Gauland das AfD U-Boot der CDU

September 3, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8416

am Dienstag, 4. September 2018

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AfD-Spitzen-Kader ALICE WEIDEL

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Das in diesen Tagen die Süd-Nord-Völkerwanderungen und die Trump-Zersetzungspolitik begleitende innerdeutsche Blockparteien-Unwesen hat die AfD – unter dem eigentlichen abgegriffenen Wertbegriff ALTERNATIVE – hochgejazzt.

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AfD kommt in Parlamente – AfD gewinnt parlamentarische Macht – AfD greift nach Führung politisch in Unbildung vagabundierenden Massen – AfD wird inzwischen geschickt vermarktet, ohne dass eigentlich ein AfD-Parteiaufbau stattgefunden hat. Denn die AfD hat prominente Führer und gleichzeitig eine ziemlich unterirdische rechte Folklore-Parteibasis.

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Die Geschicklichkeit der AfD-Führer ist aber keine Glücksache, sondern wird von Professionalität bestimmt. Während die AfD-Körperschaft – quasi als Basis – jegliche Hitlereien und Geschichtslügen verbreiten dürfen – was viele andere Mavericks anlockt sich den AfD-Labels anzunähern:

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NPD, Republikaner, Altnazis, Alt-SEDler, Neonazis, KuKluxKlan, Heimatschützer, Identitäre Rassisten, Pegida, Nichtwähler, Reichsdeutsche – und mit all diesen, durchaus gar nicht zusammenpassenden Bürgern, amalgamiert die AfD-Führung die weitreichende massenmediale Reizhöhe.

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Der Deutschlandfunk hat den Oberführer der AfD, der sich immerhin gegen andere bürgerliche CDU-Kader durchsetzen konnte, ob Bernd Lucke oder Henkel oder Frauke Petri – Dr. Alexander Gauland, der sein Leben lang CDU-Spitzenkader im inneren Kreis bei Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war, interviewt, wie folgt, mit Volker Finthammer im SONNTAGS-GESPRÄCH am 2. September 2018, sprechen lassen:

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Alice Weidel und Alexander Gauland

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„AfD-Bundesvorsitzender Gauland für Einwanderung aus dem EU-Ausland –

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Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sieht in der Einwanderung aus dem EU-Ausland die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel – neben der Qualifizierung von Deutschen. Gegen junge Ungarn, Polen oder Italiener habe niemand etwas, sagte Gauland im Dlf.

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Alexander Gauland im DLF Sonntags-Gespräch mit Volker Finthammer:

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Das Interview der Woche können Sie am Sonntag ab 11:05 Uhr an dieser Stelle nachhören.

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Gleichwohl bekräftigte Gauland die Ablehnung seiner Partei gegen ein Einwanderungsgesetz. Mit den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten würde dabei nichts Gutes herauskommen. Er kritisierte Grüne, Linke, Kirchen und Gewerkschaften. Diese Kräfte würden es nicht bei der Behebung von Fachkräftemangel bewenden lassen, sondern wollten eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „mehr Facharbeiter“.

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Gauland führte die Vorfälle von Chemnitz auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zurück. Er nannte es zielführend, dass der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki das ähnlich sehe. Gauland meinte, in Chemnitz sei ein Unschuldiger getötet worden durch zwei Menschen, die nicht in Deutschland sein dürften und ohne die Politik der Kanzlerin auch nicht hier wären.

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Mit Blick auf die Proteste und Ausschreitungen in Chemnitz verwahrte sich Gauland gegen ein „Sachsen-Bashing“. Die Tötung habe Emotionen hervorgerufen, weil die Täter mutmaßlich Asylbewerber seien. Darauf hätten sich besorgte Chemnitzer Bürger versammelt. Diese Versammlung sei von einigen Hooligans und Spinnern missbraucht worden. Die AfD sei gegen Selbstjustiz, aber für Selbstverteidigung.

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Gauland distanzierte sich für seine Partei vom Zeigen des Hitlergrußes und genauso von der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet. Beamte dürften keine kriminellen Akte begehen.

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Gauland begrüßte Hilfe in den Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies reiche aber nicht aus, auch weil viele der Staaten, zum Beispiel in Afrika, nicht gut regiert würden. Deshalb müssten auch Zäune gebaut werden, da habe der ungarische Regierungschef Viktor Orban recht. Gauland betonte, Europa müsse als Festung behandelt werden.

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Vor den kommenden Landtagswahlen wollte sich Gauland zum Thema mögliche Koalitionen nicht festlegen. Als deutlich schwächerer Partner werde man aber in keine Regierung gehen. Im Übrigen müsse die AfD nicht regieren, um zu wirken. Gauland sagte, seine Partei bewirke viel, weil sie ununterbrochen auf dem Gaspedal stehe und die anderen vor sich hertreibe.

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Gauland äußerte sich auch zur Finanzpolitik. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei überfällig. Das stehe aber mehr Investitionen zum Beispiel in Schulen und Polizei nicht im Wege, meinte er. Diese beiden Punkte könnten angesichts der Einnahmen des Staates als sowohl-als-auch gesehen werden, nicht als entweder-oder.


Volker Finthammer: Herr Gauland, eine Woche ist seit dem mutmaßlichen Mord in Chemnitz vergangen und noch immer wissen wir so gut wie nichts über den eigentlichen Tathergang. Aber das, was folgte, was da an bewussten Falschmeldungen und Aufrufen unterwegs war, steht trotz der Tragik der Ereignisse in keinem Verhältnis zur vorangegangenen Tat. Aber Sie und Frau Weidel haben den Umgang von Politik und Medien mit dem Thema als unanständig bezeichnet und als normal bezeichnet, dass die Menschen nach so einer Tat ausrasten. Ist das die Art, wie man als verantwortungsvoller Politiker mit solchen Vorgängen umgehen sollte?

Alexander Gauland: Also, ich habe nur etwas formuliert, was einfach Tatsache ist. Diese Tötung, um es mal neutral auszudrücken, hat Emotionen hervorgerufen, Emotionen, die damit zu tun haben, dass es wahrscheinlich Asylbewerber waren. Ich weiß es auch nicht genau, aber jedenfalls wird gesagt Und an dieser Flüchtlingspolitik, wissen Sie, üben wir heftige Kritik, Ich glaube, was völlig falsch ist, ist dieses ewige Sachsen-Bashing, was Sie ja auch ununterbrochen in den Medien finden, dass die Sachsen als Hinterwäldler und Dunkeldeutsche verunglimpft werden. Und wir haben nur formuliert, was ganz normal ist, was in Freiburg und Wiesbaden und Kandel ebenso war, nämlich eine Empörung.

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Finthammer: Aber die, die den Hitlergruß gezeigt haben, waren weniger die Sachsen, sondern oftmals angereiste Neonazis, die aus der ganzen Bundesrepublik dorthin gekommen sind. Es war ein Mitglied Ihrer Fraktion, der Abgeordnete Markus Frohnmaier, der gleich am ersten Tag in den sozialen Medien schrieb, es sei Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen. Also, dann doch ein indirekter Aufruf zur Selbstjustiz. Ich habe aus der AfD nicht eine Stimme gehört, die gesagt hätte, das geht nicht, das untergräbt den Rechtsstaat, wenn wir selbst zu so etwas aufrufen.

Gauland: Also, Markus Frohnmaier hat sich selbst dazu geäußert, zu der Formulierung. Und er hat klar gesagt, das war kein Aufruf zur Selbstjustiz, sondern zur Selbstverteidigung. Und dabei muss es auch bleiben. Ich sehe nicht so ganz, weshalb wir über die Tötung kaum reden. Am Anfang haben wir kaum geredet. Aber die Tatsache, dass – das will ich gern zugeben – Hooligans, Rechtsradikale sich auf eine Demonstration oder eine Versammlung besorgter Chemnitzer Bürger gesetzt haben und die auch missbraucht haben, das will ich ja auch gar nicht bestreiten, warum das sozusagen das wichtigere Thema ist. Nein, das wichtigere Thema ist der Tod eines Unschuldigen durch zwei Menschen, die nicht hier sein dürften und die nicht hier wären, hätte es Frau Merkels Flüchtlingspolitik nicht gegeben. Und …

Finthammer: Aber der Tod der muss doch aufgeklärt werden. Da wissen wir so gut wie nichts über die Umstände, wie es dazu kam.

