Israel ohne Verfassung und ohne Staatsgrenzen, mit Lynchjustiz

November 27, 2014

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am Donnerstag, 27. November 2014

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Die Aufforderung von Regierungsmitgliedern Israels, an israelische Polizisten, totzuschießen, statt festzunehmen, ist Killermanier, die mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.

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Die Massaker über 51 Tage, im Sommer diesen Jahres, gegen 1,7 Millionen schutzloser semitischer Bewohner des Gazastreifens, und die vollständige Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur sowie die Abriegelung aller Grenzen und des Küstenzugangs, lassen sich kaum mit den Begriffen Netanjahus fassen: „tierisch“ und „antisemitisch“.

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Die asymmetrische Massakerorganisation, die sich „Staat Israel“ nennt, hat keine staatsrechtlich verabschiedete Verfassung. Laut Gershom Gorenbergs „Israel schafft sich ab“ üben die meisten Israelis Multifunktionen aus:

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Einerseits im öffentlich Staatswesen, andererseits im Untergrund, als Miliz, als Geheimdienst, als Propagandist, als Terrorist – populäre Beispiele gibt es lang und fettig:

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Staatspräsident Schimon Peres war schon 1948 als Untergrund-Guerilliero namhaft. Golda Meir hat 1972 bei Olympia in München Alles und alle zu Schrott schießen lassen und dann den Deutschen die Schuld gegeben. Die Familien der getöteten jüdischen Sportler klagen gegen den „israelischen Staat“. Ministerpräsident Ariel Scharon hat mit Sabra und Schatila geradezu der einschlägigen Blutrünstigkeit die abscheuliche Krone aufgesetzt: lasciate ogni speranza cui entrate.

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Staat Israel“ hat keine festen Staatsgrenzen nach eigener verbindlicher Definition, die das Staatsgebiet definiert. Israel erkennt die „grüne Grenze“ nur beliebig an.

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Der „Staat Israel“ nennt sich parlamentarische Demokratie, ist in Wirklichkeit ein Apartheidstaat, in dem 20 Prozent der „Staatsbürger“ als nichtjüdisch diskriminiert werden.

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Die Neue Zürcher Zeitung, vom Mittwoch, 26. November 2014, Seite 3, berichtet mit Monika Bollinger direkt aus Tel Aviv:

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Koalitionspoker um Israels Demokratie. Ein Gesetzesvorschlag droht die Gräben zwischen Juden und Arabern weiter zu vertiefen“.

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Man kann als Deutscher, der sich im weiten und engen Sinn der Erinnerung und Schuldbezahlung aus der dunklen deutschen Massenmörderzeit verpflichtet fühlt, sich nun überhaupt nur durch konkrete Erinnerung von Massakern und Menschenschindereien distanzieren.

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Es darf nicht sein, dass Deutschland dem Massakerregime unsichtbare DOLPHIN-U-Boote spendiert, womit nunmehr Atomraketen in der gesamten Welt vor Küsten lauern.

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Wie kann sowas von Kanzlerin Merkel als deutsche Staatsräson betrieben werden? – nicht zu fassen.

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NZZ, 26. November 2014 Seite 3: „…In Israel tobt eine hitzige Debatte um ein neues Gesetz, welches den jüdischen Charakter des Staates unterstreichen soll und laut Kritikern die Demokratie unterminiere. Justizministerin Livni hat am Montag Ministerpräsident Netanjahu vor einem Zusammenbruch der Koalition gewarnt, wenn er die Abstimmung über das Gesetz wie geplant ins Parlament bringen würde. Das Kabinett hatte am Sonntag entsprechende Gesetzesentwürfe gutgeheißen.

Das geplante Grundgesetz mit dem Titel „Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ hätte Verfassungscharakter, sollte es die Zustimmung des Parlaments erhalten. Laut Kritikern droht es die Diskriminierung der arabischen Minderheit weiter zu festigen. Israel hat keine Verfassung, sondern stützt sich auf seine Unabhängigkeitserklärung sowie eine Reihe von Grundgesetzen mit Verfassungscharakter.

