Hubertus Heil brillant als SPD-Bundesarbeitsminister

Februar 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8925

am Samstag, den 9. Februar 2019

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In der ZDF-Sendung Maibrit Illner, am 7. Februar 2019, trat der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, der eine glänzende Darstellung seines Konzepts der GRUNDRENTE als RESPEKT vortrug.

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Andere Diskutanten blamierten sich enorm, die von GIESSKANNE, von UNGERECHTIGKEIT GEGENÜBER DER JUGEND oder WER SOLL DAS BEZAHLEN? – pausenlos nur mit dummem Gerede diesen brillanten SPD-Minister unterbrachen und ihre hetzklimatische Brüllintelligenz nicht beherrschen. Besonders peinlich waren die Statements des CDU-Nachkömmlings PAUL ZIEMIAK sowie der Unternehmertochter SARNA RÖSER.

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ZDF / Bild.de / dpa.de am 8. Februar 2019:

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ZDF-„Politbarometer“ Mehrheit der Deutschen will Heils Grundrente

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Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil einer Mindestrente für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben.

 

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In einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine solche Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen. Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), der Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) sind dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Anhänger der Union sind demnach uneins, die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) dagegen.

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Das wirkt sich auch auf die Sonntagsfrage aus: Die SPD gewinnt zwei Prozentpunkte, liegt mit 16 Prozent aber immer noch weit hinter der Union, die 30 Prozent (minus 1) erreichen würde, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen bleiben mit 20 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt auf 12 Prozent. Die Linke schafft unverändert 9 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent. Damit könnten nur Union und Grüne eine Zweier-Koalition bilden.

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Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD ist aber wieder beliebter: 61 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, 34 Prozent nicht. Das ist ein deutlich besserer Wert als Ende Januar, als nur 51 Prozent der Meinung waren, die Regierung leiste gute Arbeit.

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Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1350 Wahlberechtigte am Telefon. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.“

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Dietmar Moews meint: Es ist erschütternd, dass im Staatsfernsehen Idioten eingeladen werden, denen es an Mindestbenehmen fehlt. Was hat sich die CDU für einen Schwachkopf namens Paul Ziemiak aufgepäppelt (arme Adenauer-Stiftung!!).

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Wie kann jemand jüngeres, der sich als Vertreter der Jüngeren positionieren will, versäumen, auszudrücken, dass es eine PFLICHT und eine TREUE und eine EHRE für die nachkommenden Generationen ist, die ALTEN zu umsorgen und gut auszustatten.

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Wie es Hubertus Heil sehr richtig gesagt hat:

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AUS RESPEKT. Nicht aus Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeitsprüfung.

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Bedürftigkeitsprüfung zur Grundrente oder nicht

Februar 4, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8912

am Mittwoch, den 6. Februar 2019

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Der SPD-Kopf HUBERTUS HEIL, derzeit SPD-Bundesarbeitsminister, hat eine erheblich erhöhte GRUNDRENTE konzipiert und erhält jetzt mehrheitlich Gegendruck:

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CDU-BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL hat Vorbehalte gegenüber dem Konzept für eine Grundrente von Arbeitsminister Heil, SPD. Laut dem Koalitionsvertrag sei Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Regierungssprecherin Fietz. Dies sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition. Zudem müsse die Finanzierbarkeit der Pläne geklärt werden. Heils Vorschlag für eine Grundrente sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Geplant ist eine Finanzierung aus Steuermitteln.

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Es ist auch völlig irre, dass ein CDU-Mann namens Weiss heute behauptet, bei dem GRUNDRENTEN-ZIEL von-SPD-HUBERTUS HEIL handele es sich darum, dass man „mit der Gießkanne übers Land zieht“ – .Wie zynisch gegenüber den lebenslang unterbezahlten Werktätigen, die wider Willen viele Jahre arbeitslos waren!

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Die FDP hatte das Konzept als ungerecht kritisiert.

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Die AfD bemängelte, es handle sich um Geschenke, der Ansatz sei nicht ausfinanziert.

