SPIEGEL.de und dpa am 26. April 2019 UNRECHTS-STAAT dreht durch

April 26, 2019

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am Samstag, den 27. April 2019

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Spiegel.de und dpa am 26. April 2019:

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„Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

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Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

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Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne „Unsinn“ und eine „faktische Unmöglichkeit“.

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Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, große Unternehmen zur Not per Gesetz dazu zu verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zu achten. Nun hat ein hoher Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich ausgedrückt, was er davon hält: nichts.

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„Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“.

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Hintergrund der scharfen Worte ist die aktuelle Debatte auch innerhalb der Großen Koalition über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten. Allerdings sollte dies erst einmal ausschließlich auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen geschehen. Menschenrechte zu missachten, wird etwa Zulieferern von Textildiscountern vorgeworfen.“

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Dietmar Moews meint: Allein, dass hier eine Volksverhetzung von Staats Seiten begründet wird, finde ich absurd.

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Auch für Nichtjuristen kann wohl verstanden werden, dass sowohl was in Deutschland für öffentlichen guten Verhaltensstil angesehen wird sowie was an gesetzlichen Normen entlang erlaubt, nicht verboten oder sogar verboten ist, für Deutsche in der ganzen weiten Welt gilt.

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Es sind aber auch ziviles Verhalten und vertragsgemäße Geschäftsgebaren, die Deutsche in Deutschland pflegen, die vom Grundgesetz ausgehend den Rechtsstaat einrahmen, konkret auch auf die UNO-Charta verpflichten.

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Die Mahnung, dass sich die deutsche Wirtschaft auch außerhalb der deutschnationalen Hoheit anständig benehmen sollen, kann doch gar nicht in Zweifel gebracht werden.

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Als studierter Jurist weiß ich ohnehin, dass viele Schweinereien, die der „normale“ Mensch gar nicht weiß (z. B. Bestechungsgeld als Betriebsausgaben absetzen), rechtlich zulässig sind und alltäglich praktiziert werden.

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Zwar sagt man dann leichthin, „Mafia“ oder „kriminell“; aber zwischen Trinkgeld, Nepotismus und Korrumption liegen menschliche Stufen, die allerdings im Geschäftsleben und im internationalen Umgang ganz resilient passieren. Dabei sind Händedruck und Verlässlichkeit weiterführender als diplomatische Verhandlungen mit Rechtsanwälten und notariellen Beurkundungen.

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Die Resonanz allerdings, die von Wirtschaftsvertretern hierzu nun ausgebracht worden ist, mutet doch eher wie ein billiger EU-Wahlkampf-Gag, als eine seriöse politische Argumentation.

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Denn damit wird ja Weltverkehr hingestellt, als sei nur durch LUG und TRUG und MILITÄRDROHUNGEN Überleben möglich.

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Wenn hier in Deutschland ständig auf Deutschsein und Überfremdung, Anpassung und „Integration“ plädiert wird, möchte ich doch bitten, dass sich deutsche Geschäftsleute nicht hinstellen und so tun, als sei der deutsche Rechtskanon eine nicht praktizierbare Sozio-Kultur, die international so kostspielig wäre, dass im Marktspiel und internationalen Wettbewerb damit kein profitables Auskommen erreichbar wäre.

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WOLLEN WIR KRIEG oder Verteidigung?

November 26, 2015
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Vom Donnerstag 26. November 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

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Heute werden die dringenden Diskussionen um den heißen Kriegseintritt Deutschlands hochgepuscht, nachdem Bundekanzlerin Merkel in Paris, auf Ansinnen des Kriegsherrn Hollande, die deutsche Bündnistreue und Bündnispflicht öffentlich bestätigt hat.

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Hollande hat als Staatspräsident Frankreichs der ISIS den heißen Vernichtungskrieg erklärt.

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Die Parteien im deutschen Bundestag veranstalten eine irrlaufende öffentliche Diskussion, ohne den Kern des Problems anzusteuern:

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EINS Die deutschen Parteien diskutieren nicht die verfassungsmäßige „Landesverteidigung Deutschlands“.

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Die deutsche Landesverteidigung ist aber nicht gegegeben.

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Sie wurde über viele Jahre durch die Bundesregierungen vernachlässigt. Wenn jetzt eine Verteidigungssituation angesagt ist, muss eilig die deutsche Landesverteidigung aktualisiert werden (z. B. wie verteidigt die Bundeswehr ein ATOMKRAFTWERK in Deutschland, das von einer feindlichen Drohne zerstört werden kann?).

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ZWEI Die Parteimilitaristen im Bundestag von Berlin diskutieren eine gestufte Mitwirkung der deutschen Bundeswehr an dem französischen Krieg gegen ISIS.

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Man denkt an technische Kriegsführung – ohne deutsche Infanteristen, z. B. Aufklärungsflugzeuge über ISIS, Tankflugzeuge, Nachschubtransporte, Waffenlieferungen, Logistik, Sanitätszüge.

