AfD ist keine Alternative für Deutschland bei den EU-Parlamentswahlen

Mai 1, 2019

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am Donnerstag, den 2. Mai 2019

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Europäischer Geist? – dazu gibt es eine umfangreiche Hierarchie von typologischen Qualitäten und historischen Geschehnissen. Das könnte so nicht in Afrika und nicht in Arizona und nicht in Thailand werden.

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Heute zurückgeblickt gibt es ein Herkommen, europäische Traditionen und, davon stark gefärbt, europäische Zukunft.

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Wer genauer hinschaut, wird ohne Zweifel regionale Wirkungslinien erkennen, wird lokal-typische Aggregate gewahren, die in Köln ziemlich anders sind als sie in Karlshorst wären. Europäisch ist nicht Germanentum, nicht arisch, nicht nordisch, nicht alpin, es ist bei jedem von uns Mischung, genetische Verschwippung, die auf bastardisch-widerstandsfähige Gene hoffen lässt.

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Wir haben eine Konfliktgeschichte, die technisch-militärisch und auch kirchlich-konfessionell, die teils kleinteilig oder weitläufig ausfiele, und es ist doch spürbar, was mehr das Eigene und eher das Andere ist.

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Man muss wohl erkennen, dass unsere Christlichkeit eher abendländische Prägungen hat als jüdisch-orientaler Levantinismus ist. So unterscheiden sich weniger die Texte von Gut und Böse, als die regionalen Ausprägungen der sozio-religiösen Kulturvielfalt. Es kann ein deutscher Rabbi was Deutsch-Jüdisches anfangen, während ein arabischer Immam immer Gast in einer deutschen Diaspora bleiben muss. Wer in Deutschland türkisch leben will, hat ständige Friktionen. Wer in Israel als deutscher Zionist leben will, wird ähnlich schockiert werden, wie ein amerikanischer Jude unter den russischen Glaubensbrüdern im Westjordanland.

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Es ist deshalb nicht verständlich, warum die Unterschiede verhuscht werden sollten, wenn doch nur bei klarem Blick für die Unterschiede Verständigung, Integration und Respekt möglich sind.

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Wenn jetzt also deutsche Parteien zur EU-Parlamentswahl 2019 antreten und dabei auf ihre EU-Fraktion abstellen, gleichzeitig auf nationale Wertverwirklichungen, gleichzeitig auf enggefasste Kriegsschiffherstellung und auf russische Gaspipeline-Anlandung in Mecklenburg sowie auf die Pipeline-Gegner der Visegrad-Staaten, dann ist auch diese Vielseitigkeit gewissermaßen „europäisch“. Warum tritt keine Europäische Judenpartei an? warum keine sunnitische Mohammedaner-Partei? Die wären prinzipiell schon auch ALTERNATIVEN.

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Vielleicht kann hierbei sogar erkannt werden, dass Europas Staaten wohl kaum zentralistisch – von Brüssel – geführt werden können. Dass französischer Zentralismus, wie ihn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron anstrebt, aus „europäischen Gründen“ nichts werden kann.

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Der Finanzverbrecher und EVP-Vormann aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker, der stets eigensüchtige Pointen von sich gibt, sagte jetzt – auch mit Blick auf seinen kommenden politischen Abgang – der EU-Öffentlichkeit folgende Wahrheit:

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NZZ am 20. April 2019, Seite 2: „…Juncker bedauerte, dass in der Asylpolitik keine EU-Lösung gelungen sei. Ein Trost für ihn sei aber, dass die EU auf der sozialen Ebene vorankomme.

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Europa lasse sich nicht gegen den Willen der Völker und ohne die Nationen machen, fügte Juncker hinzu. Wer glaube, dass Nationen ein Auslaufmodell seien, der irre sich gewaltig. „Wir sollten aus meiner Sicht nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen.“ Europa werde niemals ein Staat nach dem Modell der USA.“

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Nimmt man die gewachsene Programmatik der CDU, wie sie von der Adenauer-Politik herkam, als US-Kolonie dann in die Westbündnisse integriert wurde. Wie dann die deutsche Ostpolitik eine zusätzliche europäische Integration für ganz Deutschland brachte, dabei die Duldung der vier Siegermächte hineinwob, sodass die deutsche Einigung zur Zweiten Bundesrepublik Deutschland möglich wurde, steht heute in einer nervösen Europäischen Gemeinschaft, deren Adhäsion von materiellen Begehrlichkeiten, deren vielfältigen Zentrifugalkräfte aber nicht einer Gemeinschaft, sondern eher einer Resteverwertung ähneln.

