Die armutsfeste CDU der Privilegierten

Lichtgeschwindigkeit 8933

am Dienstag, den 12. Februar 2019

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Die künstliche Aufregung, die die Deutschen von der weltpolitisch-problematischen eigenen Lage ablenkt, heißt bei der CDU jetzt

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„Flüchtlingspolitik der Krise“

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und bei der SPD

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„Sozialstaat in der SPD-Krise“.

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Betrachtet man die massenmedialen CDU-Trommelfeuer, die auf dem Kaugummi „Einwanderer als Sicherheitsbedrohung“, kurz „Flüchtlingspolitik“ und andererseits den eigenen Raubtierkapitalismus in der Ausprägung als „staatsmonopolitischer Kapitalismus“ (StaMoKap) als „alternativlos“ ostinat predigen, findet dabei doch nur täglich der Beweis der Thesen des Machiavelli, eines völlig irreführbaren Volkes, der mit dem HITLER-Lebendversuch auch empirisch in der Moderne ja furchterregend bewiesen worden sind. Dafür wird uns augenblicklich von der CDU-Vorsitzenden Karrenbauer eine mehrtägige Propaganda-Selbstdarstellung, mit tüchtiger Promotion durch die LÜGENPRESSE. Und noch immer freut sich die Lügenpresse über ihren originellen Reißer – „das Flüchtlingsproblem“ – das in Wirklichkeit kein weiteres Wort wert ist, außer der Ermunterung zur Geduld. Eigentlich wie immer im Leben.

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KRISE der CDU ist also eine Camouflage, zur Selbstdarstellung des CDU-Nachwuchspersonals.

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KRISE der SPD ist dagegen eine SPD-Krise.

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Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Konzept GRUNDRENTE rauskam, stellte er einen hohen gesellschaflichen Wert in den Mittelpunkt, RESPEKT, und verband damit Angstfreiheit und Armutsfestigkeit unseres Staats im sozialdemokratischen Sinn.

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Mit der geplanten Grundrente setze die SPD „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“, sagte CDU-de Vries (im Dlf am 11. Februar 2019). „Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere.„

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Das ist der dösbattelige CDU-Nachwuchs, Herr de Vries. Was glaubt der denn von SOZIALER MARKTWIRTSCHAFT verstanden zu haben?

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Die Soziale Marktwirtschaft als CDU-Kaugumminummer ist LIBERTÄR. Es unterstellt, dass nur Jeder um sich sorgen müsse, dann sei für alle gesorgt (es müssen nur alle geil sein, dann haben alle was zu Ficken). Ich bezweifele, dass Herr de Vries dafür eigene Lebenserfahrung eignet.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist eine geplant regulierte Marktwirtschaft (keine Planwirtschaft). Eine soziale Marktwirtschaft ist bestrebt, die Mitglieder der Gesellschaft zu lebenstüchtigen sozialen Menschen werden zu lassen. Bildung und Förderung werden dafür als konzeptionelle Mittel organisiert.

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Nicht alle Menschen sind ausreichend begabt, mit Freude in diesem Hamsterlauf zu laufen. Letztlich Leistungsschwache sind als QUALITÄT der sozialen Marktwirtschaft aus der Gemeinschaftskasse auskömmlich zu allokatieren. Dafür ist ein feinstrukturiertes föderales Modell notwendig, indem die Leistungsschwachen aus ihrem sozialen Verbund heraus bezahlt werden sollen.

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Dagegen ist die CDU-Kampfmoral, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb nur durch Vernichtungsdruck der individuellen Menschlichkeit gesichert werden könnte, lediglich in Form hoher Krankheitsraten zu widerlegen, anstatt zu beweisen. Der merkantilisierte Überlebenskampf zwingt Jeden gegen Jeden zu kämpfen, um die Sonnenplätze, um das tägliche Brot und einen Arbeitsplatz. Was sollen die Schwächsten denn tun?

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Allein die Kampfbegriffe zeugen von der libertären Aufrüstung der CDU, die nun wirklich nicht mehr weiß, was das „C“ denn signalisieren soll:

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„… legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. …Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Rechtsinstanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. …dass es bis zu einem sicheren Außengrenzschutz der EU an den deutschen Grenze „intelligente Grenzüberwachungen“ geben solle „bis hin zu Zurückweisungen“.

