ISRAEL-Parlamentswahl und Durcheinander

März 18, 2015
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vom Mittwoch, 18. März 2015

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Gestern wurde gewählt – heute die Auszählung als Wahlergebnis bekannt gegeben. Die Wahl ist gültig und muss nun eine Regierungschef- und Mehrheitskoalitions-Entscheidung finden.

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Was wissen wir jetzt? – gar nichts!

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Die Regierung Israels wird nach der geltendenWahlordnung von einer einfachen absoluten Parlamentsmehrheit gewählt und dann getragen: Das heisst 51 % der Abgeordneten braucht die Regierung Israels.

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Die Regierungskoalition und der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die kriegerische „Groß-Israel-Massaker-Politik“ betrieben hat, standen bei dieser Wahl in Frage.

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Netanjahu und die Likud-Partei haben unter der Großzahl der Splitterparteien, gestern mit 30 Prozent der Wählerstimmen, den größten der vielen kleinen Anteile erhalten.

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Diese Knesset-Wahl am 17. März 2015 wurde in so fern eine Bestätigung Netanjahus Massaker-Politik und keine Abwahl.

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Damit ist nicht gesagt, dass die bisherige Massaker-Politik unverändert fortgesetzt werden kann. Denn innerhalb der Wählerschaft haben sich viele Stimmenanteile bei kleineren Parteien verschoben. Netanjahu kann also nicht einfach seine bisherige Regierungs-Koalition erneuern.

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Spiegel-Online berichtet am 18. März 2015:

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Nach Auszählung nahezu aller Stimmen schnitt Netanyahus konservativer Likud-Block am stärksten bei der Abstimmung am Dienstag ab. Er dürfte mit 30 Sitzen sechs Mandate mehr als Herzogs Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union in der Knesset erhalten. Drittstärkste Kraft wurde das arabische Parteienbündnis mit 14 Sitzen.

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Die Zionistische Union schrieb in einer Mitteilung, es sei ein „schwerer Morgen für uns und jene, die an unsere Vision geglaubt haben“. Man werde weiterhin „im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen“.

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Rechnerisch möglich ist auch eine Große Koalition mit Likud und Zionistischer Union. Diese Lösung würde vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin bevorzugt. Vor der Wahl hatten sich allerdings sowohl Netanyahu als auch Herzog dagegen ausgesprochen.

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Viertstärkste Kraft wurde die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Sitzen. Die Partei Kulanu kam auf zehn Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit sieben und sechs Sitzen. Außenminister Avigdor Lieberman schafft mit Israel Beitenu sechs Sitze.

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Die zweitstärkste Zustimmung erhielt die Zionistische Union mit dem Spitzenkandidaten Herzog mit 24 Prozent der Wähler.

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Das Wahlprogramm der Zionistischen Union besteht im Wesentlichen aus ganz konkreten Gegenwerten zu Netanjahus Likud: „im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie zu kämpfen“.

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Und hiermit steht Deutschland, als Teil es Westens auf dem Spiel: Während Netanjahu Massaker- und Armageddon-Politik trieb und zu treiben angekündigt hat: Einstaatenziel, keine Friedensverhandlungen mit Iran, Apartheid gegen alle nichtjüdischen Staatsbürger von Israel – sucht die Opposition Israels eine rechtsstaatlich-demokratische Staatsverfassung, wie es in der EU grundsätzlich als Norm gilt.

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Dietmar Moews meint: Politik des WESTENS durch NETANJAHU machte das Thema dieser Knesset-Wahl zum medialen Haupt-Thema in der deutschen Medienlage, besonders der Staatsmedien. Alle Sendungen waren tagelang von der Hauptnachricht NETANJAHU/HERZOg aufgepusht.

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es war wieder ein gefundenes Fressen der LÜGENPRESSE, denn – wie wir auch jetzt am Wahlergebnis sehen können: Was heißt hier Sieger und Verlieren, bei 30 zu 24 Prpzent? – Die Parlamentswahl in Israel ging nicht Netanjahu gegen Herzog, sondern wahlrechtlich um die zukünftige Parlamentszusammensetzung.

