Staatskrise Bayern: Bundesjustizminister Heiko Maas zu GUSTL MOLLATH

Juli 10, 2014

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am Donnerstag, 10. Juli 2014

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezog Stellung zur sogenannten „Unverhältnismäßigen Unterbringung“. Solche „müssen besser als bisher vermieden werden“.

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Dafür sei im März eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Sie werde bis zum Herbst Vorschläge erörtern, wie die Unterbringung „stärker auf gravierende Fälle beschränkt werden kann“. Danach „werden wir zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten. Ziel ist eine Änderung der bestehenden Regeln, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mehr Geltung zu verschaffen“, sagte Maas. (laut Süddeutsche Zeitung)

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Dietmar Moews meint: Gustl Mollath ist in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen, bezieht daher aber weder Trost noch Entschädigung. Vielmehr scheint in der Großen Koalition von CDU + CSU + SPD keine geistige Luft für Seehofers bayerische Staatskrise vorhanden zu sein.

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Große Koalition bedeutet hauptsächlich: Keine Opposition – keine Kritik.

Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.

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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der DRITTE TAG: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.

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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.

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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.

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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt zu werden. Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System, nicht zustande kommt. Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen geschehen gegen Mollath löchrig ist: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) vor.

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Piraten verraten sich ständig selbst

Juli 9, 2014

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am Mittwoch, 9. Juli 2014

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Als der Kandidat für den Vorstandsvorsitz der Piratenpartei Deutschland, Dr. Dietmar Moews aus Berlin, im Bundestagswahlkampf 2009 feststellte, dass sich in der noch ganz überschaubaren Ingroup der Piraten, die in Berlin gegründet worden waren, wesentliche professionelle Organisationsentscheidungen nicht durchsetzen ließen, zog er sich Neid- und Missgunstpersonalien zu: Besonders der Stammtisch Choriner Straße, genannt Bjarne Stroustrup, mit Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, versuchten – statt Parteiaufbau, Mitgliederschulung, Parteistiftung, Finanzierungsfragen – hauptsächlich den Bundesvorstand sich zu unterwerfen (gemeinsames Büro für Bundespiraten und Berlinpiraten und von Anbeginn Abzockereien mit T-Shirts über einen gesonderten Verein).

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Exakt diese Berlinpiraten haben die Piratenkommunikation der Internetz-Foren kontrolliert . Exakt diese Leute haben die Gerüchte über „direkte Demokratie durch das Internetz“ betrieben: Echtzeitmitwirkung aller, als Basisdemokratie und permanentem Bundesparteitag.

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Schließlich das Mitmach-Tool „Liquid Feedback“, mit dem angeblich kollektive sozio-geistige Arbeitsprozesse zielführend genutzt werden könnten: Dabei kann bereits mit altagssoziologischem Verständnis nachvollzogen werden, dass das Verarschung ist. Und es ermöglicht den Betrug, wie es bei allen Maschinen ist: der Maschinist kann sie manipulieren: Wer nicht schreiben kann, wird nicht gelesen, wer nicht lesen kann, liest auch nicht, kann auch nicht schreiben – Folge:

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Es kommen Angeber-Piraten in Mandatsübetragungen, wie Martin Haase, der im Liquid Feedback – als Maha –  trotz zahlreicher Stimmübertragungen die Piratenpartei an sich selbst ersticken ließ. Denn er hat kein politisches Wissen, keine Ahnung, keine Ideen und keine soziale Dynamik. Das ist das Schicksal der Piraten: der Verrat durch das angebliche Mitbestimmungstool.

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Es war Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe, nicht möglich, gegen eine mobartige Ellenbogenverbindung von Pavel Mayer, Christopher Lauer, Oliver Höfighoff und anderen Amateurpartei-Aufbauern, seriöse Arbeits- und Lernprozesse zusammenzubringen. Nach schwerwiegenden Fehlern der Berliner Bundespiraten im Bundestagswahlkampf 2009 gelang es Moews nicht, diesen Wahlkampf noch einmal zu besprechen und zu bewerten, um daraus zu lernen.

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Stattdessen ging es den Begehrlichen um die Platzierung für den Landesparteitag und die Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl Berlin im kommenden Jahr. Der Parteitag wurde samt mehrfachen Manipulationen drei mal wiederholt, bis endlich die ersten 16 Listenplätze mit den Freunden besetzt waren. Wahlfälschung und Manipulationen in allen wesentlichen Fragen, seitens Pavel Mayer, Christopher Lauer und Freunden – beim dritten sogenannten Landesparteitag Berlin 2010 war die für das Listenplatz-Theater noch bereite Teilnehmerzahl bei ca. 45 Piraten eingedampft. Die haben dann die „Freunde“ auf 16 Listenplätze verteilt (wobei erneut getrickst wurde und ein weiterer Kandidat düpiert ausstieg).

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Es sind dies diejenigen Piraten, die heute die Restpiraten spalten – diejenigen die im Abgeordnetenhaus Berlin so langsam auf Grundeis gehen, denn es gibt keine Piratenpartei, die sie vertreten könnten. Sie hängen in der Luft und sehen die nächsten Wahlen kommen.

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Als die blockierenden Machenschaften des Bundesvorsitzenden und Geheimnisträgers des Staates, Kriminalpolizist Bernd Schlömer, der die Piraten-Bundeskasse und Kassenbuchführung veruntreute, nach Neuwahlen rief und darauf Dr. Dietmar Moews seine Kandidatur fürden Bundesvorsitz ankündigte, begann eine Kampagne gegen Moews: Vorwürfe derart:

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Die Piratenpartei habe ein Problem mit rechtsradikalen Piraten  (Martin Delius „Nazivergleich“).

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Schließlich auf dem Bundesparteitag Neumünster, 28. April 2012, kolportierten den in Neumünster anwesenden Medienvertretern ganz vorne die schmerzbefreiten Berufsabbrecher Christopher Lauer und Oliver Höfighoff aus Berlin: Moews verträte die Auschwitzlüge. Das fand begeisterte Aufnahme bei zwei Spiegeljournalisten: Fabian Reinbold und Anne Meiritz; die waren schon wenige Minuten nach der „Auschwitzabstimmung“ des Piraten-Bundesparteitags Neumünster bei SPIEGEL-Online mit der Hetzparole: „Moews hat – laut Aussage von Piraten – als einziger Pirat die rote Nein-Karte gezeigt“.

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Die beiden SPIEGEL-Lügner – Fabian Reinbold und Anne Meiritz – unverzüglich, direkt in der Halle zur Rede gestellt, weigerten sich diese infame Lüge aus dem SPON-Netz zu nehmen, denn sie hätten Zeugen. Zeugen hatten sie aber nicht – bis heute nicht. Während Moews zahlreiche Zeugen hatte, die ihn bei der Abstimmung mit der blauen Abstimmungskarte gesehen hatten. Alle Audio/Video-Aufzeichnungen beweisen, das der Sitzungsleiter das Ergebnis der Auschwitzabstimmung am Mikrofon verkündete: Einstimmig – alle Piraten keine Auschwitzlügner.

