„Kölle ist das schönste Land der Welt. Kölle Kölle Kölle, hier sagt man statt Boulette Frikadelle …wennich an ming Heimat denk … wat soll er denn wo andres das hätt doch keinen Sinn.“
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In München hieß ich „Zug’roaster“, in Köln singt man, „Stell dich nitte so an, trink‘ noch ene mit, hästde auch ke jeld, dat isjanz egal zund kümmer dich nitdrum.
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Für mich kommt als Karnevalskostum seit Jahren nur der NUBBEL in frage, quasi als kölschtrinkender Wander-Strohballen (Man muss nicht in die Eifel flüchten): Hippebock, der Pitter kütt.
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HEIMAT? – wie kann Heimat ein ernsthaftes weltpolitische Thema sein, während Milliarden Menschen verhungern? Dass Ungarn Einwanderung mit allem Hass verhindern, löst nicht das Aussterben der Ungarn, sondern zementiert es – will denn Herr Viktor Orbán selbst für eine höhere Geburtenrate der Ungarn sorgen?
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So ist die Beobachtung im Kölner Karneval 2019 schon beachtlich. Bei dem bekannten WDR-Unterhalter Bernd Stelter und dem WDR-Unterhalter Guido Cantz traten KARNEVALSHASSER störend ins Bühnengeschehen, wie
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Köln Südstadt Dietmar Moews-Ausstellung Mainzer Straße
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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 03, am 25. Februar 2019 von Thorsten Breitkopf und Norbert Ramme:
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„Eklat um Doppelnamen im Gürzenich. Besucherin stürmt Bühne bei Fernsehsitzung – Karnevalisten verteidigen Freiheit der Satire
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Es ist ein handfester Eklat bei der Aufzeichnung der WDR-Sitzung am Freitagabend. der bekannte Büttenredner und Sänger Bernd Stelter steht im 30. Bühnenjahr um 23 Uhr im Gürzenich …
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Stelter macht Witze über Doppelnamen wie dem der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Pfiffe aus den hintersten Reihen stören die TV-Übertragung. Stelter ermahnt die Pfeifenden. Dass die Pfiffe eine Kritik inhaltlicher Natur sein sollen, ahnt zu diesem Zeitpunkt kaum jemand…
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Minuten später tritt ein Frau an die Bühne. Sie beschimpft Stelter wegen seiner Doppelnamen-Witze .. sie habe selbst einen Doppelnamen. Die Stimmung kippt kurz, Stelter erinnert an die Freiheit des Narren…
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Anderswo machen es die Narren der Frau nach: Bei Stelters Kollege Guido Cantz stehen am Wochenende gleich zweimal Männer auf der Bühne und stören seine Auftritte …“
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Dietmar Moews und Alphons Silbermann in Köln
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Dietmar Moews meint: „Et gitt kei Wood, dat sage künnt, Wat ich föhl, wann ich an Kölle denk Wann ich an ming Heimat denk!
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Ich ben Lokalpatriot
Met stolzer Bross ming Fahn schwing rud un wieß
Alle wolle noh Berlin, erus en de große Welt
Doch mich kriss de hee nit fott
Ich kann nit sage, wat mich hee häld.“
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So geht der Text von „Hippebock und EFFZEH“ von Kölle CAT BALLOU.
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Es gibt kein Wort, das sagen könnt‘ was ich fühle, wenn ich das Wort Heimat denke. Es ist nicht das Wort KÖLLE – auch kein anderer Ortsname. Wem HEIMAT mit einem Ort und mit Menschen verbundenes Gefühl ist, und der es schön findet, dem gönne ich es von Herzen. Selbst kann ich das nicht – es ist wie mit Stolz, Stolz muss ohne mich auskommen, ich will nicht Stolz. Ich will auch kein HEIMAT. Ich bin nicht heimatlos. Heimat ist eine Pest der Vorurteile und der sozialen Ausgrenzungen.
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Ich werde nie nach Niederschönhausen oder nach Anklam oder Usedom oder Dresden-Neustadt gehen, um dort den Heimatschutz zu stärken. Was machen Norddeutsche auf dem Mittleren Ring? – weil sie nach Italien, aber keinesfalls nach Bayern wollen; was macht der Ostzonen-Revolutionär beim Karneval am Niederrhein, wenn nicht zum Kennenlernen, Knutschen und Singen (Saufen ist gar nicht das Wichtigste – ob Alt oder Kölsch).
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Mer losse de Dom in Kölle
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Auch wenn so ein evangelischer Pastor, wie ein Bischof, nur Gott über sich hat, und der hat gut Weil. So hat die deutsche Parlamentarier-Nomenklatura auch ihre Jahreszyklen: Weihnachtsferien, Auschwitz-Trauertag, Weiberfasnacht, Sommerferien, Parteitage und Gerangel um die Listenplätze.
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Ich empfehle die Lektüre der Untersuchungsberichte des Deutschen Bundestags zu NSU und der diversen deutschen Landtage. Dazu noch mal die Vollstudie zu NSU von DIRK LAABS/STEFAN AUST „HEIMATSCHUTZ“.
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LIEBE ZU DEUTSCHLAND HEISST LEIDEN AN DEUTSCHLAND /Walter Bauer
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Wenn Staatskrise und Hochverrat brodeln, wird einfach verschwiegen und vertuscht.
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Was ist nun mit Untersuchungsberichten zu NSU, die wegen schwerwiegender Leerstellen und Fehlern wiederholt werden mussten? nachdem MERKEL versprochen hatte: NSU wird aufgeklärt.
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Nun wurde noch mehr vertuscht, noch mehr geschwärzt und Akten beseitigt. Und der Oberclown von Hessen, Bouffier, der die rechtswidrigen Staatsmachenschaften deckt, turnt doch leibhaftig in den Bundesregierungs-Sondierungen herum.
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Inzwischen haben die Staatsanwälte bei NSU in München plädiert. Jetzt dürfen die Nebenkläger der Opfer zu Wort kommen.
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Inzwischen wurde – nicht zuletzt von den Nebenklägern – ermittelt und bewiesen, dass das Landgericht München den Prozess vielfältig rechtsstaatswidrig abwickelt.
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Man hat bewiesen, wie viele hier nicht einbezogenen Straftäter am NSU-Komplex rechtswidrig mitwirkten.
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Nicht zuletzt steht fest, dass die staatsanwaltliche Projektion, NSU seien drei Leute, ein Mitglied, Zschäpe, lebt noch, falsch, irreführend und widerlegt ist. Diese TRIO-Theorie ist aber auch nachweislich nur dazu geeignet, die Aufklärung des Falles/der Fälle zu ermitteln und zu erkennen.
