Dänemark-Parlaments-Wahl: Wechsel nach Rechts – Regierung verliert

Juni 19, 2015
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vom Freitag, 19. Juni 2015

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Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

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Das Mitte-Rechtsbündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen hat die Wahl in Dänemark gewonnen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wurde zweitstärkste Kraft.

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Helle Thorning-Schmidt, die dänische Regierungschefin, hat ihren Rücktritt eingereicht.

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Ferner hat sie die Führung ihrer Partei und Fraktion gekündigt.

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Thorning-Schmidt geht, obwohl ihre sozialdemokratische Partei die stärkste Partei im dänischen Parlament ist und sogar noch Stimmen hinzugewonnen hat. Die Dänemark-Parlaments-Wahl hat den Verlust der Möglichkeit für die sozialdemokratische Fortsetzung einer Regierungskoalition erbracht.

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Trotzdem Thorning-Schmidts Partei noch Stimmenanteile gewinnen konnte, haben die kleineren Parteien, weiter rechts, jetzt die eindeutige Mehrheit. Es wird eine neue Regierung und einen neuen Regierungschef für Dänemark geben. Das ist die Entscheidung der Wähler.

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ZEIT-Online berichtet heute, 19. Juni 2015: „Die Dänen finden ihr Land richtig gut. Nun sind die Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft geworden.

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Der eigentliche Wahlgewinner, Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei meint:

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Es ist sehr einfach herauszufinden, dass die Dänen ihr Land gern mögen. In jeder Kleingartenanlage flattert der Dannebrog an den Masten. Herkömmliches Mineralwasser wird gerne als Danskvand herausgehoben, also „dänisches Wasser“. Und der elektrische Handtrockner, der in fast allen Gaststätten-Toiletten hängt, wird von der Firma Dan Dryer hergestellt, deren Logo aus einem Wikinger besteht, der stolz einen weiß-roten Helm auf dem Kopf trägt.

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Was dänisch ist, muss gut sein, diese Idee gefällt vielen. Nur gibt es logischerweise Dinge, auf die das nicht zutrifft. Zu denen gehört die Dansk Folkeparti – die Dänische Volkspartei. Die rechtspopulistische Partei stieg auf 22 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft bei der gestrigen Parlamentswahl. Ihr Erfolg übertrifft alle Prognosen.

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Eigentlich war es lange Zeit Konsens, dass es sich bei der Dänischen Volkspartei nicht um dänische Qualitätsware, sondern eine gehörige Fehlkonstruktion handelt. Der ehemalige Staatsminister Poul Nyrup Rasmussen warnte im Jahr 1999 in einer Parlamentsdebatte:

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Die Dänische Volkspartei sei dabei, ein ethnisches Prinzip in der Politik einzuführen, das Dänemark vor einigen Monaten noch im Kosovo bekämpft hätte. Rasmussen schloss mit den inzwischen berühmten Worten: „Egal, wie sehr ihr euch anstrengt, stubenrein werdet ihr nie!“

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Doch schon zwei Jahre später erhielt die Volkspartei bei der Wahl 13 Prozent der Stimmen und schaffte den Durchbruch: Der damalige Parteichef der Liberalen, Anders Fogh Rasmussen, ließ sich in einer Minderheitsregierung von der Partei tolerieren. Damit war der Vorwurf, sie sei nicht stubenrein, von der Realität widerlegt worden. Die Fehlkonstruktion wurde irgendwie akzeptiert.

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Inzwischen ist die Volkspartei auf dem Weg, so etwas wie der Dan Dryer der Politik zu werden: viel heiße Luft, aber sehr populär und rundum akzeptiert. Dazu beigetragen hat unter anderem der neue Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl, dem seine Parteizugehörigkeit – anders als bei seiner Vorgängerin Pia Kjærsgaard – nicht mehr sofort anzumerken ist. Er hat die Ausstrahlung eines Staatsmannes, hält sich mit extremen Äußerungen zurück und spricht viel über Sozialpolitik.

