Erste Boris Johnson Nach-Brexit Peinlichkeit als “neo-poodleism“

Januar 6, 2020

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am Dienstag, 7. Januar 2020

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Die Tötungsaktion im Namen des US-Präsident TRUMP in Bagdad erreichte den britischen BREXIT-PEMIER Boris Johnson in seinem Karibik-Urlaub. Seitdem hat JOHNSON lediglich heute eine peinlich magere Bemerkung als die britische Position abgegeben (noch ist GB Vollmitglied der EU, denn der Austritt erfolgt erst Ende des Monats). Er will es weder mit der EU noch mit TRUMP verderben.

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nytimes.com 6. Januar 2020, by Stephen Castle and David Kirkpatrick contributed reporting from London, and Steven Erlanger contributed from Brussels; übersetzt von Dietmar Moews):

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„Johnson’s Balancing Act With Trump and Europe on Iran  (übersetzt von Dietmar Moews)

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„Johnson’s Balanceakt mit Trump und Europa gegen den Iran

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Er kann es nicht riskieren, den Präsidenten zu kritisieren, dessen Unterstützung er für die Handelsverhandlungen nach Brexit braucht. Aber er könnte entlarvt werden, wenn der Iran einen ernsthaften transatlantischen Riss öffnet.

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LONDON – Premierminister Boris Johnson war auf der Karibikinsel Mustique und sonnte sich noch immer im Glanz seines jüngsten Wahlsieges, als am vergangenen Freitag die Nachricht kam, dass Präsident Trump die Ermordung eines mächtigen iranischen Generals angeordnet hatte – ohne seinen britischen Verbündeten vorab darüber zu informieren, geschweige denn zu konsultieren.

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Die britische Regierung war laut aktuellen und ehemaligen Beamten über die mangelnde Ankündigung wütend, insbesondere weil etwa 400 britische Truppen im Irak stationiert sind und Großbritannien historisch gesehen bei Kampfhandlungen mit den Vereinigten Staaten enger mit ihnen verbunden ist als jedes andere Land.

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Aber Mr. Johnson hielt sich dazu bis Sonntagabend, nachdem er nach London zurückgekehrt war, im Zaum. Sogar dann gab er eine sorgfältig formulierte Vier-Punkte-Erklärung heraus, die besagte, daß er die Tötung des Generals, Qassim Suleimani, nicht „beklagen“ würde, warnte den Iran vor Repressalien und sagte nichts über Mr. Trumps Aktion.

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Es war eine umsichtige Reaktion für einen Politiker, der nicht für seine Umsicht bekannt ist, und es unterstreicht Mr. Johnsons Dilemma, indem er sich mit der wohl ersten außenpolitischen Krise der Post-Brexit-Ära auseinandersetzte.

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Großbritannien ist gefangen zwischen seinem traditionellen Bündnis mit Washington – eines, das Herr Johnson den Wählern versprach, er würde es mit einem Post-Brexit-Handelsabkommen vertiefen – und der neuen, noch undefinierten Beziehung zu Europa. Herr Johnson geht eine Gratwanderung, von der die Beamten sagten, dass sie noch verräterischer werden könnte, wenn Herr Trumps Showdown mit dem Iran einen neuen transatlantischen Riss öffnet.

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„Im Grunde genommen sind wir in dieser Sache nicht mit den Amerikanern einer Meinung“, sagte Simon Fraser, ein ehemaliger Leiter des britischen Außenministeriums, der im Irak und in Syrien gedient hat. „Das Risiko ist, dass Großbritannien sich potentiell exponiert findet, wenn es zu Spannungen zwischen den EU-Europäern und den Vereinigten Staaten kommt.“

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Bislang arbeiten auch die Europäer daran, die Spannungen in Grenzen zu halten. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens äußerten sie ihre Besorgnis über „die negative Rolle, die der Iran in der Region gespielt hat“, forderten aber beide Seiten auf, „den gegenwärtigen Kreislauf der Gewalt im Irak zu stoppen“.

