FLÜCHTLINGS-Propagandismus im deutschen Staatsfernsehen

November 5, 2015
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Vom Donnerstag, 5. November 2015

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„Wenn wir zu viele Menschen herholen, die wir nicht integrieren können, dann werden sich Parallelgesellschaften herausbilden, die ein unglaubliches Konfliktpotenzial bedeuten.“ –

so redete der CSU-Führer, Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, seine unüberlegten Blasen in den Äther des ARD-Staatsfernsehens:

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GMX.de online am Donnerstag, 5. November 2015 zu:

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Mittwoch bei ARD-Moderatorin ANNE WILL Das Thema:

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„Zäune, Transitzonen, Abschiebungen – Ist das die richtige Flüchtlingspolitik?“

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Es wird durchaus davon ausgegangen, dass die unausgesprochenen Vorurteile zur situativen Aufgabe der notwendigen und wünschenswerten GASTFREUNDSCHAFT in DEUTSCHLAND:

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Man fragt nach neuen Impulsen und Lösungsansätzen, die weit über die längst üblichen Ideen – etwa die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen oder Verfahren in Deutschland schneller zu gestalten – hinausgehen, mangelt es auch dieser Runde.

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Zu sehr ist wohl der eine oder andere damit beschäftigt, Grenzzäune zu „entdämonisieren“.

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Talk Anne Will behauptet: Das gehe nicht mit einer unbegrenzten Zahl. Unter diesen Umständen seien eine Million Menschen auf Dauer zu viel.

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Bei Hans-Peter Friedrich klingt es etwas harscher: „Man kann viele Menschen nach Deutschland holen, sie in Einrichtungen satt kriegen, sie dort übernachten lassen. Aber damit haben wir sie nicht herangeführt an unsere Kultur.“

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Dieses Land habe eine Grenze der Integrationsfähigkeit. „Wenn wir zu viele Menschen herholen, die wir nicht integrieren können, dann werden sich Parallelgesellschaften herausbilden, die ein unglaubliches Konfliktpotenzial bedeuten.“

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Dietmar Moews meint: Es ist qualvoll, mit anzusehen, wie gedankenlos und phantasielos die verantwortlichen Politiker herumfummeln und für ihr HERUMGEFUMMELE einen Riesenaufwand betreiben, unsinnig, teils austauschbare Propagandaformulierungen öffentlich untereinander auszustreiten.

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Dietmar Moews schreibt hier von Anbeginn: Es sollen alle Notflüchtlinge nach Deutschland hereingelassen werden und als Gäste beherbergt werden.

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Damit wären alle Streitereien mit der E U und mit den europäischen Nachbarn entspannt.

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Dafür wird eine Essenausgabe gebildet – eine neue Siedlungsgründung in MERKELBURG (Vogelsang I. P.), wo Betten bereitgehalten werden sollen für jeden Flüchtling, der sich dort identifizieren und registrieren lässt.

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Dafür werden weder Zäune, noch Sprachschulen, noch Integrationsprogramme vorgehalten werden, insbesondere soll dass keine militärische Offizialorganisation werden, sondern eine zivile Gastfreundschaft.

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Das Projekt MERKELBURG können diejenigen Gastfreunde machen, die das so wollen.

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Die Fremdenfeinde sollen einfach zuhause bleiben und täglich ihre Arbeit machen – fertig.

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Kanzlerin Merkel hat völlig Recht: WIR SCHAFFEN DAS.

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Das dumme Gerede von Arbeitsmarkt oder Kulturwechsel, von Überfremdung oder Multi-Kulti sollte mal ganz einfach da gelassen werden, wo es ganz eigentlich ist, wenn es nicht massenmedial gehyped würde: Im virtuellen NICHTS.

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Friedrichs CSU-Behauptung bei ARD-Anne Will:

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„Man kann viele Menschen nach Deutschland holen, sie in Einrichtungen satt kriegen, sie dort übernachten lassen. Aber damit haben wir sie nicht herangeführt an unsere Kultur.“

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Beschreibt exakt die Gründe, warum wir das schaffen: Wir gegen Brot und Bett – fertig. Die Framedn sind unsere Gäste – wenn es wieder Frieden ist kehren die nach hause zurück.

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Wieso an unsere Kultur heranführen?

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Warum integrieren?

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Was soll die Kampfparole von feindlichen Parallelgesellschaften?

