Lichtgeschwindigkeit 6473
Vom Samstag, 30. April 2016
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DIE WeLT vom Freitag, 29. April 2016, Seite 4 POLITIK, von MATTHIAS KAMANN:
„Beschränkung auf Wut-Themen. Auf ihrem Bundesparteitag dürfte die AfD weiter nach rechts rutschen – vor allem, weil die Bereiche ohne Erregungspotenzial gar nicht erörtert werde. Petry ernennt zwei persönliche Pressesprecher.“
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Die AfD (Alternative für Deutschland), neue föderal aufgestellte Partei auch auf der deutschen Bundesebene, die sich anschickt dem BLOCK der deutschen StaMoKap-Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE usw. hauptsächlich im deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten, eine wirkliche Opposition bieten zu können.
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Jetzt haben also wochenlange AfD-Parteiprogramm-Aufregungen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart entsprechend propagandistisch herausgehoben. Dabei haben sich die Massenmedien und besonders die Fernsehmoderatorinnen, nebst Plasberg, nicht mit Ruhm, sondern erheblich mit Marmelade bekleckert.
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Denn unter dem Signet, diese angeblich „Rechten“, Rechtspopulisten der AfD auf den angeblich seichten Boden der Seichtheit herunterzuholen, wurden die AfDler prominent gemacht und vorwiegend ins von der AfD gewünschte Licht gestellt – als alternative Opposition.
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Die AfD-Kandidaten konnten oft vor der Live-Fernsehkamera von ANNE WILL oder MAYBRIT ILLNER süffisant lächelnd dabei sitzen, während die BLOCK-Parteien-Angreifer mit plumpen Vorwürfen ihre Blödheit demonstrieren.
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Honi soit qui mal y pense – ein Schelm, der hierbei nicht auf die Idee käme, das Hochjazzen der AfD sei die Absicht unserer staatlichen Massenmedien.
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Aber es ist, wie meist im Leben, nicht die Bosheit, es ist die Dummheit, Bräsigkeit und Faulheit.
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Nun sollen die Zuschauer und Zuhörer also glauben, ein thüringer Schullehrer, Bernd Höcke sei ein Nazi, der Politikkonzepte von Adolf Hitler im Schilde führe.
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Aber ist der nicht eher ein Milchbubi?
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Problem scheint also nicht nur zu sein, dass sich heutige Journalisten und Moderatoren politischer Sendungen nicht gründlich und ausreichend auf die laufende Exposition von AfD-Politikern vorbereiten, solchen ehrgeizigen Vollzeitamateuren, wie das AfD-Spitzenpersonal, wirklich kritisch zu Leibe rücken zu können.
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Man kann eben nicht Programmentwürfe vorführen, die man nicht gelesen hat.
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Mit dem bewährten DLF-Journalisten Christoph Heinemann kam es nun zur erhellenden Wirkung, dass ein gut vorbereiteter, geistesgegenwärtiger und langmütiger Frager, auch eine dickfällige AfD-Trompete, wie die Partei-Chefin Frauke Petry, dazu anregen kann, sich selbst mit ausweichenden Plumpheiten vorzuführen:
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http://www.deutschlandfunk.de/afd-vor-programmparteitag-minarette-sind-herrschaftssymbole.694.de.html?dram:article_id=352785
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DLF-Audio sowie Gesprächs-Abschrift
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Man kann nicht zu Fragen der Verfassung und der gelebten Politikgeschichte, der Bundesrepublik und der DDR, kritisch fragen, wenn man lediglich von seinem Vorurteil getrieben ist, überall den HITLER zu enttarnen.
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Es ist als Attraktion für die Wähler nicht zu unterschätzen, wenn diese AfD in ihren Massenmedienauftritten die schrillen Empörungs- und Wutthemen herausstellen, in dem sie einfach ein Trommelfeuer von Ablehnung propagieren – kurz:
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Das banale Weglassen von vorgeblich „politischen Fehlern der Blockparteien“ CDU/ CSU, SPD, GRÜNEN, FDP, LINKE – ist das einfache, leichtkapierbare PROGRAMM der AfD in der momentanen Alltagspraxis bisher.
