Bürgerkrieg gegen Bundespolizei in Magdeburg

Oktober 9, 2016
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Vom Montag, 10. Oktober 2016

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BILD.de brachte die Agenturmeldung am Sonntag, 9. Oktober 2016:

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Magdeburg – Rechtsextremen haben die Bundespolizeiwache im Hauptbahnhof angegriffen.
Beamte nahmen zunächst unter Einsatz von Pfefferspray“ einen Mann (32) aus einer 19-köpfigen Gruppe fest, so ein Sprecher. Er hatte einem Passanten einen heftigen Kopfstoß versetzt. Er sei „unter Protest und starkem Widerstand“ zur Wache gebracht worden. Elf Mitglieder der Gruppe hätten daraufhin versucht, zu der Wache zu gelangen, seien aber zunächst von Bundes- und Landespolizisten zurückgedrängt und des Bahnhofs verweisen worden. Wenige Zeit später sei es ihnen dann aber doch gelungen, zur Wache vorzudringen. Hinein gelangt seien sie aber nicht. Über die Gegensprechanlage drohten sie, dass weitere 50 Gleichgesinnte auf dem Weg seien, um den Festgenommenen aus der Wache zu befreien. Auch die elf Rechtsextremen, neun Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 15 und 33 Jahren, wurden schließlich in Gewahrsam genommen. Die gesamte Gruppe hatte zuvor an einer Kundgebung von Rechtsextremen in Roßlau teilgenommen und war von dort zurückgekehrt. Der 32-Jährige werde wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Die elf anderen Mitglieder der Gruppe müssen sich wegen versuchter Gefangenenbefreiung verantworten.“

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Dietmar Moews meint: Die konkrete Situation des berichteten Konflikts lässt sich nicht nachvollziehen und nicht beurteilen.

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Ich bin gespannt, ob wir es wiederum mit V-Leuten als Rädelsführer zu tun hatten, die den Angriff in Magdeburg anführten?

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Ich bin gespannt, ob in diesem konkreten Magdeburg-Fall – wie bei allen NSU-Heimatschutz-Rechtsbrüchen – V-Leute festgenommen und verifiziert wurden, über die dann auf höhere Weisung die Staatsanwaltschaft die Untersuchung abbrechen und die Straftaten verwerfen. Denn praktisch hat sich am deutschen V-Leute-Schutz nichts geändert.

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Grundsätzlich ist die Polizei eine landespolitische Kompetenz und Fehlentwicklungen oder Mängel hinsichtlich der Einsatzlage müssen erfasst werden, analysiert und dann politisch nachgesteuert werden.

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Auf jeden Fall ist das Gewaltmonopol des Staates zu respektieren und seitens der Polizei durchzusetzen wie auch die Herstellung der öffentlichen Ordnung und der rechtsstaatlichen Szenerie deeskalierend zu bewerkstelligen.

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Dr. Dietmar Moews ist aus soziologischen Erwägungen für die Basisnähe der föderalistischen Staatsorganisation, also auch der Landespolizeien.

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Folglich bin ich gegen jegliche Doppelkompetenzen (einem wertvollen Rechtsstaatsprinzip: KEINE DOPPEL- oder MISCHKOMPETENZEN) – folglich bin ich gegen jegliche BUNDESPOLIZEI, die mehr als den Bundesgrenzschutz machen darf.

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Ebenso bin ich selbstverständlich gegen ein innenpolitisches Einsatzrecht der Landesverteidigungs-Bundeswehr. (Notfälle, Katastrophen u. ä. sind die kompetenzrechtliche Ausnahme).

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Wieso kommt es zu Gewalt in Magdeburg?

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Wieso ist die BUNDESPOLIZEI hier das Angriffsziel gewesen?

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Wo war die Landespolizei von Sachsen-Anhalt bei diesen anarchistischen Angriffen in Magdeburg?

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Frant Otto Kopp Schreitmaschine in Magedburg 1996

 

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Dr. Dietmar Moews und Umweltministerin Heidrun Heidecke, Magedburg 1996

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25 Jahre statistische Deutsche Vereinheitlichung

September 29, 2015
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Vom Dienstag, 29. September 2015

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Der Präsident vom Statistischen Deutschen Bundesamt hat heute, Dienstag, 29. September 2015, im Deutschlandfunk eine aktuelle Statistik zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland vorgestellt:

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Man redet von 25 Jahre Angleichungsprozess – ohne überhaupt in Frage zu stellen ob die Menschen angeglichen werden wollen!!

