Der USA-Geheimdienstsoldat Edward Snowden, der seit Jahren im Putin-Asyl in Moskau vor der amerikanischen Strafverfolgung „überwintert“, inzwischen bereits mehrere Bücher im Westen publizieren lassen konnte, der seine amerikanische Freundin in Moskau geheiratet hat und über das Internetz laufend eigene IT-politische Stellungnahmen publiziert, sich in Moskau aber möglichst unauffällig aufhält, hat gegenüber der deutschen Presse Deutschland aufgefordert, ihm, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Jetzt hat ihm der Deutschlandfunk ein Interview zum Thema „Whistleblowing“ gewährt.
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Aber eigentlich hat Snowden damit die Vermarktung der deutschen Ausgabe seine neuen Buches „Permanent Record“ (Fortlaufende Notizen) begonnen.
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DLF. de am 15. September 2019, von Stefan Koldehoff mit Stefan Fries:
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„Edward Snowden im Dlf-Interview – Was wäre die Gesellschaft ohne Whistleblower?
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2013 ging Edward Snowden mit geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Im Dlf kritisierte er, dass es für Quellen investigativer Recherche immer schwieriger werde. Sein Leben im Exil zeige, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringe…“
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Die DLF-Autoren wurden von dem per Telefon in Moskau sitzenden Snowden unangekündigt mit einem „Dritten“ anonymen Mithörer und -schneider „überrascht. (es war vermutlich ein russischer Überwacher).
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„… Die Dlf-Redakteure haben sich über ein Video-Konferenz-Tool mitSnowden verabredet. Eigentlich sollte dieser Chatraum niemandem bekannt sein. Für den Notfall wurde ein zusätzlicher Laptop aufgebaut – ist das der dritte Teilnehmer neben dem ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Snowden und den Redakteuren? Oder wer ist da noch? Und wo ist die Grenze zwischen Vorsicht und Verfolgungswahn? …
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Damals, „2013 ging Edward Snowden mit streng geheimen Dokumenten an die Öffentlichkeit, die eine massenhafte Überwachung durch unter anderem US-amerikanische Geheimdienste enthüllte. Seitdem ist viel Zeit vergangen, die Technik hat sich immens weiterentwickelt. Und damit auch die Möglichkeiten. „Ich kann natürlich nicht darüber sprechen, mit wem ich in Kontakt bin oder nicht. Das wäre natürlich auch sehr gefährlich für diejenigen Menschen und für ihre Karriere. Was ich aber schon sagen kann, ist, dass die Programme in einem konstanten Wandel sind. Man darf sich die Geheimdienste nicht so vorstellen… man muss sich vorstellen, dass sie ein Lagerhaus voller Geräte sind. Und wenn jemand dann sagt: Das Gerät funktioniert nicht mehr, okay. Das ist aber nicht relevant, denn sie sind eine Fabrik. Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter“, sagt Snowden. Die Programme würden sich ändern, das Prinzip bliebe aber das gleiche: Es gebe bei jeder Kommunikation einen Absender und eine Zielperson.
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Die einfachste Möglichkeit sei es, eine Unterhaltung irgendwo auf dem Weg dazwischen abzufangen. Wenn die Kommunikation verschlüsselt ist, gebe es immer noch verwertbare Metadaten wie eben das Ziel. Ein Brief müsse ja auch eine eindeutige Adresse haben, damit er zugestellt werden kann, erläutert der ehemalige CIA-Mitarbeiter. „Oder die Geheimdienste sagen: Sie hacken einfach das Handy. Dann brauchen sie das nicht entschlüsseln, denn sie können einfach den Schüssel klauen und diese Nachrichten auch enträtseln und lesen.“ Übertragen würden diese Informationen über die großen Konzerne wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, Amazon und Co. Den Überwachungsmöglichkeiten stünden damit Tür und Tor offen:
