Tröglitz-Brand: Landrat Götz Ulrich (CDU) unter besonderem Schutz

April 6, 2015

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vom Montag, 6. April 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-27 14:25:49

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Die neue Nachricht vom Hausbrand in Tröglitz, am 4. April 2015 lautet am Ostermontag:

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Der Landrat des Burgenlandkreises in einem Interview von n-tv.de berichtet, dass er bedroht werde: „Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Was nichts anderes bedeutet, dass Ulrich geköpft werden soll.

Der Landrat ist zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis. Noch am vergangenen Dienstag der CDU-Politiker auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne für die Asylbewerberunterkunft informiert. Der Dachstuhl des Hauses ging in der Nacht zum Samstag in Flammen auf.

Wer das Haus in Brand gesetzt hat, ist weiter unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund für naheliegend. In dem Haus hätten 40 Flüchtlinge im Mai vorerst ein Zuhause finden sollen. Bereits Anfang März geriet der Ort in die Schlagzeilen, weil der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten war.

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Tröglitz-Brand + NSU-Zeugin tot + Germanwings-Absturz + Machivavelli – dazu gehört das Prinzip ANGST + HERRSCHAFT.

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Zur Herrschaft gehört aus soziologischer Sicht aber FÜHLUNG und FÜHRUNG.

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Führung und Fühlung sind die Zauberaspekte der Politik, weil:

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Dietmar Moews meint: Zimperlich ist da niemand. Das Medienpublikum scheint auch Zimperlichkeit und guten Geschmack nicht zu verlangen.

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Dennoch sind andere Hauptaspekte zu erkennen, als die kranke Journalie (Lügenpresse) produziert, nämlich.

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EINS Mit der neuen Eskalationsstufe – MORDDROHUNG – hat das kriminelle Staatsschutzprogramm nun den fälligen Schritt eingeleitet:

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Die Mordbereiten werden von den Mitläufern und Hitlerschlauen getrennt – ab sofort ist Mitlaufen strafbar und weitere Morddrohungen führen für die Agitatoren zur Festnahme und Anklage.

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ZWEI Man verlagert die Konfliktlinie jetzt weg von der lokalen Aktionsebene in Tröglitz, hin zum ortlosen Landrat.

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DREI Das ist jetzt allerdings die fortgeschrittene Situation, in der der Verfassungsschutz seine NSU-I Ms abziehen muss – es dürfen ab sofort keine I Ms Feuer legen oder Morddrohungen inszenieren.

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VIER Die Ursache des Feuers in dem Asylantenhaus muss geklärt werden – die Hypothese von Brandstiftung steht im Raum und muss bewiesen bzw. widerlegt werden. Auch hierbei möchte der Verfassungsschutz seine I M-“Informanten“ nicht genannt sehen: DENN es gibt bekanntlich keine vor Gericht.

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NSU-Propaganda: angebliche Zschäpe-Neuigkeit in München

Juli 16, 2014

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am Mittwoch, 16. Juli 2014

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Heute überraschte die Nachricht: Die vor dem Landgericht München NSU-Bandenmord-Angeklagte Beate Zschäpe aus Zwickau hat die bislang sie vertretenden drei Rechtsanwälte von diesem Mandat entbunden. Intern hat sie angeblich geäußert, den Anwälten nicht mehr zu vertrauen.

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In der gegenwärtigen Staatskrise, wie wir an den Strafprozessen „Mollath“ und „NSU“ beobachten können, wissen sich die verschiedenen staatlichen Organisationsphären nicht zu helfen, aus der sachlichen und zersetzenden Misere sich zu befreien.

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Was soll ein Staatsanwalt machen,wenn amtliche Dokumente gesperrt werden?

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Was soll ein Gericht machen, wenn sich Polizisten als Multirollenspieler entpuppen?

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Was sollen subalterne Staatsdiener machen, wenn widersinnige Zuständigkeitswechsel von Oben bestimmt werden, folglich kein federführendes Fall- und Personalwissen entsteht: Kompetenzverlagerung zur Schwächung der Sachkompetenz.

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Dietmar Moews meint: Die Angeklagte hat das Recht auf eine anwaltliche Vertretung. Der Strafprozess bedingt sogar eine Pflichtverteidigung eines jeden zurechnungsfähigen Angeklagten.