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Da behauptet der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu seiner GRUNDRENTE auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, aber nur einen Frisörlohn, von dem er nicht leben kann, verdiente, der soll doch von der SPD-Grundrente respektabel aufgestockt erhalten, ohne Bedürftigskeitsprüfung.

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Ich finde auch Hubertus Heil mit der „harten Arbeit“ geschmacklos. Unser Sozialstaat soll Angstfreiheit und Armutsdruck sinnvoll auffassen und die Armen als Opfer, nicht als leistungunwillige Täter, mit einer GRUNDRENTE auffangen. Damit im Alter eine Gleichheit der Menschlichkeit durch Solidarität entsteht. (Auch wer ein unversorgter Minister ist, sollte diese Grundrente bekommen).

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Und das libertäre CDU-Angstprojekt soll nun in Zeiten der Maschinensteuer noch immer geglaubt werden, wo Produktivität und Wachstum aus industriellen Prozessoren kommt und nicht aus Pro-Kopf-Arbeitsstunden.

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Dietmar Moews meint: Die größte Dummheit und politische Unmöglichkeit ist die Verkommenheit der Wirtschaftsführer, die einfach nicht kapiert haben, dass VORBILD das A und O ist, in einer Ausstrahlung auf die allgemeine Öffentlichkeit.

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Ich will weder Joseph Ackermann noch Ron Sommer, weder die SIEMENS-Manager oder die VW-Manager, die vor lauter Lauterkeit deutsche und amerikanische Untersuchungsgefängnisse beleben mussten, weder CDU-Franz Josef Jung (Kunduz-Lügen-Tote mit Beförderung), noch CSU-Theodor zu Guttenberg oder CSU-Christian Schmidt (Glyphosat in Brüssel) oder andere Betrüger zitieren – VORBILD im sozialen Sinn, das ist die Aufgabe, sich im öffentlichen Leben zu bewähren.

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Kerner hat Hörner

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Aber aus der CDU-Propagandamaschine kommt jetzt erneut die Verunglimpfung der Solidarität und der Sozialität:

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„Leistung muss sich wieder lohnen“, „Gießkanne“, „Linksruck“, „CDU-Flüchtlingsgipfel“ …Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. „

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Wer mal erlebt hat, wie Polizisten einen nackten Betrunkenen im NEPTUN-Brunnen am Roten Rathaus in BERLIN-Mitte (YOUTUBE) erschießen, wie es dazu kommt, dass jemand Festgenommenes „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ übt: Die protokollierenden Polizeibeamten behaupten Solches im Protokoll zu mehreren „Tatzeugen“. Und schon winkt die CDU-Abschiebehaft.

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Können Sie das beweisen? – nun, ich habe mal, zusammen mit einem Freund, gesehen, wie ein Festgenommener von Polizeibeamten in die Polizeiwache, Hannover-Herschelstraße, abgeführt worden ist – es war etwa ein Uhr nachts, und unverzüglich waren die unverkennbaren Geräusche einer einseitigen Prügelei zu hören, die dann aus dem offenen Kellerfenster auf die Kurt-Schumacher-Straße erschallte.

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Leistung muss lohnen

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Hubertus Heil brillant als SPD-Bundesarbeitsminister

Lichtgeschwindigkeit 8925

am Samstag, den 9. Februar 2019

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In der ZDF-Sendung Maibrit Illner, am 7. Februar 2019, trat der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, der eine glänzende Darstellung seines Konzepts der GRUNDRENTE als RESPEKT vortrug.

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Andere Diskutanten blamierten sich enorm, die von GIESSKANNE, von UNGERECHTIGKEIT GEGENÜBER DER JUGEND oder WER SOLL DAS BEZAHLEN? – pausenlos nur mit dummem Gerede diesen brillanten SPD-Minister unterbrachen und ihre hetzklimatische Brüllintelligenz nicht beherrschen. Besonders peinlich waren die Statements des CDU-Nachkömmlings PAUL ZIEMIAK sowie der Unternehmertochter SARNA RÖSER.

