnden Prozessen, auch um die Weltmenschheit und deren Wandlungen und Bewegungen.

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Die UN sagt, die Welt ist eine ständig wandelnde Welt. Wir wollen die Entwicklungen in unserem Sinn beeinflussen.

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So versuchen es die Staaten mit dem KLIMA – mit schwachem Erfolg. So machen wir es mit dem allgemeinen Friedenswunsch – mit viel Misserfolg. So erleben wir MIGRATION von Menschen, die hoffen ihr Leben verbessern zu können und für Abgrenzung in Nationalstaaten oder gegen notleidende Wander-Menschen nichts übrig haben.

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Ein jetzt vorliegenden MIGRATIONSPAKT wird in den nächsten Tagen in MAROCCO eine UNO-Vertreter-Abstimmung durchgeführt, die dann später noch in der UN-Versammlung Zustimmung erhalten muss, um in der UN-Charta Geltung zu bekommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist bereits hingeflogen, um mit der deutschen Stimme dem UN-MIGRATIONSPAKT zuzustimmen.

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Es ist wirklich unbegreiflich, wieso hier Staaten – auch die pseudorechten EU-Staaten Ungarn, Polen, Visegrad, sogar Österreich u. a. – nicht zustimmen wollen. Zumindest gibt es keine Argumente dagegen, generell dem Wandern der Menschen zuzustimmen, weil damit aufkommende Energien in soziale Integration und nicht in Unterdrückung gestimmt wird. Zumal mit diesem UN-MIGRATIONSPAKT ausdrücklich keinerlei nationalstaatliche Selbstbestimmung (z. B. der Ablehnung von Zuwanderung) ausgesetzt oder beeinträchtigt wird.

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UND – der UN-MIGRATIONSPAKT fokussiert Wanderung, Reisen, Einwanderung, nicht jedoch Flüchtlinge oder Asylanten, für letztere jeder Saat seine eigenen staatlichen Regeln haben kann sowie bereits vorhandene UN-Positionen gelten.

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DLF.de brachte am 9. Dezember 2018 eine ausführliche und gründliche Darstellung von Marc Engelhardt, auch in der DLF-Mediathek nachzulesen und -hören:

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„Vor der Verabschiedung – Der UN-Migrationspakt – das missverstandene Dokument

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen kommende Woche zusammen, um den Globalen Migrationspakt formal zu verabschieden. Doch fast ein halbes Jahr nach Ende der Verhandlungen ist das Dokument umstritten wie nie zuvor. Was steht wirklich drin im Migrationspakt?

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New York, der 13. Juli 2018. Neben dem Schweizer Botschafter bei den UN, Jürg Lauber, verkündet sein mexikanischer Kollege Juan José Gomez Camacho das Ende der Verhandlungen über den Globalen Migrationspakt.

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„We both declare the conclusion of the negotiations of the Global Compact for safe, orderly and regular migration – it’s agreed.“

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It`s agreed – die Einigung auf einen Text ist perfekt. Der Jubel im Saal darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Verhandlungsführer aus Mexiko und der Schweiz harte Arbeit hinter sich gebracht haben.

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Zwei Jahre lang haben die Vereinten Nationen um eine globale Verständigung in Sachen Migration gerungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Und die Debatten seien hart gewesen, sagt die Kanadierin Louise Arbour, die seit März 2017 als Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär António Guterres die Verhandlungen begleitet hat.

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„Staaten haben einander Zugeständnisse abgerungen, sie haben über Formulierungen diskutiert und beispielsweise über die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration gestritten. Ich habe diesen Prozess als sehr respektvoll empfunden, auf der Basis von Realität, Fakten, Daten und Belegen – ganz anders als viele Debatten, die derzeit in den Medien oder auf nationaler Ebene geführt werden. …

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Mehr als ein halbes Jahr dauerten die Schluss-Verhandlungen, an denen sich alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA beteiligten. Einmal im Monat kamen die UN-Botschafter von 192 Ländern für jeweils eine Woche zusammen, um das Dokument zu verfassen, das bei einem Gipfel in Marokko verabschiedet werden soll.

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Danach wird die UN-Vollversammlung, die vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Migrationspakts erteilt hat, den Pakt endgültig bestätigen. Doch auch dann wird er völkerrechtlich nicht bindend sein. Der Migrationspakt zählt zum sogenannten Soft Law, das alleine auf politische Verbindlichkeit setzt, auf den Druck der Weltgemeinschaft. So etwas gibt es bereits, sagt Louise Arbour.
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„Wenn man einen Vergleich machen will, dann ist der Migrationspakt von der rechtlichen Stellung her ähnlich den 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen. Nichts in diesem Pakt beeinträchtigt die staatliche Souveränität, im Gegenteil: Der Pakt bekräftigt das Recht und die Pflicht von Staaten, ihr Territorium und ihre Grenzen zu kontrollieren, und zu entscheiden, welche Ausländer zu welchen Bedingungen das Recht erhalten, einzureisen oder zu bleiben.“

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So steht es auch in der Präambel des Migrationspakts, Punkt 7:
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„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

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Die Angst davor, der Migrationspakt könne Staaten zu irgendetwas zwingen, etwa zur Aufnahme von Migranten, ist also faktisch unbegründet. Und doch haben in den vergangenen Monaten immer mehr Regierungen einen Rückzieher gemacht und angekündigt, den Migrationspakt nicht mittragen zu wollen. Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, das den Migrationspakt mitverhandelt hat, fällte im September, zwei Monate nach Ende der Verhandlungen, ein vernichtendes Urteil.

