MP-Seehofers CSU-BAYERN-Ministerin Haderthauer GEHT

August 8, 2014

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am Freitag, 8. August 2014

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Die Staatsministerin Haderthauer, die die unmittelbare Zuarbeiterin des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der bayerischen Staatskanzlei ist, ist inzwischen im Urlaub und muss gehen. Sie hat im Amt entgegen tatsächlichen und vielfältig dokumentierten Sachverhalten gelogen und leugnet noch immer widersinnig.

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Wir erleben die Stunde der Wahrheit der STAATSKRISE: Da heißt es momentan: Lügen, lügen, lügen.

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Jede Sekunde wird mit Seehofers Umkehr gerechnet.

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Dietmar Moews meint: Auch wenn wir es nicht einer alltagsphilosophischen Haltung, sondern mit moralischer Verkommenheit zu tun haben, wird der Ministerpräsident Seehofer jetzt eine symbolische Wende aussprechen – nur, wird damit keine Anständigkeit verbunden sein.

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Es lohnt nicht, die Absurditäten des Seehofer-Surf-Stils noch aufzuzählen. Es geht jedem, der mitdenkt, wie dem Landgericht in Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath:

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Wer als hochqualifiziertes Justizpersonal miterlebt, wie geistig hochstehend, leidensbereit und demütig Gustl Mollath kämpft, kommt nicht darum herum, ihm Bewunderung zu widmen – statt ihn noch weiter mit Schinderei zu behelligen. Säße Seehofer heute bei Mollaths Selbstverteidigungs-Plädoyer im Regensburger Gerichtssaal, beschlichen ihn Gänsehäute bei der Hintergrundfrage: WER HAT HIER ZU BESTIMMEN? – dass sowas als rechtsstaatliche Normalität anzusehen sein soll?

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Staatskrise Bayern: Seehofers Büro im Untersuchungssumpf

Juli 30, 2014

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am Mittwoch, 30. Juli 2014

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Auch wenn Wladimir Putin jetzt den Ratschlag an die Russen ausgegeben hat (DLF Information am Mittag, 30.Juli 2014), Schwankungen in der Politik zu ignorieren, ist Deutschland nicht Russland, aber Bayern hat Seehofer im Blick.

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Christine Haderthauer, die Regierungssekundantin vom bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat sich mit staatlichen Einrichtungen selbstbedient – jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Staatskrise stoppen.

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Seehofer taucht 100-prozentig im Sommerloch ab und hält Missstände, wie immer, so lange, wie eine messbare Mehrheit stillhält und mit der Putinschen Staatsräson ignoriert, was die Staatsregierung sich herausnimmt. Die vorgeworfenen Machenschaften der Frau Haderthauer sind nicht strittig – Haderthauer streitet einfach ab und Seehofer behauptet einfach: Sowas ist normal.

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Doch nun brennt es in der Münchner Staatskanzlei:

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Die Staatsanwaltschaft München II will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei. (Natürlich sind die Straftaten mit materiellen Beweissachverhalten und Konkludenz unabweisbar; hier sind CSU-Aussagen gegen Oppositionszeugen gestellt, während die Staatsanwaltschaft vom Justizminister Bausback gesteuert werden könnte, für den Rechtsstaat:

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Verschleppung durch Verfahren, kennt das Staatskrisen-Ignoranz-Bayern durchaus. Es hat nur bei Putin keine Grenzen.

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Die auch gerne durchgeschobene Alternative ist der „Kurze Prozess“, wie bei Hoeness und Mollath: Der Fall wird gar nicht durchgeistigt und ausermittelt, sondern es wird eine Medienkampagne bedient die Öffentlichkeit und die Reizwerte erschöpft sind. Und die Leute sagen heute:

 

Wir hatten schon in den achtziger Jahren keine Lust mehr auf NO FUN. So schlau ist inzwischen selbst Putin, der seinen Russen empfiehlt: Einfach ignorieren.

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Dietmar Moews meint: Lebensstil, Sitte und Gebrauch, sind sozio-politische Praktiken, die stets, im Wandel der Lebensweisen, Spielräume nutzen. Stilfragen sind Zeitgeist, Technik, Mode, ökonomische Freiräume, militärische Not usw.