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„Wenn Sie in Deutschland sind und die US-Regierung möchte etwas aus Ihrer Email-Inbox lesen, dann brauchen sie nicht zum Gericht gehen. Sie brauche keine Namen, keine Beschlüsse. Sie können einfach mit diesem Beschluss sagen: Okay, wir möchten alles wissen, was jemals bei Google eingegeben wurde, was jemals bei Gmail war, auch wenn Sie es gelöscht haben, überall wo Sie mit Ihrem Handy waren, alles was Sie bei Google Maps eingegeben haben, alles was Sie haben, und das passiert ganz geheim. Und ich würde sagen, dass das grundsätzlich sehr gefährlich ist.“
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Seine Schlussfolgerung: „Wir sollten niemandem vertrauen, aber wirklich keiner Regierung mit solcher Macht. Wir würden gerne glauben, dass die US-Regierung ein Verfechter der liberalen Welt ist, aber ich sehe das gefährdet.“
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Auch die Öffentlichkeit an sich sieht Snowden in Gefahr: Journalismus würde häufig die Geschichten produzieren, die die Menschen wollen – und nicht die Informationen, die die Menschen brauchen. „Eine uninformierte Gesellschaft kann keine informierten Wahlentscheidungen treffen.“ Und für die Quellen investigativer Recherche würde es auch immer schwieriger. „Julian Assange – ob man ihn mag oder nicht – hat einige der Geschichten mit der größten Wirkung der letzten zehn Jahre produziert. Und die Regierung versucht, ihn in den Knast zu werfen.“ Investigativer Journalismus beruhe auf der Vertraulichkeit zwischen Quelle und Reporter. Wenn man als Journalist aber nicht sicherstellen könne, dass man als Quelle aus Regierung oder Wirtschaft mit ihnen reden könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, ohne dass das ihr Leben ruinieren würde oder man den Rest des Lebens im Exil verbringen müsse, wer würde dieses Risiko eingehen? „Dann würde die Öffentlichkeit in dem Moment ohne Whistleblower dastehen, wo sie am meisten benötigt werden.“
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Und das sei auch der traurige Aspekt seiner eigenen Geschichte: „Welches Signal sendet das an die Zukunft? Wenn der nächste Whistleblower denkt, dass der einzige Platz, an dem ein amerikanischer Dissident gehört wird, außerhalb von Europa oder den USA liegt? Ich glaube aber, dass dieser Status Quo nicht für immer so bleibt.“
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Wenn er sich dazu entschließe, sich öffentlich zu zeigen, müsse das immer der Öffentlichkeit dienen und nicht ablenken. …
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Dass CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht Snowden nicht. .. Die bekannteste Position der CDU sei, keine Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass die Politiker von falschen Voraussetzungen ausgingen, was seine mögliche Strafverfolgung in den USA angehe. In den USA erwarte ihn kein faires Verfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere. Danach dürfe er sich nicht in einem öffentlichen Prozess vor einer Jury verteidigen. Statt eines ordentlichen Strafverfahrens drohe ihm politische Verfolgung…“
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Das Interview mit Edward Snowden ist angeblich in der DLF-Archiv-Mediathek nachzulesen und nachzuhören. Hier zitiere ich einen kurzen Ausschnitt aus dem AKTUELLEN Interview DLF/Snowden:
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„…Edward Snowden: Ich habe jetzt nur eine kurze Frage, eine technische Frage. Ich weiß nicht, wie Sie das aufzeichnen, ich sehe aber, dass sonst noch jemand verbunden ist mit dem Zimmer. Wenn Sie auf der rechten Seite des Bildschirms sehen, sehen Sie ja, es gibt eine Session ohne Kamera, ohne Mikro, einfach ein Licht. Das ist also nicht von Ihnen? Das ist auch nicht von der Regie? Es ist noch jemand da.
Koldehoff: Ja, wir haben einen zweiten Weg aufgebaut, falls wir technische Probleme hatten. Wir hatten eine also eine erste Verbindung und eine zweite vom Laptop. Ist es Ihnen lieber, wenn wir den Weg schließen, oder ist es okay?
Snowden: Nein, das ist okay. Aber ich habe gestern auch ein solches Interview gemacht, und da war noch jemand und das war nicht vom Regieraum, von daher.
Koldehoff: Herr Snowden, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Wie können wir uns sicher sein, dass wir wirklich mit Edward Snowden sprechen? Es gibt gefälschte Videos da draußen. Gibt es denn Beweise dafür, dass Sie es wirklich sind?