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Und was bieten nun die CDU, die SPD, die CSU – als augenblickliche nationale Bundesregierungsparteien?

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Sie singen – laut Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29. April 2019, Seite 4 – das „Hohelied auf den europäischen Way of Life – Beim Start in die heiße Phase des Wahlkampfs üben in Münster die Schwesterparteien CDU und CSU den großen Schulterschluss….“

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Betrachtet man dazu die SPD, die zwischen Steinmeiers Moderation und der Angst vor Neuwahlen an sich gerne von der CDU/CSU-Agenda abspränge, wird deutlich, dass diese ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND eine Parteien-Vielfalt hat, die man in der DDR als BLOCKPARTEIEN hatte – also eine Einheitssoße.

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Seitdem die GRÜNEN sich in den 1990er Jahren nicht nur begrifflich, sondern auch konzeptionell von dem Anspruch als ALTERNATIVE verabschiedet hatten und auch die echt aus alternativen Ansätzen herkommende PIRATENPARTEI nicht sich aus Nachgeburt, Gebärmutter und Nabelgeschnüre befreien konnte, kam nun die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND als AfD heraus.

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Die AfD erklärte der deutschen Öffentlichkeit in Ost und West, dass und wie Deutschland eine ALTERNATIVE brauchen könnte.

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Was ist nun an der AfD alternativ?

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Ich beziehe das auf die Wahlkampf-Stichworte der Blockparteien, besonders der EVP, zu der CDU/CSU gehören:

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EVP sagt auf Englisch: We are family. Damit wollen ausdrücklich CDU und CSU betonen, als gemeinsame „Schwesterparteien“ anzutreten.

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EVP sagt also CDU/CSU hätten den Flüchtlingsstreit für diesen EU-Wahlkampf beendet (also gegen Merkel).

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EVP wird jetzt als Europawahlkampf signiert: EUROPA statt Europäische Union (Russland gehört auch zu Europa, Schweiz, Norwegen usw.)

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EVP hat jetzt auch Weber-Wahlwerbe-Pappkartons (Winkelemente) nach amerikanischem Muster.

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EVP will jetzt vier THEMEN: Freiheit, Wohlstand, Frieden, Sicherheit.

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EVP will sich EUROPA nicht von Links- und Rechtspopulisten kaputtmachen lassen.

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EVP ist ausdrücklich gegen Populismus

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EVP gebraucht den Begriff „IT-REVOLUTION“ nicht, erwähnt aber die empirischen Funktionen der angängigen IT-Revolution auch nicht.

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EVP tut so, als sei unter BILDUNG irgendwelche DIGITAL-Programme an normalen Schulen gemeint: Computer für alle? – das ist Bildung für keinen.

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EVP macht keine Ansagen zu Säkularität, Kirchen und religiöser Bildung.

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EVP nennt SPD und GRÜNE bei Investitionen in Forschung und Entwicklung als „rückständig“. Die GRÜNEN operieren angeblich ausschließlich mit VERBOTEN.

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EVP ist gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft und erinnert an Überwachungspraktiken in China. Social Scoring – wir haben die Verantwortung, dass das nicht Standard in der Welt wird.

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EVP will mit Manfred Weber (EVP-Spitzenkandidat) gerne Chef von EUROPA werden.

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EVP müsse EUROPA erden und nahe bei den Menschen sein.

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EVP findet inakzeptabel, dass FRONTEX erst bis 2027 auf 12.000 Grenzbeamte aufgestockt werde.

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EVP will Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau und die soziale Marktwirtschaft „vielleicht auch in die Welt tragen“.

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EVP sagt nichts zu BREXIT und zur EU-Verhandlung mit den Briten. EVP sagt auch nichts zu anderen Angriffen, die aus dem Kreis der EU-Staaten vorgetragen werden und mit weiteren EXITS winken.

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EVP tut so, als dürfe sich ein EU-Austritt für einen Austrittsstaat nicht lohnen – dem dient das bisherige BREXIT-Verfahren, indem inzwischen die Briten bereits zweimal um weiteren Verbleib bitten mussten.

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EVP thematisiert überhaupt nicht, dass inzwischen eine wirklich unversöhnliche Spaltung zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten gewachsen ist. Die EVP erweckt den Eindruck, als gäbe es zwei Positionen, einerseits für diese zentralistische Brüssel-Kommissariats-EU, andererseits  für die Unabhängigkeitsnationalisten.

