CDU erteilt Geheimlehre des Geheimdienstlers Hans-Georg Maaßen durch Patrick Sensburg Exzellenz

November 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8651

am Mittwoch, 7. November 2018.

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Die Medienöffentlichkeit kaut an ihrem redundanten Kopf – dem unheimlichen Versager der deutschen Geheimdienste, der nunmehr als politischer Beamter in einen einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist:

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Ein Geheimdienstmann, der öffentlich bekannt ist, der sogar in öffentlichen Diskussionen mitmischt, der die allgemeine Medienlage offen und namentlich in BILD und TON anmischt – der hat etwas grundsätzlich nicht verstanden und falsch gemacht (sei es, dass er ein Doppelagent ist) – er ist nicht im GEHEIMEN geblieben, wo er hingehört.

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Der inzwischen als rechtsorientierter freier Bürger auftritt, indes seine Dienst- und Amtspflichten vielfach verletzt hat, hat nunmehr sogar angefangen, seine eigene höchstprivate Meinung und auch sein natürlich geheimes Staatswissen öffentlich auszuspielen

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Das ist noch schräger als US-Präsident TRUMP, der sich russische Geheimdienstler in seinen Wahlkampf hineingelassen hatte – hier der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, ein Verfahren wegen schwerer Amtsverletzung bekommen müsste. Seine monatlichen Bezüge vom Bund, die er als politischer Beamter augenblicklich arbeitsrechtlich erwartet, sollten ihm in einem Arbeitsrechts-Strafprozess abgenommen werden.

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Der DONALD-TRUMP-HYPE bei den amerikanischen TRUMP-Wählern ist seine aggressive Spielart, mit dem Establishment zu kommunizieren.

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TRUMPS Angriffswert gegen das US-Establishment ist im Kern, der Wunsch die Bananenrepublik USA zu beseitigen. (Bananenrepublik s. LICHTGESCHWINDIGKEIT 86.

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Deutschlandfunk Köln hat an den drei Tageszeiten ihre täglichen moderierten Informationen-Formate im Wochenprogramm, eingebettet in höchstklassige Instrumentalmusik – Combo, Techno-Samples, keine Popmusik, keine Klassik. Einige Beiträge, z. B. Interviews, werden mehrfach wiederholt bereitgestellt, teils auch in den halbstündigen DLF-Nachrichten zitiert.

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Der sechste November 2018 hatte mehrere bestimmende HAUPTTHEMEN zur Redaktionsdiskussion eines Senders wie der DLF: die US-MIDTERM-Wahlen, der SEEHOFER/MAASSEN-Skandal, die CSU-SÖDER-Wahl. Die Interviews zur Beurlaubung von Hans-Georg Maaßen war dem Deutschlandfunk heute Anlass für mehrere Interviews.

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DLF-Redakteur Tobias Armbrüster interviewte den für Innen- und Geheimdienstepolitik zuständigen FDP-Politiker STEPHAN THOMAE.

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Herr THOMAE behauptete zur amtlichen Versetzung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand:

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Er würde Maaßen „gute Arbeit in der Sache anerkennen“.

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DLF-Interviewer Armbrüster machte zwar gegenläufige Einwendungen und Fragen, doch, was Armbrüster nicht einfiel, war die sachliche Bewertung: Man kann Maaßens Arbeit nicht als in der Sache gut beurteilen, denn Maaßen hat überhaupt nicht vermocht, seine Geheimdienstarbeit geheim und diskret auszuüben. Für eine BfV-Präsident gibt es lediglich eine Notlage, in der er vor die Öffentlichkeit treten muss: Wenn seine Chefs das verlangen! – und dann muss er dennoch weitestgehend schweigen, ehestens stumm verlangte Bezeugungen kopfnickend bestätigen (auch als Zeuge vor Gericht gehört sich das Schweigen). Seine Forensik ist der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.

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Der DLF-Interviewer Mario Dobovisek hatte den CDU-Innenpolitiker PATRICK SENSBURG zum Telefon-Gespräch gebeten. Man musste fassungslos anhören, was dieser Jungmann da über den Deutschlandfunk ausbrachte:

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Herr SENSBURG erklärte zur Entlassung bzw- Beurlaubung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der formal-arbeitsrechtlich ein politischer Beamter ist, also nur wegen schwerwiegender Rechts- und Pflichtverletzungen seine Beamtenrechte einbüßen kann:

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Maaßen „hat fachlich exzellente Arbeit geleistet“.