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Diese Spiegel-Methode brachte weitere SPIEGEL-TV-Manipulationen, in denen Dr. Dietmar Moews als Volksverhetzer hingestellt wurde, vom SPIEGEL lediglich auf üble Nachreden und Falschinterpretation gestützt. Es brachte die ARD-Tagesschau und darauf Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar Moews von Fernsehzuschauern.

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Fette Ernte für die Berliner Piraten Pavel Mayer, Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff vom Bjarne Stroustrup-Stammtisch aus dem WALDEN in der Choriner Straße, Prenzlauer Berg. (Höfinghoff, der ehemalige Balkankrieg-Soldat mit dem „Antifa-Aufkleber“ auf der Stirn – jetzt Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus).

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Folge war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Moews wg. „Volksverhetzung“, das nach Ermittlung und Überprüfung eingestellt werden musste. Damit war der Niedergang der Piratenpartei eingeleitet. Verrat auf übelste Weise ist ungeeignet eine voluntaristische politische Zusammenarbeit zu beginnen: Die Entfaltung der Piratenpartei.

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Von ca. 30.000 Mitgliedern und angeblich an die 30 Prozent Zustimmung, Sonntagsfrage: Könnten Sie sich vorstellen die Piraten zu wählen? Moews wartete die Schleswig-Holstei-Wahl und die zwei Wochen später die NRW-Wahl 2012 ab, und ließ dann den Mobbing-Fall der Nazikampagne der Berliner Mayer. Lauer, Höfighoff parteiintern diskutieren. Seitdem stürzten die Piraten ab.

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Heute wird gemeldet: Stehen die Piraten vor der Spaltung?

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Es geht wieder und immer noch um Machtstreit, nicht um Parteientfaltung. Es geht wieder um Lauer, Mayer, Höfighoff, ehemals Bjarne Stroustrup, gegen den Bundesvorstand Piratenpartei Deutschland.

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Dietmar Moews meint: Ich bin nach wie vor Mitglied der Piratenpartei und bin nach wie vor sehr gut informiert. Und dazu möchte ich nur Folgendes sagen, was sich jeder selbst denken könnte:

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Die schmerzbefreiten Berufsabbrecher, Lauer und Höfighoff, sind nicht die Berliner Piraten. Sie sind auch nicht der Berliner Landesverband. Wenn die aus dem Bundesverband austreten oder abspalten, können sie keineswegs die Berliner Mitglieder vertreten oder mitnehmen.

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Das kalkül sieht indes anders aus: Lauer denkt an die ablaufenden Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Abgeordneten haben keine Partei. Sie stellen sich vor, als Piratenagentur zur Wiederwahl einen Wiederwahl-Wahlkampf einfacher dirigieren zu können, als in einer basisdemokratischen Rechtfertigung: Was habt ihr eigentlich fünf Jahre im Parlament gemacht?

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Wer glaubt, dass die Piratenabgeordneten von Berlin ein sozio-geistiges Kollektiv bilden würde, der Art: Wir Profipolitiker und die Amateurpiraten, draußen – der irrt sich. Eine Fraktion, die Christopher Lauer und Oliver Höfighoff leiten, ist jeweils ein Inferioritäts-Club. Das ist für vernünftigere Piraten auf Dauer keine Zukunftsvertretung.

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Staatskrise Bayern: Zeugenimpressionismus für MOLLATH in Regensburg

Juli 9, 2014

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am Mittwoch, 9. Juli 2014

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Das wiederaufgenommene Strafverfahren gegen Gustl Mollath, zur Ermittlung von vorgeworfenen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, Reifenstecherei und Wahn, zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat: Es ist eine Staatskrise.

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Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der DRITTE TAG: Als Zeugin trat auf: Die Schwägerin der Nebenklägerin Petra Rütter (Ex-Mollath), die bereits im Jahr 2004 als Zeugin von Petra-Mollath-Kolportagen zur Beschuldigung von Gustl Mollath amtlich einvernommen worden war, wurde heute erneut vernommen. Diese Zeugin erinnerte sich nunmehr an beinahe gar nichts, bis auf sehr spezielle Beschuldigungen von Mollath. Allerdings ist es hier nun das ganze Auftreten ohne geringste Glaubwürdigkeit: Diese Schwägerin erinnerte sich nicht an Tatsachverhalte, die sie ehedem zu Protokoll gegeben hatte. Stattdessen beschuldigte sie nunmehr den angeschuldigten Mollath mit Zeugnissen von Straftaten, von denen sie damals nichts gewusst hatte bzw. was sie nicht ausgesagt hatte.

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Dabei dreht es sich ausnehmlich um Beschuldigungen und Belastungen des Beklagten Mollath. Eine solche Zeugin kann kein Gewicht bekommen. Selbst Beeidigung wäre sinnlos, weil die Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen.

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Dietmar Moews meint: Für den Angeklagten Gustl Mollath, der die gesamten Zusammenhänge jahrelang verinnerlichen konnte, die er nunmehr in den vergangenen Monaten durch eingehendes Aktenstudium detailliert vergeistigt hat, findet sich nun in der Rolle, vielfältig Unverständliches mit Sachvorträgen zu erhellen – während er sich selbst dadurch in eine nachteilige Position der Rechthaberei bringt.

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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt zu werden. Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System, nicht zustande kommt. Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen geschehen gegen Mollath löchrig ist: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) vor.

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Staatskrise Bayern: GUSTL MOLLATH wird in Regensburg entsorgt

Juli 8, 2014

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am Dienstag, 8. Juli 2014

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Der Auftakt der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath zeigt Zug um Zug Sinn und Unsinn im Rechtsstaat.

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Es haben nun sowohl zahlreiche Bürger, Politiker und professionelle Kritiker und Journalisten festgestellt, dass die Klärung des sinnwidrigen schrittweisen Verfahrens gegen Gustl Mollath von der politischen Aufsicht her ursächlich zu verantworten ist: Es ist eine Staatskrise.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nicht begriffen, dass sich die Justiz nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen vermag. Die Justiz wird mit einem glatten Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens, die Akten „in Ordnung“ bringen, aber keinerlei Schuldermittlung und organisatorisches Fehlerlernen ermitteln:

Die Rolle der forensischen Psychiatrie auch das Gebaren der Banken und der Finanzindustrie werden folglich gar nicht ermittelt oder zur Sprache kommen, wenn das Gericht feststellt, dass die Anklage sich als unerweislich klarstellen lässt.

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Der Ausschluss des Psychiaters wurde Mollath nicht zugestanden, aber die Richterin wies daraufhin, dass es die Strafprozessordnung nicht zulasse, dass auf die Anwesenheit eines psychiatrischen Gutachters verzichtet werde; das erste Verfahren habe schließlich mit der Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus geendet. Ironischerweise hatte dies zuvor Mollaths Verteidiger Strate indirekt zugestanden, in dem er an die Verfahrensbeteiligten appellierte, den Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur richterlichen Aufklärungspflicht selbst zu bewerten.

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Aber die Richterin äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Mollath ein Misstrauen gegen Psychiater hege; sie könne das „nachvollziehen“. Es sei indes „noch völlig offen“, ob es überhaupt zu einer Begutachtung Mollaths komme; wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht erhärten ließen, sei das Verfahren damit am Ende.

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Damit stand im Raum, dass es in diesem Wiederaufnahmeverfahren bald überhaupt keine Angeklagten mehr geben könnte – auch nicht in einem weiteren Sinn.

