Frankreich wählt am kommenden Wochenende

April 18, 2017
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Vom Mittwoch, 19. April 2017

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Nachdem der regierende Sozialist Hollande bekanntgegeben hatte, nicht erneut zu kandidieren, stand zunächst als einzige PERMANENZ die nationalistischen MARINE LE PEN im Angebot.

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Gewählt wird der Präsident in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.  Als Favoriten galten zunächst der Kandidat der bürgerlichen Rechten, Francois Fillon, und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

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Am Aussichtsreichsten weisen die Zeichen jetzt auf den jungen (39 Jahre) Emmanuel Macron hin, der im weitesten Sinn sowas wie französische Mitte anspricht, dazu den medialen Zugang zu Jungwählern aufweist und mit Blick auf eine Stichwahl dadurch der Hauptopponent zu Le Pen werden könnte.

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Der Sozialist Benoit Hamon wird seine Kernwähler begeistern, wird auch die Le Pen-Feinde ansprechen, ebenso der Linke Jean-Luc Mélenchon. Aber die französische Mitte besteht nicht aus „linkem Sozialismus“ und auch nicht aus GRÜNEN, die nicht bürgerlich genug sind.

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Inzwischen hat der französische Wahlkampf ingesamt 11 Kandidaten hervorgebracht, die sich allesamt gegenseitig die Mehrheiten schmälern.

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Dabei spielen durchaus auch antieuropäische Nationalisten eine Rolle, eventuelle MARINE LE PEN Wähler abzuwerben.

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Dietmar Moews meint: Wenn in Frankreich die sogenannten LINKEN sich nicht auf einen Kandidaten konzentrieren, werden sie nicht die Stichwahl erreichen können, in die nur die beiden Besten hineinkommen.

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Das sind nach heutiger Lage der Dinge der europäisch-orientierte MACRON, der auch als Internetz-Jugend-Kandidat erscheint sowie die nationalistische EU-Gegnerin MARINE LE PEN der FRONT NATIONAL.

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Bei einem solchen Ausgang des ersten Wahlgangs ist die Addition der EU-Franzosen zugunsten MACRON am aussichtsreichsten, während LE PEN im zweiten Wahlgang lediglich ihre bessersituierten Nationalisten erneut zur Wahl bringen werden kann.

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Es sieht nach einem Wahlsieg von MARCON aus.

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Vielleicht wäre diese Art des „Generationswechsels“ mit MARCON durchaus zukunftstüchtig, während FRONT NATIONAL ein alter folkloristischer Hut ist, der keine Probleme zu lösen verspricht.

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Ergebnis: EURO Propaganda-Test

Juli 8, 2015
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vom Mittwoch, 8. Juli 2015

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Nachdem vergangene Woche, bis zur Volksabstimmung in Griechenland, die europäische Propaganda alle verfügbaren personellen und massenmedialen Mittel gegen die aktuelle Tsipras-Regierung eingesetzt hatten, haben die Griechen nun am Sonntag mit etwa 62 Prozent dennoch Tsipras das Vertrauen ausgesprochen.

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Ich hatte angekündigt, die massenmediale Öffentlichkeit aus meiner Sicht zu beobachten, wie in einem seinsgebundenen Labortest, zu sehen, wie weit und ob die gezielte Propaganda zur Durchsetzung der EURO-Investoren gegen den Verlust ihrer Investitionen erfolgreich sein werden.

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Nun ist dabei aber zu beachten, dass die deutschsprachige Publizistik – dominiert von staatlichen Radio- und Fernsehsendern – sowohl von „staatlichen“ Gefälligkeitsprofessoren bis zu freien opportunistischen Journalisten, auch für die kommerziellen Verlage, Tageszeitungen, Online-Portale (wie BILD.de, SPIEGEL-Online,…) alle uni sono gegen das griechische NEIN publizierten.