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Vom EURO zur DM, von der E U zum deutschen Nationalstaat, E U-Austritt, Flüchtlings- und Fremdenfeindlichkeit, „das ganze Programm“, würde Dittsche sagen, das genügend Erregungspotenzial enthält. Damit erreichen die AfD-Exponenten das Publikum und in zunehmendem Maße die rechtspolulistischen Wähler.
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Wie oft wurde der alte CDU-Profi Dr. Alexander Gauland dümmlich angemacht (vergangene Woche in BILD, nach dessen TV-Auftritt bei PLASBERG), weil irgendwo im Land irgendein AfD-Mitglied das Wort LÜGENPRESSE gesagt hatte oder das Wort PEGIDA. Völlig blinde Journalisten, dafür, dass Gauland ein höchstqualifizierter und gestandener Mitbürger und Parlamentarier ist und war, dessen professionelle Laufbahn man sich lieber mal vorher bei Wikipedia anschauen sollte, bevor man dem die Ehre abzuschneiden versucht. Gauland gehörte viele Jahre in der CDU dem engen Mitarbeiter- und Beraterkreis des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl an.
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Schließlich kann auch die AfD sich die Wähler nicht selbst machen, sondern muss die Wähler abholen, die mit ihren politischen Wünschen die BLOCKPARTEIEN nicht mehr mögen.
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Bislang haben das lediglich einige CSU-Adepten exakt so verstanden und ausgesprochen, in der Hoffnung, die CSU möge diese vielen „Rechten“ Wähler umwerben und abholen.
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Es liegt auf der Hand, dass viele dieser Wähler tatsächlich demokratische Rechte und Stimme haben, aber strunzdumm sind und nur für die niedere Folklore zu haben sind. – Es fehlt vielen vielen Deutschen an ausreichenden Kenntnissen und Urteilskraft über die umfangreiche politische Agenda. Und das beginnt schon bei der Lokalpolitik; es kollabiert vollkommen vor Föderalismus und internationalen Perspektiven. KRIEG und AGRESSION verstehen sie. Sympathie und Schadenfreude verstehen sie. Angst und Vorurteile sind ihre Stimulanzien.
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Am Freitag, 29. April 2016, wurde mal wieder im Deutschlandfunk, in der Live-moderierten-Sendung „INFORMATIONEN am MORGEN“, im DLF mit Christoph Heinemann, eine Sternstunde intelligenten, kritischen Journalismus geliefert.
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CHRISTOPH HEINEMANN interviewte FRAUKE PETRY zur frühen Stunde, und die inzwischen hartgesottene und rennhuhngestählte AfD-Parteichefin kam doch aus dem solipsistischen Oberwasser heraus, geriet gar so ins Schleudern, dass sie dann stets wiederholte:
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„Wissen Sie, Herr Heinemann, wie oft soll ich noch wiederholen …“
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Und dann kam, „die AfD steht vollkommen auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, aber …“
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Petry sprach nicht von einem Richtungsstreit in der AfD. Dass es AfD-Kandidaten gibt, die die „völkische“ Rhetorik kopieren, mit Machtübernahme drohen und dann allen missliebigen Erscheinungen der heutigen Gesellschaft ein rigides Ende blühe.
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Der AfD-Parteitag am Wochenende in Stuttgart sei dazu da, inhaltlich zu diskutieren. Die Grundsatzfrage sei, wie viel Verantwortung der einzelne Bürger habe und wie viel der Staat.
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Das ist der neue AfD-Liberalismus:
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„Der Bürger wurde manchmal fast zum Schutzobjekt degradiert.“ Stattdessen sollte er in der Lage sein, eigenverantwortlich zu handeln.