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Der Rentenexperte der GRÜNEN, Kurth, sagte im Deutschlandfunk, Heils Pläne gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Wenn die SPD aber Millionen Menschen solche Hoffnungen mache, müsse sie auch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner genau überlegen, wie sie die Grundrente finanzieren wolle. Kurth schlug vor, diese zunächst nur Neurentnern zukommen zu lassen. Zudem müsse das Haushaltseinkommen einbezogen werden, um den Bedarf zu prüfen. GRÜNEN-Vorsitzender hält das GRUNDRENTEN-ZIEL, Altersarmut abzufangen, für GUT und RICHTIG, das dürfe nicht fallengelassen werden.

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Dietmar Moews meint: Mir sind die heulend-heuchelnden Quotenjäger der herrschenden StaMoKap-Parteien ein Greuel. Was ich heute (s. oben) lesen und zitieren musste ist von höchster Denkfaulheit und Unfairness gefärbt. CDU-Leute tun heute so, als sei Rente eine Fürsorgeleistung.

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CDU-Chefin KARRENBAUER versagt in dieser Sekunde vollkommen, wo sie solche Schwätzer auftreten lässt bzw. nicht selbst die CDU zum Prekariat positioniert. Das Gleiche trifft die Bundeskanzlerin MERKEL.

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Mich graust.

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Wir haben in unserer auf den heutigen Tag hinentwickelten marktwirtschaftlichen Sozialstaats-Ordnung längst keine durch Lebenserwersarbeit angesparte RENTENGUTHABEN mehr.

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Unsere wöchentlichen RENTEN-Einzahlungen hat unser Staat schon vor vierzig Jahren einfach anderweitig ausgegeben. Was die Werktätigen und Angestellten stets zahlten bzw. was ihnen der Arbeitgeber abzog und einzahlte, ist weg. Unser Rentenstaat hat es als Steuerstaat verjuxt – für Straßenbau, Panzer, U-Boote, staatliche Wahlgeschenke aller Art.

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Seitdem zahlt man Rentenansprüche aus der aktuellen Kuranz und Liquidität. Man hat das umbenannt – es heißt jetzt „gesetzliche Rente“. Man setzt es willkürlich im Parlament.

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Indes volkswirtschaftlich ist RENTE längst keine RENTE mehr, denn Erträge und Wachstum werden durch kostspielige Maschinen, Roboter, automatisierten Fließbändern und Prozessoren generiert – keineswegs durch Arbeitskraft von Menschen in der Produktion.

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Deshalb ist längst eine Maschinensteuer fällig, anstatt sogenannter Stück-Kopfzahlen.

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Deshalb ist längst die Alterssicherung durch den Steuerstaat notwendig und nicht von privaten Spargroschen.

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Wir haben also staatliche Pflichten, die wir parlamentarisch-mehrheitlich definieren. Und wir haben damit eine Volksgemeinschaft die teilt. Staatliche Finanzen müssen sinnvoll auf die laufenden Aufgaben verteilt werden. Dazu gehört die Alterssicherung der Bürger im Alter.

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Die aktuell von dem ausgezeichneten Entwurf des SPD-Aspiranten HUBERTUS HEIL ausgehende neue GRUNDRENTE ist unabweisbar Sozialverpflichtung für einen Staat, der Anstand wahren möchte.

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Denn weder das berüchtige „Work Poor“, noch die sogenannte „Bedürftigkeitsprüfungen“ sind vernünftig und sind überhaupt nicht fair:

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BEISPIELE:

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EINS Wenn ein Mensch nach seinem Tagewerk von 24 Stunden in seine Wohnung zurückkehrt, dann ist er für den Werktag abgearbeitet, sinnt seinem Schaffen nach und den anstehenden Aufgaben für Morgen vor – um sich dann ausruhen zu müssen. Denn die Mühle geht ja vorrhythmisiert ständig weiter. Schlappmachen ist schlecht.

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Für diesen Arbeitsfron, der nicht eigene Gartenarbeit ist, sondern Weisungen befolgen bedeutet, kommen vereinbarte Bezahlungen, Lohn, Prämien, Vergütungen, Versicherungsversprechen, auch Arbeitsschutz und sogar Weiterbildung, in mehreren Berufen regelmäßig zu knapp.

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Aber jede Arbeitsbeschreibung wird mit sehr verschiedenen Geldbezahlungen verknüpft, für die es kaum individuellen Verhandlungsspielraum gibt, wenn der Geldbedarf höher als ein solches Einkommen ist.

