Prügeleien im türkischen Parlament auf der Suche nach Ziegenfickern

Mai 8, 2016
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Vom Sonntag, 8. Mai 2016

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Wer das im Fernsehen gesehen hat, wie in der Nacht, von Montag, 2. auf den 3. Mai 2016, eine völlig ausgerastete Massenprügelei im türkischen Parlament aufstieg, und dann erfuhr, dass es tatsächlich darum ging, dass die Fäuste der ERDOGAN-Parteiler (AKP) mangels Argumenten die kurdischen Abgeordneten, der bei der letzten Parlamentswahl aufgekommenen HDP, aus dem Parlament drängen wollen, ist sprachlos.

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Ich habe bislang diesen EKLAT übergangen, denke inzwischen, da die willkürliche Rechtsstaatsferne ERDOGANS fortschreitet, es ist angemessen, wenn man auf diesem absurden Niveau kommentiert, wie weit diese ERDOGAN-Kultur von den in der Europäischen Union geltenden, ungeschriebenen Sitten- und Stilgeboten entfernt ist.

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Wenn jemand mal in seiner Jugend als Ziegenficker bezeugt wurde, kann er sich sein Leben lang nicht mit Beleidigungsklagen dagegen wehren, wenn das Jemand öffentlich sagt. Tatsachenwahrheiten dürfen ausgesprochen werden, selbst, wenn Altkanzler Helmut Kohl seine Parteispendenlügen gerichtlich mit Abstandszahlungen untersagt hat, darf man wohl fragen:

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Wie war das noch mit dem BLACKOUT und den Parteispenden-Lügen, Herr Dr. Kohl?

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Und so darf man eben auch fragen:

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Herr Staatspräsident ERDOGAN, wie war das noch mit dem ZIEGENFICKEN, damals? War das in Ihrem ausländischen Geburtsland oder war das später, als sie schon in der Türkei lebten? Welche Zeugen leben denn davon noch heute?

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Was halten Sie denn vom türkischen Parlament und ihren Parteiabgeordneten der AKP, die in die wüste Schlägerei im Parlament ausgerastet sind?

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neues deutschland, am 4. Mai 2016 berichtet mit Jan Keerman auf Seite 8, POLITIK:

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Rechte Haken gegen Demokratie. Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen“.

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Während die sonstigen deutschen Vollzeitungen diesen KULTURSCHOCK von ANKARA, den wir alle am Dienstagabend, 3. Mai 2016, ausgiebig in den Fernsehnachrichten sehen mussten, die unglaublichen PRÜGELSZENEN weithin unterschlugen und nicht ins BILD setzten.

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Jan Keerman schreibt:

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Prügeleien im türkischen Parlament – wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition…. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde der Arm ausgekugelt. / Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung …

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Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als „bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen“.

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Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor .. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. die Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.

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Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. …

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Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt….

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Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen … Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat das dem Land nicht gebracht.“

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Dietmar Moews meint: ERDOGAN hat hier nicht bekannt gewordene Einstellungen, zum Faustrecht und der Immunitäts-Willkür seiner AKP im Parlament, nicht durchdringend veröffentlicht.

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Es ist nicht bekannt, ob und wie fern der inzwischen angekündigte Rücktritt des AKP-Ministerpräsident Davutoglu im Zusammenhang mit dem PRÜGEL-EKLAT im Parlament steht.

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Eine Visa-Freiheit möchte man den Türken gerne erteilen, bevor sie in Deutschland um Asyl bitten müssen. Eine Aufnahme in die E U kommt bestenfalls für die thrakischen, aber nicht für die anatolische Türken und nicht für die kurdische Türken in betracht.

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Erdogans Krieg und Fehleinschätzung

September 10, 2015

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vom Donnerstag, 10. September 2015

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Erdogans Krieg“ titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, 9. September 2015 einen Kommentar:

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Es gibt nunmehr weitere Neuigkeiten, hinsichtlich der aktuellen Parlaments-Neuwahl-Situation der Türkei, die der Staatspräsident Erdogan -AKP schrittweise zu einer Kriegssituation ausbaut:

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Erdogan hat erklärt, dass ab sofort die türkische Luftwaffe zur völligen Zerstörung der PKK, einer militanten eingentlich türkischen Kurdenmiliz, nunmehr übergegangen ist. Es werden PKK-Bodengruppen bombardiert.