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Frau Zschäpe hat also dem Gericht eigenständig (ohne Anwalt) mitgeteilt, dass sie den bisherigen Anwälten die mandate entzogen habe. Das Gericht hat sich darufhin zunächst vertagt. Frau Zschäpe wurde gebeten, dem Gericht ihre Motive bzw.Gründe mitzuteilen.

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Es ist das Recht der Angeklagten, sich gegen eine ihr schädlichen „Pflichtverteidigung“ zu wehren. Allerdings liegt es im Ermessen des Gerichts, ob so ein Anwalt entbunden wird oder weiter machen soll,

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Bislang hatte Frau Zschäpe keine persönlichen Einlassungen zu den Zeugenbefragungen und Ermittlungsuntersuchungen abgegeben und – wie es ihr Recht ist – einfach geschwiegen.

Auch wenn jetzt das Gericht von Frau Zschäpe gerne eine nähere Erklärung hätte, darf sie auch hierzu schweigen. Ihre Angabe: Kein Vertrauen mehr, reicht ohnedies.

Mutmaßungen über Gründe und Ursachen für diesen Schritt der Angeklagten sind momentan überflüssig.man wird es demnächst erleben, ob und wie sie mit einem neuen Pflichtverteidiger arbeiten wird und ob sie in die Verhandlung und die Zeugeneinvernahme vielleicht doch hineinreden und hineinfragen möchte.

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NSU: „Dran bleiben“ – neue Bücher von Lukas Podolski und Stefan Aust

Mai 21, 2014

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am 21. Mai 2014

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Heute wurde das neue Buch von Stefan Aust, nebst Co-Autor, vorgestellt. Die Buchvorstellung der Autobiografie von dem bei Arsenal London aktiven kölner polnischen Berufsfußballer Lukas Podolski, der auch im vorläufigen WM-Kader für Deutschland in Brasilien steht, gibt Tipps für die Fans – welche? weiß man das?

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Stefan Aust, ehemaliger SPIEGEL-Führer und RAF-Publizist, hat sich intensiv mit dem Verfahren beim Landgericht München beschäftigt, in dem die angeblichen NSU-Morde untersucht und gegen die Tatverdächtigten ermittelt wird und hat ein Buch geschrieben.

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Stefan Aust hat es also mit einem Gemisch aus Intelligenz, Infamie und Staatskriminalität aufgenommen. Überall, wo Fragen rechtsstaatsseitig nicht gestellt wurden und nicht werden und Unterlassungen bzw. sogar Falschaussagen oder geschwärzte und geschredderte Ermittlungsakten die Aufklärung verhindern, hat Aust nachgebohrt.

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Im Interview mit dem Deutschlandfunk, heute, 21. Mai 2014, erklärte Stefan Aust, dass offensichtlich der Staat da den Geheimdienstschutz beansprucht, wo Staatsdiener an Straftaten direkt und indirekt beteiligt waren oder sind.

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O-Text DLF, Gespräch führte Heckmann:

Die Szene um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe war durchsetzt von V-Leuten von Landesämtern für Verfassungsschutz und vor allen Dingen aber auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz, und nachdem die Affäre dann dadurch, dass die beiden tot aufgefunden worden sind, aufgeflogen ist, nachdem die Untersuchungsausschüsse getagt haben, stellt sich eines ganz deutlich heraus, dass die Verfassungsschutzbehörden sehr nah dran waren, und dann hat man konsequenterweise Akten geschreddert, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. Man kann es auf den Nenner bringen: Frau Zschäpe, die wahrscheinlich eine ganze Menge weiß, die schweigt und der Verfassungsschutz hat geschreddert. Das heißt, er hat sozusagen physisches Schweigen hervorgerufen.

Heckmann: Das heißt, Sie werfen den Behörden vor, nicht aus Dummheit oder Ignoranz oder aus Zufall geschreddert zu haben, sondern aus purer Absicht?

