Staatskrise: Gustl Mollath im Namen des Geldes

August 3, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4740

am Sonntag, 3. August 2014

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Wieso konnte Bundeskanzler Kohl den Rechtsstaat kaufen? Wieso sollte Bernie Ecclestone den bayerischen Rechtsstaat kaufen dürfen? Welchen Preis bzw. welche Kosten standen in den Zusammenhängen unter denen die Strafanzeigen des Gustl Mollath an der deutschen Ordnungs- und Rechtsbürokratie abprallten?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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ANTWORT: natürlich die durch Bargeldtransfers nach Zürich unterschlagenen Steuerzahlungen für Schwarzerträge. Mollath hätte ordentliche rechtsstaatliche Ermittlungen nicht so billig kaufen können, wie hier Straftäter Verfahrenseinstellungen kaufen.

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https://www.youtube.com/results?search_query=dietmarmoews+mollath+61

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Abgesehen von der weltfremden Rollenverweigerung des Strafangeklagten Gustl Mollath, der im Jahr 2006 keineswegs auf eigenes Gutdünken oder Geheiß, sondern als angeklagter freier Rechtsstaatsbürger pflichtgemäß vor dem Gericht in Nürnberg sich stellen musste, hat aber auch die unabhängige Justiz, einschließend der Forensik und aller anderen Gutachterlichkeiten, eine rechtspflegerische Generalvorschrift:

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Das Gerichtsverfahren soll zwar als freie unabhängige Gewalt wesen, aber keinesfalls als Vergewaltigung des Rechts und des Sinnes der gesellschaftlichen Wertverwirklichungen.

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Einfach gesagt: Wenn der Mollath aus irgendwelchen Gründen missliebig war und sein mag, darf das Gericht nicht gegen Verfahrens- und Ausnahmeregeln zum Nachteil des Angeklagten entscheiden, besonders keine falschen Beweisführungen annehmen oder durch Verfahrensstrapazen dem Angeklagten im Strafprozess antun. Das betrifft insbesondere das Prinzip „die Gedanken sind frei“.

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Nämlich WENN Bestrafung und Sühne, in dem allgemeinen öffentlichen Begehr von Beugung, Brechung, Gehirnwäsche, Erniedrigung, Rache und dergleichen, verlangt wird, darf dennoch nicht über das gesetzliche Strafmaß hinaus, der Angeklagte „misshandelt“ werden, weil er unerwünschte Gedanken haben mag.

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Es ist ausdrücklich bewunderungswürdig und ungewöhnlich stark, dass der durch ein umfangreiches Menue rechtswidriger Machenschaften im anhängigen Verfahren, der Geschädigte, der Maschinenbauingenieur Gustl Mollath, auch jetzt im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht in Regensburg aufrecht bleibt und lediglich Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz wünscht und darauf beharrt.

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Dafür muss sich Mollath solch Breitwand-Mobbing in der wichtigsten deutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine, durch Frau Dr. Helene Bubrowski unter der Überschrift: „Zwischen Irrsinn und Verbrechen“ (1. August 2014, S. 3) gefallen lassen, die das aktuelle Gutachten des Herrn Nedopil verkürzt zitiert, „kompromisslos, penetrant, rigide und misstrauisch, aber nicht psychisch krank“.

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Diese Flachmatikerin Bubrowski der FAZ ist eine Stinkerin:

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Einerseits ist es das Recht eines jeden Beklagten vor Gericht, sich zu verteidigen und sich zu wehren (was heißt das „kompromisslos“? in der Verhandlung vor Gericht? – macht jemand zum eigenen Nachteil Kompromisse?, der Staatsanwalt etwa in Pflichtverletzung?).

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Andererseits zeigt gerade Gustl Mollath ein hochintelligentes Gepräge des kategorischen Imperativs (Immanuel Kant: „verhalte dich so, dass danach für Alle geltende Gesetze geschrieben werden könnten“), dass Mollath für sich keine Sonderbehandlung verlangt, sondern Fairness der Gleichbehandlung (im Prinzip die Goldene Regel) eines ordentlichen Rechtsstaates verlangt.

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Dietmar Moews meint: Völlig fraglos verdient Bürger Gustl Mollath unverzüglich ein Bundesverdienstkreuz mit Lametta, denn Mollath vertritt und verteidigt den Rechtsstaat geradezu vor seinen Goldenen-Kalb-Tänzern – der Rechtsstaat wird durch sein professionelles Personal in Bayern verraten:

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Das ist die Staatskrise, die nicht auf den Freispruch für oder gegen Mollath angewiesen ist, sondern eine Funktionsstörung oder die Funktion eines Sinnverlustes des geltenden Rechts zeitigt, während die Rechtsstrukturen fortbestehen. –

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Natürlich muss hiervon eine Reformdiskussion ausgehen, die alle Kapazitäten der Jurisprudenz und der Medien öffentlich zu führen haben.

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Ja, haben wir keine juristischen Kapazitäten in Deutschland? Dann vielleicht im Ausland (Freihandel)?

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Die Süddeutsche Zeitung brachte am 2. August einen Survey über die Rechtsstaatskäufer.

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Eine Promiliste unter Ausschluss von Uli Hoeness und Gustl Mollath, betreff Zahlungen ans Gericht: – es sind hiermit NICHT Vergleiche gemeint, sondern unausgewiese Rechtsstaatsbeugung oder konkrete Bestechung des Rechtsstaats.

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Helmut Kohl: 300 000 DM / Einstellung des bereits laufenden Verfahrens; Josef Ackermann, Deutsche Bank: 3,2 Millionen EURO / Abbruch des laufenden Verfahrens; Bernie Ecclestone angeblich 100 Millionen Dollar / Abbruch des laufenden Verfahrens; Rolf-Ernst Breuer, Deutsche Bank: 350 000 Euro / Einstellung der Ermittlungen; Jan Ulrich, Erwerbs-Radsportler: 250 000 EURO / Abstand ans Zivil-Gericht; Karl-Theodor zu Guttenberg, Erbe und CSU-Hochstapler: 20 000 Euro /Einstellung der Ermittlungen.

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Es handelt sich um das Kaufen von Erleichterung, Verzicht auf rechtsstaatliche Würdigung und Strafvereitelung, während noch schwerer wiegt, dass all diese Straftäter nicht in ihrer Pflichtverletzung als Vorbilder und Peers öffentlich hätten abarbeiten müssen (ähnlich Berlusconi im Sozialdienst). Es fehlt das öffentliche Symbol der Gleichheit vor dem Gesetz.

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Exakt das ist, was die bayerische Staatskrise unter Seehofer-CSU mit Gustl Mollath betreibt: Beugung der Gleichheit vor dem Gesetz.

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WARUM wird Mollath gebeugt? Weil dahinter die „Insider-Machenschaften“ in Nürnberg stecken: Günther Beckstein, CSU, Hypo-Vereins-Bank, ja. Was will da das Landgericht Regensburg mit dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath, wenn darin die siebeneinhalb Jahre Entmündigung und Freiheitsentzug nur ein Symbol für die schwerwiegende Zersetzung und Verkommenheit im Staatsgetriebe sind?

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Wir haben die Wahl der Qual: Putinisierung oder Verpitbullung der Gesellschaft.

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Staatskrise: Dr. Helene Bubrowski macht FAZ-Mobbing gegen Gustl Mollath

August 2, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4739

am Sonnabend, 2. August 2014

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Wer die Besonderheiten der Zeit beobachtet, erlebt einerseits das Übliche, meist von Anpasslern als Opportunismus und Putinismus (gerissen, schmerzbefreit, oben ducken – unten treten).

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Es gibt aber auch immer besondere „Devianzkünstler“, einerseits Ausnahms-Hochbegabte, die herausragen und gut ankommen, andererseits asozial Durchsetzungswillige, die für Schweine-Jobs sogar gebraucht werden: Wadelbeißer, Kleffer, Denunzianten, Saboteure, Renegaten, Killer.

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Wer seinen Lebensbogen wesentlich am Himmel gezogen hat, kann zwar auch immer noch jäh abstürzen, aber es gibt da eine Kernqualität, die unter normalen Bedingungen verlässlich ist: Warst Du rechtschaffend, akzeptiert man, dass du da warst.