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Dabei ist stets die Rede von ähnlichen Einsätzen wie von Deutschland jetzt in Mali und in Afghanistan – man nennt es „Hilfe zur Stabilsierung der Lage“ für die niederländischen und französischen Kampftruppen (unglaubliche Worttäuschungen).

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DREI Es geht also nicht um Beistand bei der Verteidigung Frankreichs.

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VIER Es geht auch nicht darum, dass jeder Staat eine eigene nationale Zivilpolitik betreibt, die z. B. in Frankreich der selbstverursachte soziale Grund dafür ist, das verelendete muslimische Franzosen, meist afrikanischer Abkunft, in Frankreich nicht von der Innenpolitik ausreichend berücksichtigt werden. Folglich rekrutieren die Elendsfranzosen die militanten Kontakte zum Terrorismus.

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Wenn Deutschland solche Missstände organisieren würde, gäbe es in Deutschland auch solche Terroristen  – ohne Sarazzin-Hetzbücher und staatliche NSU-Heimatschutzgelder.

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Dietmar Moews meint: Die eskalierte Militärsituation, zwischen in Europa vagabundierendem Terror und ISIS-Kurden-Kampfregionen in Syrien, Irak, Jemen und Türkei, muss jetzt von der deutschen Bundesregierung offen geklärt werden:

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FRAGEN: Welche konkreten Maßnahmen und eu-politischen Entscheidungen sucht die deutsche Bundesregierung in Brüssel und Strasbourg zu initiieren, eine EU-politische E U-Verteidigung und eine E U-Militärgemeinschaft aufzustellen?

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Ich verlange von der Bundesregierung unverzüglich sowohl die deutsche nationale Landesverteidigung herzustellen.

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Ich verlange die dringende Initiative Deutschlands im EU-Parlament zu einer EU-Militärgemeinschaft. Die EU muss die nationalen Landesverteidigungs-Lebensinteressen aller EU-Staaten fokussieren und sich zur gemeinsamen Aufgabe machen.

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FRAGEN: Welche militärischen Bündnisziele definiert die NATO jetzt?

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Wie wurde aus den schwerwiegenden Fehlern der USA gelernt?

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In all diesen Kriegen seit dem großen IRAK-IRAN-Krieg, in dem die USA den Iraker Saddam Hussein jahrelang munitioniert hatten, entstehen immer weiter schwerwiegende sozio-geistige Konfliktlagen und keineswegs eine wünschenswerte Friedensordnung.

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Ich verlange an Stelle der schleichenden Kriegsbeteiligungen der Söldner-Bundeswehr eine Rückverwandlung in eine Wehrpflicht-Bundeswehr und in offene demokratische Befragung des deutschen Volkes, ob heißer Krieg verlangt wird oder nicht.

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FRAGE: Wollen die Deutschen den heißen Krieg gegen ISIS weltweit?

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ANTWORT: Dr. Dietmar Moews will an das Grundgesetz binden, was immer zur militärischen Auslegung einer Friedensordnung notwendig. Er lehnt den heißen Krieg vollkommen ab und will Militärkrieg auf die geografisch beschränkte Landesverteidigung festlegen.

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Neil Young: Monsanto Rock Star bucks a GMO

Juli 26, 2015
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vom Sonntag, 26. Juli 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-07-17 19:44:44

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Neil Young, der canadisch-californische Musikant möchte gerne einen guten Kaffee trinken. Neil Young verabscheut chemisch oder genmanipulierte Lebensmittel und synthetischen Retortenkaffee von STARBUCKS.

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Er hat eine Session-Musik erfunden und mit einer jungen californischen Band live in einem Musik-Aufnahmestudio eingespielt. Es heißt:

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NEIL YOUNG + PROMISE OF THE REAL: THE MONSANTO YEARS

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You don’t like as if a Rock Star bucks a coffee shop … I wanna drink my coffee, but I dont want a GMO* … Monsanto and Starbucks ..“

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https://www.youtube.com/watch?v=UC2DpGaykaI

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* GMO Genetically Modified Organism / Genetisch veränderter Organismus

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A rock star bucks a coffee shop

If you don’t like a rock star bucks a coffee shop

Well you better change your station cause that ain’t all that we got

Yeah, I want a cup of coffee but I don’t want a GMO

I like to start my day off without helping Monsanto

Monsanto,

let our farmers grow

What they wanna grow

From the fields of Nebraska to the banks of the Ohio

Farmers won’t be free to grow what they wanna grow

If corporate control takes over the American farm

With fascist politicians and chemical giants walking arm in arm

Monsanto, let our farmers grow

What they wanna grow

When the people of Vermont voted to label our food with GMOs

So they could find out what was in what the farmer grows

Monsanto and Starbucks grew the grocery manufacturer mice [?]

It sued the state of Vermont to overturn the people’s will

Monsanto — and Starbucks — others want to know

What they feed their children

Monsanto, let our farmers grow

What they wanna grow

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Die Süddeutsche Zeitung, Silvia Liebrich, vom Freitag, 17. Juli 2015:

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Gift und Geld. Wo Glyphosat hinkommt, wächst kein Kraut mehr. Doch das Wundermittel ist umstritten. Das meistverkaufte Pestizid der Welt wird verdächtigt, Krebs zu erregen. Das Bundesamt für Risikobewertung sieht das anders – und stützt sich auf zweifelhafte Studien.