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Die EVP sagt nichts zu den konkreten Konflikten zwischen Deutschen und EU-Verschuldungs-Partnern, die davon träumen, man könne sich mit Verschuldung bereichern.

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Die EVP sagt nichts zur Armuts-Schere als organisationspolitisches Problem und speziell zur Kinderarmut in der EU.

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EVP sagt aber auch nichts zu den Milliardenschulden, die Deutschland bis heute gegenüber Griechenland aus Nazideutschland einbehält.

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Die EVP sagt nichts zu den permanenten Rechtsstaats-Brüchen, die sich alle bei Gelegenheit erlauben. Während ein Weg zu einer EU-Verfassung gar nicht mehr erwähnt wird.

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EVP und Verfassungsbrüche der Deutschen in Rüstungsexporten in Kriege hinein, nach Saudi-Arabien wie nach Türkei und konkrete verfassungswidrige Kriegstreiberei in Afghanistan, in Mali und an zahlreichen Kombatanzen gemeinsam mit USA und NATO, mit und ohne UNO-Mandaten.

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Die EVP sagt kein Wort zum völkerrechtlich „unsouveränen Status“ Deutschlands gegenüber den USA und der zukünftigen EU-Politik gegenüber den USA und deren Handels-Usurpismus in Form von Chlorhühnchen, genmanipulierten Lebensmitteln, den privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten und einseitiger Massendatenspeicherung, -kontrolle und -instrumentalisierung.

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Die EVP sagt nichts zu den Multirollenspielen der EU-Vollmitglieder hinsichtlich der jeweils nationalen Kriegs- und Rüstungspolitik zwischen EU und NATO-USA.

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EVP reagiert auf „BELT and ROAD“, die China baut – die die Deutschen Medien „Seidenstraße“ nennen, eigentlich nicht; denn was heißt denn „ermutigend“? (Peter Altmaier in Peking)

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EVP hört von CDU/CSU, dass von einem „neuen Aufbruch nach EUROPA wenig zu hören sei … die deutsche Politik sich viel zu wenig mit europäischen Perspektiven beschäftige. Es dominiert das kleine Karo.

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EVP hat anscheinend von FÖDERALISMUS nichts gehört, will also davon nichts wissen. Föderalismus ist aber die deutsche Staatsordnung – Zentralismus ist die französische.

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Mit diesem kleinen EVP-Katalog kann ich im Folgenden zeigen, wie übereinstimmend EVP als deutsche CDU/CSU mit der AfD ist. Man sieht, wie wenig – eigentlich gar nicht – es bei der AfD sich um eine ALTERNATIVE handelt. Vielmehr ist die AfD eine rechte CDU.

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Dietmar Moews meint: Wie lautet die ALTERNATIVE, die heute im EU-Wahlkampf von der AfD zur EU-Problematik vertreten wird? wie sollen befeindete Nachbarstaaten in EUROPA, wie SERBIEN und KOSOVO, von der EU behandelt werden, damit statt Krieg zwischen den beiden, eine europäische Gemeinschaft wächst?

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Was meint die AfD? – natürlich nix.

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Ohne den gesamten EVP-Katalog abzuklappern, wird jeder Leser, der die ALTERNATIVE bei der AfD finden zu können glaubt, leicht erkennen, dass die AfD eine orthodoxe CDU ist. Und so steht es auch im AfD-Parteiprogramm, gleicht man es mal mit dem EVP-Programm – hier als CDU/CSU verpackt – ab.

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AfD als ALTERNATIVE mit liberaler Gesellschaftspolitik inmitten libertären und vulgärmaterialistischen Sozialdarwinisten?

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Ja – so, wie ich frage, klappt die ganze AfD zusammen, denn sie denken gar keine ALTERNATIVEN:

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Würde eine AfD ausreichen? – brauchen wir nur eine Einheitspartei (wie die SED oder die NSDAP?)? –

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brauchen wir Blockparteien? oder,

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brauchen wir in Deutschland föderal gewählte und positionierte Parlamente, in denen verschiedene Parteien mit ihren Abgeordenten die deutschen Wähler stellvertreten sollen?

