Heute wurde ein Gerichtsurteil gegen VW, BMW und Mercedes publiziert. Vor welchem Gericht? – weiß ich nicht, wenn der Text lautet:
„Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen Euro, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.“
Die EU-Kommission ist kein Gericht.
Der gesamte jahrelange Straftaten-Komplex der deutschen Auto-Industrie bestand in der Umgehung von technischen Normen durch eingebaute Geheimtäuschungstechnik sowie durch falsche Angaben gegenüber den Kundenl Und als es rauskam wurde weiter getrickst, indem sowohl IT-Anwendungen wie auch Kontroll-Hardware nach-geschlimmbessert worden ist. Erstaunlich auch, dass es die drei größten Autobauer, VW, BMW und Mercedes, in Varianten so viele Jahre gemeinsam durchgezogen haben.
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Zum Beispiel wurden zu guter Letzt Adblue-Tanks, die in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen aufnehmen, eingebaut. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen. „Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt“, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
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Damit wird das mögliche Strafmaß nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Auch Daimler war an dem Kartell beteiligt, profitiert aber von einer Kronzeugenregelung und bleibt straffrei.
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EU-Kommission betritt mit Verfahren gegen BWM und VW „Neuland“.
Brüssel habe mit dem Verfahren „kartellrechtliches Neuland“ betreten, teilte BMW am Donnerstag mit. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen – trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bußgelds die Maßstäbe eines solchen „klassischen“ Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt. Dieses Vorgehen führe trotz der weitgehend fallengelassenen Vorwürfe zu der nun festgelegten Bußgeldhöhe.
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Diesem Bußgeld habe der Vorstand mit dem vorliegenden Vergleich zugestimmt. Das hatte BMW bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern die Rückstellungen für eine Strafe reduziert hatte.
BMW hatte im Jahr 2019 aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro gebildet, davon im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW vollständig hatte fallen lassen. (dpa/thp)
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In diesem Zusammenhang und hierzu brachte am
8. Juli 2021 Rolf Schwartmann eine Kolumne für GMX.de:
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„Der BGH verhandelt am 22. Juli 2021 über Hatespeech und die Nutzungsbedingungen von Facebook. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Frage, ob Unternehmen wie Facebook oder der Staat über die Grenzen der Freiheit entscheiden. Unsere Serie „Ein Gesetz für die Meinungsfreiheit“ zeigt das Problem auf – und macht einen Lösungsvorschlag.“
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors Schwartmann dar. Und so gehen wir mit Meinungen in Texten um:
„Uns ist klar, dass Menschen manchmal Inhalte teilen, die Hassreden anderer enthalten, um dies zu verurteilen oder dafür zu sensibilisieren. Denkbar ist auch, dass Aussagen, die ansonsten gegen unsere Standards verstoßen würden, auf die eigene Person bezogen oder als Ausdruck von Unterstützung verwendet werden. Unsere Richtlinien sollen Aussagen dieser Art Raum geben, doch dabei müssen die Personen ihre Absicht deutlich machen. Ist die Absicht unklar, wird der Inhalt unter Umständen entfernt.“
Dazu buntet GMX das Thema mit einem Auszug aus Facebook-AGB wie folgt an:
„Hassrede bei Facebook
Facebook definiert verbotene Hassrede in den Nutzungsbedingungen auszugsweise „als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Behinderung, religiöse Zugehörigkeit, Kaste, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und ernsthafte Erkrankung.“
Angriffe werden „als gewalttätige oder menschenverachtende Sprache, schädliche Stereotypisierung, Aussagen über Minderwertigkeit, Ausdrücke der Verachtung, der Abscheu oder Ablehnung, Beschimpfungen oder Aufrufe, Personen auszugrenzen oder zu isolieren“ definiert.
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Was ist Hassrede?
Facebook vertritt die Auffassung, es genüge für eine Löschung, wenn ein Beitrag aus Sicht eines flüchtigen Durchschnittslesers vertretbar als Verstoß gegen die Bestimmungen und Richtlinien der Beklagten ausgelegt werden könne (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 3.9.2020 – 2-3 O 48/19).
Auf dieser Grundlage wurden folgende Aussagen über eine Religion gelöscht: „Diese Weltanschauung und dieses Menschenbild lehne ich ab. Insbesondere die systematische Ungleichbehandlung des weiblichen Geschlechts, die sachlich durch nichts begründet ist. Die Legitimation und Heiligung der Gewalt zur Durchsetzung und Verbreitung (der Religion), den oftmals brutalen, respektlosen Umgang mit tierischen Mitgeschöpfen, das mittelalterliche streng patriarchalische Denken, die Dogmengläubigkeit und Immunisierung gegen jegliche Kritik, gegen jedes Hinterfragen der Glaubensgrundsätze, das mit drastischen Repressalien bedroht wird, die Verachtung des (selbst)kritisch-reflexiven Denkens, das den Menschen gerade vom Tier unterscheidet, die Unfähigkeit, selbstbestimmte bürgerliche Zivilgesellschaften zu schaffen, die Obrigkeitshörigkeit, die Diskriminierung von Homo- und Bi-Sexuellen sowie aller anderen Weltanschauungen (völlige Intoleranz) und aller Nichtmuslime, ganz besonders der Nicht-Gott-Gläubigen, die fehlende Achtung vor dem Kind (Kinderzwangsehen) als zur Selbstbestimmung fähiges und just dazu zu erziehendes Wesen, all das lehne ich ab. Und alle die, die Anhänger dieser inferioren, intoleranten Lehre sind und diese verbreiten wollen, in dem aberwitzigen Glauben, dieses Welt- und Menschenbild wäre dem eines aufgeklärten, kritisch-emanzipatorischen, zivilisierten, modernen Menschen überlegen.“
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Hasst man, wenn man eine Religion ablehnt?
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 18.11.2020 – 13 U 192/19) bestätigte die Löschung unter anderem mit folgender Begründung. Indem der Nutzer die Lehre der Religion „wegen der ‚Verachtung des (selbst)kritisch-reflexiven Denkens, das den Menschen gerade vom Tier unterscheidet‘, ablehne, stelle er die Religionsangehörigen damit quasi auf die Stufe von Tieren. Dies sei „entmenschlichend und in hohem Maße degradierend“.
