MERKEL, JAUCH, KOHLER: SIFF im MOB der Nicht-SOUVERÄNITÄT

Oktober 19, 2015

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Vom Montag, 19. Oktober 2015

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Die Ereignisse stauen sich. Bei ARD Günther Jauch, Sonntag abend, 18. Oktober 2015, brüllt der AfD-Politiker Björn Höcke dummes Zeug und lässt sich nicht auf den Geist der Gegenseitigkeit beziehen.

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Genauso geht es den PEGIDA-Demonstranten, wo andauernd Verrückte Gewaltzeichen geben, die wie Hooligans beim Fußball, die Meinungsfreiheit missbrauchen.

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Aber wo die stellvertretende Debatte zu führen wäre – im Deutschen Bundestags-Plenarsaal – wird kaum diskutiert und mehr aneinander vorbei geredet. Die Rednerleistungen dort sind überwiegend peinlich. DAS RUFT BRUTALOS wie BJÖRN HÖCKE für die AfD auf den Plan.

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Die Handlungsreisende Bundeskanzlerin MERKEL muss unter Zeitdruck handeln. MERKEL muss die zeitliche Hierarchie des Handlungsbedarfs in der Urteilskraft erkennen, fokussieren und ausdrücklich benennen:

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MERKEL musste gestern, 18. Oktober 2015, in die ungeheuere ERDOGAN-TÜRKEI zu Verhandlungen um Leben und Tod – dafür gab MERKEL ein aktuelles großes FRANKFURTER ALLGEMEINE INTERVIEW (erschien am 17. Oktober 2015 auf zwei Zeitungsseiten der FAZ groß).

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MERKEL erklärte ihre deutsche REGIERUNGSFÄHIGKEIT als SOUVERÄN,

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MERKEL täuscht damit die Öffentlichkeit darüber, dass in und über DEUTSCHLAND auch heute, im Jahr 2015, die GENERALKLAUSEL der alliierten KRIEGSGEWINNER (von 1945 her) gilt:

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Man liest es – und versteht: Es gilt nicht das Grundgesetz souverän – darüber gelten E U (ohne EU-Verfassung) und NATO (GG-widrig durch die USA rigoros – auch in Büchel)

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DEUTSCHLAND und MERKEL sind von den USA bevormundet und sie ist als US-Statthalterin „souverän“ durch Zusatzverträge (z. B. 4+2; Nato; Freihandel; Bankbuchungsdaten, Ramstein; Büchel).

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MERKEL erklärte eingangs des großen FAZ-Interviews (17. Oktober 2015) ihre politische Entscheidungssouveränität:

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FAZ-Frager Berthold Kohler, Jasper von Altenbockum, Klaus-Dieter Frankenberger:

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Frau Bundeskanzlerin, ist Deutschland noch ein souveräner Staat, der selbst bestimmen kann, wer sein Staatsgebiet betritt und wer Angehöriger des Staatsvolkes wird?

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MERKEL antwortete: „Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Er handelt auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen der Europäischen Union sowie der Nato. …“

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Merkel impliziert, dass alle Willkür der USA auf deutschem Boden, die das Grundgesetz ignoriert, auf deutschen Wunsch oder per freiwilligen Vertrag mit E U und Nato beruhe.

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LÜGENPRESSE, MOB, SIFF – das sind die Wirkungskomplexe, die dadurch, dass die FAZ-Reporter KOHLER & Co nicht die geltende Gesetzeslage der völkerrechtlichen Nichtsouveränität Deutschlands entgegenhalten, angefeuert werden. (Ohne Zweifel reist MERKEL nicht nach ISTANBUL, ohne Zustimmung und inhaltlich gesetzten Rahmens seitens der US-Administration).

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Zuletzt klar war die Nichtsouveränität, als auf Telefonanruf Obamas

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„Griechenland bleibt drin und bekommt das deutsche Geld“

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während der IWF (von Obama dirigierter Weltwährungsfonds) seine Milliarden-Bürgschaft für das dritte Kreditpaket zurückzog.