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Will die AfD eine parlamentarische Demokratie als sozio-kulturelle und geistige Form der politischen Stellvertretung und der Repräsentation des Mehrheitswillens durch ein föderales Parteiensystem mit freien Wahlen haben, so muss man im verfassten Rahmen Parteien zulassen und das parlamentarisch-administrative System lebendig halten, in dem immer wieder Mehrheitswille und Mehrheitsirritation und auch Minderheitenschutz die verfassten Rechte und die daraus folgenden Verpflichtungen der Staatsbürger einbalanciert werden.

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Hat die AfD das Problem der zu hohen Quote an Dienstklasse-Mitbürgern und von Dienstklassen-Nepotismus, – Klüngel und -Inaktivität verstanden?

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Politik ist immer Moderation, Diplomatie, Kompromiss und die Führungsmethoden sind verlogen und übervorteilend. Besser ist dabei elegant durchzukommen, als zu gradlinig zu zerbrechen. Besser ist Ehrlichkeit als Glätte. Volkes Stimme ist nicht im Besitz der Wahrheit, jedoch Volkes Unwille ist nicht heilbar und nicht käuflich.

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ALTERNATIVE – wäre schön, versteht man die hohe Quote richtig, die aktuell zur Unzufriedenheit der Deutschen zum Zustand der deutschen DEMOKRATIE gerade aus der Propagandaküche der deutschen Kulturindustrie ausgebracht wurde.

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Ist also die AfD, wie sie inzwischen in Parlamenten, im Bundestag und nun auch für das EU-Parlament antritt, eine ALTERNATIVE zu den deutschen Blockparteien?

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Ich habe die AfD von Anfang an, anhand des Gründerpersonals, als eine Sezession der CDU eingeschätzt: Konrad Adam, Olaf Henkel, Alexander Gauland, Bernd Lucke – nun ja – und wer macht das heute im EU-Parlamentswahlkampf 2019?

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Dass eine ALTERNATIVE, die als rechte CDU figuriert, also national, Recht und Ordnung, Prinzipientreue usw. das heimatlose Wahlvolk anspricht, darf nicht wundern. Identitäre, Heimatschützer, Nationalisten bis zu Blut, Boden und Reichsdeutschen, frustrierten Bürgern in Dresden als Pegida, versprengten NPD oder eben alten CDU/CSU-Kunden, viele kamen zusammen, die, wie überall, an den Rändern auch informelle und anarchistische bzw. Rapper mit Muskelshirts und Nazisprüchen anlockten – von den SED-Resten ganz zu schweigen, die nach wie vor mit geballten Fäusten in Taschen da stehen und mucken.

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Dennoch sehe ich nach wie vor mit dem heutigen GAULAND und MEUTHEN eine seriöse Bemühung, eine konservative CDU aufzubauen.

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AfD will als deutsche Bestimmungsmacht aus dem EURO wieder in eine nationale Deutsche Mark, die eine eigene Währungs- und Finanzpolitik innerhalb der EU machen soll – . Dies ist eine gedachte ALTERNATIVE, eine FORDERUNG der AfD, die aber nicht so weit geht, dass nun die zahlreichen Folgen eines EURO-Austritts von der AfD durchgecheckt würden. Die AfD erklärt die Folgen ihrer neuen DM nicht. Doch es muss der AfD zugute gehalten werden, dass die EVP ihren Wahlkatalog ebenfalls überhaupt nicht sicher vorausgedacht hat.

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Aber nun doch noch mal sehr konkret zur AfD, die mal als ALTERNATIVE antrat und immerhin im Namen der Partei sich ALTERNATIVE nennt:

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AfD wird von einem „rechten“ Grundimpuls stimuliert, den jeder in der AfD erwartet und auch so auf politische Fragen reagiert. Es gibt in der AfD zweifellos auch „rechtsextreme“ Tendenzen – „rechtsextrem“ bedeutet „gewaltbereit“. So weit unterscheidet sich rechtsextrem noch von „rechtsradikal“. Rechtsradikal bedeutet lediglich die kompromisslose Haltung, rechte Politik machen zu wollen, Recht und Ordnung, Polizeihärte, libertärer Überlebenskampf über Leistung und wenig Rücksicht auf Leistungsschwache, wenig Toleranz für Minderheiten und Ausnahmerechte. Rechtsextrem heißt Gewalt.

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Was die AfD noch nachsteuern wird, ist die Distanz zu Rechtsextremen, wobei eine schwimmende Grenze des Rechtsextremismus zwischen Maulaffen, wie Höcke, den freischaffenden Geheimdienstlern und V-Leuten und Höckes dümmlichen Hitlersprüchen und Gewalttätern, die zündeln und töten, relevant finden (s. Rostock oder der brennende Neger im Dessauer Polizeigefängnis).