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Auch der CDU-Nachwüchsler Sensburg hat nicht die Urteilskraft, zu erkennen, dass Hans-Georg Maaßen gegen das oberste Gebot eines Geheimdienstler verstoßen hat – nicht nur einmal, nicht versehentlich, sondern berechnend und widerrechtlich -, Maaßen hat das handwerkliche Gebot, im Geheimen zu wirken, maximal verletzt.

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Geheimdienst ist seitens des Geheimdienstpersonals nicht öffentlich oder forensisch, sondern immer diskret und geheim zu halten. besonders auch das Personal soll nicht mit täglich aktualisierten Portraitfotos allgemein bekannt sein, sondern Verfassungsschutzpersonal eventuell sogar das persönliche Äußere verändern muss, wenn mal Bilder unbeabsichtigt publiziert worden sind.

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Es fiel auch dem DLF-Redakteur Mario Dobovisek nicht ein, dem CDU-Bundespolitiker PATRICK SENSBURG entgegen zu halten, dass ein Geheimdienstler der die geheime Deckung verlässt und selbst in die Medienöffentlichkeit drängt, sofort wegen Schwachsinns abzuschalten ist. Doch die Bezeichnung „exzellent“? – das scheint eher eine Narration aus der idiotischen Welt der skeptischen Nichtwisser zu sein.

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Die WeLT brachte heute Statistiken und Namenslisten der Geldgeber

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Verfassungsschützer engagierte sich für die AfD auf beiden Seiten des Zauns

September 23, 2018

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am Montag, 24. September 2018

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Die deutsche Demokratie-Zersetzung wird fortgesetzt:

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Während man den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, des Chef-Amtes beim BfV entbindet, weil er angeblich zu „Chemnitz“ gelogen habe bzw. und der AfD bei der Ausländerfeindschaft als BfV-Chef öffentlich zugesprochen habe – wird deutlich, dass Maaßen durchaus aus der geheimdienstlichen Schule geplaudert hatte – allerdings hat er aus Geheimdienstwissen geschöpft, ohne mit Wahrheit dazu aufzuklären:

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Deshalb bringe ich hierzu jetzt einen Text, der immerhin in der Frankfurter Allgemeine Zeitung unter POLITIK, auf Seite 4, am 21. September zu lesen ist:

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„Auf beiden Seiten des Zauns – Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD“

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Vorausgeschickt sei noch eine Erinnerung an die kargen Publikationen zur Frage, warum auf Krawall-Videos von G20 in Hamburg 2018 mächtige schwarze Panzerpolizisten bereitstanden, aber nicht eingriffen? – Erklärung: es seien Geheimdienstler und V-Leute im vermummten Mob aktiv gewesen. Und eakt das ist ja Befund aller parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu NSU – daß da diverse deutsche Geheimdienste mit Plänen, mit Geld, mit Waffen, mit Ermittlungsverschonung, mit Aussageverweigerung, Aktenschreddern usw. so wesentlich „NSU“ selbst waren, dass ohne die Geheimdienste diese NSU-Story keinesfalls an die Wand hätte gemalt werden können. Wieviel die Öffentlichkeit vom NSU-Staatsunwesen glaubt oder nicht? – Basisdistanz und Vertrauensverlust sind Folge solcher Zersetzung.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, POLITIK, am 21. September 2018 (lock.):

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Auf beiden Seiten des Zauns – Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD

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DRESDEN, 20. September. Hendrik S. war einer der Ersten, bereits 2013 war er Vize-Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen, den er mit gegründet hatte. Ihm gehe es nicht um kommunalpolitisches Klein-Klein wie Winterdienst oder kindergärten, sondern um die großen Dinge, sagte er damals auf einer Informationsveranstaltung. Um die da oben, die nicht mehr auf das Volk hörten, um die „gleichgeschaltete Presse“, die nicht mehr die Wahrheit berichte, und insgesamt um den Eindruck, dass sich die Bundesrepublik in Richtung DDR bewege. Dass sie sich friedlich versammeln, eine Partei gründen und bei freien Wahlen antreten dürfen, ließen S. und seine Mitstreiter nicht gelten: das System sei kaputt – und überhaupt: Man habe doch schon mal eine Revolution gemacht, sagten sie mit Blick auf 1989, warum sollte das nicht noch einmal gelingen?