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Dahl ist der neue mächtige Mann Dänemarks. Ob er auch Ministerpräsident wird, ist noch fraglich: Im Wahlkampf hatte er stets abgelehnt, in die Regierung zu gehen; als Mehrheitsbeschaffer im Parlament habe er größeren Einfluss, sagt er. Stattdessen wird es wohl der Venstre-Vorsitzende Lars Løkke Rasmussen, der eigentlich der größte Wahlverlierer ist – und nach Dahls Pfeife tanzen müssen wird.

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Mit Einwanderungsthemen auf Stimmenfang gehen, mussten er und Helle Thorning-Schmidt schon im Wahlkampf. Aus Angst, noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten zu verlieren, stiegen sie in die Ausländerdebatte ein. Genützt hat es ihnen nicht, Dansk Folkeparti triumphierte.

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Doch woher kommen bloß die vielen Wähler? Wer das verstehen will, muss sich mit der innigen Beziehung der Dänen zu ihrem Land auseinandersetzen. Und da hilft ein Blick in die Geschichte: Anfang des 19. Jahrhunderts verlor das einst große und stolze Dänemark wichtige Bestandteile seines Territoriums. 1814 musste es Norwegen an Schweden abgeben, nach dem deutsch-dänischen Krieg 1864 noch mehrere Herzogtümer.

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In der Folge konzentrierte sich Dänemark vor allem auf sich selbst. Große Denker wie Nikolai Frederik Severin Grundtvig, einer der Gründungsväter der dänischen Demokratie, hielten das dänische Volk für auserwählt und machten sich daran, dem Schmerz des Verlustes durch den Aufbau eines besonders schönen, wenn auch eben kleinen Landes entgegenzuwirken.

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Dietmar Moews meint: Es ist ein hohes Gut in der zivilisierten Welt, dass die Bürger freies Wahlrecht haben. Die Dänen haben gewählt. Das Ergebnis ist willkommen, denn der Wählerwille wird mehrheitlich durch dieses Wahlergebnis repräsentiert. Dänemark hat gepflegten Minderheitenschutz, aber die Mehrheit soll entscheiden.

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Dänemark ist Mitgrüder der NATO. Europa und die Europäische Union sollen aufmarksam beobachten, wie sich diese Wählerstimmung entwickelt hat und welche Werte dadurch betont werden.

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Es liegt im Bereich der freien Wahlen, dass in Frankreich demnächst die rechte Le Pen-Partei an die Macht kommt – und hier heißt „Rechts“ Durchregieren und die Unterdrückung der Minderheiten. Es wird interessant, wie alle EU-Partnerstaaten jeweils nationale Wahlergebnisse hervorbringen werden – oder europäische Impulse daraus hervorkommen können.

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Die Liebe der Dänen zur eigenen Nation ist bis heute zu merken. Etwa in der fællesskab, also dem starken Gemeinschaftsgefühl, das unter anderem dafür sorgt, dass die meisten Dänen ohne Wimpernzucken einen Spitzensteuersatz von 63 Prozent hinnehmen – für ihr schönes Land. Keine Frage: Auf vieles können die Dänen stolz sein, sei es die breite Akzeptanz von Homosexuellen oder die hohen Investitionen in erneuerbare Energie.

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Die Staatsfrau Helle Thorning-Schmidt war eine angenehme wache „Nachbarin“ Deutschlands. Sie ergab mitsamt der intelligenten dänischen Königin Margarathe eine witzige sozial-ambitionierte Personnage.

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Hervorzuheben ist Margarethes Wortschöpfung „Schlaudumm“. Das ist nicht unverwandt der hier propagierten „Hitlerschlauheit“ (Deutsche stellen sich dumm – haben nichts gewusst – in „Musa Dagh“ bei Franz Werfel gibt es „Dummschlau“).