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Wenn Steuerstraftatsachen von CSU-Leuten seitens der Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzipien behandelt werden – wir erleben es gerade drastisch in den Fällen Uli Hoeness und Gustl Mollath, Hoeness wird vertuscht und geschont, Mollath kam in die Klappsmühle.

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Gelernt wird aus Staatskrisen hauptsächlich in zwei Verhaltensweisen: Es folgen daraus Musterverfahren und/oder Verhaltensänderungen. Bei Seehofer geht das zunächst immer über das Prinzip Putin: Ignorieren.

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In den USA interessiert sich keine Öffentlichkeit für die Gaza-Kammer, in der Israel beliebige Massaker gegen 1,8 Millionen Palästinenser toben lässt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nennt es Staatsräson, wenn wir in Deutschland mit der BILD-Zeitung wegschauen und die Massaker zur deutschen Staatsräson erklärt. Ich nenne es Staatskrise. In München überzieht die deutsche Jüdin Knobloch die kritische Öffentlichkeit mit Antisemitismus-Beschimpfung, während es darum geht, das Massaker Netanjahus zu stoppen.

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Wer sagt eigentlich, dass Frau Knobloch den Extremisten Netanjahu unterstützen muss, wenn sie das deutsche Judentum vertreten möchte? Das Massaker in der Gaza-Kammer ist auch Antisemitismus – nur die Ursache ist Menschenverachtung und der Militarismus der Verbrecher.

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Die Staatskrise in Bayern zeigt sich, wenn das Augsburger Gericht die millionenschweren Abrechnungsbetrügereien der bayerischen Ärzte gegenüber Krankenkassen und Patienten seit Jahren sich selbst abrechnen, und der Justizminister Dr. Bausback hält Seehofers Putinmethode der Ignoranz für einen angemessenen Moralstil. Auch nachdem das aufflog, scheint es weiterzugehen – unfassbarer Betrug am Gemeinwesen: Seehofer weist aufs Wahlergebnis im Herbst 2013: Absolute Mehrheit.

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Die Staatskrise Seehofers ist die Staatskrise Bayerns und der Bayern. Bayern ist ein föderal-gebundenes -Bundesland – nennt sich selbst „Freistaat“ – es gelten deutsche Rechtsstaatsnormen. Dann geht es nicht ohne Ermittlungen und Gerichtsurteilen, wenn bayerische Parlamentsabgeordnete jahrelang riesige Geldsummen den Staatshaushalten und der Gemeinschaft entzogen haben, der verbotenen eigenen Familienbegünstigungen. Seehofer macht den Putin, denn nicht nur CSU zockt ab, auch SPD-Führer – eine große Koalition der Staatskrise.

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S. Reicht. Bayern gehört zu Deutschland. Der deutsche Bundestag muss die bayerische Staatskrise anfassen.


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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

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Die Affäre Mollath
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STAATSKRISE: Misshandelter Waldorfschüler Mollath kämpft gegen Vorurteile

Juli 11, 2014

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am Freitag, 11. Juli 2014

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Fünfter Verhandlungstag heute. Das Gericht vernimmt wichtige Zeugen. Die Zeugenvernehmung läuft seitens des Gerichts formal bislang einwandfrei. Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Nebenkläger sowie Prozessökonomie scheinen zu stimmen.

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Als empirischer Soziologe möchte ich auf eine banale anthropologische Tatsache hinweisen: DEVIANZ (Abweichendes Verhalten): Ein Waldorfschüler ist kein Rechtsanwalt. Ein Zahnarzt ist kein Bankier. Ein Immobilienhändler ist kein Schriftsteller. Das derzeitige Gericht und die leitende Richterin wiederholen einen sachlichen Fehler, der geradezu allgemein von Gerichten praktiziert werden:

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Der ungerecht und rechtswidrig in die Irrenanstalt von Bayreuth fast acht Jahre in Isolation weggeschlossene Gustl Mollath soll sich wie ein juristischer Textautomat verhalten.