Livni sagt, dass die Demokratie den selben Stellenwert haben müsse, wie der jüdische Charakter … doch ..Israel Heimstätte für das jüdische Volk ebenso vorsieht wie einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von Religion, Geschlecht oder Rasse. … gleichzeitig sieht ein Gesetzentwurf vor, die Abschaffung von Arabisch als Landessprache und legt jüdisches Recht als eine Quelle für die Gesetzgebung fest….

Wahltaktik Netanjahus zu den Primärwahlen … zu einem Zeitpunkt, in dem das Verhältnis zu den palästinensischen Bürgern Israels, welche rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stark angespannt ist. Die Aktivitäten jüdischer Fundamentalisten vor der Aksa-Moschee auf dem Tempelberg hatten nicht nur die Palästinenser in Ostjerusalem, sondern auch die Muslime unter den Bürgern Israels aufgebracht. Die Erschiessung eines palästinensischen Bürgers durch die israelische Polizei hatte vor zwei Wochen zu Unruhen in arabischen Orten Israels geführt….

gegen einen „Staat im Staate“, der sich in den arabischen Orten bilde. Die Oppositionspolitiker werfen Netanjahu vor, die arabischen Bürger weiter zu provozieren, statt einen Dialog zu suchen.

Die Menschenrechtsorganisation Betselem meinte warnend, Israel habe seit der Annexion Ostjerusalems gegenüber allen Bewohnern der Stadt Verpflichtungen. Der Aufenthaltsstatus sei kein Privileg, sondern ein Recht.“

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Dietmar Moews meint: Ich bedauere die Gedankenlosigkeit der Deutschen, die statt politische Eigenverantwortung zu tragen, lieber im Erleichterungszustand der Unmündigkeit, ohne staatliche Souveränität, die Massakerpolitik im Nahen Osten „bewirtschaften“. Und den ganzen brutalen Mist noch als Staatsräson bezeichnen.

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Natan Sznaider sagt es: Natürlich frisst der Teufel in der Not Fliegen.

Juli 13, 2014

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am Sonntag, 13. Juli 2014

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Nun kann man ja sagen: was redet der? Für wen darf der Sznaider sprechen? Alle Vergleiche hinken sowieso.

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DIETMAR MOEWS SPORTFLAGGE Israel -Barrenturnen

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Natan Sznaiders moralischer Kurzschluss: Wer wie die Leute in Tel Aviv oder Jerusalem unmittelbar von Raketen bedroht wird, der verliert natürlich NATÜRLICH seine Möglichkeiten, der eigenen Waffengewalt Rücksichtnahmen auf unschuldige Menschen anzulegen.

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Sznaider verglich Tel Aviv mit Frankfurt oder Hamburg. Hat er dabei an Berlin und Hamburg, an Köln und Pforzheim seit 1941 gedacht? Hinkt der Vergleich nicht etwas? Nein?

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Wenn Sznaiders Vergleich nicht hinkt, dann beendet er hiermit einseitig die Historikerdebatte. Denn, was den Israelis in Jerusalem natürlich an Mitmenschlichkeit in der gegenwärtigen Bedrohung fehlt, das ging auch den Deutschen natürlich verloren. Deren Bedrohung und Elend war praktisch unvergleichbar größer.

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Wenn es heute so, wie bei Natan Sznaider, einfach ist, mit Natürlichkeit zu begründen, was in der Historikerdebatte als das „voraussetzungslos Böse“ und in der Folge die Kollektivschuld ist, wegzuwischen, dann kann das von Sznaider relativierte GAZA demnächst Gas erwarten.