Snowden: Nun ja, das ist eine der Kernfragen, die wir uns heutzutage stellen müssen: Wie können wir etwas prüfen, dass es wirklich authentisch ist? Wie können wir Dokumente auf ihre Authentizität prüfen oder unsere eigenen Persönlichkeiten? Und ich glaube, das, was so wichtig im Jahre 2013 war, war halt nicht, dass es Ansprüche oder Vermutungen einer Einzelperson waren. Nein, das waren Dokumente, das waren Unterlagen von der Regierung selbst. Das waren interne Informationen von hinter den Kulissen. Und erst als die Regierung wirklich anerkannt hat, dass diese Unterlagen, diese Dokumente wirklich authentisch waren, sie haben das nie bezweifelt, sie haben es eigentlich bestätigt, denn sie haben mich auch angeklagt, sie haben behauptet, dass ich eine Straftat begangen hätte. Und, ja, was unser Gespräch angeht, Sie sehen mich live. Ich glaube nicht, dass wir die Fähigkeit haben, Deep-Fake-Video live zu machen. Sie haben aber auch mit meinen Verbündeten gesprochen: Das sind Menschen, denen ich vertraue, das sind Anwälte, meine Agenten, meine Manager.
Koldehoff: Dürfen wir wissen, wo Sie sich genau aufhalten? Oder möchten Sie das lieber nicht offenbaren?
Snowden: Ich bin in meiner Wohnung in Moskau.…“
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Es folgt eine Buchrezension aus der New York Times, wo das oben, im DLF nicht erwähnte Buch, bereits veröffentlicht und von Jeniffer Szalai besprochen worden ist:
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nytimes.com, am 15. September 2019, vom Jennifer Szalai:
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(Bücher der Zeiten) „In Edward Snowdens neuen „Erinnerungen“ sind die Offenbarungen diesmal persönlich.
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Die Enthüllung von Staatsgeheimnissen ist schwierig, aber die eigene Erinnerungen zu enthüllen, könnte noch schwieriger sein. So drückt es Edward Snowden im Vorwort von „Permanent Record“ (die laufenden Notizen) aus: „Die Entscheidung, Beweise für Fehlverhalten der Regierung vorzulegen, war für mich einfacher zu treffen als die Entscheidung, hier über mein Leben zu berichten.“
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Snowden ist der ehemalige Geheimdienstunternehmer, durch den 2013 Dokumente über die Überwachungsprogramme der US-Regierung durchsickerten, und damit alle Vorstellungen zerstreute, dass die National Security Agency und ihre Verbündeten ein malerisches Spiel von Spionage gegen Spion spielten, indem sie ihre Schleppnetze auf bestimmte Personen von Interesse begrenzten. Denn der technologische Wandel und die Katastrophe des 11. September brachten neue Instrumente für die Massenüberwachung und den Anreiz, sie zu nutzen.
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Durchkämmen von Telefonaufzeichnungen amerikanischer Bürger, Abhören ausländischer Führer, Sammeln von Daten aus Internetaktivitäten: Für die Enthüllung dieser geheimen Programme und mehr wurde Snowden von der Obama-Administration als Verräter angesehen. Sie klagte ihn wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz an und widerrief seinen Pass, wodurch Snowden in Moskau, wo er seither lebt, effektiv strandete.
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„Permanent Record“ ist ein fesselnder Bericht und ein seltsames Artefakt. Das Buch wird wahrscheinlich niemandem die Meinung über Snowden ändern, aber wenn es um Privatsphäre und Sprache und die Verfassung geht, klärt seine Geschichte die Einsätze. Für jemanden, der in der Geheimdienstgemeinde gearbeitet hat, fühlt sich die Idee einer Autobiographie schon unangenehm an. „Es ist schwer, so viel Zeit meines Lebens damit zu verbringen, die Identifikation zu vermeiden“, schreibt er, „nur umzukehren und persönliche Offenbarungen in einem Buch mitzuteilen.“
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Beachten Sie die erschreckenden Zitate; Snowden ist instinktiv vorsichtig, wenn es darum geht, etwas über sich selbst in die permanente Aufzeichnung von „Permanent Record“ aufzunehmen. Der Mann, der aus solchen „persönlichen Enthüllungen“ hervorgeht, wirkt konsequent zurückhaltend und akribisch – ideale Eigenschaften für einen Spion oder einen Informanten.
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Snowden wurde 1983 in North Carolina geboren und stammt aus einer Familie, zu deren Dienst das F.B.I. (sein Großvater), die Küstenwache (sein Vater), die N.S.A. (seine Mutter) und die Armee (er selbst) gehören. Er erinnert sich, dass das erste, was er jemals gehackt hat, Schlafenszeit war, indem er alle Uhren im Haus umgestellt hat, damit er später an seinem sechsten Geburtstag aufbleiben konnte. Als Teenager lernte Snowden, wie man die Schule hackt, indem er den Lehrplan der Klasse untersuchte, um herauszufinden, wie er ihre Schwächen ausnutzen konnte; das Ziel war es, möglichst wenig Arbeit zu leisten, ohne durchzufallen.
