Große Koalition verteilt 1,5 Milliarden erst ab 2021

November 10, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9717

am Montag, 11. November 2019

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CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der großen Koalition „perfekt abgerundet“.

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Angeblich werden vier von fünf Begünstigten weibliche Rentner sein, die mehr als 35 Jahre anerkannter Beitragszeiten haben. Z. B. Studium und Studienabschlüsse, Z-10 im Katastrophenschutz anstatt Bundeswehrdienst, Doktor-Promotion, oder selbständige (freischaffende, nicht: freiberufliche Künstlerarbeit) Lebensarbeit werden nicht als Beitragszeiten anerkannt. Das bedeutet, wer sein Leben lang schwer gearbeitet hat, diese Erwerbsarbeit nicht lohn- oder gehaltsaltabhängig, mit Arbeitgeber, gelebt hat, hat zwar 69 Jahre gearbeitet (wie jede Hausfrau), aber keine ausreichenden „Beitragszeiten“ – der wird auch bei dieser „GRUND“-Rente keine gründliche Anerkennung und kein Altersgeld.

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Alle diejenigen Künstlerienen können aus sexuellen Gründen Nutznießerinnen des heutigen Regierungsbeschlusses werden – das freut mich. Künstler haben hierbei rein sexuell Künstlerpech oder Kunstpausen.

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Bild.de am 10. November 2019:

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„Vor der Grundrentenerhöhung wird das Einkommen geprüft“

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Dietmar Moews meint: An dieser Regierungsleistung setze ich Folgendes aus:

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Warum hielt die SPD dieses Problemthema für bedeutend?

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Weil es Armut gibt und weil es eine Verteilungsschere gibt, die Reiche reicher macht und die staatsfinanzpolitisch, durch organisierte Inflation den Abstand zu den Armen täglich weiter verschärft – HARTZ IV wurde von der SPD-GRÜNE-Schröder/Fischer-Bundesregierung eingeführt.:

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Wer keine Rentenerhöhung hat, aber aus den stetigen Renten täglich die steigenden Inflationspreise zahlen muss, verarmt weiter.

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Die wirksamen Ordnungsstrukturen der Arm-Reich-Schere bewirken also die Verarmung.

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Die große Koalition will die Grundrente sowie die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld über Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanzieren.

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Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Grundrenten-Kompromiss.

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Als wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

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Jetzt hat man aber an diesen Ordnungsstrukturen nichts korrigiert, sondern nur für das Jahr 2021 angekündigt, 1,5 Milliarden Euro von Bundesseite zu SPENDIEREN (ich halte mich nicht mit Hader auf, wer jetzt bekommt, und wer nicht). Denn es ist eben lediglich wie ein Geschenk an ausgewählte Arme – es ist keine finanzpolitische ordnungspolitische Gesetzgebung, die in die Ausbeutung eingreift. Wie lange muss noch der Mittelstand abstürzen, bis sich politische Mehrheitsverhältnisse ändern?

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Wann kommt endlich die Maschinensteuer?

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Weg von den Blockparteien?

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Weg von SPD und CDU?

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ANTWORT: Das läuft doch bereits seit Jahren ganz anders als in der Bibel, wo man ernten kann, ohne zu Säen.

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Die ehemaligen Volksparteien haben gesät – sie ernten den Misserfolg. Nun werden sie mit den symbolischen Milliarden im Jahr 2021 auch nur Beliebtheitskosmetik anfachen. Ich sehe mal davon ab, dass bis dahin sicher weitere Kostenstrukturen eingestrickt werden, sodass die 1,5 Milliarden auf ein Nullsummenspiel hinlaufen, während diejenigen, die jetzt nichts zusätzlich erhalten, dadurch noch zusätzlich niedergemacht werden.

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Ich will die AfD nicht! – aber so lange Berti Vogts noch für die CDU Wahlkampf macht und dabei drei warme Mahlzeiten täglich verköstigen kann, werde ich jenem internationalen Finanz-Plünderclub meine Stimme nicht geben können.

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