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Britische Beamte erklärten Herrn Johnson Einlassung dahingehend, mit diesen Aussagen, dem Weißen Haus gegenüber sympathischer zu sein, als die jeweiligen getrennten Aussagen der Franzosen und Deutschen. Aber es ist nicht klar, daß Mr. Johnson viel Anerkennung dafür bekommen wird, daß er sich von seinen europäischen Mitbürgern distanziert.

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Außenminister Mike Pompeo hatte bereits seine Frustration über die Reaktion Europas ausgedrückt und gesagt, daß „die Briten, die Franzosen, die Deutschen“ nicht „so hilfreich waren, wie ich mir wünschte, daß sie es sein könnten“. Die Ermordung von General Suleimani habe die europäische Sicherheit gestärkt, da der General Attentate in Europa inszeniert habe.

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Am Montag ging Großbritannien weiter auf einem schmalen Grat. Der Sprecher des Premierministers sagte Reportern, dass ein gezieltes Vorgehen gegen Kulturstätten im Iran, wie es Trump im Falle eines iranischen Vergeltungsschlags angedroht hatte, gegen die internationalen Kriegskonventionen verstossen würde. Aber der Beamte war vorsichtig, den Präsidenten nicht direkt zu kritisieren.

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„Man werde Boris Johnson keine Anerkennung dafür geben, dass er versucht hat, die Differenz zu teilen, selbst wenn er sie 80/20 zu ihren Gunsten aufteilt“, sagte Jeremy Shapiro, Forschungsdirektor beim European Council on Foreign Relations in London, von der Trump-Administration. „Für sie sind Sie entweder ein Vasall oder ein Feind.“

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Mr. Shapiro hat Mr. Johnsons „rothaarigen Umgang“ mit den Vereinigten Staaten als „Neo-Pudelismus“ bezeichnet, ein Verweis auf Premierminister Tony Blairs uneingeschränkte Unterstützung von George W. Bush während des Irak-Krieges, was Kritiker dazu veranlasste, ihn zu beschuldigen, sich wie Mr. Bushs Pudel zu verhalten. In Mr. Blairs Fall, sagte Mr. Shapiro, sei er von der aufrichtigen Überzeugung motiviert gewesen, dass der Irak-Krieg es wert war, gekämpft zu werden. In Mr. Johnsons Fall wird die Loyalität von pragmatischeren Überlegungen getragen.

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Da Großbritannien auf dem Weg ist, die Europäische Union bis Ende dieses Monats zu verlassen, sagte er, wird Großbritannien immer abhängiger von seinen wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden. Angesichts der schwierigen Handelsverhandlungen mit Washington kann es sich Herr Johnson kaum leisten, Herrn Trump in Bezug auf den Iran zu verprellen.

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Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass Mr. Johnson seine Segel aus Respekt vor dem Präsidenten gestutzt hat. Letztes Jahr, als der Iran einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker im Persischen Golf beschlagnahmte, versuchte seine Vorgängerin Theresa May, eine von Europa geführte Seestreitkraft aufzustellen, um Schiffe, die die Straße von Hormuz passieren, zu schützen.

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Als Herr Johnson sie im Juli ersetzte, brach die von Europa geführte Initiative auseinander und Großbritannien schloss sich schließlich einer von den Vereinigten Staaten geführten Seestreitkraft an, der sich Deutschland und Frankreich nicht anschließen wollten.

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Nicht jeder glaubt, dass Mr. Johnson gezwungen sein wird, sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Einige bemerkten, dass er sich während des allgemeinen Wahlkampfes in Handelsfragen von Mr. Trump distanziert hatte.

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„Bei der Politik von Brexit geht es mehr um den Wunsch nach mehr Souveränität als um die Bevorzugung des Atlantizismus gegenüber dem Europäismus“, sagte Malcolm Chalmers, stellvertretender Generaldirektor des Royal United Services Institute.

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Ein Punkt, an dem Herr Johnson bei den Europäern stand, ist die Verteidigung des Atomdeals mit dem Iran. Herr Trump zog sich 2018 von dem Deal zurück und die Ankündigung des Irans am Sonntag, dass er sich nicht länger an seine Grenzen der Urananreicherung halten würde, scheint den Vertrag endgültig zu beenden.