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Es sollen diese Gäste-Flüchtlinge doch nicht als unsere Feinde bewaffnet werden! – Sie werden genauso kultiviert oder parallel sein, wie alle unsere Nachbarn, Tschechen, Dresdner, Red Bull Leipzig, NSA, CIA, CSU, ADAC, DFB, FIFA, IOC, Ukrainer, Österreicher, Elsässer, Appenzeller – na und?

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Brot und Bett – wenn es mal nett sein soll, gibt es auch mal Wein und einen Arzt – mal einen Sprachlehrer und eine Steckdose für den AKU.

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Thomas Oppermann als leichtgängige Regierungsschranze

Juni 20, 2015
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vom Samstag, 20. Juni 2015

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Grüß Gott, lieber Aufrufer, liebe Aufruferin. Täglich kann man nicht all diese Blogbeiträge lesen und nachvollziehen – ich fasse mich kurz:

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Wäre es nicht so traurig, könnte man sich selbst bei schlichter Lebensweise noch heldenhaft fühlen, angesichts wirklich peinlicher Menschen unter uns.

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In dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT ist der äußerst bedenkliche Fall des SPD-Bundestags-Faktionisten der SPD, Dr. Thomas Oppermann, zur verallgemeinerbaren Betrachtung herausgehoben.

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Mit Superkleber spielt man nicht

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Oppermann war Mitglied der Bundes-SPD-Ingroup um Gabriel und Steinmeier, als es im Wahlkampf 2013 um das Stellungsspiel, genannt SPD-Personal-Karussell, ging. Bei zu erwartenden Wahlergebnissen der Bundestagswahl mussten die Parteiführungen Personalien disponieren, ob Regierungsbeteiligung und verschiedene Koalitionen? wer, was, mit wem? usw.

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Dabei wurde der Genosse Edathy, dem SPD-Karriereverdacht zugewachsen war, aus dem Erfolgsfluss genommen, indem er beschuldigt wurde. (Man fragt sich, woher solche Parlamentarier die Kompetenz zu solchen Fragen wie „Gewalt an Kindern und Kinderporno-Geschäft“ denn haben könnten, ohne konkrete eigene Alltagskenntnisse? Soll der Parlamentarier Kenntnisse zu Straftaten aus staatlich finanzierten Auftrags-Studien beziehen oder sollten sie eigene Einsichten nehmen dürfen? Diese Frage stellte sich auch bei SPD-Genossen Jörg Tauss aus Karlsruhe).

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FAZ, 20. Juni 2015: Acht Minuten für Oppermann? – dem Hirsch genügen 15 Sekunden

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Wie viele andere Parlamentarier könnten noch wegen „Kinderporno“ übers „Stöckchen“ springen?

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Heinrich Manns Beschreibung des „Hurra“-rufenden Untertans, wie er hinter der Kutsche herstolpert – nur peinlich. Der CSU-Innenminister Dr. Friedrich Zimmermann, der im Jahre 1986 als „Old-Schwurhand“ für ministrabel gehalten wurde, weil man ihn als straffälligen Politiker (gerichtliche Falschaussage) oder ein Ex-Nazi (als Ministerpräsident Filbinger geht auch) für erpressbar hielt, muss hier als weiteres Beispiel herhalten:

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Jede öffentliche Person, insbesondere „Stellvertreter“ und „Dienstklasse“, gegen den der „Führer“ geheimhaltungsbedürftige Sünden, Kriminaltaten oder Betrügereien, Untreue, Fälschungen kennt, ist erpressbar. Ein erpressbarer Politiker ist leicht zu führen, weil er fürchtet, dass man die Wahrheit in einem passenden Moment veröffentlicht, wenn man ihn „outet“.

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Aus diesem konkreten Verwertungszusammenhang haben es die kleinen „Mutproben“, die kleinen „Durchstecherein“, die einen „Stallgeruch“ schaffen, karrierebefördernde Wirkung. Dazu gehört ein makelloses Außenbild in dem sich die politische Halbwelt gegenseitig „Hochkarätigkeit“ bezeugt.

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Während der ordentliche anständige Mensch, der sich bemüht, aus „dem krummen Holz der Menschheit“ (Kant) etwas Gerades zu zimmern, als gefährlich und unerpressbar auf Distanz gebracht wird.

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Der Freie ist gefährlich fürs Geklüngel.

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Schwein unter Schweinen macht sich am Besten.