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Dänischer Terrorismus? – oder weltweite Barberei mit John Rawls

Februar 17, 2015

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vom Dienstag, 17. Februar 2015

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In Kopenhagen war es zu einem Amoklauf eines 22-jährigen Dänen gekommen, der dabei zwei Menschen erschossen hat, bis ihn die Polizei, nach 14-stündiger Suche stellen konnte und auch ihn erschoss.

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Der mutmaßliche Täter sei ein „Judenhasser“ und „Islamist“ gewesen – so wird es in den Massenmedien mitgeteilt. Er sei abstammungsmäßig ein palästinensischer Araber dänischer Staatsangehörigkeit gewesen – kannte er John Rawls?

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Die Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt (geb.1966; auch Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei)  hat in mehreren öffentlichen Stellungnahmen erklärt, dass Dänemark die Rechte und die Lebensgewohnheiten aller Dänen schützt – die dänischen Juden seien Dänen und werden gleich allen Dänen staatlich geschützt.

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Der nördliche Nachbar Deutschlands, Dänemark, pflegt eine rechtsstaatliche – d. h. zivilgesellschaftliche – Lebensweise. Dazu zählt eine parlamentarische Monarchie (repräsentative Demokratie), eine Gewaltenteilung, insbesondere „das Gewaltmonopol“ des Staates. Dänemark ist Mitgründer der NATO und Mitglied der (EWG) Europäischen Union.

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Wir werden unsere Demokratie verteidigen“, sagte Thorning-Schmidt und kündigt eine entschlossene Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen an – auch hier wurde nicht deutlich, ob der „Täter“ tatsächlich der Täter war.

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Eindeutig indes ist der erste Anschlagort, ein Kulturzentrum, in dem eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Karrikaturen, Pressefreiheit, Sicherheit ..“ stattfand sowie der zweite Anschlagsort, eine Synagoge, wo ein Wachpolizist Opfer wurde.

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Dietmar Moews meint: Die eindrucksvollen Stellungnahmen der Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt wurden auch mit einem zusammenfassenden Slogan weitergegeben:

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Nun sei der Terror auch nach Dänemark gekommen“.

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Dies ist – egal, wer es so formuliert – unzutreffend und irreführend. Ich halte es im Sinne massenkommunikativer Funktionen für einen typischen Fall von Lügenpresse:

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Es ist vollkommen klar, dass es hier um einen Todesschützen in Dänemark und aus Dänemark sowie um dänische Opfer handelt.

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Es ist – will man den Begriff Terrorismus benutzen – Terror in Dänemark. Dieser Attentäter ist nicht nach Dänemark gekommen. Über seinen Geisteszustand, ob Drogen oder Alkohol, ist bislang nichts bekannt. Dieser Irrläufer und Todesschütze war in Dänemark. Wie werden also Dänen zu Terroristen?

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Die Behauptung, hier sei „Terror nach Dänemark gekommen“ ist irreführend.

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EINS: vielmehr muss sich die dänische Öffentlichkeit und die dänische Obrigkeit mit Fragen beschäftigen, zu erfassen und zu analysieren versuchen, unter welchen Umständen und Bedingungen werden dänische Bürger zu Todesschützen? zu Terroristen? zu Totschlägern oder Mördern?

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ZWEI: Damit wird eine völlig andere Perspektive nicht erfasst:

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Was ist zu tun, dass nicht Terror nach Dänemark kommt?

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Was kann Dänemark tun, wenn Terroristen nach Dänemark kommen, oder wenn es in Dänemark zu sogenannten asymmetrischen Militärangriffen käme?

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Jedenfalls möchte ich auf den Politik-Soziologen John Rawls hinweisen, dessen These zur GERECHTIGKEIT eine der wichtigsten geisteswissenschaftlichen Ergebnisse des 20sten Jahrhunderts ist – und die auch für Dänemark beachtlich sein sollte:

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RAWLS sagte: Gerechtigkeit setzt eine Zivilisation voraus.

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Zivilisation heißt: Staatliche und gesellschaftliche Rechtsordnung (Verfassung), die durch staatliche Organisation sichergestellt werden muss und die Bürger gleich behandeln lässt.

