Kriegsschiffe für Israel auf Kriegskosten Deutschlands

November 5, 2014

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am Mittwoch, 5. November 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-09-15 15:02:18

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Gestern berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Gastautor Werner Sonne (ehemaliger ARD-Fernsehjournalist) auf Seite 4:

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Korvetten für Israel als Teil der Staatsräson. Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen eine Lieferung von Kriegsschiffen fallen lassen – sehr zur Freude der deutschen Werftindustrie. …

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… erneut deutsche Kriegsschiffe, und der deutsche Steuerzahler subventioniert den Deal … dass die Deutschen wie in der Vergangenheit bei der Lieferung von U-Booten wieder einen wesentlichen Teil der Kosten übernehmen würden. … woran die Netanjahu-Regierung aber überhaupt nicht denkt. Stattdessen hat sie in diesen Tagen wieder den Bau von rund 1000 Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt…“

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Was heißt hier Ost-Jerusalem? Es ist die gewaltsame Raubkrieg-Fortsetzung, in dem Israel als Massakerstaat den Palästinensern das Land wegnimmt, dass ehedem im Jahr 1948 zwischen Palästina und Israel völkerrechtlich aufgeteilt worden war. Auf diese Zuteilung gründet der Staat Israel seine eigene Gründung. Und – also – Deutschland zahlt und beteiligt sich am Massakerstaat. – Es ist die Vollendung der Vernichtung der Werte der deutschen Juden, die der Hitlerei nicht vollends gelungen war.

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Dass diese Kriegschiffe-Korvetten zur Verteidigung des Massakerstaates dienen sollen, wie es die CDU-Kanzlerin immer wieder betont, „deutsche Staatsräson“ zu verwirklichen, ist absurd. Es ist ebenso absurd, wie die „unsichtbaren“ Dolphin-U-Boote, die als Träger der israelischen Atomwaffen dienen. Staatsräson? Kriegsrüstung? Waffenlieferung in Kriegsgebiete?

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Sind es auch Kriegsschiffe zur Eroberung von Meeres-Bodenschätzen, wie Erdgasfelder im Mittelmeer? Oder zur Bedrohung deutscher Atomkraftwerke?

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Dietmar Moews meint: Dreckige Politik mit Waffen – das ist völlig ungeeignet , moralische Verpflichtungen aus den deutschen Untaten zwischen 1933 und 1945 auszugleichen.

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Die deutschen Regierungen und Parlamente sollten sich um eine probate Landesverteidigung Deutschlands kümmern, statt potentielle Feinde zu bewaffnen. Was regen sie sich auf, dass Frankreich nun doch die Helikopter-Flugzeugträger an Putin liefern – ja, die haben ja das Geld längst verbraten.

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Haaretz zum Brief „8200“ an NETANJAHU

September 15, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4894

am Sonntag, 14. September 2014

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…David schüttelt den Kopf und erklärt sein Problem: „Hier geht es nicht um die Selbstverteidigung des israelischen Staates, hier geht es darum, ein anderes Volk so effektiv wie möglich zu unterdrücken.“ Und weil das seiner Ansicht nach so nicht sein soll, sitzt er jetzt zusammen mit drei Gleichgesinnten in der Wohnung seiner Eltern und erläutert seine Entscheidung.

Die drei haben, gemeinsam mit 40 anderen ehemaligen Militärgeheimdienstlern, einen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben, an den Chef der Armee und des Militärgeheimdienstes. Darin steht, dass sie, allesamt Veteranen der Eliteeinheit 8200 und bis heute Reservisten, sich nie mehr an „Aktionen gegen Palästinenser“ beteiligen werden. Weil sie keine „Instrumente der israelischen Besatzung“ sein wollen.

Seit 47 Jahren besetzt Israel nun das Westjordanland und „das Militärregime verweigert den Palästinensern dort Grundrechte“, wie es in dem Brief heißt. Die dort geschaffene Realität, in der für jüdische Siedler und palästinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil – den Siedlern – Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil – den Palästinensern – verweigern, sei „kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung“. Diese Realität sehe so aus, weil die israelischen Regierungen sie sukzessive so gewählt hätten. Genauso verhalte es sich auch mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage, oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.“ (zitiert nach SPIEGEL-Online am 15. September 2014)

Gestern noch hat der nichtsemitische David Graumann öffentlich erklärt, dass wir Juden uns selbst lieben, aber wir wollen auch von anderen geliebt werden. Wir betteln auch nicht um Beistand. Wir fordern einfach mehr Fairness. Darauf bestehen wir.

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Nun ist aber Graumann Vertreter der Siedlungs- und Eroberungsabteilung von Israel. Während „die Juden“ zu recht beanspruchen, sehr unterschiedlich zu denken und israelische Politik vorstellen. Graumann kann also nicht für die 43 „8200“-Soldaten sprechen, die auch Israel sind. Graumann ignoriert die Darlegungen von Geshom Gorenberg in „Israel schafft sich ab“ völlig.