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Gustl Mollath verhält sich aber auch heute wie ein schwer misshandelter Waldorfschüler, der sich auch stilistisch nicht brechen lässt. Mollaths deviantes Verhalten wird ihm als Schuldaspekt angelastet: „Risse in Mollaths Opferrolle“.

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Schwer misshandelter Waldorfschüler“ ist ein ständig mitgeschlepptes Vorurteil, gegen das Mollath – auch an seinem Strafverteidiger vorbei – mit moralischer Empörung offen kämpft.

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Mollaths offene Kampfform wird ihm als Verdacht auf Wahnsinn ausgelegt. Die Presse stellt den Angeklagten Mollath inzwischen als „nicht normal“ hin: angebliche „Risse im Opferbild“.

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Der Zeuge für betrügerische Agitation der Ex-Ehefrau von Gustl Mollath, Edward Braun, Zahnarzt aus Bad Pyrmont, wurde seitens der Staatsanwaltschaft besonders exponiert und schließlich vom Gericht vereidigt.

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Grund für die Vereidigung (Schwur auf die wahrheitliche Zeugenschaft), sind entscheidende Kronzeugenaussagen des Zeugen Braun (wer schwört und falsch aussagt, steht unter hoher Strafandrohung).

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Der Staatsanwalt stellte fest, dass der Zeuge Braun erst viele Jahre nach dem ersten Mollath-Prozess auftrat. Dass seine Aussage beinahe wortgenau vom Zeugen wiederholt wird – „als habe er das auswendig gelernt“ – und dass Zeuge Braun anfänglich eventuell leicht abweichende Angaben gemacht haben soll.

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Weder Gericht noch Staatsanwalt konnten benennen, worin der Zeuge widersprüchlich bezeuge.

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Der Zeuge Edward Braun hat keinen Widerspruch abgeliefert. Er hat keinen besonderen Grund für die Vereidigung in diesem Prozess an den Tag gelegt. Das Gericht darf die widerspruchsfreie Zeugenaussage nicht als besonders verdächtig als Falschaussage oder unbelastbare Aussage bewerten: Nur eine klare widerspruchsfreie Aussage steht. Ein solcher Zeuge (ein studierter Zahnarzt, nicht ein stotternder Hiwi) ist es den Gerichtsgeflogenheiten geradezu schuldig, exakt und wortgenau seine Bezeugung stets zu wiederholen, wenn es gefragt ist.

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Zweifel am Zeugen Edward Braun rühren nun angeblich da her, dass Braun sich erst mit gewisser zeitlicher Verzögerung – im Jahr 2011 – für Mollath eingesetzt hatte.

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Dabei ist auch diesbezüglich die ganz normale alltagssoziologische Einsicht ausreichend, Brauns Verhalten zu erklären:

1. Braun ist ein höchstbeschäftigter selbstständig praktizierender Zahnarzt, der zusätzlich eigene Zahntechnik usw. in Bad Pyrmont geschäftlich organisiert. Braun ist beruflich extrem eingespannt.

2. Ein Paar Braun war zehn Jahre früher mit dem Ehepaar Mollath gut befreundet. (Eine Frau Braun ist im Fall Mollath bislang nicht genannt worden). Eine solche Zeugin könnte die ehemalige Freundschaft beschreiben. Es hatte sich inzwischen das Leben der Freundschaftspaare entwöhnt, ohne dass dafür Zerwürfnisse oder Streit Ursache gewesen wäre. Allerdings begann ohne diese soziale Beziehung Mollath/Braun, von vor 20 Jahren und von vor zehn Jahren, ohne später von der Trennung des Paares Mollath berührt worden war (nun ist Bad Pyrmont räumlich, auch mit einem Ferrari, nicht mal eben kurz mit Nürnberg verbunden).

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Erst mit einem Anruf der Ex-Frau Petra Mollath bei Braun in Bad Pyrmont, wo es eigentlich um Bankkreditgesuch von Braun bzw. und um Schwarzgeldmöglichkeiten der Petra Mollath ging, erfuhr Braun durch Petra Mollath einseitig in drastischer Form Mitteilung vom Ehestreit Mollath.