„Dieses Schreddern war kein Zufall“

Aust: Es gibt überhaupt keinen anderen Schluss, den man aus dem ziehen kann, was die Untersuchungsausschüsse ergeben haben, was in den Akten steht. Dieses Schreddern war kein Zufall. Sie müssen sich vorstellen: Der dafür zuständige Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwei Stunden, nachdem Frau Zschäpe sich gestellt hat, die Anweisung gegeben, aus einem bestimmten Bereich, nämlich aus genau diesem Bereich, die Akten der V-Leute rauszuziehen, und dann hat er die dafür zuständige Frau beauftragt, die sich erst sogar noch gewehrt hat, diese Akten zu schreddern.
Als dieses im Untersuchungsausschuss zur Sprache kam, der langjährige Leiter, der stellvertretende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Staatssekretär und Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Fritsche dazu befragt worden ist, da hat der erst mal einen großen Vortrag gehalten und erklärt, wie falsch das war, es war dumm und was weiß ich, und wie jetzt alle auf den Geheimdiensten herumhacken. Und dann hat er etwas sehr Interessantes gesagt, ganz am Ende seines Vortrages. Er hat nämlich gesagt, Staatsgeheimnisse dürfen nicht bekannt werden, wenn dadurch Regierungshandeln unterminiert wird. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Das muss man sich noch mal genau auf der Zunge zergehen lassen, was der da tatsächlich gesagt hat.

Heckmann: Aber ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Staatsgeheimnisse natürlich nicht bekannt gemacht werden sollen?

Aust: Ich glaube, Staatsgeheimnisse – – erstens gibt es keine illegalen Staatsgeheimnisse und darf es nicht geben. Aber wenn es darum geht, dass V-Leute, die verdeckt operieren in einer Mordserie, wo es immerhin um zehn Tote gegangen ist, dass die dadurch geheim gehalten werden, indem man die Akten schreddert, und dieses dann sozusagen zur Staatsräson erhebt, das, glaube ich, ist außerordentlich bedenklich….“

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Aust stellt fest, dass keine politische Instanz über die Kompetenz verfügt, den Rechtsstaat zu verletzen und Straftaten zu organisieren und dann unter dem Geheimdienstschutz zu verheimlichen bzw.zu vertuschen.

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Stefan Aust weist aus, an welchen Stellen in den Mordgeschehen, jedenfalls die Beschuldigten nicht imstande gewesen wären, diese Morde selbst bzw.alleine durchzuführen. Und er weist nach, in welchen Fällen geheime Staatsdiener mitgewirkt haben. Verfassungsschützer haben Mitwissen nicht zur Straftatvereitlung genutzt. Aber insbesondere, hat Stefan Aust recherchiert wie und wer, in welch extremer kommunikativer und materieller Bindung und Nähe zu den Mordtaten sich befand und – dass die Akten unter teils lachhaften Bedingungen vernichtet wurden.

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Mit dem Buch von Stefan Aust liegt nun eine Hitliste vor, mit der nunmehr UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE ausgerufen werden müssen. Und zwar jedes Bundesland, das beteiligt ist, muss eigenständig alle Geschehnisse und Abläufe zur NSU und zu den Beschuldigten untersuchen.

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Es kann so nicht stehen bleiben, dass Ausländer in Deutschland derart in Angst und Schrecken gesetzt werden, wie durch die Morde und den staatssicherheitlichen Umgang damit, geradezu demonstriert wird, dass Willkür herrscht.

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Und wir wollen wissen: wer, was, wann angeordnet hatte? Jeder Politiker im Amt, der hier jetzt nicht Tribut an Recht und Treue, Pflicht und Menschenrechte von selbst hineinbringt, muss abgesetzt werden. Es ist und war zuviel, was da im Münchner Landgericht klar geworden ist und wie Staatsanwaltschaft und Gericht eigentlich nur mit den Achseln zucken.

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Dietmar Moews meint: Auf Stefan Austs Buch und auf eigene Beobachtungen gestützt, möchte ich meinen Eindruck aussprechen, dass das Schweigen der Angeklagten Beate Zschäpe im Prozess auf Verlangen der Anklage erfolgt.

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Der kürzliche Tod des V-Manns Corelli, jedenfalls, muss nunmehr in Form der von Corelli gelieferten Erkenntnisse in den Prozess eingeführt werden.

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Das Buch heißt:

„Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs erscheint heute.