Hierin liege eine Aussage über die Minderwertigkeit der Religionsangehörigen und damit ein „direkter Angriff wegen der religiösen Zugehörigkeit“ vor. Das Absprechen (selbst)kritisch-reflexiven Denkens, das „den Menschen vom Tier unterscheide“, müsse von einem durchschnittlichen Nutzer so verstanden werden, dass die betreffenden Religionsangehörigen für den Äußernden „auf der Stufe eines Tieres“ stünden.
Zudem, so das Gericht, liege ein direkter Angriff vor in der Ablehnung der Religionsanhänger wegen ihrer „inferioren Lehre“. „Inferior“ stehe vom Wortsinn für eine „Aussage über die Minderwertigkeit“. Auch wenn sie sich „nach dem grammatikalischen Kontext“ nur auf die Religion beziehe, so sei eindeutig, dass „sie sich logisch und aufgrund des Gesamtkontextes auch auf dessen Anhänger“ beziehe.
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Kann Religion Hass sein?
Man muss die gelöschten Äußerungen durch die Brille der Meinungs- und Religionsfreiheit sehen. In der Sache wird die Ablehnung der Religion mit Frauenfeindlichkeit, Heiligung von Gewalt, respektlosem Umgang mit Tieren, mittelalterlichem patriarchalischen Denken, Dogmengläubigkeit, Kritikunfähigkeit, Homophobie und der Behauptung von Zwangsehen von Kindern begründet.
Diese Aussagen dürften nicht gänzlich ohne tatsächlichen Hintergrund sein, der für das Bundesverfassungsgericht eine entscheidende Rolle bei der Duldung von Meinungen spielt. Einen Großteil der Argumente im gelöschten Post unterstützt Facebook ausdrücklich inseiner Definition von Hassrede. Dennoch wurden die Meinungen mit gerichtlicher Bestätigung gelöscht.
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Kann Hass Kunst sein?
Dass man bei noch schärferen Aussagen landläufig zu erlaubten Äußerungen kommt, die nicht im Verdacht der Hassrede stehen, belegen Zitate aus Werken der Toten Hosen und der Ärzte. Sie lauten: „Was für Eltern muss man haben, um so verdorben zu sein, einen Vertrag zu unterschreiben, bei diesem scheiß Verein?“ und „Du bist wirklich saudumm, darum geht’s dir gut, Hass ist deine Attitüde, ständig kocht dein Blut, alles muss man dir erklären, weil du wirklich gar nichts weißt, höchstwahrscheinlich nicht einmal, was Attitüde heißt.“
Misst man diese Aussagen an den Nutzungsbedingungen, so sind sie wiederum eindeutige Angriffe auf durch die Geschäftsbedingungen geschützte Werte. Eine Berufung auf die Kunstfreiheit neben der Meinungsfreiheit wird rechtlich tragfähig sein, allerdings dürfte die Religionsfreiheit ebenso viel Freiheit vermitteln.
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Dietmar Moews meint: Ich benutze Facebook nicht und lehne Facebook auch völlig ab, weil es Benutzern vorspielt, bei FACEBOOK handele es sich um ein „Soziales Medium“ – während in Wahrheit FACEBOOKS Geschäftsmodell um Datenmissbrauch geht.
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Auch bei dieser FACEBOOK AGB geht es um Augenwischerei. Es wird so getan als ein Nominalismus, also eine konkrete wörtliche Äußerung, ohne weiteren Kontext überhaupt zu bewerten, also z. B. als Gut oder Böse oder als Hass. In Wirklichkeit und daher juristisch relevant ist der soziale Zuammenhang, die Szenerie, die Stimmung, die Situation, die soziale Resonanz und Bezeugung, in die eine Äußerung gemacht wird: Das ist immer eine Interaktion zwischen mindestens zwei interdependierenden Menschen im Sozialbezug, woher eine Bewertung gezogen werden könnte, die daraus eine HASS-ÄUSSERUNG feststellen kann. Selbst der Ausruf: ich hasse dich – ist kein Hassbeweis.
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Wenn die Staatsmacht mittels der Kulturindustrie und der staatlichen Propagandamacht den Gebrauch von Worten in Sinnzusammenhängen letztlich durch Gerichtsentscheidungen erzwingt: Der Staat interpretiert grassierende Meinungen OBJEKTIV als HASS-ÄUSSERUNGEN, damit als justiziablen HASS, kann das nicht juristisch anerkannt werden. Wer will denn die Macht darüber ausüben, was jemand meint?
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Liest man die Nachricht, handelt es sich also nicht um ein Urteil, sondern um einen außergerichtlichen Vergleich, mit dem Kläger (EU-Kommission) und Autobauer in einen innergerichtlichen abschließenden Vergleich gehen wollen.
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Welcher Bürger überhaupt versteht, was da gelaufen ist, könnte sich von den Regierungen, zuoberst Bundeskanzlerin Merkel verarscht vorkommen. Eine Meinung könnte dann aus Betroffenheit schroff ausfallen. Ein Zusammenhang zu dem Thema HASS-SPRACHE oder überhaupt HASS in der Öffentlichkeit scheint absurd. Der Bürger hat ein Recht zur Beanstandung von Machenschaften und Straftaten, samt Namensnennung, in hohen Ämtern.
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So finde ich öffentliche Meinungsbeiträge – sogar mit Namen unterzeichnet – wie diesen:
„Der Konsument hat die Macht. Wenn er sie nicht nutzt und dieses Zeug kauft, kann man keinem einen Vorwurf machen. Im Moment rennen alle wie blöd zum Händler und kaufen E Autos. Also nicht jammern. Schuld sind wir alle. Und nicht nur was die E Mobilität angeht. Der Deutsche ist träge und es ist im alles wurscht. Und was die Wahlen angeht. Es wird alle so weiter gehen wie bis jetzt auch. Könnt euch drauf verlassen. Wir alle haben doch keinen Arsch in der Hose. Also nicht jammern sondern eher die Schuld beim Verbraucher suchen. Wenn sich alle einig wären, sähe unser Land anders aus. In jeder Beziehung. Aber so werden wir nichts verändern. Und wenn sich einer wundern sollte, warum kein hochrangiger Politiker oder Manager im Knast landet, dann soll er sich mal die ganzen Lobbyisten und deren Macht anschauen. Die Politik in Deutschland ist einfach korrupt und in ihrer Entscheidung nicht unabhängig. Wird immer so bleiben. Auch wenn wirklich mal die Grünen mit mischen sollten. Die werden nichts aber auch gar nichts radikal verändern. Dafür sorgt die Industrie schon mit ihren Drohgebärden.“
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So der private Mommentar eines GMX-Nutzers von der GMX-Redaktion bei GMX.de am 8. Juli 2021 publiziert verständlich, auch berechtigt, bis auf die Rechtschreibfehler auch wertvoll, die HASS-Diskussion mit Leben zu füttern. .