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Kurz – wenn jeder arbeitet, erlöst doch jeder unterschiedlich reichlich, aber hat auch unterschiedliche kostspielige Notwendigkeiten zu zahlen.

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Das ist für alle Geringverdiener ein problematischer Lebensweg, denn wirkliche Erlösung durch Besserstellung wird kaum eintreten.

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ZWEI Wenn dann die gesetzliche Regel sagt, ein Berufssoldat wird früher in den Altersstatus gesetzt, als es ein Schornsteinfeger wird. Ein Tänzer muss seinen Beruf sogar wechseln, weil er seine Arbeit als Berufsjugendlicher nicht bis zur Rentengrenze schaffen kann. Ein gesetzlich heraufgesetztes Rentenalter macht den Dachdecker auf der Leiter nicht tritt- und griffsicherer. Ein Postbote kann auch als umgenannter Zusteller die gebotete Schlagzahl altersbedinger Schwächung halber nicht schaffen – was macht er? Der Friseur liest die „Troubadura Beatrix“, weil das steht, „einer Frau mit Glatze hört niemand zu“, doch ein Friseur kann nicht genügend erlösen, straßauf, straßab, seine schwarzen Hausbesuche machend.

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Angenommen bspw. „Wenn jeder treu auf seine Pflichten sieht, dann wird des Handwerks Segen ihn begleiten …“ – so lautete ein Vers aus einem Richtspruch, den ich als Zimmerer einmal aufsagen durfte – dann hat er sein gesamtes Erwerbsleben doch sehr sehr unterschiedlich wenig Geld in seinen Lohntüten oder auf seinem Lohnkonto. Ein Leben lang weniger als andere, die auch nur 24 Stunden täglich, jahraus, jahrein, erwerbstätig sind.

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Und dann wird vielleicht tatsächlich das Rentenalter erreicht. Und dann erhält man so wenig Rente, dass es nicht zur Fortsetzung des Lebens ausreichen kann. Dabei soll nach den deutschen BLOCKPARTEIENN – gegen HUBERTUS HEIL – auch der Altersruheständler unterschiedliches RENTENGELD akzeptieren?

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Das ist äußerst unfair, wenn dadurch die Lebensfortsetzung unmöglich wird.

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Da ist die Bedürftigkeit unseres Staates, seine Pflicht auf FAIRNESS zu erfüllen, ein auskömmliches Ruhestandsleben vorzuhalten.

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Man könnte mal so zur Übung dem krebskranken Thüringer von der CDU die Therapiemittel streichen. Es geht nicht an, dass sich der hinstellt und bezweifelt die Erwägungen gemeinschaftlicher FAIRNESS, für Schlechtgestellte das Auskommen staatlich zu bringen. Es sind angeblich 4 Millionen Deutsche – dann, plus Mohring aus Thüringen, wären es 4 000 001.

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Man liest heute, 4. Februar 2019 bei WIKIPEDIA, MIKE MOHRING … Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin wuchs in Apolda auf. Nach dem Abitur 1990 leistete Mohring Zivildienst. Danach studierte er in Jena bis 1997 Rcehtswissenschaft (ohne Abschluss) als Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

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MIKE MOHRING ist also als CDU-Kader in Thüringen, „CSU-Sklave auf Lebenszeit“.

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Man soll nämlich nicht so tun, als sei ein armer Krebskranker so versorgt, wie ein wohlhabender Privatzahler oder ein bessergestellter Staatsdiener.

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Wer, „gelobt sei, was hart macht“ proklamiert, wie Mike Mohring, soll mal großschnauzig vorangehen.

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Die wirklich perverse Sprachregelung der BLOCKPARTEIEN, dass ein prekär gestellter Rentner zunächst Erspartes aufbrauchen solle, bevor ihm eine auskömmliche Rente, vielleicht durch SOZIALHILFEN gestattet, noch zusätzliche Pein bereitet, die die Besserverdienenden gar nicht kennen müssen, um leben zu können – also, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben müsse, weil sich sonst Leistung, durch Besserverdienen, nicht lohne – sowas können nur asoziale Idioten sagen.

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Wer sein Leben prekär Geringverdiener sein musste, sollte zumindest im Altersruhestand von der notwendigen MASCHINENSTEUER einen auskömmlichen ANTEIL erhalten.

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Das meint HUBERTUS HEIL von der SPD – ich schlage ihn dafür als SPD-Kanzlerkandidat vor.