Gauland: Da haben Sie völlig recht.

Finthammer: Aber den Aufruf – der blieb ja nicht ohne Folgen. Es war in dieser Woche ein Dresdner Justizbeamter, der inzwischen ja suspendiert wurde, der ist dem gefolgt und hat den Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter im Netz veröffentlicht, weil er sich damit im Recht sah. Also hat der Aufruf Ihres Parteimitglieds Frohnmaier doch gewirkt.

Gauland: Nein, das kann man nun nicht zusammenbinden. Das geht überhaupt nicht, dass ein Beamter seine Beamtenpflichten verletzt und einen kriminellen Akt begeht. Das hat mit dem Aufruf von Herrn Frohnmaier auch wirklich nichts zu tun. Das hat er weder gemeint, noch kann man das zusammenbinden. Natürlich treten wir ganz klar für den Rechtsstaat ein

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Finthammer: Sie versuchen das immer gerne wieder zu relativieren. Das ist mir bekannt. Aber man hat trotzdem bei all diesen Aufrufen oder bei der ganzen Entwicklung in dieser Woche den Eindruck, die AfD sucht mit allen Mitteln immer wieder nach neuen Grenzüberschreitungen am äußersten rechten Rand auch zu fischen und auch den harten Kern der NPD, der dort ja vertreten war, ins Boot zu ziehen, und dass aus diesem Grund ganz bewusst zu wenig Grenzen gezogen werden. Mir hat der Appell in dieser Woche von der AfD gefehlt, dass das, was da aus der eigenen Partei passiert ist, so nicht geht.

Gauland: Herr Finthammer, das ist völlig falsch. Also, wir haben uns klar dazu geäußert, dass wir für den Rechtsstaat eintreten, dass wir Gewalt für völlig verfehlt halten, dass Leute, die den Hitlergruß zeigen, mit uns nichts zu tun haben. Das haben wir ganz klar gesagt. Aber noch mal, ich bin nicht bereit, die Tatsache, dass ein paar rechtsradikale Schreihälse oder Hooligans eine Demonstration instrumentalisieren, jetzt sozusagen dazu beizutragen, dass dieser völlig vernünftige und gute und ruhige Protest besorgter Dresdner Bürger nachträglich delegitimiert wird.

Finthammer: Aber die beiden Baden-Württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch haben auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am vergangenen Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte, ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Gauland: Müssen Sie bitte Herrn Räpple fragen und Herrn Stauch – Herrn Räpple kenne ich, Herrn Stauch im Moment nicht –, was Sie in Chemnitz gemacht haben. Ich kann es Ihnen nicht sagen. wurden am Rande der Veranstaltung mit Herrn Kretschmer, dann haben viele gesagt: „Wir wollen nicht in die rechte Ecke, wir gehören nicht in die rechte Ecke, aber uns hat ja bis jetzt keiner zugehört. Wir trauen uns nicht mehr nachts raus. Wir haben hier eine Situation, die wir so nicht akzeptieren und deswegen gehen wir auf die Straße.“ Und genau diese Haltung unterstützt natürlich die AfD.

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Finthammer: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Herr Gauland, bleiben wir bei der Flüchtlingspolitik, aber schauen wir auf eine andere Frage, den sogenannten „Spurwechsel“. Was halten Sie von dem Vorstoß, gut integrierten Asylsuchenden eine Chance zur Einwanderung zu geben, sofern sie einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können?

Gauland: Das habe ich schon deutlich in dem Interview mit der Welt gesagt: Nichts! Weil es nur eine neue Möglichkeit ist, Menschen anzuziehen, illegal in dieses Land zu kommen und dann zu hoffen, Und genau diese Politik halten wir für völlig verfehlt. Nicht nur ich, sondern die gesamte AfD. Und deswegen halte ich den „Spurwechsel“ von A bis Z für eine falsche Lösung

Finthammer: Also, dann wären Sie auf der anderen Seite für ein klar definiertes Einwanderungsrecht, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen? Da werden ja überall händeringend Menschen gesucht. Ich muss ja an die Pflege beispielsweise gar nicht denken.

Gauland: Ich bin deswegen nicht für ein Einwanderungsgesetz, weil bei den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten – leider – ich genau weiß, was passiert. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten dann wäre das keine schlechte Idee. Aber ich weiß doch aus dem, was wir bis jetzt erleben, dass die Haltung starker gesellschaftlicher Kräfte – also der Grünen, der Linken, der Kirchen, der Gewerkschaften – ist: Alle sollen hierher kommen und alle sollen bleiben. Und deswegen ist sowohl der „Spurwechsel“ falsch. Wir sollten sehr viel mehr in die Ausbildung der eigenen Leute stecken. Es ist nicht möglich, diese Arbeitskräfteproblematik – die nun im Moment in Zeiten der Hochkonjunktur in der Tat da ist – durch Einwanderung zu lösen Und das erleben sie ja nun auch anhand der Vorfälle in Freiburg.

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Finthammer: Aber unterliegen Sie da nicht einer Illusion, der Fachkräftezuwachs allein wäre durch die… nur durch die Zuwanderung zumindest aus den europäischen Nachbarländern ist der im Moment überhaupt aufrechtzuerhalten. Es gibt gar nicht genügend junge Deutsche in den vielen Bereichen, die sie dort beschäftigen könnten.

Gauland: Wir haben Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Dass junge Polen, Ungarn, Italiener ja auch immer kommen, dagegen hat ja niemand was. Wir haben nur etwas dagegen, dass Menschen aus einer völlig fremden Kultur – nennen wir das Entwicklungen, die aus dem Islam kommen, die wir nicht haben wollen.

Finthammer: Also, Ihre Alternative wäre: gar kein Einwanderungsgesetz.

Gauland: Meine Alternative wäre, so viel wie möglich aus dem europäischen Umfeld Menschen Angebote zu machen und meine Alternative wäre, wenn überhaupt, dann ein Einwanderungsgesetz, das sich wirklich an die Regel hält. Es kommt auf unsere Gesellschaft an, wen wir wollen und nicht auf die Wünsche der anderen.

Finthammer: Da sind Sie ja ganz nah bei Thilo Sarrazin, der in dieser Woche sein neues Buch vorgestellt hat und dessen „feindlicher Übernahme“, Soll man die tatsächlich alle abschieben und nicht beispielsweise über eine Stichtagsregelung doch hierlassen, weil sie integrationswillig sind?

Gauland: Herr Finthammer, wir haben einen Rechtsstaat und wir haben ein Asylrecht. Und wer kein Asyl bekommt, weil er gar kein Asylrecht wahrnehmen kann, weil er gar nicht politisch verfolgt ist, der muss abgeschoben werden. es müssen alle abgeschoben werden, deren Asylrecht nicht trägt, die hier im Grunde genommen nur ein anderes Leben suchen. Und es gibt ja Regeln schon der Zuwanderung. Es gibt ja Fachkräftezuwanderung. Das ist ja nicht so, als ob es da so gar keine Regeln gäbe. Aber jedenfalls eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „Dann haben wir mehr Facharbeiter“ halte ich für völlig verfehlt und halte ich auch für Unsinn.

Finthammer: Müssen Sie in diesen Tagen nicht ausnahmsweise mal die Kanzlerin loben, die in Georgien war und in mehreren afrikanischen Ländern und sich dort jeweils für Rückführungsabkommen eingesetzt hat und dazu beitragen will, dass die Menschen eben dortbleiben und nicht nach Europa kommen? Die Bundeskanzlerin ist ja da im Moment eine der wenigen EU-Politiker, die das aktiv betreiben. Also, Hilfe vor Ort, anstatt, wie beispielsweise Viktor Orbán einfach nur Zäune zu bauen?