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Wer sein Leben lang versucht hat, fair und anständig zu sein, sozial verlässlich und ehrlich, muss nicht aufschrecken, wenn mal eine unerwartete Frage zur Vergangenheit im Raum steht oder sogar Verdächtigungen auftauchen: „Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

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Ich kenne alle Formen des Ehrgeizes und der Begehrlichkeit bis zur Lächerlichkeit, wie es Wilhelm Busch sagte: Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon glaubt, dass er ein Vogel wär‘, so irrt sich der. Es sind für mich anrührige Erlebnisse des Fremdschämens, auch, weil mir die verschiedenen Leistungsfähigkeiten, im Wettbewerb von Konkurrenten, nicht als moralische Prüfsteine gelten. Es geht doch immer ums Plätze finden, für die man gut geeignet ist.

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Wieso glauben heute junge Leute, die in höhere Aufgaben streben, dass sie mit kleinen Schweinereien, die möglicherweise bestimmte gewünschte Effekte zu verwirklichen geeignet sein mögen, ihnen nicht früher oder später auf die Füße fallen?

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Mir sind im Publizistischen schon sehr viele Dünnbrettbohrer und Wichtigtuer begegnet: Wer macht an seine E-Mails immer das Ausrufezeichen für besonders wichtig? Wer haut mal auf die Kacke und man schaut nach und es stimmt gar nichts?

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Ja, da ist ein Leichtgewicht bei Spiegel-Online, Fabian Reinbold, der sich von seinem Entscheider leicht zwingen lässt, seine Kurztexte mit üblen erfundenen Zusätzen aufzunutten:

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Er schrieb in SPIEGEL-Online am 28. April 2012, dass Dr. Dietmar Moews beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster als Antisemit für die Auschwitzlüge gestimmt habe:

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Reinbold behauptete, „dass haben ihm persönlich Piraten aus der Parteitagshalle so bezeugt – er konnte keine Zeugen nennen, außer seine SPIEGEL-Kollegin Annette Meiritz, die bezeugte, dass Fabian Reinbolds Karriere als Mobbing-Kleinkunst die Zeugen habe. Karriere der Annette Meiritz als Mobbing-Kleinkunst.

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Auf die gleiche Blödheit, nämlich einen unbescholtenen Menschen als Rechtsextremen oder Antisemitismus-Verdächtigen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung abzudrucken, brachte Marie Katherina Wagner in die Karriere-Rolltreppe ins Abseits, denn sie hatte keine Beweise, keine Fakten, nur allgemeine Verdächtigungen.

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Marie Katherina Wagner der FAZ verleumdete Dr. Dietmar Moews als Dunstperson im Antisemitismus-Volksverhetzer-Verdacht, weil sie die Behauptung, die Piratenpartei leide an Rechtsextremisten unter den Mitgliedern, nicht belegen konnte: Es war eine leere Hetzbehauptung.

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Sie konnte keinen Beweis bringen. Sie hat sich bei Dr. Dietmar Moews nicht erklärt oder entschuldigt. Allerdings hat sie eben etwas publiziert und namentlich unterzeichnet (freie Meinungsäußerung), ohne die Rufschändung selbst zu recherchieren: Karriere der Marie Katherina Wagner als Mobbing-Kleinkunst.

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FERRARI  POKAL MOLLATH

FERRARI POKAL MOLLATH

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Und hier schließt jetzt die junge Juristin und Journalistin Helene Bubrowski an. Als Ort gibt Frau Bubrowski GIESSEN / WIESLOCH an: „Zwischen Irrsinn und Verbrechen. Seit dem Fall Mollath ist die Kritik gegen psychiatrische Gutachter wieder aufgeflammt. Sie müssen beurteilen, ob Straftäter gefährlich sind und weggeschlossen werden müssen“ – so lautet die Überschrift des ganzseitigen Pamphlets.

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Verstehen wir das hier jetzt richtig?

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Da steht „Irrsinn“ und „Verbrechen“.

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Meint die Helene Bubrowski etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die FAZ einen solchen Schwachsinnstext von H. Bubrowski abdruckt, sei das Irrsinn?

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Ist die FAZ hier verbrecherisch?

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Oder meint sie sich selbst?

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Oder will sie insinuieren, dass Gustl Mollath als leidtragender Kunde bayerischer Forensik als „irrsinnig“ und / oder „verbrecherisch“ anzusprechen ist?

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So schreibt Helene Bubrowski, am 1. August 2014, eine Woche vor dem Urteilsspruch am Landgericht Regensburg, im Wiederaufnahme-Strafprozess der Strafklage von 2006, jetzt im Jahr 2014, in der Affäre Mollath.

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Will sie sich in den Olymp der Schmieren-Kommödie bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung eintragen? (ja – die besseren älteren Herrn, das kleine Mäuschen, mit Doktortitel in der Jurisprudenz, wolln, mal sehen, was die Kleine draufhat).

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Kommt nun was Kluges von Helene Bubrowski zum Thema „Funktionsstörungen in der Forensik? – kann man strukturelle Reformen einleiten?“ – und hat sie den Gustl Mollath nur so als Reizwort und Aufhänger in diesem Hetzartikel fallen gelassen?

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Nein, hier reiht sich Frau Helene, wie die Birne von Wilhelm Busch, in die oben aufgezählte kleine Versagerreihe ein:

Karriere-Versager durch Mobbing-Kleinkunst, Fabian Reinbold Spiegel,

Annette Meiritz Spiegel,

Marie Katherina Wagner FAZ

und nun also Versagerin durch Mobbing-Kleinkunst Helene Bubrowski FAZ.

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Helene Bubrowski scheint den Wiederaufnahme-Prozess gegen Gustl Mollath nicht weit genug durchgeistigt zu haben oder sie hat damit mutwillig einen üblen Hetzartikel unter eigenem Namen in der FAZ vom 1. August 2014 publizieren wollen.

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Der gesamte Bubrowski-FAZ-Artikel sucht Leser anzusprechen, die den Fall Mollath nicht kennen und auch nicht kennen lernen wollen. Denen wird hier irreführend Alles mögliche Irreführendes mitgeteilt:

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Seit dem Fall Mollath“ – schreibt sie, so, als sei der Fall Mollath vorbei, sei das Geschichte und könne man jetzt in Kürze abschließend zusammenfassen.

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Als Nächstes fasst sie Falschbehauptungen zusammen, die als Rufmord aus Mollaths Sicht gelten müssen, die aber zweifelsfrei auf Rufbeschädigung zielen, Helene Bubrowski schreibt nämlich: „Hätte das Gericht Mollath für schuldfähig gehalten, wäre er mit einer Bewährungsstrafe davongekommen – statt sieben Jahre im Maßregelvollzug.“

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Wie arschlöchig muss die Ehre sein, die sechs Finger breit vom Arschloch entfernt mit diesen Mitteln verteidigt werden darf? Man soll mal Uli Hoeness anfragen, wie es nach wenigen Wochen Gefängnis so ist – wie kommt Helene Bubrowski darauf, die siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug und Entmündigung, die in Wirklichkeit inzwischen an die dreizehn Jahre Niedertracht für Mollath bedeuten, mal eben um ein halbes Jahr zu kürzen? Warum nicht sechseinhalb oder fünf Jahre, wenn es auf ein halbes Jahr nicht ankommt? Bubrowski schreibt falsch „sieben Jahre“.

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Ja, und was soll: „Mollath wäre mit einer Bewährungsstrafe davongekommen“?

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Wer solche Aussagen publiziert und namentlich unterzeichnet, Helene Bubrowski, muss entweder dumm sein oder die Dokumente nicht angeschaut haben:

Mollath hätte frei gesprochen werden müssen, hätten

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ein regulärer Richter,

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ein reguläres Board (wie interessant, was die Schöffen heute sagen),

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ein regulärer Staatsanwalt und

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ein regulärer Pflichtverteidiger ihre Arbeit anständig gemacht,

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hätten die Zeugen und die Polizisten nicht schlafwandlerisch die Hypo-Bankgeschäftler gedeckt und den „Insider“ Mollath weggemobbt,

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statt den Gustl Mollath rechtswidrig einzusperren und zu entmündigen.

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Wieso behauptet Bubrowskis in der FAZ, jetzt am 1. August 2014: Mollath wäre mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen? – Mollath wäre normgerecht auch 2006 freigesprochen worden. Sie fragt nicht, wer wo die Fehler machte.

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Nicht viel weiter unten im Text vom 1. August wird so langsam klar, dass die Autorin keinerlei Ahnung vom getitelten Thema hier einzubringen versucht, nicht mal im Ansatz. Der FAZ geht es offenbar darum, den Fall Mollath bereits vor den Vorträgen der Plädoyers für das Urteil zu beerdigen.