Aber Kritiker sagten, dass die Bemühungen Europas, den Deal zu retten, zum Teil deshalb schwach waren, weil alle drei Länder – nicht nur Großbritannien – durch ihren Wunsch, gute Beziehungen zu Washington zu unterhalten, gelähmt wurden.

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Die Europäer reagierten auf diese jüngste Krise mit einer Flut von Treffen. Am Montag fand eine Dringlichkeitssitzung der NATO-Botschafter statt. Am Freitag werden die europäischen Außenminister in Brüssel zusammenkommen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, man werde eine koordinierte Antwort auf den Iran erarbeiten.

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„Dies könnte der erste Schritt zum Ende des Atom-Abkommens sein, das ein grosser Verlust wäre“, sagte Maas im deutschen Rundfunk. „Und so werden wir sehr, sehr verantwortungsvoll abwägen.“ Er sagte auch, dass Mr. Trumps Drohung, Sanktionen gegen den Irak zu verhängen, wenn er die amerikanischen Truppen herausdränge, „nicht sehr hilfreich“ sei.

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Befürchtungen über die Sicherheit Großbritanniens wurden am Montag nach der Times of London zitiert, dass ein unbenannter Kommandant in der Islamic Revolutionary Guard Corps geäußert habe, dass britische Soldaten Opfer von Kollateralschäden von iranischen Repressalien auf amerikanische Soldaten werden können. Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, bestritt diesen Bericht als „bösartige, falsche Propaganda“.

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Herr Johnson hat vorgeschlagen, dass er eine vermittelnde Rolle in der Region spielen möchte. Am Montag sprach er mit dem irakischen Premierminister Abdul Mahdi, um zu versuchen, eine Lösung für die ausländischen Truppen zu finden. Er hat auch mit Mr. Trump und europäischen Führern gesprochen.

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Während Johnson davon gesprochen hat, eine Brücke über den Atlantik zu sein, sind die Diplomaten jedoch skeptisch.

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„Offen gesagt“, sagte Mr. Fraser, „die Deutschen und Franzosen würden lieber alleine mit Washington verhandeln.“

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Dietmar Moews meint: Neu-Pudelismus / neo-poodleism“ – aus dieser manifesten Rolle einer echten Arschkarte gegenüber dem verpitbullten DONALD TRUMP wird BORIS JOHNSON das Britische Königreich weder vereint noch verpudelt herausführen können.

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Als EU-Mitglied wäre ihm das so nicht passiert.

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Wir werden sehen, dass die USA der EU eine eigene NATO-Spielart überlassen werden. Indes kommt für das selbständige GB nur das Entweder/Oder zur Wahl:

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Vasall oder Zero.

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Wolfgang Kubicki kritisiert Heiko Mass für den SPD-Neoliberalismus

Januar 11, 2018
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Vom Freitag, 12. Januar 2018

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BILD.de berichtet Kritik von FDP-WOLFGANG KUBICKI an SPD-Minister HEIKO MAAS:

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Berlin – Explosive Kritik an Heiko Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang Kubicki (65) geht den Justizminister hart an und wirft ihm vor, versagt zu haben. 

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Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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Konzerne wie Facebook, Twitter und andere sollten demnach nicht entscheiden müssen, ob bei ihnen hochgeladene Inhalte rechtswidrig sind. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

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Dietmar Moews meint: Diese BILD-Nachricht ist eine nützliche Information (sofern auf den Wahrheitsgehalt Verlass sein sollte – das Problem bei LÜGENPRESSE, nie wissen zu können, was nun gerade mal wie stimmt).

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EINS Sollte der SPD-Führer Heiko Maas, der immerhin Bundesjustizminister der vergangenen GROSSEN KOALITION war, in dieser bedeutenden Grundausrichtung unseres RECHTSSTAATES auf eine WILDWEST-PRIVATISIERUNG der Grundwerte unserer Verfassung plädiert, dann liegt hierin entweder ein totaler HIRNRISS der SPD oder die TODESBOTSCHAFT der deutschen SOZIALDEMOKRATIE.