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Mit Blick auf den Islam sagte Petry, jeder Mensch dürfe seine Religion privat ausleben. „Muslime können selbstverständlich zu ihrem Gott beten“. Allerdings stelle der Islam „in seinen wesentlichen Strömungen“ einen Herrschaftsanspruch. Minarette seien ein Symbol dessen. „Anders als das goldene Kettchen am Hals mit einem Kreuz sind diese Symbole auch Zeichen dafür, dass der Islam versucht, sich in Europa vermehrt auszubreiten.“
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DLF-O-TON am Freitagmorgen, 29. April 2016 (gekürzt, aber im DLF.de als Text und als Audio bereit):
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Heinemann: Frau Petry, in der Präambel des Leitantrages steht, die AfD wolle die Würde des Menschen bewahren. Welchen Menschen meinen Sie?
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Petry: Wir machen ein Parteiprogramm, ein Grundsatzprogramm für Deutschland, für die Bürger, die in Deutschland leben. Also ist dieser Anspruch für unser Land gedacht. Das ist selbstverständlich.
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Heinemann: Was hat Björn Höckes afrikanischer Ausbreitungstyp mit der Würde des Menschen zu tun?
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Petry: Ich meine, das ist zwar kein Thema, das wir auf diesem Parteitag diskutieren wollen, aber ich kann Ihnen das gerne noch einmal beantworten. Diese Aussage ist einstimmig vom Bundesvorstand damals kritisiert worden und ich glaube, dass wir uns einig sind, dass Kulturen in verschiedenen Ländern auch zu verschiedenen Gesellschaftsmodellen führen. Wir müssen nur sehen, wie wir unsere Ansichten in Deutschland wieder in eine Linie bringen. Wir glauben, dass ein Zusammenleben, ein friedliches Zusammenleben mit Bürgern aus aller Welt möglich ist, aber wir müssen in unserem Land die Regeln und Gesetze dafür setzen und dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.
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Heinemann: Ihr Vorstandskollege Jörg Meuthen hat Herrn Höckes Vergleich des Reproduktionsverhaltens von Schwarzen mit Kaninchen und Mäusen als indiskutabel bezeichnet. Herr Höcke gehöre gleichwohl zum Spektrum der AfD. Ist Björn Höckes Rassenlehre in der AfD erwünscht?
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Petry: Das ist sie natürlich nicht und das habe ich mehrfach deutlich gemacht. Ich schlage aber jetzt vor, Herr Heinemann, dass wir über den Programmparteitag reden und nicht.
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Heinemann: Wieso bleibt Herr Höcke dann in der Partei?
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Petry: Wissen Sie, wenn wir beim Deutschlandfunk immer wieder Interviews führen und mir Fragen zum Programm angekündigt werden und wir dann über einzelne Repräsentanten allein reden, dann frage ich mich, ob die Hörerschaft nicht ein Recht darauf hat zu erfahren, was wir auf diesem Parteitag machen.
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Heinemann: Tun wir gerade, denn wir sprechen über die Würde des Menschen.
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Petry: Nein, das tun wir nicht. Wir reden wieder einmal über Einzelpersonen.
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Heinemann: Nein! Wir sprechen über die Menschenwürde.
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Petry: Stellen Sie mir einfach Fragen zum Programm. Ja, und die habe ich Ihnen gerade schon einmal beantwortet, und ich glaube, die Aussage war ausreichend.
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Heinemann: Wieso streichen Sie die Menschenwürde nicht und sagen, wir bieten stattdessen Herrn Höckes Reproduktionslehre als Alternative für Deutschland?
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Petry: Sie scheinen echt mit dieser Person besessen zu sein. Herr Heinemann, lassen Sie uns übers Programm reden. Es ist wertvolle Sendezeit, die kann man auch besser nutzen.
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Heinemann: Genau. Wie definieren Sie die Menschenwürde?
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Petry: Also noch einmal: In Interviews ist es durchaus üblich, eine Frage zweimal zu beantworten. Sie fünfmal zu beantworten, ist für jeden Hörer echt langweilig.