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Die Schule sei bestenfalls eine Ablenkung und schlimmstenfalls „ein illegitimes System“, das „keinen legitimen Dissens erkennen würde“. Er zog es vor, Zeit mit „etwas Neuem namens Internet“ zu verbringen, einem „gottverdammten Wunder“, das immer noch deutlich menschlich und zutiefst seltsam war, bevor Monetarisierung und Überwachung einsetzten. Das Internet der 90er Jahre sei ein befreiender Raum gewesen, in dem das Aneignen und Verwerfen verschiedener Avatare Möglichkeiten für einen authentischeren Ausdruck und eine authentischere Verbindung eröffnen könnte.
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„Diese Fähigkeit, uns selbst neu zu erfinden, bedeutete, dass wir nie unseren Verstand dadurch bremsen mussten, indem wir uns für eine Seite entschieden haben“, erinnert er sich, „oder aus Angst, unserem Ruf irreparablen Schaden zuzufügen.“ (Im Buch 2014 „The Snowden Files“ beschreibt der britische Journalist Luke Harding Online-Posts, der in den frühen 2000er Jahren unter dem Namen TheTrueHOOHA – wie Harding von Snowden bezeichnet worden war – und dabei die „sink-or-swim views on Social Security“ und „the joys of gun ownership“ lobte.
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Galvanisiert durch 9/11, verwandelte Snowden schließlich sein technisches Know-how in eine Karriere im Geheimdienst, erhielt im Alter von 22 Jahren eine streng geheime Klassifizierung und hüpfte zwischen verschiedenen Auftragnehmern herum, bevor er irgendwann während der Obama-Präsidentschaft desillusioniert wurde. „Ich unterstützte voll und ganz die defensive und gezielte Überwachung“, schreibt Snowden, aber als junger Systemadministrator erfuhr er, dass die Regierung eine „Massenerfassung“ verfolgte – wahllos, indem er Daten aus der amerikanischen Internetkommunikation aufsaugte und für eine mögliche spätere Verwendung speicherte.
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Snowden sagt, er war beleidigt von der Heuchelei des Ganzen. Hier war Präsident Obama, der als Kritiker der außerordentlichen Anrufungen der Bush-Administration an die Exekutive kandidiert hatte und die Überwachungsprogramme seines Vorgängers nicht nur fortsetzte, sondern auch festigte. (Obamas Politik wurde von The Times-Reporter Charlie Savage in „Power Wars“ umfassend dokumentiert, der Obamas Kehrtwende zur nationalen Sicherheit auf den gescheiterten so genannten Unterwäschebombenanschlag von 2009 datiert.) Snowdens Freundin Lindsay Mills hatte sich „begeistert für Obama eingesetzt“. „Lindsay’s Hoffnung auf Obama, wie auch meine eigene, würde sich immer mehr als falsch erweisen“, schreibt Snowden.
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Die zweite Hälfte von „Permanent Record“ liest sich wie ein literarischer Thriller: Snowden bricht zusammen, wie er im Sommer 2013 in einem Hotelzimmer in Hongkong gelandet ist und übergibt Glenn Greenwald und Ewen MacAskill von The Guardian, Barton Gellman von The Washington Post und der Filmemacherin Laura Poitras eine Vielzahl von geheimen Dokumenten.
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Julian Assange wollte, dass Snowden die Informationen über WikiLeaks veröffentlicht, aber die „völlige Transparenz“ der Website, sagt Snowden, würde eine ordnungsgemäße Authentifizierung und Kuration solcher Brandmaterialien nicht zulassen. Snowden betont, dass ihm die Unterscheidung wichtig war – nicht, dass die Regierung dies so sehen würde. „Während andere Spione Spionage, Aufruhr und Verrat begangen haben“, schreibt er, „würde ich einen Akt des Journalismus unterstützen und unterstützen.“
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In seinen Dankesworten dankt Snowden dem Schriftsteller Joshua Cohen für seine „Hilfe, meine weitläufigen Erinnerungen und Kapselmanifeste in ein Buch zu verwandeln“. (Wie die N.S.A. vielleicht weiß, habe ich in einem früheren Job mehrere Artikel von Cohen bearbeitet.) Es ist wie eine rekursive Schleife des Lebens, die Kunst imitiert, das Leben ahmt die Kunst nach; in Cohens „Book of Numbers“, das 2015 veröffentlicht wurde, wird ein Schriftsteller namens Joshua Cohen angeheuert, um die Autobiographie eines mysteriösen Tech-Milliardärs zu schreiben…. dessen Suchmaschinenunternehmen zufällig Informationen mit Regierungsbehörden teilt.