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Heil for President wie soll die SPD den Heil aushalten

Februar 3, 2019

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am Montag, den 4. Februar 2019

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Die SPD hat seit Schröder so viele Sozialdemokraten verloren, dass da jetzt keine maßgeblichen Sozialdemokraten sind, die dem SPD-Partei-Programmanspruch, soziale Demokratie und Aufklärung durch Bildung aufzuziehen, eine zeitgemäße oder zukunftsfähige Struktur gegeben werden kann, weil nur noch POLITIK auf SICHT und kurzfristige QUOTEN-Ziele angesagt werden.

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Der aktuelle SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, HUBERTUS HEIL, ist seit seinem Vorrücken aus der dritten Reihe in der SPD, vor etwa zehn Jahren (als Generalsekretär) durchgängig durch Verlässlichkeit und Stichhaltigkeit, durch Kompetenz und politikfunktionale Möglichkeiten aufgefallen. Ein Wunder, dass die SPD diesen begabten HUBERTUS HEIL überhaupt so weit nach vorne hat kommen lassen, wie momentan.

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Doch hier ist jetzt sichtbar, dass dieser HUBERTUS HEIL ein wettbewerbsfähiger Kanzlerkandidat und Vormann sein könnte, wenn man ihn nur unterstützen würde und – was die SPDisten nicht können – sie müssen „gönnen können“.

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Jedenfalls wird es jetzt höchste Zeit mit der absurden SPD-Frauenquoterei aufzuhören und solche ewigen Maulwurfkarrieren, wie ANDREA „GERHARD“ NAHLES“, zurückzuziehen. „Bätschi – hol mir mal’ne Flasch’bier““ geht einfach nicht – wissen wir seit Schröder von Schröder.

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Wer sagt eigentlich, dass Frauen „Frauenpolitik“ machen würden. Brauchen wir auch noch eine Listenquote für Kommunisten und Nazis für jede Partei in Brandenburg – wie wärs mit Blondinen und Brunetten?

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Der SPD-Bundesminister HUBERTUS HEIL brachte also heute eine längst fällige SPD-Initiative, betreffs der politisch peinlichen Bezahlung der Ruhestädnler. HEIL hat schon ein Einverständnis vom SPD-Bundesfinanzminister OLAF SCHOLZ für eine entsprechende Budgetierung.

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Dlf.de 3. Februar 2019, von Volker Finthammer

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„Altersversorgung – Neue Vorschläge für die Grundrente

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Die Rente von etwa vier Millionen Geringverdienern soll um bis zu 447 Euro pro Monat erhöht werden – so will es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit einem milliardenschweren Reformprogramm will er die Grundrente einführen, finanziert werden soll sie aus Steuermitteln.

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Es ist ein medialer Doppelschlag, mit dem Sozialminister Hubertus Heil für die Reform der Grundrente in die Offensive geht. Mit einem langen Interview in der „Bild am Sonntag“ und klaren Aussagen im ARD-Fernsehen wirbt Heil für ein Modell, das langjährig Rentenversicherte vor dem Gang zum Sozialamt verschonen und ihnen eine Rente gewähren soll, die über der sozialen Grundsicherung liegt, auf die alle Menschen in Deutschland Anspruch haben, auch wenn sie nicht dauerhaft beschäftigt waren.

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HEIL sagte:

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Von der Grundsicherung werden alle profitieren, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben die aber aufgrund von niedrigen Löhnen sehr niedrige Renten Haben heutzutage. Meine Vorstellung ist, das wir da nicht zehn oder 20 Euro drauf machen. Das hilft ja niemandem. Sondern es geht tatsächlich um einen ordentlichen Sprung. Im Moment ist es so, dass wenn man den Mindestlohn einen Lebtag nur verdient hat, nur ungefähr 517 Euro und ich will, dass die deutlich über der Grundsicherung sind. Und das heißt, dass jemand der eine Lebtag nur den Mindestlohn verdient hat, dann eher so um die 900 Euro bekommt. Das ist die Vorstellung, die ich habe.“

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Ausgangspunkt für die Reform ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langjährige Arbeitnehmer, die mindestens 35 beitragspflichtige Versicherungsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können, wobei Erziehungs- und Pflegezeiten mitgerechnet werden, eine Rente erhalten sollen, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll.