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Außerdem hat Erdogan erklärt, dass seine kurdische Gegnerpartei HDP, die bei der letzten Parlamentswahl Erdogan AKP-Mehrheit geknackt hatte, ab sofort von ihm als eine Bürgerkriegspartei eingestuft worden ist und deshalb mit innenpolitischen, polizeilichen und militärischen Mitteln“ ausgeschaltet werden soll.

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Angesichts der Tatsache, dass etwa 30 Prozent der türkischen Staatsbürger KURDEN sind. Ferner die Türkei ein Vielvölkerstaat ist, in dem nicht nur Kurden und Armenier leben, nicht nur sunnitische Moslems u.v.a.m., bringt Erdogan durch seine eigenen Gewaltübergriffe nicht nur die Staatsordnung in Unglaubhaftigkeit, sondern die Zustimmung auch der mehrheitlich gemäßigten türkischen, sunnitisch-moslemischen, kemalistischen Staatsbürger auf Distanz zu seiner Linie.

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Ferner sollen auch die kurdischen PESCHMERGA, die im irakischen Kurdistan die stärkste militärische Kraft im Kampf mit ISIS sind, von Erdogan militärisch aufgemischt (beseitigt werden).

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Die westlichen Interessen, die seitens der USA und Israel auf Zersetzung des Panarabismus setzt und dafür jetzt konkret Syrien vernichtet. Unterstützt konkret ISIS und Saudi-Arabien militärisch bzw. lassen sie gewähren und tun nichts dagegen. Angeblich um den Syrer Assad zu beseitigen (bei inzwischen 12 Millionen auf der Flucht, von 22 Millionen Syrern). Entsteht durch Erdogans Angriff auf die Kurden eine weitere Stärkung vom abstrakten Kalifat, dem sunnitisch-orthodoxen ISIS.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Erdogan hat sich in mehrerlei Hinsicht verschätzt:

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EINS: Der folkloristische Weg der türkischen Staatskultur, zurück zum Kopftuchtragen und der Islamisierung, ist auch unter den Erdoganfreunden immer lieber eine säkulare, von Attatürk angehauchte Gemäßigtheit.

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ZWEI Wenn Erdogan ISIS weiterunterstützt, wird – wie bereits von ISIS offen proklamiert – auch der militärische Angriff auf die Türken kommen und zwar, von Außen UND von Innen. ISIS hat bereits in der Türkei Schattentruppen organisiert.

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DREI Wie weit es möglich ist, die türkischen Kurden, von denen sogar Parlamentarier in der Regierung Erdogan als Minister sitzen, diese Kurden an einer militärischen Vernichtung der Kurden zu beteiligen, oder andersherum, nicht dadurch das kurdische Volk, in der Türkei, in Syrien, in Iran, in Irak, durch den gemeinsamen Feind Erdogan, zusammenrücken wird, ist leicht kommen zu sehen.

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VIER Wie weit dann Erdogan noch die Nato-Karte ausspielen kann und auf Unterstützung der USA hoffen darf, ist in Rücksicht auf die russischen Interessen in der Region nicht ausgeschlossen. Aber es sieht so aus,als stünde nunmehr ein blutige Entwicklung und Eskalation des Krieges bevor.

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Türkeikrieg als AKP-Wahlkampf

August 2, 2015
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vom Sonntag, 2. August 2015

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Die tägliche Propaganda von Erdogans Krieg schwankt zwischen Information und Irreführung.

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Tatsächlich steuert Staatspräsident Erdogan an der türkischen Verfassung auf Neuwahlen zugunsten seiner AKP vorbei. Nicht indes wegen der nunmehrigen Verteilung der Parlamentssitze oder wegen schwieriger möglicher Koalitions- und Regierungsverhandlungen. Sondern weil die Erdogan-Partei AKP schlecht abgeschnitten hat, ihm das Wahlergebnis nicht schmeckt.

