SPD-Minister RALF JÄGER verkauft Bürger für dumm

November 13, 2014

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am Donnerstag, 13. November 2014

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Ein Segen, dass wir in Deutschland das Grundrecht der Pressefreiheit nutzen dürfen. Gäbe es Pressefreiheit nicht, würden unsägliche Zyniker, wie der NRW-Polizeiminister-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der NRW-Regierung Hannelore Kraft, sich grundsätzlich nicht korrekt verhalten.

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Aber „Rechtsstaat“ bedeutet praktisch: Niemand steht über dem Gesetz. Die Gesetze und die unabhängigen Gerichte gelten für alle Bürger gleich.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger druckte am Dienstag, 11. November 2014 auf Seite 4 eine MEINUNG von Peter Seidel:

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Verspätung bei Kontrollen in Flüchtlingsheimen. ÜBERSCHRIFT: Minister verkauft Bürger für dumm. Ja, Innenminister Ralf Jäger ist sofort nach bekanntwerden der ungeheuerlichen Vorgänge in dem Flüchtlingsheim ins siegerländische Burbach gefahren. Ja, er hat dann nach wenigen Tagen eine spezielle Gruppe von Mitarbeitern bei der Bezirksregierung Arnsberg versammelt, damit sie den Flüchtlingsheimen des Landes unangemeldete Besuche abstatten mit dem Ziel, eventuelle weitere Missstände so schnell wie möglich aufzudecken. Und ja, er hat Anfang Oktober der Öffentlichkeit erklärt, diese Mitarbeiter würden für ihre Kontrollbesuche gerade geschult, und den Eindruck erweckt, sie könnten wenige Tage später mit ihrer verantwortungsvollen und wichtigen Arbeit beginnen. Das ist jetzt etwa vierzig Tage her. Besuchte Heime bislang kein einziges.

Und langsam reicht es jetzt. Jäger sollte damit aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen. Es mag sein, dass auch eine „Task Force“ für Besuche in Flüchtlingsheimen ihre Zeit braucht, bis sie arbeiten kann. Nur sollte der Minister das dann auch so sagen. Jäger hingegen wählte im Fall der Misshandlungen von Flüchtlingen den Weg, Tatkraft zu mimen, anstatt sie an den Tag zu legen. Das könnte sich bitter rächen. Dann zum Beispiel, wenn weitere unhaltbare Zustände in Flüchtlingsheimen bekannt werden.“

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Dietmar Moews meint: Der NRW-Minister Ralf Jäger sollte schnell entlassen werden. Er hat durchgängig in jeder Belastungsphase im Amt grob versagt und die Bürger für dumm verkauft:

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Als die Duisburger Love-Parade die vielen jungen Menschen zerquetschte, hatte die Polizei, statt die Züge durchfahren zu lassen, viele Tausend auf den Bahnsteig in den Tunnel geschickt, ohne eine Kontrolle der Situation wahrnehmen zu können und ohne dass die Einsatzkräfte überhaupt miteinander kommunizieren konnte. JÄGER trat sofort vor und beschuldigte den Veranstalter der Party und behauptete, die Polizei hat perfekt gearbeitet. Peinlich wurde es dann bei der großen Beerdigungsfeier, wo die Ministerpräsidentin und der NRW-Innenminister erneut nicht geringste Schuld bei der Polizeiführung anerkannt hat. Lügen im Amt, angesichts des Todes – das darf nicht sein. Hier wird die Menschenwürde zermatscht.

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Entsprechend absurd waren Jägers Erklärungen zur Salafisten / Hooligans-Randale am Kölner Dom: Alles perfekt gelaufen – behauptete SPD-Verdummer Ralf Jäger.

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Was sagt uns das?

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Wenn ein Verantwortlicher einer Organisation, wie NRW-Polizeiminister Ralf Jäger (SPD) die Fehler nicht erkennt, steht er dem Lernen aus Fehlern im Wege. Wer kein Teil der Lösung ist, ist ein Teil des Problems.

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HoGeSa: MASKE für Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“

Oktober 28, 2014

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am Dienstag, 28. Oktober 2014

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Den Berichten zufolge haben am Wochenende in Köln Schlägereien in der Öffentlichkeit stattgefunden, deren Ausgang eine genehmigte Demonstration

war oder waren es zufällig zwei?

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Die momentane Berichtserstattung über die Kölner Straßenschlacht geht so:

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Hooligans“, „Salafisten“, „Rechtsextremismus“, „50 verletzte Polizisten“.

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Was wirklich stattfand und in Bild und Ton publiziert worden ist – und es muss eben ausdrücklich betont werden: Auch unsere „besten“ Profijournalisten in Köln, z. B. bei Deutschlandfunk und Deutsche Welle, WDR und KölnerStadt-Anzeiger – war und ist, öffentliche Verwirrung stiften.

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Die Stichworte HoGeSa, als Hash Tag im Internetz (Kennkürzel) werden uns nahegebracht: Hooligans gegen Salafisten – Rechtsextremismus, verletzte Polizisten, Diskussion:

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Es mag ja einen Polizei-Pressesprecher beruhigen, wenn auf „hooligans“ und „Fußballfangruppen“ in anderen Ländern vergleichsweise hingewiesen werden kann: Die hamma ooch – wie schön.