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ einer großen Öffentlichkeit bekannt, dass S. für sachsens Verfassungsschutz arbeitet. In welcher Funktion, sagt das Landesamt nicht, bestätigt aber, dass ihm S. Parteimitgliedschaft bekannt ist, spätestens seit 2015 die Zeitung „taz“ darüber berichtet hatte. S. selbst hat ohnehin nie einen Hehl aus seiner Tätigkeit gemacht, bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2014 erklärte er den Teilnehmern, „Sicherheitsüberprüfer der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3“ zu sein sowie „Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad „geheim“ zu haben. Gewählt wurde S. damals nicht, am Wahlprogramm der Partei arbeitete er jedoch mit und ist heute Leiter eines von sechs Fachausschüssen, und zwar von dem, der sich mit Innerer Sicherheit, Justiz und Datenschutz beschäftigt. Auch bei den Demonstrationen in Chemnitz vor drei Wochen war er dabei.

„Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, sagte S. auf die Frage von „Panorama“, wie seine Partei- und berufliche Arbeit miteinander zu verbinden seien. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise gegebn oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“ Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes erklärte auf Anfrage, zu Personalfragen grundsätzlich keine Auskunft zu geben. Allgemein gelte, dass eine Mitgliedschaft in nichtextremistischen Parteien mit der Arbeit im Öffentlichen Dienst vereinbar sei, Beamte aber auch in ihrer Freizeit dem Mäßigungsgebot unterlägen.“

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Dietmar Moews meint: Es sieht doch so aus, als habe hier die FAZ nicht eine Themen-Verschwörung mit der „taz“ eingegangen. Auch nicht mit „Panorama“. Aber vielleicht hat der Bericht doch eine Legitimationsabpolsterung, wenn schon sowohl „taz“, längst“ und jetzt „Panorama“ im Fernsehen, konkret ausweisen, dass dieser Geheimdienstler definitiv in Chemnitz dabei war.

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Naheliegend, dass der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen gut darüber informiert ist, wer seiner Beamten gleichzeitig in der AfD und dazu noch in den ausländerfeindlichen Mob-Aufläufen außerdienstlich mitmachen.

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Wir wissen von den NSU-Ausschüssen inzwischen ganz genau, dass MITMACHEN von GEHEIMDIENSTLERN immer zum Anstacheln und als AGENT PROVOCATEUR aufgefallen ist.

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Wieso sollte Maaßen diejenigen AfDler, mit denen er geheimdienstliche Routine-Kontakte hatte, nicht auch persönlich kennen? – ist doch normal. es sind ja nicht Hunderte – es sind ja immer nur eine Hand voll, die da auf beiden Seiten des Zauns der FAZ Titelüberschriften Verdienste haben.

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Nun fehlen noch näehe Angaben zu dem Toten von Chemnitz – dass er Messerstiche von verschiedenen Messern hatte, dass die anderen Opfer ebenfalls verschiedene Messerstiche abbekommen hatten, wieviel Alkohol oder andere Drogen im Spiel war. Wie man das Doppelrollenspiel von Hetz-Mob, Messerstecherei und Ausländerfeindschaft dann juristich benennen wird?

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Todesfolge, versuchter Totschlag, fahrlässige Tötung, Mord? versuchter Mord? Notwehr? – denn wir kennen ja die Regel der Polizeiberichte: Polizisten schießen immer in Notwehr oder zur Verhinderung schwerer Straftaten. Verfassungsschützer stechen nie – werden aber gestochen? So langsam könnte man doch mal alle Opfer gesichtet haben, alle Zeugen vernommen, alle Tatverdächtigen inquiriert haben.

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Ich möchte wissen, was da meine Mitbürger und mein Staatsschutz da in Chemnitz als Höhepunkt eines Stadtfestes angerichtet hatten.

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LÜGENPRESSE und AMATEURFEHLER der Merkel-Nomenklatura

September 22, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8522

am Sonntag, 23. September 2018

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HORST SEEHOFER, CSU-Bundesinnenminister sowie für Heimat, Bauwesen und Internetz, hat nach „Chemnitz“ behauptet, es fiele in seine Zuständigkeit, zu bestimmen, was mit dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hinsichtlich dieses BfV-Amtes geschehen wird.