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Hier setzt nun das Gericht an: Braun habe sich – als alter Freund – nicht in den Ehestreit eingemischt. Danach nämlich Gustl Mollath anläßlich eines geschäftlichen Besuchs bei Braun in Bad Pyrmont gar nichts vom Streit des Ehepaar Mollaths mitteilte. Braun hätte sich also aus eigenem Antrieb einmischen müssen – was er unterließ.

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Dietmar Moews meint: Es scheint dem Gericht alltagspraktisch verschlossen zu sein, dass die Beziehung Mollath-Braun auch immer über die Akquisitionsinteressen des Maschinenbaugewerbes des Gustl Mollaths mitbestimmt waren. So, wie auch aus erwerbsmäßiger Ambition der Frau Mollathm als Hypo-Vereins-Bankkauffrau, dem Braun Steuergeld-Transfers geschäftlich anbot.

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So reiste Gustl Mollath durchs Land, um seine Ferrarigeschäfte zu kommunizieren: Night-Life-Promotion, Freizeitakquise, so sah Mollaths Ferrari-Kommunikation „natürlich“ aus. Edward Braun sammelt kostbare Oldtimer und Mollath hat für Braun an Autos gearbeitet.

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Es ist also diese „Freundschaft“ oder „Bekanntschaft“, mit „Familienbezügen der Ehepaare“ eine speziell getragene soziale Beziehung gewesen, die auf Freizeit, Vergnügen und Autoleidenschaft gestützt war, nicht auf Ehetherapie oder sozialpsychologischem Patriarchat Brauns gegenüber Mollath – diesbezüglich war der ausgeprägte Verhaltensstil zwischen Braun und Mollath Distanz und Respekt, nicht Einrede oder Bevormundung. (In Droemer 2014, der „Affäre Mollath“ der SZ-Autoren Przybilla und Ritzer werden Autoferien in Italien mit ausgiebiger Hilfsbereitschaft und gemeinsamen Auto-Rennsportfreuden beschrieben).

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Ex-Frau Petra Mollath durchbrach in ihrem Telefonat mit Braun diese freundschaftliche Distanz zweifach:

Petra Mollath teilte angeblich extrem polarisierend, parteiisch das eigene Ehedrama Mollath mit. Edward Braun tat nicht im Gegenzug seinerseits eigene Ehedramen hinzu.

Petra Mollath machte dem Zahnarzt Braun am Telefon steuerstrafrechtliche Angebote.

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Es ist also vollkommen nachvollziehbar, wenn Edward Braun nicht als Moderator des extremen Ehezerwürfnisses Mollath versucht hatte sich einzubringen.

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Erst als Braun von Mollath aus der Irrenanstalt angerufen worden war, entstand bei Braun ein moralisches Pflichtgefühl, hier als Zeuge mit seinem Wissen aufzutreten.

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Dietmar Moews meint: Das Gericht muss mal zulassen, dass sich ein Zahnarzt und Autosammler anders benimmt als ein Waldorfschüler oder eine Schwarzgeld-Transportiererin. Hier gibt es eindeutige Zweckrationalitäten die das variante Verhalten vollkommen erklärt: Es sind Individuen und nicht Rechtsanwälte im Strafprozess.

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Staatskrise Bayern: Bundesjustizminister Heiko Maas zu GUSTL MOLLATH

Juli 10, 2014

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am Donnerstag, 10. Juli 2014

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezog Stellung zur sogenannten „Unverhältnismäßigen Unterbringung“. Solche „müssen besser als bisher vermieden werden“.

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Dafür sei im März eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Sie werde bis zum Herbst Vorschläge erörtern, wie die Unterbringung „stärker auf gravierende Fälle beschränkt werden kann“. Danach „werden wir zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ziel ist eine Änderung der bestehenden Regeln, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr Geltung zu verschaffen“, sagte Maas. (laut Süddeutsche Zeitung)

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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath ist in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen, bezieht daher aber weder Trost noch Entschädigung. Vielmehr scheint in der Großen Koalition von CDU + CSU + SPD keine geistige Luft für Seehofers bayerische Staatskrise vorhanden zu sein.