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„Permanent Record“ verknüpft persönliche Informationen und Spionageinformationen, die größtenteils technologisch aufwendig und dennoch klar erklärt sind. Man erfährt auch, dass die Werkzeuge der Massenüberwachung auch in unserer fragmentierten Zeit eine Sache offenbart haben, die fast jeden, der online ist, zu verbinden scheint: Pornografie. „Das galt für praktisch alle Menschen jeden Geschlechts, jeder ethnischen Zugehörigkeit, jeder Rasse und jedes Alters“, schreibt Snowden, „vom niederträchtigsten Terroristen bis zum nettesten älteren Bürger, der der Großelternteil des niederträchtigsten Terroristen sein könnte, oder Eltern oder Cousin.“
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Das ist lustig, aber auch ominös. Ohne seine Ambitionen zu vernachlässigen, drängt Snowden den Leser, ernsthafter darüber nachzudenken, was jeder Amerikaner bereits fragen sollte. Was bedeutet es, die Daten unseres Lebens gesammelt und gespeichert zu haben, bereit für den Zugriff – nicht nur jetzt, sondern auch für die Zeit, in der sich die Verwaltung gerade im Büro befindet? Sollten solche sensiblen Arbeiten an private Auftragnehmer vergeben werden? Was bedeutet eine wirksame „Aufsicht“, wenn die Öffentlichkeit im Dunkeln bleibt? Wann können Bedenken über die „nationale Sicherheit“ in Gebote für unkontrollierte Macht einfließen?
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Snowden verrät nicht allzu viel über sein Leben im Exil. Seitdem haben er und Lindsay geheiratet und eine Zwei-Schlafzimmer-Wohnung in Moskau gemietet, wo er sein Bild durch einen Bildschirm auf Rädern, genannt „Snowbot“, ausstrahlt und Vorträge über Privatsphäre vor Publikum auf der ganzen Welt hält. Er sagt, er achtet darauf, nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden – „aber heutzutage ist jeder zu beschäftigt, auf sein Telefon zu starren, um mir einen zweiten Blick zu geben“.
Dietmar Moews meint: Das heutige Internetz ermöglicht auch neben solchen DLF-Publikationen immer wieder AKTUELLES aus dem Munde von EDWARD SNOWDEN zu erfahren; dabei trifft man auch Fälschungen, die im Internetz aus Propagandmotiven bereitgestellt werden.
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Auch, dass die New York Times den SNOWDEN in der obigen Buchbesprechung von Jeniffer Szalai als SPION bezeichnet, muss nicht als eine Bewertung aus meiner Sicht verstanden werden. Die Kampagne, sein neues Buch zu bewerben, ist schon ein bisschen triadisch (um nicht zu sagen intrigant) über die Bande gespielt.
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Immerhin bleibt der US-Totalitarismus auf dem Tisch unserer Diskussion über Gut und Böse. Und die Position der CDU ist natürlich nicht, wie SNOWDEN das arschkriecherisch verdeckt – sondern die CDU ist vollkommen von der Statthalterrolle, ohne deutsche Souveränität, nach dem Willen der USA immer bereit Gewünschtes zu liefern und Unerwünschtes zu unterlassen.
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Nebenbei finde ich die Idee von SNOWDEN, seine quasi Gefängnissituation mit Komfortwohnung in Moskau so zu nutzen, sich in der Schriftstellerei seiner NOTIZEN zu üben, sinnvoll. Er könnte quasi eine Chronik gegen das persönliche Erinnern und Vergessen protokollieren, und passend zubereitet auch zu Geld zu machen bzw. der Kulturindustrie die Hand zu reichen, die fürs eigene Geschäft SNOWDENS Thema immer weiter kaut, wie hier beim DLF von Koldehoff.
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Ich wünsche Snowden weiterhin guten Mut und Tatkraft – er gibt vielen Menschen Zuversicht und Motivation immer erneut RECHT und MORAL und RATIONALITÄT zu fordern.