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Helene Bubrowski hat nicht begriffen oder unterschlägt, dass hier eine Affäre Mollath läuft, eine Staatskrise und siebeneinhalb Jahre Freiheitsberaubung von Gustl Mollath mal eben so verschaukelt werden. Ungeachtet, dass es eine Staatskrise ist, die viel weiter reicht und nicht mit einigen Namensnennungen abgetan sind:

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CSU,

Rotary-Club,

Hypo-Vereins-Bank –

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Horst Seehofer, Günther Beckstein, Beate Merck, Justizminister Bausback, Otto Brixner, Klaus Leipziger u.v.a.m.

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Wieso sagt die Autorin Mobbing-Kleinkünstlerin nicht, dass – was die Affäre-Mollath bestimmen konnte – jederzeit wieder passieren kann.

Jeden Tag ist jeder von uns bedroht, wenn nicht die Schuldigen festgestellt und vors Strafgericht gebracht werden. Wer bringt vors Strafgericht? Ja, Frau Kleinkunst, wer?

ANTWORT: Der Ministerpräservativ, der Justizminister, der Staatsanwalt, die freie Presse.

FRAGE: Und was machen Sie hier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Woche vor dem Urteil??

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Dietmar Moews meint: Wers hier nicht mehr hören mag: In diesem Schandartikel der FAZ, vom 1. August 2014, ganzseitig – unterzeichnet mit Helene Bubrowski – heißt es dann noch weiter hinten:

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„Das Gericht wird Mollath am kommenden Freitag freisprechen. Weder die Reifenstecherei noch die Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Lasten der Ehefrau scheinen nachweisbar. Die Grundlage für die Unterbringung ist nach Nedopils Diagnose … entfallen.

Der Fall Mollath wäre damit beendet…“

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Das ist die unsägliche Hetzerei gegen Gustl Mollath. Die FAZ schreibt – lässt schreiben – „damit ist der Fall Mollath beendet“.

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Man will seitens der FAZ unterschlagen, die Staatskrise wird vertuscht, die Affäre Mollath sei richtig gestellt durch Freispruch … was ist mit den siebeneinhalb Jahren?

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Was ist mit der Staatskrise, die alle Menschen durch die bayerische Forensik bedroht? Wieso ist das beendet, wenn das Regensburger Landgericht ein Urteil verkündet?

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Was – Frau Helene Bubrowski – hat das mit Giessen oder mit Wiesloch zu tun?

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Was soll man klagen, wenn eine junge ehrgeizige Journalistin schlecht arbeitet? Wenn das allgemeine Mobbing hier als gewöhnliche Verpitbullung unserer öffentlichen Verkehrsformen eingewöhnt und hingenommen werden sollen, widerspreche ich hiermit der jungen Helene Bubrowski:

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Helene hat einen einen schwerwiegenden Fehler gemacht:

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Sie war zu faul, korrekt und gründlich zu recherchieren.

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Sie insinuiert oberflächliche Benachteiligung des geschädigten Gustl Mollath in jeder Hinsicht.

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Sie schützt die Schuldigen in der Staatskrise und in der laufenden Affäre Mollath.

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Helene Bubrowski hat eine persönliche Schuld gegenüber der Öffentlichkeit, der guten Sitte und gegenüber Gustl Mollath, sich aus Verkommenheit aufgeladen –

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DAS kann ihrem Ehrgeiz, Frau Dr. Helene Bubrowski, nicht nützen. Ein Gerd von Paczensky hätte Sie auf diesem Niveau als Fliegenschiss verstanden: Trocknen lassen, abkratzen, weg damit. BUBROWSKI – der Name steht jetzt hier, wie es Lev Kopelev forderte „Aufbewahren …“

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH wird erneut in den Massenmedien gemobbt

Juli 31, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4733

am Freitag, 1. August 2014

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Jetzt kann Mollath frei gesprochen worden – tja, supii. Und was ist mit den 7 ½ Jahren Käfighaltung?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Unglaublich, dass es jetzt so hingestellt wird, als solle doch Mollath endlich still und zufrieden sein, denn er wird ja voraussichtlich freigesprochen.

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Und der Strafverteidiger Dr. Strate – wir wissen nicht, was er noch im Köcher aufgehoben hat, im Anschluss an dieses Verfahren noch für Mollath tun zu können und zu wollen. Herr Dr. Strate kann doch beim heutigen Stand des Prozesses nicht auf dem Standpunkt des Gerichts und des Staatsanwaltes zu stehen –

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hier steht doch die STAATSKRISE im Raum:

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SIEBENEINHALB JAHRE RECHTSBEUGUNG, Herr Dr. Strate. Das soll hier Alles gewesen sein?

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Der Nürnberger Maschinenbauingenieur Gustl Mollath, hat eine einzigartige Gedulds- und Leidenszeit gelebt, die jetzt auf das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hin abschließt.

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Der geschundene Mollath wird nun seit einiger Zeit in den deutschen Massenmedien, besonders auch in den staatlichen Medien gemobbt. Selbst,wenn man ihn im Interview selbst frei sprechen lässt, wird abschließend noch mal eine abwertende Abmoderation hinterher geschickt – so nach dem Motto: egal ob der Recht hat – hier hat Keiner Recht! Hier ist Jeder Einzelschicksal und solls Maul halten.

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BEISPIEL FOCUS: Gustl Mollath: Ein Held zerstört sich selbst

Selbst Unterstützer verstehen ihn nicht mehr: AM 30.Juli 2014.

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FOCUS betreibt schwachsinnige Mobberei gegen Gustl Mollath:

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Es ist unvorstellbar, dass irgendein Unterstützer von Gustl Mollath ihn nicht oder nicht mehr verstünde. Auch Staatsanwalt Meindl versteht ihn immer noch. Die Richterin Escher versteht ihn. Sein Strafverteidiger Dr. Strate spricht es in jeder Verhandlung erneut aus: Strate bekundet, Mollath zu verstehen. Strates Substitut ebenso. Jeder der die STAATSKRISE von willkürlicher Käfighaltung von 7 ½ Jahren kapiert, wird Mollath verstehen.

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FERRARI  POKAL MOLLATH

FERRARI POKAL MOLLATH

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Ich behaupte, nach nur wenigen Wochen Knast versteht selbst Uli Hoeness, wieso Gustl Mollath wünscht, dass die Rösser und Reiter der Justizfarce von 2006 hier jetzt ausermittelt und festgestellt werden.

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Dietmar Moews meint: Es ist eine Schweinerei, dass das GAZA-MASSAKER als Staatsräson hingestellt wird – und es ist unakzeptabel, dass das, was man mit Mollath gemacht hat, unverändert auch morgen jeden in Bayern genau so treffen kann. Und die Straftäter werden nicht mal ermittelt, geschweige denn bestraft.

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Und das ist Horst Seehofers bayerische Weisungsjustiz, die hier glaubt, mit einfachem Freispruch der Wiederaufnahme-Verhandlung und -Beurteilung weg zu kommen. NEIN, mein Freund, so nicht – das finden auch ganz viele CSU-Wähler (bei der EU-Parlamentswahl nur noch 40 % für Seehofer)

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Meindl – dies ist ihre Aufgabe zum Durchgriff gegen Brixners Volte der Rotary-Geldtransporte Nürnberg-Zürich: Welche Motive hatten alle Akteure und Zeugen allesamt gegen Mollath?

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Herr Dr. Strate, strengen Sie sich an. Hier ist nicht BGH-Zitatstunde, sondern ein justizieller Grenzfall der Perversion, den Sie erkennen und aufmischen sollten – zumindest versuchen müssen Sie es (ein Doktor der Jurisprudenz).

Das ist hier Deutsche Rechtsgeschichte, lieber Sportsfreund, und kein Nonnenhockey mit der CSU.

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Staatsanwalt Wolfhard Meindl in der STAATSKRISEN-FALLE

Juli 30, 2014

 

Lichtgeschwindigkeit 4727

am Mittwoch, 30. Juli 2014

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Nachdem erst ein wucherndes öffentliches Aufbegehren die Affäre Mollath,

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zunächst in den bayerischen Landtag,

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dann über die Staatsregierung Seehofer / Beate Merck

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zu einer einmaligen konzertierten Aktion zur „rechtsstaatlichen“ Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafprozesses von 2006 gegen den entmündigten, als vom bayerischen Gericht Otto Brixner als gemeingefährlich abgestempelten Gustl Mollath hindümpelte,

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da lag eine feiste bayerische Justiz- und Staatskrise zur Eintragung in das deutsche Geschichtsbuch vor.

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Geschichtsdesigner Horst Seehofer wechselte den Justizminister, Bausback kam für die lügende Beate Merck. Anfang Juli 2014 begann am Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme gegen Gustl Mollath.