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Die Erwartungen in Teilen der Öffentlichkeit, in Regensburg werde gleich zwei „Systemen“ der Prozess gemacht – der Psychiatrie und der Finanzindustrie – wären damit zerstoben –

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und die strafprozessuale Welt mit klar definierten Rollen wieder in den Fugen.

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Dietmar Moews meint: Seehofer möchte die Angelegenheit des staatlichen Verbrechens gegen Gustl Mollath auf fehlgelaufene Verfahren abgestellt sehen und nunmehr durch ein glattes Verfahren vergessen machen.

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STAATSKRISE ist, wenn Fehler vertuscht anstatt zum Organisationslernen genutzt werden.

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Systemtheoretisch bedeutet dieses Geschehen, dass das soziale System (Verantwortungssystem eines homogenen Justizhandelns) nicht zustande kommt.

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Und das heißt, dass die Verantwortungslagen im schrittweisen Geschehen gegen Mollath löchrig sind: Der bayerische Staat hält Verantwortungssuspension zum persönlichen Missbrauch (Richter Otto Brixner) weiterhin vor.

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Mollath – Staatskrise in Regensburg beginnt mit Vorverurteilung

Juli 7, 2014

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am 7. Juli 2014

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Der erste Verhandlungstag, an dem die Strafanklage gegen Gustl Mollath verlesen wurde, begann mit einem Antrag des Angeklagte Mollath und einer Ablehnung durch das Gericht, mit einer Vorverurteilung.

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Alle großen Medien in Deutschland brachten heute Mollath als Hauptthema, FAZ, GMX, ARD-Tagesschau usw. Damit ist der erste Schritt für die Gerechtigkeit für Mollath erreicht worden. Ohne die erstrangige Medienhöhe wird Seehofer (CSU) seine bayerische Staatskrise weiter vertuschen.

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Gustl Mollath beantragte den Ausschluss eines vom Gericht implantierten Psychologen, weil ihm von Gutachtern der Forensik serienmäßig Nachteile zugefügt worden waren.

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Das Gericht lehnte Mollaths Antrag ab, in der Einschätzung, dass das geltende Recht einen solchen Psychologen im Verfahren verlangt, wenn der Angeklagte bzw. dessen Verhalten im Strafprozess den Verdacht psychologischer bzw. psychiatrischer Indikationen nahelegt.

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Damit knüpft das heutige Gericht in Regensburg an das notleidende Verfahren des Jahres 2006 in Nürnberg an. Wo man Mollath für unerhobene und nicht erwiesene leere Vorwürfe zum Psychiatrie-Fall gemacht hat.

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Dabei wurde auf schriftliche Pamphlete des Mollath von vor zehn Jahren hingewiesen, in denen Mollath drastische Anklagen und Illustrationen von kriminellen Machenschaften der Nürnberger Hypo-Bank sowie seiner damaligen Ehefrau, Petra Mollath – heute Petra Rütter -, erhebt. Nun sagt man, allein die exzentrische Form dieser Texte rücken Mollath in Psychiatrie-Nähe. Während die inkulpierenden Inhalte jener schriftlichen Anzeigen für die damalige Staatsanwaltschaft vollkommen unnachvollziehbar nicht zur Eröffnung von Vorermittlungen gereichten.

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Form vor Inhalt – weil Mollaths Form unerwünschte Inhalte überbrachte, verurteilte man Mollath und nicht die inhaltlich belasteten Bankleute.

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Exakt diese Umstände sind jetzt angeblich Grund, dass erneut ein Psychologe hinzugezogen wird. Da kann man ja gespannt sein, wie dieser Psychologe diese vom Gericht ausgehende psychologische Belastung des Angeklagten Mollath erfasst und gutachterlich einbezieht.

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Es werden angeblich 42 Zeugen an 17 Verhandlungstagen herbeigeholt. Darunter ein Schöffe aus dem Mollath-Urteil von Otto Brixner, Karl-Heinz Westenrieder, der inzwischen haarsträubende Fehler und Unterlassungen des damals nur vierstündigen Prozesses aufgezeigt hat.

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Dietmar Moews meint: Bereits zu Beginn des Prozesses erleben wir die  Befangenheit des Gerichts und die Staatskrise Bayerns, die in der Ärztebetrugslage von Augsburg, dem Blitzprozess des nicht geführten ULI-HOENESS-Prozess, in der Familienallokation der Abgeordneten vom Maximilianäum oder in der Hypo-Alpine-Bank-Milliarden-Nummer, zum Ausdruck kommen, haben immer die Ministerpräsidenten und die Staatssekretäre, die Minister und ihre staatlichen Mitwirkenden die „bayerische STILHERRSCHAFT“.

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Der Staat Bayern will und die Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln.

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Staatskrise: Bayerns CSU kann EUROPA ironisch-negativ

Juni 28, 2014

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am 28. Juni 2014

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Die Staatskrise in Bayern trägt folgende Erkennungszeichen:

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EUROPA-Politik: Der angängige Parteitag zum 40-Prozent-Debakel bei der EU-Parlamentswahl mit dem EU-Spitzenkandidaten Peter Gauweiler und Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der offenen Forderung: Weiter so! Oder : Abwählen!

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Aber: Horst Seehofer begreift seine STAATSKRISE nicht – folglich entwirft Seehofer keinen Neuansatz einer EU-Politik, außer weiter so.

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HOENEß-Politik: Angängige Verfahren gegen den Spitzen-Profi-Sportler, Fußball-Millionär und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß – eine Sonder-Rechtsstaatspraxis für einen Spezl. Bis heute ist Hoeneß nicht geständig, wie hoch seine Buchführung Steuerpflichten erklärt – es ist eine Bringschuld.

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Stattdessen wurde behauptet, Hoeneß sei geständig gewesen. Nein, er ist es noch immer nicht. Im Gegenteil, Hoeneß hat Gericht und Öffentlichkeit veräppelt, indem er die 70.000 Blatt Steuerunterlagen nicht vorlegte, sondern absichtlich zurückhielt.

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Dafür das Lob von Ministerpräsident Spezl Horst Seehofer – das kam nicht gut. Und das läuft so weiter. Wie hoch ist nun die Steuerschuld? Liebes Finanzamt Rosenheim/Sonderkommission? Mit wie viel offener Lügen sprach das Landgericht, Herr Engel??

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RECHTSSTAAT-Gutachter Politik (Mollath):

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Die Forensik-Psychiatrie-Gerichtspraxis in Bayern, statt ordentlich gerichtlich zu handeln, Opfer in ein GUTACHTER-Feedback zu schieben, geht ungebrochen weiter.

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Gustl Mollath durfte nicht mal seine vollständigen Akten des Falles in der Gutachter-Haft studieren.Man sie ihm weggenommen.

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Gustl Mollath muss jetzt die gesamten Jahre Unrecht auswendig lernen, um bei der Neuansetzung seines Rechtsfalles alle Fakten parat zu haben, gegen ein Gericht, das mit der Hoeneß-Ironie daherkommt.

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STICHWORT: Die meisten Schweinereien gegen Gustl Mollath sind nun verjährt.