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Malerei von Ferdinand Hodler

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ZWEI Sollte FDP-Führer Wolfgang Kubicki tatsächlich das PRIVATISIERUNGS-SIGNAL von Heiko Maas so kategorisch zurückweisen, läge darin eine entscheidende ideologische Differenz zu dem, was in Deutschland unter Neo-Liberalismus und „Verkauf des Tafelsilbers“ unserer etatistischen Gesellschaftskultur verstanden wird. Mit dieser Erklärung von Kubicki setzt sich die deutsche FDP vom us-amerikanischen Rechtsliberalismus ab.

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Heiko Maas glaubt an Organisation – tritt de Maizière endlich zurück?

Januar 11, 2016
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Vom Montag, 11. Januar 2016

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Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat seine Interpretation des Sylvester-Hypes von Köln „als die aus seiner Sicht höchstwahrscheinlichen Möglichkeit, dass es sich um eine planmäßige Bandenorganisation gehandelt habe“.

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Heiko hat keinerlei Erkennnisse oder ermittelte Beweistatsachen genannt oder gezeigt, dazu, was und dass überhaupt mehr als die komischen Videobilder und die Ralley von Strafanzeigen – inzwischen in Köln an die „600 Anzeigen gegen unbekannt“, wg. „Straftat“? Was war denn? Welches Handy wurde geklaut? Welches Geld? Welche Chipkarten?

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Dann werden im Fernsehen Lehrvideos gezeigt, wie ein Taschendieb bzw. mehrere Täter heimlich ein Opfer erleichtert.

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Gespannt und wegen guter Unterhaltung geradezu begeistert warten wir als Ergänzung zu den täglichen Lehrfilmen („TATORT“), auf die Lehrfilme, wie ein Neger eine Weiße auf den Arsch fasst, wie ein Indianer eine Negerin auf die Schenkel fasst, wie ein Weißer einen Hund streichelt – aber VORSICHT! – Alles Lehrfilme – keine Beweismittel.

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Die journalistische Frage, „Herr Maas, was wissen Sie genau – nennen sie bitte einen konkreten Strafanzeige-Fall in Köln vom Sylvesterabend, nebst Opfer und Schaden“ – wurde leider bislang nicht gestellt.

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Das legt den Verdacht nahe, dass auch Heiko Maas nicht viel mehr weiß, als uns ständig erklärt wird: „Der Verfassungsschutz gibt keine konkreten Informationen über Aktivitäten und Betätigungsfelder und schützt seine V-Leute“.

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Die Frage an Heiko Maas, warum der Bundesinnenminister fortwährend propagandistische Erklärungen zur versagenden Polizei – selbst zu seiner Bundespolizei – abgibt und Nebelkerzen wirft, wenn es die Kölner Nacht betrifft? – wird nicht gestellt: Ist das organisiert oder unfähig?

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Paul Feyerabend, der Postmoderne: „What people believe to be real, is real in its consequences“.

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Folglich kam es jetzt zu Demonstrationen für und gegen Immigranten, Flüchtlinge und Asylanten in Köln – ohne Fakten-Wissen über die Kölner Nacht.

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V-Leuteschutz heißt auch, dass es kein Bildmaterial gibt.

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Die Frage, Herr Bundesjustizminister Heiko Maas: „Könnte der Geheimdienst eine solche Kölner Nacht inszenieren, ohne dass die Polizei, die Kriminalpolizei, die Staatsschützer und die zivilen Ermittler eingreifen?“ – wurde dem SPD-Bundesjustizminister erst gar nicht gestellt.

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Die Frage, Herr Bundesjustizminister Heiko Maas: „Wie viele Organisateure eines Bundesamtes für Verfassungsschutz und eine NRW-Landesamtes für Verfassungsschutz wären notwendig, um die Kölner Nacht zu organisieren und zu realisieren?“ – wurde dem SPD-Minister nicht gestellt.