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Der Wirkstoff Glyphosat, der weltweit in 750 Präparaten zu finden ist, könnte auch für andere Krankheiten und für Missbildungen bei Neugeborenen verantwortlich sein. Bei nicht-repräsentativen Stichproben in Deutschland wurden Rückstände von Glyphosat in Getreide und Brot gefunden, aber auch in menschlichen Urin und der Muttermilch. Umfassende Studien dazu, die fundierte Ergebnisse liefern könnten, gibt es jedoch bisher nicht.

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Siehe auch: Süddeutsche Zeitung, Freitag 17. Juli 2015 von Silvia Liebrich:

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Für Monsanto steht sehr viel auf dem Spiel. Der US-Konzern macht die Hälfte seines Umsatzes mit dem Mittel und resistenten Gentechnik-Pflanzen“

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Siehe auch LICHTGESCHWINDIGKEIT 5751 vom 18. Juli 2015 „MONSANO – Gift und Geld“:

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2015/07/18/monsanto-gift-und-geld/

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Dietmar Moews meint: Neil Young wünschte, dass aus der aktuellen Musikszene das Thema der „Weltzerstörung zu Profitzwecken“ in neuen Songs von jüngeren Musikern gebracht werden sollte. Aber es kam nichts. Auch Bob Dylan hatte offensichtlich keine Lust, sich thematisch zu wiederholen.

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So machte Neil Young sein MONSANTO-Projekt, schrieb Songs, fragte die junge in Californien erfolgreiche Band „Promise of the Real“, ob sie Lust darauf hätten, mit Neil Young zusammen das „Monsanto-Projekt“ einzuspielen. Man wurde sich gerne einig. Und so wurde es:

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…Farmers wanna grow what they want …“.

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In „Rock Star bucks a coffee shop“ zeigen die Musiker der Profitverwurstung unserer Natur den Mittelfinger: Die Natur beschädigen, teils durch bestimmte Gentechnologien vernichten und darauf auch noch weltweit Patentlizenzen erzwingen zu dürfen, ist zwar undenkbar – wird aber von Monsanto, Bayer usw. praktisch gemacht. TTIP wird geheim ausgehandelt. Demokratie muss transparent sei – Selbstbestimmung und nicht Vergewaltigung heißt der Wert um den es der aufgeklärten Menschheit geht

Gemäß der deutschen Verfassung (GG) gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

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Seitdem die US-Wirtschaft immer mehr erzwingt, dass amerikanisches Recht auch in Deutschland gelten soll, ziehen die Bio-Patente der Genmanipulanten der übelen Sorte über das Land, wie Gargantua, als er seinen Riesenfurz ließ.

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PRESS-Freiheit und Urheberrecht bei Kohl / Schwan

Oktober 7, 2014

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am Dienstag, 7. Oktober 2014

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Hier geht es um den Rechtsstaat und um Staatsräson.

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Mit dem Streit zwischen Altkanzler Kohl und dem Autoren Heribert Schwan um Veröffentlichungsrechte liegt ein besonderer Fall von höherem Recht der politischen Selbstaufklärung der Deutschen vor, die wissen müssen, was sie und ihre Repräsentanten tun und taten.

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Zunächst ist nicht klar, ob Kohl tatsächlich diesen Streit juristisch führt oder ob er lediglich eine juristische Streitperspektive nebst Mediengeräuschen prüfen lässt.

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Heute haben die Medien die Publikation von „Helmut-Kohl-Protokollen“ erneut thematisiert und insbesondere den Autor des Buches Heribert Schwan, der für Kohl bereits die ersten drei Bände der Helmut-Kohl-“Autobiografie“ verfasst hat und acht Jahre lange sehr intensiv, erfolgreich und eng mit dem Alt-Bundeskanzler zusammengearbeitet hat.

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im Fex-Tal

im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Heribert Schwan nutzt und verteidigt die Pressefreiheit.

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Sein Buch ist von höherem allgemeinen Interesse, dass quasi eine Frage der Würde der Deutschen ist, nämlich: Ein demokratisches Volk muss wissen und lernen können, was es selbst politisch bewirkt: Was wird durch gewählte Repräsentanten bewirkt, wie Bundeskanzler Kohl und jetzt der invalide Altkanzler Kohl es war und möglicherweise ist?

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Wir wissen, so wie es nicht möglich ist, dass ein Bundestagsabgeordneter stets im Parlament sitzt, wenn Lesungen sind. Wir wissen, dass es Kompetenzen und informelle Entscheidungsprozesse gibt, dass Einfluss und Lobby, dass Parteiorganisation und Staatsmedien usw. üblich sind. Wir müssen wissen, dass der Spitzenpolitiker mit staatsmännischen Anforderungen vor eine enorme Beanspruchung eines Menschen gestellt ist, wenn er solche Rollen verantwortlich übernimmt und den Aufgaben pflichtgemäß entsprechen möchte: das ist Menschen vernichtender Stress.