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AFD trat also mit Gründung als ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND an und hat inzwischen in der gesamten Propaganda und Demagogie zu den Altparteien aufgeschlossen.

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AfD hat inzwischen genau wie die Helmut-Kohl-Bimbes-Kriminalität von Parteispenden und Schwarzen Kassen unsauberen Umgang mit Spenden. Das ist schon stark und wird von den Wählern nicht als ALTERNATIV gesehen, wenn Guido Reil und Jörg Meuthen persönlich adressierte Spenden für ihre Wahlkämpfe entgegengenommen haben; für eventuelle Strafzahlungen wegen eben dieser Spenden wird aber nun Geld aus der Parteikasse zurückgestellt: Was soll ein Mitglied davon halten? Im Jahr 2013 war die AfD wie David gegen Goliath angetreten, ohne das große Geld und ohne den professionellen Schnickschnack von heute. Von diesem Gründungsgeist ist wenig übrig geblieben.

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AfD kandidiert für das EU-Parlament mit dem Kandidaten Guido Reil auf Platz zwei. Ein Mann, der das Parlament für das er kandidiert, so überflüssig nennt wie einen „Pickel am Arsch“. Als Sprache des Volksvertreters kann die AfD den Wählern nicht mit einem Berufsproleten dienen, der dann nach Straßburg oder Brüssel entsendet werden soll.

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AfD wird hauptsächlich von Gauland geführt, der rechtsextreme Gruppen als „gärigen Haufen“ bezeichnet und der so den Laden zusammenhalten will. Dass es rechtsextreme Gruppierungen gibt, die nicht zusammengehalten werden wollen, die auf Überwältigung und Unterdrückung und nicht auf Zusammenhalten setzen, unterschlägt Gauland.

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AfD lässt permanent zu, dass von Mitgliedern Unfug verbreitet wird, in dem versucht wird, das Dritte Reich und seine Protagonisten in ein freundliches Licht zu setzen.

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AfD prospektiert mit dem verkehrspolitischen AfD-Fraktionssprecher Dirk Spaniel neue Autobahnen. Als ob es nicht schon viel zu viele Autobahnen, vor allem aber viel zu viele Autos gäbe! Wer nach dem Ende des Albtraums von der autogerechten Stadt nun von der autogerechten Landschaft träumt, wird schließlich ganz Deutschland in eine Beton- und Asphaltwüste verwandeln (Herr Spaniel kommt ja von Daimler).

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AfD wärmt einen dummen Spruch wieder auf: „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Tatsächlich hat es dieser Satz in das AfD-Programm geschaftt, obwohl doch zehn Minuten Autobahnfahrt genügen, um zu erkennen, dass von freier Fahrt keine Rede mehr sein kann. Grund dafür ist aber nicht Überregulierung (Freiheit), sondern Überfüllung. Der Massenverkehr verstopft sich selbst – Schluss mit der Freiheit.

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AfD hat im Programm die „Influencer“ des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE), die bestreiten, dass der Klimawandel menschengemachte Ursachen hat und wirbt für die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe. Da werden wirtschaftliche Interessen verkappt, die keine ALTERNATIVE für das Gemeinwohl bedeuten.

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AfD hat inzwischen Karrieristen, die ihr eigenes Wohlergehen über das der Partei stellen, wie der frühere niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel – er schaffte es bis zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion. Ob Ronald Pofalla oder Sigmar Gabriel, –  die Karrieristen heben sich nicht als ALTERNATIVE von denen ab. Das betrifft überhaupt die Neigung zum unverhohlenen Lobbyismus.

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AfD hat von den Gründern her sehr bald Leute wie Frauke Petry und Marcus Pretzell und als völkischen Flügel Bernd Höcke zum Schielen nach Macht zugelassen. Dabei haben Ziele und Inhalte kaum eine Rolle gespielt. Petry hat Mandate in Sachsen und im Bundestag, Pretzell in Nordrhein-Westfalen und im Europäischen Parlament. Volksvertreter dieser Art brauchen wir nicht.

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AfD hat heute genau wie die Altparteien „Seilschaften“ die sich gegenseitig durchschaukeln. Das sind Netzwerke, die Mehrheiten innerhalb der Partei organisieren. Sie nennen das „Professionalisierung“.