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Hier eine Quellenangabe zu den geltenden Gesetzesblättern, die die „Generalklausel“ zur Bevormundung Deutschlands fixieren, so lange kein Friedensvertrag geschlossen worden sei:

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Ich weise nebenbei erneut auf die rechtsgültigen Dokumente, in denen die Festlegung der andauernden rechtliche Bevormundung Deutschlands durch die westlichen Allierten und der rechtsgültigen „GENERALKLAUSEL“ – zum Nachstudieren für die Lichtgeschwindigkeit-Benutzer:

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Bundesgesetzblatt 23. Okt. 1954 S. 301, 305 und S. 405 sowie 19955 II Protokoll geänderte Fassung Art. 1

sowie

Bundesgesetzblatt 1990 27.28.1990 S. 1386 ff Teil 2 Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut

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An anderer Stelle sagte kürzlich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst als Jurist auch Innenminister war und genauesten bescheid weiß:

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Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen“,

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berichtete der deutsche Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) – ehemaliger Kronprinz von Kanzler Helmut Kohl (CDU) – den Mitgliedern des Council on foreign Relations in den USA:

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Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte“, erklärte Schäuble.

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Die meinungsfreien FAZ-Journalisten stellten MERKEL nicht die geltende US-Bevormundung (Vertragskautelen) entgegen – die FAZ spielte hier den SIFF in der LÜGENPRESSE.

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Gleichzeitig lesen wir in der Zeitung, dass jetzt akut ein V-Mann des deutschen Geheimdienstes vor dem NSU-Prozess in München als NEO-NAZI-FÜHRER entdeckt wurde: Das bedeutet: Staatliche Agenten sind die NSU-Organisatoren, die die „zehn Döner-Morde“ inszeniert haben:

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 15. Oktober 2015, Seite 6, von ANNETTE RAMELSBERGER:

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Lieber Günther Jauch – Weniger wäre mehr: Lesen Sie Bitte die Geheimdienstkoordination in Deutschland

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Was macht nun Günther JAUCH als Journalist, der nicht LÜGENPRESSE sein will?

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Was macht das Münchner NSU-Oberlandesgericht nun mit dieser Staatskriminalität (dahinter stecken seit Jahren als Insider alle Schäubles, Steinmeiers, Thomas de Maiziéres, Ursula von der Leyen, Thomas Oppermann usw. – was macht der GRÜNE Aufklärer Christian STRÖBELE?).

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Wie sind die NSA und NSU-Aktivitäten aus Sicht der Oberverantwortung, Kompetenz und Souveränität von MERKEL denn in diese „SOUVERÄNITÄT“ integriert?

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Dietmar Moews meint: EINS Merkel muss handeln – staatsrechtlich gilt das Primat der POLITIK.

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ZWEI Die aktuell auftretende AfD ist eine neue Partei in der sich verzagte Bürger – über MERKEL, JAUCH & Co – in den MOB und SIFF verstricken und dabei unmündige rechte Bürger mobilisieren.

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PEGIDA in Dresden ist dieses zivile Meinungsfreiheit-Ventil, das vom Geheimdienst und von der AfD zum „Abholen“ nunmehr zu verfassungsfeindlichen Zielen aggregiert wird.

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Die akute LAGE von SIFF und MOB ist verheerend, indem lügende Regierende die eigene Lügenmischung in eine Ordnungspolitik gegen die subversiven Gruppierungen PEGIDA und AfD ins Abseits des Aufruhrs führen.