Gauland: Also, Hilfe vor Ort haben wir immer für richtig gehalten. darüber diskutieren. Aber Sie wissen, dass nur wenige afrikanische Staaten eine gute Regierung haben, und dass das Problem letztlich durch das, was die Kanzlerin da vertritt, nicht zu lösen ist,

Finthammer: Also, lieber Zäune bauen, anstatt aktiv vor Ort zu helfen, dass die Menschen dortbleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Aktiv helfen vor Ort, damit die Menschen dort bleiben ist richtig, aber Zäune bauen ist auch richtig Die Zäune von Herrn Orbán sind durchaus richtig. Wir müssen Europa als Festung behandeln.

Finthammer: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk heute mit Alexander Gauland, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD. Herr Gauland, Über Ihre relative Ratlosigkeit bei der Rente im ZDF-Sommerinterview ist ja viel gesprochen worden.viele Reaktionen aus den anderen Parteien, auch aus der AfD, aber von dort habe ich kaum wirklich etwas vernommen. Hängt das damit zusammen, dass die Partei noch nicht weiß, was sie in der Rentenfrage will?

Gauland: Die Partei hat immer gesagt, dass sie im Jahre 2019 – das habe ich auch in diesem Sommerinterview gesagt – einen Rentenparteitag abhält. Ja, wir haben verschiedene Konzepte,dass die Rentenfrage nun nichts ist, wo Sie ausgerechnet der AfD vorwerfen können, dass sie keine Lösung hat. Denn das Rentenkonzept der Großen Koalition ist ja auch keins, auf die Zukunft gerichtet.

Finthammer: Sie haben sich ja schon gegen die Pläne von Ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen beispielsweise ausgesprochen, der das Umlagesystem abschaffen will.

Gauland: Herr Finthammer, es geht nicht darum, dass man jemanden ins Leere laufen lässt, sondern wir müssen einen Kompromiss finden. Und es gibt ja auch kluge Rentenpolitiker aus anderen Parteien, die die Problematik der Demographie sehen. Was trotzdem meine Meinung bleibt, dass das Umlagesystem nicht wirklich ersetzbar ist, sondern, dass man es allenfalls ergänzen kann und muss.

Finthammer: Aber so, wie ich Sie bislang verstanden habe, sympathisieren Sie viel stärker mit den Ideen des Flügels und den Vorschlägen von Björn Höcke, der ja einen Zuschlag nur für Deutsche in der Rente fordert. Widerspricht das eigentlich nicht dem Gleichheitsgebot?

Gauland: Das sehe ich nicht so. Das kommt ganz darauf an, wie Sie das konstruieren. Ich kann mir das vorstellen. Ich habe aber auch deutlich gesagt, auch da habe ich keine abgeschlossene Meinung, auch das muss man diskutieren.

Finthammer: Die hohen Überschüsse bei den Steuereinnahmen haben in dieser Woche wieder zu der Frage geführt, ob man den Solidaritätszuschlag schneller und vielleicht gleich ganz abschaffen sollte. Auch da habe ich von der AfD nicht wirklich etwas gehört.

Gauland: Also, sie sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Ich sehe gar nicht bei dem vielen Geld, das der Staat plötzlich hat, dass es da Alternativen geben muss. Natürlich sind wir – das haben wir immer gesagt – für die Abschaffung des Soli, und zwar für die schnelle Entlastung. Ich habe den Soli immer für etwas gehalten, was längst so seine Berechtigung verloren hat. Er kommt mir vor wie die berühmte Sektsteuer, die noch immer für die Kaiserliche Flotte erhoben wird. die Frage, dass Schulen saniert werden, natürlich sozusagen keine des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch.

Finthammer: Aber sollte das nicht Priorität haben, beispielsweise, wenn wir an die Polizei in Sachsen denken, die über Jahre zurückgebaut wurde, weil kein öffentliches Geld da ist, wenn wir an die Schulen denken, wenn wir an die Verkehrswege denken? Es gäbe doch viel zu tun, um den Staat innerlich wieder auf Vordermann zu bringen.

Gauland: Bestreite ich gar nicht. Und, dass in Sachsen offensichtlich schwere Fehler gemacht worden sind beim Polizei-Abbau, ist auch etwas, was man natürlich erst jetzt durch diese Ereignisse in Chemnitz mitbekommen hat.

Finthammer: Herr Gauland, jetzt beginnt die heiße Phase der Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Freuen Sie sich schon darauf, dass die CSU in Bayern wegen der AfD allen Prognosen zu Folge nach die absolute Mehrheit verlieren wird?

Gauland: Herr Finthammer, was heißt „freuen Sie sich darauf“? Wir sind Konkurrenten und je stärker wir werden und je schwächer die CSU wird, umso mehr bin ich als Politiker der AfD gehalten, das gut und richtig zu finden.

Finthammer: Dabei ist ja gerade die CSU auch ein Beispiel dafür, wie es der AfD schon gelingt, die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Wenn wir an die ganze innenpolitische Debatte denken, wenn die AfD nicht so rechtslastig wäre, könnte man doch fast mit dem Koalitionsgedanken spielen.

Gauland: Allzu rechtslastig sind wir nicht. Ich habe immer gesagt, dass wir in der Tat dadurch sehr viel bewirken, dass wir die anderen vor uns hertreiben. Und ich glaube, dass Herr Seehofer diesen Kampf nicht aufgenommen hätte mit dieser verfehlten Flüchtlingspolitik – so schwach die Ergebnisse bis jetzt sind –, wir wirken. Wir müssen gar nicht in einer Regierung sein.

Finthammer: Aber das Potenzial der AfD scheint nach allen Umfragen bei ungefähr 20 Prozent im Moment im Bundesdurchschnitt ausgereizt zu sein. Da stellt sich doch schon die Frage nach den Koalitionen oder wollen Sie tatsächlich in dieser Rolle immer Oppositionspartei bleiben?

Gauland: Also, im Moment sind wir Oppositionspartei. Bei den 20 Prozent – dieses Potenzial nennen Sie – ist ja die Frage, wie stark die anderen sind. Noch mal: Wenn die anderen sich zusammenschließen können und jeweils das, was wir politisch wollen, verhindern, hat eine Koalition keinen Zweck.

Finthammer: Das heißt aber doch, wenn ich das politisch weiterdenke, die AfD will letztlich kompromisslos bleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe ja deutlich gesagt, dass man mit einer … wenn man mit den anderen einigermaßen auf Augenhöhe agieren kann, dass man natürlich Kompromisse eingehen muss.

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Dietmar Moews meint: Liebe Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, vorstehende Darstellungen des AfD-Führers Dr. Alexander Gauland gehören zu dem von mit gekürzten Interviewtext vom 2. September 2018, der in der DLF-Mediathek nachgehört werden kann.

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Mir kommt es auf etwas völlig anderes an: Die AfD gehört zur CDU.

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Ich bin der Ansicht, dass diese AfD, mit der Führung Gauland, Meuthen, Weidel, ein Mummenschanz ist. Man nennt sich Alternative. Aber ganz eigentümlich ist diese AfD – liest man das AfD-Parteiprogramm – nichts anderes als das Gespenst das Franz Josef Strauß stets in Wahlkämpfen an die Wand malte:

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Rechts von den Unionsparteien darf es keine rechte Partei geben (Strauß haute folglich in CSU-Wahlkämpfen stets wirklich harte Blut-und-Boden-Sprüche raus).

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Kurz, mit der AfD hat Gauland eine orthodoxe Sezession der Merkel-CDU etabliert. Während Merkel zur SPD hin ihre StaMoKap-Politik auf Sicht öffnete, hat eine orthodoxe, quasi konservative CDU-Sezession in Form der AfD aufgestellt.

