Guido Westerwelle wollte Libyen nicht zerschlagen

August 8, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5796

vom Samstag, 8. August 2015

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Liest man resümierende Sommerbetrachtungen im deutschen Journalistenzoo, finden sich zwar die Hauptthemen – Völkerwanderung nach Europa, ISIS, Griechenland-Siechtum, Ukraine-Zusammenbruch – aber zu einer Abrechnung und weltpolitischen Kurskorrektur, hin zu einer selbststeuernden Konsolidierung der Krisenzonen oder gar einer Friedensordnung kommt kaum ein Zwischenfazit.

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Es sind wohl gravierende Eingriffe für die VÖLKERWANDERUNG ursächlich. Die gescheiterten Zerschlagungen des Iraks, Afghanistans, Libyens, das Lavieren mit deutschem Giftgas in Syrien sowie die militär- und interessenpolitischen Rücksichtslosigkeiten in Afrika, dazu der sogenannte arabische Frühling, sind direkte und indirekte Folgen der Kriegszündeleien, die die USA und ISRAEL führen.

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ISIS ist offensichtlich auch ein israelisches Gewaltkalkül, Risse in der Arabisch-Moslemischen Welt zu verstärken, damit die israelische Massaker-Annektionspolitik keine geschlossene panarabische oder moslemische Gegenwehr fürchten muss.

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Präsident Obama hatte sich bei seinem Amtsantritt ausdrücklich von Europa abgewendet, was die Europäer nicht als eine Herausforderung, die Europäische Union zu klären und zu konstituieren, begriffen haben. Die Unfähigkeit, die zudringenden Völkerwanderung politisch vernünftig zu integrieren, scheitert am unentschiedenen Gemeinschaftssinn der EU.

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Dass Obama kürzlich in Kenia und in Schwarzafrika persönlich zur Selbstinitiation der Afrikaner aufgerufen hat, gehorcht der Vernunft und Weitsicht, wird von den Afrikanern auch wohl nur von einem afroamerikanischen Präsidenten erduldet. Doch fehlt es an klaren Ansagen einer neuen US-Politik. Die USA dürften nicht nur den herkömmlichen US-Kolonialismus perpetuieren. Die Obama-Afrika-Aktivität sieht eher aus, wie ein Reflex auf die chinesischen Konkurrenz auf dem afrikanischen Herrschaftsmarkt.

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GRIECHENLAND ist eine lustige Nummer, aus us-amerikanischer Sicht:

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Die USA verlangen von Deutschland, dass Griechenland drin bleiben muss – auch wegen NATO, Türkei, Ukraine.

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Die USA entziehen dem IWF die realistischen Grundlagen, an weiteren Griechenland-Krediten mitzubürgen.

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Die USA schieben die Griechenland-Finanzierung der EU zu – und die beschließt mehrheitlich, dass Deutschland zahlen muss.

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UKRAINE ist eine verwandte Nummer.

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Einerseits werden NATO-Konzepte praktisch initiiert – große Seemanöver im Schwarzen Meer – US-Militärausbilder usw.

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Andererseits hat die EU den Mund übervoll. Man wollte die Ukraine assoziieren und  unterstützen.Aber man kann nun gar nicht damit umgehen, dass die UKRAINE aus einem zersetzten unterentwickelten Gemeinwesen besteht. Vielen Ukrainern erscheint eine Rückkehr ins russische Filialsystem wünschenswert, ist aber gar nicht im Angebot ist.

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Dietmar Moews meint: Der vormalige deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) war noch zuletzt dafür eingetreten, Libyen nicht zu zerschlagen und Gaddafis Herrschaft nicht zu vernichten.

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Aber – es fehlte an us-amerikanischer Vernunft und Urteilsfähigkeit, wie sozial-historisch politische Veränderlichkeiten disponiert sind, welche Abhängigkeiten und welche Traditionen die Menschen bestimmen.

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Und es fehlt – noch immer – an ernsthafter EU-Außenpolitik. Und darin müsste eine historische Kompetenz der verschiedenen EU-Partner beachtet werden:

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Es dürfte wohl jedem klar sein, dass Frankreich in Tunesien oder Mali konkretes Herrschaftswissen hat, anders als Deutschland.

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Es dürfte wohl klar sein, dass die Bewertungen des kleinen Ungarns und der kleinen Slowakei gegenüber den Ausläufern des Stalinismus bedeutend sind.

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Es dürfte beachtet werden, wie sich das heutige Polen eine EU- und gleichzeitig eine NATO-Politik unter den Gegebenheiten des ehemaligen Ostblocks und der heutigen Russischen Föderation vorstellt und wünscht.

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Die baltischen Staaten haben ganz dringliche konkrete soziale Tatsachen mit Russland und mit hohen russischen Bevölkerungsanteilen zu integrieren.

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So hat Finnland intensive Erfahrungen und aktuelle Beziehungen mit Russland, die in der EU-Politik unausweichlich ausgedrückt werden sollten.

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Guido Westerwelle war der kluge FDP-Führer, der von der hemdsärmligen Kriegspolitik zerquetscht worden ist. Westerwelles ehemalige liberale deutsche Partei FDP ist sozio-geistig nicht mehr als eine Karriere-Agentur, der die Felle wegschwammen.

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Wie unreflektiert und als nichtlernfähige Organisation die Wahlkampf-Agentur FDP bis heute dasteht, lässt sich an der Planlosigkeit ablesen.

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Weder das Führungspersonal nach Westerwelle, Philipp Rösler, Rainer Brüderle oder wie auch jetzt Christian Lindner, schöpfen mit libralem Zukunftsblick..Alle nippen nur an den Problemkreisen und Themen herum. Aber sie bringen keinerlei konkrete Handhabe für die konkreten Politikschritte:

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Ich erinnere auch an die außenpolitische Kompetenz des früheren FDP-Führers Jürgen Möllemann, der ausgeprägte belastbare Beziehungen zu arabischen Staaten und Person etabliert hatte – das schien in Deutschland nichts zu gelten, zeigt sich m. E. inzwischen heute wohl etwas anders.

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Wie steht die FDP zur EUROPA und zu USA und zu RUSSLAND und zu CHINA? Soll die EU Befehlsempfänger im amerikanischen Boot sein? Hat man unter Liberalismus nur libertäre Plattitüden auf Lager? Könnte nicht ein deutscher Liberalismus ausgelegt werden – etwa von Dahrendorf herkommend auf die weltweite IT-Revolution bezogen?

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Ein qualitativer deutscher Liberalismus hätte sogar für den US-Politikmarkt und die Republikaner weltpolitische Kraft.

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