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Wie weit diese Großpropaganda die griechischen Bürger verunsichern könne und schließlich zur Zustimmung für die EU-Politik, gegen die eigene Regierung wuirken konnte, hing natürlich von der erlittenen Wahrheit zur Frage ab:

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Werden sich die Griechen gegen das weitere Aushungern der „griechischen Kuh“, die die EURO-Investoren weiterhin melken wollen, sich in der Volksabstimmung durchsetzen können?

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Werden die Griechen beim „Referendum“ die Fortsetzung der Tsipras-Linie wollen?

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Werden die Griechen die Fortsetzung der Euro-Falle fordern und damit Tsipras konkrete Rückfrage beim Volkswillen, entgegen der Parlamentsmehrheit, stoppen?

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Dietmar Moews meint: Die Volksabstimmung wurde zunächst, bei der Ankündigung durch Tsipras, von den EURO-Sprechern als geradezu „absurd“ bezeichnet. Denn Demokratie sei ja nicht zu einer ganz Europa betreffenden Frage das Mehrheitsbild der Griechen alleine.

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Kurz: nach diesen ersten DUMM-Reflexen der EURO-Sprecher, hieß es dann aus Brüssel: Eine Volksabstimmung sei das gute Recht aller demokratischen Staaten – aber:

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EINS die Fragestellung zur Volksabstimmung sei völlig unverständlich und werde auch nicht von den Wählern verständen.

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ZWEI Tsipras knüpfe an das Abstimmungsergebnis Versprechungen für die Lösung der griechischen Überschuldungs- und Misswirtschaftslage, die er aber gar nicht ohne Zustimmung der restlichen EU einhalten könne.

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DREI Die EURO-Propaganda beschrie dann tagelang den schweren Riss, der durch die Ja/Nein-Fragestellung entstünde. Die innenpolitische Situation würde von Tsipras und Varoufakis in eine Hochverratssituation geführt. Giechenland wäre nicht nur rettungslos pleite, sondern Tsipras würde auch die Hände beissen, die die Griechen füttern sollen.

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VIER Die Volksabstimmungspropaganda in deutscher Sprache richtete sich allerdings an die deutschen Wähler, an die deutsche Steuerzahler, denen mal ein Euro versprochen worden war, mit der „Stabilität der D-Mark“.

Die deutsche Blockparteienregierung suchte und sucht nach wie vor, zu vertuschen und zu verleugnen,

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dass sie eine Haftungsunion ist,

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dass die EZB satzungswidrig Bail out der griechischen Zahlungsunfähigkeit forciert,

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dass US-Präsident die „Integration“ Griechenlands ausdrücklich und ohne geostrategische Kompromisse für den EURO, für die EU und für die NATO verlangt. Es wurde bislang verheimlicht, welche Gewaltoptionen OBAMA vorbereitet hält, falls in Griechenland eine Machtübernahme durch das griechische (us-amerikanische) Militär erzwungen wird.

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dass der Seinsbindung der EUR-Lage gemäß Deutschland in riesigen Milliardensummen die eigenen EURO-Fehlinvestitionen zahlen muss.

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dass bis auf Luxemburg, Finnland, Slovakei und Wackelkandidaten ALLE EU-Staaten und alle anderen EURO-Staaten gegen Deutschland stimmen und verlangen, dass Deutschland konkret zahlen wird.

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Hauptproblem sind dabei sowohl die überschuldeten EURO-Staaten Frankreich, Belgien Italien, aber auch die EUR-Gegner Großbritannien, Polen und natürlich Griechenland.

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dass die MERKEL-Linie befürchtet, dass, wenn die harte TROIKA-Linie nicht durchgesetzt wird, dann bereits in den kommenden Wahlkämpfen weiterer EU- und EURO-Staaten dazu aufgerufen wird, es stünden geltenden EU-und EURO-Verträge zur Wahl: Wer eine Wahl gewinnt (etwa UKIP in Britannien oder Podemos in Spanien oder les Droits in Frankreich), der könne nach der Wahl tun, was Tsipras und Varoufakis versuchen: Verpflichtungen einfach nicht länger einhalten.