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Der Aufschlag von über 400 Euro pro Monat wäre sicherlich ein Extrembeispiel, weil er voraussetzen würde, dass jemand sein ganzes Arbeitsleben lang nur den Mindestlohn erhalten hätte. Aber tatsächlich sind derzeit schon gut drei Prozent der Rentner in Deutschland auf die Grundsicherung und damit den Gang zum Sozialamt angewiesen.

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Die Zahl der Bedürftigen liegt aber deutlich darüber. Meistens Frauen, die schlecht bezahlt und oft in Teilzeit gearbeitet haben. Aber viele scheuen den Gang zum Sozialamt und verzichten deshalb auf die staatliche Unterstützung.

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Diese Form Bedürftigkeitsprüfung durch die Grundsicherungsämter soll künftig entfallen. In diesem Punkt weicht Heil vom Koalitionsvertrag ab, wohl auch, weil die Rentenversicherung bereits frühzeitig erklärt hatte, die vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung im Zusammenspiel mit den Grundsicherungsämtern der Kommunen nicht durchführen zu können.

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Stattdessen soll es jetzt eine automatische Höherstufung der in 35 Jahren erworbenen Rentenansprüche auf die Höhe der Grundrente geben. In dieser Frage wird Hubertus Heil in der „Bild am Sonntag“ deutlich: Er fände es respektlos, wenn man diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würde, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen.

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Heil fordert in dem Interview auch Veränderungen beim Wohngeld, höhere Freibeträge und regelmäßige Anpassungen an die Preisentwicklung, um wirksam etwas gegen die Altersarmut tun zu können.

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Die Grundrente soll im Jahr 2021 in Kraft treten und bis zu vier Millionen Menschen erreichen und aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz habe seine Unterstützung bereits zugesagt, betont Heil.

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Das wird ein richtiger finanzieller Kraftakt. das ist gar keine Frage. Ich rechne mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag des Bundeshaushalts dafür. Aber das sollte es unserer Gesellschaft wert sein. Es geht schließlich um Respekt vor Lebensleistung, auch darum Altersarmut zu vermeiden. Und ich will eine Grundrente, die den Namen dann auch verdient.“

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Zustimmung kam prompt vom den Gewerkschaften. Mit diesem Vorstoß werde dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führen, sagte IG Metall Chef Jörg Hofmann und DGB Vize Annelie Buntenbach erklärte, das sei ein notwendiger Beitrag, um Altersarmut zu vermeiden.

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Doch der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß wies direkt darauf hin, dass Heils Vorstoß nicht dem Koalitionsvertrag entspreche. Notwendig sei ein differenziertes System das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Anders gesagt: Die Union will an einer Bedürftigkeitsprüfung im Hintergrund festhalten. „Wir verteilen nicht das Geld mit der Gießkanne“, betont der CDU Politiker.“

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Dietmar Moews meint: Ich habe den obig zitierten DLF-Text nicht kürzen mögen, weil hier die Zutaten schon die FARBEN der Opponenten kennzeichnen:

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Die CDU hat seit Jahren überhaupt keinerlei Steuerungssignale für den zerfallenen Sozialstaat – die Reklamation des Koalitionsvertrages ist absurd und verdummend.

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Die von CDU/CSU betriebene Steigerung der Dienstklassenquote der deutschen Arbeitswelt ist eine soziale Katastrophe. Daran müssten an sich alle Koalitionspiele mit der FDP scheitern.

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Die Bundesregierung ist eine mehrheitsfähige EXEKUTIVE und keine Koalitionsvertrags-Administration. Die Regierungschefin ist kein Platzhalter, sondern in der Führungsrolle.

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Mit HUBERTUS HEIL kann Deutschland den Anschluss an andere EU-Staaten finden. Sowohl in den Niederlanden wie auch in Frankreich, nicht nur in Norwegen oder der Schweiz, hat man begriffen, dass faire Behandlung der aktiven in der Wirtschaft nicht über Schulden, sondern über Steuer-Gewinnaufteilung möglich ist.

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Es ist nicht Neid, den immer kapitalschwerer werdenden Drohnen, wegnehmen zu wollen, was den Schaffenden gehört.

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Da müsste die SPD jetzt mit HUBERTUS HEIL in der Pool-Position der SPD herzhaft angreifen.