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Wer die Klageschrift so zuschneidet, knüpft an die Verleumdungskampagne von „Dönermorde“ und „Sarrazin-Rassismus“ an, anstatt „sine ira et studio“ die Formalvorschriften für Strafverfahren anzuwenden.
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Es ist eine höchste staatspolitische Entscheidung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit so zu betreiben. Aber es ist eine Schande für uns alle und eine nichtsnützige Quälerei an den Opfern.
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Das staatliche Argument, hier in MÜnchen ginge es ausschließlich um die Strafprozess-Klageschrift gegen fünf Angeklagte. Hier ginge es nicht um eine geschichtskritische Würdigung des NSU-Komplexes – das ist eine vorgeschobene Begründung, das Strickmuster von „NSU“ nicht aufzuklären und Straftaten nicht rechtsstaatlich-gerichtlich zu befinden.
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Damit sind aber die einzeln Nebenkläger rechtspflegerisch überfordert, überhaupt ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren zu erlangen. Denn jeder einzelne NSU-Tote müsste exponiert werden – alle Unterlassung der staatlichen Institutionen im Laufe dieser 20 Jahre.
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Allenfalls ist der NSU-Zusammenhang durch die zuverlässige staatliche Vertuschung gegeben.
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Dietmar Moews meint: NSU ist eine Schande und wirkliche Staatskrise Deutschlands und des föderalen Rechtsspiels.
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Das ist schweres Unrecht gegen die Opfer.
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Wieso die Opfer-Angehörigen immer stärker gegen das Gerichtswesen opponieren, ist nachvollziehbar.
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Dass es emotional billig ist, Beate Zschäpe als Täterin zu beschimpfen, die inzwischen viele Jahre ihres Lebens den deutschen Rechtsstaat von innen studieren kann (und der nur ALBERT SPEER anzuraten ist, der bereits aus dem Gefängnis seine fragwürdige HELDEN-Rolle aufzäumte). Wer weiß, welches diskrete Staatswissen Beate Zschäpe erhalten hat, ohne je danach zu fragen, dass ihr jetzt dieser Prozess wie ein bedauerrlicher Irrtum erscheinen kann, wäre schon zeitgeschichtlich und staatspolitikwissenschaftlich abzusuchen, zu analysieren und zu interpretieren..
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Denn, wie es gehen kann, haben wir alle am Beispiel Polizistin Kiesewetter und dem Videoschauspiel mit dem brennenden Campingwagen in Eisenach gesehen. Ja, der Neger in Dessau war weggeschlossen, eingeschlossen und in Obhut der diensthabenden Polizisten – die müssen zur Verantwortung gezogen werden – werden sie aber nicht:
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„Alles deutet auf Mord hin“ schreibt neues deutschland am 17. November 2017 auf dem Titel: „Neue Erkenntnisse im Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh“
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Und Beate Zschäpe lebt immer noch.
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Wäre Zschäpe so gerissen, wie es ihr ständig angedichtet wird, wäre sie schon damals nicht mit abgetaucht. Zschäpe war gar nicht gesucht und nicht auf der Flucht. Sie zahlt für Jugenddummheiten.
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Nach über vier Jahre währenden Gerichtsverhandlungen im NSU-STRAFPROZESS wegen vielfachen Mordes und diversen Beihilfen zu Straftaten gegen vier Strafangeklagte, darunter die einem Untergrund-Trio zugerechneten Frau Beate Zschäpe aus Jena bzw. Zwickau, wurde nach Abschluss der richterlichen Ermittlungen, Beweismittel-Prüfungen, Gutachterauftritten, Pflichtverteidiger-Modalitäten und Zeugenvernahmen bzw. Beklagtenanhörungen sowie deren Verteidigungsarbeit, gestern, am 11. September 2017, vom Bundesstaatsanwalt, dem Hauptklageführer, das Plädoyer zum Antrag auf gerichtliche Strafzumessung gehalten und als Text dem Gericht eingereicht.
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Die Angeklagten und die Öffentlichkeit waren im Münchner Gerichtssaal anwesend.
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Alle Anschuldigungen der Klageschrift wurden vom Bundesstaatsanwalt als erwiesen hingestellt, dazu die Schuldfähigkeit der Angeklagten konstatiert sowie die besonders niederträchtige Motivation zu den Taten betont – besonders der Hauptangeklagten Zschäpe, der ihre starke Persönlichkeit und psycho-soziale Intelligenz als strafrechtlich nachteilige individuelle Eigenschaft angelastet wird.
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Damit kam der Bundesstaatsanwalt auch zu seinen Strafanträgen zur Verurteilung im Sinne der Anklagen – hauptsächlich der Beate Zschäpe, die als vollmitverantwortlich im Sinn vielfacher Mordtaten und Raubüberfälle u. a. in Tätergemeinschaft mit den im Jahre 2011 tot gefundenen, als Mörder hingestellten Böhnhard und Mundlos, angesehen wird.
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Das geforderte Strafmaß für Frau Zschäpe soll auf MORD ohne mildernde Umstände mit LEBENSLÄNGLICH HAFT sowie anschließender geschlossener Unterbringung betragen. Die drei weiteren Angeklagten sollen zu 12 Jahren Gefängnis bzw. für Mitwirkung zur Aufklärung der Fälle, strafmildernde Urteile erhalten.
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Dietmar Moews meint: Die ständig wiederholte wörtliche Bekundung der Ankläger und auch der Nebenkläger bzw. auch der Opferangehörigen, dass sie Frau Zschäpe für SCHULDIG und für BÖSE und für eine rechtswidrige NAZI-Anachistin halten, sind nun gerichtsnotorisch, wenn es heißt:
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„Ich halte sie für schuldig. Ich bin von ihrer Schuld überzeugt. Ich glaube, sie ist schuldig.“
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Diese Bekundungen wurden stets erneut ausgebracht, wenn Fragen und Beschwerden vorgetragen wurden, die nun mit diesem Prozess, sollte er denn damit sein Ende erhalten, im Raum der deutschen Rechtsstaatsgeschichte durch das Land Bayern, anklagend im Raum bleiben – Was man glaubt für wahr zu halten, soll als erwiesen gelten (ich glaub’s nicht – hatte mal Rechtswissenschaft studiert).
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Es wurde über 15 Jahre derart ungewöhnlich staatsseitig das Recht gebrochen, Akten beseitigt, Tatsachverhalte des Amtshandelns mit und gegen die Polizei, mit und gegen die unabhängige Justiz, auf unzähligen Zuständigkeitsebenen des Bundes (Justiz, Kanzleramt-Geheimdienstkoordination, Innenminister), der Bundesländer (dito) sowie der verschiedenen SOKOS-Sondereinsatzkommandos und deren oftmals sinnwidrigen Ablösungen.