Der Leser muss natürlich selberdenken. Denn etliche Aussagen in diesem angeblichen Nutzer-Kommentar bei GMX.de sind unzutreffend, wie: Es werden und wurden inzwischen Top-Manager zu hohen Geldstrafen verurteil, auch als Verbrecher zu Gefängnisstrafen.
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Es ist ein unglaublicher Automobilwirtschafts-Skandal, den die normalen Konsumenten, die Autos fahren nicht wirklich zurechnen können. Besonders, dass die deutsche Automobil-Industrie in hohem Maße staatlich ist, staatliche Entscheider hat, staatliche Aktienhaltung und wesentlichen Einfluss auf Konzernentscheidungen beaufsichtigen und mitwissen.
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Ob SPD Stephan Weil in Niedersachsen quasi ein VW-Chef in Hauptverantwortung ist (so wie es Gerhard Schröder ebenfalls durch Aufsichtsverletzung justiziabel noch immer ist) oder CSU Horst Seehofer und jetzt CSU Söder oder in Stuttgart der GRÜNE Kretschmann und zu oberst die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für die Prozesse-Verschleppungen gegen VW, BMW und Mercedes durch Unterlassung hauptverantwortlich ist:
Die heute bekanntgegebenen Geldstrafen gegen VW und BMW und Mercedes, gehen in der unverhältnismäßigen Geringfügigkeit gegenüber dem viel größeren Schaden am deutschen Steuerzahler und auf Kosten der Umweltverschmutzung durch das Automobilwirtschafts-Design über all die Jahre, bishin zum salamiartigen Abstreiten all der Betrugstatsachen, die inzwischen bewiesen und beurteilt wurden.
Hauptargument für alle Laien in diesen Strafrechtssachen ist dies:
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VW und BMW und Mercedes haben gegenüber us-amerikanischen Klägern enorme Vergleichsstrafzahlungen freiwillig bezahlt, indem sie die Straftatsachen zugegeben haben, die sie in Deutschland immer noch abstreiten.
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Was sagt Kanzlerin CDU-Merkel, die angeblich jetzt frei ist, denn ihr Rollenspiel endet mit dem kommenden Bundestagswahlergebnis, spätestens 2022. Was sagt sie?
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Merkel tut so, als ginge sie das gar nichts an.
Hierfür sind Worte wie LIEBE oder HASS wohl kaum in den Katalog der strafrechtlichen Tatsachverhakte aufzunehmen.
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Es scheint, als sei das diesjährige DAVOS-Treffen WEF – WORLD ECOMIC FORUM – nur ein Akt der Schafsherde: Wir halten zusammen (auch mit dem brasilianischen Despot Bolsonaro – der heute in Davos von sich reden durfte: Bolsonaro bringt Brasilien in Ordnung, sagt er; WEF 2019 klagt ihn nicht wegen seiner menschenverachtenden Methoden an. Bolsonaro macht den brasilianischen Urwald platt).
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Dietmar Moews kollagierte
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orf.at am 22. Januar 2019:
„Davos
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Absagen überschatten Weltwirtschaftsforum
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Am Dienstag versammelt sich die globale Finanzelite im Schweizer Wintersportort Davos wieder zum Weltwirtschaftsforum (WEF). Das Motto lautet dieses Jahr „Globalisierung 4.0“. Überschattet wird die viertägige Veranstaltung jedoch von prominenten Politikern und Politikerinnen, die nicht teilnehmen werden – allen voran US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. …
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Das hinderte die Veranstalter des WEF freilich nicht daran, trotzdem ein umfangreiches Programm auf die Beine zu stellen. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs würden immerhin ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren, rechnete die dpa vor.
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Merkel, Bolsonaro und Kurz nehmen teil …
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Auf der Rednerliste stehen schließlich auch politische Größen wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die gleich mit mehreren Ministern anreist, und Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro. Es ist die erste Auslandsreise des rechtsradikalen Politikers, der in Davos eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede halten will. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird zusammen mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teilnehmen. …
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„Das World Economic Forum bietet eine gute Gelegenheit, um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft zu treffen. Schwerpunkt der Gespräche ist für mich das Thema Digitalisierung“, sagte Kurz im Vorfeld nach Angaben seines Sprechers. Kurz trifft in Davos die Bosse von Internetkonzernen, etwa Apple, Alibaba, Uber, Facebook und Novartis, die von den österreichischen Digitalsteuerplänen betroffen wären, die Österreich den IT-Riesen nach dem vorläufigen Scheitern einer europäischen Lösung auferlegen will.
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Gemeinsam treffen Kurz und Kneissl den chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan und die äthiopische Menschenrechtsaktivistin Yetnebersh Nigussie. Kneissl trifft außerdem IWF-Chefin Christine Lagarde und BP-Chef Bob Dudley sowie den Handelsminister von Oman. Außerdem werden Kurz und Kneissl an Podiumsdiskussionen teilnehmen.
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Unter dem Motto „Globalisierung 4.0: Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der Vierten Industriellen Revolution“ diskutieren insgesamt mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für brennende Probleme der Gegenwart. Die Veranstalter um den Gründer Klaus Schwab verweisen zudem auf die mehr als 800 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den USA, darunter die Chefs weltweit führender Unternehmen.
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Es soll Diskussionsrunden zu Themen wie Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Europa und Afrika geben. Mit den globalen Handelskonflikten und dem weltweiten Aufstieg von Populisten werde diesmal aber die Politik „völlig“ die Diskussionen bestimmen, vermutete ein hochrangiger europäischer Diplomat gegenüber der dpa. Über den Brexit etwa und die Zukunft Großbritanniens nach dem geplanten EU-Austritt wird statt May nun der britische Handelsminister Liam Fox sprechen. Über die Wirtschaft Chinas wird Vizepräsident Wang eine Rede halten. Erstmals dabei ist die neue Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath.