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Kurz: Die Wahlen waren Hauptthema des WESTENS? Warum?

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Kurz: Es gab aber keinerlei intensive Berichtserstattung oder Darstellung der Programme und Kandidaten der zur Knesset-Wahl zugelassenen Parteien.

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Kurz: Man hätte erfahren müssen, welch irre und wahnsinnigen Politikvorstellungen da von kleinen Parteien und zukünftigen Ministern vertreten werden – die der künftige regierungschef berücksichtigen muss, wenn er nicht will, dass seine neue Koalition auseinander fliegt – krude Erwartungen isnd hiermit angesagt.

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Kurz: Die deutschen Staatssender-Korrespondenten haben im Morfenmagazin-Stil des Kaffe-Pot Christian Sievers gesendet, was für Plakate und Kopf-an Kopf-Rennen zwischen LIKUD und Zionistische Union gelaufen ist, ohne jemals wirklich ganz hart den Unterschied zwischen Netanjahus Massaker und Herzogs Rechtsstaat zu zeigen.

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Es ist nun ungewiss, welche Art der Regierungsprogrammatik zu einer Koalition geführt werden kann.

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Der WESTEN leidet unter der Massaker-Politik. USA-Präsident Obamaleidet unter der Massaker-Politik, sofern er sich vom bisherigen US-Kriegs-Totalitarismus absetzen wollte.

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Eine Regierung Israels gegen den Demokraten Obama kann nur auf eine zukünftige Hardliner-Präsidentschaft der USA warten.

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Doch genau an dieser Stelle kommt eine Spur von Demokratie auf: Wenn die Massaker-Politik Israels weitergehen wird, ist zu erwarten, dass die US-Wähler bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu den Demokraten schwenken – während bislang die Tea-Party-und McCain-rechten US-Krieger glauben, im Zustimmungsaufwind zu sein.

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Für die deutsche Demokratie ist es ein Jammertal, betrachtet man die zum Mann-gegen-Mann Wahlkampftheater umgelogene Knesset-Wahl, betrachtet man die Sendeminuten und die substanzlose Berichterstattung:

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Was soll denn im deutschen Fernsehen, wenn Netanjahu seine Massakerpropaganda unzählige Male wiederholt, um dann auch noch das gleiche vor dem US-Kongress zu zeigen. Stattdessen hätte der WESTEN und das deutsche STAATSFERNSEHEN mal alle anderen israleischen Kandidaten und Parteien zum Tanzen bringen sollen und dazu die deutschen Schwesterparteien. Zu wem hätten die GRÜNEN gesprochen? Zu wem die SPD – zum Likud? Zu wem die NPD? – zu wem die CDU?

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Unter Aufklärung durch deutsches Staatsfernsehen sollte man sich was anderes als LÜGENPRESSE vorstellen dürfen.

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Merkel-Geheimtrip als US-Statthalterin nach Kiew

Februar 5, 2015
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vom Donnerstag, 5. Februar 2015

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Neueste Information der Deutschen, über die deutsche Politik in der UKRAINE-Krise:

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei heute nach Kiew in die Ukraine aufgebrochen, um den Staatspräsident Poroschenko aufzusuchen, weil die Kriegseskalation in der Ostukraine deutsche Interessen und deutsche Friedenspolitik berühren. Anschließend will Merkel Putin in Moskau zu einem Anschlussgespräch aufsuchen.

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Der französische Staatspräsident Francois Hollande reist ebenfalls nach Kiew, wurde in den DLF-Nachrichten durchgesagt.

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Es wird der Eindruck erweckt, als seien Merkel und Hollande als Vertreter der EU unterwegs – das ist aber nicht der Fall: Merkel und Hollande haben keinen Vertretungsrecht für die Europäische Union.

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Es muss aber klar ausgesprochen werden, dass auch Frankreich als Siegermacht von 1945 Besatzungsvorrechte über Deutschland hat. Während Frankreich die beschränkte deutsche Souveränität lediglich völkerrechtlich aber kaum praktisch nutzt, sieht das mit den US-Regierungen von 1945 bis heute anders aus.