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JÜDISCHE ALLGEMEINE fördert Israel Massaker und Volksverhetzung

September 7, 2015
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Vom Montag, 7. September 2015

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Die in Deutschland in deutscher Sprache herausgegebene deutsche Wochenzeitung „JÜDSCHE ALLGEMEINE“, die auch als Verbandsblatt des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ fungiert tritt in derAusgabe vom 3. September 2015 wiederholt mit aggressiven volksverhetzenden Inhalten heraus:

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JÜDISCHE ALLGEMEINE, Berlin, 3. September 2015 titelt mit einem Meinungstext eines stellvertretenden Geschäftsführers des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und Leiter des Brüsseler WJC-Büros, MARAM STERN:

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Zeit zu handeln. FLÜCHTLINGE Das gute Deutschland steht auf – und gibt damit Antwort auf die verstörenden Bilder aus Heidenau und anderswo …“

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JÜDISCHE ALLGEMEINE vom 3. September 2015 Seite 2 „MEINUNG von Jennifer N Pyka“:

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Sehr geehrter Herr Maas! Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sind alle gefragt. Auch Sie als Justizminister leisten nun Ihren Beitrag …Facebook sei kein Ort für Hass … blöd ist nur, dass Facebook oft keinen Anlass sieht, derartige Inhalte zu löschen. … Im Sommer letzten Jahres etwa, während der israelischen Militäroperation „Protective Edge“. Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass bereits da von Gaskammern die Rede war – allerdings nicht für Flüchtlinge, sondern für Juden und Israelis. Während die „Kindermörder Israel“-Fraktion durch deutsche Städte marschierte, kümmerten sich die Daheimgebliebenen darum, auf facebook allen Juden den Tod und der Hamas viel Erfolg zu wünschen. Unter dem Motto „free Palestine“ entstanden Hunderte von Seiten, auf denen sich Antisemiten und sogenannte Israelkritiker die Hand gegebn. Dazwischen wechselten sich judenfeindliche Karikaturen mit Propagandavideos und antisemitischen Stereotypen ab. … Wenn Sie einmal Zeit haben, dann versuchen Sie doch, solche Inhalte zu melden. Sie werden nicht viel weiter kommen als jene, die erfolglos Hetze gegen Flüchtlinge melden. Daher: Wenn Sie schon mal dort sind, können Sie dieses Thema doch auch gleich ansprechen. Wie wäre das?

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Dietmar Moews meint: Angesichts der augenblicklichen Notlage vieler Menschen, die unter lebensgefährlichen Umständen aus ihrer Heimat fliehen und in Deutschland Hilfe suchen, kann die vorliegende Ausgabe der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN nur als Ausdruck einer schweren Krankheit der Verlagsverantwortlichen undder „Kindermörder-Faktion“ hingenommen werden:

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Kein Wort davon, welche Interessen der Massaker-Staat Israel im angängigen ISIS-Militarismus unterstützt und warum viele Millionen Flüchtlinge in Libanon, Jordanien sowie im Mittelmeer ihre Rettung suchen können – nur in Israel wird nicht geholfen.

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Israel hat Grenzzäune gegen die Flüchtlinge gebaut.Bis auf einige Strecken nach Jordanien im Osten, ist Israel abgeriegelt. Von Hilfe oder Hilfsbereitschaft keine Spur in der JÜDISCHEN ALLGEMEINE vom 3. September 2015.

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Dass das Netanjahu-Massaker-Israel Antisemitismus gegen die Gazabewohner auf Mord und Totschlag betreibt ist klar. Dass dabei 1,6 Millionen Menschen, im Altersdurchschnitt 15 Jahre alt, also viele Kinder und Jugendliche, von den Massaker-Israelis fertig gemacht werden, ist hier nicht präsent. Warum nicht?

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Wieso soll sowas „Protective Edge“ heißen? – wenn diese Formulierung nicht reine Propaganda ist? Kindermord macht die Mörder zu Kindermördern – welches sprachliches oder verständnismäßiges Problem besteht damit?

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Und wieso nimmt die JÜDISCHE ALLGEMEINE, wieso nimmt Massaker-Israel und Propagandisten, wie Jennifer N. Pyka, alle Juden für die eigene verbrecherische Haltung in Anspruch?

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Längst nicht alle Juden sind Antisemiten, nicht alle Israelis sind Massaker-Israelis, nicht alle Israelis sind überhaupt Juden, und was sollte von einer „Kindermörder-Fraktion“-Israel anderes erwartet werden, als Kindermorde?