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Schadensersatz kann nur auf Gerichtstitel gestellt werden. Dafür müssten verjährte Machenschaften gerichtlich festgestellt werden – das ist verjährt. JA: WIEDEREINSETZUNG lautet das Zauberwort.

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Wer wollte schon sich diese Staatskrisen-Ungerechtigkeit zu einem Körperteil einverleiben? Ich rate ab, lieber Mollath.

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Eher wird der Seehofer vom einäugigen Alpine-Bank-Staatssekretär Erwin Huber abgeschossen und Seehofer bei seiner Mollath-Ministerin Beate Merck in Brüssel auf dem Schoß landen,wo er hingehört (CSU-Staatskrise)

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Während die deutschsprachigen Medien monatelang Hoeneß-Kampagnen aufziehen, soll eine Emotionalisierung der Schaulustigen und damit die Beugung des verfassungsmäßig unabhängigen Rechtsstaats und seinen Funktionären im CSU-Land erzwungen werden. Nur, vollblöd sind die Bayern nun nicht.

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Dietmar Moews meint: Staatskrise ist nicht CSU-Krise. STAATSKRISE ist, wenn der heilige kollektive Geist in Defätismus und Behelfsironie, Rückzug und Verächtlichkeit umschlägt, wie bei Ministerpräsident Horst Seehofer.

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Ca. 40 Prozent CSU-Wähler bei der EU-Parlamentswahl ist eine neue Tiefstnote.

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Die CSU hat GAUWEILER zum EU-Kandidaten gemacht, um ihn durch einen Verantwortungs-Posten stillzustellen. Damit hatte man eine klare EU-Ablehnungspositionierung, die ablehnender als die AfD und die Freien Wähler auftritt bestimmt – nach dem FJ Strauß-Motto: Kein Platz rechts von der CSU (in Wahlkämpfen) lassen.

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Gauweiler bekennt! – denn Gauweiler ist ausweislicher Dissident, insbesondere hinsichtlich der deutschen Schulden- und EURO-Politik. Es geht auch um die Währungslügen zur DM-Stabilität für die Bundesbank, die durch die Merkelpolitik gebeugt wird. Und es geht um verfassungsrechtliche Kompetenzunklarheiten zwsichen unserem geltenden rundgesetz (GG) und einem hinkenden Lissabon-Vertrag nebst EuGH, einer angemaßten EU-Gerichtshoheit.

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Doch, was jetzt fehlt – was jetzt auch auf dem CSU-Parteitag zu den EU-Fragen fehlt, ist, eine klare Neukonzeption der EU-Politik: Wenn die CSU mit dem Seehofer-Anspruch, eigene EUROPA-Vorstellungen zu haben, dann ist es mit Rumeiern, Personalmobbing und Ironie nicht getan.

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Dann müssten Seehofer und Gauweiler zeigen, wo sie den anzuschauenden Riss in der EU wie integrieren wollen? Oder wie sie eine Neufassung der EU vorschlagen können?

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Dietmar Moews meint: Die EU kann sich nur entwickeln, wenn wesentliche Politik-Essentials gefasst sind und Zustimmung haben:

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Gemeinsame Militärpolitik

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gemeinsame Wirtschaftspolitik

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Es müssen gemeinsame, verbindliche Handlungsrahmenbedingunegn gefasst, verfasst und akzeptiert werden. Das fehlt. Deshalb ist die EU ein Schaukelmodus.

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Staatskrise Bayerns ist auch Staatskrise Merkel-STAMOKP – denn da heißt es einfach: Weiterschaukeln, weiter surfen, Politik auf Sicht, Hauptsache machiavellistische Statthalterei der Drohnen-und NSA-Künstler des Westens.

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STAATSKRISE kennzeichnet den Integrations- bzw. Zersetzungstand in der Gesellschaft der Staaten (UKIP! Orban!)). Wen wundert es, dass der somit vernachlässigte Führungsbedarf in Angst vor Rechtsparteien entfacht. Das ist Dietmar Moews so klar wie Kloßbrühe. Noch Fragen Hauser?

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Mollath und Hoeneß Gerechtigkeit ZWEI

April 30, 2014

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am 30. April 2014

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Zweiter Versuch in Karlsruhe

Mollaths Anwalt legt erneut Verfassungsbeschwerde ein“

(UWE RITZER in Süddeutsche Zeitung S. 30 vom 29. April 2014)

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SZ: „Nürnberg – Für Gerhard Strate ist es schlichtweg „ein Akt des Ungehorsams gegenüber dem höchsten deutschen Gericht“. Dabei ist nach seiner Lesart nicht irgendwer ungehorsam, sondern immerhin ein ein Oberlandesgericht (OLG), das in Bamberg … sich bislang um die Feststellung drückt, wie lange Gustl Mollath zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie eingesperrt war, hat .. Anwalt Strate erneut Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit droht den Bamberger Richtern eine weitere höchstrichterliche Ohrfeige, nachdem die erste kaum verhalt ist.“

Dietmar Moews meint: Dies ist die bezeichnete Horst Seehofer (CSU) Staatskrise. Verhallt ist eine Ohrfeige möglicherweise. Ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil kann nicht verhallen. Dafür gibt es rechtsstaatliche Formgesetze der Vollstreckung: Die Staatskrise dauert an.

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Uwe Ritzer führt in der Süddeutschen Zeitung weiter aus: „… Erst im August 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht massiv den jahrelangen Umgang des Bayreuther Landgerichts und des Bamberger OLG mit Mollath gegeißelt. Sie hätten seine Grundrechte missachtet. Spätestens seit Juni 2011 sei Mollath nicht mehr unter rechtmäßigen Umständen in der Psychiatrie eingesessen. (Das geschah) weder unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch hätten die beiden Gerichte Mollaths Unterbringung präzise hinterfragt und begründet. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall daher nach Bamberg zurück – mit einer klaren Maßgabe: Das OLG solle erneut prüfen und entscheiden, seit wann Mollath unrechtmäßig in der Psychatrie untergebracht war.

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Doch das tat der zuständige 1. Strafsenat nicht. Die Sache sei doch erledigt, entschieden die Richter, weil der Fall Mollath demnächst ohnehin noch einmal verhandelt werde, nämlich bei einem Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg. Bei dieser Argumentation blieb ein OLG-Sprecher auch am Montag noch…“.

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Dietmar Moews meint: Es ist Staatskrise, wenn politische Aufsicht nicht funktioniert. Offensichtlich hat das OLG Bamberg nicht dem Sinn des BverG-Spruchs versucht zu folgen, sondern den Schein einer weiteren formale Lücke ausprobiert, mit der Wirkung, dem BverG-Spruchs nicht zu folgen.

Genau in dieser Situation sind Justizminister und Ministerpräsident des Freistaats Bayern gefordert, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter zu strapazieren. Aber:

Horst Seehofer bleibt verstockt bei seiner Moblinie.

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UWE RITZER in der SZ, weiter: „… Man kann es aber auch so sehen: Ein bayerisches Gericht interessiert sich nicht sonderlich dafür, was ihm das höchste deutsche Gericht auferlegt hat. Nach Ansicht von Mollaths Anwalt Strate werden damit die Grundrechte seines Mandanten ein zweites Mal vom OLG mit Füßen getreten. Schließlich habe Mollath ein recht darauf, dass ein Gericht klipp und klar feststellt, von welchem Zeitpunkt an er unrechtmäßig in der Forensik eingesperrt war. „Das ist auch für spätere Entschädigungsfragen durchaus relevant“, so Strate. UWE RITZER“

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Dietmar Moews meint: Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate erfüllt mit diesem Antrag, wie sorgfältig und ernsthaft er seine Mandatsvertretung nimmt.

