ASYLRECHT in Deutschland ist die nationale Würde und Pflicht aus Menschlichkeit und Dankbarkeit

November 26, 2015
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Vom Donnerstag 26. November 2015

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In Deutschland diskutieren die parlamentarischen Parteien, wie und dass sie das allgemeine ASYLRECHT für ASYLSUCHENDE abschaffen können.

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Die staatlichen und kommerziellen Massenmedien bewirtschaften und hetzen die Würde der Deutschen nieder und zu Schrott:

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Als seien Menschenrechte im Grundgesetz Werbetexte für Parteien, die um die Mehrheit Arschkriechen.

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Dietmar Moews meint: Volksabstimmung als direkte Demokratie muss sehr genau von Stimmungsmache des MOBS und durch den MOB unterschieden werden:

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UMFRAGE-Propaganda muss endlich von der LÜGENPRESSE klargestellt und kritisiert werden.

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Es ist eine würdelose Heuchelei:

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Viele Jahre hat Deutschland das Asylrecht in der Verfassung herumgezeigt – jetzt, wo viele Menschen ASYL benötigen, schafft man es ab.

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Allein die Vorschrift: Wer in Deutschland einen rechtmäßigen ASYLANTRAG stellen möchte, muss das von deutschem Staatsterritorium her machen – jedoch lässt man über Meer, Land oder Luft niemand einreisen – ist ein zynischer Witz.

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Rupert Neudeck zur Afrika-Wanderung

Juli 22, 2015
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vom Mittwoch, 22. Juli 2015

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Im Deutschlandfunk (DLF) – Bunsepiek Deutschand – wurde ein Interview von Jürgen Liminski mit dem Journalisten und Rettungs-Aktivist Rupert Neudeck gesendet.

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THEMA: Zur Flüchtlings- und Wanderungssituation und der Zukunftsperspektive

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Die großen Auswanderungsländer der Zukunft sind aus Sicht Neudecks „leider fast alles die afrikanischen Länder“, weil diese den Anschluss an die globalisierte Welt nicht erreicht hätten und in denen die Demografie geradezu wüte.

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Es sei schlimm, so Neudeck, dass die Regierungen im Nahen Osten und in Afrika noch nicht begriffen hätten, was mit ihrer Jugend passiere. So gebe es zum Beispiel keine Bekundungen von Trauer der Regierungschefs aus Afrika, dass so viele ihrer jungen Leute im Mittelmeer ertrinken. Der Präsident der Hilfsorganisation fordert eine Initiative der EU, damit sich die Regierungen der Auswanderungsländer um ihre Jugend kümmere.

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Wann der Flüchtlingsstrom vor allem aus Syrien abebben könnte, sei überhaupt nicht vorauszusehen, sagte der Grünhelme-Vorsitzende Rupert Neudeck im DLF. Die Weltgemeinschaft habe die Situation auch selbst gegen die Wand gefahren. „Man muss davon ausgehen, dass dieses Land ausblutet.“ In Eritrea sei es ganz ähnlich.

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Syrer und Eritreer seien ganz eindeutig politische Flüchtlinge. Das syrische Volk befände sich in der größten Katastrophe, die es humanitär seit 40 Jahren auf der Welt gebe. „Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.“ In Eritrea kämen die Menschen aus einem Befreiungskrieg. „Wir dachten, Eritrea sei das Land in Afrika, das es am ehesten schafft, aus der Misere der afrikanischen Gesellschaften herauszukommen“, so Neudeck. Doch würden die Menschen aus diesem Land fliehen, weil sie keine anderen Möglichkeiten mehr hätten, um dem furchtbaren Terror in ihrer Heimat zu entkommen.

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„DLF am 21. Juli 2015, Liminski fragte Neudeck: Sind das politische oder Wirtschaftsflüchtlinge?

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Neudeck antwortet: Diese beiden sind nun ganz eindeutig und ohne irgendeine Beimischung politische Flüchtlinge. Die Syrer sind in der größten Katastrophe, die wir humanitär seit 40 Jahren haben auf der Welt. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht – von 22 Millionen sind elf Millionen auf der Flucht, die sich gar nicht mehr im Lande bewegen können, weil die Luftwaffe des Regimes sie an allen Ecken und Enden in dem Land erreicht mit einer neuen Waffe, die Fassbombe heißt.