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Und Gegner des Massaker-Israels setzen sich in der Öffentlichkeit für Kinderschutz, für internationale Rechtsstandards, für eine Friedensordnung ein – was denn sonst?

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Woher nehmen Sie die Dreistigkeit den Annexions- und Vernichtungskrieg des Massaker-Israels, der gegen den Willen beinahe der Hälfte der israelischen Staatsbürger betrieben wird, „Siedlungen“?

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Die Hetzerin der JÜDISCHEN ALLGEMEINE meint:

Nun steht Ihnen keine leichte Mission bevor. „Free Speech“ ist den Amerikanern heilig. Fraglich ist ebenfalls, wo die Grenze zwischen Hetze und Ansichten, die eine Demokratie ertragen muss, verläuft. …“

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Nun ist Israel keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat. Doch die Propaganda gegen Deutschland und die Meinungsfreiheit in Deutschland können durch Propagandismus nicht gereinigt oder zensiert werden. Es ist kontraproduktiv, dumme Hasspropaganda in einen Topf mit lebenswichtiger Kritik zu werfen.

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Welch seichter Ansatz steckt darin, Kritik an den israelischen Kindermördern und Kinderschändern von Gaza 51 Tage im Sommer 2014, als “sogenannte Israelkritiker“ anzusprechen?

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Es ist nicht Kritik an Israel und nicht Kritik am Judentum oder an allen Juden – wie blöde wäre das denn? – sondern das hässliche Massaker-Israel muss gestoppt werden. Dafür ist Kritik am Massaker-Israel ein probates geistiges Mittel.

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Dass die JÜDISCHE ALLGEMEINE darauf keine Antwort hat, die sowohl den europäischen Zionisten, den Hillel-Zeugen oder den demokratischen Juden in Deutschland und in Israel entspricht und gerecht wird, zwingt Sie, Ihre Gedanken mal zu sortieren.

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Der WELTJUDENVERBAND ist dafür sicher eine schöne geistige Instanz. Ich denke dabei immer an Nahum Goldman und an Yitzak Rabin, an Gershom Gorenberg und an Alphonas Silbermann.

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Merkels netzpolitik.org Verfassungsschutz

August 3, 2015
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vom Montag, 3. August 2015

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Was derzeit als „Skandal im Sommerloch“ mit netzpolitik.org und der Frage von „Pressefreiheit“ oder „Landesverrat“ in den deutschen Massenmedien akzelleriert wird hat durchaus Stoff zur politischen Bildung:

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EINS Jeder darf Strafanzeige erstatten: Die besteht darin, dass eine „Juristische Person“ persönlich zur staatlichen Stelle geht – Polizei oder Staatsanwaltschaft“ – und klagt eine juristische Person konkreter Verletzung des Strafrechts an.

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ZWEI Strafrecht unterliegt schon bei einer Verfahrenseröffnung dem Staatsanwalt, entweder Vorermittlungen oder ein Ermittlungsverfahren oder schließlich Anklageerhebung oder auch Einstellung wegen Irrelevanz oder Desinteresse des Staates an einer Verfolgung des angezeigten „Deliktes“ und eine Sache bleibt ungeklärt (es sei denn, es findet sich ein privater Kläger).

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DREI Das Grundrecht der Pressefreiheit soll die Gewaltenteilung der Demokratie zur unabhängigen Information der Staatsbürger in der allgemeinen Öffentlichkeit dienen – ohne Zensur.

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VIER Der qualitative Modus „Staatsgeheimnis“ liegt im Ermessen des Gesetzes und der Exekutive. Es können aber einfache Amtsgeheimnisse nicht von Staatsanwälten oder Gutachtern zur Staatsaffäre erklärt werden, falls die freie Presse durch amtliche Indiskretion, „Whistleblowing“ oder anderen rechtswidrigen Zugang zu geheimen Informationen gelangt und diese publiziert:

Das allgemeine Interesse auf Information ist ein hohes Gebot der Pressefreiheit. Kann also sein, dass die Presse in Kenntnis geheimer Informationen, sogar der Allgemeinheit verpflichtet ist, zu publizieren.