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Die deutschen Betrugs-Organisateure der Auto-Industrie kassieren Urteile und bezahlen MILLIARDEN-STRAFGELDER. Ob Daimler, BMW, VW, nebst den Untermarken, wie Porsche, Audi usw., die diese Abgastechnik verweigern – sie verspielen das Ansehen und riskieren die Zukunft.
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Mit der heute rechtskräftig bestimmten Ordnungswidrigkeits-Zahlung an die bayerische Ordnungsbehörde, in Höhe von 800.000.000 Euro, ist die Ordnungswidrigkeit abgegolten, sodass der VW-Konzern einen weiteren Ablass zahlt. Es hängen weitere Gerichtsprozesse an.
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DLF.de am 16. Oktober 2018 berichtet mit Mischa Ehrhardt:
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„Millionenbußgeld für Audi – Schlussstrich unter Dieselgate – oder gerade nicht?
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Nach VW muss nun auch Audi ein Bußgeld im Dieselskandal zahlen. Die Staatsanwaltschaft München hat eine Strafe von 800 Millionen Euro verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben“ bei bestimmten Motoren. Experten sind sich uneins: Ist das nun der Schlussstrich unter Dieselgate?
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Die Rechnungen, die Volkswagen wegen des Dieselskandals zahlen muss, türmen sich langsam. Auch Audi hat illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in seine Autos eingebaut – und muss deswegen nun die 800-Millionen Strafe zahlen. Das hat Audi und seine Konzernmutter Volkswagen dazu veranlasst, die Prognosen für das Jahresergebnis zu kassieren. Trotzdem steigen die Aktien des Volkswagen-Konzerns an der Börse heute deutlich – ein Widerspruch? Nein, sagt Aktienhändler Oliver Roth von der Wertpapierhandelsbank Oddo Seydler:
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„Unter dem Strich ist sicherlich damit auch zu erwarten, dass unter die finanziellen Forderungen ein Schlussstrich gezogen wird. Und ein Ende ist dann letztendlich auch ein Ende des Schreckens für die meisten Aktionäre. Und damit kann man das vielleicht ein Stück weit erklären, dass Erleichterung aufgekommen ist“.
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Die nun ergangene Strafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen einer Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro wegen des Ahndens einer Ordnungswidrigkeit. Den Löwenanteil von 795 Millionen Euro muss Audi dagegen bezahlen wegen der Vorteile, die sich der Konzern durch die Manipulationen ergaunert hat: Etwa durch ersparte Kosten beim Produzieren der Motoren und Fahrzeuge, Vorteile beim Verkauf der Autos, oder auch Vorteile gegenüber der Konkurrenz.
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Strafzahlung landet im bayerischen Haushalt
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Gemildert wurde die Strafe übrigens durch das Anrechnen bereits geleisteter Fahrzeug-Umrüstungen. Das Geld landet üblicherweise im Staatshaushalt Bayerns, weil die dortige Staatsanwaltschaft die Strafe verhängt hat. Deswegen haben sich schon Verbraucherschützer zu Wort gemeldet, die fordern, dass die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal geschädigten Verbrauchern zu Gute kommen müssten. Denn die sitzen nach dem Dieselskandal auf einem Wertverlust ihrer Autos. Jedenfalls kommen die Strafzahlungen wegen des selbst produzierten Dieselskandals für Konzerne wie Audi und seine Konzernmutter Volkswagen zur Unzeit. Denn der Wandel hin zu neuen Antriebstechniken und die Konkurrenz sind stark.
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„Ich glaube schon, dass man feststellen muss, dass die Automobilbranche nicht gerade auf Rosen gebettet ist aktuell. … man weiß sehr genau, dass die Zeiten sich ändern Elektroautos Wasserstoffautos, da muss man Geld in die Hand nehmen um zu investieren, um den Vorsprung der Konkurrenz aus Asien und der USA einzuholen. Also alles das zeigt doch dass die Automobilbranche doch deutlich umdenken muss.“
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Dieselgate ist noch längst nicht abgehakt
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Den Löwenanteil an Strafzahlungen, der nicht in Innovationen fließen kann, musste Volkswagen übrigens in den USA zahlen. Auf insgesamt rund 27 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten durch den Dieselskandal mittlerweile. Da sind die Strafen von zuletzt einer Milliarde Euro für Volkswagen hierzulande oder 800 Millionen Euro für Audi heute fast vernachlässigbar. Dennoch kommen immer wieder neue Hiobsbotschaften für deutsche Konzerne, die in den Abgasskandal verwickelt sind oder sein könnten. Ein Ende von Dieselgate ist auch nach der Millionenstrafe für Audi heute nicht in Sicht, meint Auto-Analyst Jürgen Pieper aus dem Bankhaus Metzler.
