STAATSKRISE BAYERN: Impression zu Weihnachten 2014

Dezember 20, 2014

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am Samstag, 20. Dezember 2014

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Nicht einem selbstschädigendem Defaitismus zu verfallen. Auch nicht als rennhuhngestählter Abhärtungs-Untertan über die Unsäglichkeiten hinwegzugehen, erlaube ich mir – wie es der Schwejk so schön vorführte – um Entschuldigung zu bitten: Damit mirs leichter ums Herz wird, versuche ich einen Scherz und keine systematisch vollständige Abrechung mit dem Seehofer-Saustall:

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EINS: Die Ärzte, die selbst wissen, wer gemeint in Bayern ist, haben aus Raffgier die gesetzlichen Abrechnungsregeln der Krankenkassen über Leistungen betrogen. Das bayerische Gericht in Augsburg ist drüber hinweg gehuscht.

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ZWEI: Nach etwa 6 Milliarden Verlusten für die Bürger Bayerns durch den absurden Kauf der Kärntner Hypo Alpe Alpine Bank (ehemalige Kärntner Landesbank) durch den bayerischen Finanzminister und der Bayerischen Landesbank und den Rückverkauf zwei Jahre später (2007 / 2009), ist jetzt – quasi als Weihnachtsgeschenk – vom österreichischen Finanzminister Klage vor dem Handelsgericht Wien angekündigt („neues deutschland“ vom 20. / 21.Dezember 2014, Seite 8 Wirtschaft: „Wien verklagt BayernLB auf 3,5 Milliarden. Neues Kapitel im Streit um Krisenbank Hypo Alpe Adria“.

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Gefordert werden sollen weitere 3,5 Milliarden Euro vom Land Bayern, als Zuschuss zu den Kosten der inzwischen durchgeführten Abwicklung – auf Deutsch gesagt, „abwickeln“ heißt lediglich „Bad Bank“ zur Verlustschreibung von inzwischen rund 18 Milliarden Euro.

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Staatskrise? Ja, natürlich. Die absurden verantwortlichen bayerischen CSU-Funktionäre dieser Verschiebungen zwischen Kärnten / Jörg Haider/Liberale Partei und Bayern /CSU laufen frei herum und besetzen nach wie vor hochdotierte Stellvertreter-Posten, Alois Glück bei der katholischen Kirche, Edmund Stoiber bei der EU in Brüssel, Erwin Huber bei der CSU usw. Und was sagen die dazu?

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Sie sagen: Die verantwortlichen Banker seien bereits rechtsstaatlich behandelt worden.

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DREI: ULI HOENESS – der Schwerkriminelle Fußballmanager vom FC Bayern München. Hoeness lieferte eine ungültige betrügerische Selbstanzeige ab. Hoeness gab bis heute kein vollumfängliches Geständnis und keine Klärung aller seiner Steuerstraftaten zu. Hoeness ist auch keineswegs einsichtig in seinen schwerkriminellen Status.

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Die Staatskrise zeigt sich in zwei Perspektiven der Ungleichbehandlung vor dem Gesetz.

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Zunächst arbeiteten die bayerischen Steuerbehörden langsam und rücksichtsvoll für den Rechtsbrecher.

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Alsdann wurde kurzer Prozess gemacht (in nur dreieinhalb Prozesstagen). Keineswegs wurden alle vorliegenden Straftatverdächte ausermittelt, sondern durch die Art der Prozessführung ein den Fall des Schwerkriminellen Hoeness abschließender Beschluss gesprochen.

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Sahnehäubchen zu Weihnachten ist gemäß dpa und gmx.de nunmehr, dass Hoeness seinen Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben haben soll.

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Begründung: Hoeness sei der einzige Steuer-Selbstanzeiger Deutschlands, der ins Gefängnis musste.

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Doch Wahrheit ist, dass Hoeness eine völlig absurde Fehlselbstanzeige vortäuschte, aber selbst bis zum Prozessende den genauen Umfang seiner vielfältigen Betrüge über viele Jahre (ca. 20 Jahre lang) nicht buchhalterisch nachvollziehbar vorgelegt hat. Während seine pauschalen Angaben, auf die im Prozess die von Hoeness zu zahlenden Steuerschulden beziffert sowie die Strafe und die Zinsen bezogen wurden, aus der Luft gegriffene Zahlen und Summen sind.

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Lachhaft ist die von CSU-Leuten noch immer wie aus der Maschinenpistole geschossene Wiederholung: „Hoeness habe einmal einen schweren Fehler gemacht“.

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Was sich Edmund Stoiber bei dieser „katholischen Formulierung wirklich denkt, kann man sich nicht ausmalen: Hoeness hat über zwanzig Jahre lang systematisch und wohlvertuscht, Steuern nicht erklärt, nicht bezahlt und dazu erhebliche betrügerische Verlustabschreibungen von den zuständigen bayerischen Finanzbehörden zugebilligt bekommen – also zahlreiche, ungezählte Straftatsachen willkürlich begangen. Keineswegs „einen schweren Fehler“.

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Jetzt wird also zu Weihnachten publiziert: „Hoeness gibt Orden zurück“ – und was sehen wir? Die aufs engste geführte Verquickung von Staat und Massenmedien. Hoeness hätte bei Gleichbehandlung im Sinne der Rechtsstaatsnorm „zehn Jahre“ Haft, ohne Bewährung bekommen müssen. Die hätte man nach angemessener Besinnungszeit in Geldzahlungen umwandeln können, so dass Hoeness bis ans Lebensende ein Leben als einfacher Mensch hätte führen können (nicht gerade in der Jugendarbeit).

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VIER: Der Nürnberger Auto-Fachmann und -Liebhaber Gustl Mollath hat die formale Korrektur der staatlich-bayerischen Willkür bei Gerichten, Staatsanwälten, staatlichen Gutachtern und Ärzten der Forensik, erreicht.

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Mollath wurde nunmehr freigesprochen. Doch mit einer sachlich nicht ausermittelten „üblen Nachrede“ durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft (man hielte Mollath für den „Täter“, im Sinne der Beschuldigungen), der unveränderten Willkürs-Lage in der Forensik sowie hinsichtlich der konkreten „Täterpersonen“, Gutachter und Forensik-Mediziner in Bayern.

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Die bis zuletzt lügende bayerische Justizministerin Beate Merck (CSU) wurd inzwischen zur Europa-Ministerin hochgesoldet.

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An Wiedergutmachung der gravierenden, objektiven Schäden, zumindest in materieller Hinsicht, können sich zunächst mal Doktoranten abarbeiten, bevor der in der bayerischen Staatskrise geschädigte Gustl Mollath, eventuell über Crowd-Fund-Raising, überlegen könnte, mit schwacher “Kriegskasse“ weiter zu klagen.

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Hier ist guter Rat billig: Ich rate, nicht in aller Gründlichkeit weiter zu klagen. Denn die Seilschaften der Schwarzgeld-Banker, der Nürnberger Rotarier und der CSU kann man nur als „Staatskrise“ von den Wählern abwählen lassen, nicht durch Strafprozesse aushebeln. Frohe Weihnacht.

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FÜNF: Wollen wir eine Maut, die mit falschen Argumenten vorgetragen wird (Straßenerhaltung und Straßenbau, bei Aufkommens-Neutralität)?

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Wollen wir eine zusätzlich Vollerfassung und Vollüberwachung dem historischen Grundgedanken der „Habeas Corpus-Acte“ aufzwingen? Der freie Bürger gibt bei freien Wahlen seine Mündigkeit in die Hände von Repräsentanten, die sich Vertrauen verdienen sollten.

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