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Die Erwartung, dass die bisher verbindlichen absurden „Bedürftigkeitsprüfungen“ – die man Wohlhabenden auch nicht aufmacht – zukünftig wegfallen, wäre „sozialdemokratisch“. Es sollte eben eine Rente ohne Abzüge erwartet werden dürfen, die man sich erarbeitet hat, genau wie Alles Erworbene oder Ersparte ebenfalls behalten werden darf, anstatt weiterhin von einer Mindestrente abgezogen zu werden.

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Neuer SPD-Generalsekretär Hubertus Heil

Mai 30, 2017
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Vom Mittwoch, 31. Mai 2017

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Im Wahljahr tauscht die SPD den Generalsekretär aus:

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Auf Katarina Barley folgt der Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil. Der machte den Job schon einmal – mit mäßigem Erfolg.

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In das MERKEL-Große Koalition II-Kabinett kommt jetzt die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der bisherigen SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Amt folgt.

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Denn Schwesig soll jetzt Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden, als Nachfolgerin des schwer erkrankten SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering.

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Als SPD-Generalsekretär erhält Hubertus Heil damit eine Schlüsselfunktion im Bundestagswahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem es an Parteibasis und SPD-Stallgeruch bzw. an eigenen Kolonnen gebricht.

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Hubertus Heil wird ab sofort (ab Montag) die täglichen Wasserstandsmeldungen und Positionsbestimmungen der SPD öffentlich vorbringen. Damit steht durchaus der bisherige Bundes-Regierungs-Koalitionszusammenhalt ernsthaft auf dem Spiel – immer im Hinterkopf, dass SPD, GRÜNE mit der Linkspartei zusammen einen Kanzler wählen könnten, vorausgesetzt Hubertus Heil und Martin Schulz wagen das Husarenstück, unter Vorwänden die derzeitige Merkel-Koalition CDU / CSU / SPD zu kündigen.

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Dietmar Moews meint: Mit HUBERTUS HEIL hat die SPD seit ganz Langem mal wieder einer hervorragende Personalentscheidung getroffen. Schulz hätte gar nicht Kanzlerkandidat werden dürfen – aber Heil wird jetzt Zug und klare Argumente einbringen, die sowohl eine imaginäre SPD-Basis anspricht und mobilisiert, wie auch eine ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND entfalten will, die nicht AfD heißt.

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Problem bleibt, dass beide – Schulz wie Heil – eher zur CDU-Programmtik und Agenda 20 10 neigen als zur sozialdemokratischen Alternative für Deutschland.

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Ich lobe die neue Bestallung von HUBERTUS HEIL für die SPD. Hoffentlich lässt sich der meist peinliche Jean-Claude Juncker-TWIN, MARTIN SCHULZ, führen und beraten. An Begabung mangelt es Schulz allemal – aber Wahlkampf ist auch Theater. Theater ist Inszenierung. Dazu gehört politisches Genie:

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Hubertus Heil kann aufgrund seines Genies ein Drama zum SPD-Sieg auslösen. Er kann auch – entgegengesetzt – von den SPD-Genossen zum Sündenbock gemacht werden, wie schon mal vor Jahren.

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Grünes Säbelrasseln „geht über jede zweite Leiche“

Oktober 15, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4993

am Mittwoch, 15. Oktober 2014

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Die deutschen Parteien schicken „blinde „Alarmisten“ in die Bütt, weil sie hilflos und konzeptlos sind, weil sie Aktionismus als Handlungsfähigkeit vortäuschen – weil die hitlerschlauen Wähler den Spuk als Erleichterung empfinden:

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CSU-Ramsauer kam heute mit „harten Kampfansagen“ gegen Regierungspolitik heraus, die es gar nicht gibt. „Mindestlohn“ und „Rente ab 63“, die auch gar nicht im Regierungsvertrag noch bevorstehen, seien wirtschaftsschädlich“ – worauf dann SPD-Vize Hubertus Heil den Ramsauer im DLF-Interview zurückwies. Und was soll das Ganze?

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GRÜNEN-Chefin Katrin Göring-Eckardt fordert Bodentruppen und Waffenlieferungen gegen ISIS. GRÜNE Claudia Roth fordert Druck auf die Türkei zum Krieg gegen ISIS, weil „Erdogan über Leichen geht“. Nachdem Netanjahu über Gaza-Leichen geht, scheint es jetzt doch für GRÜNE genug: S. Reicht.

