Obamas Grace

Juni 29, 2015
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vom Montag, 29. Juni 2015

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Ich glaube keiner Erscheinung wider besseres Wissen. (Hier liegt ein Unterschied zwischen „Sinnlichkeit“ und „neuer Sinnlichkeit“)

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Was in den vergangenen Tagen in der westlichen Massenmedienwelt gehyped worden ist, fügt sich gespenstisch zusammen:

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EINS US-Präsident Barack Obama wird zum strahlenden Sieger und großem Präsidenten der Geschichte hochgestilt:

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Obamas „wichtigste Rede“ überhaupt – in der Kirche in Charleston – er sang „Amazing Grace“.

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Die US-obergerichtliche Anfechtung der OBAMA-Health-Care wurde abgelehnt. Damit hat nun Obama eine gewisse Sozialversicherung im US-Recht verankert. Die USA haben jetzt eine Krankenversicherung wie es die liberale Geschichte des Staaten-Bundes seit Gründung nicht kannte und nicht haben wollte. Bislang galt das Recht des Stärkeren in USA.

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Entscheidungen zur Homo-Ehe, der Gesundheitsreform und zum Freihandel werden die Amtszeit von Barack Obama rückblickend prägen. Seine zweite Amtszeit geht zuende – statt als „lame duck“ abzuhängen, hat er noch mal Schwung geholt – so machen es uns die westlichen Massenmedien auf.

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Obama wird jetzt noch mit dem IRAN eine faire ATOM-Regelung finden und Guantanamo löschen – schließlich mit Fidel und Raul Castro eine Havanna rauchen und dazu etwas singen.

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ZWEI Weltweit fanden schlimme Attentate statt, die stets den gleichlautenden Kommentar der Kommentatoren hatten:

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TERRORISTENGEFAHR – ANGST – SICHERHEITSBEDARF

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Und ich frage: CUI BONO? wem nützt es?

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Dietmar Moews meint: Es ist unvorstellbar, dass diese zeitlich koordinierten Katastrophen, hinein in die EU-Verhandlungen mit Griechenland, ohne Zutun der US-Geheimdienste abliefen.

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Auch heute war wieder ein schwerer Anschlag im Tschad mit vielen Todesopfern wie zuletzt in Tunesien und bei Lyon.

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Alle Welt wird verunsichert.

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Cui BONO?

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Die totalitäre IT-Telematik durch die USA bringt scheinbar keine Sicherheit.

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Die CIA, die NSA mit Prism und durch transnationale US-Konzerne Google, Facebook, Apple und andere – bezogen auf stets einseitige Geheimdienstzusammenarbeit, auf USA-Politik und Praktiken außerhalb jeglicher Rechtsstaatsorientierung – wird in Europa (sowohl von Generalklausel-Merkel und mit Besatzer-Hollande) lauthals bejaht:

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Ja, wir wollen den USA unterworfen sein – das garantiert unsere Sicherheit“.

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So verlautete es heute, 29. Juni 2015, aus Merkels und Hollandes Presseerklärungen.

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So eine Unterwerfungsgeste gegenüber den USA habe ich bis heute nicht aus London gehört.

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Deshalb heißt es nun TTIP akzeptieren, US-Wirtschaftspraktiken akzeptieren, US-Fracking akzeptieren, US-Militär in Deutschland akzeptieren, das deutsche Führungspersonal entweder madig machen und abschießen oder „hypen“ (Merkel „Die mächtigste Frau der Welt“).

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Doch hieße es besser: Merkel – eine Generalklausel am Tropf der USA.

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US-WAHLEN und der neue WAHLKAMPF beginnt

November 5, 2014

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am Mittwoch, 5. November 2014

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So, so, Demokratie ist, wenn man wählen darf? Gestern waren die US-Kongresswahlen, mit dem Ergebnis, dass nunmehr in beiden Kammern des Kongresses die ROTEN Republikaner beide Mehrheitsführer gegen den demokratischen Präsidenten Obama stellen.

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Wofür stehen die Republikaner? Haben die ein Parteiprogramm?

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Nein. Die Parteien sind an ihre Staaten gebunden. Deshalb gibt es außer ganz allgemeinen Parteiaussagen nur sehr kontroverse Politikansätze – immer für sich selbst und gegen das Böse.

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Nun also: CLINTON gegen BUSH jr.

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Und nun ist der Kongress gewählt – es ist noch zwei Jahre Restpräsidentschaft Obama Zeit – also beginnt sofort der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016.

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Beide Parteien müssen also jetzt, nach den Kongresswahlen 2014, möglichst politische Leistungen erzeugen, die ihnen die Zustimmung sichert.

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Wer gestern von den Demokraten zu einem Republikaner-Kandidaten übergelaufen ist, erwartet davon, dass Enttäuschungen, die man Obama zuschreibt, nun von den Neugewählten besser gemacht werden. Aber wie denn? Obama hat ja innenpolitisch wenig falsch gemacht (natürlich der absurde USA-Schuldenhöchststand aller Zeiten von 3,5 Billionen Dollar durch die Luftgelddruckende FED-Bank). Der totalitäre IT-BIG-DATA-Griff gegen die amerikanische Verfassung der freien Bürger? Edward Snowden in diesem Wahlkampf?