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Erdogan würde am liebsten so lange wählen, bis der Wahlausgang für die AKP günstiger wäre. Und vorher noch schnell die Kurdenpartei HDP und deren Spitzenpolitiker Demirkan zu einem türkischen Bürgerkriegsfeind im eigenen Land machen.

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Irreführend ist zumindest Erdogans Ansage, gemeinsam mit den USA militärisch gegen ISIS vorzugehen. Während die Militäreinsätze Erdogans in schweren Luftangriffen und Polizeimaßnahmen gegen die türkischen Kurden, überhaupt gegen Andersdenkende, gegen die PKK sowie auch gegen Kurden in Syrien und im Irak geführt wird, wird die Intelligenz der türkischen Wahlbevölkerung dazu ausreichen, diesem Despoten Erdogan und seiner Partei AKP weniger Stimmen geben, nicht mehr.

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Konkret sind Erdogans Militäreinsätze gegen gegen das türkische Volk, auf türkischem Staatsgebiet gerichtet. Diese Maßnahmen sind weder aus Notstandsrecht noch aus Verfassungsrecht zu schöpfen, noch der gesellschaftlichen Integration dienlich..

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Damit ist Erdogan Hochverräter, seine Militärs eidbrüchige Kriegsrechtler und das dürfte der heutigen jungen Türkei die AKP Erdogans nicht attraktiver machen.

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Wir wissen momentan nicht, wie die militärische Allianz zwischen der kurdischen Peschmerga, den USA und der deutschen Bundeswehr gegen Isis zu balancieren ist, wenn die Nato-Türkei mit Bombenangriffen dazwischen haut und die Kurden schwächt und damit die ISIS stärkt.

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Dietmar Moews meint: Die Propaganda Der Erdogan-Türkei gegen angebliche Kurdenziele ist – aus Sicht der Nato und aus deutscher Sicht als Natopartner der Türkei – weder verifizierbar noch sinnführend.

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Erdogan wird mit Krieg auf türkischem Territorium eher einen heißen Bürgerkrieg ankurbeln, als eine politische Friedensordnung schaffen können.

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Es ist nicht zu erwarten, dass die türkische Wählerschaft in diesem Erdogankrieg Argumente findet, bei Neuwahlen in größerer Mehrheit für die AKP zu stimmen. Angesichts dieser scheiternden Kriegspolitik wird Erdogan dann die Notregierung lieber fortsetzen als Neuwahlen ohne Siegesaussicht auszurichten.

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Wir stehen vor Entwicklungen, die aufgrund der Schlüsselfunktion Erdogans und der AKP einerseits

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– ein Militärregime in der Türkei etabliert

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andererseits eine Staatsbildung KURDISTAN, der Kurden von Anatolien, Syrien, Iran und Irak, geradezu erzwingt.

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Momentan sieht es so aus, als habe die Nato keine Mittel, die Türkei zu steuern. Und es sieht so aus, als sei ISIS und die gesamte Desolation im Nahen Osten mit Israel abgestimmt.

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Erdogan Revolution bei Türkei-WAHL

Juni 3, 2015
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vom Mittwoch, 3. Juni 2015

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Am kommenden Wochende, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Wieder wird die AKP die stärkste Partei werden. Doch das reicht Erdogan nicht. Er schlägt um sich, um sein Machtziel zu erlangen: ein Präsidialsystem.

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Die meisten in Deutschland lebenden Türken sind wahlberechtigt. Es sind Fernwahlmöglichkeiten geschaffen worden, von denen viele Gebrauch machen und ihre Stimme abgeben. So ist es demokratisches Prinzip – und die im Ausland lebenden Türken sehen besonders durch Erdogan eine praktische politische Aufwertung für sich selbst in der weiten Öffentlichkeit.