Der Anwalt muss alle Mittel zur Rechtswahrung und zum Interessenschutz seines Mandanten anwenden, ansonsten würde er seine Aufgabe verfehlen.

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Mit Interesse sieht die weite Öffentlichkeit zu, wie im Namen des Rechtsstaates das Rechtsspiel gepflegt oder versaut wird. Angesichts der Anforderung der „Gewaltenteilung“ im deutschen Verfassungs-Staatssystems und – fein abgegrenzt dazu – die politische Aufsichts und Steuerungspflicht der kompetenten Staatsmacht mit der gegenwärtigen Situation der Blockparteien-Mehrheit und der „Großen Koalition“ von SPD und CDU / CSU.

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Wir sehen, wie die Machtpolitik einer Großen Koalition, die in Anträgen und Abstimmungen keine relevante Opposition fürchten muss, hier auf den Föderalismus und die bayerische Justizkompetenz hinschaut als ginge es die Bundesregierung nichts an.

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Zur Erinnerung:

Mollath und Hoeneß in der Großen oppositionslosen Koalitions-Demokratie sind ein anschauliches Beispiel für die Notwendigkeit einer aktiven, aufgeklärten zivilen Öffentlichkeit.

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Lebendiger Teil der heutigen bayerischen Rechsstaatsgeschichte ist der Strafrechtsfall gegen den Nürnberger Gustl Mollath – im Vergleich zu Uli Hoeneß:

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Mollaths strafrechtliche Anschuldigungen wurden schließlich mit einem Freispruch im Urteil bewertet. Aber – im weiteren Sinn wie im Fall Hoeneß – wurde auch gegen Mollath nicht ausermittelt.

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Unterschied zwischen Mollath und Hoeneß: Mollath wollte, dass die Vorwürfe gegen ihn angemessen ermittelt worden wären, damit seine Unschuld deutlich geworden wäre.

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Aber Mollath erhielt einen Freispruch mit unzähligen Verfahrensfehlern, Amtsanmaßungen, Beweis- und Zeugnisunterschlagung durch Gerichtspersonal, insbesondere Richter Otto Brixner.

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Ja, Freispruch hieß für Gustl Mollath aber nicht FREI – man erklärte Mollath für gemeingefährlich und ließ Mollath im bayerischen Psychiatrie-Enigma verschwinden: Er galt als schuldunfähig und gefährlich.

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Dietmar Moews meint: Kam denn Niemand auf die Idee, Uli Hoeneß dem bayerischen Psychiatrie-Trogglodytmarismus zu übereignen? Dann hätte man sich die Schande der unermittelten schweren Straftaten von Uli Hoeneß erspraren können – ähnlich dem Verfahren gegen Mollath

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In dem kommenden Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Gustl Mollath kann keine Verschlimmbesserung für Mollath herauskommen. Kurz, schlechter als Freispruch kann es nicht kommen. Mollath darf hoffen, dass die gesamten Straftatenvorwürfe gegen ihn so gut es geht im Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden wird. Das wäre die nach Gerechtigkeit schreiende Rehabilitierung für Gustl Mollath.

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Mollath will zusätzlich vor das Oberlandesgericht in Bamberg ziehen bzw. Mollaths Rechtsanwalt Strate hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt:

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Mollath will klären lassen, ab wann Mollath widerrechtlich in der Psychiatrie gesessen hat bzw. sein Anwalt Gerhard Strate habe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen einen OLG Bamberg-Beschluß von 2011 eingereicht. Bamberg hatte bis zuletzt darauf entschieden, dass Gustl Mollath wegen seines gutachterlich-psychiatrischen Status in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth bleiben musste (dpa / neues deutschland, 29. April 2014).

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Was sagen Uli Hoeneß, Gerechtigkeit und der freie Bürger?


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 17

März 25, 2014

 

Lichtgeschwindigkeit 4245

am 25. März 2014

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Der gestern vorgestellten Zusammenfassung meiner Bewertung zu den stetigen Moralgeschehnissen zum Fall Hoeneß,

Der Kriminalfall des Prominenten Uli Hoeneß kann nach den bis hierher getroffenen Feststellungen und Erwägungen nicht als Sittenverfall oder Verpitbullung eingeschätzt werden.

sind noch mehrere mitspielende Kraftrichtungen hinzubemerkt.

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Es ist Jedem unbenommen, Moral als Thema der Philosophiegeschichte zu studieren – das unterscheidet sich zur Moral in der Philosophiegeschichte. Es erweitert die Urteilsvermögen, wenn der studierte Mensch über den „Künstler als moralische Gegenfigur zum Kriminellen“ nicht nur nachdenkt, sondern selbst als Krimineller oder als Künstler gelebt hat.

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Jedenfalls sind noch zwei Sachverhalte aufzuspießen, die nicht von Hoeneß oder aus den jeweiligen Quellen entspringen.

1. Es sind wir Menschen selbst. Wir nehmen in unserer ganz situativen Aufmerksamkeit und unseren Erwiderungen und Mitwirkungen an der geistig-sozialen und moralischen Kommunikation geradezu als Produzenten in dem ständig fortlaufenden Moralitätsprozess teil. Dabei üben wir entsprechende Erklärungsnormen, samt den davon stets allzumenschlich abweichenden Verhaltensnormen ein.

2. Es sind die äußeren materiellen Veränderungen unserer Lebensgeschichte der ganz praktischen Art – ältere und alte Menschen anders als jüngere und ganz junge: Während wir seit den 1980er Jahren in die IT-Revolution übergingen, entstand eine Abkopplung der Sozialitäten in der analogen sinnlichen Welt eines Jeden. Nachdem durch die in den 1950er Jahren heraufkommende moderne Automobiltät unsere sozialen Verkehrsformen intensivieren konnten, gewissermaßen eine sinnliche Verdichtung entwickelt wurde, werden inzwischen durch Internetz und Rechnerkapazitäten heute Fernfuchtelei, Entkopplung und Zeitknappheit bestimmend. Natürlich stiegen im Zuge einer jeden technischen Veränderung der Welt, wie bei der Automobilsierung, die quantitativen Befunde der Regelverstöße an. Genauso gab es keine virtuellen Kriminalitätsmöglichkeiten am Internetz, bevor es nicht zur alltäglichen Massenbenutzung dieser Technologie gekommen war.

Wir sehen also sehr leicht, dass die historische Entwicklung der Lebensgeschichten äußerlichen Veränderungen und sehr spezifischem Veränderungsdruck ausgesetzt sind, ohne dass daraus auf Verlust oder Veränderungsrichtung der Moral zu schließen ist.