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„Volkswagen ist sowieso von vornherein dran, dann Daimler, dann einige nicht-deutsche wie beispielsweise Renault. Und man war immer geneigt das Thema abzuhaken, und zu sagen, jetzt ist das Meiste aber durch; und dann kommt immer wieder etwas Neues und jetzt ist es Opel, kommt nochmal überraschenderweise um die Ecke. Tatsächlich darf man, glaube ich, nicht den Fehler machen, zu denken, Dieselgate ist durch – es ist eben tatsächlich nicht durch“.
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Auch für mutmaßlich Verantwortliche nicht: Seit Juni bereits sitzt der mittlerweile seines Postens enthobene frühere Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft. Der heute ergangene Bußgeldbescheid, so stellte die Staatsanwaltschaft klar, hätte keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen „natürliche“ Personen im Dieselskandal – diese Ermittlungen laufen also in jedem Fall weiter.“
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Dietmar Moews meint: Die Strafzahlung indiziert die Bezeichnung der „Schwerkriminalität“ – dass Entscheider nicht weiter strafrechtlich belangt zu werden scheinen, ist eine Rechtsstaats-Dummheit, wodurch Zersetzung und Distanz zum deutschen Staat geradezu erzwungen wird.
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Dass diese 800.000.000 Euro der bayerischen Staatskasse, aber nicht den geschädigten Audi-Kunden zukommen soll, ist ein weiterer Rechtsstaat-Lapsus – wie kann das sein?
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Dass die deutsche Autoindustrie aus der aktuellen Marktmacht des weltweiten Hochqualitäts-Profil, unbedingt in die technische Zukunft übergehen müsste und die neuen Antriebstechniken und die hohen Abgas- und Umweltschutzanforderungen bringen müssten, wird durch den DIESEL-MANIPULATIONS-Chip – bei den deutschen Herstellern zum erheblichen Eigentor und Selbstschuss.
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Wer glaubt eigentlich, dass VW (Audi, Porsche usw.) als Teil-Staatsbetrieb des SPD-Landes Niedersachsen nur ein Kommunikationsproblem der Leistungen der SPD in die Zukunft steht?
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Wer glaubt eigentlich, dass alle deutschen Wähler, die nicht bei VW beschäftigt sind, diesen SUPERGAU der deutschen Exportwirtschaft als Motivation betrachten, diese SPD zu wählen?
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Gibt es noch schreiendere Fanale, als die Widersprüche zwischen „Sozialdemokratie aus dem Normbuch“ und der wirklichen Sozialdemokratie von Noske bis Hartz, von Nahles bis Scharping und die im Rücken von Martin Schulz geiernde Eva Högl?
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Ohne dass die SPD sozialemokratische Politik nicht macht, anstatt dessen aber der STAMOKAP-Politik des Establishment tagtäglich in die Schuhe hilft, hat die eigenen Ansprüche aus den Augen verloren. Wer so einen Mist bringt, hat kein Vermittlungsproblem, sondern braucht eine Therapie der Weiterbildung durch die parteieigenen Friedrich Ebert Stiftung.
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ATTENZIONE
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Die Haushaltsplanungen und prospektiven Kostenansätze zur Finanzierung der deutschen Renten – Alles in Allem – gehören zu den vorsorglichen finanz- und sozialpolitischen Pflichten zur laufenden Regierungsagenda.
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Deutschlandfunk am 7. Juni 2018, Gespräch von Eva Bahner mit Christian Hagist (für eine „Junge Rentenkommission“ für die Bundesregierung:
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„Junge Rentenkommission“Rentenniveau wird sinken müssen“
Die gesetzliche Rente werde nicht nur später beginnen, sondern auch niedriger ausfallen müssen, sagte Christian Hagist von der „Jungen Rentenkommission“ im Dlf. Das erzwinge der demografische Wandel. Betriebliche und private Vorsorge müssten auffangen, was die gesetzliche nicht mehr leisten könne.