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Edward Snowden in Kentucky? – der ist doch in Moskau.

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Und die außenpolitische Pleite der USA ist den us-amerikanischen Wählern nicht besonders bewusst bzw. ist ihnen auch weitgehend egal.

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Die neue Spannung zwischen dem demokratischen Präsidenten und den republikanischen Senatoren und Repräsentantenhaus-Abgeordneten kann weder eine Reform der Health-Care bringen, noch den Wirtschaftsaufschwung der Reichen auf die Gesellschaft umlegen – kurz, wir werden jetzt entschiedene Militärdurchschläge der USA erleiden. Denn das ist die bekannte Methode, leichterkennbare Feindbilder und Erfolgseffekte zu erzeugen. Das Auf- und Abfahren der großen Flugzeugträger im gelben Meer vor Peking überzeugt nicht genügend, wenn die Weltraumraketen explodieren.

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Dietmar Moews meint: Die Kommentare des Sprechers der deutschen Bundesregierung zu den Erwartungen infolge dieser US-Kongreswahlen ist eindeutig. Die GROßE-KOALITIONs-Regierung Merkel wird – egal was – Alles mitmachen, was sich die USA ausdenken.

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Hauptthemen aus Deutscher Sicht sind die NSA-BIG-DATA-Willkür: Hier sagen die Deutschen, wir wünschen uns „Datensicherheit und Datenschutz“. Praktisch bedeutet diese Formulierung aber gar nichts, weil es nicht die Willkür der CIA berührt, sondern lediglich das Zivilrecht.

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Ferner geht es um Krieg: Ukraine, Syrien, Israel, Afrika – hier müssen die Deutschen in der EU aufpassen, dass die geopolitischen Rücksichtslosigkeiten der USA nicht Deutschland zum Aufmarschgebiet machen, was zu wesentlichen Teilen ja seit 1945 bis heute so geschieht.

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US-Kongresswahlen: Verwirrte Parteien zwischen Krieg und Pleite

November 4, 2014

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am Dienstag, 4. November  2014

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Heute finden die US-Kongresswahlen statt. Die beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner stellen ihre Parteikandidaten für das Repräsentantenhaus in Washington zur Wahl. Außerdem wird zyklusmäßig eine Anzahl Senatoren gewählt. Die aktuelle Erwartung zum Wahlausgang sieht dem Präsidenten wegrutschende Parteiparitäten, also Mehrheiten der Republikaner, in beiden Häusern kommen. Denn selbst die Demokraten wählen großenteils gegen den Präsidenten.

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Der US-Präsident wird nicht vom Kongress repräsentativ gewählt, sondern über eine aufwendige Wahlkampagne mit Vorwahlen und schließlich einer Wahlmänner-Abstimmung. Der derzeitige Präsident Barack Obama, der die US-Regierung führt, ist noch zwei weitere Jahre im Amt. Er gehört den Demokraten an.

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Unter der Voraussetzung der liberalen Verfassungsansprüche, die die US-Verfassung stellt, sieht die Aufgabe der politischen Parteien, zwischen lokaler Ebene der einzelnen US-Staaten und der Union hauptsächlich allgemeine Freiheitspostulate für den einzelnen Amerikaner und Regeln für seine Familie vor.

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Alle anderen wichtigen Politikfelder werden dem kapitalistischen US-Markt überlassen. Das heißt, je nach dem, welche starken Unternehmen kaufen welche Lobbyisten, so wird lokale und regionale Politik entschieden bzw. entsprechend werden die Kongressvertreter ausgewählt und entsandt.

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Kurz – es gibt eigentlich keine Parteiprogramme. Die Anmutung etwa, die Demokraten seien vergleichsweise „Sozialdemokraten“, die Republikaner „Konservative“, ist richtig falsch.

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DEMOKRATEN. Zwar haben die Demokraten ein moderneres „kommunikativeres“, eher „abendländisch/europäisch“ ausgeprägtes Menschenbild. Doch es dominieren autoritäre, Law and Order, polizeistaatliche sowie überwiegend religiös untolerante Wertbegriffe und traditionelle Lebensformen: „A family who prays together stays together“.

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Als große US-Politik und Weltpolitik sehen die Demokraten praktisch sowie parteiprogrammatisch vorrangig „Interessenpolitik“, „Kriegspolitik“ „totale Weltkontrolle“, als legitime Politikwerte. So interpretieren sie ihre – eigentlich auf die Menschenrechtscharta abgestellte und von Immanuel Kants „Ewigen Frieden“ herkommende – eigene Verfassung vollkommen absurd: Nach der US-Verfassung werden praktisch nur US-Amerikaner als Menschen (genau genommen als loyale Untertanen) anerkannt.

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REPUBLIKANER. Die Republikaner sind ebenso wie die Demokraten grundsätzlich liberal bzw. libertär eingestellt. Das Recht des Stärkeren ist für die Wähler der Republikaner ein Parteiprogramm, ohne dieses, die Wähler gar nicht wählen gehen würden. „Do it legal, do it with a lawyer“- das Vorfahrtsrecht der dicksten Stoßstangen.