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Man wüsste schon ganz gerne – cui bono?
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Dabei stehen die harten – also erwiesenen Tatsachverhalten – der ursächlichen Mitwirkung, sogar Initiativführung an den hier behandelten verschiedenen Mordfällen, diverser deutscher Geheimdienste als im Prozess unterschlagen (in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und in Zukunft hinaus).
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Damit führt der Staat vor, dass er zu unerbittlicher Durchsetzung der Obermacht bereit ist, und dabei nur ästhetische Umstände macht, die Rechtsstaatforderung nach unabhängigen Richtern versteckt vereiteln zu lassen und stattdessen beliebig zu beugen.
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Folgt man der Argumentation der Anklage nicht, die so tut, als habe das Gericht bereits gezeigt, dass alle Straftatvorwürfe zutreffend ausreichend ermittelt und bewiesen seien, dann ist eben gar nicht klar, wie und wer im Untergrund NSU aktiv war.
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Wir wissen, dass bei dem geringen Wasserverbrauch in der Frühlingstraße, kaum zwei Katzen hätten in dem Haushalt leben können (s. Stefan Aust, Laabs Dirk), wer in 15 Jahren wo mit wem gelebt und agiert hat, wer überhaupt die Tatwaffen benutzt hat, ja, nicht zuletzt, wie die beiden, Böhnhard und Mundlos, umgebracht worden sind.
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Ja, es ist auch sogar vorstellbar, dass da diverse subalterne Amtspersonen beim Auffinden des CAMPERS, am 04. November 2011 in Eisenach, bei den Foto- und Videoaufnahmen vor Ort, Polizei, Feuerwehr, Ermittler, Sonderermittler, der Eindruck des unrechtsstaatsmäßigen Amtshandels vorgetäuscht worden ist – besonders der alberne Abtransport auf dem Tieflader ist ja unglaublich. Sowas kann doch kein verantwortlicher Staatsdiener als im Sinne seiner Amtspflicht bestimmt haben.
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Und jetzt wurde der auch gar nicht weiter belangt, sondern fummelt weiterhin gut entgolten in einem deutschen Ministerium herum.
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Ja, Frau Merkel, ihre Wahlkampferklärung:
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Ich verspreche die Aufklärung, war „VERSPROCHEN / GEBROCHEN“.
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Es ist damit in dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT der Punkt, zu sagen, dieser NSU-Prozess, wie die hierzu aufgezogenen zehn Morde (es gab erheblich mehr unaufgeklärte Morde an Türken), wurde gegen mich selbst als Bürger, gegen die deutsche Gesellschaft, gegen die Deutschtürken, zur Einschüchterung vorexerziert. Wie es der jetzige Bundespräsident STEINMEIER, zu seinem GUANTANAMO-Versagen ausdrückte:
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Zur falschen Zeit, am falschen Platz.
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Es löcke niemand zu sehr gegen den staatlichen Machiavellismus, der heuzutage zu sehr systematisch-organisatorischer Verantwortungsverschleierung fähig ist – und der zieht durch.
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Aus meiner Sicht, handelte es sich bei dem TRIO, Böhnhard, Mundlos, Zschäpe, zunächst um begabte Kinder, die sich im Nachglühen der deutschen Revolution von 1989 völlig verirrten und verrannten.
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Und wie es geschichtlich-empirisch bekannt ist, hat die erste Bundesrepublik in den 1990er Jahren, nach Schließung der örtlichen Jugendclubs, hin zu Parkplätzen und Tankstellen, zur „Abholung der unwilligen DDR-Jugend“ NEO-NAZI-Organisationen, wie SSS, durch westliche Agenten der Innenminister und mit westlichen Organisationshilfen aufgezogen. Das hieß dann Heimatschutz, das heißt noch Pegida und Reichsdeutsche, auch NSU. Hierzu gehörten auch die drei Jenenser Böhnhard, Mundlos, Zschäpe.
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Die Drei, die hier längst von den staatlichen Strippenzieher als „NSU“ tituliert worden waren, bis sie sich selbst so nannten, wurden Teil der aufstrebenden neuen deutschen (weitreichend arbeitslosen) Jugend, von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – komischer Weise außer Berlin – die mit Mutproben, Alkohol, Tanzen, Toben, Musizieren und Protestgebaren ihre eigene Generationssymbolik schufen. Ein Zweig davon wurde kriminell, andere politisch, noch andere beides, noch andere wurden von Geheimdienstlern adaptiert und geführt, bezahlt und bei Straftaten gegen die Staatsgewalt persönlich, durch Anruf beim Untersuchungsricher oder Staatsanwalt „geschützt“.
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Möglich, dass man sowas bei der allgäuer oder oberbayerischen Jugend so nicht hindeichseln könnte. Aber, dass es sich hier beim NSU-Trio nicht um Satansbrut handeln musste, wenn so viele Trichter ins Unglück hingehalten werden, ist wohl kaum mit der WELT-Titelseite vom 13. September 2017,
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„Beate Zschäpe war ein eiskalter kalkulierender Mensch“ getroffen.
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Wenn man nur ermittelt hätte, wer die zehn Pistolenmord-Opfer tatsächlich erschossen hat, käme sogar Mitleid mit allen Dreien auf – denn sie waren sehr jung und so dumm, dass Zschäpe – ohne das sie überhaupt gesucht wurde – in den Untergrund gegangen war. Sowas ist sicher nicht „eiskalt kalkuliert“ gewesen, sonder extrem psycho-sozial auf die damalige In-Group bezogen und bedingt (sozial) „notwendig“ gewesen, vermutlich, soziologisch gesehen, nicht einmal freiwillig.
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Kurz – alle Drei hatten schließlich Pech, bis es ausweglos war, wie jetzt auch, dass Zschäpe für ihre Mitschuld in individueller Täterschaft, einen überschaubaren Lebensweg vor sich haben wird.
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Zschäpe hätte – „eiskalt kalkuliert“ – sich selbst schützen können, indem sie andere in die Pfannen gehauen hätte. Hat sie eben nicht, nicht als Kronzeugin, nicht als Zwecklügnerin. Geht man davon aus, dass das Gericht zu überzeugend und wasserdicht gegen die Angeklagten und für den Staat diesen Prozess geführt, liegt auf der Hand, dass alle Vertuschungen zu Lasen des Staats gehen. Was bleibt dann noch für Zschäpe übrig? – Mal jung und dämlich gewesen zu sein, heißt das Spiel des „STEINE ZUERST SCHMEISSENS“.