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Das bedeutet konkret für Dänemark: Wenn dänische Staatsbürger von dänischem Boden aus die zivile Ordnung Dänemarks oder einen entsprechenden Rechtsanspruch nichtdänischer Menschen beschädigen oder diese angreifen – muss der dänische Ordnungsstaat den Zivilisationsbrecher stellen und stoppen.

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Konkret wird hier im akuten Dänemark-Terror auf solche Juden Bezug genommen, die die antizivilisatorische Massaker- und Annexionspolitik Israels unterstützen.

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Die Aufforderung und Unterstützung für israelische Verbrechen durch Dänen, ist ein schuldhafter Zivilisationsbruch, den die dänische Ordnungsmacht rechtsstaatlich behandeln sollte.

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Die öffentliche Diskussion in dem Kopenhagener Kulturzentrum war gerade dieser Problematik gewidmet: Der Todesschütze hatte scheinbar das Thema erfasst – er griff zu Selbstjustiz und wurde zum Rechtsbrecher gegen vermeintliche Rechtsbrecher.

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Nimmt man islamistische Militär-Akteure beim Wort, so beklagen sie ein grundlegendes Gerechtigkeitsdefizit im militärpolitischen Machtverhalten des „WESTENS“ gegen den Islam bzw. gegen das Selbstbestimmungsbegehren islamischer Gesellschaften.

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Laut John Rawls lassen sich „Gottesstaaten“, nicht aber„Scharia-Gesellschaften“ auf den Zusammenhang „Zivilisation – Gerechtigkeit“ rückbinden. Doch ist Gottesstaat eine instrumentalisierte irreführende Definition (z. B. die Türkei ist ein islamischer Staat, aber kein Schariastaat).

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Die Gerechtigkeits-Argumentation der Islamisten ist, empirisch beurteilt, eine „Willkürherrschaft“ durch Mullahs – während Gerechtigkeit im zivilisatorischen Sinn eine „Goldene Regel“ ist, die jedes Individuum einschließt. Mullahs akzeptieren weder Zivilisation noch „Goldene Regel“.

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Herauszuheben ist dabei „die Goldene Regel“ des (vorchristlichen) Hillel, die im Sinne der Schriftgläubigkeit auch für die Korangläubigen gilt.

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Und hier liegt ein verstetigter Irrglaube der meisten heutigen Moslem-Kulturen: Sie verkennen das Glaubensverhältnis zwischen einem Gläubigen und seinem Gottglauben. Die entscheidende Selbstreflexivität des Gläubigen vor seinem Gott ist im Sinne der Schrift entscheidend – statt eine vermittelnde Machtrolle von Mullahs, die eine Scharia-Herrschaft praktizieren.

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Wie man also mit ungebildeten Moslems nicht zur Zivilisation und zur Goldenen Regel kommt, so ist die Kategorie „Gerechtigkeit (J. Rawls) eine Kategorie an die sich allerdings die Dänen selbst messen müssen.

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Dänemark muss sich und seine Bürger – auch diejenigen jüdischen Glaubens – auf den Sinn und die Gerechtigkeit der dänischen Zivilität beziehen.

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Damit dürfte klar sein, dass dänische Bürger nicht im Sinne des israelischen Kriegsrechts handeln dürfen.

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Folgerichtig ist deshalb die Wahlkampfaufforderung des Massaker-Juden Netanhjahu. Er publizierte unverzüglich: Die dänischen Juden sollen nach Israel einwandern – (dort herrscht nicht die Zivilisation sondern das Kriegsrecht. Was Netanjahu versäumte, zu betonen).

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Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt schuldet den Dänen, die dänische Zivilität ernstzunehmen – in Dänemark gilt nicht das israelische Kriegsrecht.

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In Dänemark gelten das Friedensgebot, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und die Kunstfreiheit – auch für Minderheiten, auch für dänische Juden. Und der dänische Staat muss sie schützen.

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