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Die Frage: „Ist es möglich, eine solche Kölner-Sylvester-Organisation so durchzuführen, dass EINS gar nicht alle Mitwirkenden darüber informiert werden, was hier vorgeführt werden soll, z. B. werden 200 Maghreb-Burschen (Sportstudenten) gecastet, erhalten Bares auf die Hand und stehen dann zum vereinbarten Zeitpunkt, leicht sylvestrig angeheitert in Trainingsanzügen auf Zeichen vor dem Hauptbahnhof im Gedrängel, bis die ebenfalls gecasteten Blondinen zugeführt werden, denen dann zwischen die Beine gegriffen werden soll – Alles ohne Videos oder Handyaufzeichnungen und ohne Identifikation der Akteure des Lehrfilmes?“ – wurde nicht gestellt.

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Zur Mutmaßung: „Wer so eine Kölner Domplattennacht besser realisieren, organisieren, steuern und kontrollieren kann bzw. könnte – informelle Asylanten-Jugendliche oder der eigene Verfassungsschutz?“ – wurde nicht mit dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung erörtert.

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Die Frage: „Ist so eine Lehrfilm-Produktion möglich, über deren Realisation nur ein ganz kleiner Kreis von Beteiligten (SOKO-Pressure-Group) des Geheimdienstes eingeweiht und beteiligt wären? – dass etwa Geheimdienst-Kanzleramts-Minister Peter Altmaier (CDU), der direkte Vertraute der Bundeskanzlerin, nichts davon erfährt? Altmaier wäre dann auf die Ermittlungen und internen Nachinformationen der beteiligten Behörden und Ermittler angewiesen. (Altmaier und die Bundeskanzlerin wissen möglicherweise nicht viel mehr als die verblödete Öffentlichkeit).

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Die Frage: „Wie viele Geheimdienstler müssten eingeweiht sein, wenn man so einen Lehrfilm produzieren wollte?“ – wurde nicht gestellt.

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Mutmaßliche Antwort hat zwei Perspektiven:

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EINS: „Schon zu der Zeit als Österreich, nach 1878, Bosnien besetzte, und die Bosniaken sehr bald ihrem Unwillen darüber durch Attentate auf höhere österreichische Regierungsbeamte Luft zu machen begannen, die Lage so kritisch wurde, dass man einer unwahren Geschichte zufolge in Wien folgenden drakonischen Gesetzentwurf ausarbeitete:

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Wer auf den Innenminister schießt, zwei Jahre Zuchthaus. Wer auf den Außenminisiter schießt, drei Jahre Zuchthaus. Wer auf den Kriegsminister schießt, vier Jahre Zuchthaus. Auf den Ministerpräsidenten darf überhaupt nicht geschossen werden“

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(zitiert nach „Neue Sinnlichkeit 28, Blätter für intime, private und öffentliche Selbstempfehlung“, Januar 1995 München)

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ZWEI Wer muss also eingeweiht sein, wenn der Lehrfilm „Sylvester-Köln“ nebst Presse- und Kommunikations-Kampagne vom „Heimatschutz“ durchgeführt werden sollte?

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ANTWORT: Die beiden Präsidenten der beiden durchführenden Ämter, alsdann je ein SOKO-Teamleiter der beiden Ämter, z. B.  BfV und LfV-NRW, dazu ein Produktionsleiter der Audio/Video-Technik und ein konkreter Baustellenleiter, der die Akquise der Leute und dann am Sylvester-Tatort, den Takt angibt: Alle anderen Mitwirkenden sind Staff, ohne zu wissen, was gespielt wird.

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Genau genommen müssen lediglich die beiden Soko-Leiter und der Video-Aufnahmeleiter, der den Durchlauf führt, wissen, worauf der „Lehrfilm“ hinauslaufen soll. ANTWORT: DREI professionelle STAATSSCHÜTZER. Alle anderen erhalten lediglich Teil-Infos. Die Schnittstellen zur Öffentlichkeit, Pressesprecher, Polizeisprecher usw. wissen nichts, außer dem, was man ihnen erzählt: Sexistische Belästigungen, Raub, Taschendiebe durch Immigranten-“Kundschaft“ der als “Flüchtlinge“ bekannten nordafrikanischen Ethnien.