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Der heutige deutsche Staat, der Zweiten Bundesrepublik Deutschland, will dieser 42-jährigen Mitbürgerin die gesellschaftliche Hand nicht mehr reichen – so führt es dieser Staat allen anderen Deutschen, mit der Lehre und Moral:
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Lieber wegschauen, als einmischen. (nach einschlägiger Literatur gehört zu jeder Eckkneipe mindestens ein IM, der den „Blockwart“ macht).
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Gestern gingen Nachrichten von einer öffentlichen Angriffsaktion eines hemmungslosen Gewaltmobs von etwa 100 Kriminellen in dem sächsischen Dorf Clausnitz gegen einen ankommenden Omnibus mit eingewiesenen Flüchtlingen um.
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Die Video-Bilder aus dem Bus, wo verängstigte Flüchtlinge (weinendes Kind) von der Polizei teils gewaltsam behandelt wurden, dazu die aggressiven Töne und Bilder des Mobs reichen aus, hier seitens der Bundesrepublik ordnungspolitisch nachzusteuern.
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Der MOB besteht in solchen und ähnlichen Fällen stets um Jungmänner im Soldatenalter, die staatsbürgerlich unterbelichtet sind und nicht wissen, wie der einzelne Bürger in Deutschland sich an der Politik beteiligen kann (er darf demonstrieren – PEGIDA – oder wählen – NPD – oder lesen – Hitler – oder er darf miteinander diskutieren, und merken, dass er eigentlich von Politik keine Ahnung hat; die erzählten Einnerungen vom Herbst 1989 in der DDR genügen nicht so ganz).
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SPIEGEL.de am 20. Februar 2016 appellierte mit einem Kommentar:
…“Wir sind das Volk!“, skandiert Ihr in Clausnitz. Ihr irrt Euch gewaltig.
Ihr seid nicht „das Volk“. Ihr habt kein Recht, Euch mit diesem Satz zu schmücken. Er gehört den Menschen, die sich 1989 friedlich gegen die SED-Diktatur erhoben haben, mit Euch hat dieser Satz nichts zu tun. …“
LANDRFRIEDENSBRUCH des Angriff-Mobs sowie erhebliche PFLICHTVERLETZUNGEN der vor Ort in Clausnitz eingesetzten Polizisten müssen unverzüglich vom Bundesstaatsanwalt ermittelt und verfolgt werden.
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Dietmar Moews meint: LANDRFRIEDENSBRUCH des Angriff-Mobs sowie erhebliche PFLICHTVERLETZUNGEN der vor Ort in Clausnitz eingesetzten Polizisten müssen unverzüglich vom Bundesstaatsanwalt ermittelt und verfolgt werden.
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Es ist eindeutig eine sicherheitspolitische Lage in Sachsen, dass die Ausbildung und die Pflichtorientierung weiter Teile des Polizeipersonals nicht gegeben ist, die nachweislich selbst in rechtsradikalen Gruppen, Heimatschutz, Ku Klux Clan sowie als deutsche Geheimdienst V-Leute und Ähnliches, persönlich aktiv und aktenkundig sind.
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Es liegt längst auf der Hand, dass auch die sächsiche Staatsanwaltschaft rechtradikale Machenschaften nicht aufklärt und strafverfolgt, sondern vertuscht.
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Der Fall Clausnitz ist verpflichtend für die Bundesregierung und den Generalbundesanwalt, den Rechtsstaat zu sichern.
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Heute, Mittwoch, 9. Dezember 2015, wurden Aussagen der Mordangeklagten Beate Zschäpe von einem Pflichtverteidiger vor dem Münchner NSU-Gericht vorgelesen:
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Danach bestreitet die Angeklagte Mitwissen, Tatbeteiligung oder Mitschuld bzw. die den Taten vorangehende Mitwirkung oder nur stilles Einverständnis.
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Dietmar Moews meint: Während die staalichen Ermittlungsbemühungen zu den Tötungen mehrfach die Interpretation der Gewalttaten änderten bzw. auch häufig sinnvernichtende Kompetenzverlagerungen der verschiedenen Landesbediensteten und Landesdienststellen, Bundesbehörden, Sonderkommissionen sowie fliegende Staatsanwaltwechsel und dekretierte Ermittlungsstops nicht der Aufklärung dienlich waren, hieß es zunächst:
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EINS Döner-Morde – die türkischen und griechischen Opfer seien eigenen milieuspezifischen Konflikten (Drogengeschäfte, Schwarzhandel u. ä.) zum Opfer gefallen.
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ZWEI Ein ZWICKAUER TRIO wurde mit dem Tod der beiden Kriminellen Böhnhard und Mundlos, am 11. November 2011 in Eisennach, im Geiste der leitenden Ermittler zur TRIO-Mörderbande aus Fremdenhass und Nazigeist.
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DREI Deutschistische „Bockwurstmorde“ muss man jetzt die Mordserie nennen, die annähernd 170 unaufgeklärte Tötungsfälle zu verzeichnen hat, wobei die Opfer oft deutsche Staatsangehörige zugewanderter Etnien waren.
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Der laufende Prozess in München um zehn ungeklärte Tötungsfälle wird nunmehr als ein zusammengehörender sozialer Komplex „NSU“ interpretiert. Nach diesem Kollektivmodell der deutschen Rechtsstaat-Behörden soll ein Nationalsozialistischer Untergrund mit dem „Zwickauer Trio“ als Untergrundtäter sowie zahlreiche Neo-Nazis, Heimatschützer, Rechtsextremisten und von Geheimdiensten geführte Agenten organisatorisch zusammengewirkt haben. Jedenfalls liegen in der parlamentarischen Untersuchungsberichten unzählige erwiesene Tatsachverhalte auf den Tischen, wonach BfV und LfV – also deutsche Geheimdienste – unabdingbar hauptursächliche sozio-geistige, finanzielle, kommunikative und sonstige organisatorische „Erfolgsbeteiligte“ waren.
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Dagegen sieht das moralische Mitschuld-Eingeständnis der Beate Zschäpe von heute sehr anständig aber dümmlich aus.
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Inzwischen hat sich NSU als eine Geheimdiensterscheinung herausgestellt (Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz“). Während das „Zwickauer Trio“ gar kein TRIO war, Böhnhard und Mundlos haben nicht mit Zschäpe gemeinsam in der Zwickauer Frühlingsstraße gelebt (man hat den Wasserverbrauch über Jahre in dem Haus untersucht – da wurde weniger Wasser verbraucht als ein Mensch mit Katze täglich benötigen würden, keineswegs drei).