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Insgesamt geht der IWF für die Euro-Zone in diesem Jahr von einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent aus. Damit senkte der Fonds seine Erwartungen für 2019 seit Oktober noch einmal um 0,3 Punkte. „Das globale Wachstum verlangsamt sich, es gibt viele dunkle Wolken da draußen“, sagte unterdessen WEF-Präsident Borge Brende der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Er sprach von „geopolitische Verwerfungen, die die Welt vergiften“. Es gebe zudem kaum Spielraum der Notenbanken gegenzusteuern.
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Ferner könnten die Regierungen nicht mehr mit höheren Staatsausgaben reagieren. „Deutschland und Norwegen könnten sich vielleicht noch höhere Staatsausgaben leisten, aber fast alle anderen Länder sind doch überschuldet“, ergänzte der frühere norwegische Außenminister laut Vorabbericht. Ferner gebe es große Herausforderungen in China, wo sich die Konjunktur abkühlt. „Es besteht die vage Hoffnung, dass wir noch zwei bis drei Jahre mit Wirtschaftswachstum vor uns haben, vorausgesetzt, es gibt keine größeren geopolitischen Zwischenfälle oder einen Handelskrieg“, prognostizierte Brende für die Weltwirtschaft.“
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Dietmar Moews meint: Die Hauptthematik des WEFs, „IT-Politik“, ist hoch relevant. Aber die nationalwirtschaftlichen Interessen sind derart uneinheitlich, dass nicht mal Zwischenlösungen der USA-IT-Spieler, der EU oder z. B. Chinas vorstellbar sind.
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IT-Politik heißt IT-Ökonomie – also Marktbeherrschung mit allen Tricks.
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Dass ein solches Thema in DAVOS weiterführende Diskussionen bringen könnte, ist blanke Angeberei der schweizer WEF-Veranstalter.
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Ein anderer Aspekt sind die im Jahr 2018 explodierten Krisenthemen und Krisen-Regionen, die insbesondere durch die USA-Politik des Präsident Trump, der Verträge bricht und unberechenbare Brisanz in seine qualitativ eher reizlosen Wichtigkeit bringt, durch Wichtigtuen.
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Auch diese Vielkrisenlage wird, ohne Trump in Davos, von Trumps Ersatzleuten nicht verbindlich angefasst werden können.
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Die EU- und BREXIT-Lage kann in Davos in regionalen Stimmungsbildern zum informellen Ausdruck kommen – nur wird die Öffentlichkeit davon wenig Verlässliches erfahren.
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Dagegen wird das heute unterzeichnete deutsch-französische Nachfolge-Abkommen zum De Gaulle/Adenauer-Freundschaftspakt des Elysée-Vertrages von 1963, zwischen Macron und Merkel in Aachen 2019 hauptsächlich das Thema EU-Militarisierung weitertreiben.
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Hier liegt auch ein gravierender Unterschied zur damaligen Lage von Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, als Frankreich, die Siegermacht mit Besatzerstatus, Militär für die westliche Bundesrepublik Deutschland kategorisch ablehnte, nachdem Jahre vorher der erste EG-Schumann-Plan noch gemeinsames Militär beabsichtigt hatte.
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Roger Waters spielt
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Frankfurter Allgemeine Zeitung am 28. März 2015 unsachlich heult auf
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Ich weise auf die LICHTGESCHWINDIGKEIT Numero 5464 + 5465 + 5466,
wo ich die LÜGENPRESSE und die Hurerei (Karl Kraus + und „Fabian“ Erich Kästner) zu dem Flugzeugunglück Germanwings 4U 9525 am 24. März 2015 ausgewählt herauspräpariere.
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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, 28. März 2015 wird nun die prominente Seite 3 in einer BILD-zeitungsartigen Großdarstellung mit der Fortsetzung der Heuchel-Hetzerei aufgemacht:
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„Das tödliche
Geheimnis
des Anderas L.
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Als „ganz normal“ wird der Kopilot
beschrieben, der die Passagiere
des Germanwings-Flugs von Barcelona
nach Düsseldorf mit in den Tod riss,
Aber wie normal ist ganz normal?
Von Reiner Burger, Timo
Frasch, Lucia Schmidt und
Joachim Müller-Jung“
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Es bringt also die FAZ zum Wochenende den ganzen BILD-Dreck als Ganzseite: Toll – die Unkenntlichmachung des kranken Andreas L., dessen Echtname überall gedruckt und genannt wird:
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Jürgen Kaube – that stands out! – der neue Herausgeber Kaube steht hier für einen Journalienabstieg der FAZ, worauf von hier aus FAZ-personalpolitische Veränderungen erwartet werden.
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GMX.de bringt heute, am 29. März 2015, mit Quellenangaben diverser Agenturen:
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„Experten: Ein vorläufiges Urteil „auf hölzernen Füßen“
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„Die Schlussfolgerung, dass der Sinkflug bewusst herbeigeführt worden ist, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absolut unzulässig“, sagte Luftfahrtexperte Tim van Beveren dem MDR-Magazin „Brisant“. Es sei eine reine Hypothese des Staatsanwalts, der selbst kein Pilot sei und der auch keine Flugexperten in seiner Kommission habe, kritisierte van Beveren und sieht ein vorläufiges Urteil „auf hölzernen Füßen.“
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Dann hat GMX.de diesen Text nach hinten verlinkt und erneut an das Selbstmord-Muster angeschlossen – man sieht, einer schreibt stets vom anderen ab:
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Wenige Tage nach der Germanwings-Katastrophe verriet der französische Staatsanwalt eine Fülle an Details über den Co-Piloten. Doch Experten kritisieren das Vorgehen und warnen vor voreiligen Schlüssen – Pilotenverbände sehen gar die Unabhängigkeit der Untersuchungen bedroht. Hätten die Ermittler anders handeln können?