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Heinemann: Wenn Sie sie einmal beantworten würden, wären wir ja froh.
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Petry: Ich habe Ihnen die Frage nach der Würde des Menschen beantwortet. Wissen Sie, wir haben ein Grundgesetz und auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert die AfD und da ist die Würde des Menschen unantastbar, und das wiederhole ich Ihnen auch gern noch fünfmal. Aber dann haben wir nicht darüber geredet, dass wir über den Euro diskutieren wollen, über die Familie, über die Energiepolitik, über Einwanderung und vieles mehr, und das müssten Ihre Hörer eigentlich erfahren.
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Heinemann: Herr Höcke hat jetzt gesagt, er sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich die AfD programmlich beschränke, das heißt, auch nach rechts abgrenze. Sie hatten ja gesagt, die AfD müsse sich entscheiden zwischen konservativ-liberal oder nationalkonservativ-sozial. Das war Ihre Formulierung. Droht da neuer Richtungsstreit in der AfD?
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Petry: Der Parteitag in Stuttgart, Herr Heinemann, ist ja dazu da, inhaltlich zu diskutieren, und dauerhaft muss sich jede Partei überlegen, welches Bild von Gesellschaft sie hat. Und in der Tat ist bei uns die Frage, wie viel der Bürger eigene Verantwortung trägt und wo der Staat eingreifen muss, eine Grundsatzfrage, die wir anhand der verschiedenen Programmpunkte immer wieder diskutieren wollen. Der Staat hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr dazu geführt, dass der Bürger manchmal fast zum Schutzobjekt degradiert wurde, dass viele Bürger glauben, gerade in der Sozial- und Familienpolitik, dass es der Staat sein muss, der in viele Bereiche hineinregiert und dort für den Bürger sorgt. … Insofern werden Sie erleben, dass wir vor diesem Hintergrund sehr lebendige Diskussionen führen.
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Heinemann: Mit fließendem Übergang ins Rechtsnationalistische und Rechtsextremistische?
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Petry: Das war jetzt keine wirkliche Frage. Ich sage Ihnen gern, dass die Partei immer wieder … dass dafür die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also die Toleranz für andere Meinungen immer vorhanden sein muss. Aber das ist, glaube ich, gerade in der AfD weit entwickelt.
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Heinemann: Die AfD behauptet, sie bekenne sich uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit. Welchen Glauben meinen Sie?
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Petry: Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und es sollte jedem Bürger in Deutschland freistehen, die Religion privat auszuüben, die er möchte. Aber wir leben auch in einem Land, das eine weitgehende Trennung von Religion und von Staat sich erarbeitet hat, und ich glaube, dass wir gut daran tun, diesen Zustand weiterhin zu bewahren.
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Heinemann: Sollten Spitzenpolitiker der AfD vorleben, wofür sie politisch sich einsetzen?
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Petry: Vielleicht konkretisieren Sie Ihre Frage einmal.
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Heinemann: Im Entwurf heißt es: „Die generelle Betonung der Individualität untergrabe die Familie als Werte gebende gesellschaftliche Grundeinheit.“ Ist Ihr Lebenswandel ein Beleg für diese Behauptung?
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Petry: Ich weiß zwar nicht, was Fragen zu meinem Privatleben in einem Interview zum Parteiprogramm verloren haben. Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass die Familie in Deutschland in ihrer Bedeutung wieder gestärkt wird, dass es mehr Kinder gibt, weil wir seit Jahrzehnten einen massiven Geburtenrückgang erleben, und ich glaube, die Realität in Deutschland ist, dass Familien auch nicht ewig Bestand haben, dass circa die Hälfte von ihnen zerbricht und gegebenenfalls neue Konstellationen entwickeln. Ich denke, es ist ein Zeichen von Realismus, dass die AfD das Ideal fördern will, aber mit der realen Situation ganz entspannt umgehen kann.
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Heinemann: Frau Petry, sind Sie auch persönlich erleichtert darüber, dass man in Deutschland heute so leben darf wie man möchte?