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Natan Sznaider sagte im DLF am 13. Juli 2014: „Viele Israelis hätten zwar Verständnis für die Situation der Palästinenser, doch in der aktuellen Situation des Raketenbeschusses müsse die Empathie zurückstehen, sagte der israelische Soziologe Natan Sznaider im DLF. Da könne man „nicht mit Kindergartenpädagogik kommen“, dass Gewalt Gegengewalt erzeuge. In der jetzigen Situation, in der Israel von Raketen beschossen werde, könne Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den vollen Rückhalt in der Bevölkerung setzen. Die moderne Gesellschaft etwa in Tel Aviv sei nicht anders als die in Frankfurt oder Hamburg. Die Menschen wollten abends Fußball gucken „und plötzlich kommen dann die Raketen“, sagte Natan Sznaider, Soziologieprofessor in Tel Aviv, im Deutschlandfunk.

In so einer Situation denke man zunächst einmal an sich selbst. Da sei es schwierig, Empathie zu zeigen. Sobald sich die Situation wieder beruhige, gebe es in Israel durchaus Bevölkerungsteile, die in einem größeren Rahmen dächten und Verständnis für die Situation der Palästinenser hätten. In dem Moment aber, in dem die Raketen kämen, würde das zurückgestellt. Da könne man auch „nicht mit Kindergartenpädagogik kommen“, dass Gewalt Gegengewalt erzeuge. Es sei „ganz klar“, dass es „bei solchen Aktionen auch Gegenaktionen“ gebe.

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Die Gründe für die Gewalt liegen tiefer.

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Der Tod der israelischen und des palästinensischen Jugendlichen sei lediglich der Auslöser für die neue Welle der Gewalt gewesen. Die eigentlichen Gründe liegen aber tiefer, erläuterte Sznaider. Der Friedensprozess sei seit längerem zum Stillstand gekommen, und es mangele den Palästinensern an Perspektiven. Die Hamas habe an Macht und Einfluss verloren. Deshalb habe diese die israelische Regierung mit dem Raketenbeschuss ganz bewusst zu Luftangriffen provoziert. Da stecke ein „politisches Kalkül“ dahinter.

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Sznaider äußerte sich zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen zu einer Waffenruhe kommen werde. Beide Seiten müssten jetzt „so ein bisschen Pingpong spielen“, um anschließend sagen zu können, „wir haben gewonnen“. Danach kehre man zum Status Quo zurück. „Und in anderthalb Jahren wird es dann wahrscheinlich wieder losgehen.“ Solange es keinen umfassenden Friedensplan gebe, werde die Gewalt weitergehen, so der Soziologe.

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Dietmar Moews meint: Mister Gorbatchev open this gate. Es gibt doch keinerlei Zweifel daran: Wer die Waffengewalt hat, hat auch die Macht, Verständigung und Versöhnung zu initiieren.

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Es ist die Bankrotterklärung der jüdischen Kultur gegenüber dem militärischen Machtkomplex, nicht mehr als archaische Armageddon-Erfüllungen im Schilde zu führen. Israel führt – nicht Hamas, nicht Hisbollah, nicht Zionisten, nicht das deutsche Judentum, nicht das europäische Judentum.

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Man kann das israelische Gemüse, das auf palästinensischem Acker angebaut wird, boykottieren.

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Man kann den militärischen Machtkomplex nicht boykottieren.

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Road to Nowhere: Besatzungsmacht Israel schafft sich ab

Juni 9, 2013

Die aktuelle ausgewählte Tageslage in deutschsprachigen Medien zum 0. Teil der Videoreihe für die dietmarmoews Lichtgeschwindigkeit mit dem Titel “Israel schafft sich ab”, nach dem populärwissenschaftlichen Text von Gershom Gorenberg (2012).


ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 1

Juni 9, 2013

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ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 2

Juni 9, 2013

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ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 3

Juni 9, 2013

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ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 4

Juni 8, 2013

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ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 5

Juni 8, 2013

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ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 6

Juni 6, 2013

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ISRAEL-Wissen für die Häschenpartei 7

Juni 6, 2013

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