Finnland hat berechenbar gewählt

April 17, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9134

am Donnerstag, den 18. April 2019

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Wenn in der Europäischen Union nationale Parlamentswahlen stattfinden hat stets drei politische Perspektiven – die innenpolitische, die mutmaßlichen Wertentwicklungen auf die Europäische Union und auch Auffälligkeiten auf weltpolitische und EU-politische Trends.

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Von der jetzt im Wesentlichen belastbar ausgewerteten Auszählung der finnischen Parlamentswahlen, ist insgesamt zu sagen, dass sich Finnland eher in der Balance zwischen sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräften gehalten hat.

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Anders gesagt, die finnischen Wähler haben nicht solche verschärften Rechtsverschiebungen gewählt, sondern es wird eine neue Mehrparteien-Koalition geben müssen, voraussichtlich von der knapp stärksten Partei, der Sozialdemokraten, mit mehreren bürgerlichen Parteien – ohne die relativ kleine rechte Partei.

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Die vier größten Parteien erhielten je um die 17 Prozent der gültigen Wählerstimmen:

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sueddeutsche.de am 15. April 2019:

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Parlamentswahl in Finnland – Sozialdemokraten gewinnen knapp vor den Rechtspopulisten.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge haben die finnischen Sozialdemokraten die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen.

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Die SDP liegt knapp vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, dahinter liegt die konservative Nationale Sammlungspartei.

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Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor.

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Die Sozialdemokraten haben dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge die vorgezogene Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Die Partei um den Vorsitzenden Antti Rinne kommt demnach auf 17,7 Prozent. Sie erhält nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden. Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er eine Regierung bilden.

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Die rechtspopulistische Partei Die Finnen liegt mit 17,5 Prozent auf Rang zwei, gefolgt von der konservativen Nationalen Sammlungspartei mit 17 Prozent auf Rang drei. Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä bekam 13,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen stehen bei 11,5 Prozent und können somit wie die Sozialdemokraten Zugewinne im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2015 verzeichnen. …

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Trotz der Zugewinne der Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken hätte ein linkes Regierungsbündnis keine Mehrheit. Rinne dürfte also auch auf eine der anderen großen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum.

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Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.

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Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen zeigte sich erstaunt über ihr gutes Abschneiden. „Ich habe niemals ein derartiges Ergebnis erwartet. Ehrlich gesagt, niemand von uns hat dieses Ergebnis erwartet“, sagte Jussi Halla-aho.

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Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Kurios: Am Sonntag gaben etwas weniger Finnen ihre Stimme ab als vor dem eigentlichen Wahltermin. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig abgestimmt.

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Das Abschneiden der finnischen Rechtspopulisten ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai wichtig: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.

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Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.“

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Dietmar Moews meint: Finnland hat traditionell eine eigene unmittelbare Nachbarschaftspolitik gegenüber Russland: Kreuze in Karelien. Dabei dominiert eine sehr kluge, geduldige Kommunikations-Diplomatie, hingegen eine harte militaristische Linie, wie sie die baltischen EU-Staaten und auch die Visegrad-Staaten, als frühere Glieder des Warschauer Pakts derzeit präferieren.

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Daher kommt auch eine Fraktionsaffinität der rechten Finnen zu der italienischen Lega und den Österreichern und nicht zu den Visegrad-Fraktionären. Kurz, Finnland hält eher Maß und fällt nicht nach rechts raus.

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Ob der Sozialdemokrat wirklich zur Regierungsbildung benannt wird und dann auch eine erfolgreiche Fraktion zusammenbekommt, ist nicht gewiss.

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SUOMI Finnland hat gewählt

April 19, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5522

vom Montag, 20. April 2015

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Die Parlamentswahlen in Finnland wurden abgeschlossen und das Endergebnis bekanntgegeben:

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Es wird in Helsinki zu einem Regierungswechsel kommen.

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Laut offiziellem Endergebnis hat die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä gewonnen.

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Wie die in der Nacht zum Montag veröffentlichten Endergebnisse zeigen, errang die Zentrumspartei 49 der 200 Sitze im finnischen Parlament, die rechtspopulistischen euroskeptischen Wahren Finnen wurden mit 38 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die konservative Partei Nationale Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb wurde nach nicht einmal einem Jahr abgewählt und verfügt nun nur noch über 37 Sitze. Die Sozialdemokraten kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 34 Mandate.

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Der bisherige Ministerpräsident Stubb hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingestanden und der Zentrumspartei gratuliert. Das von ihm geführte Vier-Parteien-Bündnis stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis ist von einer wachsender Distanz der finnischen Wähler zur europäischen Solidarität gekennzeichnet, zurück zu mehr Regionalismus, weg von der EU und vom Euro.

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Besonders haben die Finnen angesichts eigener ökonomischer Verschlechterung die Finanzierung der südlichen Schuldnerstaaten, besonders Griechenlands und durch Griechenland die französischen und deutsche Gläubiger-Großbanken Griechenlands, ausdrücklich satt.

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Der bisherige Regierungschef Stubb war ein verlässlicher Unterstützer der deutschen Merkel-Koalition. – Nun kommt also auch von finnischer Seite – ähnlich wie in England – Distanz zum Großbanken-Fiasko.

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Ich begrüße das finnische Wahlergebnis – es ist Ausdruck von Basisdemokratie und Selbstbestimmung im faschistischen Finanz-Kapitalismus.

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Finnland hat etwa 1.500 km gemeinsame Grenze mit Russland und ist nicht in der NATO. Ob das geht? – Man sieht, es geht.

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