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Wer die Kernaussagen Gaulands im Finthammer-DLF-Gespräch auflistet, wird sehen, wie die AfD zu Recht-und-Ordnung, das Polizeiregiment, die Facharbeiter-Einwanderung, die Rentenmodelle der CDU sowie auch die Militär- und Europapolitik der CDU (nämlich nicht mit Macron weiterzugehen) usw. sich die AfD bereits als kommender Koalitionspartner sowohl der CDU wie auch der CSU anbietet.

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Mit weiterer Hilfe der deutschen und ausländischer Geheimdienste wird die allgemeine Stimmungslage der Wähler weiter – vom Nichtwähler zum Protestwähler, zum Visegradanhänger – gesteigert werden. Nicht zuletzt der US-Präsident Trump steigt für die AfD in die Bütt.

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THOMAS MANN Nazi-Emigrant in Pacific Palisades als Deutsches Literaturhaus von Bundespräsident STEINMEIER eingeweiht

Juni 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8266

Am Dienstag, 19. Juni 2018

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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in diesen Tagen in die USA geflogen, wo er zur Einweihung der „Mann-Villa“ in Los Angeles öffentlich auftrat.

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Die kalifornische Villa, in der Thomas Mann von 1942 bis 1952 lebte, stand zum Verkauf. Daraufhin verhandelte die Bundesregierung über den Preis. Das Haus sei mehr als ein Ort des Gedenkens.

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2016 kaufte die Bundesregierung die kalifornische Villa, in der Thomas Mann im Exil lebte, um sie vor dem Abriss zu schützen. Jetzt wurde sie durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Ort des kulturellen Dialogs eingeweiht.

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Viele Jahre verbrachte der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann im kalifornischen Exil. Von 1942 bis 1952 hat er in Pacific Palisades, einem Vorort von Los Angeles, als wichtigste Stimme des deutschen Exils gelebt. Manche wünschten sich Thomas Mann sogar zum Präsidenten eines Nachkriegsdeutschland. Andere verübelten den Exilanten ihr gutes Leben, ihre „Palmen- und Zitronentage“.  Im neu errichteten Haus schloss er den „Josephs“-Roman ab, den „Doktor Faustus“ und schrieb die BBC-Reden „Deutsche Hörer“. So auch die letzte am 10. Mai 1945. Bruno Walter erzählte von Gustav Mahler, Feuchtwanger wohnte um die Ecke und Horkheimer goss die Blumen, wenn die Manns verreist waren.

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Vor zwei Jahren erwarb die Bundesregierung die Villa, die sonst verkauft oder abgerissen worden wäre. Ab August ziehen Fellows ein. Am Montagabend weiht Bundespräsident Steinmeier die Villa ein, die ein Ort des transatlantischen Dialogs sein soll.

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Ich habe mit dem Thomas-Mann-Forscher Tilmann Lahme gesprochen, der Bücher und Briefwechsel der Familie Mann herausgegeben hat. „1550 San Remo Drive“  so lautet die Adresse der Familie Mann – das ist auch ein Ort der Abnabelung von Deutschland?

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Diese MANN-HAUS ist auch ein SPD-Ort der Entfernung von Deutschland oder, wenn man so will, der Abnabelung. In diesem Haus wurde Thomas Mann zum Amerikaner, ganz offiziell mit Einbürgerungstest, mit Pass, und an diesem Ort schrieb Thomas Mann, warum er nach 1945 nicht nach Deutschland zurückkehrt.

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Das ist aber nur die eine Seite. Das ist und bleibt auch ein Ort der deutschen Opposition im Dritten Reich.. Hier hatte deutsche Kultur einen Fixpunkt, viele sogar als NSDAP-Mitglieder, die in Deutschland nicht reüssieren konnten (ADORNO), wenn auch durchaus nicht verfolgt und erwürgt wurden.

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Bundespräsident Steinmeier, der den Erwerb der Villa vor zwei Jahren als damaliger Außenminister maßgeblich angestoßen hat, weihte die Villa jetzt ein. Die ersten Fellows werden Heinrich Detering sein, der frühere Präsident der Akademie für Sprache und Dichtung, Jutta Allmendinger, die Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin, und der Schauspieler Burghart Klaußner. Ich habe bewusst gesagt, die ersten Fellows, nicht Stipendiaten. Ist das eine gute Wahl, oder ist es die Wahl guter Freunde? Denn das sind ja auch für Herrn Steinmeier, der ein Kulturfreund ist, keine Unbekannten. Es sind Gefälligkeits-Fellows. Das sind ja alles keine herausragende Forscher, Intellektuelle, Künstler, die da als erste ins Thomas Mann Haus ziehen, sondern Salonpersonnage (ganz schlimm: Frau Allmendinger in er Soziologie – unglaublich schlimm). Und es soll ja auch so was wie ein Stipendiatenort werden oder ein Rückzugsraum für Fellows.

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Von dem Haus und seinen Fellows soll ja etwas ausgehen. Erwünscht ist so etwas wie ein transatlantischer Austausch auf intellektueller und auf sozialdemokratisch-kultureller Ebene. Und das in Zeiten, wo es gerade auf politischer Ebene ja eher schwierig ist. Da muss man schon die Besten schicken und wir werden schauen, was da herauskommt.

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Das Haus selbst ist jetzt gekauft und auch aufwendig renoviert worden. Alles andere muss sich noch entwickeln.

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Deshalb wird Bundespräsident Steinmeier im Getty Center in Los Angeles, ausgehend von der Thomas Mann Villa, einen kleinen Kongress eröffnen. „The Struggle for Democracy“ heißt diese Konferenz. Bemerkenswert, wie ich finde, dass ein deutscher Bundespräsident eine Villa einweiht und dann auch noch einen Kongress. Das trägt die Zeichen einer neuen Kampfzeit im Bereich der sogenannten NGOs, wo der Salonpersonnage-Hund mit dem Staatsschwanz wedelt.

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Frank-Walter Steinmeier, hat sich sehr bemüht, in seiner Zeit als Außenminister, als es um dieses Haus ging – und es gab da ja ganz andere Pläne. Das ist natürlich, muss man auch sagen, kein Engagement, das ausschließlich aus der Liebe zur Kultur und zur Literatur kommt. Es gibt da schon sehr konkrete politische Hoffnungen.

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Es geht darum, dass der Dialog mit den USA ja nun gerade so schwierig ist. Das sehen wir alle. Und da setzt die Politik jetzt zunehmend (nicht erst mit diesem Haus, sondern auch in anderen Kontexten) auf so etwas wie eine Soft Power Strategie, so nennt man das. Da geht es dann darum, abseits der offiziellen Kanäle andere Möglichkeiten des Gesprächs zu erzeugen, und das soll auch mit diesem Haus geschehen. Und na ja, wir werden mal sehen, was da herauskommt. Die Idee, dass da ein Kulturaustausch gefördert werden soll, die überzeugt mich.

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„Vielleicht ein zeitweise offenes Haus“

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Es geht hier um das Haus eines wirklich großen, wirkungsmächtigen deutschen Schriftstellers, und insofern passt, dass Frido Mann, der Enkel, dem Thomas Mann im Garten dieses Hauses unter Palmen vorgelesen hat, dass der bei der Eröffnung auch dabei sein wird. Aber dass dann als einer der ersten Fellows der Thomas Mann Forscher Heinrich Detering zu den Fellows gehört – nunja, der Nepotismus kriecht die Hühnerleiter – über Bob Dylan, Thomas Mann ...

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Man sollte auch darüber nachdenken, ob das Haus selbst nicht auch daran erinnern sollte, wer hier mal gelebt hat, eine kleine Ausstellung in der Art, und seit Jahren stehen da immer wieder Thomas Mann Begeisterte vor der Tür. Da ist so ein kleines Schild zu sehen.

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Man kommt nicht rein. Man kommt auch in den Garten nicht rein. Man sieht auch nichts, weil das alles sehr zugewachsen ist. Das wiederum könnte man ja jetzt vielleicht ändern.

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Man hat da natürlich gewisse Probleme. Das Haus liegt in einer noblen Wohngegend. Schauspieler wie Goldie Hawn, Matt Damon oder, ich glaube, Tom Hanks, wohnen da. Man kann da kein Museum schaffen, aber vielleicht ein zeitweise offenes Haus.