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Und in Eritrea ist das eine dramatische Schicksalsvergessenheit – die Menschen sind dort aus einem Befreiungskrieg, der für uns alle ein ganz wunderbares Erlebnis war, wo wir dachten, Eritrea wird das Land in Afrika, das es am ehesten schafft, aus der Misere afrikanischer Gesellschaften herauszukommen. Und der Führer des Landes, Afewerki, hat die gesamte Jugend in einen Militärdienst hineingepresst, aus dem man nicht mehr herauskommt, und diese Menschen fliehen, weil sie keine anderen Möglichkeiten mehr haben, diesem furchtbaren Terror in ihren Ländern zu entgehen.“

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… In Syrien kann man das überhaupt nicht sehen, weil dort ja eine total verfahrene Situation – die Weltgemeinschaft hat das auch selbst gegen die Wand gefahren, es gibt nicht mal mehr irgendwelche letzten Versuche des Weltsicherheitsrats da etwas zu machen. Man muss davon ausgehen, dass dieses Land ausblutet und deshalb kann keiner Entwarnung geben. Eritrea ist es ähnlich – keine Weltgemeinschaft kümmert sich um das Los der eritreischen Jugend, die auf einem furchtbar schweren Weg in der Verfolgung durch Syrien, dann durch das Niltal bis zum Sinai, manchmal über Israel versuchen eben, wieder nach Europa zu kommen. Niemand kann absehen, wann dieses Fluchtdrama zu Ende gehen kann.

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Das Schlimme ist, dass die Regierungen im Nahen Osten und in Afrika noch gar nicht begriffen haben, was da mit ihrer Jugend passiert. Wir hören ja auch nicht eine einzige Bekundung von Trauer und Traurigkeit von afrikanischen Regierungschefs darüber, dass eben so viele ihrer jungen Leute auf dem Mittelmeer ertrinken.

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Es müsste wirklich eine große Initiative jetzt auch von der EU ausgehen, damit eben in diesen Ländern Regierungen, souveräne Regierungen, die nach 1960 in Afrika entstanden sind und die Mitglied der UNO sind, dass die sich endlich anfangen, um ihre eigene Jugend und die Arbeit und die Perspektive dieser Jugend zu kümmern.

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Gleichzeitig müsste man in den Ländern, die noch existieren am Mittelmeer, nämlich Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dort müsste man versuchen, von der Europäischen Union mit den Regierungen zu verhandeln, damit die Hunderttausende, die dort auf eine Piroge warten, um den mörderischen Weg über das Mittelmeer zu beginnen, damit einige von den Hunderten und Tausenden von denen den Weg nicht machen und vielleicht durch eine Berufsausbildung in diesen Ländern die Chance haben, auch wieder in ihr Heimatgebiet und ihre Heimatländer zurückzugehen.

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Liminski fragt: Welche Länder sind denn für Sie die großen Auswanderungsländer der Zukunft?

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Neudeck: Das sind leider fast alles afrikanische Länder, weil wir von der dramatischen Situation ausgehen müssen, dass die afrikanischen Länder in der Hauptmasse – wenn wir mal Südafrika und die nordafrikanischen Länder ausnehmen –, das sind die Länder, die den Anschluss an die globalisierte Welt fast noch in keiner Weise erreicht haben, und in denen die Demografie geradezu wütet.

 

Das heißt, wir haben eine Situation, dass die eine Milliarde Afrikaner in kurzer Zeit wahrscheinlich um 500 Millionen stärker sein wird. Dieser Kontinent rückt auf die Länder, in denen sie erwarten, dass sie dort eine Perspektive der Ausbildung, der Berufsausbildung bekommen. Das werden die Länder sein, die subsaharischen Länder und die Länder in Ostafrika, die werden uns wahrscheinlich in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in Europa sehr, sehr lange beschäftigen. …“

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Dietnar Moews meint: Besten Dank dem DLF-Redakteur Jürgen Liminski für dieses Interview mit Rupert Neudeck. Flüchtlinge aus Afghanistan oder rumänische Zigeuner waren hier nicht das Thema.

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Und Dank und Anerkennung dem Rettungs-Aktivist Rupert Neudeck, der sowohl als ZEUGE wie als POLITIKER einerseits hohe Kompetenz in diesen heiklen Geschehnissen besitzt und in seinen Medienauftritten die pointierten Feststellungen nicht vermeidet, meist ohne Verantwortliche persönlich zu konfrontieren.