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Israel schafft sich ab“ kann nicht als Merkels Staatsräson nachvollzogen werden. Es ist – wie so oft – die Bundeskanzlerin schafft es nicht, sie kennt sich nicht aus. Sie unterwirft sich dem Stoff- und Personendrang. Graumann ist einer davon.

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In Haaretz-Online am 15. September 2014 heißt es: „…The Israel Defense Forces and Israeli society at large have been rocked in the past by various refusenik letters penned by soldiers and officers, usually reservists, who have expressed their opposition to serving in the occupied territories. In recent years there has been a steady trickle of both young conscripts and reservists refusing to serve and going to military prison for their refusal, including during the… „

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Graumann, der Verbandsleiter einer jüdischen NGO, die die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren finanziert – gegen jede Opposition der Juden in der Welt, in Deutschland und in Israel. Ich hätte ihn gerne mal mit andersdenkenden Juden Hebräisch diskutieren gehört.

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Der Spiegel bzw. SPIEGEL-Online am 15. September 2014 berichtet:

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Tel Aviv – Die israelische Armee hat am Sonntag „scharfe und klare“ disziplinarische Maßnahmen für 43 ehemalige Militärgeheimdienstler angedroht, die in einem öffentlichen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu, an den Chef der Armee und des Militärgeheimdienstes angekündigt hatten, sich nie mehr an „Aktionen gegen Palästinenser“ beteiligen zu wollen. Brigadegeneral Motti Almoz, Sprecher der Armee, meldete sich laut „Haaretz“ via Facebook zu Wort und betonte in seinem Statement: „Es gibt keinen Platz für Verweigerung in den Israel Defense Forces.“

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Der umstrittene Brief war am Donnerstag veröffentlicht worden. Darin war zu lesen, dass die 43 Unterzeichner, allesamt Veteranen der Eliteeinheit 8200 und bis heute Reservisten, keine Instrumente der israelischen Besetzung sein wollem. Das „Militärregime verweigert den Palästinensern dort Grundrechte“, heißt es dort weiter. Eine Realität, in der für jüdische Siedler und palästinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil – den Siedlern – Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil – den Palästinensern – verweigern, sei „kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung“. Diese Realität sehe so aus, weil die israelischen Regierungen sie sukzessive so gewählt hätten. Genauso verhalte es sich mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.

Auch jenseits des offiziellen Statements der Armee stößt das Schreiben der 43 Verweigerer seitdem auf zum Teil harsche Kritik. In einem Debattenbeitrag für „Israel Hayom“, der meistgelesenen Zeitung des Landes, verspottet der prominente Journalist Dan Margalit die Aktion als „Revolte der Verhätschelten“; viele Mitglieder der Einheit 8200 seien „Wunderkinder“ und traditionell von ihren Eltern nur deswegen zur renommierten Geheimdiensttruppe geschickt worden, weil der Dienst dort ihren Kindern nach der aktiven Zeit eine steile Karriere auf dem Arbeitsmarkt verspreche. Er empfiehlt, die Verweigerer zu degradieren – und für künftige Rekruten verpflichtende Patrouillendienste am Gaza-Streifen vorzusehen, damit diese die harte Realität des Konfliktes kennenlernten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt ein weiterer „Israel Hayom“-Kommentator, der die 43 Verweigerer zum Zwangsdienst bei verwundeten Veteranen und den Familien getöteter israelischer Soldaten heranziehen möchte. Er sieht in der Aktion einen möglichen Fall von Hochverrat und schreibt von einer „abscheulichen, selbstgerechten und arroganten Show“.

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Dietmar Moews meint: Was eine Gesellschaft in ihrem Staat unter Kriegsrecht macht, gehört dem Rahmen der Selbstbestimmung an. Erst dann ist Krieg eine Angelegenheit der Einmischung, wenn dadurch Generalrechte bedroht werden.

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Für Deutschland bestehen besondere Pflichten gegenüber dem Respekt der Juden in der Welt und dem Staat Israel. Damit kann aber keine Parteilichkeit für einen Massakerstaat und gegen politische Dissidenten verstanden werden. Die Deutschen sind den Juden verpflichtet, die die Menschenrechte verteidigen.

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Der Brief der „8200“ in der israelischen Tageszeitung Haaretz an den Staatschef Netanjahu ist das, was Juden in Deutschland immer, immer als Demokratie, als Kritik, bezeichnen. Heute lesen wir also, dass unter Kriegsrecht Demokratie und Dissidenz unerwünscht ist und mit drastischer Ächtung verfolgt wird.

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