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Petry: Ich verstehe zwar nicht, warum meine persönliche Ansicht das Allentscheidende ist, weil hier nicht meine Politik gemacht wird, sondern die Politik von mindestens 22.000 Mitgliedern und noch viel mehr Unterstützern. Aber ich denke, dass es in einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich ist, dass wir uns an gemeinsame Regeln und Gesetze halten, aber trotzdem jeder einen privaten Lebensentwurf haben darf.
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Heinemann: Aber die AfD verurteilt ja gerade die Individualität und die Gefährdung der Familie, macht damit ja auch durchaus moralische Vorgaben. Könnte man so gesehen sagen, was für ein Glück auch für Sie persönlich, dass die AfD in Deutschland nicht regiert?
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Petry: Herr Heinemann, ich glaube, Sie haben den Entwurf an dieser Stelle ein bisschen fehlinterpretiert. Der Staat beziehungsweise die Politiker, die ihn gewählt von den Bürgern führen, die müssen entscheiden, welche Form des Zusammenlebens staatlich subventioniert, also damit auch finanziell unterstützt wird. Das schließt ja trotzdem eine Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen ein. Aber wir sind durchaus dagegen, dass die Homoehe als gleichberechtigtes Modell neben der traditionellen Familie anerkannt wird, haben aber durchaus kein Problem damit, dass diese Form des Zusammenlebens eine steuerliche Gleichberechtigung erhalten hat. Dazu stehen wir, das können Sie auch in vielen Schriften der AfD nachlesen.
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Heinemann: Frau Petry, Ihr Vorstandskollege Meuthen ist gefragt worden, ob Sie gelegentlich allein handeln würden, und er hat geantwortet, es habe vereinzelt solche Vorkommnisse gegeben. Wie isoliert sind Sie im Parteivorstand?
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Petry: Wissen Sie, diese Diskussion, die können wir gern innerhalb der Partei führen.
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Wissen Sie, eine Partei zu führen, verlangt auch ab und zu – das verlangen gerade die Medienvertreter immer wieder -, uns in der Öffentlichkeit deutlich zu äußern. Und wenn es dann Begebenheiten innerhalb der Partei gibt, die ein klares Wort benötigen – wir haben über unseren thüringischen Vertreter gesprochen, wir haben durchaus heftige Diskussionen mit dem kleinsten Landesverband im Südwesten -, dann braucht es gelegentlich auch mal ein deutliches Wort der Parteivorsitzenden. Das bedeutet Führung und das sollten sich alle Vertreter im Bundesvorstand manches Mal merken. Da wünsche ich mir ab und zu etwas mehr Mut.
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Heinemann: Frauke Petry, die Vorstandssprecherin der AfD. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.
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Petry: Ich danke Ihnen, Herr Heinemann.
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Dietmar Moews meint: Danke und Respekt Herr Heinemann!Man muss eben nicht nur die ausgedruckten Stichworten folgen, sondern spziell bei dieser AfD, all Das, was wirklich fehlt, z. B. welches Menschenbild? – dazu die Verfassungsgemäßheit etc. pp.
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Das hat Christopn Heinemann hervorragend – in allergebotenen Kürze und Prägnanz gemacht.
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„… Wir müssen nur sehen, wie wir unsere Ansichten in Deutschland wieder in eine Linie bringen.“ – so lautet ein Kernsatz der AfD-FRAUK PETRY:
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Das richtige, bessere Wissen durchsetzen – das ist der rechte EXKLUSIONS-Modus der AfD.
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Das ist es ja, was an der AfD nicht stimmt. Es wird von oberflächlichen RECHT und ORDNUNG programmiert, als habe die AfD das bessere, rechte Wissen – und das ist eben genau nicht eine liberale Ambition der AfD, sondern eine gängelnde rechte.
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Es würde eine erhellende Exposition für ein politisches Seminar ergeben, würde man die Antworten von Frauke Petry mal extrapolieren und analysieren.