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Am Beispiel des Schwan / Jens-Protokolle-Buchs und der Kanzler-Kohl-Geschichte wird klar, wie viel vom Geschick des einzelnen abhängt und wie diesseits von Gut und Böse, die alltägliche Verpitbullung unserer Parlamentarier und Parteipolitiker Rechtschaffen erschwert bzw. unmöglich macht.

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In der Organisation von Politik ist der nichtdirigierbare Zeit- und Entscheidungsfaktor ausschlaggebend für das Gelingen der Wertverwirklichungen oder die Abwehr von Not.

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Kanzler Kohl hat in der schwerwiegenden Situation des Zusammenbruchs der DDR die notwendige individuelle Kapazität gehabt, Mut und Urteilskraft, das Richtige zu tun, und dabei in aller Kürze die wichtigsten Partner mitzunehmen bzw. vollkommen einsam zu entscheiden.

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Kohl war ein großer Staatsmann.

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Die Schwächungen seiner Arbeit, durch Allzumenschlichkeit, die sich andere zu Schulden kommen ließen und lassen, ist diesem schwer geschlagenen, sensiblen Kohl zuzubilligen, uns im Streit mit Schwan indirekt mitzuteilen. Schön ist nicht, was Schwan uns mitteilen musste. Aber es bringt mehr Wahrheit und Aufklärung – und es nützt Kohl: Es zeigt seinen nüchtern Weitblick und einsamen Mut.

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Aufforderung zur Straftat? – Bundespräsident Gauck ist schlecht beraten

Juni 20, 2014

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am 20. Juni 2014

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Man sagt dem Kind leichthin: Pass gut auf. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Dietmar Moews meint: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vom Gesetz untersagt*. Unkenntnis und Dummheit schützen nicht vor Straftaten, aber vor Strafe gewissermaßen schon:

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Wenn etwas Strafbares unbeabsichtigt und unbemerkt verursacht wird (und sich diese Harmlosigkeit erweisen lässt), kann ein Täter oder Verursacher schon auf Fahrlässigkeit oder anders gar auf Unzurechnungsfähigkeit rauskommen.

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Bei Bundespräsident Joachim Gauck ist das anders: Gauck ist für Alle zuständig. Gauck hat alle Mittel, alle Expertise, eine eigene Wissenschafts-Berater-Abteilung und zuarbeitende Dienste.

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Ein Bundespräsident agiert nicht als Privatperson. Er „ist der Staat“. Unser Staat. Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Niemand steht über dem Gesetz. Der Bundespräsident steht sowohl als Amtsperson wie als Privatperson unter dem von der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu verwirklichenden Recht nach Gesetz.

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Der Bundespräsident darf nichts Rechtswidriges tun, auch nicht sagen.

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Der Bundespräsident muss das geltenden Gesetz vertreten und verteidigen.

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Ein Bundespräsident darf nicht volltrunken oder wie volltrunken in die Slums gehen und die Armen verspotten. Ebenso wenig darf er andere Staaten oder Völker beleidigen oder eine Kriegserklärung proklamieren.

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Christian Bommarius im Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 19./20. Juni auf Seite 4: „Der Krieg und das Grundgesetz – Nur eine Verfassungsänderung legitimiert Auslandseinsätze der Bundeswehr“ … „halten Sie eine militärische Operation in der Ukraine für aussichtsreich, neigen sie einem Nato-Einsatz in Bagdad zu oder vor den Toren von Damaskus? Tatsächlich legt kein einziger der derzeit die weltpolitische Agenda bestimmenden Konflikte nur den Gedanken an eine militärische Lösung – ganz zu schweigen von deutscher Beteiligung – nahe.“

Gauck sagte … „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten ..“…“ eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst.

Aber dort findet sie sie bisher nicht – wie Gauck – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. …“. So weit Bommarius im KStA.

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Dietmar Moews meint: Es wird nicht klar, wer den Bundespräsident dahin initiiert hat, Verfassungsbruch im Amt zu verlagen. Er ist jedenfalls rechtswidrig unterwegs, sei es durch falsche Beratung oder weil notwendige Beratung fehlte.

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Es findet sich aber bereits in der ungeschickten Formulierung des Kölner Stadt-Anzeiger-Texters Bommarius die verheerende StaMoKap-Linie, die hier durchfärbt:

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Er redet von Legitimation.

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Was soll Legitimation, wo es um Legalität geht? Was der Bundespräsident fordert muss legal sein. Wo ist die Legalität? Er redet illegal: Gesetzeswidrig.

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Gauck soll abtreten – so geht Dummheit nicht im Namen der Verfassung aller Deutschen.

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Der Bundespräsident kann und darf zur Diskussion anregen und auffordern. Er soll seine geistigen Raum nutzen. Falsche Prophetie ist ihm untersagt.