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Große Koalition bedeutet hauptsächlich: Keine Opposition – keine Kritik.

Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.

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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der DRITTE TAG: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.

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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.

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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.

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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt zu werden. Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System, nicht zustande kommt. Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen geschehen gegen Mollath löchrig ist: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) vor.

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Piraten verraten sich ständig selbst

Juli 9, 2014

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am Mittwoch, 9. Juli 2014

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Als der Kandidat für den Vorstandsvorsitz der Piratenpartei Deutschland, Dr. Dietmar Moews aus Berlin, im Bundestagswahlkampf 2009 feststellte, dass sich in der noch ganz überschaubaren Ingroup der Piraten, die in Berlin gegründet worden waren, wesentliche professionelle Organisationsentscheidungen nicht durchsetzen ließen, zog er sich Neid- und Missgunstpersonalien zu: Besonders der Stammtisch Choriner Straße, genannt Bjarne Stroustrup, mit Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, versuchten – statt Parteiaufbau, Mitgliederschulung, Parteistiftung, Finanzierungsfragen – hauptsächlich den Bundesvorstand sich zu unterwerfen (gemeinsames Büro für Bundespiraten und Berlinpiraten und von Anbeginn Abzockereien mit T-Shirts über einen gesonderten Verein).

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Exakt diese Berlinpiraten haben die Piratenkommunikation der Internetz-Foren kontrolliert . Exakt diese Leute haben die Gerüchte über „direkte Demokratie durch das Internetz“ betrieben: Echtzeitmitwirkung aller, als Basisdemokratie und permanentem Bundesparteitag.

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Schließlich das Mitmach-Tool „Liquid Feedback“, mit dem angeblich kollektive sozio-geistige Arbeitsprozesse zielführend genutzt werden könnten: Dabei kann bereits mit altagssoziologischem Verständnis nachvollzogen werden, dass das Verarschung ist. Und es ermöglicht den Betrug, wie es bei allen Maschinen ist: der Maschinist kann sie manipulieren: Wer nicht schreiben kann, wird nicht gelesen, wer nicht lesen kann, liest auch nicht, kann auch nicht schreiben – Folge:

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Es kommen Angeber-Piraten in Mandatsübetragungen, wie Martin Haase, der im Liquid Feedback – als Maha –  trotz zahlreicher Stimmübertragungen die Piratenpartei an sich selbst ersticken ließ. Denn er hat kein politisches Wissen, keine Ahnung, keine Ideen und keine soziale Dynamik. Das ist das Schicksal der Piraten: der Verrat durch das angebliche Mitbestimmungstool.

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Es war Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe, nicht möglich, gegen eine mobartige Ellenbogenverbindung von Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfighoff und anderen Amateurpartei-Aufbauern, seriöse Arbeits- und Lernprozesse zusammenzubringen. Nach schwerwiegenden Fehlern der Berliner Bundespiraten im Bundestagswahlkampf 2009 gelang es Moews nicht, diesen Wahlkampf noch einmal zu besprechen und zu bewerten, um daraus zu lernen.

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Stattdessen ging es den Begehrlichen um die Platzierung für den Landesparteitag und die Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl Berlin im kommenden Jahr. Der Parteitag wurde samt mehrfachen Manipulationen drei mal wiederholt, bis endlich die ersten 16 Listenplätze mit den Freunden besetzt waren. Wahlfälschung und Manipulationen in allen wesentlichen Fragen, seitens Pavel Mayer, Christopher Lauer und Freunden – beim dritten sogenannten Landesparteitag Berlin 2010 war die für das Listenplatz-Theater noch bereite Teilnehmerzahl bei ca. 45 Piraten eingedampft. Die haben dann die „Freunde“ auf 16 Listenplätze verteilt (wobei erneut getrickst wurde und ein weiterer Kandidat düpiert ausstieg).

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Es sind dies diejenigen Piraten, die heute die Restpiraten spalten – diejenigen die im Abgeordnetenhaus Berlin so langsam auf Grundeis gehen, denn es gibt keine Piratenpartei, die sie vertreten könnten. Sie hängen in der Luft und sehen die nächsten Wahlen kommen.