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Die Aussagen von Zschäpe werden erhebliche Anknüpfungen an toten Ermittlungslinien in den Untersuchungsberichten der Parlamente erzwingen.
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Der Münchenr Prozess wird abgebrochen oder unterbrochen werden müssen. Verjährungsaufhebende Umstände sind genügend vorhanden.
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Die Fragen von Glaubhaftigkeit und Zweifel sind nicht entscheidend. Denn das Gericht muss aufklären, ermitteln, untersuchen, feststellen und beweisen – dann den Befund zusammenfassen und beurteilen.
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Lieber Benutzer der Lichtgeschwindigkeit, meine Arbeit zielt auf INNOVATION, nicht auf REDUNDANZ.
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Unsere alltägliche Informationsaufnahme ist aber vielmehr eine Redundanzperistaltik – wir bewegen in unserem Nervensystem das bereits Bekannte so durchwirkend, dass wir das Neue am Neuen nicht oder nur schwer aggregieren, weil wir es gar nicht erkennen.
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Ein Blog-Text, der etwas NEUES bringt, wirkt folglich nicht INNOVATIV, sondern schwer verdaulich. Leute, die heutiges Textdesign erwerbsmäßig zu treiben versuchen, denen aber der Geist fehlt, halten folglich innovative Texte für schlecht geschrieben, während ihr eigenes Qualitätsurteil darauf beschränkt ist, redundante Texte als gut geschrieben zu erkennen und zu beurteilen.
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DR. DIETMAR MOEWS GEHT ES NICHT DARUM, DUMMHEIT ZU GEISSELN.
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Täglich nutzt er die Selbstkontrolle, Benutzer des Blogs rückzufragen, WAS, NEUES, sie denn erfahren hätten? – und überwiegend wurde lediglich Das thematisch aufgenommen und geantwortet, was ohnehin in der allgemeinen Alltags-Lage enthalten ist – nicht oder wenig jedoch, was hier von MOEWS WICHTIGES dazu gefügt wird. Erstaunlich, wie dann manchmal – öfters schon – Monate oder Jahre alte Texte plötzlich „entdeckt“ werden und anscheinend über Fremd-Verlinkungen, unabhängig von der Tagesaktualität, rezipiert werden.
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OKEE DOKEE.
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Mein aktuelles Sujet ist ein Thema, das von den deutschsprachigen Massenmedien, insbesondere der DIENSTKLASSE der Staats-Journalisten bei ARD, ZDF usw. Deutschlandfunk, Deutsche Welle usw. ist:
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LÜGENPRESSE.
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Heute brachte DLF „Informationen am Morgen“, mit dem Redakteur-Moderator PETER KAPERN (der heute wirklich „Leistung brachte“ / Interview mit dem Militaristen, Bundeswehrprofessor und Landes-Innenminister Joachim Hermann aus Bayern) also ein INTERVIEW mit dem Kasseler Sozialwesen-Professor HEINZ BUDE, der als „Soziologe“ vorgestellt wurde (was Bude erzählte, bestand aus Mutmaßungen und privaten Meinungen, keineswegs aus sozialwissenschaftlich empirischen Erkenntnissen).
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Und Peter Kapern versäumte im Interview den Bude einfach mal zu fragen:
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Woher wissen Sie, was Sie hier behaupten? / LÜGENPRESSE?).
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EINS Also ist hier noch einmal das Stichwort LÜGENPRESSE angespielt, am Beispiel des heute im DLF gesendeten Interviews von Peter Kapern mit Heinz Bude.
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Der DLF bietet dazu online einen Text und auch die Nachhörmöglichkeit im Radio-Stream an – wunderbar! – das leistet nur der Staatsfunk!! Danke sehr.
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Da heißt es heute bei DLF.de:
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„Extremismus.
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Hass ist gesellschaftsfähig geworden“
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Nicht nur montagabends in Dresden ist zu beobachten:
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Es gebe sehr viel Verbitterung in der Mitte der Gesellschaft, sagte der Soziologe Heinz Bude im Deutschlandfunk. Bei diesen Menschen handele es sich nicht um Wut-, sondern um Hassbürger. Sie hätten gemeinsam mit einer anderen Gruppe so viel Potenzial wie die FPÖ oder der Front National.
Heinz Bude im Gespräch mit Peter Kapern
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ZWEI Lügenpresse wird nunmehr mit dem Stichwort HEIMATSCHUTZ Geheimdienste-Subversion gekreuzt.
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Dietmar Moews behauptet seit Langem:
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LÜGENPRESSE besteht auch darin, dass die Staatspublizisten – und die Boulevard-Werbe-Fuzzis und die elektronischen Kaufmedien und -zeitungen weithin – kritische Fragen und Aufklärung ausblenden und völlig verschweigen oder gar nicht wissen.
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Hier geht es darum, dass wir in diesen Tagen erleben müssen, wie mehrere schlimme Geschehnisse die ganze Welt bedrohen und nicht aufgeklärt werden können:
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MH 17 / Ukraine:
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Wir wissen nicht, was wer am 14. Juli 2014 MH 17 abschoss. Wir werden es auch nicht erfahren, weil die Geheimdienste, die es möglicher Weise gemacht haben, ihre Erkenntnisse verschleiern bzw. nicht herausgeben – auch nicht ihren eigenen Regierungen.
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Bombenattentat in ANKARA:
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Wir wissen nicht, was wer am vergangenen Wochenende in Ankara am Hauptbahnhof inmitten der Kurden-Demonstration gebombt hat, weil der Geheimdienst, der es möglicher Weise gemacht hat oder hat machen lassen, seine Erkenntnisse verschleiert bzw. nicht herausgibt – auch nicht der eigenen Regierung Erdogan.
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FLÜCHTLINGsKRISE durch ANSCHLÄGE und GEWALTTATEN angeblich von Flüchtlingen in Deutschland sowie des „HEIMATSCHUTZES“, den die Geheimdienste verführen?
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Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel sind jetzt aktuell völlig in Händen der Geheimdienste (das ist äusserst dramatisch, Herr LÜGENPRESSE)
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– auch der deutschen, weil die Geheimdienste, die es möglicher Weise gemacht haben, ihre Erkenntnisse verschleiern bzw. nicht herausgeben – auch nicht ihren eigenen Regierungen.
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Und die Geheimdienste können solche Angst- und Frustrations-Gewalttaten gegen die deutschen friedliebenden ängstlichen Bürger beliebig steigern.
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Während MERKEL nur zurücktreten kann. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt kann seine eigenen Dienste nicht kontrollieren, kann seine eigenen NEONAZIS nicht dran hindern, zu morden, zu zündeln und bis in den letzten Winkel Deutschlands in Flüchtlingslagern für Schlägereien zu sorgen: SUBVERSION, SABOTAGE.