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ZDF / Bild.de / dpa.de am 8. Februar 2019:

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ZDF-„Politbarometer“ Mehrheit der Deutschen will Heils Grundrente

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Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil einer Mindestrente für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben.

 

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In einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 61 Prozent der Befragten für eine solche Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen. Vor allem die Anhänger von SPD (74 Prozent), Grünen (72 Prozent), der Linken (70 Prozent), aber auch die der AfD (59 Prozent) sind dafür, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Anhänger der Union sind demnach uneins, die meisten FDP-Anhänger (58 Prozent) dagegen.

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Das wirkt sich auch auf die Sonntagsfrage aus: Die SPD gewinnt zwei Prozentpunkte, liegt mit 16 Prozent aber immer noch weit hinter der Union, die 30 Prozent (minus 1) erreichen würde, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen bleiben mit 20 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die AfD büßt einen Punkt ein und kommt auf 12 Prozent. Die Linke schafft unverändert 9 Prozent, die FDP bleibt bei 8 Prozent. Damit könnten nur Union und Grüne eine Zweier-Koalition bilden.

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Die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD ist aber wieder beliebter: 61 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, 34 Prozent nicht. Das ist ein deutlich besserer Wert als Ende Januar, als nur 51 Prozent der Meinung waren, die Regierung leiste gute Arbeit. …

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Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1350 Wahlberechtigte am Telefon. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.“

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Dietmar Moews meint: Es ist erschütternd, dass im Staatsfernsehen Idioten eingeladen werden, denen es an Mindestbenehmen fehlt. Was hat sich die CDU für einen Schwachkopf namens Paul Ziemiak aufgepäppelt (arme Adenauer-Stiftung!!).

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Wie kann jemand jüngeres, der sich als Vertreter der Jüngeren positionieren will, versäumen, auszudrücken, dass es eine PFLICHT und eine TREUE und eine EHRE für die nachkommenden Generationen ist, die ALTEN zu umsorgen und gut auszustatten.

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Wie es Hubertus Heil sehr richtig gesagt hat:

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AUS RESPEKT. Nicht aus Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeitsprüfung.

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Bedürftigkeitsprüfung zur Grundrente oder nicht

Lichtgeschwindigkeit 8912

am Mittwoch, den 6. Februar 2019

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Der SPD-Kopf HUBERTUS HEIL, derzeit SPD-Bundesarbeitsminister, hat eine erheblich erhöhte GRUNDRENTE konzipiert und erhält jetzt mehrheitlich Gegendruck:

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CDU-BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL hat Vorbehalte gegenüber dem Konzept für eine Grundrente von Arbeitsminister Heil, SPD. Laut dem Koalitionsvertrag sei Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Regierungssprecherin Fietz. Dies sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition. Zudem müsse die Finanzierbarkeit der Pläne geklärt werden. Heils Vorschlag für eine Grundrente sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Geplant ist eine Finanzierung aus Steuermitteln.

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Es ist auch völlig irre, dass ein CDU-Mann namens Weiss heute behauptet, bei dem GRUNDRENTEN-ZIEL von-SPD-HUBERTUS HEIL handele es sich darum, dass man „mit der Gießkanne übers Land zieht“ – .Wie zynisch gegenüber den lebenslang unterbezahlten Werktätigen, die wider Willen viele Jahre arbeitslos waren!

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Die FDP hatte das Konzept als ungerecht kritisiert.

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Die AfD bemängelte, es handle sich um Geschenke, der Ansatz sei nicht ausfinanziert.

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Der Rentenexperte der GRÜNEN, Kurth, sagte im Deutschlandfunk, Heils Pläne gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Wenn die SPD aber Millionen Menschen solche Hoffnungen mache, müsse sie auch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner genau überlegen, wie sie die Grundrente finanzieren wolle. Kurth schlug vor, diese zunächst nur Neurentnern zukommen zu lassen. Zudem müsse das Haushaltseinkommen einbezogen werden, um den Bedarf zu prüfen. GRÜNEN-Vorsitzender hält das GRUNDRENTEN-ZIEL, Altersarmut abzufangen, für GUT und RICHTIG, das dürfe nicht fallengelassen werden.