Diese Befürchtung ist tatsächlich heute beachtlich. Denn, zwar können Verträge immer gebrochen werden. Aber Verträge werden dann gebrochen, wenn einerseits die Vertragswerte nicht mehr übereinstimmen und andererseits, wenn die weite öffentliche Meinung glaubt, die VERTRÄGE sind Beschiss.

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FÜNF Die MERKEL-Regierung muss jetzt die Kurve kratzen (das hat mit Tsipras und Tsipras Sparangeboten usw. gar nichts zu tun).

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MERKEL muss zahlen – das heißt der deutsche Steuerzahler wird den deutschen Sozialstaat ein weiteres Mal über die prekäre Armuts-Unterschicht zu kompensieren versuchen.

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MERKEL wird weiterhin die Lügen versuchen aufrecht zu halten, dass das bisherige EURO-Kredit-Finanzierungs-Paket ZWEI eine anständige und erfolgreiche Strategie sei.

Wir alle wissen, der angebliche ERFOLG ist von Merkel und Schäuble gelogen: Die Lage in den EURO-Überschuldungs-Opfer-Staaten, Irland, Portugal, Spanien ist extrem prekär und die rechtsradikalen Parteien finden Anklang.

Niemand glaubt in Europa, dass, wenn Deutschland prosperiert und alle anderen in die Knie gehen, hiermit eine „erfolgreiche EU-Strategie“ anginge.

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SECHS Die deutsche Blockparteien und die merkelsche GROSSE KOALITION wird durch gegenseitige Schuldzuweisungen versuchen aus der eigenen Verantwortung zu schleichen. Wer politikökonomisch über jetzt sieben Jahre lang eine gecheiterte Überschuldungspolitik durch ein ausbeuterisches Bank-Oligarchen-Konzept vortäuscht, bricht so oder so ein.

Der EURO hat den Zweck, eine EU-Gemeinschaftswährung als Gegengewicht zu Dollar, Yen und Renminbi bilden zu können, nicht erreicht, weil die EU-Staaten nicht politisch fusionieren, sondern einen ökonomischen Haifisch-Kampf ausfechten – gegeneinander:

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Wie blöde müssen diese Blockparteienführer sein, nicht zu kapieren, dass das weder geht noch wünscheswert ist (ohne EU-Militär geht allein die BAMA-Post ab, auch im geostrategischen Griechenland).

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ZUSAMMENFASSUNG dieses PROPAGANDA-Tests:

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Die EURO-Propaganda gegen Tsipras hat nicht bewirken können, dass die Griechen mehrheitlich gegen sich selbst abstimmen – wer mal Hunger hatte, wird das verstehen können (immerhin ein Drittel aller Griechen in Griechenland wird ausgehungert).

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Die EURO-Propaganda hat aber bewirkt, dass eine erhebliche Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit die HITLERSCHLAUHEIT benutzt, die schönen Lügen von Merkel und Schäuble angeblich zu glauben und damit die überschuldeten Griechen zum Sündenbock hinzustellen.

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Diese öffentliche Stimmungslage bildet nun das rutschige Fundament dafür, dass gestern die EURO-Leute erklärten: BIS SONNTAG wird entschieden. Bis Sonntag wird Tsipras geknickt werden (und die deutsche Öffentlichkeit führt FÜNF BILD-Propaganda-Ultimaten zum Rausschmiss Griechenlands auf Seite EINS.

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Wir werden sehen, dass die USA bestimmen.

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Und wir sehen sehr klar, dass die EURO-Merkel-Lügen nicht mehrheitsfähig in der EU sind. Es geht eben gar nicht darum, dass Varoufakis‘ Argumente zur griechischen Ökonomie falsch wären – NEIN, sie sind zutreffend – sondern dass Schäuble gar nicht ökonomisch argumentiert und nicht ökonomisch argumentieren will, sondern rein machtpolitisch:

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Schäuble will, dass die EURO-Gruppe die vorhandenen Verträge durchsetzt – auch wenn inzwischen erwiesen ist, dass das diese Verträge Unfug sind und Unheil bedeuten – auch für Deutschland.