Als Brice Robin am Donnerstag erste Details zu den Ermittlungen um Germanwings-Flug 4U9525 enthüllt, wählt er unerwartet deutliche Worte. Vor allem ein Satz des Marseiller Staatsanwalts wird binnen Minuten zum Lauffeuer. „Es sieht so aus, als ob der Co-Pilot das Flugzeug vorsätzlich zum Absturz gebracht und so zerstört hat.“
Ein bewusst eingeleiteter Sinkflug – das ist ein klares Urteil. Auch deshalb fragen sich seit der Pressekonferenz nicht wenige: Reichen die bisherigen Daten tatsächlich aus, um bereits so früh weitreichende Schlüsse zu ziehen? Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte am Donnerstag bei „Maybrit Illner“: „Wenn ein Staatsanwalt etwas behauptet, dann heißt es noch lange nicht, dass es definitiv so ist.“ Und auch Luftfahrtjournalist Andreas Spaeth sagte in der Sendung: „Ich halte es für voreilig, jetzt schon von einem Suizid zu sprechen.“
Es gehört zum Handbuch eines jeden Ermittlers, zunächst eine These aufzustellen und diese bei gefundenen Beweisen zu verfolgen. Doch im Fall des Absturzes entsteht schnell der Eindruck, dass mit den ersten Ergebnisse alle anderen Möglichkeiten in den Hintergrund rücken.
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Er kann die selbst ernannten Experten nicht mehr hören: Airbus-Chef Tom Enders kritisiert die TV-Gesprächsrunden zum Germanwings-Absturz mit deftigen Worten. Das Gerede sei eine Verhöhnung der Opfer.
Der Vorstandschef von Airbus, Tom Enders, hat scharfe Kritik an den Fernsehgesprächsrunden über den Absturz des Germanwings-Flugzeugs geübt. „Was wir kritisch hinterfragen sollten, ist das Unwesen, das manche ‚Experten‘ vor allem in TV-Talkshows treiben“, sagte Enders der „Bild am Sonntag“. „Teilweise wurde dort ohne Fakten spekuliert, fantasiert und gelogen“, sagte er. „Oft hanebüchener Unsinn. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.“ -soweit also GMX.de-Startseite am Sonntag, 29. März 2015.
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Dietmar Moews meint: Es muss die Öffentlichkeit laut reklamieren, dass die Massenmedien, die in Deutschland Unterhaltung verbreiten, diese Art von Hetzpropaganda nicht ungestraft durchziehen dürfen:
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Es reicht der „Pillenpapst Paul der VI. mit Aktien in der Pillen-produzierenden Pharmazie“, der Gaza-Massaker ignorierende Jesidenjammer, der beförderte Kundus-Oberst Klein der 150 Leute weghauen ließ und später von Kanzlerin Merkel zum General befördert wurde und nun die „fassungslose“ Airbus-Tragödie mit Selbstmordkrankenschein.
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Dr. Dietmar Moews, Dipl. Ing. mit Prof. Dr. Alphons Silbermann in Köln
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Wir haben noch nicht gehört, durch welche Hände die Blackboxes schrittweise gehen, bis das Institut der Unfallforschung die Analyse der “Fakten“ anstellen könnte – abgesehen davon, dass die zweite Blackbox mit den technischen Dokumentationen noch nicht zur Verfügung steht.
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Ich warte gerade auf einen Fensterputzer. Fensterputzer sind auch wichtig. Saubere Fenster – nach drinnen wie auch außen – gehören zum kostspieligen Leben: Er verlangte 70 Euro.
Während ich also warte, finde ich auf der GMX-Startseite die Aufmacher:
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„MERKEL…“ und
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„VAGINA… „
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Zunächst fand ich den täglichen Aufmacher – wie überall – lächerlich. Meist handelt es sich bei diesen Aufmachern nicht um eine sensationelle Botschaft – soll aber trotzdem so wirken: „BILD sucht den Augenzeugen für den Stinkefinger von Varoufakis“ (gestern).
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Witzig, also: MERKELS Nähe zur VAGINA – haha, was ist daran witzig?
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„Leiert Geburt die Vagina aus?“.
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Dietmar Moews meint: Ich habe genau nachgeschaut: Meine Vagina wurde bei meiner Geburt nicht derart ausgeleiert, dass es heute noch festzustellen wäre.
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Welchen Aussagewert hat denn die Frage nach Ausleiern?
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Es ist die Zusammenstellung von Merkel und Vagina also nur die Metaphysik des Massenhumors – man soll annehmen, andere finden Merkel und Vagina reizend, heikel, riskant, frech, antiautotitär, originell?
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Hierfür erhält der verantwortliche GMX-Redakteur die pepita-gemusterte rotweiße Karte.
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Dümmlich bzw. geistesarm trat der TV-Show-Dauermeister Günther Jauch mit einem Spruch in seine Sonntagabend-ARD-Sendung: „Griechenland ohne Strom – haha“.
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Möglich, dass Jauch im entscheidenden Moment nicht den Staats-Sender ARD, sondern seinen Kommerzsender RTL repräsentieren wollte bzw. auch möglich, dass hier eine mutwillige Pöbelbemerkung gestartet worden ist, die eine ästhetische und alltagssittliche Gleichsetzung eines Staatssenders mit einem Werbesender ausgebracht worden ist:
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Jauchs Jauche – mit Namen spielt man bei RTL aber nicht bei ARD – war eine quotengeile Spekulation. Jauchs Fernsehpublikum hat diese „Verpitbullung“ bemerkt und Publikums-Gegenstimmen als ein Zeichen der sittlichen Ambition, Mobbing abzulehnen, kamen nicht spontan von dem Studio-Publikum in Berlin, aber anschließend in anderen Massenmedien.
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Im ARD-Studio in Berlin war gestern, Sonntag, 1. Februar 2015, angeblich der Strom ausgefallen. Jedenfalls war die mehr oder weniger LIVE-Sendung nicht pünktlich bereitgestellt.
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Angekündigt war das Thema am Sonntag: „Der Euro-Schreck – wohin führt die Griechenland-Wut?“ – eine irreführende und pöbelnde Betitelung (s. u.)
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Statt der angekündigten Live-Sendung wurde allerdings zunächst eine Jauch-Konserve angeboten. Die Live-Sendung lief nicht. Währenddessen lief ein Textband durchs Bild: Stromausfall – Jauchsendung läuft momentan nicht – technisches Problem wird gelöst.
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Der Beginn der Sendung wurde verschoben. So weit, so lästig. Als die Show dann aber mit 19 Minuten Verspätung beginnt, zieht Moderator Jauch mit einem ziemlich geistlosen „Erleichterungsspruch“ eine andere Fokussierung von „Thema“ und „Werte“ aus dem Ärmel:
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Jauch sagte laut dpa und GMX.de am 2. Februar 2015:
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„Wir saßen ziemlich im Dunkeln. Wir hatten also griechische Verhältnisse.“
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GMX.de kommentiert diese Jauche von Jauch – also spontane Geschmacksherausforderung – an das ARD-Jauch-Publikum als
Griechenland-Witz.