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Dietmar Moews meint: Mir sind die heulend-heuchelnden Quotenjäger der herrschenden StaMoKap-Parteien ein Greuel. Was ich heute (s. oben) lesen und zitieren musste ist von höchster Denkfaulheit und Unfairness gefärbt. CDU-Leute tun heute so, als sei Rente eine Fürsorgeleistung.

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CDU-Chefin KARRENBAUER versagt in dieser Sekunde vollkommen, wo sie solche Schwätzer auftreten lässt bzw. nicht selbst die CDU zum Prekariat positioniert. Das Gleiche trifft die Bundeskanzlerin MERKEL.

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Mich graust.

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Wir haben in unserer auf den heutigen Tag hinentwickelten marktwirtschaftlichen Sozialstaats-Ordnung längst keine durch Lebenserwersarbeit angesparte RENTENGUTHABEN mehr.

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Unsere wöchentlichen RENTEN-Einzahlungen hat unser Staat schon vor vierzig Jahren einfach anderweitig ausgegeben. Was die Werktätigen und Angestellten stets zahlten bzw. was ihnen der Arbeitgeber abzog und einzahlte, ist weg. Unser Rentenstaat hat es als Steuerstaat verjuxt – für Straßenbau, Panzer, U-Boote, staatliche Wahlgeschenke aller Art.

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Seitdem zahlt man Rentenansprüche aus der aktuellen Kuranz und Liquidität. Man hat das umbenannt – es heißt jetzt „gesetzliche Rente“. Man setzt es willkürlich im Parlament.

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Indes volkswirtschaftlich ist RENTE längst keine RENTE mehr, denn Erträge und Wachstum werden durch kostspielige Maschinen, Roboter, automatisierten Fließbändern und Prozessoren generiert – keineswegs durch Arbeitskraft von Menschen in der Produktion.

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Deshalb ist längst eine Maschinensteuer fällig, anstatt sogenannter Stück-Kopfzahlen.

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Deshalb ist längst die Alterssicherung durch den Steuerstaat notwendig und nicht von privaten Spargroschen.

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Wir haben also staatliche Pflichten, die wir parlamentarisch-mehrheitlich definieren. Und wir haben damit eine Volksgemeinschaft die teilt. Staatliche Finanzen müssen sinnvoll auf die laufenden Aufgaben verteilt werden. Dazu gehört die Alterssicherung der Bürger im Alter.

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Die aktuell von dem ausgezeichneten Entwurf des SPD-Aspiranten HUBERTUS HEIL ausgehende neue GRUNDRENTE ist unabweisbar Sozialverpflichtung für einen Staat, der Anstand wahren möchte.

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Denn weder das berüchtige „Work Poor“, noch die sogenannte „Bedürftigkeitsprüfungen“ sind vernünftig und sind überhaupt nicht fair:

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BEISPIELE:

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EINS Wenn ein Mensch nach seinem Tagewerk von 24 Stunden in seine Wohnung zurückkehrt, dann ist er für den Werktag abgearbeitet, sinnt seinem Schaffen nach und den anstehenden Aufgaben für Morgen vor – um sich dann ausruhen zu müssen. Denn die Mühle geht ja vorrhythmisiert ständig weiter. Schlappmachen ist schlecht.

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Für diesen Arbeitsfron, der nicht eigene Gartenarbeit ist, sondern Weisungen befolgen bedeutet, kommen vereinbarte Bezahlungen, Lohn, Prämien, Vergütungen, Versicherungsversprechen, auch Arbeitsschutz und sogar Weiterbildung, in mehreren Berufen regelmäßig zu knapp.

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Aber jede Arbeitsbeschreibung wird mit sehr verschiedenen Geldbezahlungen verknüpft, für die es kaum individuellen Verhandlungsspielraum gibt, wenn der Geldbedarf höher als ein solches Einkommen ist.

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Kurz – wenn jeder arbeitet, erlöst doch jeder unterschiedlich reichlich, aber hat auch unterschiedliche kostspielige Notwendigkeiten zu zahlen.

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Das ist für alle Geringverdiener ein problematischer Lebensweg, denn wirkliche Erlösung durch Besserstellung wird kaum eintreten.