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Ministrabel ist ein Rechtsbrecher, gegen den der Kanzleramtsleiter strafrechtlich justiziable Tatsachverhalte „im Ärmel hat“. So ein Minister wird immer loyal sein – wird immer die Abstimmungen mitmachen, wie es von Oben angesagt wird.

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Ein solch peinlicher Fall ist der von Berufswegen her als Jurist und sogar Staatsanwalt dienstklassenmäßig vorgeformte SPDist Thomas Oppermann.

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Dietmar Moews meint: Als Edathy von der SPD-Spitze rausgeschossen wurde, war von Anklage und Parteiausschluss noch nicht die Rede. Einzig wurde sichtbar, dass die Personalien, die im kleinen Kreis der SPD ausgekaspert wurden, Herrn Edathy nicht mehr einbezogen (stattdessen, wie Jack in the Box, kam plötzlich die langjährige SPD-Kassenmeisterin HENDRICKS aus dem Reservekasten – ja, Machtwissen über viele Jahre führt direkt auf den Ministerstuhl).

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Die nächste Stufe war der „Wadelbeißer“ – Thomas Oppermann, Mädchen für Alles und die Drecksarbeit:

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Es sickerte durch, dass etwas durchgesichert war: Nämlich sein amtliches Geheimhaltungswissen, „dass staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen Edathy formal ausgelöst worden waren“ gab der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an seine Koalitionskollegen der SPD-Führung weiter, zumindest an Gabriel und Steinmeier oder an beide „dass eben gegen Edathy etwas lief.“

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Und was machte Oppermann? Dieser erpressbare Oppermann war von Gabriel und Steinmeier eingeweiht worden – griff nunmehr den CSU-Koalitions-Genossen Friedrich an: „Friedrichs hat Dienstgeheimnis ausgeplaudert“.

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Neben dem Bundesinnenminister Friedrich hatten dieses Insider Amtswissen allerdings noch weitere, subalterne Ministerielle, die der SPD angehören und ebenfalls diese Indiskretion – innerparteilich – hätten begehen können.

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Egal wie – Oppermann griff Friedrich an. Oppermann verlangte Friedrichs Rücktritt. Schließlich musste Friedrich „freiwillig“ zurücktreten – denn er konnte nicht bestreiten, dass er das dienstgeheime „Edathywissen“ kollegial an Gabriel weitergegeben hatte).

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Lustig am Rande ist, wie sich Edathy nunmehr gegen die SPD-Machtclique wehrt. Denn es liegt auf der Hand, dass Oppermann selbst das Insiderwissen weitergegeben hatte. Und es steht fest, dass Widersprüche in Oppermanns Verhalten, konkludent indizieren, dass Oppermann exakt selbst den indiskreten Informationsfluss verursacht hat, weshalb er die Jagd auf Hans Peter Friedrich zum Abschuss gebracht hatte.

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Warum funktioniert das?

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Das funktioniert, weil es Kanzlerin Merkel nur recht sein kann, wenn die gesamte SPD-Mischpoche der Großen Koalition – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – erpressbar ist. Sodass Merkel politisch gegenüber dem Koalitionspartner SPD freie Hand hat (ferner, derweil die zurückgedrängten SPDisten sich aus den Regierungsentscheidungen raushielten, um auf ihre Erfolgsfenster zu lauern).

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NICHT WAHR? – Könnte nicht Frau Merkel nach einem innigen Gespräch mit Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, und Ronald Pofalla, von gestern, nach einer kurzen Rücksprache, anschließend Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen haben, dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vorzuschlagen, ob er Lust hat, mitzumachen?

 

Mitzumachen – was eigentlich die Aufgabe des Innenministers ist – bei Ordnungs- und Integrations- und Führungspolitik? Man könnte durch einen Rücktritt Friedrichs, wegen umstrittener amtlicher Indiskretion Friedrichs in Sachen Edathy, die gesamte SPD-Spitze zum Schoßhündchen der Merkel-Regierung machen:

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Wenn Friedrich auf Betreiben Oppermanns (SPD) zurücktritt und später Oppermann selbst geoutet zu werden bedroht wäre, würde dieser Oppermann alle Merkel-Regierungs-Absichten völlig unterstützen, statt dagegen zu intregieren, solange Merkel Oppermann schont. –

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So könnte man das Friedrich nahelegen – unter der Zusicherung, ihn bereits einen Monat darauf wieder in die Bundes-CSU-Öffentlichkeit hineinzupublizieren – schließlich wie ein Kronzeuge gegen Oppermann ausgespielt und wieder zu „Ehren“ gebracht zu werden. Bis dahin Oppermann wie ein SPD-Hündchen die gesamte SPD-Basis verriete, nur um bei Merkel nicht wegen Edathy abgeschossen zu werden.