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Nochmal die Frage: „Sind die Geheimdienste zu einer „Übungs-Lehrfilm-Produktion: Sylvester an der Domplatte“ fähig?

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Nochmal die Frage: „Soll es keinerlei Kommunikationsdaten über das Internetz, Mobiltelefon-Verbindungen und Facebook u. Ä. geben, weil die „Täter keinerlei elektronischer Daten zur Kommunikation verursachen würden, folglich „gesichert sei“, dass es von dem Kölner Sylvester-Skandal keine geben soll, könnte dann eine fusionierende Ausländergruppe einen solchen Sylvesterabend so perfekt organisieren, führen und umsetzen, ohne ermittelt und gefasst zu werden, wie es der Staatsschutz selbst könnte?“ – wird nicht gestellt und nicht geprüft.

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Dietmar Moews meint: Nach Lektüre des „Heimatschutz“ von Stefan Aust und Dirk Laabs (den zusammenfassenden Berichten über die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Mitwirkung der Geheimdienste) überrascht mich der „Themenwechsel“ zu Sylvester – statt „Willkommenskultur“ „Ausländer-Sexismus am Kölner Dom“ – nicht.

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Je nach dem, wie die öffentliche Meinung weiter geführt werden kann, werden noch einige weitere Honig-Opfer erbracht, Rücktitte bzw. Entlassungen – der Kölner Polizeipräsident, etwa der lügende und vertuschende NRW-Innenminister Jäger (SPD), der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) – reif sind die bekanntlich längst. Die „Große Merkel-Koalition“ hält sie beisammen.

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Okee Dokee – täglich die Fortsetzung:

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Morgen vermutlich die ersten Blondinen-Modells, die bislang ihre Gesichter nicht zeigen wollten, werden wir dann auch konkrete Opfer und Täter sehen, gegen die dann auch Staatsanwälte ermitteln . Wir lesen es im „Heimatschutz“, wie aufmerksam das öffentliche Interesse verfolgt, wie der Rechtsstaat seine Aufgaben erfüllt.

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Wir hören ständig:

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Lügenpresse, was soll das sein?

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Vertrauen in die politischen Repräsentanten, wozu, es geht auch ohne (Machiavelli)?

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Stocksauere Polizeibeamter, die ständig mit denselben Modells des NSU an Rudolf Hess‘ Geburtstag und am Hauptbahnhof antreffen, angepöbelt werden und dazu auch noch zum Gespött werden?

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Nein – das Alles glaube ich nicht.

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Das wäre ja zu komisch – da schießen Leute freiwillig Sylvester-Raketen in die Menge.

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Absurder Quatsch:

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Sowas macht man einfach nicht.

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Und Lehrfilme werden schon benötigt, das ist mal klar – die sollen ja möglichst echt sein. Und den Künstlerdienst, Berufsschauspieler zu engagieren, kann man wegen des Geheimhaltungszwanges nicht beliebig beanspruchen. Da spielen, die echten Mitwirkenden in eine postmodernen Produktion schon am Echtesten.

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Heiko Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

August 4, 2015
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vom Dienstag, 4. August 2015

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Wie ich es bereits in LICHTGESCHWINDIGKEIT 5788 und 5789 analysiert hatte, musste der Generalbundesanwalt spätestens heute, nachdem er den Minister konkret öffentlich angegriffen hat, entlassen werden.

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Range (FDP) wurde also heute nachmittag von Heiko Maas(SPD) nicht erschossen, aber entlassen.

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Nachfolger wird der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

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Dietmar Moews meint: Range hatte die Form verletzt. In der Sache hat Range die Rechtslage eines beantragten Vor-Ermittlungsverfahrens und eine Gutachter-Einschaltung recht –

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Nur hätte Range die politische Brisanz vorhersehen müssen und dafür die Koordinierung mit dem Justizminister Maas und der Merkel-Regierung suchen müssen.