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DR. ANGELA MERKEL, CDU-Bundeskanzlerin, hat zur personalie Maaßen eine andere Bewertung abgegeben, als Horst Seehofer, wünschte, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition nicht wegen des Unwillens der SPD über Maaßen – der immerhin nur ein beamteter „Amtsleiter“ ist – zerbrechen solle. Aber MERKEL konstatierte SEEHOFER dessen Kompetenz als Bundesinnenminister, Personalentscheidungen wie über Entlassung oder Bestallung des Hans-Georg Maaßen, anderweitig im BMI.

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ANDREA NAHLES, SPD-Parteivorsitzende und Bundestags-Fraktionsführerin (nicht mit Amt Mitglied der aktuellen Großen Koalition von CDU/CSU-SPD). Nahles exponierte die SPD-Parteimeinung, daß der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen aufgrund seiner Chemnitz-Stellungnahmen nicht mehr das Vertrauen der SPD hat, dieses hohe deutsche Geheimdienstamt weiter zu bekleiden. Allerdings seien diese und andere „Entgleisungen“ Maaßens auch Erweis, dass er nicht die professionellen Fähigkeiten verfügt, die verlangt werden.

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Schließlich kamen also MERKEL, SEEHOFER und NAHLES, als Sprecher der Koalitionsparteien dieser MERKEL-Regierung, im Anschluß einer Klausurbesprechung, zur Verkündung des gemeinsam verabredeten PERSONAL-Revirements der Causa Hans-Georg Maaßen innerhalb des Bundesinnenministeriums an die allgemeine Presse-Öffentlichkeit.

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SEEHOFER erklärte, es sei seine Entscheidung, dass MAASSEN das BfV-Amt abgibt, um zukünftig als politischer Staatssekretär im BMI mit Internetzpolitik und Datenschutz betraut werden soll.

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NAHLES erklärte, daß sie die SPD-Forderung, Maaßen abzulösen durchgesetzt habe.

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MERKEL erklärte, dass ein Weg gefunden worden sei, mit dem die Koalitionspartner zufrieden seien.

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Alle DREI – SEEHOFER, MERKEL, NAHLES – haben bewiesen, daß sie nicht die Professionalität eignen, die Führungsämter – als Bundesrkanzerin, als Bundesinnenminister, als SPD-Faktionsführerin – ordnungsgemäß auszuüben.

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Es schreit zum Himmel, dass die deutsche LÜGENPRESSE, die sämtliche STAATS-SENDEREI und auch die kommerziellen Auguren so gut wie nicht begriffen hatten, dass die Professionalität, überhaupt zu wissen, wie ein BfV-Präsident entlassen und zum Satatssekretär gemacht werden kann, nicht wissen, welche Kompetenz und welche berufsrechtlichen Schritte des parlamentarischen Spiels einzuhalten ist.

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Man hörte es dann in der SPD rumoren – kann es sein, dass ein wegen Unfähigkeit rausgeschmissener BfV-Präsident Zug um Zug zum Staatssekretär für wiederum diskrete Aufgaben befördert wird? – da sollten doch zumindest die SPD-Minister in der aktuellen Merkelregierung gegen diese SEEHOFER-LÖSUNG abstimmen sollen (welche konsequenzen das hätte? wurde nicht moniert – auch hier fehlte der gesamten SPD die professionelle Kompetenz, zu wissen, dass es der Budespräsident Steinmeier am Ende wäre, der die Maaßen-Entlassung bzw. eine Neubestallung zu entscheiden hätte.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger, S. 04, hat am 21. September 2018 einen Verfassungsgerichts-Hofler, Michael Bertrams, schreiben lassen:

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„Der Bundespräsident entscheidet“

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Gesellschaftlicher Grundkonsenz und auch rechtlich bestimmte Berufvorschriften sind verpflichtend. Wo auf Berufspflichten Eid geschworen wird oder wo besondere arbeitsrechtliche Bindungen eingegangen werden, wie Beamtenrecht oder Diskretionszwänge, aber auch Ehrenamtlichkeit oder einfache Vereinsmitgliedschaften – in jedem Fall gilt für Erwerbsberufler die Grundnorm der „PROFESSIONALITÄT“.

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Professionalität bedeutet sowohl die Fachlichkeit, die Höhe der Kunst („State of ther Art), Treu und Glauben, Verantwortlichkeiten und andere.