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TAUSCHGESCHFT MERKEL / SEEHOFER: Ein kurzfristiger Friedrich gegen ein Oppermann-Hündchen (mit Blick auf freie Bahn der Merkelregierung und den nächsten Bundestagswahlkampf). NICHT WAHR – aber NICHT UNMÖGLICH (Cui bono?)

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Wir sehen momentan, 20. Juni 2015, wie reihum alle CDU- und CSU-Projekte von der SPD durchgewunken werden. Und vorne weg immer Thomas Oppermann, der eine Pirouette nach der anderen vollzieht. Ob Volldatenüberwachung, ob BND-Untersuchungsausschuss-Verfassungsbruch, ob Maut, ob Atomdreck, ob die Griechenland-EU-Entscheidungen:

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In allen Belangen ist die SPD gegenüber Merkel handzahm und Thomas Oppermann ist in Merkels Sinn – Engel bringt Gewünschtes – der Zuchtmeister der eigenen SPD-Partei:

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Wer hat uns verraten: SOZIALDEMOKRATEN – dieser dem einzelnen Genossen gegenüber immer ungerechte Spruch hat seine Seinsbindung in solchen „Untertan-Typen“ wie Thomas Oppermann. 

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Der Edathy-angeschlagene Oppermann sagt heute, was verlangt wird. Er sagt morgen das Gegenteil. Und man möchte gar nicht mehr hören, was und ob der überhaupt was sagt.

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Denn man weiß: Oppermann ist wie der Schnupfen in der Nase von Frau Merkel. Sie muss nur tief Luft holen, schon hängt Oppermann ihr quer vor der Nase.

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Das erpressbare Stimmvieh kann Eines nicht: Ein Parlamentarier wie der SPD-Politiker Oppermann in einer Merkel-Zange, kann nicht seine Wähler und nicht seine Partei repräsentieren (dafür ist er gewählt). Er kann schon gar nicht eigenes Urteilsdenken in seine politische Arbeit einbeziehen – Oppermann kann immer nur schräg nach oben schielen (was Merkel wohl wollen mag). Dann wartet Oppermann darauf, gebrieft zu werden – dann besorgt er das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, wie es die Kanzlerin wünscht.

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Da herrscht eine klare Luft. Jeder weiß, wie er zu ticken hat. Die Atmosphäre ist freundlich und entspannt. Die Schranzen müssen tanzen. Wer nicht erpressbar ist, wird nicht ministrabel. Wer ministrabel ist, muss sich willfährig und hoffärtig benehmen – möglichst leichtgängig.

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Deutsche Staatsaffäre mit NSU und Kinderporno gegen Edathy

Februar 23, 2015
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vom Montag, 23. Februar 2015

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Heute begann in Verden an der Aller in Niedersachsen der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy (MdB), der in der wichtigen Funktion des Vorsitzenden des „Bundestags-NSU-Untersuchungssausschusses“ zu Fall gebracht wurde.

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AKTUELL: Die Verhandlung wurde heute bereits unterbrochen: Die Edathy-Verteidigung bietet dem Staatsanwalt und dem Strafgericht an, den Fall Edathy durch einen DEAL, gegen Abstandszahlung von Edathy, zu vertuschen. Damit würde die Staatsaffäre eingeschläfert.

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Allerdings fordert der Staatsanwalt ein Quasi-Geständnis Edathys. Edathy möchte natürlich – frei nach Machiavelli – als Staatsdiener von Verantwortung freigestellt werden. Immerhin ist Edathy nach wie vor SPD- und Bundestags- bzw. Staats-Geheimnisträger und EX-NSU-Untersuchungsausschuß-Leiter.

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Während Edathy bis dahin (Herbst 2014) sogar zur SPD-Perspektiv-Personnage für ein Bundesministeramt in der absehbaren „Großen Koalition“ der im Oktober 2014 neugewählten Bundestagsabgeordneten und Fraktionen gezählt wurde, wurde er über eine staatsanwaltliche „Kinderporno-Anschuldigung“ geradezu abgeschossen.