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Dietmar Moews meint: Sehr geehrter Herr Kapern, wie, so? Fehlt in Ihrem Gespräch mit dem angeblich kompetenten Professor Bude das Thema „Merkelsturz durch Heimatschutz-Sabotage?“, statt hier nun eine absurde LÜGENPRESSE-Theorie vom Stapel lassen zu lassen?
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Heinz Bude erklärte nämlich ganz sachte:
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Nein, nicht nur PEGIDA und Neonazis brüllen LÜGENPRESSE – nicht nur Antisemiten sind Antikapitalisten und USA-Hasser, nicht nur individuelle Hasser und kollektive Wutbürger (da macht Bude den Unterschied, auch ohne das zu belegen) –
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nein – auch intelligentere studierte Leute mischen im öffentlichen LÜGENPRESSE-Geräusch mit:
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Bude erklärt dann – und Peter Kapern bedankt sich dann ganz erlöst dafür – LÜGENPRESSE, das behaupten auch beruflich gescheiterte oder frustrierte Diplomingenieure oder hochqualifizierte Bürger, die gar nicht schlecht gestellt sind, aber im Sinne von „Sündenbock“ der Regierung, dem Staat, der schlechten Politik usw. ihre persönliche Misere zuschieben. Bude hat das schön ausgeschmückt. Doch da fehlte „Engel bringt Gewünschtes“.
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Denn das hörte der DLF-Dienstklassen-Publizist Peter Kapern ja gerne:
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Nicht dass Kapern das Thema und Schimpfwort LÜGENPRESSE unterdrückt wie auch – wenn es die Demonstranten täglich auf der Straße brüllen?
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Dass es nicht die Bude-Scheiterer-Bürger sind, die da brüllen, oder doch? – spielt keine Rolle, wenn es doch nur um Legitimation für die LÜGENPRESSE selbst geht, die sich eben der Kritik nicht stellt.
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DIE KRITIK lautet:
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Wenn, wie akut in diesen Tagen: MH 17 nicht aufgeklärt wird, weil Geheimdienste mauern,
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wenn, wie akut der Bombenanschlag in ANKARA, jetzt mit der Entlassung von Staatsdienern des türkischen Heimatschutzes durch Erdogan beantwortet wird, aber nicht durch Aufklärung, weil Geheimdienste mauern,
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wenn, wie im Falle der Macht darüber, dass Merkel rausgeschmissen wird, indem ganz simpel, die Anschläge durch die von Geheimdiensten durchgeführten Gewalttaten in Deutschland zunehmen – wie wollen dann die Deutschen eine gesellschaftliche Gastfreundschaft gegenüber von Millionen Notflüchtlingen entgegenzubringen bereit und aktiv sein? – Ich frage das ungeachtet der andersdenkenden Millionen Deutsche, die das nicht wollen und nicht machen, die nicht in der Not helfen wollen und denen das geltende Asylrecht folkloristisch egal ist?
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Wie so wird nicht herausgestellt, dass das WIR SCHAFFEN DAS eine gesellschaftliche Option ist, nicht eine OFFIZIALSTAATLICHE. Aber alle Flüchtlingsfeinde befürchten die Überforderung IHRES Staates, den sie selbst beanspruchen wollen. Sie werden von der LÜGENPRESSE irregeführt und geängstigt.
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Wie berichtet also der DLF über die Rücktrittsstimmung gegen Merkel?
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Und was hören wir über den „Heimatschutz“, der bereits NSU und NSA und jetzt die Flüchtlingsheime „bewirtschaftet“?
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Und was sagt Heinz Bude dazu? Was weiß Heinz Bude überhaupt? Und was ist jetzt mit den frustrierten LÜGENPRESSE-Intelligenzlern und Karriere-geknickten Individuen einer Sündenbock-Kultur?
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Herr Kapern, beim Deutschlandfunk, ich sehe Ihre Staatsräson und Vorsicht ein, heikle Themen nicht rauszubringen.
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Aber ist Ihnen der akute Notstand nicht klar, den Sie in „Heimatschutz“ Stefan Aust / Laabs Dirk und in „Gestapo“ von Constantin Goschler hart dokumentiert finden können?
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Warum finden Sie das nicht?
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Warum verstehen Sie die Kritik an dieser (staatlichen) LÜGENPRESSE nicht und holen sich dann den Legitimationsspender Heinz Bude hinzu. Der natürlich als „Professor“ ebenfalls ein Dienstklassenmann mit Loyalitätsbedarf ist – und er spendet wie ein Samenspender und er sprudelt vor Begeisterung darüber, dass ihm keinerlei kritische Gegenfrage gestellt wird.
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Heute hat der sogenannte „Zschäpe-Prozess“, auch „NSU-Prozess am Oberlandgericht München – nach der Sommerpause – erneut zu tagen begonnen.
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Aus den bereits durchgeführten und publizierten „Parlamentarischen „NSU“-Untersuchungsberichten, die in:
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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs“ zusammengefasst vorliegt, geht eindeutig hervor:
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Die Straftatvorwürfe gegen die Angeklagte Beate Zschäpe haben bislang keinerlei: KEINERLEI ernstzunehmende justiziabele Substanz:
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Es handelt sich durchweg um Straftatvorwürfe gegen die beiden im Jahr 2011 getöteten Böhnhard und Mundlos, die ebenfalls keineswegs justiziabel substantiiert sind. Die Beweislage verstößt bislang gegen jede rechtsstaatliche Kultur, denn verbunden damit werden bis heute Vorverurteilungen, indem man die DREI als NSU bezeichnet und als NSU-Mörder.
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NSU ist aber ein Begriff der auf einen Komplex geheimdienstlicher Straftatorganisation bezogen wird, der weder in München verhandelt, noch durch die obrigkeitliche Vertuschung geklärt wetden wird. V-Leute haben NSU organisiert, geführt, Waffen besorgt, finanziert, permanent als V-Leute NSU-Straftaten durchgeführt und sind jeweils vom Rechtsstaat verschont worden.
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Der NSU-Prozess in München hängt der Angeklagten Zschäpe Mittäterschaft an nicht zuzurechnenden Straftaten an. Es wurde keinesfalls ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe selbst V-Frau war oder sogar noch im Zeugenschutz steht.