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Die Republikaner gehen davon aus, dass eine machtpolitisch und wirtschaftspolitische Stärke mit allen Mittel erreicht werden muss. Alle anderen gesellschaftlichen Schwächen kann man sich dann – so man denn will – leisten, wenn man stark und reich ist.

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Bildung, Soziales, Kultur – das sind nach amerikanischem Verständnis Bereiche, die von den Impulsen der freien Bürger selbst ausgehen – von denen Staat und Politikorganisation die Finger weglassen soll.

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Dazu kommen traditionelle regionale Domänen des Sozialwesens durch die überwiegend protestantischen Kirchen und ihre Gemeinden (die marktwirtschaftlich existieren).

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So gipfelt aus nichtamerikanischer Sicht die Politik der USA – egal ob Demokraten oder Republikaner – immer in Kriegsgewalt und Willkür, je nach naturell des Präsidenten. So wie der Präsident eine politische Zielsystemorientierung mit anderen Staatspolitiken ins Auge fasst, wird er brutal auf den amerikanischen Unilateralismus zurückgepfiffen. Hierin liegt das Debakel für Präsident Obama. Die Amerikaner sind zu dumm für Weltpolitik bzw. die nicht zu dummen Amerikaner setzen auf härteste Gangarten ihrer selbstdefinierten Interessen.

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Damit gelangen sie aber historisch aufs zwanzigste Jahrhundert doch an ihre Dummheit. Denn so viel Pech kann man ja nicht haben, wie die gesamte erfolgreiche Bewirtschaft aller US-Kriege im Zwanzigsten Jahrhundert, nur Elend und Todesopfer und Verschlimmerung der jeweiligen Konfliktlagen, gebracht haben.

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Für US-Konzerne und multinationale US-Konzerne und für die militärische Übermacht der USA hat es sich dennoch gelohnt. Die USA haben im Zwanzigsten Jahrhundert die Interessenmacht etablieren unbegrenzt Finanzschulden und Friedensschulden anzurichten und lassen alle anderen bezahlen.

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Unbeschreibliche Staatsverschuldung, bürgerkriegsähnliche Opferzahlen täglich (80 Tote täglich durch Waffenbesitz auf Straßen), Kriegsaktivitäten mit Legionen von Veteranen und Kriegsbeschädigten, längst keine Reisefreiheit mehr, keine Pressefreiheit, totale CIA /FBI und ähnliche NSA-gestützte Überwachungs- und Bestrafungsapparate, keine freie Wissenschaft (Fördermittel entspringen privaten Quellen und zielen immer auf den Kriegsapparat – andere Wissenschaften werden zu diesen Zwecken in Dienst genommen).

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Wissenschaftliche Analysen über die fortgesetzt misslingenden Politiken werden schlicht ignoriert. Selbst Studien des CIA (z.B. aktuell zu Fragen der Waffenlieferungen in fremde Kriegsgebiete, wie ISIS, Irak, Syrien usw.) werden von den Waffenlobbyisten weggehauen und der Präsident gezwungen, gegen die Erkenntnisse der CIA, Waffen zu liefern.

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Dietmar Moews meint: Die Kongresswahlen werden vermutlich, wie bereits gerufen, ausgehen. Das heißt, der neue US-Kongress wird gegen den amtierenden demokratischen Präsidenten Barack Obama alle noch auf seiner Politikagenda stehenden Regierungskonzepte obstruieren. Obama hat die Möglichkeiten per Dekret zu agieren. Er kann alle möglichen Akut- und Notkompetenzen gegen den Kongress mobilisieren.

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Es mutet angesichts all der fragwürdigen Wahlgänge in „Neu-Russland“, in Krim-Russland“ und in Ägypten komisch an, wenn hier ein schiefes System Maßstäbe setzen zu können glaubt: A Crosseyed and a huntchback never meet them straight.

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Obamas Möglichkeiten, die Parteien hinter sich zu bringen wären exzentrische Weltkriegsszenarien. Wir kennen sowas von Bush, er fällt Brezzel essend vom Sofa und marschiert in Dessert Storm mit Live-Camera in den Bunker von Bagdad. Wir kennen es von der BIN LADIN-Killeraktion – faszinierende TV-Serie über viele Jahre nützliche Wander-Feindbilder, ubiquitär, wie gewünscht.

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Das dieser Präsident historische Verdienste in der Entwicklung der US-Gesellschaft hat, die „Health-Care“-Ansätze, die FED-Bank-Konjunktur und Bank-Interventionen, 10 Millionen neuer Arbeitsplätze in den USA, die Durchsetzung us-amerikanischer Gerichtsbarkeit, so weit das Auge reicht, Milliarden Schadensersatzurteile. Schließlich – völlig unverständlich – die große Zahl von „Willigen“ in den US-Kriegsbetrieben – egal was, egal wo – sie machen mit, von London bis Kopenhagen, selbst Myanmar.

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