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Dahinter verbergen sich Machenschaften, die nicht im aktuellen Strafrechtsprozess gegen Edathy anliegen. Und die Klage sowie die Ermittlungen waren und sind in diesem Prozess nicht auf solche machtpolitischen Machenschaften ausgerichtet.

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Wir wissen aber, was aus dem NSU-Ausschuss wurde bzw. noch werden mag:

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Einerseits ist der NSU-Edathy-Komplex eine schwere Staatsaffäre Deutschlands: Vertuschung von geheimdienstlichen NSU-Morden und NSA-Totalüberwachung.

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Andererseits ist es eine ordnungspolitische Laviererei, wie Geheimdienste und Ordnungspolitik in Deutschland an den Bürgern und am Rechtsstaat vorbei geführt werden. NSU bedeutet auch NSA.

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Machiavelli lässt grüßen („Il Principe“: Der Statthalter/in Frau Merkel).

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Es lässt auch John Rawls grüßen („Gerechtigkeit als Fairness“):

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Keine Gerechtigkeit ohne Zivilität (Rechtsstaat: Gleichheit vor dem Gesetz: Niemand steht über dem Menschen – alle stehen gleich unter dem Recht).

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im Fex-Tal

Dietmar Moews im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Der von der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei ermittelte konkludente Sachverhalt, dass Edathy von Insidern in die Strafermittlung widerrechtlich vorzeitig eingeweiht worden war, wird durch gegenteilige außergerichtliche Stellungnahmen der SPD-Führer, Gabriel, Steinmeier und Oppermann (alle SPD), sowie MdB Hartmann und Staatskriminalist Ziercke (SPD) nicht aufgeklärt: eine klare SPD-Sache.

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Aber dafür hatte man den CSU-Bundesminister (BMI und Landwirtschaft) Hans Peter Friedrich, aus der neuen Großen Koalitions-Regierung Merkel gestürzt.

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Auch der Norddeutsche Rundfunk verfügt über erstaunliche Insider-Informationen – so: es haben 57 namentlich bekannte Personen vor und außerhalb des Strafgerichtsverfahrens gegen Edathy, verfrüht von den Ermittlungen gewusst. Sie alle rühren von Insider-Wissen und Indiskretions-Ketten – angeblich: Auch hier liegt ein Vertuschungseffekt.

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Die Staatsaffäre besteht darin, dass demokratisch rechtsstaatlich parlamentarische Kontrolle und Steuerung von NSU und NSA von OBEN verhindert wird.

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Edathy (SPD) als offizieller parlamentarischer NSU-Ermittler ist beseitigt – und das droht jedem Parlamentarier.

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Kanzlerin Merkel verhindert die Ausschussarbeit.

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Die SPD unterläuft die ordentlichen Verfahrensweisen durch Indiskretion,

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die CSU fordert ein SPD-Gegenopfer für Hans-Peter Friedrich, während Friedrich bereits in die publizierte Bundespolitik wieder neu eingetütet wird.

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Der deutsche US-Statthalterstaat hat es schwer als lupenreiner Rechtsstaat zu bestehen, wenn es um Machenschaften geht.

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Der niedersächsische Staatsanwalt von Verden ist nicht staatsunabhängig, sondern Weisungsempfänger der Niedersächsischen Landesregierung (SPD ) bzw. des Landes-Justizministers und des Landes-Innenministers.

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DIETMAR MOEWS „Ballhof-Galerie Hannover“ – Ausschnitt, DMW 488.3.95, Öl auf Leinwand, 140 cm / 140 cm, gemalt 1995 in München

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Die sogenannten freien Medien in Deutschland machen auch hier wieder auf LÜGENPRESSE – das Thema STAATSKRISE wurde allerdings heute erstmalig von der Süddeutschen Zeitung aus München überhaupt angesprochen.

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Dem auf Kinderporno beschuldigten Edathy (SPD) werden Straftaten, die mit ca. 2 Jahren Gefängnis und Bewährung belegt werden würden (also kein Eintrag als Vorstrafe ins große Führungszeugnis). Während die Staatsaffäre weltpolitische Dimensionen haben kann – die selbst die EU und die Nato erschüttern kann. (Das glaubt doch keiner, dass Sowas einem kleinen Staatsanwalt überlassen bliebe).

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