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„Der Globale Migrationspakt ist ein einseitiges, unausgewogenes Dokument, das sich für Migration ausspricht. Deshalb ist es sehr gefährlich. Und es wird der Welt erheblichen Schaden zufügen, indem es neue massive, illegale Fluchtwellen auslöst.“…

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„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.“

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Mélanie Kolbe ist Junior-Professorin für internationale Politik am Graduate Institute der Universität Genf. Die Spezialistin für Migrationsfragen ist trotz der Eindeutigkeit solcher Passagen nicht überrascht, dass sich Regierungen wie die Ungarns gegen den Migrationspakt aussprechen.

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„Ganz besonders Ungarn ist grundsätzlich gegen diesen Ton im Global Compact for Migration, der ja eigentlich Migration als etwas Positives sieht, etwas Normales, einen normalisierenden Aspekt, und sagt: Migration passiert nun mal, und wir sollten versuchen, das so zu regulieren, dass wir alle einen positiven Gewinn davon haben….


Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Migration ein globales Phänomen ist. Rund 250 Millionen Menschen weltweit sind bereits über Ländergrenzen hinweg gewandert, auf der Suche nach einem besseren Leben. Unter ihnen sind auch drei Millionen Deutsche, die etwa in der Schweiz, in Norwegen oder Australien ihr Glück suchen.

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Migranten sind keine Flüchtlinge, der Migrationspakt ist kein Flüchtlingspakt. Ein solcher wird derzeit bei den UN noch separat verhandelt, es geht um vollkommen andere Fragen. Denn für Flüchtlinge gibt es mit der Genfer Konvention und ihren Folgeabkommen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen. …

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Mit vollem Namen heißt der Migrationspakt „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Wie diese erreicht werden soll, wird in 23 Zielen konkretisiert. Zu ihnen gehören Ziel zwei: die Beseitigung von Fluchtursachen, die Menschen überhaupt erst dazu bringen, ihre Länder zu verlassen; ein integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement, wie es in Ziel elf heißt; die Bekämpfung von Schleusern, Ziel neun, und Menschenhandel, Ziel zehn. Und in Ziel 21: Die Zusammenarbeit bei einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer und dortige Reintegration.

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Zu den Zielen gehört aber auch: Die Gewährleistung von Grundleistungen für Migranten, Ziel 15. Die Rettung von Menschenleben, Ziel acht, und die Stärkung von Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren, Ziel 12. Von Gegnern des Pakts besonders kritisiert wird Ziel fünf, das Wege für eine reguläre Migration besser verfügbar machen soll. …“

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Dietmar Moews meint: ICH BIN FÜR DIESEN UN-MIGRATIONSPAKT.

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Wir haben genug von den Staatsdummheiten, wie es die USA glauben von ihrem Gottglauben hernehmen zu können: EKZEPTIONALISMUS.

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USA sind Einwanderungskultur par excellence. Aber den Amerikanern reicht es längst, weil sie unfähig sind, in ihrem reichen großen Land auskömmlich Politik zu machen. Die USA leben von KRIEG, von AGGRESSION, sie belagern die ganze Welt, betrachtet man nur die MILITÄRSTÜTZPUNKTE der USA, die die gesamte Welt umspannen. Kein anderes Land macht das.

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Und ich nenne es Staatsdummheit der USA – denn es würden Zusammenarbeit und Fairness auch den heute lebenden Amerikaner nur Fortschritt, Prosperität und Senkung der Gefängnisquoten, der Bürgerkriegstoten durch zivilen Waffenmissbrauch in den USA usw. einbringen.

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Jetzt wird die Duldsamkeit der gesamten Welt strapaziert, bis sich der letzte wildgewordene US-Präsident infolge seiner Verlustpolitik ins Privatleben zurückziehen muss, weil man ihn nicht wiederwählt.

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Wieviel Strafzölle sollen denn die US-Produktion weiter verteuern?

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Wieviele Arbeitslosen sollen noch aufgrund der Staatsverschuldung und der Exportverluste erzwungen werden: AMERICA FIRST heißt definitiv, von allen Schäden haben die USA zuerst die Schäden.

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Dass die USA prinzipiell die UN missachten, den MIGRATIONSPAKT ablehnen, aber selbst ein Einwanderungsland mit WETBACK-Schwarzarbeitern aus LatinoAmerica in den AGRA-Staaten CALIFORNIA usw. haben. ALMONDS-HARVEST ohne LATINOS, aber mit Sweeper?

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