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Dietmar Moews meint: Bundespräsident Steinmeier besucht drei Tage lang den US-Bundesstaat Kalifornien. Schwerpunkte seiner Gespräche dort sind die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft (wie kommt eigentlich Steinmeier zu Kultur? zu Wissenschaft? zu Wirtschaft? – ich kenne ihn noch als Schröders Büroleiter iun der hannoverschen Staatskanzlei 1989 – Steinmeier ist Jurist der SPD).

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Offizielle Gesprächspartner der USA trifft Steinmeier nicht. Den US-Präsident No. 45 konnte man leider nicht kurzfristig auf Thomas Mann coachen.

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Doch wird THOMAS MANN in seinen politischen Irrläufen und seinen sozialdemokratischen Ambitionen ohnehin mehr in das Metier von McCarthy tendieren als in die des weltweiten IMMOBILIEN-Handels a la TRUMP.

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EINLADUNG LUDWIGSBURG das capulcu redaktionskollektiv zeigt im DemoZ DISRUPT! Anpassungsdruck durch KI-MASCHINEN am 18.2.2018

Februar 1, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7916

Vom Freitag, 2. Februar 2018

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Das leicht verständliche Phänomen von maschinisierten NORMEN, die wir Menschen durch Anpassung bedienen – denen wir Menschen uns unterwerfen müssen – zeigt einen Anpassungsdruck den die totalitären BigDATA-Vollspeicher und der Vernetzung Künstlicher Intelligenz (KI) unumkehrbar bringen, wenn das einsam entscheidende GROSSKAPITAL die Entscheidungen von möglichen PROFITEN treffen lassen.

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Das redaktionskollektiv capulco arbeitet an der Aufklärung, die hier in LICHTGESCHWINDIGKEIT zum THEMA „The Circle“ bereits mehrfach vorgestellt worden ist. Hierzu jetzt das Neueste in LUDWIGSBURG:

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Im DemoZ in Ludwigsburg findet am 18.2.2018 um 15 Uhr eine für diese Liste bestimmt interessante Veranstaltung statt:

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Abwehr des smarten Angriffs auf unsere Sozialität, Kreativität, Autonomie – auf unser Leben


Vortrag und Diskussion mit Kaffee und Kuchen

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DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese – oft unhinterfragte – Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.

Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe sind schwer und selten umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich erst einmal durchgesetzt sind und der darüber geprägte ›Zeitgeist‹ selbst-verstärkend für die notwendige Stabilisierung gesorgt hat. Warten wir, bis sämtliche Erscheinungsformen und Konsequenzen dieses Angriffs auf unsere Sozialität (all-)gegenwärtig geworden sind, haben wir verloren. Es bliebe uns dann nur noch eine Analyse der vermeintlichen ›Entwicklung‹ in Retrospektive.

Ein Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung erscheint deshalb zwingend notwendig. Die Autor*innen plädieren für die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken.“

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Dietmar Moews meint: Die digitalen Neuigkeiten werden unwiderstehlich in unser aller Alltagsleben eingeflochten. Jeder nimmt davon, was er meint, gebrauchen zu können. Während im Hintergrund FASCHISMUS organisiert wird, der durch technische Vollerfassung jedes Menschen, zu jeder Zeit, überall, sowie seine Geschichte und seine Zukunft.

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Kein Mensch kann alle technischen Bewandnisse durchschauen und die politischen Implikationen erkennen.

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Dennoch ist es gut, wenn man nicht Alles mitmacht, nicht jedes blöde Telefonat annimmt, nicht jeder Werbe-App dient – wenn man im Kreis anderer Alltagsanwender über IT-Revolution, die Anpassungszwänge und die Missbräuche Dieses und Jenes lernen kann. Oft reicht einfach, sich gegen Zwänge zu sperren.

Das çapulcu redaktionskollektiv ist eine Gruppe von technologiekritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

Mehr Informationen auf capulcu.blackblogs.org

——–

Quelle: http://demoz-lb.de/programm/details/892-abwehr-des-smarten-angriffs-auf-unsere-sozialitaet-kreativitaet-autonomie-auf-unser-leben

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„STATE OF THE UNION“ 2018 TRUMP redet vor dem Kongress zum Volk

Januar 31, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7911

Vom Mittwoch, 31. Januar 2018

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Zu deutscher Uhrzeit, nachts um 3 Uhr 18 begann der US-Präsident No. 45 seine „STATE OF THE UNION“-Rede.

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Er las in lauter Kurzstatements vom Teleprompter ab, was da 88 Minuten Dauer ausfüllte und eine große Versammlung von verdienten US-Bürgern vorstellte – immer mit anschließenden „Standing Ovations“ der Republikaner, meist blieben die Democrats sitzen:

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Also die FIREFIGHTERS von California, die Katastrophenhelfer von HURRICANE und Earthquake, von Schießereien und Drogenkriminellen – also Polizei, Militär, Feuerwehr und private Helden, der Adoption, der Stars and Stripes-Fähnlein auf VETERANEN-GRÄBER aufstellende Schulkind.

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Alle Amerikaner sind tapfer, Helden und mutig, wer optimistisch dran glaubt, kann ALLES erreichen – (aufstehen und klatschen).

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KURZ – TRUMP lobte die MERITOKRATIE und tadelte den Missmut, die Tatenarmen und die nichtkämpfenden Mitbürger.

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No. 45 zeigte, dass alle Deregulierung nützlich ist, wenn die Amerikaner einsatzfreudig und tüchtig das Gute versuchen. Während Regulierung das Gute doch nicht erzwingen könnte.

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No. 45 redete in den Beispielen seiner Ehrengäste vom WAHREN LIBERALISMUS – was seine Amtsvorgänger immer mehr verschlechtert hätten, dereguliert er jetzt, sodass das GUTE freie Bahn bekommt.

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Und so macht No. 45 es nun auch in der ganzen Weltpolitik. Deshalb muss das iranische Volk von No. 45 in seinem Freiheitsdrang unterstützt werden. Und auch Nordkoreaner müssen befreit werden. Und CHINA und RUSSLAND sind eben GEGENSPIELER der USA, die man durch eigene Leistungen besiegen wird.

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So fordert er eine Erneuerung der Infrastrukturen und der Rüstung.

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Lieber gut als schlecht. Lieber frei als unfrei. Deregulierung und die sinkenden Zahlen der afroamerikanischen Mitbürger und der Spaniolen, steigende Zahlen des DEFICIT SPENDINGS – erwähnte TRUMP nicht.

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KRITIK an sich selbst und an den Grenzen eines naturgesetzlichen LIBERALISMUS‘ sprach No. 45 nicht an – mag durchaus sein, dass er davon auch nichts wissen will, indem er sagte:

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„Ja, ich weiß, wie Fernsehen funktioniert“. Er weiß auch, wie TWITTER funktioniert, wenn man Kandidat oder Präsident ist. Und wenn man den Roten Knopf hat.

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Dietmar Moews meint: Interessant, weils der Präsident ist. Langweilig, weils dümmlich war.

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Er hat keine Stinkbombe losgelassen. Der Vortrag war extrem affirmativ (arschkriecherisch).


SANDRA SCHULZ DLF interviewt türkischen AKP-Parlamentarier Yeneroglu

Januar 25, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7891

Vom Freitag, 26. Januar 2018

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Die maßvoll moderierende und sehr klare Live-Hörfunk-Interwiews erarbeitende DLF-Redakteurin von „INFORMATIONEN am MORGEN“, Sandra Schulz interviewte heute morgen, 25. Januar 2018, einen kompetenten türkischen AKP-Politiker, türkischer Abgeordneter und Mitglied der Regierungspartei AKP und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der sehr gut Deutsch spricht, zu seinen Vorstellungen des militärischen Angriffs der Türkei auf Syrien und dort lebende Kurden.