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Der Wiederaufnahmeprozess in dieser Staatskrise offenbart nun einigermaßen weitreichend, wie unabhängig Rechtspflege und Rechtsstaat nach juristischen und wie nach ordnungspolitischen Bestimmungen und wie nach dem System Putin praktiziert wird:

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Der deutsche Rechtsstaat besteht auch in der Aufsicht und Weisungspflicht der „unabhängigen Justiz (föderal zugeordnet) durch das Parlament und die jeweilige Regierung. Der Justizminister steuert und kontrolliert und nachsteuert normgerechtes Amtshandeln durch die Justizverwaltung und durch die Amts-Juristen, Richter, Schöffen, Staatsanwälte und Gutachter.

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Die Regierung und der Justizminister greifen regulär nicht zu Gunsten oder Ungunsten von Parteien in Ermittlungen, Prozesse und Gerichtsentscheidungen ein. Der Justizminister darf nicht Wahlkampfpolitik veranstalten. Doch das ist in Bayern leider, rechtsstaatswidrig, je nach Bedarf, Bestandteil der CSU-Tradition: Putinismus als Dauerstaatskrise (Strauss, Streibl, Stoiber, Beckstein, Seehofer).

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Dietmar Moews meint: Der Staatsanwalt im Mollath-Wiederaufnahmeverfahren hat in der Staatskrise zwei Aufgaben zu koordinieren, die sachlich unvereinbar sind:

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EINS: Ein ordentliches Strafverfahren als Schauprozess gegen Gustl Mollath – sine ira et studio. Es ist völlig normal, dass jeder Fall ein besonderer Fall ist. Und jeder Fall ist von dem Konflikt zwischen allgemeinen Normen und individuellen Vorstellungswelten und Kommunikationsproblemen geprägt. Das ist der Reiz an der Juristerei: Die anthropologischen Farben und die sozialen Farben in den gelebten Ausprägungen und die Kunst ein normiertes Rechtsspiel sinnerfüllend und nicht pervertierend hierauf abzustimmen. Es geht um das Was, das Ob und das Wie – weniger um das warum oder wieso.

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Diesbezüglich hat das Mollath-Wiederaufnahmeverfahren 2014 beurteilungsfähige Aufklärung und Zuordnung in drei Klagevorwürfen: Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung mit Gemeingefährlichkeit, erbracht. Dazu haben Gutachter weiterhin zweifelsfreie Expertise abgeliefert: Mollath wird freizusprechen sein.

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ZWEI: Der zweite Staatskrisenkomplex betrifft die Volte, indem Mollath durch Ping-Pong der Forensik – ausgehend vom Jahr 2001, schließlich mit Verfahrensführung und Urteil – im Jahr 2006 rausgeschossen wurde.

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Es fehlt:

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Es fehlt das Ermitteln und Aufdecken und die Zurechnung von Straftaten, Verfahrensfehlern, Unterlassungen, kausalen Verantwortungsentkopplungen, unzulässige Verantwortungsflucht zwischen Gericht und Gutachtern, Ermittlung des Schadens beim Opfer Mollath und Wiedergutmachungspflicht und Zur-Rechenschaftziehung der Täter, Ermittlung von Verjährungswirkung durch absichtliche Verschleppung, Falschaussagen und Urkundenfälschung, Betrugstatsachen und Untreue, liegen schwer auf der Staatskrise.

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Wenn Staatsanwalt Wolfhard Meindl dieses barocke menschenverachtende Agglomerat (wenn es bei den Synergien kein Kompositum einer Verschwörung ist) von Rechts- und Verfahrensmissbrauch in der Affäre Mollath in diesem Prozess nicht zu klären versucht, macht er sich schuldig am Opfer Mollath und am rechtsstaatlichen Putinismus bzw. an der Verpitbullung der Gesellschaft:

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Freispruch im Schauprozess verfehlt den rechtspflegerischen Heilungsbedarf der hier realgewordenen Justizfunktion, eine dumpfe Geldgeschäftlichkeit zu kaschieren und die gesellschaftlichen „Insider“ zu erfassen und zu stellen. Nürnberger Gesellschaft, Rotarier, CSU – sind hier nur Farben des Alltäglichen, was so nicht geschehen darf.

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Wir sehen nüchtern, wie viele Adepten im öffentlichen Publikum der Affäre Mollath unfähig erscheinen, die ordnungspolitische und moralische Balance noch zu sehen, indem lediglich gesagt wird:

 

Der Mollath hat keine Sonderrechte

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– kein anderer hätte einen solch opulenten Wiederaufnahmeprozess bekommen.

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Dabei sollten besser nur Leute hervortreten, die entweder siebeneinhalb Jahre zu Unrecht beseitigt worden waren und solche, die mit den Mitteln der empirischen Soziologie begreifen, was diese moralische Staatskrise zukünftig bringt, wenn der Ministerpräsident ganz offen über Moral und Rechtsstaat lacht und nur dem Mehrheits-Mob den Zucker in den Arsch bläst.

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Lieber Herr Meindl, mit der Beschränkung auf die drei Anklagevorwürfe und Viertens, der Ausgrenzung des Anklagevorwurfes, der einfach als „Bückware“ die wirkliche Entscheidung des Maßregelvollzuges und die Entmündigung des Opfers Mollath brachte:

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„Wahnvorstellungen“ wurde 2006 von Landgerichtsrichter Brixner frei erfunden; Gefälligkeits-Begutachtung wurde zur Entlastung dieser Staatskrisen-Farce beigezogen – lieber Herr Staatsanwalt Meindl, sie wissen es genau: Hier hängt die Willkür der Staatskrise, wie sie eben nicht hängen darf, egal ob Merck oder Bausback.

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Die Entmündigungsgründe wurden im Jahr 2006 normwidrig zur Urteilsbegründung gemacht, von Otto Brixner und seinem Board. Wahn, Unzurechnungsfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit entschieden angeblich den Prozess. Zur Affäre Mollath wurde dieser Schwachsinn allein durch die Verpitbullung der Klägerseite im Jahr 2006 – also Nebenkläger, Zeugen der Insiderkenntnisse, Gerichtspersonal und Staatsanwaltschaft, aussetzend die steuernde bayerische Landesregierung (Beckstein aus Nürnberg, Seehofer), die Hypo-Bank zu decken.

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Herr Staatsanwalt Wolfhard Meindl, die Läuterung der Staatskrise Bayerns, der Affäre Mollath in der deutschen Rechtsgeschichte, die Pflicht gegenüber dem Staatskrisenopfer Gustl Mollath – dies ist ihre Drecksarbeit oder ihre Pflicht als Staatsbürger. Es reicht eben nicht der Freispruch. Gefordert ist die Maßregelung des vielfältigen zuweisbaren Fehlverhaltens, damit der Fall nicht wiederholbar wird.

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Erst das erfüllt ihre Aufgabe als Staatsanwalt bzw. die Staatskrise wird per Weisung von Oben beibehalten: Im Namen des Volkes.
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Bayern-Staatskrise: MOLLATH Freispruch nach 7 ½ Jahren Untersuchungshaft plus Tagessatz Haftentschädigung?

Juli 28, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4723

am Montag, 28. Juli 2014

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Der Hauptdarsteller in der bayerischen Staatskrise, der Nürnberger Maschinenbauingenieur Gustl Mollath, hat eine einzigartige Gedulds- und Leidenszeit gelebt, die jetzt auf das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hin abschließt.

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Diese unausweichliche Opferzeit endet nun Anfang August mit dem Urteil des Landgerichts Regensburg. Das Gesamtgeschehen hat den Lebensbogen Mollaths erheblich verbeult, und wird jetzt – umgelenkt – weitergehen.

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Was dem einen seine Erblindung, dem anderen sein Krebs oder ein Lottogewinn, wurde dem Mollath ein zur deutschen Rechtsgeschichte gewordenes empirisches Rechtsstaatspraktikum.

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Heute, Montag, 28. Juli 2014, aktuell berichtet Autor Schäffer der FAZ: Weitere Entzweiung zwischen dem Angeklagten Mollath und seinem Strafverteidiger.

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Mollaths ursprünglicher Wahlverteidiger, nebst Substitut, Dr. Gerhard Strate, inzwischen, wegen Zwistigkeiten zwischen Mandant und Verteidiger, vom Gericht zum Pflichtverteidiger gewählt, wollte heute endgültig das Mandat niederlegen: Mollath verunglimpfe Strate bzw. verbreite auch Lügen über Strate. Kurz gesagt – wir sehen gerührt, Was geht? niemand wundert –  es herrscht nun wesentliche Kakophonie auf dem staatskriselnden Abtritt.