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Wir hören doch von wachsenden Waffenproduktionen, wachsenden Waffengeschäften, eskalierenden Kriegen und über 50 Millionen Flüchtlingen.

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Ja, fliehen die etwa vor dem Kölner Stadt-Anzeiger?

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Freier Handel? Freihandelsabkommen mit Geheimpreis

Juni 9, 2014

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am 9. Juni 2014

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Demokratie und Mitbestimmung verlangen nach Information. Wir hören beiläufig, dass die EU ein Handelsabkommen mit den USA heimlich aushandelt, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

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Wie soll der Bürger mitverantworten, was durch dieses TTIP an Rechten und Pflichten zu erwarten ist, wenn niemand weiß, um was es konkret geht und den Preis dafür nicht kennt: Wo ist freier Handel für Europa sinnvoll und verantwortbar und wo nicht?

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Es ist unakzeptabel und unglaubwürdig, wer solche untransparenten Machenschaften hinter dem Rücken der Bürger durchzieht.

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Was, wenn durch das TTIP Investitionsschutz für Amerikanische Investoren Einzug hält, indem Fracking-Firmen Gewinnausfälle einklagen können, die bei uns politisch gar nicht legitim sind.

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Wir bestimmen selbst, ob wir unser Grundwasser vergiften.

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Nur weil andere EU-Staaten Fracking erlauben wollen, ist es eine Interessenkollision, die den Deutschen unbenommen bleibt, sich innerhalb der EU dem Fracking zu widersetzen und nicht Strafen dafür an Amerikaner zahlen zu müssen.

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Ferner gibt es europäische Standards der landwirtschaftlichen Produktion und des Verbraucherschutzes im Lebensmittelbereich, des Arbeitsrechts und der Rechtsstaatlichkeit, die wir selbstbestimmt nach dem Grundgesetz verteidigen wollen und nicht vom Europäischen Gerichtshof überstimmt werden.

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Subsidiarität ist auch eine Entscheidungskompetenz für die Basis, wo die Menschen leben, entgegen zentralisitsicher Bevormundung.

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Dietmar Moews meint: Ich frage mich ständig, ob das Misstrauen, das nachweislich und beabsichtigt verbreitet wird, inwiefern produktiv wäre und deshalb hinzunehmen ist? Wieso benehmen sich unsere gewählten Stellvertreter wie amerikanische Statthalter, denen sogar noch die Souveränität im Denken abgeht?

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Ich halte dieses geheime Freihandelsabkommen für eine unkalkulierbare Gefahr für den sozialen Zusammenhalt der Deutschen in Deutschland.

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DEUTSCHER KRIEGSWAHN – und mehr Rüstungsexporte

Mai 14, 2014

 

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Vom 14. Mai 2014

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Die deutsche Presseagentur („dpa“ – eine Privatfirma) bietet sekündlich verlässliches Neues an:

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Zuginsfeld zur Ächtung des Krieges, Dietmar Moews vor der Georgenkirche in Halle / Saale

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Wir Deutschsprachigen können Eins und Eins zusammenzählen. Einerseits ist der deutsche Staat auf Gedeih und Verderb den Kriegsgewinnern des zweiten Weltkriegs unterworfen, den USA, den Briten, den Franzosen. Diese Patrone sind auch unsere militärischen Bündnispartner. Und diese Bündnispartner machen Krieg wie sie wollen, verletzen die UNO-Charta wie sie wollen – und Deutschland geht stets zwangsläufig mit. Es ist bestätigt, dass US-Spezialtruppen als quasi marktwirtschaftliche Dienstleister und Touristen in der Ukraine militärische Aktionen durchführen.

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Gleichzeitig berichten die deutschen Zeitungen, dass die Deutschen mit großer Mehrheit für das Engagement „des Westens“ in der Ukraine eingestellt sind. Dabei werden propagandistische Methoden einer sogenannten „Demoskopie“ als Meinungsforschung vorgetäuscht. Das sind geradezu Nazi-Propaganda-Methoden. Denn das hieße, die Mehrheit der Deutschen sei für Kriegsbeteiligung in der Ukraine gegen Russland.

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Und dazu passt nunmehr die dpa-Meldung von den gesteigerten Rüstungsexporten der deutschen Militärwirtschaft:

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Deutschland hat seine Rüstungsexporte im Jahr 2013 besonders in sogenannte Drittländer erheblich gesteigert. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor („neues deutschland“ v. 12. Mai 2014, Politik, Seite 6), deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa vorlagen.

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Demnach erteilte die Bundesregierung 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 5,8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Dabei entfällt ein Betrag von 3,6 Milliarden Euro auf Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören. 2012 waren dies 2,6 Milliarden.

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Dietmar Moews meint: Man muss nicht drehen und wenden, um den Sinn der Werte des geltenden Grundgesetzes zu verstehen: Die Politik, in diesen Spielarten Krieg zu organisieren, wie es diese Bewaffnungsgeschäfte bedeuten, ist verfassungswidrig. Angesichts der Erfahrungen Deutschlands mit Krieg, ist diese Kriegsfreude erschütternd.