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ZWEI Wenn dann die gesetzliche Regel sagt, ein Berufssoldat wird früher in den Altersstatus gesetzt, als es ein Schornsteinfeger wird. Ein Tänzer muss seinen Beruf sogar wechseln, weil er seine Arbeit als Berufsjugendlicher nicht bis zur Rentengrenze schaffen kann. Ein gesetzlich heraufgesetztes Rentenalter macht den Dachdecker auf der Leiter nicht tritt- und griffsicherer. Ein Postbote kann auch als umgenannter Zusteller die gebotete Schlagzahl altersbedinger Schwächung halber nicht schaffen – was macht er? Der Friseur liest die „Troubadura Beatrix“, weil das steht, „einer Frau mit Glatze hört niemand zu“, doch ein Friseur kann nicht genügend erlösen, straßauf, straßab, seine schwarzen Hausbesuche machend.

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Angenommen bspw. „Wenn jeder treu auf seine Pflichten sieht, dann wird des Handwerks Segen ihn begleiten …“ – so lautete ein Vers aus einem Richtspruch, den ich als Zimmerer einmal aufsagen durfte – dann hat er sein gesamtes Erwerbsleben doch sehr sehr unterschiedlich wenig Geld in seinen Lohntüten oder auf seinem Lohnkonto. Ein Leben lang weniger als andere, die auch nur 24 Stunden täglich, jahraus, jahrein, erwerbstätig sind.

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Und dann wird vielleicht tatsächlich das Rentenalter erreicht. Und dann erhält man so wenig Rente, dass es nicht zur Fortsetzung des Lebens ausreichen kann. Dabei soll nach den deutschen BLOCKPARTEIENN – gegen HUBERTUS HEIL – auch der Altersruheständler unterschiedliches RENTENGELD akzeptieren?

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Das ist äußerst unfair, wenn dadurch die Lebensfortsetzung unmöglich wird.

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Da ist die Bedürftigkeit unseres Staates, seine Pflicht auf FAIRNESS zu erfüllen, ein auskömmliches Ruhestandsleben vorzuhalten.

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Man könnte mal so zur Übung dem krebskranken Thüringer von der CDU die Therapiemittel streichen. Es geht nicht an, dass sich der hinstellt und bezweifelt die Erwägungen gemeinschaftlicher FAIRNESS, für Schlechtgestellte das Auskommen staatlich zu bringen. Es sind angeblich 4 Millionen Deutsche – dann, plus Mohring aus Thüringen, wären es 4 000 001.

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Man liest heute, 4. Februar 2019 bei WIKIPEDIA, MIKE MOHRING … Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin wuchs in Apolda auf. Nach dem Abitur 1990 leistete Mohring Zivildienst. Danach studierte er in Jena bis 1997 Rcehtswissenschaft (ohne Abschluss) als Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

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MIKE MOHRING ist also als CDU-Kader in Thüringen, „CSU-Sklave auf Lebenszeit“.

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Man soll nämlich nicht so tun, als sei ein armer Krebskranker so versorgt, wie ein wohlhabender Privatzahler oder ein bessergestellter Staatsdiener.

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Wer, „gelobt sei, was hart macht“ proklamiert, wie Mike Mohring, soll mal großschnauzig vorangehen.

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Die wirklich perverse Sprachregelung der BLOCKPARTEIEN, dass ein prekär gestellter Rentner zunächst Erspartes aufbrauchen solle, bevor ihm eine auskömmliche Rente, vielleicht durch SOZIALHILFEN gestattet, noch zusätzliche Pein bereitet, die die Besserverdienenden gar nicht kennen müssen, um leben zu können – also, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben müsse, weil sich sonst Leistung, durch Besserverdienen, nicht lohne – sowas können nur asoziale Idioten sagen.

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Wer sein Leben prekär Geringverdiener sein musste, sollte zumindest im Altersruhestand von der notwendigen MASCHINENSTEUER einen auskömmlichen ANTEIL erhalten.

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Das meint HUBERTUS HEIL von der SPD – ich schlage ihn dafür als SPD-Kanzlerkandidat vor.

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