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Laut dieser Statistik sind die Verhältnisse in steter Bewegung, weisen aber die Tendenz der Angleichung aus.

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Es ist der Aufholprozess der Wirtschaftskraft, in dem die Beitrittsländer den Anschluss gefunden hätten.

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Es sind soziale Sachverhalte, wie Bevölkerungsentwicklung, Geburtenraten – das Alter von Erstgebärenden / Ost stieg um fast sechs Jahre. Der Altersvergleichswert / West liegt bei inzwischen 29,5 Jahre der Westmütter.

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Dietmar Moews meint: Der Bericht und der Präsident waren unfähig, darzustellen, in wie fern die Statistik politische Schlüsse nahelegt oder irreführen kann.:

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Wie weit weisen die statistischen Werte tatsächlich, im Sinn des Verfassungsauftrags, Gleichstellung aus?

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Handelt es sich bei den Daten um die Fragen der Lebensvoraussetzungen in den Ländern oder Ergebniswerte der Lebensqualität?

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Ist eine statistische Gleichheit und Vereinheitlichung der Zahlenwerte ein Indiz für das erfüllte Gerechtigkeitsbegehren, das von bestehenden Unterschieden herrührt?

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Wesentliche Fehlannahme der Angleichungspolitiker ist die Unterstellung, die jeweiligen regionalen Verschiedenheiten und Eigenheiten würden eine analoge Vereinheitlichung wünschen lassen. Bzw. das Erreichen einer statistischen Gleichheit sei die anzustrebende Erfüllung des Gleichstellungsgebotes gemäß der deutschen Verfassung.

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Die quantitative Zahlenspiele-Interpretationen mögen Statistik-Idioten belustigen. Doch eine sinnvolle Politik ist daran zu messen, ob berechtigte Ansprüche der Bürger auf Anpassung und Angleichung erfüllt oder verhindert werden.

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Es ist eine empirische Tatsache, die die Soziologie kennt, wo es um die Lebenswirklichkeit der Menschen geht, dass

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EINS Es nicht eine Frage der Zeit von Angleichungspolitik ist, sondern der empirischen Entwicklungsrichtungen im Leben. Wenn die Einwohner z. B. von Bayern nicht wie die Mecklenburger gestellt sein möchten, aber umgekehrt auch die Mecklenburger die bayerischen Lebensverhältnisse ablehnen, entspricht das deren Selbstbestimmungsrecht, selbst um den Preis von geringerem Wohlstand und Prosperität der Landeswirtschaft und der Landesfinanzen.

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ZWEI Aus verschiedenen Lebensweisen folgen verschiedene Grundpositionen im Wirtschaftswettbewerb und in der Wirtschaftsleistung (vgl. Groß-Landwirtschaft / Ost und Kleinbauern / West).

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DREI Im Vergleich zur Angleichung der Lebensbedingungen zwischen der italienischen Lombardei und Sizilien geht eindeutig hervor, dass selbst über die etwa 150 Jahre dauernde Angleichungspolitik der Republik Italien, keine Gleichheit sondern Unterschiedlichkeit besteht, auch weil es die Einwohner nicht anders wollen.

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Ebenso bestehen Unterschiede in den USA seit den Unabhängigkeits- und Befreiungskriegen von vor etwa 250 Jahren, 1776 bis 1783, zwischen Südstaaten und den Nordstaaten, wo die Menschen von New Orleans auch heute nicht leben mögen wie die von Boston.

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Es hätte des Hinweises der Interpreten dieser 25-Jahre Deutsche Einheit-Statistik bedurft, zu erklären, dass ein Gleichheitspostulat seitens der Kollektivgewohnheiten der früheren Sowjetzone nicht zu den Freiheitspostulaten der von den Westalliierten umerzogenen Westdeutschen passen könne.

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Inwiefern die heutige Blockparteien-Bundesregierung, ohne starke Oppostion, nun mehr eine Angleichung an die Volkskammer im SED-Staat ist, als eine Integration der Beitrittsdeutschen an die erste Bundesrepublik, sollte zumindest bedacht und thematisiert werden, statt eine platte quantitative Statistik befriedigen zu wollen.

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Der Präsident meinte, die Statistik müsse interpretiert werden.

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Aber die sozio-politische Interpretation blieb er schuldig.

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Der Wiederaufbau Dresdens nach 1989 wurde von der forschen Einstellung der Dresdner begleitet:

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Wir wollen nicht werden wie Köln oder Frankfurt am Main; Rekonstruktionen und Renovierung sollten sich an Warschau orientieren“ (hochwertige Handarbeit).

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