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Die massenmediale Reiz-Anheizerei, mit der Publikation von angeblichen Meinungsbildern, die Kriegsbereitschaft der Deutschen vorzutäuschen, ist eine Beleidigung aller Kinder und aller Anständigen in der Welt.

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Es ist wie Auschwitz, wie Hannah Arendt sagte: „Das durfte gar nicht geschehen“. Und es ist wieder so, dass die schweigender Mehrheit sagt: „Wieso, das wissen wir doch gar nicht.“

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August 15, 2010

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GRUNDGESETZ-KULTUR und Kommentar aus Sicht der

IT-Soziologie zur Medienlage von dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews

– live und ungeschnitten – muss auch immer die Werte der Primaten

berücksichtigen: Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und

Rechtsstaatlichkeit, am Bebel-Platz, Unterden Linden, Berlin Mitte,

gegenüber der Humboldt-Universität und der Deutschen Staatsoper,

mit dem Reiterstandbild des „Alten Fritz“ am Sonntag, 15. August 2010,

mit Frankfurter Allgemeine Zeitung, BBC.co.uk, focus.de, bild.de,

Piratenpartei Deutschland.de, heise.de, ARD, DLF,

Piratenthema hier: GRUNDGESETZ-KULTUR und Denkmal

„Bücherverbrennung 1933″ des israelischen Objektentwerfers Micha Ullman,

Preisträger der Moses-Mendelssohn-Stiftung 2010 (Moses Mendelssohn,

Philosoph in Berln der Aufklärung, Freund von Kant, Lessing und

Friedrichs des Großen, preußischer Jude).

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. August 2010, Seite 33 von

Heiner Mühlmann (Kulturtheoretiker der Hochschule für Gestaltung,

Karlsruhe) schreibt: Wir sind längst nicht mehr kreditwürdig: Das gerade

gemeldete Wirtschaftswachstum kann uns nicht in Sicherheit wiegen.

Der Staatskultur droht der Bankrott.

Heiner Mühlmann ist dagegen den Begriff „Kultur“ ins Grundgesetz

aufzunehmen. Sein Argument lautet: Die Forderung ist ein Denkfehler,

so Mühlmann. Wenn das Geld ausgeht, werden Staatsziele gestrichen,

die nicht natürlich sind. Ein Nationalstaat ist eine Kultur oder es gäbe

ihn nicht. Die Forderung Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen

bezieht sich auf einen falschen Kulturbegriff: Mühlmann vergleicht: Ist

Fahrzeug das Ziel des Autos? Nein! Das Auto ist ein Fahrzeug. Ziele von

Fahrzeugen sind Orte. Kann Kultur das Ziel eines Nationalstaates sein?

Nein! Ein Nationalstaat ist Kultur. Ziele von Kulturen sind das Überleben

in der Konkurrenz mit anderen Kulturen.

In der hoch subventionierten Kulturpolitik fungiert Politik nicht als Teil

der Politik.ultur wird vielmehr als eines von viellen politischen Zielen

betrachtet.

Dietmar Moews meint: Ich befinde Heiner Mühlmanns Argumentation

geltungsschwach, weil nicht hinreichend seinsgebunden. Mühlmann

spricht von natürlichen Staatszielen und andererseits von eher normativ

kulturellen Staatszielsetzungen. In der Finazkrise fallen die menschlichen

Wertorientierungen auf die instinktiv natürliche zurück, Moral und

Kultur bleiben finanzabhängig. Mühlmann nennt also die Forderung

Kultur als Staatsziel grundgesetzlich vorzuschreiben eine etwas

kompliziertere Tautologie. Einerseits ist Nationalstaat ad hoc Kultur.

Wenn er nicht Kultur ist, ist er kein Nationalstaat.

Was Mühlmann nicht klar erkennt, ist, die besonderen „unnatürlichen“

Wertsetzungen im Grundgesetz sollen möglichst selbsteuernd verwirklicht

werden. Das tun sie aber nicht. Freiheit und Macht, Moral und Gleichheit

usw. überall sind selbsteuernde Konflikte und Wertvernichtungen gesatzt.

Ich meine allerdings ebenfalls, dass Kultur nicht ins Grundgesetz gehört.

Lediglich, völlig anders als Mühlmann, sehe ich die konkreten

Begriffssetzungen, wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Selbstbestimmung

und in der Folge, Würde, Rechtsstaat, Frieden, Weltgemeinschaft,

individuelle und soziale Anthropologie u. a. als bereits genannte Werte,

in der strukturierenden Funktion der grundsätzlichen Kultur. Dazu

gehört die Aufklärung der Bürger, dass und wie mit diesen Grundwerten

von den lebenden Menschen ihren Bedürfnissen netspringende Kultur

prozessural reproduziert, aufrecht gehalten und neugeschaffen wird.