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Es gelingt Sandra Schulz in diesem DLF-Interview die offizielle türkische Sprach-Regelung und diverse Details zu erfragen, ohne den türkischen Sprecher als Kriegspartei zum Propagandist werden zu lassen und ohne bei aller Beharrlichkeit in Streit zu fallen. Der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu konnte ebenfalls nüchtern antworten, da er, dankenswerter Weise, die in der EU kommunizierten Nachrichten zu den Vernichtungszielen der Türkei, ausreichend kennt.

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Quintessenz sind folgende Aussagen von Mustafa Yeneroglu. Die AKP-Regierung der heutigen Türkei hält alle Kurden für Terroristen. Kurden machen Terror und Bürgerkrieg gegen Türkei. Die 900 km lange Grenze der Türkei zu den syrischen und irakischen und iranischen Staatsgrenzen sind überwiegend von Kurden bewohnt. Die Türkei fordert einen 30 Kilometer breiten Korridor an der eigenen Staatsgrenze zu Syrien, der zur türkischen Sicherheit kurdenfrei sein soll und verbindet damit die Militärgemeinschaft der NATO als Beistandsbündnis in diesem Fall. Folglich hat AKP-Staatspräsident Erdogan die USA aufgefordert, amerikanisches Militär aus dieser Zone und aus Kampfbündnissen mit Kurden zurückzuziehen.

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Yeneroglu steigerte dahin, dass Deutschland, als NATO-Partner der Türkei, beim Ausruf des „Bündnisfalles“ auf Seiten der Türken gegen die Kurden mitzukämpfen. Selbstverständlich werden deutsche Waffen vom türkischen Militär genutzt, die ja solchen „Verteidigungszwecken“ gewidmet seien.

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Sandra Schulz: Der Olivenzweig (*) gilt international als Symbol für Frieden und Versöhnung. „Operation Olivenzweig“ (*) – so nennt die Türkei ihre Offensive im Norden Syriens gegen die Kurden-Miliz YPG. Mehrere hundert Angehörige von der Terrororganisation seien neutralisiert worden, heißt es aus Ankara. Neutralisiert – das kann vieles heißen: getötet, verletzt oder festgenommen. Und die YPG, die, wie gesagt, in der Türkei als Terrororganisation gesehen wird, ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Gestern hat es dazu ein Telefongespräch gegeben zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Weil Bilder öffentlich geworden sind im Zusammenhang mit der Offensive von Panzern, die aus Deutschland stammen, da ist der politische Wirbel in Deutschland umso größer.

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Am Telefon ist Mustafa Yeneroglu:

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Ja, hallo! Einen schönen guten Morgen.

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Schulz: Die YPG hat geholfen, die Islamisten, den IS zu bezwingen. Und jetzt, da der IS als besiegt gilt, da kann die Türkei mit den Kurden kurzen Prozess machen?

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Yeneroglu: Nein! So wird es immer wieder in den europäischen Medien vermittelt. Leider ist das nicht der Fall, wenn man insbesondere vor Augen führt, dass zunächst einmal eine Terrororganisation wie die PYD auch in den deutschen Verfassungsschutzberichten als syrischer Ableger der PKK gilt, wenn das nicht unterdrückt wird und aus unserer Sicht eine Terrororganisation wie der IS nicht durch eine andere Terrororganisation bekämpft werden kann.

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Schulz: Herr Yeneroglu, da gehen die Einschätzungen nun mal durcheinander und auseinander. Sie sprechen von einer Terrororganisation.

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Yeneroglu: Nein, eben nicht!

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Schulz: Die US-Regierung, die arbeitet mit der YPG zusammen. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage läuft denn die Operation Olivenzweig mit Bodenoffensive?

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Yeneroglu: Auf Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta, welcher jedem Land ein Recht zur Selbstverteidigung gibt und damit sich die Türkei auch auf allgemeines Völkerrecht berufen kann. Die Amerikaner – da gab es auch sehr viele Berichte zu – haben die PYD umetikettiert in Freie Syrische Armee. – Entschuldigen Sie: Syrisch-Demokratische Armee. Vorher hat die PYD immer wieder sich umetikettieren lassen, um das Gewand der Terrororganisation nicht nach außen erscheinen zu lassen.

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Wir haben gerade beim Abzugsdeal in Rakka erlebt, wo IS-Kämpfer mit der PYD/YPG einen Abzugsdeal ausgehandelt haben. Und die 4000 IS-Terroristen in Rakka, wo sind die heute? Wir wissen, haben Berichte, dass rasierte IS-Kämpfer nun auf der Seite der PYD kämpfen, denn Terroristen unterstützen nun mal andere Terroristen. Sie haben ihre eigenen Ziele. Ob sie hier heute von den USA oder morgen von anderen unterstützt werden, ist eine andere Geschichte. Wir finden es traurig, dass eben …

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Schulz: Es lässt sich von hieraus nicht klären, wer da, wie Sie sagen, umetikettiert wurde.

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Yeneroglu: Moment mal! – Moment mal!

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Schulz: Ich glaube, wenn man eine erste Plausibilitätsprüfung anlegt, dass Todfeinde auf einmal zusammenarbeiten und dass die YPG, die ja wirklich an vielen Stellen auch den Islamisten die Stirn geboten haben, dass die jetzt zusammenarbeiten, ich glaube, wie plausibel dieses Szenario ist, das kann jeder Hörer selbst entscheiden. Ich wollte den Schritt noch mal zurück machen.

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Yeneroglu: Ein Punkt ist wichtig. Sie können in den Berichten von Human Rights Watch, von Amnesty International und in den Berichten des UN-Hochkommissars für Menschenrechte lesen, dass die PYD bei der Einnahme vieler syrischer Dörfer Zivilisten umgebracht, willkürlich Menschen verhaftet und entführt, unzählige Dörfer zerstört hat und Kindersoldaten rekrutiert. All das wird leider in den Berichten vieler auch deutscher Medien unterdrückt.

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Schulz: Jetzt habe auch ich die YPG nicht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Aber diese Sortierung, die sollten wir sicherlich ganz genau auseinanderhalten. – Sie haben Ihre Einschätzung gerade genannt zur völkerrechtlichen Situation. Hier in Deutschland sehen viele das ja anders, zum Beispiel auch der Unions-Politiker Röttgen. Der hält Ihre Offensive, Ihre Bodenoffensive für klar völkerrechtswidrig. Gehen Sie davon aus, dass vor dem Hintergrund in der Diskussion, die wir jetzt haben, über die Wünsche der Türkei um noch weitere Aufrüstung aus Deutschland, dass das einfach so durchgeht?

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Yeneroglu: Deutschland ist Bündnispartner der Türkei im Rahmen der NATO. Es gibt hier einen Verteidigungsfall. Da gehe ich davon aus, dass es allseits selbstverständlich ist, dass man der Türkei beisteht.

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Zum anderen ist es so: Wenn man die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigen kann und die amerikanische Sicherheit auch überall auf der Welt, dann dürfte es doch wohl selbstverständlich sein, dass die türkische Sicherheit zumindest an der eigenen Grenze auch verteidigt werden können muss.

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Schulz: Den Verteidigungsfall, den sehen Sie. Wie gesagt, das ist die völkerrechtliche Einschätzung, über die es auch einen Dissens gibt, einen Dissens mit Berlin. Da ist ja ein Punkt auch noch im Dunkeln. Da hat sich Berlin, da hat die …

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Yeneroglu: Es gab letztes Jahr über 700 Angriffe der PYD auf die Türkei.

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Schulz: Lassen Sie mich zur nächsten Frage kommen, dass wir inhaltlich auch ein bisschen weiterkommen. Da hat Berlin jetzt noch nicht für Klarheit sorgen können. Wir haben diese Bilder gesehen von Leopard-II-Panzern. Sind die aktuell im Einsatz gegen Kurden?

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Yeneroglu: Es mag sein. Ich kann Ihnen keine technischen Details nennen. Nur gab es auch bei der Übergabe der Panzer keine Voraussetzungen, wonach sie nicht gegen Terroristen der PKK/PYD genutzt werden dürfen.

