Hongkong weiter unter bürgerrechtlichem Hochdruck

Juli 11, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9355

am Donnerstag, 12. Juli 2019

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tagesschau.de berichtete am 9. Juli 2019: von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

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„Hongkongs Regierungschefin Auslieferungsgesetz „ist gestorben“

Stand: 09.07.2019 08:25 Uhr

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Hongkongs Regierungschefin Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen massive Proteste gibt, als „tot“ bezeichnet. Ob der Entwurf damit zurückgezogen wurde, wie von den Demonstranten gefordert, blieb unklar.

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Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. „Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

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Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Von einem solchen Rückzug sprach Lam aber auch diesmal nicht ausdrücklich.

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Kritiker bemängelten deswegen bereits, die Aussage, dass das Gesetz tot sei, sei nichts wirklich Neues und deswegen nicht hilfreich. Eine Protestgruppe kündigte weitere Demonstrationen an. „Sollten unsere fünf Forderungen von Carrie Lam und ihrer Regierung immer noch nicht gehört werden, wird das Bürgerforum für Menschenrechte weiter Proteste und Versammlungen abhalten“, sagte Sprecherin Bonnie Leung.

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Festnahmen bei Protesten am Sonntag

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Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich den Bahnhof aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong bekommen. Nach der friedlichen Demonstration war es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

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Das Vorhaben hatte die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Für die meisten Demonstranten ist das Gesetzesvorhaben aber noch viel mehr: nämlich ein Symbol dafür, dass sich das eigentlich autonome, relativ freie Hongkong immer mehr dem unfreien, weil diktatorisch regierten Festlanchina annähert.

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Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten aber, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.“

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DLF.de Presseschau am 10. Juli 2019:

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„In Honkong hat Regierungschefin Lam den Entwurf für das umstrittene Auslieferungsgesetz nach heftigen Protesten vorerst zurückgezogen. Dazu schreibt die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA: „Die Menschen aus Honkong erinnern uns daran, was für ein hohes Gut die Freiheit ist. Dreißig Jahre sind seit dem Fall der Berliner Mauer vergangen, aber auch seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Wohin wird die Entwicklung gehen? Immerhin hat gestern Hongkongs Regierungschefin einen umstrittenen Gesetzesentwurf für tot erklärt, der zum Symbol für die Protestbewegung geworden ist. Aber Hongkong ist inzwischen auch kein Vorzeigeprojekt mehr. Noch boomt die Wirtschaft, und die ehemalige britische Kronkolonie mag nach wie vor eine nostalgische Oase des Rechtsstaats inmitten einer kapitalistisch-kommunistischen Wüste sein. Aber die Lehre, die uns Hongkong erteilt, lautet: Freiheit ist nicht für immer, sondern sie muss immer wieder verteidigt werden“, betont der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

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LA VANGUARDIA aus Barcelona warnt vor voreiligen Schlüssen: „Der Entwurf mag vorerst tot sein – endgültig begraben ist er noch nicht. Er ist aus dem Kalender für diese Legislaturperiode verschwunden, aber die endet 2020. Die Gegner befürchten daher, dass der Vorschlag eines Tages von der Regierung wieder auf den Tisch gelegt wird. Auch haben sie weitere Forderungen, darunter eine Untersuchung der Polizeieinsätze, die Freilassung von Gefangenen, den Rücktritt von Lam und eine demokratische Reform des Systems zur Wahl des Regierungschefs. Die Proteste dürften also weitergehen. Hongkong steht damit ein heißer Sommer bevor, während Peking die Entwicklung weiter aus der Ferne beobachtet“, fasst die spanische LA VANGUARDIA die Situation zusammen.

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„Warum begräbt Lam das Gesetz nicht ganz?“, fragt die in Hongkong erscheinende Zeitung MINGPAO. „Ist das der Trotz oder die Dummheit? Solange die Oppositionen und die Gegner des Gesetzes ihre schwammige Aussage nicht akzeptieren, werden sie weiter kämpfen. Lam ist diese Belastung noch lange nicht los.“

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Und eine Gastkommentatorin der ARAB NEWS aus Dschidda verweist auf die wechselhafte Geschichte Hongkongs und unterstreicht: „Das ist keine herkömmliche politische Bewegung: Das ist das verzweifelte Aufbäumen einer Gesellschaft, die Freiheit gewöhnt ist und sich trotzig dagegen widersetzt, sich der drohenden autokratischen Unterdrückung zu unterwerfen.“

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Dietmar Moews meint: Angesichts der weltpolitischen Interessenskonflikten, zwischen militärischer Balance, konkreter Aggression, Handelsverträge und Marktgesetzen, ist jede Schwächung oder Zusatzbelastung unwillkommen.

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Für Peking sind diese Straßenaktionen in Hongkong oder der aktuelle Rüstungsimport Taiwans us-amerikanischer Waffentechnik, objektive Ärgernisse. Bzw. daher können sich die Demonstranten Hoffnungen machen, sowohl Gewohnheit wie auch zuwachsende Emanzipation in der Volksrepublik, wo die Internetz-Zugänglichkeit und die weltweiten Kommunikationsinhalte nicht völlig abgeriegelt werden können. Abgesehen davon, dass es lebende junge Migranten aus Hongkong und aus Taiwan gibt, die in den USA leben und daher ihrerseits Informationen und westliche Werte kommunzieren.

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Immerhin hat die volkschinesische Kommissarin in Hongkong sehr kleinlaut der Straße nachgegeben. Während aus Peking durchaus Zeichen der Stärke und Nachhaltigkeit kommen, die Rechtslage in Hongkong gegen der Willen der Hongkonger Bürger umzusetzen.

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Immerhin wird aus Hongkong von unabhängigen Journalisten bezeugt, was da in der offiziellen Nachrichtenlage verbreitet wird, wie die Millionen Demonstranten und den gewaltsamen Übergriffen durch Demonstranten.

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