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Und schon erfolgen die pflichtgemäßen Polizeibehauptungen: 50 verletzte Polizisten, erfolgreicher Polizeieinsatz (die Stadt wurde geschützt; die beiden Demos konnten voneinander getrennt werden), Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“.

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Nun noch zum Hintergrund:

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Nachdem während der Fußball-WM – dem massentauglichen Anschlussmittel – die ISIS, von Null auf Hundert kreiert worden ist; man sagte dann, ja, die gibt es schon lange, die Qaida, die militanten Sunniten usw., heißt es plötzlich, die ISIS verjagt mit wenigen Miliz-Jihadisten die gesamte irakische Armee von über 200.000 Mann und nimmt deren moderne amerikanische Waffen in Betrieb zur Durchsetzung des „Kalifats“.

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Seitdem läuft die Propagandamühle für „Angst vor ISIS“, „Gemeinschaft der Willigen, Alles mitzumachen, was die USA erfinden“, Abtötung der letzten zivilen politischen Debatten, als entweder „rechtsextremistisch“, „antiamerikanisch“, „antisemitisch“, „linksradikal“ oder „Putinversteher“ – Folge DIE HITLERSCHLAUHEIT: die bekannten drei Affen: Weiß nix, will nix wissen, sehe nix, hören auch nix und sage nur: Sage nix, weiß nix.

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Wir haben mit dem Kampfbegriff „Sicherheitspolitik“ die beiden maskierten Absurditäten: Die Maske des „NSU“-genannten Verfassungsschutz-Komplexes, in dem Geheimdienstler und IMs als Akteure von Mord, Totschlag und Vertuschung den deutschen Rechtsstaat fertig gemacht haben und weiterhin so tun als sei das akzeptabel (Untersuchungsbericht Thüringen) – während sie SSS und sonstige „rechtsextreme Jugendorganisationen“ aufziehen und eine HoGeSa-Demo in Köln überhaupt kein Problem ist, sondern eine Lösung.

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Die Diskussion über Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ hat immer die Gestapo-Tendenz, wie bei den Notstandsgesetzen, zunächst der großen, meinungscheuen, hitlerschlauen Öffentlichkeit einen gut sichtbaren Notstand vorzuführen, um dann mit der Segnung der neuen „Sicherheitsverschärfung“ zu kommen.

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Was da als „Sicherheit“ diskutiert wird, hat aber mit Sicherheit für die Menschen in Deutschland weniger zu tun, nicht mal die Sicherheit vor Staatswillkür und Polizeiübergriffen. Wissen die Polizeibeamten immer, auf wessen Ticket sie gerade mitspielen müssen?

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Was an verführten besoffenen Irren „rechtsradikal“ sein soll, müsste jetzt mal erläutert werden – vielleicht würde der eine oder andere Beteiligte sagen: „Oh, nächstes Wochenende treffen wir uns mit den Borussia-Hunnen und den Cottbus-Mongolen in Leipzig bei den roten Bullen. Anschließend jagen wir Vollbärtige durch den Klara-Zetkin-Park in die weiße Elster“.

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Dietmar Moews meint: Hooligans? – das sind ritualisierte öffentliche Halbstarke.

Salafisten? – das sind Halbstarke, die jahrelang ungeduldig den ersten Bartwuchs erwartet hatten und jetzt statt Bibelkunde, Christologie und Religionswissenschaft, zu ersten bedenkenlosen Jihad-Auftritten kommen.

Rechtsextreme? Sind nach der Definition politisch aktive Menschen, die autoritative Ordnung, Ausgrenzung und Intoleranz mit eigener gesetzwidriger Gewalt und mit Staatsgewalt anstreben – in sofern sind die Randaleure von Köln definitorisch nicht mit „rechts“oder „links“ zu fassen. Während der Begriff „Extrem“ alle Ausprägungen kennzeichnet, so wie gesetzwidrige Gewalt gegen Andere ausgeübt wird.

50 verletzte Polizisten? – in jeder Wortnachricht hat der Deutschlandfunk (DLF) diese 50 verletzten Polizisten erwähnt, während sogar die Polizeisprecher davon schon nichts mehr sagten: Wir haben keine gesehen! Kein einziges Bild von 50 verletzten Polizisten wurde publiziert. In der Regel müssen sich die Einsatzkräfte während und nach dem Einsatz beim Arzt melden und ein ärztlicher Befund wird dokumentiert: Wo sind solche Dokumente?

Sicherheitsgesetze? Die Vorschläge beziehen sich auf Beschränkungen rechtsstaatlicher Normen sowie Verschärfungen der staatlichen Gewaltregeln.

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In der gesamten aktuellen HoGeSa-Kampagne, die die deutsche Innenpolitik hier vorführt, ist noch kein einziges Mal das Thema „Führung“und Führung“ angesprochen worden.

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Warum nicht Bildung? – Weil unser USA-Bruder die USA-Methoden empfiehlt (Privatisierung der Sicherheit). – Es ist eine Kampagne – wir können es kommen sehen: Die Sicherheit kommt (im Gefühl).

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