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Dietmar Moews meint: FÜNF Im angängigen Fall geht es inhaltlich um politische Absichten des Staatsschutzes, der Geheimdienste, der Justizpolitik, der Innenpolitik und der Ermittlungsbehörden – es ist Kanzlerin Angela Merkels Verantwortung:

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Das bürgerliche Recht auf die eigenen Daten und den Datenschutz zu durchlöchern und den Geheimdiensten quasi willkürliche Datenüberwachung, -sammlung und -spionage gegen Jedermann durchzuziehen. Das ist verfassungswidrig.

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Publiziert wurde das in Rede stehende „Geheimpapier“ bereits im Mai 2015. Der IT-Politik-Blog „netzpolitik.org“ hat das Thema zu Diskussion gestellt – keineswegs als Erster das Ganze rausgebracht.

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KURZ: Der Rechtsstaat klärt in seinen normalen gesetzlichen Verfahren, was hier zu tun ist: Der Straftatvorwurf gegen zwei verantwortliche Redakteure auf Landesverrat ist zu prüfen.

Gutachter werden feststellen, ob hier eine Staatsgefährdung durch netzpolitik.org vorliegt – oder? Ob nicht sogar ein notwendiger öffentlicher Diskussionsbedarf vorliegt.

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Aber: Es betrifft die Bundeskanzlerin.

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Ich finde es bereits wieder absurd, dass hier Köppe aufs Korn genommen werden – Range von der Bundesstaatsanwaltschaft und Maaßen vom Bundesgeheimdienst BfV:

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Der Staatsanwalt Range und der die Anzeige erstattet hat: BfA-Chef Maaßen

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Dabei geht es um die Bundeskanzlerin insofern:

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Das BfV untersteht durch den BMI der Aufsicht des Kanzleramtes, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier, der Regierungschefin, Bundeskanzlerin Merkel.

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Nicht also der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der der Weisungsberechtigte des Generalbundesanwaltes Range ist, hat sich hier in die „unabhängige Justiz“ einzumischen (Maas ist von Merkel abhängig).

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Nicht also der Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist hierfür anzuschießen, denn er ist lediglich für die Bundesermittlungsbehörden zuständig, also den BfV-Chef Maaßen. Doch Maaßen hat lediglich die Strafanzeige gegen unbekannt beantragt – egal ob regelgerecht oder nicht – entscheiden müssen das Staatsanwalt und das Gericht, wo der gegebenenfalls eröffnete Strafprozess verortet wird.

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Es ist also der Geheimdienststaatssekretär, der unter Kanzleramtsminister Peter Altmaier der Verantwortliche für die Bundesgeheimdienste ist. Von Merkel zu Altmaier wird die hier entscheidende Linie für den Versuch, für die „Verfassungsschutz-Behörden und ihr V-Leute-System“ Sondergesetze gegen den Datenschutz durchzusetzen, bestimmt. – Und sei es mit dieser absurden Strafanzeige durch den BfV-Maaßen beim Bundesanwalt Range gegen Beckedahl und netzpolitik.org.

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Eine Merkel-Sprecherin aus dem Bundeskanzleramt hat heute mitgeteilt, „dass es sich aus Sicht Merkels „vermutlich nicht um staatsgefährdenden Geheimnisverrat handeln wird“ und das Gutachten abzuwarten ist.

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Der hier nicht zuständige Heiko Maas ist ohne Kompetenz vollängstlich nach vorne gegangen – der abgebrühte de Maizière hat sich im Urlaub einfach still verhalten. Der überpralle Altmaier hat im Staatsfernsehen rumgeblödelt.

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Das ist die heutige IT-Revolution und die Datenschutzpolitik – eine vielseitige böse Trottelei. Da passt doch wunderbar die Nutzerdoofheit von Windows 10.

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