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PROFESSIONALITÄT gilt auch für Politiker, wenn sie zu Wahlen antreten und ein Mandat annehmen, wenn sie politische Stellvertreter-Ämter annehmen, wenn sie als Fachleute Gutachten und Expertise einzubringen haben usw.

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Wenn Jemand in Deutschland und dem System des Parteienwesens auf Wahllisten nominiert und gewählt wird, wird er vereidet, muß „professionell“ in seine Rolle einsteigen und hat dazu erhebliche Kommunikationspflichten.

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Ein Parlamentarier ist immer seiner Partei verpflichtet, wird auch in Ausschüsse abgeordnet, wird eventuell delegiert, wird – je nach Situation – sprechen bzw. auch schweigen müssen. Sie oder er kann für Führungsämter vorgeschlagen werden, möglicherweise bis zu höchsten Staatsämtern in die Pflicht genommen werden kann.

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Lange Rede –

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Eine Bundeskanzlerin muß auf der Höhe der allseitigen – internationalen wie auch nationalen, regionalen und lokalen, föderalistischen – politischen Geschehnisse und Personalien gehalten werden. Sie muß dafür eine logistisch effiziente Zuarbeiterschaft auswählen und anbinden.

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Eine Bundeskanzlerin braucht selbst gewählte kompetente Kommunikanden und Sprecher.

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Eine Bundeskanzlerin braucht belastbare parteiinterne Vertraute sowie taktisches Fingerspitzengefühl, wie welche machtbestrebten Konkurrenten der eigenen Fraktion zu behandeln sind.

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Eine Bundeskanzlerin muss aber auch die administrativen Regeln, die Kompetenzen für Personalbestallung kennen und dafür sorgen, diese einzuhalten.

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Dietmar Moews meint: Der anmaßende SEEHOFER behauptet, es fiele in seine Bestimmungsmacht, ob Maaßen bleibt oder befördert wird. Man ahbe das Alles handschriftlich notiert, abgetippt, dann ausgedruckt – der Beschluss von MERKEL/SEEHOFER/NAHLES sei eindeutig und fest.

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Doch es ist Kompetenzanmaßung, die nicht dem Parlamentsspiel und der Rechtslage hierzu entspricht:

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Es wird keinesfalls, wie es SEEHOFER behauptete. Der CSU-Wahlkampf zm 14. Oktober 2018 in Bayern wird weiterhin mit Gülle und Mist von Seehofer zugeschüttet.

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Die nächsten Lügen zum Fall Maaßen kommen gewiss. Und die nächste Ladung Aufklärungs-Fakten der LICHTGESCHWINDIGKEIT liegen bereit.

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Deutscher Geheimdienst-Chef Maaßen im CDU/CSU-Wahlkampf entlassen

September 18, 2018

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am Mittwoch, 19. September 2018

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstagnachmittag mit CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu einem Krisengespräch getroffen, um über Maaßens Zukunft zu entscheiden. Ein erstes Treffen vergangenen Donnerstag war (angeblich) ergebnislos verlaufen.

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Auslöser der Debatte um Maaßen war seine Aussage, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei.

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Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

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„…Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird weggelobt: Der 55-Jährige muss seinen Posten räumen und wird stattdessen neuer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer. Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde neu besetzt. Das teilte die Bundesregierung mit.

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„Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine [Maaßens; Anm.d.Red.] Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein“, heißt es in der Pressemitteilung der Regierung.

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Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werde Seehofer am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt geben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstagnachmittag mit CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu einem Krisengespräch getroffen, um über Maaßens Zukunft zu entscheiden. Ein erstes Treffen vergangenen Donnerstag war ergebnislos verlaufen.

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Auslöser der Debatte um Maaßen war seine Aussage, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei.

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Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

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In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der untersuchungshaft entlassen. …“ (Quelle Pressemitteilung der Bundesregierung)

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Dietmar Moews meint: Was hier die Blockparteien-Koalitionsführer Merkel, Seehofer und Nahles der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, ist derart verlogen, dass man geradezu keine Fragen mehr dazu hat, ob diese Wählerbetrüger die eigene Verlogenheit noch unterscheiden können, von bestem Wissen und Gewissen, von Verläßlichkeit und Verpflichtung in allen Äußerungen Vertrauen und Best Practice anzustreben.