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Schulz: Das ist – verstehe ich das richtig zwischen den Zeilen – die Bestätigung, die wir im Moment aus Berlin noch nicht bekommen?

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Yeneroglu: Wie gesagt, ich kann Ihnen keine technischen Details nennen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass selbstverständlich die Türkei Waffen, die sie hat, gegenüber Angriffen auch nutzen wird.

Schulz: Es hat im vergangenen Jahr ja erhebliche Aufregung gegeben, als eine interne Einschätzung bekannt wurde von deutschen Diensten, wonach die Türkei als eine Aktionsplattform für Islamisten gesehen wurde, so bezeichnet wurde. Wenn wir jetzt hören aus dem Norden von Syrien, dass die schärfsten Gegner des IS, dass die von Ihnen so deutlich bekämpft werden, ist das nicht ein ganz starkes Argument dafür, dass diese Interpretation doch stimmt?

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Yeneroglu: Im Gegenteil. Die Türkei hat als einziger NATO-Partner Bodentruppen eingesetzt, um den IS zu bekämpfen. Das haben weder Deutsche gemacht, noch Amerikaner, noch andere. …“

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Dietmar Moews meint: Ich weise auf die DLF-Mediathek hin – dieses Interview von SANDRA SCHULZ kann über DLF.de nachgehört werden.

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Es fehlt, dass das Recht der Kurden nicht von SANDRA SCHULZ angemahnt wurde. Und es fehlt, dass die beschränkte SOUVERÄNITÄT Deutschlands als US-VASALL in der NATO unangesprochen blieb. Während die halbseidene NAHOST-Politik der USA ihre willkürlichen Schlagenlinien malt, egal, welche Interessen sonst noch im Spiel sind. Ob ISRAEL, ob eine panarabische Zersetzung, ob IRAN, IRAK oder RUSSLAND – für so gut wie NICHTS hat Deutschland aus der US-REIHE zu tanzen.

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Es fällt dem freien TÜRKEN YENEROGLU leicht, die türkische Willkür zu beschreiben, während eine deutsche STAATSFUNKERIN die deutschen Beschränkungen auszublenden hat. Auch hierzu hätte vielleicht Herr YENEROGLU konstruktive oder ironische Anmerkungen abgeben können.

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DRANBLEIBEN.

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Billag No Billag organisierte Massenkommunikation und Information oder Berlusconisierung

Januar 17, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7870

Vom Donnerstag, 18. Januar 2018

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Der Schweizer Berlusconist gegen Billag

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Es geht um die Zwangsgebühren für Fernsehen und Radio, die jeder Haushalt der Schweiz zahlen muss.

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Der demokratische Staat Schweiz, ähnlich der Bundesrepublik Deutschland, hat die in der Verfassung geregelte Pflicht die organisatorischen Vorkehrungen für allzugängliche verpflichtende Bildung durch Schulpflicht, wie auch Informationsversorgung sowie Kommunikationsführung durch professionell geführte Massenkommunikation herzustellen.

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Dabei reicht nicht, den täglich anfallenden Informationsdrang von Neuigkeiten und Agenturmeldungen zugänglich zu machen. Sondern durch qualifizierte Publizisten redaktionell zu erfassen und der Wichtigkeit und den Rezeptionsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und den vielfältigen Lebensgewohnheiten der Bürger gemäß zu „führen“.

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Es würde also nicht reichen, einen wilden informellen Informations- und Meinungsschwall, wie ihn die Bürger selbst durch Internetz-Formate dezentral und frei publizieren oder wie es kommerzielle Marketing-Medien durch Einschaltreize zu hohen Einschaltquoten bringen, als quasi „liberales“ Informationsgeschehen der Gesellschaft und den massenkommunikativen Spielen von Neugierde und Notwendigkeiten zu überlassen.

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Eine mündige demokratische Gesellschaft muss die besten Vorkehrungen zur Vorstellungsorientierung und Information sowie Anreize zur privaten und öffentlichen Kommunikation erhalten.

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Dabei geht es um eine Frage, die sich auch viele Menschen in Deutschland stellen:

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Welche Rolle soll der öffentliche Rundfunk im Internetzeitalter spielen?

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Doch die Debatte betrifft nicht nur die zukünftige Rolle des Schweizer Fernsehens – sondern auch das nationale Selbstverständnis.

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Die Billag AG (Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, französisch Organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision, italienisch Ufficio svizzero di riscossione dei canoni radiotelevisivi) ist eine Schweizer Tochtergesellschaft der Swisscom, die für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zuständig ist. Sie erhebt die Empfangsgebühren seit 1998 und wird diese Aufgabe zum 1. Januar 2019 abgeben.

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Der Kunstname „Billag“ setzt sich nach Angabe von Jonny Kopp, Head of Communications bei der Billag, zusammen aus englisch «Bill» (Rechnung) und Aktiengesellschaft, also wörtlich «Rechnungs-AG». Da die Rechtsform «AG» als Bestandteil des Kunstbegriffs damit nicht mehr eindeutig ist, wird sie den rechtlichen Vorgaben entsprechend doppelt angefügt.

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Ziel der Billag-Einträge ist die laufende Finanzierung der Programmerstellung der SRG SSR und gewisser privater Senderstationen.

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Die analogen Institutionen in Deutschland und Österreich heissen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und GIS.

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Dabei geht es um die staatlich und privatwirtschaftlich organisierte, freizugängliche Rundfunk-, Fernseh-, und Internetz-Inhalte-Programme-Produktion und Bereitstellung einerseits und die privaten, gewerblichen und kommerziellen Nutzer, in den geografisch national gesatzten Bereitstellungsbereichen.

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Private Haushalte haben unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen nur eine Gebühr zu bezahlen. Autoradios sind hierbei eingeschlossen. Für jeden weiteren Standort ist eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen, sofern man diesen für drei oder mehr Tage pro Woche und dies während mehr als sechs Monaten pro Jahr benutzt.

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BLICK, schweizer Tageszeitung, Leserbriefe, am 16. 1. 2018:

„…Mit CNN, BBC, ARD, Online-Zeitungen, Google, YouTube, Online Magazinen bin ich besser informiert als mit SRF.
Deutsch eignet sich zum Manipulieren, währen Englisch zum Mitdenken auffordert. Im Japanischen müssen Sie die Grammatik beherrschen, damit Sie korrekt sprechen können. Es braucht Logik !!!
Im CH-Deutsch rechtfertigt sich jeder mit jedem dritten Satz ! Fehlerkorrekturen sind an der Tagesordnung.
…“

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Das Handelsblatt am 16. Januar 2018 schreibt:

„…Derzeit zahlen die Schweizer Haushalte rund 451 Franken Billag-Gebühren im Jahr. Das Geld fließt an die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) und an 34 private regionale Radio- und Fernsehstationen. Im Gegenzug für den Erhalt erfüllen die Sender einen Auftrag des Bundes, den so genannten Service Public: Sie müssen über aktuelle Themen in ihrem Sendegebiet berichten. Auch Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer halben Millionen Franken müssen zahlen – ein Grund, weshalb sich auch der Schweizer Gewerbeverband für die Abschaffung der Gebühren stark macht.

Ab 2018 soll die Gebühr auf 365 Franken sinken.“

„… Eine Abschaffung der Gebühren träfe vor allem das Schweizer Radio und Fernsehen, die SRG. Sie wird von ihren Fans für ihre unaufgeregte Berichterstattung geschätzt, von ihren Gegnern als „Staatsfunk“ verhasst. Zwar werden mit den Billag-Einnahmen auch private Lokalstationen finanziert. Doch der Löwenanteil von insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken (ca. 1,02 Milliarden Euro) fließt an die SRG. Sie betreibt in der Schweiz insgesamt 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme – und das in einem Land mit gerademal 8,3 Millionen Einwohnern.