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Christoph Heinemann hat das ausgesprochen wach und durchblickend im Nachfragen jeweils erfasst, wie seicht FRAUKE PETRY eigentlich NICHTS sagen wollte, dann aber unzulänglich bzw. mit Geltungsanspruch, ohne Geltung ausweichend antwortete.
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Wenn sie etwa von ISLAM redet, dann von Wahabismus und Schiiten und Sunniten, und sie meint gar nicht ISLAM oder den ISLAM, oder die Religion und Religiösität, sondern – ganz banal – die Ausländer-, Fremden- und Rassenfeindlichkeit der AfD-Anhänger, die Segregation von „das Eigene“ und „das Andere“.
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Wenn Frauke Petry glauben machen will, dass eine individuelle Verfassungswidrigkeit ja nicht „das Ideal“ erfüllen müsse – das sei ja normal -, aber dass wir mit dem kommenden AfD-Programm die Manifestation eines neuen deregulierten Liberalismus bekämen, der so sehr von den Wählern gewünscht würde:
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KEINE VORSCHRIFTEN, EIGENMACHT statt RECHTSWEGESTAAT der heutigen MACHTHABER – so ist dass mit den Ausgrenzungsansagen der AfDler auf Straßen und Plätzen nicht vereinbar.
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„Bürger sollten in der Lage sein, eigenverantwortlich zu handeln“ – äußert sich ja keider in Wirklichkeit als die Mentalität und Praxis von Selbstjustiz der AfD-Wähler und AfD-Sympathisanten, Häuser anzuzünden oder Neger aus einem fahrenden Zug zu werfen oder Neger auf der Ausnüchterungsmatratze anzuketten und abzufackeln?
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Wenn Sie glauben machen will, dass es ganz normal sei, dass eine AfD politische Flügel hat, einerseits mehr konservative Demokraten, andererseits mehr völkische, an Heimatschutz und Drohgebärden Andersdenkenden gegenüber.
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Wenn Sie den Schwulen zwar nicht in ein KZ bringen will – aber er solle nicht als gleichberechtigter Bürger gelten, denn das sei familienfeindlich – so ist das glatt gelogen. Denn Familienfreundlichkeit ist nicht der Grundimpetus der Neonazis, nicht der PEGIDA-Demonstranten und auch nicht von Frau Petry persönlich; man verwechselt mal einfach Kindersegen mit Familienfreundlichkeit!
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Übrigens genau so war es mit Hitlers NSDAP – die Hitlerei hatte nichts gegen uneheliche Kinder, man wollte die Vorzeige-Ehen nur bei den exponierten Goebbels, Göring usw. während Hitler selbst unverheiratet in Promiskuität lebte und sein finaler Eheschluss lediglich Teil seiner Selbstmordszenerie war.)
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Für Familientradition gibt es andere Für und Wider, die durchaus nicht der modernen Emanzipation entgegenstehen muss. Dagegen geht es derAfD lediglich um Reizwerte durch Konflikt.
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„…Zeichen von Realismus, dass die AfD das Ideal fördern will, aber mit der realen Situation ganz entspannt umgehen kann.“ – so wandt sich Frauke Petry, als sie endlich mal decouvriert wurde. Dabei tragen ihre Floskeln nicht, sondern tarnen eine niedrige völkische Exklusionspolitik.
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Während eine heutige Partei in Deutschland das Prinzip INKLUSION zutiefst verinnerlicht haben sollte. Das haben Rechtspopulisten gerade nicht – es fehlt Ihnen immer.
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Die Globalisierung und die Beschleuingung unserer Kommunikation bringt unausweichlich das Gemischte der Lebenden, die niemand aussortieren kann.
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Diesmal konnte Christoph Heinemann, als ein genialer Interviewer, daran hindern, dass lediglich das Stakkato der Wut-Themen abgespult werden konnte, indem einfach mal näher beim Wort genommen wurde, was die AfD-Chefin stets an Blasen bieten will.
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