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Es war natürlich ein Jauch-Spruch. Es war auch ein deutscher Spruch. Es war ein Fernsehspruch bei dem Staatssender ARD Sonntag abend.- Ein Griechenland-Witz war es so wenig, wie man Judenwitze und jüdischen Witz unterscheiden können sollte. War es überhaupt ein Witz? Musste das Publikum lachen? Wer musste nicht lachen? – zum Beispiel der ARD-Zuschauer Dr. Dietmar Moews war angeödet.
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.Jauch hat völlig geistlos die Mobbing-Karte gezogen: Mehrheit lacht über Minderheit. Und damit sein Fernsehpublikum angesprochen. GMX macht daraus „die Twitter-Gemeinde“.
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Und GMX – als Internetz-Medium – fand es nun reizvoll zu schreiben:
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Jauch zog den Unmut der Twitter-Gemeinde auf sich. Die Unterstellung, ARD-Jauch sei eine Angelegenheit einer „Twitter-Gemeinde“ (eine „Twitter-Gemeinde“ als ein kommunizierendes Kollektiv gibt es nicht, jedenfalls so wenig, wie ein Autounfall auf einer Kreuzung mit „die Autogemeinde“ treffend zu bezeichnen wäre).
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Dietmar Moews meint: Günther Jauch hat sich als Wertverletzer und Volksverhetzer betätigt.
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Betrachtet man die zweifellos allgemein als geltende Werte anzusprechenden: Bewundernswertes, Vortreffliches, Erniedrigendes, Verachtenswertes, dann hat Jauchs Griechenbezugnahme eindeutig einen Publikumseffekt über den Modus „Erniedrigendes“ beabsichtigt.
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Der „Wert“ „Erniedrigendes“ ist in der Bewertung und Zuordnung von dem „Thema“ „Witz“ zu unterscheiden. Während der Witz in seiner Funktion nur erfüllt wird, (Witz ist, wenn man lacht) wenn er beim Publikum ankommt und – so gesehen – eine interaktive Funktion des Publikums ist, so ist die Wertabsonderung Teil der Struktur der jauchschen Äußerung, also: was erzählt der Witzemacher (Erniedrigendes) – lacht das Publikum (Witz).
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Nun wüsste ich gerne, ob Jauch wirklich diese Erniedrigung auch persönlich vertritt? Oder ob seine Batterie einfach leer war?
Es ist einem Moderator zum politischen Thema eine explizit „neutrale“ oder explizit „parteiliche“ Rolle geboten.
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Jauch hat hier „implizit“ eine verdeckt anti-griechische Haltung eingenommen.
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Die Fernsehdiskussion sollte die angängige Diskussion um die zukünftige EU-Schuldenpolitik und gegenüber Griechenlands neugewählter Regierung Tzipras ernst nehmen, statt zu mobben:
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Es ist durchaus nicht ausgemacht, ob die erste Reaktion der deutschen Blockparteien, den Wahlausgang in Griechenland abzulehnen, weise und zielführend waren. Griechenland hat das Recht und die Pflicht, Ansprüche und Einschätzungen zu formulieren und zur Diskussion zu bringen,ohne vorab niedergemacht zu werden.
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Das Jauch-Thema am Sonntag: „Der Euro-Schreck – wohin führt die Griechenland-Wut?“ wird hier als irreführend bewertet.
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Passend dazu fühlte sich Jauch bemüßigt, die Zuschauer mit einem zweifelhaften Witz zu begrüßen: „Wir saßen ziemlich im Dunkeln. Wir hatten also griechische Verhältnisse.“
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Nun war hier aber der Strom angeblich bei Jauch in Deutschland angeblich (wieso soll man das so glauben?) – jedenfalls war es kein „griechischer Stromausfall“.
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Angesichts der armutsbedingten Stromabschaltungen zigtausender griechischer Haushalte in Griechenland in der Winterszeit, ist Jauchs Einfall, hierin könnte ein auf Schadenfreude oder Mobbing: Majorität vs. Minorität auszulösende Schadenfreude-Belustigung ausgelöst werden, ungehörig.
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Wenn der ARD-Redaktion Jauch scheißegal ist, auf die Schaden leidenden stromlosen Griechen mit Mitleid oder Bedauern zu reagieren, ist es dennoch illegitim diese „Verpitbullung“ in die aktuelle EU-schuldenpolitische Debatte einzuziehen.
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Jauchs Jauche – mit Namen spielt man bei RTL aber nicht bei ARD – war eine quotengeile Spekulation. Jauchs Fernsehpublikum hat hierauf als „Verpitbullung“ und die Gegenstimmen als ein Zeichen der sittlichen Ambition, Mobbing abzulehnen, reagiert.
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Vielleicht war beim jauchschen Dauersendungs-Burn-Out einfach der Akku leer. Denn der Titel der Sendung war ebenso niedergeistig:
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„Der Euro-Schreck – wohin führt die Griechenland-Wut?“ ist Unfug:
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Das EU-Schuldenthema ist eine chronische Krankheit und weder ein „Schreck“ noch ein „Aha-Erlebnis“ – wie borniert wird von Jauch die deutsche Blockparteien-Linie der USA/IWF als mehr als politischen Zynismus hingestellt, was es zweifellos ist? Der ist doch mit der Dünse gepünschert.
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Und „Griechenland-Wut“? Die Pöbelei geht doch von Jauch aus. Ist es also Jauchs Stellvertreter-Wut für seine verfassungsbrechende Große „StaMoKap-Koalition“. (Dem vorlauten Bosbach (CDU) mangelte es mal wieder an Instinkt, außer mit Lautstärke mit Einfühlung zu argumentieren – da klaffen Qualitätsrisse zwischen dem CDU-Bosbach und einem griechischen Fachmann und der ARD-Börsen-Redakteurin Anja Kohl – dass Jauch seine eigene Fragen- und Gesprächsführung völlig entglitt).
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Es ist auch nicht die Diskussion ob und wann „Wut“ diskutiert wird, wenn es sich zunächst um die Notwendigkeit zur Klärung reiner Dissidenz zwischen den Akteuren handelt.