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AfD will klare Grenzen und folglich ordnungsgemäße Migrationspolitik. Ohne Grenzen wird das Leben unerträglich. Nachdem die Grenzen außen offen blieben, hat man jetzt Grenzen Innen, Frauenschutzzonen, Einschränkungen bei Straßenfesten und Karnevalsumzügen. Die Öffnungspolitik ist ein Verlust an Freiheit (Das sehen die Blockparteien nicht anders).

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AfD wollte mit Gründung eine andere Europa- und Währungspolitik. Damals gab es hierzu keinerlei Opposition. Wo ist jetzt die ALTERNATIVE im EU-Parlaments-Wahlkampf?

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Haben Sie denn außer Volksabstimmung noch nicht die Begriffe Basisdemokratie und Föderalismus und Subsidiarität gehört, nein?

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Inzwischen macht die AfD nichts besser als die Altparteien, in manchem ist sie schlechter. Wo sind die harten Forderungen, die in Deutschland betriebenen Schweinegeschäfte mit afrikanischen Despoten, die die Flüchtlinge und die Schlepper-Industrie organisieren, zu stoppen. Wer die Grenzen am Mittelmeer öffnet, statt dieser Grenzen die staatlichen Schlepper ausschaltet, hat kein Migrationsproblem (man werfe nicht die Not der Syrer mit quasi entführten ausgebeuteten jungen Afrikanern in einen Topf).

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AfD-Programm und Zukunft

März 16, 2016
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Vom Mittwoch, 16. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-03-13 15:33:19

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Jeder deutsche Bürger, der sich für die politische Gestaltung und Daseinsvorsorge durch unser repräsentatives Politiksystem verantwortlich fühlt, wurde in den vergangenen Monaten Zeuge einer neuen Partei, der AfD (Alternative für Deutschland).

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Die AfD trat durch grelles Auftreten und geradezu klassischen Streit des Gründungs- und Führungspersonals in Erscheinung. Parteiausschluss-Diskussionen, ultimative Austritte, sogar quasi eine Ausgründung einer Sezession der AfD, als ALFA, hat sich gebildet.

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Daneben trat die AfD und deren Führungspersonal in öffentlichen Zusammenhängen mit rechten, folkloristischen, teils völkischen, teils kriminellen Bürgerselbstinitiierungen auf, wie bei den Montagstreffen der PEGIDA in Dresden oder „Heimatschützern“ und „Hooligans“, überall in der deutschen Provinz.

 

Angesichts der schweren ungelösten Probleme Deutschlands, wie Staats-Überschuldung, Kriegs- und Militärpolitik, Veränderungen des gesellschaftlichen Sozialverhaltens durch die IT-Revolution und die „Fernfuchtelei (Verantwortungsabkopplung durch asoziale Benutzung digitaler Echtzeitmedien, wie Mobiltelefon, Internetz, Echtzeit-Textübermittlungen mit E-Mail, SMS und Twitter) sowie große weltweite Plattformen wie FACEBOOK oder Google-Suchmaschinen-Manipulationen und Datenmissbrauch.

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Bildschirmfoto vom 2016-03-09 01:00:15

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Weiterhin sind die rüden Führungsmachenschaften des Block-Parteiensystems gegenüber den Bürgern und den Wählern inzwischen derart brüskierend, dass Vertrauensbildung und Integration von Gesellschaft und Staatsapparat und verlässliche Information nicht mehr ausreichend funktionieren.

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Ob CIA oder NSA, ob Edward Snowden oder Kolateralschäden US-amerikanischer Drohne, ob Atomkraftwerke ohne Risikohaftung und Entsorgung, ob EURO statt DM, ob die Rückständigkeit politischer Herrschaften der zweiten und dritten Welt..

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Die europäischen Zerwürfnisse über den Flüchtlingsstrom aus Nahost, der als Völkerwanderung an die Wand gemalt wird, der Aufschwung nationalstaatlicher Bürgerstimmungen in Europa.

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Die Abkopplung der europäischen Wähler und des E U-Parlamentes von den eu-politischen Aktivitäten in Brüssel grenzt an Despotie und Willkür: Über die Köpfe der Bürger werden TTIP-Normen, IT-Daten-Herrschaft, geheime Waffenlager in Büchel/Eifel und geheime Militäreinsätze von deutschem Boden aus, über die Deutschen hinweg praktiziert.