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Die vier weiteren in München neben Zschäpe angeklagten „NSU-Mittäter“ werden der Unterstützung der nicht zuzurechnenden Straftaten sowie der Unterstützung der Dreier-Gruppe beschuldigt. (Dass Zschäpe mit Böhnhard und Mundlos eine Gruppe war, wird überhaupt nicht erweisen. Zumal die festgestellten Wohnorte und Lebenszusammenhänge dieser Deutung widersprechen. Zschäpe hat gemessen am Brauchwasser-Verbrauch pro Kopf, in dem Zwickauer Haus, von etwa 127 Liter, samt mehrerer Katzen nur monatlich 70 Liter verbraucht. Das geht nicht mit drei Personen s. „Heimatschutz“).
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Die Zschäpe weiter vorgeworfene Haussprengung mit „Versuchtem Totschlag an der Nachbarin“, ist ebenso nach Beweislage ausgeschlossen. Für die Vernichtung von Beweisen und schluriger Ermittlung bei den sämtlichen NSU-Staatsverbrechen über den erklauf von über15 Jahren ist ohnehin der verbeulte Rechtsstaat verantwortlich und nicht Beate Zschäpe.
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Die längste Zeit der sogenannten Suche oder Jagd auf die Drei, wird in der Ö ffentlichkeit falsch und irreführend dargestellt. Seit dem Jahr 2006 waren alle Fahndungs- und Haftbefehle nach gesetzlicher Lage abgeschlossen und beendet. Damit waren Zschäpe, Böhnhard und Mundlos auch nicht „im Untergrund“ oder nicht „auf der Flucht“. Seit dem Jahr 2006 waren Anschuldigungen verjährt und die drei nicht mehr auf der Fahndungsliste bzw. nicht „im Untergrund“ („Heimatschutz“ Aust / Laabs).
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Damit sind auch die Freundschaften, die jetzt in München als Bandenkriminalität von sieben Personen hingestellt werden, keineswegs strafbar.
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Würde rückwirkend irgend einer der StraftatvorwürfeEinzelnen oder gegen die DREI nachgewiesen werden, könnte man dadurch auch den vier Helfern Mitschuld anhängen.
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Doch Verurteilung durch Tatnachweise am OLG München ist rechtsstaatlich ausgeschlossen:
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Dietmar Moews meint: In allen Tatkomplexen sind und waren V-Leute führend aktiv („Heimatschutz“, Aust / Laabs).
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In allen Tatkomplexen wurden systematisch Beweisvernichtung, Ermittlungsbehinderung, staatsanwaltliche Willkür und Zeugenschutz von Geheimdienstmitarbeiten sowie nachträgliche Vernichtung der Ermittlungsbefunde durch staatliche Stellen widerrechtlich durchgeführt.
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Der Tod der beiden jungen Böhnhard und Mundlos ist bislang nicht aufgeklärt.
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Der Tod von Nicole Kiesewetter ist vertuscht und nicht aufgeklärt.
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Die beiden „Corelli-Zeugen“, die erst im Jahr 2014, kurz vor Zeugenaussage getötet woden sind, rufen nach Klärung der Beweisvernichtung und Ermittlungsvertuschung durch staatliche Entscheider.
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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“
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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.
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„Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015
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So langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:
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„München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.
Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“
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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:
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Wenn und wo auch immer sogenannte rechtsextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:
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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.
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„Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“
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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:
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„Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“
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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:
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„Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgremium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. …“
Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums ist jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre
.
„eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“
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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.
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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.
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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und
wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte
konkret an ihrer Arbeit gehindert werden,
zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:
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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …
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„… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.
Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).
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„…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“
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„… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.
Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großen Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“
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„…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“
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„… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:
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„Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“
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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.
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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ – hier lebte und arbeitete Dietmar Moews zwischen 1984 und 1992
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„Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015
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So langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:
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„München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.
Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“
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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:
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Wenn und wo auch immer sogenannte rechstextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:
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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.
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„Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“
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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:
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„Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“
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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:
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„Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgremium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. …“
Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums ist jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre
.
„eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“
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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.
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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.
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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und
wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte
konkret an ihrer Arbeit gehindert werden,
zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:
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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …
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„… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.
Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).
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„…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“
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„… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.
Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großen Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“
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„…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“
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„… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:
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„Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“
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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.
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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ – hier lebte und arbeitete Dietmar Moews zwischen 1984 und 1992
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Am Münchner Oberlandesgericht läuft ein unsägliches Unrechtsstaats-Strafverfahren gegen angebliches NSU-Mitglied, der Jenaer Berufsjugendlichen Beate Zschäpe.
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Die Strafanklage wird auf Vorwürfe von zehnfachen gemeinsamen Morden als Mitglied der „NSU“ genannten Untergrund-Gruppe, der inzwischen getöteten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und eben Beate Zschäpe, gestützt. Der angängige Strafprozess prüft die Ermittlungen, Beweise, Zeugen, Zusammenhänge zur Beurteilung der Klage und soll schließlich Schuld und Strafmaß bestimmen.
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Die mittellose Angeklagte Beate Zschäpe muss im Prozess persönlich anwesend sein – dazu hat sie drei Fachrechtsanwälte im Strafrecht, die der Staat als Pflichtverteidiger vorhält.
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Seit einiger Zeit hat die Angeklagte keine Lust mehr, mit diesen drei Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten. Zuletzt hat sie angeblich ihre Kommunikation mit den drei Anwälten eingestellt – sie blickt sie nicht mehr an und hat um deren Entlassung und um neue Pflichtverteidigung ersucht.
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Das Gericht hat einen weiteren, nunmehr vierten Strafrechtsanwalt für Beate Zschäpe zugelassen.
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Heute haben die drei anderen Pflichtverteidiger selbst beim Gericht um ihre Entlassung aus der Strafverteidigerrolle für Beate Zschäpe in diesem Verfahren Antrag gestellt.
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Dietmar Moews meint: Bislang hat der Prozess seitens der Beklagten Zschäpe nur Schweigen gebracht.
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Es ist angeblich die Verteidigungslinie der Pflichtverteidiger, dass einerseits die Beklagte sich nicht mündlich einlassen soll und von ihrem Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache Gebrauch zu machen.
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Andererseits beaufsichtigen die Pflichtverteidiger den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und der Prozessführung. Ferner mischen sie sich in Zeugenvernehmungen und Staatsanwalts- und Nebenklägerinterventionen ein. Außerdem geben sie angelegentlich Interviews und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit.
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Aus Sicht der Angeklagten ist der Prozess ein irres Erlebnis:
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Schrittweise wurden NSU-Untersuchungsberichte der verschiedenen Landtage bekannt, dazu der Fall EDATHY und der NSU-Bundestagsausschuss-Bericht. Dabei wurde ein Unmaß von Verfassungswidrigkeiten, Rechtsverletzungen, schweren Straftaten, unaufgeklärten Tötungsdelikten, Vertuschung und Vernichtung von Geheimdienstakten, von V-Leuten, von Polizeiakten, von Eingriffen in die Justiz durch den Verfassungsschutz usw. unsäglich unfassbar, was da auf die Kappe der Bundesregierung Frau Dr. Merkel und der speziellen Ministerpräsidenten, wie Bouffier von Hessen und Seehofer / Söder von Bayern, geht.