Ferner ist hier mit Blick auf die situative Zeitform des äußeren materiellen Lebens, jenseits von Gut und Böse, festzuhalten, wie aufgeregt, wie ereignislos, wie langweilig oder Saure-Gurken-mäßig, wie herausragend oder im gesamten Themen-, Stoff- und Geräuscheandrang so ein Fall Hoeneß den sozialen Szenerien nahekommt. Steht an den Grenzen ein feindliches Militär die IT-Kommunikation unterbricht und Fetzen fliegen bereits, findet gerade eine einzigartige Naturkatastrophe statt, hat die englische Königin Elizabeth II. überraschend ein Kind gekriegt und wurde dabei von der NSA abgehört, fällt die Kanzlerin beim Skiwandern um und die Fernheizung aus, dann wird der Steuerhinterzieher nicht den Raum erhalten, wie wenn er alle Aufmerksamkeit nur ihm zukommt.

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Dennoch müssen die Menschen solche Veränderungen ja auch durch Verhaltensänderungen in Form von Anpassungen zeitigen. Das Weltgewissen ist dadurch noch nicht besser oder schlechter. Und wie der Einzelne hier sein moralisches Surfspiel spielt, beweist zunächst auch nur, dass es sich überhaupt – und vermutlich zu allen Zeiten – um ein Spiel in Verhaltens- und Vorstellungsspielräumen handelt.

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Wie wir diesen Wandel im Einzelnen fassen können und dann bewerten, macht die Soziologe wertvoll. Denn wenn der Mensch keine Erklärungen und Urteilsbedingungen erkennt, dann kommt er leicht zu unverträglichen Hilfserklärungen, Stereotypien, Vorurteilen und Sündenbockmustern und jagt dann Gespenster.

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Wir Alle bringen den Geschehnissen, den Neuigkeiten, den Verrücktheiten oder Katastrophen stets sehr individuelle Vorstellungsgebäude entgegen. Es sind ganz individuelle Eigenschaften aus einzigartigen subjektiven Lebensgeschichten – wer noch nie einen grausamen Tod miterlebt hat, wer noch nie einen Todesschreck und unverdientes glückliches Überleben erlebt hat, wer schon mal extreme Gemeinheit oder andere Schicksalsschläge erfahren hat, geht mit dem alltäglichen Erleben insgesamt möglicherweise neurotisch, überempfindlich oder abgestumpft gleichgültig oder nüchtern und geduldig usw. je nach Eigenart und Bildung, um. Jeder Mensch erlebt den Fall Hoeneß anders.

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Die Kommunikation, aus der moralische Wertewandel im Alltagsleben der Alltagsmenschen entspringen müssten, kommt zu kurz. Es reicht aus Ermangelung an verfügbarer Zeit weder zu wissenschaftlicher systematischer Seminararbeit und auch an Mangel an Betroffenheit und Hingabe nicht dazu hin, Vorstellungshierarchien zur Moral überhaupt zur gefälligen Betrachtung zu bringen, die dann Verhaltensänderung bewirken könnte.

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Neben dem Zeitmangel gebricht es außerdem am Sprach- und Verstehvermögen der kommunizierenden Teilnehmer an der der öffentlichen Aufregung. Verbal reicht es gerade dazu, sich durch eine persönliche Anmerkung in die Geräuschkulisse des Hoeneß-Publikums einzustimmen und lediglich sich selbst dadurch zu entlasten, dass man sich in ein kollektives Geräusch einschwingt.

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Ferner sind ganz individuelle Eigenschaften der Anteilnehmenden wesentlich, dass es schwierig ist, Einhelligkeit in der Betroffenheit und in ausdrücklichen Bewertungsaussprüchen zu entfalten. Immerhin bekakelt man mal alle überlegt oder unüberlegt angeknüpften Vorstellungen zum Thema Moral und gute Sitte, Sittenverfall oder Moralentwicklung unentgeltlich an.

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Manch einer fragt seinen Hund, der gerade an Leberwurstbrot denkt während man seinen Kopf streichelt, im einfachen Sinn von Erinnern und Vergessen:

Na? Dieser Hoeneß – is a Hund“ oder „Früher war die Jugend anständiger“. Und der Hund scheint uns zu verstehen: Leberwurstbrot.

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Mit anderen Worten – wenn ein sehr junger Mensch etwas Entsetzliches erlebt, kann es ihn sehr verfärben, seine Urteile, seine Ideenwelt und seine Bereitschaft zur unvoreingenommenen Mitmenschlichkeit ein halbes Leben lang begleiten und verstimmen. Das gleiche Geschehnis muss ein erfahrener Mensch völlig anders annehmen – ein altgewordener Hausarzt, ein Beerdigungsredner, ein Bäcker/Metzger/Wirt (BMW), eine alte Jungfer, ein Mensch, der noch nie einen männlichen Orgasmus erlebt hat, ein Mensch, der noch nie einen weiblichen Orgasmus erlebt hat, ein alterndes Schauspielsternchen, eine Gebärende mit dem neuen Mensch, das Geburtserlebnis mit einem gesunden oder einem bläulichen toten Neugeborenen und die Urgroßmutter von insgesamt fünfunddreißig Abkömmlingen, wovon 10 Stück bereits als Kindern umgekommen waren, wer nie als Infanterist, abgeschnitten vom Nachschub, in der Deckung lag und in seinem Vademecum las, wer nie im Winter zu Fuß flüchtend seine Heimat verlor und so viele Möglichkeiten – sie alle haben nicht mehr den Kinderblick des Henry Jung-Stilling – der mit dem Recht des frischen Menschen sagte: „Ich bin ja ein Mensch!“

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Alle diese Menschen sind gewollt oder ungewollt Kundschaft des öffentlichen Aufregungsfalls Hoeneß. Ihre Voraussetzung daraus gesellschaftlichen Moralgewinn oder Motivationsverluste einzustreichen ist durch die erhebliche Diversität der Beteiligten so verschieden, dass eben nur ganz unterschiedliche Folgen herauskommen können, nicht oder nur ganz schlapp, sozio-kulturelle Verhaltensänderungen.

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Möglicherweise hätte die junge Frau Hoeneß den Verrückten verdammt und verlassen, während die alte Frau nun ihre schrumpeligen Hände anschaut und denkt: Ach, wir stehen vergleichsweise gut, was kümmert uns der öffentliche Rummel, ich mach‘ mir jetzt ein paar Würschtl heiß (die gibt es bei Howe bereits vorgebraten), wieso sollte ich in den See gehen, ich bin doch nicht König Ludwig.

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Womit gesagt sein soll: Nicht die Kampfmoralität oder grenzwertige Sittlichkeit und persönliche Verpitbullung von Uli Hoeneß und seine kriminellen jahrelangen Sozialschmarotzereien bestimmen, ob in der Gesellschaft Witz und Gemeinschaftsgefühle stimuliert werden oder ob die Lemminge Massenselbstmord aus Verzweiflung in eine Flashmob-Party verwandeln.

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Die tägliche Erfassung der Medienlage im Verlauf des Steuerstrafprozesses Uli Hoeneß ergibt ja nicht einfach eine gültige Feststellung derart: „Verpitbullung der Gesellschaft“, “die neue Zeit macht die Menschen schlechter“, „Früher war es besser/anders“.

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Auch ist nicht zu beobachten, dass bei einer erheblich großen Zahl von Prominenten und Idolen, wie im Jahr 2014, das Publikum nach besseren Vorbildern oder vorbildlicheren Prominenten riefe. Ebensowenig hat es den Anschein, dass sich Prominente selbst unter einem hohen subjektiven Druck stehen sehen, sich anständig und vorbildlich aufzuführen bzw. ihre Schweinereien besser zu verbergen.