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Als Griechenland vor fünf Jahren pleite war und die unzulässigen EURO-Investitionen bekam, weil private Anleger und der Weltfinanzmarkt keine griechischen Staatspapiere mehr glaubten, ging man in die Armutspolitik.

Das Ergebis liegt heute klar vor: Noch viel mehr Schulden, noch größere Armut, keine Sanierung in Sicht, kein Investitionsklima, die griechische Wirtschaft zu reformieren.

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Die EURO-Propaganda hat das NEIN /OXI nicht verhindern können.

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Die EURO-Propaganda hat aber eine bessere öffentliche Einsicht gebracht und die Lage und Perspektive der MERKEL-LÜGEN offenbart:

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MERKEL steht inzwischen alleine da. Weder Francois Hollande noch Merkels CDU-Juncker, weder Draghi von der EZB, noch Obama und der IWF noch die NATO werden Merkel schonen.

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Ischia ist eine schöne Ferieninsel. Da kann man bei San Angelo schön Busfahren. Wer alternativlose Sachzwänge verleugnet, braucht ein dickes Fell und hitlerschlaue Wähler – noch lauern Blindgänger.

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EURO-Propaganda-Test

Juni 30, 2015
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vom Dienstag, 30. Juni 2015

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Ende eines (zweite Tranche) Knebel-Fallen-Vertrages über EURO-Schulden-Finanzierung durch die profitierenden Investoren IWF, EZB und EURO-Gruppe zwischen Griechenland und der EURO-Haftung.

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Man soll nicht so tun, als liefe eine Feindeslinie zwischen den (allen) Griechen und den anderen EU-Europäern.

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Auf der griechischen Seite hatte es bei den Parlamentswahlen im Januar 2015 eine knappe rechts-links-Koalitionsmehrheit für den Ausstieg Griechenlands aus der EURO-Falle gegeben. Alle anderen Griechen sind dagegen – haben für ein „Weiter So!“ gestimmt. Sie wollen auch jetzt die EURO-Linie der Bevormundung akzeptieren.

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Auf der EU-Seite sind alle diejenigen EU-Staaten, die dem EURO nicht beigetreten sind voller ökonomischer und politikorganisatorischer Motive, diesen EURO nicht mitzumachen.

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Stärkstes Beispiel ist Großbritannien.

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Was in der laufenden Woche, bis zum von der Tsipras-Regierung und vom griechischen Parlament vorgesehenen „Referendum“ (Volksabstimmung) jetzt in Deutschland zu beobachten ist, ist das maximale Aufgebot massenmedialer Propaganda:

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Wir sehen, wie sich die staatlichen Redaktionen und Dienstklassen-Journalisten an die Objektivitäts-Gebote für den Informationsauftrag der Deutschen halten.

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Dass die kommerziellen Massenmedien in Deutschland in „das volle Horn“ der deutschen und der transnationalen bankabhängigen Unternehmen blasen, steht seit die Verhandlungen zwischen EU und Griechenland laufen eindeutig und ist im schlimmsten Sinn von „LÜGENPRESSE“ klar.

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Nun wird man also wie in einem seinsgebundenen Labortest sehen, wie weit und ob die gezielte Propaganda zur Durchsetzung der EURO-Investoren gegen den Verlust ihrer Investitionen erfolgreich sein werden. Werden die Griechen gegen das weitere Aushungern der „griechischen Kuh“, die die EURO-Investoren weiterhin melken wollen, sich in der Volksabstimmung durchsetzen können:

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Werden die Griechen beim „Referendum“ die Fortsetzung der Tsipras-Linie wollen?

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Werden die Griechen die Fortsetzung der Euro-Falle fordern und damit Tsipras konkrete Rückfrage beim Volkswillen, entgegen der Parlamentsmehrheit, stoppen.