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Wenn der seltsam geknickte Lebenslauf der Beat Zschäpe in einer täglichen Therapie des völlig normwidrigen Staatsunwesens durch die vollkommen an den Tatsachen vorbeigeführten NSU-Strafprozess-Führung – NSU ist ein Kürzel, das der Geheimdienst selbst für seine V-Leute-Neo-Nazi-Strickereien in den neuen Bundesländern nach 1990 erfunden hatte: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – erleben muss, überleben muss, dann ist das mit menschlichen Kräften nicht auszuhalten
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Es scheint inzwischen als in jeder Weise sinnlos, dass die Bayerische STAATSKRISE durch dieses NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht weiter ausgeformt wird, indem das Gericht versucht, die gesetzten Rechtsstaatsgebote durchzusetzen.
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Denn fast täglich trifft das untersuchende Gericht sowie auch durch die Interventionen der Nebenkläger und der teils unwiderlegbaren Zeugenaussagen, eine rechtsstaatswidrige eigene Wahrheit, die das ganze NSU-Verfahren als Nazi-Staats-Unwesen und kranken „Heimatschutz“ beleuchtet.
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Es muss für die Angeklagte völlig irre erscheinen, dass Zschäpe selbst noch lebt, während noch immer – also gegenwärtig – Zeugen der NSU-Zusammenhänge, auch V-Leute in Freiheit getötet werden.
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Während die Richter von München ohne Heuchelei die Grenzen ihrer beschränkten Kompetenz, den NSU-Komplex aufzuklären, durch die Verfahrensschritte dokumentieren, wird unzweifelhaft deutlich, dass der Begriff „Rechtsstaat“ vom „Heimatschutz“ täglich vernichtet wird.
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Die Staatsanwaltschaft ist ohnehin an politische Weisungen gebunden und so gesehen schon Teil der rechtsstaatswidrigen Staatsverschwörung.
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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie hier hochausgebildete staatliche Agenten noch Sinn darin zu sehen oder sehen wollen, dass für diesen NSU-Heimatschutz das ehemalige kleine Biest, Beate Zschäpe, als Täterin in Frage kommt.
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Was STEFAN AUST und DIRK LAABS in ihrem Wälzer:
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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ auf 864 Seiten, München 2014 darlegen, ist eine Krankheitsgeschichte der US-Amerikanischen Kolonie Deutschland, die noch heute mit preußischen, Nazi-geheimdienstlichen, Mielke und Gehlen-Staatskünsten umspringt.
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Man sieht förmlich, welch unmenschliche Staatskrisen-Entscheidungen fallen, wenn es um Gustl Mollath oder Uli Hoeneß geht – da wird der Mensch zum Fliegenschiss:
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Im „Heimatschutz heißt es: „V-Leute werden über den Tod hinaus geschützt“ – Dokumente werden beseitigt, Angeschuldigte werden aktiv von den V-Behörden und deren Personal, mit falschen Aussagen und gefälschten Beweisen verleugnet, über den Tod hinaus.
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Mit einer Ausnahme: Wenn ein V-Mann (V-Frauen hat man selten) sich zu stark der Führung widersetzt, wird der „Quellenschutz“ durch Tötung abgeschlossen.
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NSU ist dadurch heute inzwischen eine Horrorgeschichte Deutschlands, wie Tötungen gezielt vom „Prinzip Heimatschutz“ vertuscht werden.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, hat für die NSU-Brisantheiten 120 Jahre GEHEIMHALTUNG angeordnet. 120 – meines Wissens EINMALIG bislang.
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Ich freue mich immer besonders, wenn dem eminenten weltberühmten Kölner Soziologen Alphons Silbermann (1909-2000) Ehre getan wird – sei es nur der Anschein von Beachtung, der auch Achtung ist.
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Alphons – vom Taufschein her „Alfons“ mit „f“, dem hitlerabholden Silbermann das edlere „ph“ näher wurde, wenngleich er lebenlang sein Autogramm, >Alfons mit „f“, handschriftlich beibehielt – hatte sich im Alter eine Hundegenossenschaft mit einem cognac-farbenen Zwergpudel zugelegt, namens „ALPHA“.
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Heute, Sonntag, 18. Juli 2015, nun, kommt die aktuelle Nachricht herein:
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„ALFA“ – „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ist gegründet bzw. Gründung wurde in Kassel von einem auf etwa 70 Gründer begrenzten Teilnehmerkreis beschlossen.
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Um „Fortschritt und Aufbruch“ soll es bei der neuen Partei von Ex-AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke gehen. Die Neugründung mit dem Titel ALFA wurde am Sonntag in Kassel beschlossen.
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Ob Luckes ALFA eine rechte Partei sein will – also keine Diskussion, sondern voll durchziehen – das bleibt zunächst abzuwarten. Es ist aber abzusehen, dass diese ALFA doch nur eine weitere Blockpartei zur Durchsetzung der amerikanischen Herrschaft werden möchte.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz durch eine neue Partei um ihren früheren Chef Bernd Lucke. Das kündigte Lucke am Sonntag in Kassel nach einem Treffen zur Parteigründung an. Die neue Partei werde ALFA heißen. Dies ist nach Angaben von Teilnehmern ein Kürzel für die Wörter „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Lucke soll die Neugründung als Vorsitzender führen. Details will er noch am Abend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
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Dietmar Moews meint: Es geht und ging dem Parteigründer Lucke immer um seine „CDU-Werte“.
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Das “Alternative“ zur CDU sollte bei der AfD sein, nicht nur das CDU-Programm im Schrank stehen zu haben und des Weiteren im Schatten der US-Bevormundung prinzipienlose Machtpolitik auf Sicht zu machen. Sondern Lucke will eine Partei, die sich an das CDU-Programm auch verbindlich halten solle. Er war etwa 30 Jahre aktives CDU-Mitglied.
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Dazu war und ist die AfD bei folkloristischem Massenzulauf nicht fähig.
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Nun kommt die ALFA als abgeklärte AfD und wird sich über die onomatopoetische Beziehung zu Alphons Silbermanns cognacfarbenen Zwergpudel ALPHA hinaus, doch nicht als liberale sozialdemokratische Gemeinschafts-Vertretung, sondern als Regulatur a la Lucke anschicken.
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ALFA wird ab 5% Wählerzustimmung der CDU / CSU Probleme machen.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 