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Der Kriminalfall des Prominenten Uli Hoeneß kann nach den bis hierher getroffenen Feststellungen und Erwägungen in der weiteren Öffentlichkeit und im Sozialverhalten der Beteiligten nicht als Sittenverfall oder Verpitbullung eingeschätzt werden.

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Wir sind eventuell davon berührt, wenn Jemand durch Sonderlichkeit aus seiner bekannten Rolle fällt. Doch auch wenn gerne und leichthin von „Werteverfall“ geredet wird: „Früher war es besser“ – lassen sich solche Auswirkungen nicht nur nicht nachweisen. Sondern bei näherer Betrachtung können selbst allgemeinere Mutmaßungen nicht bestätigt werden.

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Aus Sicht einer empirisch-sozialwissenschaftlichen Analyse beurteilt, ist der Fall Hoeneß kein Beispiel qualitativer Verschlechterung der gelebten Menschlichkeit im Großen. Und in der Besonderheit dieses und ähnlicher allgemeiner Erregungsfälle wie Uli Hoeneß, repräsentiert das Beispiel lediglich einen Farbwechsel im Fremdbild von dieser Ausnahmepersonalie, aus einer hellleuchtenden Ausnahmeerscheinung wird ein alltägliches Bric a Brac.

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Selbst der jetzt vorbestrafte Kriminelle Uli Hoeneß lässt mit seiner etwas aufsässigen Selbstdarstellung während des Prozesses nicht auf einen Wandel seiner Einstellungen gegenüber der Allgemeinheit eindeutig erkennen. Angesichts seiner starken Persönlichkeit ist anzunehmen, dass derlei abweichendes, im Falle der Zockerei zugleich gesetzwidriges Verhalten, auch schon früher oder auch jederzeit zukünftig in der gleichen oder anderen Spielart geschehen kann. Hoeneß macht jetzt keinen geläuterten Eindruck – es ist aus seiner Sicht nur dumm gelaufen: Ich habe einen Fehler gemacht deutet an: Beim nächsten Mal und anderer Gelegenheit erwischt ihr mich nicht.

 

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Unter uns leben genügend millionenschwere Steuerhinterzieher und Kriminelle, die in Uli Hoeneß einen einschlägigen „Sportskollegen“ sehen. Es gibt Spielsüchtige, die bei der Wettspielsucht Haus und Hof verloren und in dem Prominenten Hoeneß einen Glückspielsüchtigen sehen, dem einfach Präventionsmassnahmen und Hilfe gefehlt haben: Uli Hoeneß als Vorreiter in der Gesundheits- und Drogenpolitik. Es gibt inzwischen Forschungsresultate über elektronische Lotterien und Online-Geldspiele mit weltweiter Reichweite. Einer, der ununterbrochen daddelte, wie Hoeneß, sieht sich nicht unbedingt als Echtzeit-Fernfuchteler im Wettlauf mit elektronischen Rechnern, sondern hat sich in gewohnheitsmäßiges Knöpfe drücken verfangen (wir erinnern uns an Loriots „original Familienbenutzer). Wer hätte keine schlechten Angewohnheiten, die ihm schwer fallen sein zu lassen oder zu bessern?

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Hoeneß ist auch als Einzelfall bzw. als Sonderfall kein ungewöhnlicher. Herausragt das intensive allseitige Publikumsinteresse und entsprechend, in Symmetrie dazu, das riesige massenmediale Angebot, die öffentlichen Kommunikationsangebote und die große Zahl im Chor der berufenen Einsprecher.

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Hoeneß etwas schiefes Selbstverständnis, sich der Öffentlichkeit zu keiner Vorbildrolle als Tugendbold verpflichtet sein zu wollen, ist in geringgebildeten vulgärmaterialistischen Sozialszenerien eher normal. Verantwortung als Peer wird nicht angenommen. Eher nehmen sich solche Prominente in der Alltäglichkeit der machtorientierten Hackordnungen individuelle Selbsterleichterungen heraus und verfolgen eigentlich schamlos beliebig ihr individuelles Vorteilsstreben.

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Wer es kennt, wird an Goethes „Reinecke Fuchs“ erinnert, ohne dabei allzu sehr biologistische Vergleiche anzustellen. Schließlich fehlt die Bezugslage, was man als moralische Normalität zum Maßstab anlegen könnte, um überhaupt eine qualitative Entwicklungstendenz von Moral und Sitten im Allgemeinen feststellen zu können.

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Ein unabhängiges Gericht hätte es nicht schwer, wenn es einem Angeklagten einfiele, den Steuerkriminellen Uli Hoeneß als sein Vorbild oder Anregung anzugeben, um dadurch entschuldigt zu werden. Denn als Beispiel mit erheblichem Alleinstellungsprofil ist Hoeneß unnachahmbar. Das Gericht müsste einem solchen Verteidigungsargument nicht folgen.

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Eher ist auf eine sozialgeschichtliche Beobachtung aus dem neunzehnten Jahrhundert hinzuweisen. Die Entwicklung des deutschen Bürgertums, als verschiedene Bürgertümer, lässt das Bildungsbürgertum und die Wertschätzung von Bildung in der Gesellschaft schwinden.

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Sofern man neben Ausbildung und Einbildung eine Bildung ansprechen will, die eine Vorstellung von Bildung als sittliches und moralisches Urteils- und Selbststeuerungsvermögen und entsprechend gepflegte sozio-kulturelle Verhaltensformen im Auge hat, sind Abstammung und Zugehörigkeit keine verlässlichen Merkmale mehr für Bildung. Denn es geht nun mehr um aktionsrelevantes operatives Wissen und Können.

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Weder Angehörige des Adels, des Beamtentums, der Kirchen, der Wissenschaft, der Künstlerschaft, des Militärs, des Handels, der Konzerne und Banken oder des Mittelstandes der Juristen, Ärzte, Architekten und sonstigen freien Berufe, noch das Wissen der Massen- und Volksausbildung, stellen Bildung als Herzensbildung und gemeinwesendienliches Verhalten sicher.

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Selbst Eliten mit Weltgeltung im Können oder Wissen sind nicht mithin gebildet. Gebildet ist nur, wer sich Bildung erwirbt.

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Dabei ist noch zu erwägen, wie lächerlich Tugend ohne Macht ist, wenn man Gleichheit und Gleichberechtigung fordert und das bekannte „Quod licet Jovi, non licet Bovi“ nicht gelten lassen möchte, während nach wie vor Sinnsprüche wie „Kapital verpflichtet“ oder „Adel verpflichtet“ untergründig herumgeistern, während vom Wissen und Können Macht ausstrahlt: Wer Etwas Gefragtes kann oder Etwas Rares weiß, ist mächtig.

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Soziale Rangzuweisungen im informellen privaten Spiel unterscheiden sich allerdings erheblich von Beziehungen in den Bereichen des konkret und allgemein geregelten Verhaltens nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

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In allen normativ regulierten Lebenssphären der Dienstklassen, dem Verwaltungshandeln, der geregelten Mitgliedschaften und Rollen-Selbstverpflichtungen herrscht organisierte Kontrolle und Steuerung. Da nämlich werden zurechenbare Fehler oder Regelverstöße geregelt sanktioniert. Das reicht bishin zum Ausschluss bzw. zum Verlust und Entzug von Exklusivnutzen für das Mitglied, die solche Verbände bieten.