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Tsipras kneift damit nicht vor der Verantwortung und der Entscheidung, sondern er stellt die besonders tragweite Zukunftsstruktur ganz konkret zur Wahl: Dem wird er dann folgen – auch entgegen seinem eigenen Wahlkampfprogramm bzw. er wird möglicheweise zurücktreten.

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Dietmar Moews meint: Als Tsipras nach Abbruch der Verhandlungen am vergangenen Freitag vor sein Parlament in Athen trat, um zu berichten, wurde er mit vollem Applaus von allen Parlamentariern minutenlang gefeiert:

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Die griechischen Repräsentanten erkannten an, dass die Tsipras-Vertreter in den Brüssel-Verhandlungen getan haben, was ihnen möglich war. Sie haben die klaren Absichten Griechenlands sich selbst zu sanieren, entgegen massivsten Verleumdungen und Attacken („unerfahrene Amateurpolitiker“) vertreten.

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Einerseits also Beifall von Allen. Auch von den politischen Gegnern, hinter denen gegen Tsipras eingestellte Wähler stehen. Das war stark und absolut eindeutig.

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Dazu bringt nun das deutsche Staatsfernsehen permanent O-Töne von Griechen, die erklären:

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Ganz Griechenland sei über Tsipras entsetzt:

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Die große Mehrheit der Griechen werden Tsipras bei der Volksabstimmung ablehnen.“

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Es werden also alle Mittel der staatlichen Propaganda in Deutschland benutzt. Benutzt wird auch die Hitlerschlauheit der deutschen Öffentlichkeit, die zur Not gerne sagt: Die sagen doch nicht genau, was los ist – ich weiß es nicht.

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Es laufen also Sendungen über aktuelle Verhandlungen nach Abbruch der Verhandlungen. Telefonate mit Tsipras. Nebenbei heißt es – OBAMA hat angerufen. Bei wem? Bei Hollande? Bei Juncker? Bei Merkel?

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Obama fordert in aktuellen Telefonaten: Griechenland wird gehalten!

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Nur über die Inhalte dieser „Verhandlungen“ wird nichts mitgeteilt. Das heißt, Schweigen ist die Alternative zum Lügen. Wenn die Wahrheit nicht gesagt wird, gibt es nur Schweigen oder Lügen.

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Wir werden diese „Freiheit“ in der Demokratie im Rechtsstaat also abwarten – wie es die hitlerschlauen Deutschen aufnehmen, dass sie völlig für dumm verkauft werden.

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Man lese dazu britische Zeitungen. Die halten sich OBAMA-lastig zwar zurück, aber sie vertreten natürlich die britischen Anti-Euro-Motive.

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Pressekonferenz MERKEL / HOLLANDE in PARIS

Februar 20, 2015

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vom Freitag, 20. Februar 2015

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Heute fand auf Einladung des französischen Staatspräsident Francois Holland in Paris ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Die beiden wichtigen EU-Partner haben anstehende Themenkreise besprochen und sich anschließend der internationalen Presse gestellt: EU-Politik und G7, Juncker-Steuerreformen, Datenschutz, Klimaschutz, Ukraine/Minsk, Griechenschulden.

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Beide brachten ihre sehr gute freundschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck, seien es die französischen Bringschulden hinsichtlich der Staatsverschuldung und der Reformrückstände bzw. der politischen Schwäche von Hollande, sei es der Schulterschluss zur akuten Ukraine- und Bündnispolitik und die gemeinsame EU-Zielsetzung, Griechenland und den Euro halten zu können.

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UKRAINE / Minsk II: Es soll zugewartet werden, dass die Absichten von Minsk II schrittweise erfolgen – dabei handelt es sich um kurzfristige Waffenruhe, Rückzug von Waffen, Gefangenenaustausch, weitere offene Regularien organisatorisch-praktischer und politischer Probleme.

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Dazu zählen konkret vorliegende Beschlüsse zu den Sanktionen gegen Russland, abhängig davon wie vereinbarungsorientiert oder levantinisch sich Putin konkret anschickt.