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Als die blockierenden Machenschaften des Bundesvorsitzenden und Geheimnisträgers des Staates, Kriminalpolizist Bernd Schlömer, der die Piraten-Bundeskasse und Kassenbuchführung veruntreute, nach Neuwahlen rief und darauf Dr. Dietmar Moews seine Kandidatur fürden Bundesvorsitz ankündigte, begann eine Kampagne gegen Moews: Vorwürfe derart:

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Die Piratenpartei habe ein Problem mit rechtsradikalen Piraten  (Martin Delius „Nazivergleich“).

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Schließlich auf dem Bundesparteitag Neumünster, 28. April 2012, kolportierten den in Neumünster anwesenden Medienvertretern ganz vorne die schmerzbefreiten Berufsabbrecher Christopher Lauer und Oliver Höfighoff aus Berlin: Moews verträte die Auschwitzlüge. Das fand begeisterte Aufnahme bei zwei Spiegeljournalisten: Fabian Reinbold und Anne Meiritz; die waren schon wenige Minuten nach der „Auschwitzabstimmung“ des Piraten-Bundesparteitags Neumünster bei SPIEGEL-Online mit der Hetzparole: „Moews hat – laut Aussage von Piraten – als einziger Pirat die rote Nein-Karte gezeigt“.

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Die beiden SPIEGEL-Lügner – Fabian Reinbold und Anne Meiritz – unverzüglich, direkt in der Halle zur Rede gestellt, weigerten sich diese infame Lüge aus dem SPON-Netz zu nehmen, denn sie hätten Zeugen. Zeugen hatten sie aber nicht – bis heute nicht. Während Moews zahlreiche Zeugen hatte, die ihn bei der Abstimmung mit der blauen Abstimmungskarte gesehen hatten. Alle Audio/Video-Aufzeichnungen beweisen, das der Sitzungsleiter das Ergebnis der Auschwitzabstimmung am Mikrofon verkündete: Einstimmig – alle Piraten keine Auschwitzlügner.

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Diese Spiegel-Methode brachte weitere SPIEGEL-TV-Manipulationen, in denen Dr. Dietmar Moews als Volksverhetzer hingestellt wurde, vom SPIEGEL lediglich auf üble Nachreden und Falschinterpretation gestützt. Es brachte die ARD-Tagesschau und darauf Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar Moews von Fernsehzuschauern.

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Fette Ernte für die Berliner Piraten Pavel Mayer, Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff vom Bjarne Stroustrup-Stammtisch aus dem WALDEN in der Choriner Straße, Prenzlauer Berg. (Höfinghoff, der ehemalige Balkankrieg-Soldat mit dem „Antifa-Aufkleber“ auf der Stirn – jetzt Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus).

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Folge war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Moews wg. „Volksverhetzung“, das nach Ermittlung und Überprüfung eingestellt werden musste. Damit war der Niedergang der Piratenpartei eingeleitet. Verrat auf übelste Weise ist ungeeignet eine voluntaristische politische Zusammenarbeit zu beginnen: Die Entfaltung der Piratenpartei.

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Von ca. 30.000 Mitgliedern und angeblich an die 30 Prozent Zustimmung, Sonntagsfrage: Könnten Sie sich vorstellen die Piraten zu wählen? Moews wartete die Schleswig-Holstei-Wahl und die zwei Wochen später die NRW-Wahl 2012 ab, und ließ dann den Mobbing-Fall der Nazikampagne der Berliner Mayer. Lauer, Höfighoff parteiintern diskutieren. Seitdem stürzten die Piraten ab.

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Heute wird gemeldet: Stehen die Piraten vor der Spaltung?

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Es geht wieder und immer noch um Machtstreit, nicht um Parteientfaltung. Es geht wieder um Lauer, Mayer, Höfighoff, ehemals Bjarne Stroustrup, gegen den Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland.