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Neue Zürcher Zeitung am 26.Mai 2015

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Die Welt.-Online berichtet unter dem reißerischen Titel „MEINUNG“ von

List und Beschimpfung sollen Erdogans Sieg sichern“

… Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei sind von großer Bedeutung und wohl auch schicksalhaft. Dieses Mal geht es nicht nur darum, wer als Sieger hervorgehen und die meisten Sitze gewinnen wird, um damit die Regierung bilden zu können. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse im Großen und Ganzen vorhersehbar. Die herrschende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die die Türkei seit November 2002 regiert, wird die meisten Sitze erringen – Umfragen zufolge mit 42 bis 44 Prozent der Stimmen. Die führende Partei festzustellen ist daher nicht schwierig…“

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Dietmar Moews meint: Erdogan benötigt für seine Revolution, über die demokratische Wählerzustimmung die türkische Verfassung und die Gesellschaftsordnung zu einer Präsidialherrschaft zu ändern, die große Parlamentsmehrheit.

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Es hängt von der Anzahl der Stimmen für die HDP ab, ob der listige und erfolgreiche Erdogan seinen Traum von der Umwandlung des politischen Systems der Türkei in ein präsidiales System wahr machen kann.

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Der wirtschaftliche Schwung der vergangenen Jahre wird von den meisten Türken nicht klar gesehen:

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Wem die Rechtssicherheit egal ist, muss doch die ökonomischen Hypotheken sehen. Der konfrontative Präsident, gegen den Westen, die Zensurierung des Internets, die Politisierung der Justiz, die Inhaftierung regierungskritischer Journalisten – die Verhängung milliardenschwerer Bußen gegen Medienhäuser, welche Denkfaulheit nicht als Tugend verstehen, sind ungeeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu schöpfen – während Erdogan von Scharia spricht.

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Chronische Leistungsbilanzdefizite sind hausgemacht, und Erdogan, der wenig von Ökonomie versteht, stützt sich auf den Zustrom ausländischen Kapitals für seine gigantomanischen Bauprojekte, die dem Land Schulden bringen.

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Die Zähmung Erdogans wäre für die Türkei besser als eine Revolution eines außer Kontrolle geratendes Präsidialsystems bei den Parlamentswahlen.

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Was immer sich die deutschen Türken denken mögen, sollten sie selbst überlegen, welche Tendenz, eine asiatische oder eine europäische, für die große Türkei wünschenswert ist?

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Die große historische Weltstadt Istanbul war mal als Byzanz und als Konstantinopel die Hauptstadt Europas als Weltereignis. Die heutige Erdogan-Türkei dagegen liegt hauptsächlich in Klein-Asien (Anatolien), hat geopolitisch eine asiatische Ausrichtung, nach Persien, Georgien, nach Arabien und Israel, nach Russland.

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Erdogan selbst ist ein in Batumi (Georgien) gebürtiger Türke.

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Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalb zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen.

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Die Orientierung der Türkei unter Erdogan wurde ausdrücklich von Europa und von der E U weg gerichtet. Stattdessen wird eine moslemisch-fundamentalistische Lebensweise, mit Ankara in Anatolien, etabliert.

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Die heutige Türkei macht den Spagat der staatlich-gesellschaftlichen Entwicklung zwischen der rückständigen anatolischen Turkbevölkerung, der kurdischen Separatisten, zahlreichen gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und den istanbuler Bildungs-Europäern.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: STREET ART KÖLN 2014

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Erdogan bildet dabei die persönliche Führungsklammer über einen religiös-säkularen und militärischen Machtstil, der mit Pascha und Sultan karikiert wurde – der aber insgesamt ein Erfolgsmodus unter der bisherigen Staatsform werden konnte.

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Das prakisch nicht unabhängige Gesetz bzw. die Militärherrschaft und die sozial-politische Willkür gegen diverse türkische Kurden zeigen die harten Grenzen gegenüber der europäischen Rechtsstaats-Konzeption. Jetzt wird erstmalig erwartet, dass viele Kurden, die Erdogan als Waffenlieferand für ISIS gegen die Peschmerga sehen, nicht mehr AKP wählen werden.

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Wenn Erdogan die kommenen Wahlen gewinnt und die Verfassung ändern kann, würden damit wichtige Grundlagen des bisherigen Erfolges der Türkei verändert – Frage ist also:

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Ist ein ERDOGAN-Staat besser als die bisherige türkische Demokratie?

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