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Die AfD kam dazu in eine enorm selektive massenmediale Herausstellung und Dauermedienpräsens. Die „kritisch-ablehnenden“ Paraphrasierungen und Kommentare durch die Prominenten der etablierten Parteien und der prominenten Publizisten und führenden Massenmedien verstärkten, was besser einfach nur transparent darzustellen gewesen wäre.

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Wer finanziert die Neonazis?

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Wer bestimmt, dass Straftatermittlungen nicht rechtsstaatsgemäß durchgeführt werden?

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Wer verbietet die gerichtliche Aufklärung der Mordserie der vergangenen Jahre an über einhundert Ausländern – teils von der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft als „NSU“ medial gestempelt – bei den Gerichten, wie es die zahlreichen Untersuchungsberichte der Parlamente inzwischen belegen (Dirk Laabs / Stefan Aust: Heimatschutz).

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KURZ: Die AfD wurde von idealistischen CDU-Profis, Wissenschaftlern und Publizisten gegründet, ein CDU-Ähnliches Parteiwesen aufzubauen, um politische Wertsetzungen, ähnlich der früheren CDU-Programmatik, in den parlamentarischen Wettbewerb zu bringen (weil die heutige CDU nur noch prinzipienlosse Politik auf Sicht macht).

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Nachdem die AfD Zulauf von diversen Unzufriedenen erhielt, sonnte sie sich öffentlich in diesem „Erfolg“ – eine Partei ist als Körperschaft eine majoritätsorientierte „Basisdemokratie“ – und wurde unverzüglich für die teils unsäglichen Selbstdarstellungen dieser AfD-Sympathisanten als „rechtsradikal“ abgestempelt.

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Anstatt mit der unbegrenzten Neuaufnahme von AfD-Eintretern vorsichtig zu sein, verhielt sich die AfD-Führung offen und geriet folglich selbst in Streit darüber, wie „Rechts“, wie „fundamentalkritisch“, wie national, wie progressiv oder rückgewendet die AfD durch das entsprechende Führungspersonal zu führen sei.

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Es setzte sich eine nassforsche Folklore-Personnage durch und drängte die eher professionellen CDU-AfDler hinaus: Frauke Petry und eine Schar von hemdsärmligen Büttenrednern machen auf den Marktplätzen Stimmung mit Hitler-Duktus. Der frühere CDU-Politiker Prof. Dr. Bernd Lucke forderte Räson, scheiterte und trat aus der AfD aus.

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Nunmehr hat die AfD, derart hochgehyped, erdrutschartige Zustimmung am Wahlsonntag, 13. März 2016, in allen drei Landtagswahlen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, von den Wählern erhalten.

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Die AfD ist von Null auf Hundert in Rekordzeit, in Sachsen-Anhalt fast 25 % und damit zweitstärkste Landtagsfraktion in Magdeburg, zum Qualitätsfaktor unserer Politik geworden.

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Was nun?

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Dietmar Moews meint: Jeder Interessent weiß, dass die AfD nach dem Parteigesetz eine zugelassene deutsche Partei ist. Das heißt, die AfD hat eine der Zulassung vorausgesetzte AfD-Partei-Satzung. In dieser Satzung sind die politischen und rechtlichen Rahmenwerte verbindlich und verpflichtend formuliert, die die AfD-Politik integrieren müssen.

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Was also im Namen der AfD und ihrer Organe politisch gemacht wird, ist von der AfD-Satzung und muss vom Parteiengesetz gedeckt sein.

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Eine Partei ist nicht für die Aktivitäten einzelner Mitglieder verantwortlich. Einzelne Parteimitglieder dürfen nicht Parteititel, Parteiembleme, Parteiabzeichen usw. auf eigene persönliche Entscheidung benutzen – immer sind Parteiaktivitäten stellvertretende, an die Parteientscheidungswege und Rechtssetzung gebundene.

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MOMENTAN beschäftigen sich die publizistischen WARNLEUCHEN und politischen Akteure in der AfD-Rechtsdämmerung ständig damit, was einzelne der AfD zugeordneten Personen sagen oder tun. Doch wer angeblich als AfD-Mitglied öffentlich spricht, tatsächlich Zettel druckt, Landfriedensbruch oder Gewalt ausübt, handelt meistens gar nicht in stellvertretender Rolle und Kompetenz für die AfD und nicht im Namen und Auftrag der AfD.

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Man kann die AfD-Sippe nicht in Sippenhaft nehmen, wenn einzelne Querschläger Schaden stiften. Dafür sind die staatliche Ordnungsmacht und die unabhängigen Gerichte zuständig.