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Zum neuen Streit in der EU über die Flüchtlingsverteilungen ist Neudecks Einschätzung, Präsident der Hilfsorganisation Grünhelme, der auch schon viele Male in den betroffenen Ländern war, um die es hier geht, nämlich Eritreia und Syrien, hoch wichtig. Denn unsere gewählten Regierenden legen stark auf platte Mehrheitsstimmungen Wert, ohne offiziell von Regierungsseite für missliebige Fragen ausreichend die Öffentlichkeit zu informieren.

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Es ist eine weitreichende harte öffentlich-hitlerschlaue Stimmung der Deutschen angängig, die gegen Rettung, Asyl, Hilfe und Solidarität eintreten – und wehe den Politikern, die von der Schere zwischen unserem deutschen Eigendünkeln der Menschlichkeit und Nächstenliebe und der wirklich brutalen Solidaritätsverweigerung aufklären.

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Die Hitlerschlauheit besteht ja gerade darin, den Verantwortlichen vorwerfen zu können:

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Wir wissen nicht bescheid, wir werden ja nicht informiert, die da oben machen sowieso was die wollen.

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Wer also aufklärt, deckt die massenhafte Heuchelei auf und wird postwendend von der hitlerschlauen Majorität – immer über das Brechmittel „Boulevard der Einschaltquoten“ abgestraft.

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Das große Wort Europäische Union ist nicht nur wegen der Lissabon-Verträge und der abgelehnten EU-Verfassung eine Hochstapelei – selbst von E G zu sprechen wäre noch irreführend, sobald es um Solidarität der europäischen Gemeinschaft untereinander geht.

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Immigranten und Asylanten, die von außerhalb der EU nach Deutschland wollen, sind praktisch kaum ernsthafter parlamentarischer Auseinandersetzungen wert. Die Diskussionen, die hier als zulässig und üblich anzusehen sind, bestehen aus Schuldzuweisungen, Verdächtigungen, Zahlen und Quoten – beruhen aber keinesfalls auf einer Union der Menschlichkeit.

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Rupert Neudeck meint, Deutschland solle in den Heimatländern der Flüchtlinge konkret politisch ansetzen – zumindest den Machthabern in despotischen Ländern zusetzen, anstatt nur für reibungsfreie (Waffen-) Geschäfte zu sorgen.

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Die staatlichen deutschen Medien, wie hier im DLF, kümmern sich dankenswerter Weise um diese Themen zumindest.

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Wenngleich keine fordernden Expositionen mit Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, mit Verantwortlichen der Goethe-Institute und sonstigen staatlichen Mitspielern in den Talk-Shows zur Rede gestellt werden.

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ERIC GUJER: Weltmeister im Heucheln oder NZZ

August 22, 2014

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am Freitag, 22. August 2014

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Politische Bildung ist ein weites Feld. Bildung ist auch nicht die Anhäufung von Faktenwissen. Bildung ist auch nicht die Verfügung des aktuellen Informationsstandes.

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Immerhin benötigt jeder Wahlberechtigte eine gewisse politische Kompetenz und auch Urteilskraft, zu erkennen, was in einem heutigen Politikwesen geschieht, möglich ist und worauf zu achten ist.

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Heute schreibt der bekannte NZZ-Autor Eric Gujer unter der Überschrift „Weltmeister im Heucheln. Deutschland ist eine Großmacht, verschließt aber gerne die Augen davor. Die Folgen sind in der Aussenpolitik spürbar – ob bei der Spionage oder bei der Militärhilfe“.

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Man muss davon ausgehen, dass der Autor Eric Gujer die harten Fakten kennt und genau weiß, dass Deutschland unter alliiertem Besatzungsstatut der völkerrechtlichen Bevormundung steht.

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Dazu kommt, dass Deutschland Mitglied in der Nato ist, wiederum nicht als gleichberechtigtes Mitgliedsland, sondern als vollständig den USA unterworfener Vasallenstaat. Die deutsche Bundesregierung spielt zwangsläufig US-Statthalter. Das sollte die Neue Zürcher Zeitung ihren Lesern nicht anders „vorheucheln“ – da ist die Heuchelei auf Seiten der Zürcher – Eric Gujer schreibt:

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…Deutschland ist wieder wer, doch in der Aussenpolitik gehen die Deutschen meist wie Gauchos – gebeugt und gerne leidend. Sich zu ihren Interessen zu bekennen, fällt ihnen schwer. Macht und deren Durchsetzung bleiben ihnen mit Ausnahem der Euro-Rettung suspekt. Militäreinsätze, selbst Waffenlieferungen sind Tabuthemen, denen man sich nur auf Umwegen nähern darf. Weil Deutschland aber gleichwohl Interessen hat und diese auch vertritt, ist es in einer weiteren Disziplin Weltmeister – im Heucheln. …“

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Dietmar Moews meint: Deutschland steht unter Besatzungsstatut. Es wäre hilfreich, wenn alle, die auf Deutschland reflektieren und mit Deutschland Verträge schließen, wissen, dass Deutschland völkerrechtlich nicht souverän ist.