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Merkel tut das auf die heutige Lage der USA-Kriegsführung gegen die gesamte Total-NSA-überwachte Welt Richtige – Merkel kontaktet, bereist Gipfeltreffen, und es sieht so aus, als versuche Merkel stets Putin zu integrieren.

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Dietmar Moews meint: Wo die Friedenspolitik über den gewandelten Modus Interessenpolitik, jetzt bei der Kriegspolitik der GRÜNEN gelandet ist, muss nun den letzten GRÜNEN-Wähler davon abhalten, die Kriegspartei GRÜNE zu wählen – so lange nicht Verteidigungs- und Friedenspolitik neu ins Programmangebot der GRÜNEN aufgenommen werden.

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Doppelzüngiger geht es nicht, als die unglaubliche Beschimpfung unserer deutschen Freunde, die Türken: „Die Türken gehen über Leichen!“ Claudia Roth bezieht sich auf die unbeteiligte Wacht des türkischen Militärs an der Grenze zu Syrien, auf die Polizeigewalt gegen PKK- und sonstige militante Kurden in der Türkei und auf angebliche ISIS-Basen und ISIS-Versorgung in, über und durch die Türkei.

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GRÜNE Roth fordert Druck und verstärkten Druck durch Merkel und die deutsche Regierung auf allen Politikebenen auf Erdogan und die Türkei.

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Kurz gesagt; Claudia Roth sollte durch eine verteidigungs- und friedenspolitische Debatte in der GRÜNEN Partei schnell aus dem Verkehr gezogen werden.

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Das Rummgemucke mit sinnlosen Propaganda-Themen und künstlicher Aufregung ist Ausdruck der Konzeptlosigkeit gegen den USA-Totalitarismus sowie gegen ISIS sowie gegen den Massakerstaat Israel, gegen Ebola und gegen Russismus in der Ostukraine und gegen die Flüchtlingsmassen vor dem kommenden Winter.

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Kanzlerin Merkels Hilfskonzept zeigt sich m. E. als die vorteilhafteste Variante der Hilflosigkeit, nämlich:

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Kopf oben behalten.

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Keine Anmaßung von Aktivitäten, die Deutschland gar nicht kann.

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Keine deutschen Waffenlieferungen und -Kampfeinsätze

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Gespräch mit der hitlerschlauen deutschen Wählerschaft, die sich als ein stummer Block von den Problemen abwendet, statt Initiativen zu entfalten: Sozialarbeit ist gefragt: Wer nimmt privat Flüchtlinge in Obhut?

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Merkels Linie ist verheerend, betrachtet man die Vorstellung der vollkommenen Verteidigungsunfähigkeit Deutschlands: Egal gegen wen.

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Wenn Luxemburg deutsche Atomkraftwerke mit Drohnen angriffe, wären wir „ATOMSTAAT“ (Robert Jungk) geliefert. Die Deutschen haben keine Fluchträume zwischen den Atomanlagen.

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Wenn ISIS-Infanteristen am Kanzleramt um Einlass bäten, müsste man sie empfangen: Toyota Pickup mit Maschinengewehr fährt in Tiefgarage beim Kanzleramt (Eingang Moabit).

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Wenn das Öl auf dem Weltmarkt billiger wird, werden die Heizkostenrechnungen in Deutschland höher, weil die Energiemultis Versicherungsverträge für steigende Profite mit der Bundesregierung haben, statt mal Marktwirtschaft auszurufen.

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NSA ist auf dem Laufenden und informiert den BND. Der BND informiert eventuell das Kanzleramt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier informiert eventuell die Kanzlerin und – die behält es lieber für sich.

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SPIEGEL berichtet: Staatsfeinde in der Großen Koalition – Bundesstaatsanwalt ermittelt nicht.

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Xavier Naidoo darf keine deutschen Texte mehr singen – und nicht mehr im Staatsfernsehen auftreten. Claudia Roth macht Druck auf den Kommerzsender TV-VOX, Naidoo auszuschalten. Naidoo singt ein letztes Mal in einer Fußgängerzone – bis er als unerwünschter Ausländer erkannt wird und in ein Flüchtlingsaufnahmelager eingeliefert wird.

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