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GRIECHEN-EURO: Die Regularien innerhalb der EU und der Euro-EU sind juristisch und kaufmännisch auf eindeutige und auf gegenseitige Anerkennung aller Partner abgestellt. Griechenland verfügt über ein erhebliches Maß an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, diese Regularien zu akzeptieren oder auf eigene Rechnung davon abzuweichen.

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Hollande sagte auf der Pressekonferenz: Die Euro-Staaten haben ungebrochen die Absicht, Griechenland aus der Überschuldungswirtschaft herauszuhelfen. Es werden heute Nachmittag die EU-Finanzminister über die neuerlichen schriftlichen Ansinnen Griechenlands Regierung für eine Erneuerung bzw. Verlängerung des angängigen Finanzkonzeptes, auch angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands.

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Es liegen extreme Zeichen vor, indem die Griechen privat in den vergangenen Tagen ca. 2 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgeholt haben – d. h. die Griechen trauen ihrer neuen Regierung nicht, dass die Euro-Mitgliedschaft gehalten werden wird.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als sei die EU insgesamt sowie die Euro-Staaten und besonders das Verhältnis zwischen Hollande und Merkel sehr kommunikativ und auf die Zukunft zuversichtlich gestellt: Themen wie Klimaschutzkonferenz dieses Jahr in Paris oder die weltweiten Datenschutzprobleme, oder die EU-Integration insgesamt, Fiskalpolitik und Nato-Bezüge.

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Die harten Fakten zur Euro-Frage – ob Griechenland aussteigt oder Pleite geht – sind so weit geklärt, dass der EU-Finanzmarkt keine bedrohlichen Einbrüche erwartet, im einen oder anderen Fall.

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Das ist für Griechenland – zur Frage: plant die EU Griechenlands Ausstieg? – eine ziemliche Enttäuschung, weil hierdurch die marginale Rolle der Griechen und ihre Sanierungskünste hauptsächlich bei den Griechen selbst lastet.

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Wer solchen Perspektiven ins Auge blicken will, muss sich klar machen, dass, ob Griechenland nicht mehr mitmachen will und zukünftig auf eigene Drachmen umschaltet oder ob die virtuellen Überschulden weiter berechnet werden, das Alltagsleben nicht direkt aus der Bahn werfen wird. Zur Not landen die Griechen selbstbestimmt bei einer Subsistenzwirtschaft der eigenen Selbstversorgung – Importe dann nur noch auf Pump oder gegen Devisen.

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Welche militärpolitischen Folgen für die Nato und Europa dann folgen können, kann man sich ausmalen. Putin und Erdogan scharren schon mit den Füßen.

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Politisches Augenmaß und Zielsystemorientierung

Februar 7, 2015

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vom Samstag, 7. Februar 2015

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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist nach Kiew und nach Moskau gereist, weil Deutschlands Frieden und Deutschlands Interessen auf dem Spiel stehen.

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Sowohl internationale Handel und Wandel wie die konkrete Unfähigkeit, Deutschland militärisch verteidigen zu können, lassen die Alarmglocken für das deutsche Volk laut erschallen – und die Bundesregierung macht leere Sprüche. Warum?

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Weil Deutschland außerhalb der praktizierten Alltagsordnung und -regeln vollkommen machtlos ist, sich halten zu können, sofern es um mehr als transnationale Profite zu organisieren geht.

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Die militärischen Eskalationen in Ukraine, in Syrien, in Jordanien, in Ägypten, in Libyen, in Nigeria, in Jemen – sehen aus deutscher Sicht perspektivisch aus:

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Wenn Kanzlerin Merkel sich mit dem französischen Staatschef Francois Hollande zum persönlichen Abgleich der derzeitigen Lage und der derzeitigen Perspektiven „wegen Ukraine“ aufmacht, so ist lediglich daraus zu erkennen:

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Auch Frau Merkel weiß, dass jeder einen eigenen Blickwinkel auf Interessen und Konflikte hat. Falls Merkel die deutschen Interessen ausreichend kennt und zureichend beurteilen kann – wer weiß das, ob sie das kann? – geht sie doch davon aus,