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„… ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. …“ – diese Aussage kann man weder widerlegen noch ernsthaft bestreiten. Allerdings kann ein BfV-Chef jederzeit – ohne offizielle Begründung – ausgetauscht werden. Ganz nebenbei wurden inzwischen keinerlei Videos oder Dokumente gezeigt, die Hetzjagen zeigen. Und – nicht auszuschließen dass BfV-Maaßen in den „rechtsextremistischen Mobansammlungen eigene Mitarbeiter erkannt haben könnte, die da als Hitlergrußonkels und Heil-Rufer dem Vermummungsverbot zuwiderhandelten.

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Die MERKEL-Koalition CDU/CSU/SPD hat heute einfach den BfV-Präsident Maaßen als Bauernopfer hochgespielt und abgeschossen. Er verlor sein Amt als Bundes-Innen-Geheimdienst-Chef und wurde in der administrativen Hierarchie sogar noch aufgewertet, indem er als beamteter Staatssekretär des Bundesinnenministers (Horst Seehofer-CSU) die höchste Position zugeschustert bekommen soll, die man ohne freie Wahlen in der staatsorganisierten Exekutive überhaupt erlangen kann.

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Ich möchte nur darauf hinweisen, dass dieser Hans-Georg Maaßen, der eine sehr fragwürdige juristische These in seiner Doktorarbeit veröffentlicht hat, der entscheidende Mann war, der unter dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Gutachten schrieb, wonach Murat Kurnaz sein junges Leben in GUANTANAMO über drei Jahre lang im organgefarbenen Overall zubringen mußte:

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„Zur falschen Zeit, am falschen Ort“ lautete Steinmeiers zynische Bemerkung zu den Vorhalten wegen der KURNAZ-GUANTANAMO-FOLTER, die Steinmeier auf ewig trägt (dieser schräge SPD-Bundespräsident).

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Hans Georg Maaßen hatte damals tatsächlich die mörderische Argumentation vorgebracht, dass Kurnaz, als Deutsch-Türke in Bremen, innerhalb von sechs Jahren sein Residenzrecht für Deutschland hätte durch persönlich-schriftlichen Antrag hätte verlängern lassen müssen, was Kurnaz aber versäumte. Doch Murat Kurnaz versäumte, seinen Antrag zu stellen, weil er in GUANTANAMO auf KUBA in USA-Kidnapping außerrechtsstaatlich im Folterlager eingesperrt war – er hatte keinerlei Chance einen Antrag in Bremen vorzubringen oder vorbringen zu lassen.

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Hatte Kurnaz seine quasi-deutsche Staatsbürgerschaft in Guantanamo verloren, verweigerten ihm daraufhin Hans-Georg Maaßen und AA Frank-Walter Steinmeier eine deutsche Hilfe, die jedem deutschen Bürger vom Staat zusteht.

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Murat Kurnaz hat das Schandwerk deutscher Sesselfurzer überlebt. Dass dieser Maaßen jetzt als „Bauernopfer“ für den CSU-Wahlkampf zum Bundes-Staatssekretär gemacht wurde, weil das Schwarze Peter-Spiel von Oben gespielt wird?

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Das wird auch von er SPD gedeckt (ach so – Steinmeier ist ja SPD).

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Geheimdienstvogel BfV, Hans-Georg Maaßen, verdächtigt

Juni 12, 2016

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Vom Montag, 13. Juni 2016

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Wie Wahnsinn in Sinn getrieben wird:

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Da soll der deutsche Kleingeist-Fiskalbürger wie ein Raubtier den erwerblichen Konkurrenzkampf „Jeder gegen Jeden“ auf Gedeih oder Verderb annehmen, gleichzeitig aber friedlich und entspannt so tun, als sei ihm diese Raubtierwelt bekömmlich und gut balanciert.

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Man soll also schlau und doof zugleich sein.

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Wie schlau und doof ist, was der Spionage-Chef vom „BfV-Bundesamt für Verfassungsschutz“*, am vergangenen Donnerstag, 9. Juni 2016, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur sogenannten „NSA-Affäre“ aussagte und anschließend in unflätiger Form dem Nachrichten-Fernsehen demonstrierte?