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Die USA bevormunden Deutschland und spielen bis heute die Besatzer. Ganz konkret findet heute ein Treffen der Nato-Atombomber statt, die Atomwaffen-Strategie weiterzuentwickeln – auch jener in Büchel/Eifel/Deutschland stationierten Atomwaffen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Deutschen Militärfachleute statt (Merkel reist in Kiew).

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Dass in Kiew der US-Außenminister John Kerry die beiden Merkel und Hollande gemeinsam mit Poroschenko sprechen will, ist wiederum ein teil der deutschen LEBENSLÜGE: Deutschland ist nicht SOUVERÄN, sondern es gilt das modifizierte Besatzungsstatut, seit dem Zusammenbruch der Hitler-Despotie und der zertifizierten Kapitulation Deutschlands gegenüber den heutigen Besatzern.

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Man kann bestenfalls in dieser Situation feststellen, dass die EU keine EU-Militär- oder Verteidigungspolitik hat. Schlimm ist, dass weder Deutschland noch die EU aber auch keineswegs auf der Höhe der heutigen Militärtechniken ausreichend gerüstet sind, die Heimat zu verteidigen.

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Wer glaubt, Deutschland könne mittels französischer Atomwaffen verteidigt werden, ist dumm.

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Was soll denn jetzt an dieser Kiew-Moskau-Reise vor der deutschen Öffentlichkeit geheim gehalten werden? Die Positionen sind doch klar ausgesprochen: Deutschland kann nicht und will nicht – mit Militärgewalt Interessen in der Ukraine auskämpfen.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Bundespräsident soll die deutsche Bundesregierung, den Bundestag, die Bundesversammlung und die föderalen Verantwortungspositionen zu einem großen THING einladen, und ausdrücklich die deutsche FRIEDENSPOLITIK artikulieren.

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Dazu soll Deutschland ausdrücklich vorrechnen, was Deutschland zum deutschen Friedensbegehren in Europa bereit ist zu tun.

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Dass aus heutiger Sicht die deutsche Lügenpresse (die Massenmedien, insbesondere die staatlichen Sender), es längst nicht mehr wagen oder nicht begreifen, dass die deutschen machtpolitischen Fehler mit Blick auf die Ukraine, nicht Emanzipation und Menschlichkeit, nicht Freiheit und Entwicklung forciert, sondern eine eklige Plutokratie, die in der Personifizierung von Poroschenko und seinem Ministerpräsident zwei Oligarchen fördern, die nicht der Ukraine dienen.

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Es muss den deutschen Journalisten und Multiplikatoren mal so langsam klar werden, dass sie selbstverantwortlich der deutschen Öffentlichkeit vorlügen, dass der Oligarch Petro Poroschenko nicht die Ukraine ist. Poroschenko und seine Regierung repräsentieren nicht die politischen Wünsche der Ukrainer oder den anderen kulturellen Gruppen (z. B. Russen).

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Vor einigen Tagen haben die russischen Separatisten angeboten, die Militärgewalt in den derzeitigen geografischen Anspruchsgebieten ruhen zu lassen. Die ostukrainischen Russen verlangen Selbstbestimmung und nicht Bevormundung durch eine ukrainische Plutokratie und Oligarchie.

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Deutschland soll die Selbstbestimmung der Russen inder Ostukraine anerkennen sowie den Landweg der Russen nach Krim und Schwarzmeerhäfen der russischen Marine.

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Anschließend soll die EU Verhandlungen zum Beitritt der Ukraine und Russlands in die EU aufgenommen werden: Das ergäbe eine rosige Zukunft, statt der blutigen Zukunft.

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Haben die deutsche Staatsjournalisten den Deutschen bislang klar gemacht, dass Deutschland die Seite der Bösen vertritt und keinesfalls die Freiheit. Es hilft auch nicht weiter, wenn zur Not gesagt werden muss, Deutschland und die EU sind nicht souverän und militärische Eunuchen.

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Dies sind die Kriterien der Prüfung eines eidtreuen Bundespräsidenten, wenn er seinen historischen Stempel verpasst bekommt: Klar, wie es mit den genialen Gauck, Weizsäcker, Köhler, Wulff und Herzog aussieht – wir hörten nichts und hören nichts.

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