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dass PUTIN eine andere eigene Vorstellung der Ukraine-Konfliktlage hat

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dass PUTIN eventuell die deutsche Ausrichtung und Beteiligung an diesem Konflikt und seinen Ausweitungen nicht so kennt, wie Merkel sie sieht,

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dass PUTIN weiß, dass das, was sich Merkel denkt, nicht entscheidend dafür ist, was Deutschland tatsächlich wirtschaftlich (Sanktionen) und militärisch (US-Basen in Deutschland) im weiteren Verlauf des Konfliktes tun kann und tun wird. Denn Deutschland ist von den USA besetzt und nicht souverän.

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dass Francois Hollande allein als persönlicher Zeuge bei den Gesprächen anwesend ist, sodass es keine der stets üblichen angeblichen Missverständnisse den Gedankenaustausch entwerten können sollen. (Es wird leichthin gesagt: „Missverständnis“. Es wird aber auch leicht gesagt: „Neue Lage“ -alte Lagebesprechungen gelten nicht mehr).

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KURZ: Wer einen Prozess steuern will (organisieren), benötigt dafür die Handlungsmacht (Kompetenz). Kompetenz in der Politik funktioniert dann,wenn alle Betroffenen mit der Handlungsmacht des Handelnden einverstanden sind.

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Aus Merkels Sicht kann lediglich versucht werden, Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine-Konfliktes zu nehmen.

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Frau Merkel muss zuerst eine Zielsystemorientierung anstellen: Wer Alles ist am Konflikt beteiligt? Welche Interessen stehen dabei auf dem Spiel? Welche soziale, welche wirtschaftliche, welche militärische Macht steht hinter den einzelnen am Konfliktsystem Beteiligten?

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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht wird die deutsche Öffentlichkeit belogen. Wenn ich die maßgeblicheren Publikationen zum Konflikt – in den USA, in Russland, in der Ukraine – studiere, treten andere Interessensaspekte hervor, als in Deutschland vorgetäuscht wird – kurz: Merkel täuscht Handlungsmacht vor – hat aber keine Macht und sucht ständig silberzüngige Ausreden für das, was von den Mächtigen angestellt wird.

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Deshalb wüsste ich gerne, mit welchen Worten in Kiew und in Moskau welche Aspekte der Interessensrichtungen und Abwägungen der Kontrahenten als „entscheidend“ eingeschätzt werden und einzuschätzen sind.

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Der heutigen deutschen Nachrichtenlage nach hat Merkel Putin ein „deutsches“ Schadensminimierungskonzept vorgeschlagen:

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Putin/Russland kann die westlichen Sanktionen loswerden und Ukraine/Poroschenko kann die totale militärische Niederlage vermeiden und auf dem derzeitigen Grenzverlauf – zwischen Westukraine und Ostukraine – einfrieren.

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Und es sieht so aus, als sei Putin daran gelegen, zu zeigen, dass sich die Russen nicht durch USA-Sanktionen überwältigen lassen wollen, aber den Landweg zu den Schwarzmeerhäfen militärisch erkämpfen werden.

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Poroschenko hingegen will die gewaltsame Hilfe der USA in den „Weltkrieg“ hineinziehen, um die Russen an die russische Staatsgrenze zurückzujagen.

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Merkel kann nicht mal sicher sein, dass ihr französischer Zeuge Francois Hollande morgen noch Präsident seines Überschuldungsstaates sein wird. Und Merkel kann nicht mal sicher sein, über die militärischen Machenschaften der USA, die von „deutschem“ Boden aus gehen, ausreichend informiert zu werden. (Die neuen NATO-Planungen, vor einigen Tagen in Brüssel, bezogen Merkel nicht wirklich ein).

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Die Zielsystemorientierung für die deutsche Öffentlichkeit, die Merkel vormacht, ist nicht sicher das, was Merkel denkt und meint, und es ist auch nicht sicher, dass Merkel selbst genügend informiert ist.

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