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Dietmar Moews meint: Der Streit des Ehepaars Mollath ging verschärft vom Jahr 2001 aus, mündete in Anzeigen der Frau gegen den Mann, führte zu Strafanträgen und zum Strafverfahren im Jahre 2006. Der Angeklagte Mollath hatte bis dahin nicht für ausreichende eigene Beweise und Zeugen gesorgt. Dann stand Mollath allein mit missliebigem „Insiderwissen“ und hat zu spät und mit untauglichen Mitteln versucht eigene Klage einzureichen.

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Ab dem „Freispruch“ im Prozess 2006 geriet Mollath in eine Verfahrensstruktur des bayerischen Rechtsstaates, mittels derer es möglich war, den Strafangeklagten Mollath durch forensische Maßnahmen als schuldunfähig einzusperren und zu entmündigen.

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Mollath geriet quasi siebeneinhalb Jahre in einen entrechteten Freiheitsentzug.

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Eine ungewöhnliche öffentliche Kampagne seit dem Jahr 2011, mit einem bedauernswerten, weggesperrt kämpfenden Mollath im Hintergrund, die immer weitere Kreise zog, führte zu einem rechtsstaatlichen Entscheid einer Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Jahr 2006.

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Man muss verstehen, dass die Rechtsstaats-Strukturen seit dem Jahr 2006 nicht wesentlich geändert worden sind. Auch die allgemeine oder spezielle öffentliche Moral ist nicht wesentlich verändert. Mobsituationen entflammen, stiften großes Unheil, aber tragen nicht. Man müsste nur seine Phantasie kreisen lassen, zu erkennen, wer, mit wie wenig Anstand, die „Affäre Mollath“ hätte verhindern oder umlenken können.

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Was heute besonders und anders ist, ist die Besinnung durch einen weite öffentliche Kreise ziehenden Diskussionsprozess der „Affäre Mollath“. Es wurde eine hohe politische Aufladung – eine Staatskrise.

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Das erheblich schnellere, leichtzugängliche Internetz, verstärkt von der Wachheit der etablierten Massenmedien, einen „Aufreger“ nicht zu verpennen, der Autofreund und Franke als Familienzeuge, tüchtige Chefs und Redakteure der Süddeutsche und Nürnberger Zeitung, das Wahlkampfjahr 2013 und das Engagement der bayerischen Oppositionsparteien einen Mollath-Ausschuß und eine Landtagsanhörung durchzuführen, dann auch seriöse Gutachter, dazu der tatkräftige Strafrechtsanwalt Dr. Strate, schließlich Gustl Mollaths hohe Intelligenz und Duldsamkeit – sie alle zusammen haben nun den schief geführten Prozess von 2006 im Wiederaufnahmeverfahren 2014 geradegerückt:

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Urteil jetzt: Freispruch – ferner folglich, die siebeneinhalb Jahre geschlossenen Maßregelvollzugs bzw. Unterbringung (wie Untersuchungshaft) werden mit Tagessätzen entschädigt. Der Staat trägt die Kosten. Seine Akquise muss Mollath selbst zahlen.

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Was hier nicht anstand, war die Volte des bayerischen Richters Otto Brixner. Was nicht im Jahre 2006, also auch im Jahr 2014 nicht, verhandelt wird, sind die, an den Geschäften der HVB-Filiale interessierten, Zeugen von Nürnberg gegen Mollath.

 

Denn nicht prozessiert wird hier im Wiederaufnahmeverfahren gegen Steuer- und Finanzbetrugs-Straftatsachen. Nicht gestritten wird über die Verjährungen verschleppter Straftatbestände in Geldsachen der Ex-Mollath-Ehefrau Petra Maske und der Hypo-Vereinsbank Nürnberg in Zürich, und auch nicht etwaige Falschaussagen von Zeugen, die unter Umständen ermittelt und gerichtsfest erwiesen werden könnten – wenn der bayerische Staat seine Amigo-Situation lüften würde, um die Staatskrise zu beenden.

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Mollath wird hier in diesem Wiederaufnahmeverfahren nur so viel rausholen können, dass es der engagierten Öffentlichkeit und den Verantwortlichen für die bayerische Staatskrise klar wird, was geschehen ist:

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Zusammengefasst: Dem Schein nach entstand in einem normgerechten Verfahren ein Opfer – Gustl Mollath – . Aber nach Korrektur des unsäglichen Unrechts von 2006 im nunmehrigen Wiederaufnahmeverfahren ist nicht zu sehen, dass der Rechtsstaat mit eben einem normgerechten Verfahren, Schuldige, Verantwortliche und Schadensverursacher zur Rechenschaft zieht, obwohl das Gericht diese kennt und sie belangen könnte.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steuert die bayerischen Justizminister Dr. Merck und Dr. Bausback, diese steuern die Staatsanwälte konkret und persönlich – und so müsste Bayern die Schuld an Mollath ausgleichen, haften und in Haftung bringen – und so müsste Bayern die eigene Staatskrise aufmischen, damit die allseitig ausgesprochene Angst: „Das könnte jedem passieren“ weggeräumt wird.

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Nun sind die Massenmedien dran den Rechtsstaat einzufordern oder, wie der billige Jakob, den Mollath zum sturen Querulanten, Sonderling und Kohlhaas zu stempeln.

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Falls sich ein begabter leistungsbereiter Strafrechtler an einer bayerischen Universität fände, könnte er Mollath promovieren, der zu diesem Fall der deutschen Rechtsgeschichte eine den komplexen Fall explorierende Strafrechtsstudie ausarbeiten müsste – damit von diesem über zehn Jahre währenden Stoffwechsel mehr bleibt als Achselzucken.

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH und die zweifache VOLTE

Juli 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4716

am Samstag, 26. Juli 201

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dieser Blogbeitrag LICHTGESCHWINDIGKEIT 4716 ist zwei entscheidenden Gedanken zur Mollath-Affäre gewidmet:

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EINS: Der einseitige Opfer-Effekt gegen Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2013, der eine Staatskrise und die Affäre Mollath heute kennzeichnet, rührt organisationssoziologisch nicht von einer Verschwörung her.

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Es deutet sich an und müsste in diesem Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden, dass die rechtsstaatliche Fehlfunktion von der selbsteuernden Orientierung der Akteure herrührt.

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Was aus Sicht und Erlebnis von Gustl Mollath wie eine Verschwörung aussah und wirkte, funktionierte ursächlich anders: Nicht Petra musste eine Verschwörungsorganisation initiieren und steuern. Es genügte, dass die Geldbetrügerin den Zeugen mitteilte, dass ihr Ehemann Gustl Mollath „Insiderwissen“ hatte und dass er versuchte, dieses anzuzeigen. 

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Alle waren von Ex-Frau Mollath, Petra Maske, gewarnt und suchten die damaligen Nürnberger Geldmachenschaften zu vertuschen. Alle Zeugen gegen Mollath – im Strafprozess des Jahres 2006 – wussten, dass über das Ehepaar Mollath „Insiderwissen“ rauskommen kann. Alle Akteure und Zeugen wollten – im Strafprozess 2006 sowie auch jetzt noch im Wiederaufnahmeverfahren des Jahres 2014 – , dass dieses Insiderwissen nicht rauskommen kann.

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Es waren diese Zeugen und Funktionsträger befangen und hatten und haben eigene Motive, gegen Mollath zu wirken. Ex-Frau Petra Mollath-Maske brauchte es hierzu nicht weiter.

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ZWEI: Die Strafanklage gegen Mollath umfasst drei Vorwurfskomplexe und einen Seitenvorwurf – des „Wahns“.

 

Die drei Strafanklagepunkte sind: Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Reifenstechereien. Im Urteil, nach dem im Jahr 2006 in nur drei Stunden durchgeschobenen Prozess, entschied der Vorsitzende Richter Otto Brixner auf Freispruch für den Angeklagten Mollath in allen drei Bezugnahmen.

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Dieser Strafprozess wurde aber zu einem vierten Vorwurfskomplex als Seiteneffekt vom Gericht missbraucht: Das bayerische Gericht Brixner befand mittels des forensischen Vehikels auf

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Schuldunfähigkeit und

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Wahn und

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Gemeingefährlichkeit des Angeklagten Mollath.

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Hier liegt nun die VOLTE – der qualitative Sprung und Widerspruch: Wenn nicht ordentlich auf Wahn und Gemeingefährlichkeit hin ermittelt und untersucht worden ist, durftte auch nicht auf solche Schuldunfähigkeits-Schuld entschieden werden.