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Wieso soll das deutsche ARD-Jauch-Publikum nicht erfahren, welche Substanz die Argumente im aktuellen EU-Schuldenstreit haben? Welcher Hetz-Deutschismus führt hier die deutsche Öffentlichkeit von einem fairen partnerschaftlichen Meinungsstreit in der EU weg?
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Wie unsäglich, wenn in der führenden Politik-Show im deutschen Staats-Fernsehen die Protagonisten schlapp machen: Jauch, wie der Name schon sagt.
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Wie gerne hätte man die Antworten des kundigen Griechen Michalis Pantelouris auf Jauchs Fragenkatalog angehört – doch der Moderator verlor den Überblick: Größte Pleite bei Jauch am 1. Februar 2015.
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Auf der GMX-Nachrichten-Startseite meines E-Mail-Accounts lese ich: „Hannes Winter GMX.de 14. Oktober 2014“ – und was steht da für eine plumpe Hetzerei?
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Woher kommt das?
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Wie man oft so einfach sagt: Die Journalie – einer schreibt vom Nächsten ab usw. –
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Ja, exakt ist es hier wieder. SPIEGEL-Schmierfinken, wie Annette Meiritz oder Fabian Reinbold kommen mit solch banalen Formulierungen, wie: Vielleicht, soll, angeblich, usw. Ich komme weiter unten dazu.
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Bei GMX heißt es also heute:
„Xavier Naidoo hat im August bei einem Konzert auf einer Montagsdemo in Mannheim für Schlagzeilen gesorgt. „Hat Deutschland eine Verfassung?“, fragte der Sänger von der Bühne aus das Publikum.
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„Spiegel.de“ berichtete von dem Auftritt Naidoos und warf ihm Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus vor. Die Kritik verhallte, doch am Tag der Deutschen Einheit legte Naidoo in Berlin nach.
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Xavier Naidoo gab bei seinem Auftritt am Tag der Deutschen Einheit vor der „Reichsbürger“-Bewegung – einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern, die Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennt und vom brandenburgischen Verfassungsschutz mit Tendenz zum Rechtsextremismus und der Verfassungsgefährdung eingestuft wird – nicht nur Musikstücke zum Besten. Er predigte auch über die von den USA besetzte Bundesrepublik und rief damit zum Widerstand auf.
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Seinen Auftritt für die „Reichsbürger“-Bewegung kommentierte Naidoo mit einem Jesusvergleich. „Er ist auf alle Menschen zugegangen“, sagte er in einem Statement. „Ich möchte von Liebe, Frieden, Gerechtigkeit und meiner Überzeugung sprechen.“ Seiner Ansicht nach seien die „Reichsbürger“, wie etwa auch Anhänger der NPD, nur Systemkritiker wie er.
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Wer Naidoos öffentliche Auftritte verfolgt hat, den überraschen seine jüngsten Reden in Berlin nicht. Bereits 2011 sprach Naidoo im ARD-Morgenmagazin davon, dass Deutschland „immer noch ein besetztes Land“ sei. Auch gesanglich schlug Naidoo ein Jahr später fragwürdige Töne an. Sein Song „Wo sind sie jetzt“ mit Rapper Kool Savas brachte ihm 2012 den Vorwurf der Homophobie und Volksverhetzung ein. Die Jugendorganisation der Linkspartei erstattete Anzeige gegen den Soulsänger und Moderator.
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Die Popakademie in Mannheim rückte nun von ihrem Mitinitiator ab. „Wir distanzieren uns von den fragwürdigen und irritierenden politischen Äußerungen und dem Auftritt Xavier Naidoos“, erklärte Geschäftsführer Udo Dahmen zu Naidoos Auftritt für die „Reichsbürger“. Auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bedauere „diese Entwicklung sehr“. Der einstige Star der Stadt vertrete im Einzelnen radikal libertäre, anti-staatliche Positionen, mit denen sich Mannheim als Stadt nicht identifizieren könne.
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Der Fernsehsender VOX sieht dagegen die Angelegenheit entspannter und setzt die Zusammenarbeit mit Naidoo für „Sing meinen Song – Das Weihnachtskonzert“ fort. Eine Sprecherin des Senders sagte dem Online-Dienst „Horizont“: „Xavier Naidoo hat sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen deutlich distanziert.“.
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Beim SPIEGEL am 14. Oktober 2014 nachgeschaut geht das dann so:
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo: „Als Vorbild nicht mehr akzeptabel“.
Vorbild, wie? Wofür? Wofür nicht mehr? – Keine Erklärung in dem hetzerischen Spiegel-Text. Dabei würde Naidoo selbst vermutlich durchaus seine Vorbildrolle interpretieren können: Man hätte Xavier Naidoo wörtlich zu zitieren
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo „…Montagsdemo …leider tummeln sich auf solchen Veranstaltungen auch Staatsfeinde..“
Staatsfeinde, wie? Straftäter? Illegale? Oder nur Selbstdenker und Kritiker?
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
„Antisemiten“.
Nun, Herr Andreas Borcholte, was ist denn nach geläufiger Sprache gemeint, wenn man schreibt „Antisemit“? Und was wollen Sie damit sagen?
Und wie beweisen sie das? – denn: „Antisemit sein“ ist strafrechtlich der „Volksverhetzung“ zugeordnet und strafbar.
Wer das aber nur bösartig zum Rufmord gegen Xavier Naidoo so hinspuckt und es nicht beweisen kann, macht sich selbst strafbar: Straftaten – falsche Beleumundung, Rufmord, Beleidigung, üble Nachrede – , dazu hat niemand Recht, Pöbeleien fallen nicht unter die Pressefreiheit.
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
„Verschwörungstheoretiker“. Aha, es waren auf der Montagsdemo Verschwörungstheoretiker und Xavier Naidoo war auch auf der Demo – interessant.
Und was, bitte, wird da verschworen? Welche Verschwörung wird da beschworen?
Was hat da Xavier Naidoo für eine irrlaufende „Verschwörungstheorie“? Und wie hat er die verbreitet?
Oder ist das inzwischen so eine dumpfe Floskel, die man unbewiesen jemand anhängt, wenn man ihn in den Printmedien fertigmachen will?
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
„Links- und Rechtsextreme, wie die „Reichsbürger“.