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Es werden also das mehrdimensionale Wirkungswesen der neuen Partei, die AfD als Politikagentur, die AfD als Wahlkampfagentur, die AfD in der Außendarstellung und Außenvertretung, die AfD als Körperschaft in Untergliederungen, der AfD als Talentschmiede für zukünftiges politisches Stellvertreter-Personal Deutschlands notwendig von der  AfD-Körperschaft festgelegt und integriert werden.

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Nicht nachrangig sind Fähigkeiten der AfD als Führungs- und Fühlungsthema. Aber auch die AfD als eine professionelle Fachagentur für die gesamte politische AGENDA, mit fähigem Personal ist gefragt.

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Dass eine AfD, wie jeder Verein, auch eine Satzung, obligatorische Reroduktionszyklen, nicht zuletzt gesellschaftliche Verflechtung, Multirollen, Rollenwechsel und Multifunktionäre, Parteibürokratie, Partei-Senioren, Vordenker und – nicht zuletzt, sondern ziemlich zuerst – Finanzierung aller Satzungszwecke und politischen Wertverwirklichungen entfalten muss, gehört zu den Grundmustern jeder Partei.

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Auch die AfD braucht eine „Mitgliederpolitik“ sowie eine „AfD-Stiftung“, die als Bildungswerk die Mitglieder der AfD ausbilden kann.

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SCHLUSS: Es wird sehr bald zu Disputen und harten Streitereien in der AfD kommen, wenn Fragen und Antworten der parteipolitischen Grundausrichtung durch „basisdemokratische Meinungsbilder“ gestaltet werden.

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Es ist eine weite Auslegung nötig, damit Politikfolklore von Recht und Ordnung, Recht des Stärkeren, Sozialdarwinismus, Elite oder Mediokrität, Nationalsozialismus, völkische Führerstaat-Ideen, Exklusivität rassistischer Ausrichtung oder mehr oder weniger konservativ-idealische „sozialdemokratische CDU-Politik mit christlichemTouch“ semantisch einbalanciert.

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Es wird Kampfabstimmungen geben, innerparteiliche Ultimaten, Rücktritte, Parteiausschlussverfahren und Skandale:

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Es ist keineswegs gesagt, dass die AfD als Landesverbandsausrichtungen ohne Weiteres in eine Bundes-AfD aufgehen wird.

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Es ist keineswegs sicher, dass die AfD-Bundesführung tatsächlich führungsstark genug sein kann, wenn dabei entweder PEGIDA-Heimatschutz oder Duisburger-Neonazi ihre anarchischen Ambitionen in der AfD rauslassen.

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Wenn die etablierten Blockparteien wieder mit ihrem Hauptgeschäft beschäftigt sein werden, werden Erfolgsnachrichten der AfD seitens der deutschen Publizistik wieder mehr auf Reizwerte und Skandale und weniger den Komplikationen einer neuauszuprägenden Partei entspringen.

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Wer in Deutschland begabt dazu ist, parteipolitisch mitzuwirken, eventuell professionell in der Partei-Sozialarbeit oder professionell in Fachausschüssen Leistung zu tragen, ist meist bereits bei anderen Parteien.

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Die politischen Begabungen laufen nicht beliebig frei herum und warten nicht darauf, sich amateuristischen Mehrheitsbeschlüssen einer Ortsgruppe unterzuorden. Es gibt begabte Fußballer, aber kaum außerhalb des DFB. Es laufen in Deutschland keineswegs „Politiker“ nur so frei herum, die ab morgen im Landtag Fraktionsaufgaben wahrnehmen könnten, Woher sollten die also kommen, wenn nicht von den anderen Parteien, aus den Kirchen, aus dem ADAC, dem DFB oder den Gewerksschaften.

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Damit ist die Zukunft der AfD eröffnet: Man wird sich Professionalisieren oder zerstritten und frustriert auseinanderlaufen.

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Eine Gefahr für Deutschland ist dadurch nicht größer oder kleiner, als wäre man freundlich zu Gästen, freundlich zu Fremden, zu Ausländern als Reisende wie als Investoren, als Mitbürger und sozio-kultureller Partner.

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Mit der UN-Charta, die von Immanuel Kant abgeleitet ist, dürften sich auch ungebildete Deutsche abfinden können. Anschließend in Antalya oder Mallorca Sauerkraut mit Haxen inhibieren – dazu ein Bier.

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