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Der Angeklagte Mollath hat – ohne und gegen seinen Pflichtverteidiger – diese Inkriminierung zum Wahnsinnigen argumentiert. Mollath hat die gesamte knapp vierstündige Verhandlung im Jahr 2006 versucht, das gesamte Konfliktgeschehen der Betrachtung anheimzustellen. Mollath hat alles versucht, die Sachverhalte und Ursachen des existenziellen Ehe-Konfliktes und sein nachweisliches „Insiderwissen“ (laut – im Jahr 2003 erstellten, aber 2006 der Verteidigung nicht vorliegenden, erst 2011 bekannt gewordenen Binnenrevisionsberichtes der Hypo-Vereins-Bank Nürnberg (HVB)) in die Beweisaufnahme und Zeugenbefragung einzubringen und die Straftaten anzuzeigen.

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Um exakt in dieser Angelegenheit dem Beklagten Mollath Wahnsinn zusprechen zu müssen oder zu dürfen, hätten Mollaths Vorbringungen geprüft und als „Wahn“ ermittelt werden müssen. Jeder weiß inzwischen, das bayerische Gericht Brixner hat lediglich die Bankschweinereien gedeckt und Mollath war nicht im Wahn, sondern im Zentrum der Geburt einer bayerischen Staatskrise.

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ZWEI bedeutet also: Das Landgericht Regensburg muss jetzt sachlich feststellen, dass mit der forensischen Selbstentlastung des Otto Brixner, mehrere zurechnungsfähige Straftaten im Amt willkürlich verursacht worden sind. Diese schuldhaften Straftaten müssen jetzt im Wiederaufnahmeverfahren so weit festgemacht werden, dass darauf Wiedereinsetzungen und Schadensersatz sowie strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Verfolgungen gestellt werden können.

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Das Alles setzt Mollaths Opferrolle bis heute fort.

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Deshalb muss zur Korrektur innerhalb dieser Staatskrise das momentan laufende Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Mollath konkrete Funktionsanalysen herausbringen:

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Wo, von wem und wann, wie wurden rechtsstaatliche Strukturen durch individuellen Amtsmissbrauch in verkehrte Funktionen gebracht.

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Ausräumung der Staatskrise heißt in diesem Verfahren, dass das Gericht im normativ ordentlichen Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider – in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath – gebracht werden muss.

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Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback bzw. die große forensische VOLTE zu erkennen.

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Der Münchner Psychiatrie-Gutachter NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit damals anzuzweifeln. Doch seien alle Zweifel von den damaligen Gutachtern und im Prozess des Jahres 2006 klar zu fokussieren, festzustellen oder abzuweisen gewesen. Es erfolgten schließlich Sicherheitsverwahrung und Entmündigung, ohne dass Richter Otto Brixner Mollaths Vorbringungen überhaupt zuließ und ohne, dass Mollath von seinem Pflichtverteidiger diesbezüglich verteidigt worden wäre.

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Nedopil weist in seinem jetztigen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht und die Gutachter, die damaligen Zweifel – ist Mollath wahnsinnig und gefährlich? – eingehender hätten untersuchen müssen. Das wurde damals unterlassen.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

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Die ZWEI ASPEKTE –

 

EINS die Befangenheit durch Geld-Schwarzgeschäfte-„Insiderwissen“ sämtlicher von Frau Ex-Mollath, Petra Maske, und von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Zeugen

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– ZWEI die nicht als Teil der Anklageschrift, ohne Ermittlung und Zeugen- und Beweiserhebungen unterstellte Schuld für eine forensisch angenommene Schuldunfähigkeit bzw. von Wahn und Gemeingefährlichkeit.

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Beides hat der Richter Brixner zu verantworten.

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Und hier liegt der Mandatsverrat durch Mollaths Pflichtverteidiger – den ebenfalls Richter Brixner im Prozess 2006 gegen jedes Professionalitätsgebot so durchsetzte – diese qualitative VOLTE nicht zu stoppen versucht zu haben.

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Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich: Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, diverse Staatsanwälte und Richter, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, der Pflichtverteidiger, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden: Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt (die Gutachter sind lediglich peinliche Gefälligkeitsgutachter: Koofmichs).

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MH 17 wäre bei Reibungshitze entflammt, kam aber zerstückelt zu Boden

Juli 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4715

am Samstag, 26. Juli 2014

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Die Propaganda des Westens hetzt gegen Russland und Putin, führt aber weder Aufklärung noch Beweise.

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So lange nicht unabweisbar gewiss ist, wie, wer MH 17 aus 10.000 m Höhe vom Himmel holte, sind alle Möglichkeiten zu bedenken, bevor der Konflikt durch ungesicherte Beschuldigungen verschärft werden darf.

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ERSTENS Nur wer es praktisch kann, kann es gemacht haben: Also: Versicherungsbetrug, Sabottage, Zeitbombe im Gepäck, Hitch-Hiker, Abschuss durch Tarnkappen-Jagdflugzeuge, Luft-Luft-Raketen, Buk-Bodenrakete.

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ZWEITENS Fähig sind Israel, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich – dazu kommen Oligarchen und Milliardäre, die sich Militär-Fachleute und Veteranen für einen Sabottage-Anschlag kaufen können. Sie können Waffentechnik aus aller Welt nutzen – das heißt: der Nachweis von Munitionsspuren oder Waffensplitter usw. beweisen nicht, wer es gemacht hat.

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Eine waffentechnologische Erörterung zu den gängigen Hypothesen von Oberst a. D., ehemaliger NVA-Experte, späterer Bundeswehrexperte, Bernd Biedermann, erklärte zur russischen Waffentechnik:

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Beweise bislang FEHLANZEIGE: DER NVA-Experte bezweifelt MH 17-Abschuss mit BUK-System: MH 17 wurde nicht mit einer Flugabwehrrakete getroffen – Reibungshitze hätte alles entflammt – die Teile kamen aber unverbrannt vom Himmel.

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Eine Flugabwehrrakete russischer Bauart ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Denn es ist eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen von unter 20.000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden. Von Flugabwehrraketen getroffene Ziele gehen sofort in Flammen auf und kommen brennend zur Erde (zitiert nach neues deutschland v. 24. Juli 2014 Seite 2).

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Das Feuer wird von der hohen Reibungshitze ausgelöst, die die Splitter beim Durchschlagen des Flugkörpers erzeugen. Ein einziger der Splitter enthält die gleiche kinetische Energie wie ein 40 Tonnen schwerer Güterwagen, der mit 60 km/h auf einen Prellbock läuft. Diese Energie ergibt sich aus dem Produkt der Masse des Splitters und seiner Beschleunigung. Im konkreten Fall: Das Gewicht eines Splitters beträgt 8 bis 10 Gramm. Die Beschleunigung errechnet sich aus der Summe von Zielgschwindigkeit, Annäherungsgeschwindigkeit der Rakete und der sogenannten Detonationsgeschwindigkeit des Sprengkopfes. Die Detonationsgeschwindigkeit ist bei der russischen Fla-Rakete extrem hoch, weil der Sprengstoff zum größten Teil aus dem hochbrisanten Hexal besteht.

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Biedermann erklärt: Das Resultat aller Geschwindigkeiten (V Ges) liegt im Bereich der 20 bis 30-fachen Schallgeschwindigkeit. Um den Wert für die Beschleunigung zu erhalten, ist diese Geschwindigkeit noch im Quadrat zu setzen. Daraus ergibt sich die extrem hohe Energie eines einzelnen Splitters. Wenn ein Splitter mit dieser Energie die Konstruktion eines Flugzeuges durchschlägt, entfacht die dabei entstehende Reibungshitze alle brennbaren Materialien wie Treibstoff, Anstrich-und Kunststoffe, ja sogar Leichtmetalle. Die Verzögerung zwischen dem Treffer und dem Brand liegt im Bereich von wenigen Sekunden. (Der im Jahr 1960 über der Sowjetunion abgeschossene U-2-Spionageflieger Garry Powers brannte nicht, weil er in 21 Kilometer Höhe flog, wo der Sauerstoff nicht mehr ausreicht, etwas in Brand zu setzen).

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MH 17 flog in 10.000 Meter Höhe, als es abstürzte. Wäre es dort von einer Fla-Rakete getroffen worden, hätte es sofort Feuer gefangen.

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Auf Videoaufnahmen vom Absturz war zu erkennen, das große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst erst nach dem Aufschlag vereinzelt etwas brannten.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: Es müssen also alle Luftüberwachungs-und Kommunikationsdokumente ausgewertet werden.

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Man darf sich wohl daran erinnern, dass erst kürzlich der Flug MH 370, ebenfalls Boeing 777, spurlos verschwunden ist.