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Dietmar Moews meint: Ich bin nach wie vor Mitglied der Piratenpartei und bin nach wie vor sehr gut informiert. Und dazu möchte ich nur Folgendes sagen, was sich jeder selbst denken könnte:

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Die schmerzbefreiten Berufsabbrecher, Lauer und Höfighoff, sind nicht die Berliner Piraten. Sie sind auch nicht der Berliner Landesverband. Wenn die aus dem Bundesverband austreten oder abspalten, können sie keineswegs die Berliner Mitglieder vertreten oder mitnehmen.

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Das kalkül sieht indes anders aus: Lauer denkt an die ablaufenden Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Abgeordneten haben keine Partei. Sie stellen sich vor, als Piratenagentur zur Wiederwahl einen Wiederwahl-Wahlkampf einfacher dirigieren zu können, als in einer basisdemokratischen Rechtfertigung: Was habt ihr eigentlich fünf Jahre im Parlament gemacht?

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Wer glaubt, dass die Piratenabgeordneten von Berlin ein sozio-geistiges Kollektiv bilden würde, der Art: Wir Profipolitiker und die Amateurpiraten, draußen – der irrt sich. Eine Fraktion, die Christopher Lauer und Oliver Höfighoff leiten, ist jeweils ein Inferioritäts-Club. Das ist für vernünftigere Piraten auf Dauer keine Zukunftsvertretung.

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Staatskrise Bayern: Zeugenimpressionismus für MOLLATH in Regensburg

Juli 9, 2014

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am Mittwoch, 9. Juli 2014

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Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.

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Der DRITTE TAG: Als Zeugin trat auf: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.

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ZUGINSFELD THOMAS WIPF proklamiert im Goethe-Institut Dresden 2006

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Staatskrise Bayern: GUSTL MOLLATH wird in Regensburg entsorgt

Juli 8, 2014

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am Dienstag, 8. Juli 2014

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Der Auftakt der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat.

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Es haben nun sowohl zahlreiche Bürger, Politiker und professionelle Kritiker und Journalisten festgestellt, dass die Klärung des sinnwidrigen schrittweisen Verfahrens gegen Gustl Mollath von der politischen Aufsicht her ursächlich zu verantworten ist: Es ist eine Staatskrise.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nicht begriffen, dass sich die Justiz nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen vermag. Die Justiz wird mit einem glatten Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens, die Akten „in Ordnung“ bringen, aber keinerlei Schuldermittlung und organisatorisches Fehlerlernen ermitteln:

Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der Ausschluss des Psychiaters wurde Mollath nicht zugestanden, aber die Richterin wies daraufhin, dass es die Strafprozessordnung nicht zulasse, dass auf die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters verzichtet werde; das erste Verfahren habe schließlich mit der Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus geendet. Ironischerweise hatte dies zuvor Mollaths Verteidiger Strate indirekt zugestanden, in dem er an die Verfahrensbeteiligten appellierte, den Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur richterlichen Aufklärungspflicht selbst zu bewerten.

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Aber die Richterin äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Mollath ein Misstrauen gegen Psychiater hege; sie könne das „nachvollziehen“. Es sei indes „noch völlig offen“, ob es überhaupt zu einer Begutachtung Mollaths komme; wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht erhärten ließen, sei das Verfahren damit am Ende.

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Damit stand im Raum, dass es in diesem Wiederaufnahmeverfahren bald überhaupt keine Angeklagten mehr geben könnte – auch nicht in einem weiteren Sinn.

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Die Erwartungen in Teilen der Öffentlichkeit, in Regensburg werde gleich zwei „Systemen“ der Prozess gemacht – der Psychiatrie und der Finanzindustrie – wären damit zerstoben –

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und die strafprozessuale Welt mit klar definierten Rollen wieder in den Fugen.

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Dietmar Moews meint: Seehofer möchte die Angelegenheit des staatlichen Verbrechens gegen Gustl Mollath auf fehlgelaufene Verfahren abgestellt sehen und nunmehr durch ein glattes Verfahren vergessen machen.

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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt werden.

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Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System (Verantwortungssystem eines homogenen Justizhandelns) nicht zustande kommt.

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Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen Geschehen gegen Mollath löchrig sind: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) weiterhin vor.

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