Muss man die kennen? Gehört man schon dazu, wenn man die „Reichsbürger kennt“. Haben die Reichsbürger Gedanken, die frei sind? Aber, wenn sie die Gedanken aussprechen, sind die Reichsbürger dann Volksverhetzer oder sonstwie straffällig, Herr Andreas Borcholte?
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
Ich sage Ihnen, Herr Andreas Borcholte, wie immer sie sonst noch firmieren mögen: Sie stellen rufschädigende Behauptungen gegen Xavier Naidoo aus niederen Motiven auf (denn sie tun es für Silberlinge) – während sie ihre Anschuldigungen gar nicht argumentieren und gar nicht beweisen können.
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
„Popsänger Xavier Naidoo hat eine Rede gehalten. ..Im Publikum soll sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke befunden haben, danach trat Naidoo auch noch bei der sogenannten Mahnwache der „Montagsdemonstranten“ am Kanzleramt auf. (Beide Auftritte bei Youtube ansehen).
So, so? Sie fuhren mit der U-Bahn und da fuhr auch der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar mit – aha! Lief der frei rum? Ja, darf der das? Darf der einfach zuhören, wenn Naidoo öffentlich auftritt und redet?
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Herr Andreas Borcholte, sie sind ein Dreckspatz: was heißt denn: (Beide Auftritte bei Youtube ansehen)? Ist Naidoo bei Youtube also was Unerlaubtes? Was Inkriminierendes? Oder ist das der SPIEGEL-Stil dumpf zu pöbeln und zu hetzen?
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
In einem Interview mit dem SWR-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“: „Ich möchte auf Menschen zugehen. Auch zu ‚Reichsbürgern‘. Auch auf die NPD. Das ist mir alles wurst.“ Weiterhin rechtfertigte sich Naidoo am Donnerstag: „Die Frau Merkel kann sich auch nicht aussuchen, ob sie vor den Linken oder vor irgendjemandem spricht. Sie muss als Bundeskanzlerin vor allen sprechen.“
Und nun, Herr Dreckspatz? Geht jetzt die Mannheimer oder die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Naidoo in die Vollen? Was können Sie denn, Herr Borcholte nun argumentieren? Was ist falsch oder verfänglich gewesen, was Naidoo getan hat und was er dazu sagt?
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Dietmar Moews meint: Dreckschleudern sind Dreckschleudern. Das Wochenblatt SPIEGEL ist nie aktuell – immer Schnee von gestern.
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Der Spiegel kauft sich zweitklassige Schreiberlinge, weil die stets Gewünschtes bringen, schändliche Bilder, volksverhetzerische Texte und üble Schmähkritik, Ehrverletzungen und Dumpfbackereien, Schadensersatz- und BGH-beurteilt, der SPIEGEL-Art von Fabian Reinbold, von Annette Meiritz – beide gegen Dr. Dietmar Moews – und von Andreas Borcholte gegen Xavier Naidoo, aktenkundig bzw. google-bewährt sind.
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Und es finden sich stets die ganz-Billigmacher, wie Hannes Winter bei GMX, die so was abschreiben.
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Dazu kann ein intelligenter Mensch nur dissident eingestellt sein. Besonders kann dazu ein anständiger Mensch zum Helmut-Kohl-Freund werden. Was sich Jakob Augstein dabei denkt, wenn er mit dem „Freitag“ eine kritische Wochenzeitung bringt, gleichzeitig mit dem SPIEGEL als Oberwichsblatt wöchentlich versucht ins Online-Geschäft zu kommen: Wir brauchen das nicht.
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Wer mit üblen Inkriminierungen Massenmedien füllt, muss beweisen können oder die Fresse halten. Der SPIEGEL behauptete mit Reinbold und Meiritz: „Dietmar Moews habe rechte Ansagen gemacht und (wörtlich) soll als einziger der Piraten-Bundesversammlung in Neumünster mit der Roten Karte gegen den Auschwitz-Beschluss gestimmt haben.“
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Er soll – wer sagt das?
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Wer hat es gesehen?
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Wieso soll man sowas? Es ist nicht wahr. Es trifft nicht zu.
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Es wurde von Dr. Dietmar Moews nebst Zeugen, vor Ort in Neumünster, unmittelbar von fälschenden SPIEGEL-Autoren Reinbold und Meiritz, persönlich, aus dem Internetz SPON herauszunehmen. Aber die brachten weder Beweise, noch Zeugen für ihren Rufmord – sie wollten allenfalls eine Meinung von Moews neben die Beschuldigung in den SPIEGEL-text einstellen. Auf die Reinbold-Meiritz-Volksverhetzung gingen SPIEGEL-TV und davon mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar Moews aus,
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Wenn es dem SPIEGEL nur darum ging, die Piraten mit „Rechten“ vollzumüllen, ohne dass da Rechte waren. Welche Beweise bringen SPIEGEL-Schreiberlinge für ihre rufmörderische Anschuldigung, die dann in ARD-Tagesschau, in SPIEGEL-TV und bei der Berliner Staatsanwaltschaft landete? – sie haben nicht Recht und keine Beweise für den ausgedachten Bullshit und bringen keine. Aber die Abschreiber-Zunft schreibt ab – Hauptsache es kracht.
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Xavier Naidoo hat offensichtlich gemerkt, dass Deutschland nicht völkerrechtlich frei ist, sondern unter US-Besatzerstatut steht.
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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:
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Dann, Borcholte, Sie Blindfisch, erklären Sie mal den SPIEGEL- und GMX-Lesern, was Naidoo wohl meinen könnte? Oder kennen Sie die harten Fakten des geltenden Besatzer-Statuts nicht? Dann informieren Sie sich, bevor sie als SPIEGEL-Texter so ein Schwachsinn fabrizieren.
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Seit wann hat der Brandenburgische Verfassungsschutz eine gerichtliche oder gutachterliche Kompetenz? Das wüsste wir schon noch etwas genauer, was so ein gewaltengeteilter freier Rechsstaat ist und welche Leute beim Verfassungsschutz bereits beim MfS erfolgreich Gut und Böse trennen konnten?
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Und, lesen Sie, was und wie aktuell die USA-Verantwortlichen locker darauf ausdrücklich Machtansprüche stellen (zuletzt noch in der „rechtsradikalen“ Süddeutsche Zeitung mit Professor Foschepoth).
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