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Dass etwa Interessenten nicht über die technischen Fähigkeiten verfügen, eine solche BUK-Rakete zu starten und einzusteuern, ist nicht überzeugend. Denn, wer Geld hat, kann sich solche „Künstler“ oder Veteranen kaufen.

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Wollte man nunmehr eine Luft-Luft-Rakete, möglicherweise von einem Kampfjet, wie die Su 25, in Erwägung ziehen, MH 17 zerstört zu haben, sieht es noch anders aus:

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Die hitzegesteuerten Luft-Luft-Waffen lenken sich selbst in ein Triebwerk des Zielflugzeuges. Dadurch wird das Triebwerk zerstört, aber nicht das gesamte Flugzeug in viele Teile zerschmettert. Ein solcher Treffer lässt ein Flugzeug möglicherweise abstürzen, zerlegt es aber, wenn es getroffen wird, nicht in viele kleinere Teile – das abgeschossene Flugzeug stürzt ab und zerschlägt erst am Boden in Einzelteile. MH 17 war aber bereits in der Höhe zerfetzt und deshalb auf einer großen Fläche am Boden heruntergegkommen.

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Eigentlich sieht die Sache so aus, als sei MH 17 von einer Bombe an Bord gesprengt worden.

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Wer kann daran Interesse haben? Wer kann das ? Wieso sind die USA nicht über der Ukraine geflogen? Wem nützt diese Zuspitzung?

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Wem nützen solche Großereignisse, während das Gaza-Massaker durchgezogen wird? Wie viele Semiten waren an Bord von MH 17? Wer kann in Amsterdam eine Zeitbombe an Bord einer Boeing 777 bringen?

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH muss sein Fähnlein hochhalten

Juli 25, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4713

am Freitag, 25. Juli 2014

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Das Landgericht Regensburg hat inzwischen die Beweisaufnahme zu den Straftatvorwürfen ordentlich vorangebracht. Die STAATSKRISE dauert aber deshalb weiter an, weil es in diesem Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath gebracht werden muss.

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Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback.

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NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten damals Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit anzuzweifeln (die Erkennung von Mollaths Gefährlichkeit schließt Nedopil da offenbar mit ein).

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Das ist eindeutig eine Gefälligkeit gegenüber den damaligen Gutachtern und der bayerischen Forensik und keine gutachterlich gestützte Faststellung von Nedopil.

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Ist Gustl Mollath gefährlich oder nicht? Diese Frage soll der Psychiater Norbert Nedopil am 13. Verhandlungstag des Wiederaufnahmeverfahrens gegen den 57-Jährigen beantworten. Er ist vor dem Prozess vom Landgericht Regensburg beauftragt worden, den geistigen Zustand Mollaths zu untersuchen. Sein Ergebnis:

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Mollath ist nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie seien daher nicht anzunehmen, sagt Nedopil. „Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar“, betonte der forensische Experte aus München. Der Angeklagte habe außer den vorgeworfenen Taten keinerlei wahnhafte Handlungen gezeigt. Demnach sei Mollath auch voll schuldfähig, die Bewertung obliege jedoch dem Gericht.

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Schuldfähig – was bedeutet das für Mollath? Zunächst nichts. Denn die Möglichkeit einer Verschlechterung, die reformatio in peius, ist im Wiederaufnahmeverfahren nicht zulässig. Das heißt: Die Rechtsfolgen dürfen für Mollath nicht negativer ausfallen als beim ersten Verfahren. Weil Mollath wegen Schuldunfähigkeit 2006 freigesprochen wurde, kann das Gericht hinter diesen Freispruch nicht zurück. Es darf Mollath also nicht zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilen, selbst wenn es zur Auffassung käme, dass er die ihm zu Last gelegten Taten begangen hat.

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Die zuständige 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg begründete die Bestellung des Gutachters unter anderem mit der „Vorgeschichte“ des Falls. Es wäre verfahrensrechtlich unangemessen, wenn das Gericht in einem solchen Fall kein Gutachten in Auftrag geben würde. Schon lange bevor das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg anfing, stellte Mollath klar, dass er sich nicht begutachten lassen würde – wegen seiner bisherigen negativen Erfahrungen mit Psychiatern.

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Deshalb blieb auch Nedopil nur die Möglichkeit, sein Gutachten nach Aktenlage und aufgrund von Eindrücken aus der Verhandlung zu erstellen. Weil Mollath auch das vermeiden wollte, verlangte am ersten Proezesstag, Nedopil aus dem Gerichtssaal verweisen zu lassen. Doch die Vorsitzende Richterin Elke Escher gab dem Wunsch des Angeklagten nicht statt: Der Psychiater blieb und Mollath kündigte an, zu schweigen.

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Die Verteidigung bewertet das Gutachten als den Versuch, jeder Seite gerecht zu werden. „Das wird es aber nicht, vor allem nicht Gustl Mollath“, sagte Rechtsanwalt Gerhard Strate. Die Expertise werde nur der Zunft der Psychiater gerecht, die nicht kritisch beurteilt werde. Auch Mollath selbst ist nicht zufrieden. Er glaube, dass der Experte „lediglich seine Kollegen schützen will“. Das Bild, dass Gutachter Nedopil von Mollath zeichne, sei hauptsächlich von Aussagen seiner Ex-Frau und deren Umfeld geprägt.

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt ist der Prozess. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

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Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich:

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Geht jetzt Machiavelli mit der bayerischen CSU durch?

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Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden:

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Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
Der Mann der zu viel wusste

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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

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http://www.strate.net/de/dokumentation/

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH-Prozess? Schicksal oder Ermittlung?

Juli 24, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4706

am Donnerstag, 24. Juli 2014

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Der Angeklagte Mollath habe sich von seinen Anwälten getrennt. Das Gericht hat Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate und Johannes Rauwald aus Hamburg nun zu Pflichtverteidigern bestellt. So wird es am 28. Juli 2014 weitergehen.

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Mollath hat eine so ungerechte und schwere Zeit der Vergewaltigung überlebt – er muss jetzt, vor diesem Landgericht kämpfen.

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Mollath muss und will zeigen, dass es keine Verschwörung gab.

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Nachdem in den Jahren 2001 und 2002 die Bankfrau Ex-Mollath, später Petra Maske, in ihren Kreisen weitererzählt hat, dass ihr Mann Gustl die Geldgeschäfte anzeigen will, hat die gesamte Nürnberger Klique den individuellen Anti-Mollath-Schalter umgelegt. Frau Petra Mollath musste dann nur noch strafanzeigen.

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Mollath muss seine Namensliste nennen. Es reicht, zu zeigen, wer welche Interessen und Motive damals hatte und wer mit wem konkret kommunizierte. Die Konkludenz reicht, zu beweisen, dass und wie es keine Verschwörung, sondern eine allseitige selbsteuernde Mollath-Vernichtung werden musste.

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Er kann nichts falsch machen. Mollath muss seine Argumente vorbringen. Nur Mollath kennt diese vielfältigen kleinen Interdependenzen aller Beteiligten im Verlauf.

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Das Wiederaufnahmeverfahren des Strafverfahrens von 2006 gegen Gustl Mollath hat in Sachen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Anklägerin Petra Maske Ex-Mollath, sowie wegen zahlreicher Reifenstecherei-Vorwürfen, keine Beweisbarkeit ergeben. Weder der Staatsanwalt noch Nebenklage müssen den entscheidenden Vorwurf gegen Mollath, wegen angeblichen Wahns und seiner angeblichen tödlichen Gemeingefährlichkeit, als eine bösmeinende Hypothese stehen lassen.

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STAATSKRISE sind dann die ERGEBNISSE der bayerischen Gerichte und der Forensik und die heutige Situation im Wiederaufnahmeverfahren, dass sich das heutige Landgericht nebst Staatsanwalt nicht in der Lage sieht oder nicht will, dass das Justizopfer Mollath Wiedergutmachung und Entschädigung erhalten kann.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Die Staatskrise ruft nicht nach Reform, der Struktur, sondern nach Stoppen der Funktion. Bayern leidet am Funktionsmissbrauchs der vorhandenen Struktur: es ist eine Verpitbullung in der Gerichtspraxis.

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Welche allgemeinen justizpolitischen Veränderungen verlangt sein können, ließe sich erahnen, wenn die heutigen rechtspflegerischen Strukturen zunächst im Sinne der Menschlichkeitspostulate des geltenden Grundgesetzes (GG) verwirklicht würden.

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Das Landgericht Regensburg mit der Vorsitzenden Richterin und der Staat Bayern mit dem Staatsanwalt Meindl versuchen nicht, die bestehenden Rechtsstrukturen – im Zweifel für den Angeklagten Mollath – zu benutzen, wo es um das Verlangen nach Wiedergutmachung der STAATSKRISE und an den Beugungen des Rechtsstaates und Entschädigung für das Justizopfer Mollath geht.