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Dass es bei der SRG Reformbedarf gibt, stellt in der Schweiz kaum jemand in Frage. Doch der Gruppe und ihren rund 6000 Mitarbeitern die Finanzierung zu entziehen, gehe zu weit, sagt Filippo Lombardi von der Christlichen Volkspartei (CVP). „Wenn wir Kopfschmerzen behandeln wollen, greifen wir ja auch zum Aspirin und nicht zur Guillotine“, sagt der Tessiner. Vor allem für die sprachlichen Minderheiten hätte die Abschaffung fatale Folgen, fürchtet Lombardi. Denn die Gebühren sichern auch in der rätoromanischen, italienischen und französischsprachigen Schweiz die Grundversorgung mit Informationen.

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… sprechen .. selbst Abgeordnete der liberalen FDP für die Beibehaltung der Gebühren aus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessensvertretern werden“, sagt Christa Markwalder von den Freien Demokraten.

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Die Verteidiger der Gebühren fürchten eine „Berlusconisierung“ der schweizerischen Medienlandschaft. Der ehemalige italienische Regierungschef nutzte seine enorme Macht als Medienunternehmer immer wieder für seine politischen Ziele. Die Billag-Verteidiger fürchten, dass der SVP-Grande und Medienzar Christoph Blocher eines Tages eine ähnliche Rolle in der Schweiz übernehmen könnte, wenn die SRG erst einmal kaltgestellt ist. Blocher ließ die Schweizer schon vor einigen Wochen wissen, dass er mit „Ja“ für die Billag-Abschaffung stimmen wird.

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Dietmar Moews meint: Dass der Schweizer Milliardär Christoph Blocher mit einem eigenen Berlusconismus liebäugelt, ist peinlich genug und dürfte von den demokratiegeübten Schweizern abgewehrt werden.

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Was tatsächlich eine schwache Leistung der aktuellen Ministerin ist, ist das Fehlen von alternativen Neukonzepten der Billag-Regeln. Was soll es, wenn beinahe alle Interessenten vom Reformbedarf der auslaufenden Finanzierunsgmodalitäten sprechen – schließlich jedoch nur noch

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Billag und No-Billag zur Wahl stehen.

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Wie überall, wo staatliche, private und kommerzielle Organisationen Massenkommunikation und Information herstellen, müssen regulierte Strukturen ermöglichen, dass eine steuerfinanzierte (Billag) freie, plurale, nüchterne Bereitstellung verlässlich erzeugt wird. Aber dass nicht durch die Marktmacht der staatlich finanzierten Konsumentenquoten auch die Werbebudgets der werbenden Wirtschaft weitgehend abgeholt werden, und den privaten keine ausreichende marktwirtschaftliche Finanzierung möglich ist bzw. durch rein kommerzielle Programmanbieter zwar Werbequoten eingeworben werden können, jedoch die Informations- und Kommunikationsversorgung unter „Berlusconismus“ und buntem Flitter untergeht.

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JUDEN bei Abraham Melzer in DLF ANDRUCK mit SEBASTIAN ENGELBRECHT

Januar 9, 2018
Lichtgeschwindigkeit 6751

Vom Mittwoch, 10. Januar 2018

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DLF – ANDRUCK: DAS MAGAZIN FÜR POLITISCHE LITERATUR

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Sebastian Engelbrecht bespricht für den Deutschlandfunk das neuerschienene Sachbuch von Abraham Melzer:

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„Die Antisemitenmacher“

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Im DLF gesendet am 8. Januar 2018 um 19:40 Uhr

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Kernthese von Melzer:

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Der Nahost-Konflikt ist kolonialistisch, rassistisch, und die einseitige Betrachtung des Nahost-Koflikts durch Israel und durch die deutsche Regierung sowie weitere, sei der heutige Anlass für den heutigen Antisemitismus der Menschen in Deutschland.

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Abraham Melzer wuchs in Israel 1945 auf. Als Dreizehnjähriger wanderte er mit seiner Familie nach Deutschland aus – also 1958.

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Man wirft Melzer Anti-Zionismus vor, wenn er angeblich sagt:

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Der Broder macht den Leipzigern den Adolf

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Doch Melzer bestreitet das: Ich habe das nirgends gesagt oder geschrieben.

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Sondern Melzer kritisiert, dass das Deutsche Judentum beseitigt ist und ein Israelmonismus stattdessen herbeiorganisiert wird,

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Melzer sagt:

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„Ich kritisieren nicht den Staat Israel, sondern ich kritisiere die Politik des Staates Israel.“

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Und Frau Knobloch beklagt hingegen wiederholt:

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„Aggressiver Antisemitismus sei in Deutschland an der Tagesordnung“,

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Das konstatierte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die deutsche Verbandsjüdin Charlotte Knobloch, erneut. Sie fordert einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Bundesregierung einzusetzen.

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Melzer argumentiert:

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„Der alte Judenhass lebt nicht mehr. Der alte Antisemitismus ist tot. Er ist heute ein Randphänomen. Er ist heute kein Kulturrassismus mehr. 28 Prozent der Deutschen glauben, die Juden haben in der Welt zu viel Einfluss. Melzer ist das egal.“

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Melzer lehnt den Zionismus ab:

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„Denn der Zionismus nähre sich am Antisemitismus, Die Israelische Regierung nutze jede Möglichkeit, Menschen zur Einwanderung nach Israel zu überreden.“

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Melzer kritisiert:

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„Die Israelische Rechtsregierung, die deutsche Regierung sowie israelische Organisationen päppeln den Antisemitismus als Kampfparole.“

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Melzer stellt fest:

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„Israel habe erfolgreich das Judentum von Israel aus besetzt. Dabei gehe das deutsche Judentum völlig verloren: Der Israelmonismus sei aber völkerrechtswidrig gewaltsam gegen die Zweistaaten-Regelung für Palästina.“

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Das Buch von Abraham Melzer ist im Westend-Verlag 2018 erschienen und kostet 18 Euro.

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Dietmar Moews meint: Wem an Israel gelegen ist, wer aus deutscher Sicht den deutschen Juden und den verfolgten Juden beistehen möchte, kann doch nur hoffen, dass die Akteure Israels und ihrer Schwärme in aller Welt Werbung für die eigene Beliebtheit machen. Es ist an den JUDEN, den Respekt gegenüber jüdischen Menschen und ihren Bemühungen in der Welt zu ernähren, den sie sich wünschen, ja geradezu einklagen, anstatt täglich neue Munition für Hass und Abwertung über sich selbst auszugießen.

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Was die Vernichtung des deutschen Judentums durch die Hitlerei nicht vollständig geschafft hatte, droht durch die ISRAEL-Politik der Falken, die von den neuangesiedelten Verbandsjuden des Zentralrats in Deutschland unterstützt werden, vollendet zu werden.

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Der Zentralrat behauptet sich als die deutsche Geldempfangsstelle, stellt sich als „das Judentum“ hin, bekämpft liberale Judengemeinschaften deutscher Juden in Deutschland und kümmert sich wenig um die Jüdischkeit der den Holokaust überlebenden deutschen Juden. Ich weise hierbei ausdrücklich auf den unbestreitbar kompetenten und legitimierten Kölner Juden Alphons Silbermann (1909-2000) und sein soziologisch-publizistisches Werk hin, der als Anti-Semitismus-Soziologe zum Auschwitz-Fanal einer der gewichtigen Autoren ist, die wir haben:

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Silbermann hat die Vollendung der Vernichtung des deutschen Judentums, wie es den Nazi nicht ganz gelungen war, durch das heutige Deutschland und mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland von Frau Knobloch, beklagt:

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Und die Wahrheit ist – hier wird von ISRAEL Kritik nicht aufgegriffen, sondern propagandistisch platt gewälzt. Man macht sich unbeliebt, droht ständig in allen Farben, und die Zersetzung zwischen der deutschen politischen Salonpersonnage und den deutschen Bürgern wird angestachelt. (Gerade ist der CDU-Redner Philipp Jenninger gestorben, der Opfer dieses unredlichen Brutalismus geworden war)

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Melzers Buch ist ein berechtigtes Lebenszeichen der Kritik.

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