Mühlmanns Ausführung zur Bedeutungsbestimmung des Kulturbegriffs

ist nicht originell aber dennoch gültig: (Daniel Dennett) spricht von

Phänomenen, die nur deshalb existieren, weil es einen Begriff von ihnen

gibt. Kulturen sind Dynamiken, sie sind Populationen und keine

Ansammlungen von Ideen, Kunstwerken oder Veranstaltungen.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 457

Juli 13, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 457

GRUNDGESETZ im ZENTRALSTAATLICHEN WÜRGEGRIFF und

Kommentar aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von dem

Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten –

muss auch immer die Werte der Primaten berücksichtigen:

Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit,

im Globus mit Vorgarten in Berlin, am Freitag, 9. Juli 2010, mit

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neues Deutschland, taz sowie

REUTERS, CCC.de, bild.de, Piratenpartei Deutschland.de, RP.de,

heise.de sowie Phoenix, ARD, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: Föderalismus wird verletzt, die Bundesfinanzpolitik

hat die Kommunalhaushalte über Jahre derart fiskalisch gewürgt,

dass die Städte und Gemeinden in zunehmendem Maße Sozialkosten

als Pflichtausgaben zu zahlen haben, damit überfordert sind, aber

Steuereinnahmen strukturell gesunken sind. Hier hat nach dem

Subsidiaritätsprinzip die nächst höhere Rechtsebene pflichtegmäß

einzutreten, ohne zu bevormunden. Auf diesem zentralstaatlichen

Weg hat der BUND sich über Bundeszuschüsse (z. B. für Jobcenter

der ehemaligen Bundeanstalt für Arbeit) durch Mischfinanzierung

in Kompetenzen eingeschlichen, die im guten Föderalismus

Basisangelegenheit der Lokalpolitik waren und sein sollen: Da wo

die Leistungsschwäche ist, muss die Sozialgemeinschaft gemeinsam

dafür eintreten. Nun hat also der BUND, vor drei Wochen der

Bundestag, heute der Bundesrat als die Ländervertretung, die

auch die Gemeinden vertritt, das Grundgesetz geändert. damit

haben wir die örtliche Abkopplung der Sozialleistung von der

lokalen Lebensebene.-Wo waren der Deutsche Städtetag und –

Kreistag? Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Grundgesetzes

beschlossen, damit die meisten Hartz-IV-Jobcenter weiterarbeiten

können wie bisher. Die Länderkammer gab wie drei Wochen

zuvor der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit grünes

Licht für die Änderung der Verfassung. Kommunen und

Arbeitsagenturen können somit weiter die Jobcenter in der

Regel gemeinsam betreiben. Ab dem Jahr 2012 dürfen aber

110 statt 69 Kommunen als sogenannte Optionskommune die

Betreuung in Alleinregie übernehmen.

Damit wird dieseltsame Konsequenz aus einem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die Richter in Karlsruhe

hatten im Dezember 2007 entschieden, dass es für die gemischten

Zuständigkeiten von Kommunen und Arbeitsagenturen im

Grundgesetz keine Grundlage gibt.

Was hier das DDR-gepägte Neues Deutschland, 9. Juli 2010 Seite 2,

irreführend und falsch verstanden, Föderalismus nennt, zwei Ebenen,

staatliche Aufgaben von Gesamtstaat und Einzelstaaten, ist nicht

auf Aufgaben und Pflichten, sondern auf Kompetenzen gestellt:

Föderalismus heißt, Kompetenztrennungsgebot von drei Politikebenen,

drei, nicht zwei, ausgehend von der „Allzuständigkeit der Gemeinden“

in den Gemeindesatzungen und Gemeindeverfassungen der Städte.

Dörfer, Flecken und ähnliche, nach oben, zur Landes- oder

Staatsverfassung, zum Grundgesetz der Bundesrepublik, der

Bundesverfassung.

Hier ist es vorgesehen, dass sich die drei föderalen Ebenen in der

Politikgestaltung gegenseitig kontrollieren und in Schach halten.

Immer ausgehend von der Selbsteinschätzung der Bürger an der

kommunalen Basis: Basisdemokratie.

Dieser föderalen Grundidee zuwider laufen die zentralistischen

Verbandskonstruktionen der Parteien, von der Bezirksgliederung

zu Kreis- und Landesebenen, Zwischenverbänden und Dachverband

wie Bundesparteien. Über die Parteienmacht und deren

Kandidatenregie kann sich die Landes- und Bundesebene gegen

die lokale Basis durchsetzen.

Im Falle dieser heutigen Grundgesetzänderung ist die

Unwahrscheinlichkeit einer verfassungsändernden Mehrheit

ganz offensichtlich: Die Bundestags- und Bundesratebene

schafft sich eine lästigen Politikebene vom Hals, die lokale

Basis, und stimmen deshalb für Kompetenzanmaßung, die

bereits vorher, im Sinne der Verfassung vom

Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 als verfassungswidrig:

nicht vom Grundgesetz gedeckt, zurückgewiesen worden war und

Frist gesetzt hatte, hier Abhilfe zu schaffen. Praktisch hätte man

die Finanzlage der Kommunen verstärken müssen und die

Jobcenter abschaffen und den Kommunen anheimstellen

müssen. Die Kommunale Arbeitsvermittlung kann sich heute,

mittels des multilateralen Internetzes, dezentral vernetzen.