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Das Gericht vermeidet bislang, die zurechenbaren Fehler im Verlauf des gesamten HVL-Ehestreit-Rotary-Verfahrenswillkür auf diejenigen verantwortlich handelnden, missbräuchlich eingreifenden Amtspersonen und der HVL-Petra-Zeugen, exakt festzustellen.

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Wer? Wann? Wo? Welche Normverletzungen? Welche Schäden? Wer haftet?

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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

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http://www.strate.net/de/dokumentation/

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Bayern-Staatskrise: PUTINIEREN im MOLLATH-Prozess

Juli 23, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4704

am Mittwoch, 23. Juli 2014

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Heute Mittag kam die Meldung: Mollath habe sich von seinen Anwälten getrennt. Die Namen wurden nicht genannt: Es ist jedenfalls die Trennung von dem Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg. Der zweite Name wurde nicht genannt.

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Wiederaufnahmeverfahren des Strafverfahrens von 2006 gegen Gustl Mollath hat im bisherigen Verlauf, folgt man den Veröffentlichungen, in Sachen Körperverletzung gegen die Anklägerin Petra Maske Ex-Mollath, sowie wegen zahlreicher Reifenstecherei-Vorwürfen, auch so von Gutachtern jetzt im Prozess bestätigt:

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Keine Beweisbarkeit. Damals, 2006, schon nicht. Jetzt auch nicht.

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Der entscheidende Vorwurf gegen Mollath, wegen seiner angeblichen tödlichen Gemeingefährlichkeit, war eine bösmeinende Hypothese, die auch weiterhin als Hypothese gelten kann, aber weder beobachtet noch bewiesen wird, denn der Vorwurf ist unhaltbar:

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Jemand ist nicht gefährlich, weil er gefährlich sein könnte.

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Das bedeutet: Mollath wird voraussichtlich von den Straftatvorwürfen vom Landgericht Regensburg freigesprochen werden, wenn nicht Mollath jetzt selbst durch gezieltes oder unwillkürliches Fehlverhalten eine absurde Wende auslöst.

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Dietmar Moews meint: Ich hatte die Gelegenheit zu einem mehrstündigem Gespräch mit Herrn Mollath, in Gegenwart eines Zeugen.

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Ich verlange von unserem Staat Sinn und Form der Rechtsstaatlichkeit, mit einem Tüpfelchen Gutmütigkeit, Gerechtigkeit: Stopp die Verpitbullung!

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Ich halte Gustl Mollath für glaubhaft. Ich würde ihm jederzeit helfen, den Golem zu verstehen. Mollath hat das Schicksal getroffen – er musste und hat es tapfer angenommen. Seine menschliche Reife und Urteilskraft sollten ihm die notwendige Kontenanz sichern, diese jahrelange Anfechtung weiter auszuhalten – mit Blick auf ein besonderes Lebenskunstwerk, wie es nur wenige haben. Ich wünsche ihm viel Glück und gute Nerven:

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Das Rennen, jetzt in diesem Wiederaufnahmeverfahren im jetzigen Stadium, ist keine Mille Miglia, es ist auch geschicktes Windschattenfahren, Kurvenschneiden und Abdrängeln bei der Tourenwagen-WM (Doping, Absprachen und Bestechung – zumindest Putinieren – gibt es fast immer). Also Nerven behalten – Vorsicht.

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Der den Verteidigungsfaden vertretende Anwalt Dr. Strate hat bis hierher das gesamte Rettungswesen, aus der geschlossenen Anstalt bis in die zugeschnittene und hierher geführte Wiederaufnahme, brillant gearbeitet und dargestellt.

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Abgesehen davon, dass in der Rechtssprechungstradition die Wiederaufnahme nicht zu einer Verschlimmbesserung führen darf, muss das Landgericht Regensburg etwaige, vom damaligen Staatsanwalt und von Richter Brixner verursachte Strafvereitelung endlich anfassen: Verjährung / Wiedereinsetzung, Steuerstrafsachen, Schwarzgeldgeschäfte, Urkundenfälschung, Falschaussagen, Freiheitsberaubung u. a.

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In der verworfenen ersten Instanz im Jahre 2006 hatte das damalige Gericht unter Otto Brixner ja bereits die Straftatvorwürfe nicht erweisen können und Mollath „frei gesprochen“. Das heißt, die Anschuldigungen der Ex-Frau Petra Mollath gegen ihren Ehemann wurden als nicht erwiesen und damals als nicht erweisbar verworfen.

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Die Freiheitsberaubung des Gustl Mollath erfolgte dann infolge eines Ping Pong-Spiels zwischen Gericht und Gutachtern, die auf Gemeingefährlichkeit entschieden:

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Das Brixner-Gericht entschied im Jahr 2006: Wir können Nichts beweisen – wir glauben aber an Schuld. Der Gutachter sagte, wenn das Gericht freispricht, aber an Schuld glaubt, dann ist Gefährlichkeit.

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Darauf entschied das Brixner-Gericht: Freisprechen + Wegsperren + Staatskrise (und Seehofer ging mit).

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Nachdem jetzt das Wiederaufnahmeverfahren in sorgfältigen Verfahrensschritten der Ermittlung erneut zur Abweisung der Straffälligkeit gekommen ist, muss es sich nunmehr um die Freiheitsberaubung und die Fragen zu den hieraus folgenden Rechtsansprüchen auf Wiedereinsetzungen in etwaig verjährte vorherige Stände, Wiedergutmachung und Entschädigung, kümmern.

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STAATSKRISE: Das Gericht geht in dem Wiederaufnahmeverfahren bislang einen vertrauenserweckenden prozessuralen Gang. Auch Stil und Geduld haben den Charakter einer „Wiedergutmachung“ wegen der bayerischen Freislerei des Otto Brixner und des Forensikers Klaus Leipziger.

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Nunmehr müssen die restlichen – vorher bereits angesetzten – vier Verhandlungstage von Mollaths Verteidigung dazu ausgebaut werden, die STAATSKRISE und damit die STAATSSCHULD in abrechnungsfähige rechtsstaatliche Buchführung zu bringen.

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Es ist durchaus möglich, dass Mollath samt den bisherigen Anwälten hierfür eine besondere Strategie und besonderes Personal bringen können, sodass in diesem Moment nur zu sagen ist:

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Dass der bayerische Staat wirklich eine Gerechtigkeit für Mollath schaffen kann, steht jetzt auf dem Spiel: Dann müssen die Entscheidungs-und Verantwortungsschnittstellen erhoben und beschieden werden – dann ist weiterhin Strafprozess gegen Straftäter angesagt.

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Was dann von

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den Nürnberger Rotariern,

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den Bankbetrügern bei der HVL-Bank,

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den Forensikern

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den Falschzeugen

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den Amtsmissbrauchlern Otto Brixner und Co.

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herauskommt und schuldhaft zugerechnet und zugewiesen werden kann, wäre das Heilen der Übel dieser CSU-Staatskrise.

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Putinieren“ – die Begriffsbedeutung reicht von „Fünfe gerade sein lassen“ bis “Arafat beseitigen“. Die Wahrheit des Putinierens im Materiellen liegt aber in der Benutzung, die eben durch die Benutzung erst gesetted bzw. “putiniert“ wird.

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Im Immateriellen ist unter „Putinieren“ des Putinierens, die Beugung der Begriffsbedeutung gemeint, wenn das Wort verwendet wird:

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PUTINIEREN Beispiel: Ein Massaker im Konzentrationslager, wo Menschen gegen ihren Willen eingesperrt sind und keine Rettung haben, wie heute in dem Palästinensergebiet GAZA, wird von der israelischen Propaganda „Selbstverteidigung“ genannt: Massenmörder nennen Massenmord Selbstverteidigung. Die Putinierung wird noch verstärkt, in dem Unterstützer der Massaker dazu sagen: Das ist das Recht auf Selbstverteidigung.

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Kurz, Putinieren ist Verleugnen und Abwiegeln von schlimmen Angelegenheiten bzw. es ist das Schönreden (Euphemismus) und entweder Übertreiben oder Untertreiben von Fakten und Szenerien.

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Seit einer Woche hat die Kanzlei Dr. Strate diesen Protokollierservice über den Verhandlungsverlauf des Wiederaufnahmeverfahrens gegen MOLLATH nicht mehr rausgebracht und nicht mehr bereitgestellt. Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

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http://www.strate.net/de/dokumentation/

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