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Nun steht der inkompetente Bundesjustizminister zur Entlassung durch die urlaubende Bundeskanzlerin an.

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Wirklich ernstzunehmen ist die politische Situation um die Geheimdienste, den BND, den MAD, die V-Leute, den BfV-Chef Maaßen und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Denn anders als es die deutschen Massenmedien seit Tagen falsch behaupten, ist für den Auslands-Geheimdienst BND – sofern es Datenschutz und NSA betrifft – keineswegs der Bundesinnenminister zuständig (Thomas de Maizière), sondern das Bundeskanzleramt direkt.

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Und es drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser Skandal auf konkretes Betreiben der Bundeskanzlerin inszeniert, letztlich um Ruhe an der CIA-NSA-Front zu erreichen. Merkel dient als Staathalterin den USA und verletzt dabei fortlaufend die deutsche Verfassung.

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Die deutsche Verfassung bestimmt die Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste – auch in eventueller Zusammenarbeit mit fremden Diensten – durch den Bundestag bzw. Durch den betreffenden parlamentarischen Bundestags-Kontroll-Ausschuss.

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Diese Kontrolle, hinsichtlich verfassungswidrige Geheimdienstaktivitäten des BND und des BfV, im Auftrag der NSA gegen die EU-Staaten, wurde zuletzt von der Bundeskanzlerin verweigert.

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Merkel sieht sich in dieser Vorgehensweise mit der Kompetenz der EXEKUTIVE, das geltenden Recht zu beugen. Eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wurde bislang nicht gegen Merkel veranlasst.

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Umfragen ergeben angeblich weiterhin die mehrheitliche Wählerzustimmung für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Der Verantwortliche für den BfV-Chef Maaßen ist letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bzw. Merkel selbst. Keineswegs entscheidend ist der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, nicht jedoch das Zusammenwirken mit dem Auslandsdienst BND und dem CIA / CIA.

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15.000 PEGIDA: Basisdistanz und StaMokap

Dezember 15, 2014

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am Montag, 15. Dezember 2014

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Nun haben also die Führer und ihre staatlichen Führungsmedien (der Blockparteien in den deutschen Regierungen, insbesondere Bundesregierung) alle Register gezogen:

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Demonstrationsteilnehmer als Extremisten und Extremisten-Sympathiesanten öffentlich anzugreifen: Heute waren es angeblich 15.000 freie Menschen in Dresden.

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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat heute erneut verbal zugeschlagen: „Hetzer und Verleumder“. Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger – sie alle schlagen sinnlos wütend auf die Artikulation bei PEGIDA, die sich außerhalb der Parteienkontrolle zu Wort meldet.

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Dietmar Moews meint: Bei 50 Prozent Nichtwählern dürfte von den Herrschenden Einsicht verlangt werden, diese Häfte der Gesellschaft nicht einfach als ungebildete Idioten abzutun, wenn die zu Pegida gehen.

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Soviel zum noch zu erwartenden Potenzial der Demonstrationen, deutschlandweit.

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Da könnte ja noch eine Verfassungsdebatte, eine neue Verfassung und ein Friedensvertrag herauskommen.

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Wir brauchen noch etwas Zeit, zu begreifen, dass sich hier bei PEGIDA die Demokratie restlebendig anschickt, die nicht mit „Nazi“, mit „Islamismus“, mit „Fremdenfeindlichkeit“, auch nicht mit „Angst“ begründet ist, aber vielleicht mit Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung:

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PEGIDA sammelt momentan jedenfalls Menschen, die so frei sind, die Wut zu zeigen, die ihnen sehr wohl zusteht: Wer von einem bürokratischen StaMoKap befreit worden ist, wie die DDR-Leute von der SED, ist nicht als neurotisch oder überempfindlich, sondern als „erfahren in Staatszynismus“ kompetent dafür, dass und wie hier die freien Bürger – wir als „Souverän“ nach dem Grundgesetz – von der US-Statthalterei vorgeführt werden: NSA / TTIP / Water boarding in Deutschland – nie davon gehört, Frau Merkel?

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