Der DUMME MESSERSTECHER in KÖLN

Oktober 17, 2015

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Vom Samstag, 17. Oktober 2015

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Heute morgen, Samstag, 17. Oktober 2015, hat ein 44-jähriger Messerstecher die aktuelle Kölner Sozialreferentin und parteilose Kandidatin für die morgige Oberbürgermeister-Direktwahl, Henriette Reker (59), beim Straßenwahlkampf an der Aachener Straße, mit zwei Messern attackiert und schwer verletzt. Insgesamt wurden vier Personen vom Messerstecher verletzt.

In wenigen Minuten war der Angriff vorüber und der Messerstecher ließ sich freiwillig festnehmen.

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Die wahlkämpfenden Parteien stellten daraufhin den Wahlkampf ein.

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Der andere Oberbürgermeisterkandidat sprach sein Mitleid den Opfern aus.

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Der amtierende Oberbürgermeister Roters (SPD) suchte persönlich den Tatort auf und sprach in der offiziellen Pressekonferenz der Sicherheitsbehörde ebenfalls seine Anteilnahme aus, wünschte den Verletzten Heilung und Gesundheit und der Straftatermittlung angemessene Arbeit zur Aufklärung des Gewaltgeschehens auf der Kölner Straße.

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Dietmar Moews meint: Sofern hier die Gewalttätigkeit unmissverständlich ausgeübt und verstanden wurde, die Rechtsverletzung eindeutig ist, werden die Zurechnungsfähigkeit des Messerstechers und eventuelle spezielle Motive erkundet werden.

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Die bisherigen Mutmaßungen zu politischen Motiven, etwa Fremdenfeindlichkeit, Sozialneid, persönliches Unglück, Krankheit des Täters, Drogeneinfluss, werden zu klären sein.

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Messerstecherei als einseitige Attacke ist eine objektive Dummheit. Schon das Mitführen von Waffen ist angesichts des staatlichen Gewaltmonopols eine Dummheit (auch mit Distanzwaffen kann man sich eigentlich nicht verteidigen, sondern schlimmstenfalls angreifen).

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Was soll hier mehr als festgestellt werden:

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Dummheit gibt es.

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Jeder muss immer wachsam in der Öffentlichkeit verkehren.

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Dummheit ist nicht verboten.

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Dumm sind auch Kommentare, wie von der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft SPD, heute, „es sei ein Anschlag auf die DEMOKRATIE“.

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Nein, das ist falsch verstanden: Es ist eine Gewalttat. Weil freie Menschen frei rumlaufen dürfen, ist das möglich.

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Es ist eine Verletzung des „Habeas Corpus“ auf körperliche Unversehrtheit – viel näher läge ein Vergleich mit der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung, die am Tag vorher im Bundestag beschlossen worden ist. Darin liegt ein Anschlag auf die Demokratie und die Verletzung der geltenden Verfassung.

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Wer mehrfach straffällig wird, wird staatlicher Kontrolle unterworfen.

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Köln Rücktritt und neuer Wahltermin am 18. Oktober

September 7, 2015
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Vom Montag, 7. September 2015

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Wie schön, wenn man liest: Kölner Dezernentin übernimmt Verantwortung und tritt zurück – so Titel im KÖLNER STADT-ANZEIGER am Samstag, 5. September 2015:

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Neuwahl auf 18. Oktober festgesetzt. DEBAKEL Wahlleiterin Agnes Klein trat am Abend von ihrem Amt zurück“ …Die verschiebung war nötig geworden, weil der bisherige Stimmzettel falsche Schriftgrößen enthielt und damit nicht rechtssicher war. … Agnes Klein (SPD) trat am Freitagabend bei einer von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses des Stadtrats von ihrem Amt als Wahlleiterin zurück ..“

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Ferner KÖLNER STADT-ANZEIGER, 5. September 2015, Seite 25 von Andreas Dramm und Tim Attenberger:

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Köln wählt fünf Wochen später. OBERBÜRGERMEISTER Als neuer Termin ist der 18. Oktober festgelegt – mögliche Stichwahl am 8.November.“

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Dazu KÖLNER STADT-ANZEIGER ebd.:

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Agnes Klein tritt als Wahlleiterin zurück. HAUPTAUSSCHUSS Die Dezernentin übernimmt die Verantwortung für die fehlerhaften Stimmzettel …

wenngleich sie keine persönliche Schuld trage, sagte Klein am Freitagabend … Dann entschuldigte sich Klein bei den Bürgern …“

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Dietmar Moews meint: Diese Unfähigkeit der Parteien Kölns, einen brillanten Kandidaten zum Oberbürgermeister-Kandidaten herauszubringen, ist schlimm.

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Der nun erfolgte Rücktritt kann doch nur als eine halbseidene Schiefheit beurteilt werden:

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Entweder hat die Dezernentin Agnes Klein (SPD) die Schuld, trägt die Verantwortung und musste gehen.

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Oder Frau Klein (SPD) trägt nicht die Schuld für die Manipulation des rechtswidrigen Stimmzettel-Designs – dann ist sie ein Bauernopfer. Und wenn Frau Klein ein Bauernopfer ist, dann läuft der Schuldige noch immer frei herum.

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Der Stimmzettel-Manipulation liegt ja aufgrund ähnlicher Vorkommnisse bereits längst eine vorausgehende und begleitende Steuerung zugrunde, die von den SPD-Entscheidern bewusst erneut umgangen worden ist.

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Dass die Wahlterminierung nach dem Wahlgesetz und hinsichtlich der Briefwähler und einer etwaigen Stichwahl erneut zu rechtlichen Anfechtungen führen kann, scheinen die Kölner wegzulächeln, weil sie sich in diesem Stil anscheinend einig sind.

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