Dazu braucht man heute keine Zentralverwaltung. Aber wo

sind die Piraten, wenn es um Basisdemokratie geht?

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;


Lichtgeschwindigkeit 155

Januar 12, 2010

Lichtgeschwindigkeit 155

GOTTFROH GOTTLOS?

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, Montag, 11. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

BILD Berlin/Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Frankfurter Rundschau vom 11. Januar 2010,

DIE ZEIT Nr. 2, 7. Januar 2010, ferner Bundeskanzlerin.de,

bmv.de, time.org, DLF, dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: GOTTFROH-Ideologie: Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.

Du sollst Gott mehr gehorchen als Schäuble. (ZEIT 2)

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Hartz V So holen Sie das meiste

Geld raus! Und: Schnee-Katastrophe und PIRATEsse auf Seite Eins

NACKT: 1283 Gewehre auf Flughäfen sichergestellt. (BILD zitiert

BILD am Sonntag).

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Aufräumarbeiten: Schnee vorm

Kanzleramt. Und Noch längst nicht platt, Kommentar von Reinhard Müller: …

Darauf hat die Kanzlerin wiederum hat die Kanzlerin nur bedingten Einfluss.

Sie steht für Ergebnisses und nicht für Machtworte, sondern für den

Machterhalt. Vielleicht war sie als Kanzlerin der großen, der deutschen

Koalition schon auf dem Gipfel angekommen.

Dietmarmoews: Ohne Fragezeichen.

DIE ZEIT 2: Seite 19 Wirtschaft von Marcel Brost: Merkels Spiel …

Es läuft jetzt alles auf einen großen Showdown hinaus. Noch bis Mai

wird die schwarz-gelbe Bundesregierung irgendwie weiterwursteln …

Das ist der Punkt, an dem der Bundesfinanzminister ins Spiel kommt –

jener Politfuchs also, dem die Kanzlerin offenbar als Einzigen zutraut,

beim Showdown im Mai das Maximale herauszuholen. Wolfgang

Schäuble ist der CDU verbunden, deswegen verzichtet er bislang auf

Spardetails, um nicht den Wahlsieg seiner Partei in NRW zu gefährden.

Aber der Jurist Schäuble fühlt sich ebenfalls Gesetzen und Verträgen

verflichtet, und deshalb sieht er auch das Problem, das ihm die Kanzlerin

mit auf den Weg gegeben hat: Die wichtigste Grundlagen seiner Arbeit –

die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die Verschuldungsregeln

des Maastricht-Vertrages – passen partout nicht zu der im Koalitionsvertrag

für 2011 vorgesehenen Steuerreform.

Ich bin gottfroh, dass wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger

Neuverschuldung, im Grundgesetz haben“, gestand Schäuble im Interview

mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ich weiß nicht, ob ich

ohne dieses Gesetz den Job als Finanzminister angetreten hätte.“

Zehn Milliarden Euro muss der Bund eben wegen dieses Schuldenverbots

von 2011 an sparen, nicht einmalig, sondern jedes Jahr aufs Neue,

das erfordert schärfere Einschnitte ..“

Dietmarmoews: Hier zeigt sich das Unverlässlichkeitsgebaren der CDU.

Sie sagen nicht die Wahrheit, vor der Bundestagswahl 2009 wurde zu

Afghanistan derart gelogen, dass der Minister Jung anschließend

zurücktreten musste. Nachfolger Guttenberg trat die Nachfolge der

Unwahrheit an, und täuscht und trickst bis heute.

BMV: „Das Gespräch mit Bischöfin Käßmann und weiteren Kirchlern

habe, laut Guttenberg ergeben: Beide Seiten waren sich darin einig,

dass die ethische Dimension des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

geeignet ist, dieses Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen

und dort auch kritisch zu diskutieren. Beide Seiten waren sich ebenso

einig, dass für die Soldatinnen und Soldaten der Rückhalt der

Gesellschaft wichtig ist – dem könne eine offene Debatte nur dienlich

sein. Dietmarmoews: Die öffentliche Debatte kann nur zeigen, dass

die Soldaten zurückmüssen. Rückhalt für den Krieg gibt es in

Deutschland lediglich von Kriegstreibern und Rüstungskapitalisten

sowie deren Verlagen, wie Neven-Dumonts Kölner Stadtanzeiger.

Frankfurter Rundschau titelt: SCHNEEWEHEN: Daisy war da.

Und: Merkel ohne Profil. Und: Bartsch fühlt sich gelinkt. Streit in

der Linkspartei. Seite 27: FAST NACKT. Bundesweite Flashmobs

gegen Nacktscanner auf Flughäfen kündigte die Piraten-Partei an.

Unter dem Motto: Ihr braucht uns nicht zu scannen – wir sind

schon nackt“.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: 4 BEADS 8 Days MP3 gratis Download von dietmarmoews.com