*(„BfV“ – das ist die Bundesinlandspionage und Überwachung – daneben gibt es 16 Landesämter für Verfassungsschutz; ferner den MAD „Militärischer Abschirmdienst; außerdem den deutschen Auslandsgeheimdienst BND, „Bundesnachrichtendienst“):

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Das Parlament Seite 4 INNENPOLITIK Nr. 24, 13. Juni 2016, Winfried Dolderer schreibt: „Abrechung mit Snowden. NSA-AUSSCHUSS Verfassungschef Maaßen verblüfft …“

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BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen gab ein dreifach unsägliches Bild vor der Öffentlichkeit ab – wir lesen es als Dietmar Moews Meinung weiter unten:

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Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört.“

Bildschirmfoto vom 2015-04-29 00:37:23

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Zudem stellte Maaßen dies in einen Zusammenhang mit einer Deutung der Rolle des früheren Mitarbeiters des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden als möglicher russischer Agent, Ob Snowden Agent eines russischen Nachrichtendiensts sei, „kann nicht beurteilt werden“, sagte Maaßen, fügte aber hinzu: „

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Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation.“

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Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag über eine mögliche Tätigkeit Snowdens für den FSR, den Auslandsdienst, ihm lägen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor. (So entnehme ich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Seite 4, am Samstag, 11. Juni 2016, unter der Überschrift:

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Mutmaßungen über Snowden“

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Dietmar Moews meint:

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EINS: Es ist ein skandalöser Absturz dieses „Schlapphutes“ Hans-Georg Maaßen, dessen pubertäres Gehabe vor der Presse, mit lässigen Schlenkerbewegungen der Arme, und wie ein altes Tempotaschentuch triumphierend:

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Darauf habe ich mich gefreut.“ – und er redete nicht von Schutz der Bürgerfreiheit, unserer freien rechtsstaatlichen Verfassung und von Maaßen selbst, sondern von Edward Snowden.

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Dass ein Geheimdienst-Präsident so schlecht arbeitet, dass der Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle nicht umhin kam, ihn persönlich vorzuladen, weil die vielen Todesopfer und die vielen geschwärzten Bezüge zum BfA die vertuschte Mittäterschaft der eigenen deutschen Geheimdienste indiziert.

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ZWEI: Wenn ein solcher Geheimdienstchef persönlich auffällig wird und dadurch allgemein bekannt wird, ist damit seine berufliche Disqualifizierung amtlich ausgewiesen.

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DREI: Mit der Überzeugungskraft, Logik und Plausibilität, mit der dieser deutsche Oberspionage-Organisator Hans-Georg Maaßen sein Mobbing gegen Edward Snowden (der immerhin für die schlimmsten staatlichen Geheimdienst-Datenschutzverletzungen der CIA, für NSA, als Geheimnisträger schwerste US-Verfassungsbrüche durch die CIA als Whistleblower veröffentlichte) vorgetragen hat:

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Ein Zusammenhang mit einer Deutung der Rolle des früheren Mitarbeiters des amerikanischen Geheimdienstes NSA Edward Snowden als möglicher russischer Agent. Ob Snowden Agent eines russischen Nachrichtendiensts sei, kann nicht beurteilt werden“, sagte Maaßen, fügte aber hinzu: „

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Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation.“

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Und – wie dumm man auch immer von Maaßen als deutscher Bürger gehalten werden mag, liegt auf der Hand, von diesem Hans-Georg Maaßen eine ebensolche Verdächtigung halten zu müssen, gerade weil Maaßen selbst eine solches Mobbing vor der deutschen Presse ausgebracht hat – und dabei schnodderig und armeschlenkernd herummachte:

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Einen Zusammenhang mit einer Deutung der Rolle des heutigen Mitarbeiters des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Hans-Georg Maaßen (BfV)als möglicher russischer Agent. Ob Maaßen Agent eines russischen Nachrichtendiensts sei, „kann nicht beurteilt werden“, sagte Maaßen gewissermaßen über sich selbst, fügte aber hinzu: „

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Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation.“

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Ja, das wäre es wohl.

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Ansonsten war Maaßens Auftritt grundsätzlich „anmaaßend“ und die Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU) müsste Maaßen nun gegen einen diskreteren korrekteren Mann austauschen.

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Denn nicht zuletzt warf Maaßen anlässlich seines blamablen Auftrittes vor dem NSA/NSU-Ausschuss den parlamentarischen Aufklärern „die Behinderung seiner Anti-Terror-Arbeit“ vor.

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neues deutschland, Sonnabend, 11. Juni 2016, Seite 4, von René Heilig:

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Grundsätzlich anmaaßend. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warf parlamentarischen Aufklärern Behinderung seiner Anti-Terror-Arbeit vor“

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S. Reicht.

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