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Sein DFB-Fußballverein FC Bayern München hat, nachdem nun Hoeneß der obligatorische rechtsstaatliche Steuerstrafrechtsprozess durchgeführt worden und rechtskräftig ist, seine Mitgliedschaft im Verein formal nicht berührt. Sogar seine Rolle als Repräsentant, als Präsident des Vereins, wurde ihm belassen. Auch seine Rolle als leitender Manager der Aktiengesellschaft, als Vorstandsvorsitzender, wurde ihm nicht entzogen.

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Nun, angesichts seines baldigen Einrückens in das Gefängnis von Landsberg, ist Hoeneß von sich aus von seinen Vereinsämtern zurückgetreten, hat sein Mandat als Manager niedergelegt und ist nurmehr einfaches Vereinsmitglied.

Sein ebenfalls vorbestrafter Kollege Karl-Heinz Rummenigge und andere Vereinsprominente und Funktionsträger haben ihre unverbrüchliche Solidarität zu Hoeneß beschworen.

Hoeneß‘ geschäftliche Teilhabe an der von ihm gegründeten, seinen Namen tragenden Nürnberger Wurstfabrik „Howe“ bleibt bestehen. Zumal „Schwarzgeschäfte von Metzgern“ im Metier nicht ungewöhnlich sind.

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Ferner lassen sich mit dem Fall Hoeneß Entwicklungen nachweisen, die allerdings hauptsächlich in einer fortlaufenden Drehbewegung einer leerdrehenden Spirale der kampagnenartigen Bedeutungserhöhung in und durch die Massenmedien besteht. Die nur begrenzte Reizinnovation bringt. Diese quantitative Ausreizung gegenüber Moralität und Kampfmoral ist eigentlich beinahe austauschbar. Sie qualitativ als alltäglich und so gesehen als neutral zu erkennen.

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Die Welt wird durch den skandalösen Steuerkriminellen Uli Hoeneß inmitten seiner sozialen Szenerie von teils halbseidenem Personal, Steuerflüchtlingen, Vorbestraften und für billige öffentliche Effekte stehende Altprominente, weder mit dem Wahnsinn geimpft noch in die Verzweiflung getrieben.

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Hoeneß hatte im sozialen Feld von Unterhaltung, Sport, Freizeit, Geldspekulations-Schwarzgeschäft und Kommunikationswirtschaft die ihm zugewachsene Rolle des Spezial-Peers erworben. Sein Rang ist keine Selbstsignierung sondern eine gesellschaftliche Zuweisung bzw. im Fremdbild aus der jeweiligen Spezialsozialität dem Hoeneß verliehen worden, also die Steuerbetrüger, die Suchtzocker, die Prominenten, die Altsportler, die Metzgerfamilien usw. haben an Hoeneß Schieflage entscheidenden Anteil.

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Die sichtbar gewordene Straffälligkeit, die dabei angewendeten Mittel und die darin zum Ausdruck kommende Kampfmoral und Unmoral ist so gesehen, genauer betrachtet, geradezu als normal einzuschätzen.

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So wenig Bildung, Tugendhaftigkeit oder soziale Verantwortung aus bürgerlichem Reichtum, aus wissenschaftlicher Eminenz, aus herausragendem Spezialgenie oder aus Abstammung automatisch folgt, so sehr sind Regelbrecher und das Vorenthalten gewohnter Leistungen oder gelegentliche Leistungsausfälle auch unter Spezial-Peers alltäglich. Was die Ingroup akzeptiert und belohnt, ist für das weitere Publikum hinzunehmen, wenn unerwünschte Allzumenschlichkeit metaphysische Wohlbefindlichkeitskosten erzeugt. Natürlich darf gejammert und geflamed werden.

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Dass mit dem Fall Hoeneß die quantitativ zählbaren Fälle misslingender Kriminalität und Versagen gegenüber einer Prominentenpflicht für vorbildliches öffentliches Verhalten als eine feststellbare prozessurale Verschlechterung, ein tendenzieller Wandel im Sinne sozialer Verhärtung wäre, kann nicht festgestellt werden – es trifft nicht zu.

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Dietmar Moews erklärt:

Mehr als die rechtsstaatliche Bestrafung des Kriminellen Hoeneß sollte nicht erwartet werden. Eine Verpitbullung ist weder konkret noch als weitere atmosphärische Störung vom Fall Hoeneß ausgegangen. Kassandrarufe, Untergangssorgen und Angst vor Werteverlust erscheinen vor dem Hintergrund dieser Geschichte nicht so sehr angebracht wie die nüchterne Erörterung der Sitten und Gebräuche, der Wünsche und Wünschbarkeiten und der eigenen konkreten Seinsgebundenheit anstatt von metaphysischen Schwimmübungen.

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Weniger die Ausstrahlungen poetischer Virtuosstücke noch die Erlebnisse von Meisterwerken haben im Guten wie im Bösen so verläßliche Veränderungskräfte für einen Menschen, wie die Selbststeuerungswirkung einer Schnulze oder der Geruch auf dem Abort.

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Weder das alttestamentarische Babel noch der Tanz des auserwählten Volkes um das goldene Kalb muss uns im Fall Hoeneß alarmieren. Im Gegenteil – ein Fachjurist zur „Steuerehrlichkeit“ teilte der TV-Öffentlichkeit kürzlich in einer Unterhaltungsdiskussion mit: „BMW! – Bäcker, Metzger, Wirte! Alle haben Schwarzgeld und machen Schwarzgeschäfte. ALLE!“ Der Steuerkriminelle Uli Hoeneß ist Metzgerssohn, stammt aus einer Metzgerfamilie in Ulm und gründete und führte selbst die HOWE-Wurstfabrik in Nürnberg. Wer wollte überrascht sein? Nimmt man Hoeneß persönliche öffentliche Stellungnahmen zum Steuernzahlen, die er über viele Jahre durchgängig geäußert hatte.

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Der Fall hat einige kommunikative Besonderheiten, die lediglich als Varianten oder als Stilverschiebung gelten können. Aber weder seitens des Straftäters Hoeneß selbst, noch seitens der ästhetischen Resonanz, noch seitens konkreter Auswirkungen auf moralische Stimmung oder Lebenszufriedenheit, sind „Moralverluste“ bewirkt worden.

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Wer den Fall aufmerksam beobachtet hat, z. B. Uli Hoeneß selbst, könnte daraus gelernt haben, in der heutigen sozialen Situation, weltweit, in Deutschland, in Bayern, in München, in anderen Städten oder in provinzielleren Lebenszusammenhängen, seine Geldspekulationen und Steuervermeidungsabsichten geschickter auszulegen und ohne diesen skandalösen Absturz zu erleiden. Alle Metzger, die nicht erwischt werden, machen das erfolgreicher als der Howe-Würstchenmacher Uli Hoeneß aus Ulm, vom Tegernsee, in Landsberg.

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Es läuft die Zeit, wir laufen mit.

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Fortsetzung folgt