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Entscheidende Bevormundung wurde im Jahr 1990 bei den 4+2-Verträgen anlässlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht gelöscht, sondern ist durch sonstige Verpflichtungen, insbesondere der Deutschen gegenüber den USA, noch bekräftigt (z. B. kann die US-Army in Deutschland militärisch herumfuhrwerken, wie es ihnen einfällt, und das heutige Deutschland hat noch nicht einmal Auskunftsrecht, zu erfahren, welche z. B. militärischen Schweinerein der USA von Deutschland aus angerichtet werden).

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Was also die NZZ mit Eric Gujer in die Irre treibt, ist für Heuchelei zu halten, was lediglich Ausdruck der politischen Zahnlosigkeit Deutschlands bzw. der Statthalter (Machiavelli „Il Principe“ V. Kapitel) ist. Insbesondere die EU und der enge wichtige EU-Partner Frankreich wissen es exakt, denn Deutschland in der EU ist dem EU-Partner Frankreich wie auch dem EU-Partner Großbritannien als Kriegsverlierer völkerrechtlich in entscheidender Hinsicht unterworfen. Da zählt keineswegs die einfache ökonomische Gewichtung – wie die NZZ es hier macht: „größte und wirtschaftlich stärkste europäische Großmacht“.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/07/29/deutschland-ist-weder-staatsrechtlich-noch-militarisch-souveran/

sowie

https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=10066&action=edit

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wir sehen Dr. Dietmar Moews vor dem ATOMKRAFTWERK E-ON Grohnde / Weser

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https://www.youtube.com/watch?v=Q2gWVBFbrVI

Bitte, freundlicher Weise zukünftig für einen Friedensvertrag eintreten.

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Die dumme große Mehrheit in unserer Demokratie

April 26, 2014

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am 26. April 2014

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ARNO WIDMANN: Habermas tönt in der Frankfurter Rundschau

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OLIVER WELKE in der ZDF-Heute-Show (Sendung vom 25. April 2014) meint, er könne den Blockparteien deren austauschbaren Sprüche auf den Plakaten zur Europa-Wahl-Werbung um die hohlen Ohren hauen – wenn CDU oder SPD oder FDP für das Gute und gegen das Schlechte Schulden, Chancen, Zukunft und gute Laune sinnfrei mischen. Oliver Welke wendet sich an seine ZDF-Zuschauer, macht dabei aber den selben Winkelzug: Statt dem Publikum zu sagen, dass es von Welke als bescheuert hingestellt wird, wenn er den Parteien vorwirft, sie sagen ebensowenig wie Welke dem eigenen Wähler, dass man ihn mit dummen Sprüchen um Zustimmung umwirbt, statt mit seinsgebundenen Argumenten.

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Dietmar Moews meint: Herausgehobene Peers – wie Jürgen Habermas – in Deutschland werden von den Mehrheitspublizisten zu prominenten Meinungsführern gestilt, statt von Fall zu Fall als Dünnbrettbohrer kritisiert zu werden.

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Dass sich die weite Öffentlichkeit aus dieser gängigen Führungsmeinung ihre politischen Entscheidungen nimmt, kann nicht verwundern.

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Besonders erleichternd und unentgeltlich ist dafür das gleichzeitig von diesen Publizisten gelieferte Repräsentantenmobbing: Merkel sitzt aus, tut nichts, erklärt nichts, versäumt notwendige Entscheidungen.

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Dabei repräsentiert Merkel äußerst professionell ihre Wähler – den Mehrheitswillen der Wähler bei freien Wahlen.

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Nur weil Merkel den Wählerwillen geschickt und auf Zeithöhe herausfindet und in ihrer täglichen Politik repräsentiert, wurde sie gewählt und wiedergewählt. Mittlerweile haben wir eine verfassungsänderungsrelevante Merkelwähler-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Deutschen Bundesrat.

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Allerdings: Merkel kann nicht ungestraft gegen den Wähler-Mehrheitswillen Politik machen – solange sie wiedergewählt werden möchte.

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Die in unserem repräsentativen parlamentarischen System organisierte Steuerung und Kontrolle der politischen Entscheidungen hat allerdings einen „natürlichen“ Mangel: Wenn eine Regierung schlimme Fehler macht, hilft es der Wähler-Gesellschaft nicht, mit den Mitteln der begleitenden und nachträglichen Kontrolle der Politikhandlungen, durch die zuhandenen Mittel der begleitenden und nachträglichen Steuerung Unheil rückgängig zu machen.

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Frage ist also stets in der repräsentativen Demokratie: Wie viel Vertrauen ist notwendig und wie viel kommunizierte Skepsis und Wachsamkeit muss jeder Wähler täglich einbringen, damit kein Unfug in der Führung gemacht werden kann?

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Wie viel muss Jeder Zeitung lesen? Nachrichten verfolgen? Ständig mit seiner sozialen Szene darüber diskutieren und kritisieren? Meinungsfreudigkeit und Kritikbeloben statt zu meiden und sozial zu bestrafen?

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Antwort: Es reicht nicht. Die Leute sind Mob – sie kneifen und sind tot.

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Die Leute haben keine Lust auf das symbolische Elend, ständig die hohlen Phrasen, die Propaganda, Lügenhaftigkeit der Repräsentanten zu begleiten.

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Keine Lust auf Demokratie ist der Anfang der Dummheit von Jürgen Habermas.

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Habermas ergeht sich je länger je lieber in sollte, müsste und was er Alles für wünschbar hält. Niemals indes dafür praktisch-politische Mittel zu erkennen. Habermas ist folglich ein unzuverlässiger schädlicher Peer im publizierten Promi-System.

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Ein gewohnter Alltagsvorgang sind Spezialistentum und Arbeitsteilung. Die Fachleute repräsentieren „the State of the Art“ – in allen notwendigen Fächern. Nur in der freizeitlichen Freiwilligkeit erlaubt sich ein Jeder die individuellen Urteile und Wahlentscheidungen.

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Die Frankfurter Rundschau brachte mit Arno Widmann am Donnerstag, 25. April 2014 auf Seite 10: „Auslese: Wer bewegt Europa? Jürgen Habermas und die Verwalter des Status quo …

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Abschaffen müssen wir … wie soll man sich vorstellen… 1. Wir sind wieder in eine halbhegemoniale Stellung hinein geschliddert, die Deutschland seid 1871 zum Unruheherd in Europa gemacht hatte. 2. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission hat „das ohnehin bestehende Legitimationsdefizit der Brüsseler Entscheidungen zugespitzt und damit Tendenzen einer Rückwendung zum Nationalstaat verstärkt. 3. Die Europäische Union gerät immer mehr in einen technologischen Sog.

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Wie diese Entwicklung zu stoppen, gar umzukehren wäre, dazu kann der Philosoph nichts sagen. Er glaubt nicht, dass es eine Europabewegung von unten geben wird. Von oben sieht er auch keine Chancen auf Besserung …“

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Ob und wie so die Hypothese eines Umkehrkonzepts – weg von den heutigen Ausprägungen des Nationalismus in der E U – überhaupt Geltung beanspruchen könnte, das Problem so zutreffend beschrieben wäre, die Problemlösungen auf dieser Beschreibungslinie liegt? – dazu kann Habermas nichts wissen, weil sich ihm die Fragen gar nicht stellen.

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Warum wird das publiziert? Antwort: Damit diese Kritik an Habermas, an der Promi-Publizistik und an einer verquasten Nationalismus-Debatte aufgegriffen werden können.

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Vielleicht versucht man mal das Phänomen des Mobs, in allen empirischen Ausprägungen zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Vielleicht kommt man mal von der Mobbeachtung auf das Majoritäts / Minoritätsproblem in der Demokratie.

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Mit Wählerbeschimpfung ist gar nichts getan – zumal die öffentliche Informationsführung als Marktwirtschaft betrieben wird und nicht als Informationsorganisiation. Arno Widmann arbeitet bei einem Pleiteblatt.

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Vielleicht lassen sich regionale und sonstige Kleingruppenbedürfnisse, die stets den Mob und seinen Kleinmut kennzeichnen in einen konstruktiven rechtsstaatlichen regionalisierten Föderalismus integrieren? Da wären dann „nationale“/regionale Selbstbestimmung direkt an Selbstverantwortung gebunden bzw. übergeordnete Staatsregeln würden auf Subsidiarität und Konsens gestellt werden können.