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Christian Hagist: In dieser Kommission finden sich echte Experten wieder. Der Sachverstand ist auf jeden Fall gegeben. Allerdings um wirklich eine gesamtgesellschaftliche Debatte auch anzustoßen, ist die Altersverteilung nicht so ganz sachgerecht, und deshalb hat auch beispielsweise der Verband der Jungen Unternehmer eine junge Rentenkommission eingesetzt, damit auch die Jugendlichen oder jüngeren Leute sich da irgendwo vertreten fühlen.
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Bahner: Es ist ja schon eine Herkules-Aufgabe, das Rentensystem zu stabilisieren. Ab 2025, da wird es ja richtig brenzlig. Da schlägt der demographische Wandel dann zu. Deutschland wird immer älter, das bedeutet mehr Rentnerinnen und Rentner, aber immer weniger Beitragszahler. Welche Stellschrauben stehen denn zur Verfügung, um das alles noch zu finanzieren?
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Hagist: Wir waren eigentlich nach der Regierung Schröder auf einem sehr guten Weg. Wir haben damals die Rente mit 67 beispielsweise beschlossen. Das müsste man auch weiterführen, denn die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise immer weiter. …
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Hagist: Renteneintrittsalter müsste steigen
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Bahner: Dann bleiben wir doch mal beim Renteneintrittsalter. Herr Gröhe, auch Mitglied der Rentenkommission, schließt ja auch nicht aus, dass an der Stellschraube auch noch gedreht wird. Würden Sie das begrüßen?
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Hagist: Auf jeden Fall! – Auf jeden Fall! – Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Maßnahme. Wie gesagt, die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise immer weiter an und eine steigende Lebenserwartung ist eine implizite Rentenerhöhung. Man bekommt länger Rente. Dafür muss aber auch länger gearbeitet werden. …
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Bahner: Längeres Arbeiten bis zu welchem Alter dann?
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Hagist: Das hängt ein bisschen immer von der Demographie ab. Aber es gibt erste Berechnungen, die beispielsweise zeigen, dass der Geburtsjahrgang 2000, die heute 18-Jährigen, die ersten sein werden, die dann die Rente mit 70 machen müssten. Und zwischendrin ist dann ab 67 bis 70 je nach heutigem Geburtsalter alles erlaubt.
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Bahner: Welches Rentenniveau werden diese Menschen dann haben? Wird es bei den 48 Prozent des Durchschnittslohns bleiben, den die Bundesregierung nun festschreibt?
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Hagist: Nein, das wird es nicht. Das Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird sicherlich sinken müssen. Das ist einfach eine demographische mathematische Notwendigkeit. Wir haben allerdings ein Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung, das heißt gesetzliche Rente, betriebliche Rente und private Rente. Und was die gesetzliche Rente jetzt aufgrund der Demographie nicht mehr zu leisten mag, müssen dann betriebliche und private Vorsorge auffangen.
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Bahner: Arbeitsminister Heil will ja noch vor dem Sommer ein Rentenpaket auf den Weg bringen, in dem Haltelinien für das Rentenniveau unter anderem auch festgeschrieben werden und auch Milliardenausgaben für Erwerbsminderungs- und Mütterrente auf den Weg gebracht werden sollen. Behindert das denn jetzt nicht die Arbeit der nun eingesetzten Rentenkommission?
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Hagist: Auf jeden Fall, denn es werden natürlich jetzt Tatsachen geschaffen, die man politisch wieder nur schwierig zurücknehmen kann. Wie gesagt: Nach der Regierung Schröder waren wir eigentlich auf einem guten Weg. In den letzten zehn Jahren wurden aber jetzt sehr großzügige Geschenke verteilt, die eigentlich nicht hätten sein müssen – Stichwort Mütterrente, Stichwort Rente mit 63 und jetzt wiederum noch mal dem Zuschlag bei der Mütterrente. Insofern erschwert das eher den Kommissionsauftrag und erleichtert ihn auf keinen Fall.
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Bahner: Nun ist es ja generell nicht ganz einfach, jetzt tatsächlich Vorschläge zu machen für die nächsten Jahrzehnte. Das hängt ja auch ein bisschen von der konjunkturellen Entwicklung ab. Mit welcher Beitragsentwicklung rechnen Sie da?
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Hagist: Na ja, die Beiträge werden steigen. Das kann man, glaube ich, voraussagen. Aber wenn man jetzt das Rentenniveau wirklich festschreiben würde, dann würde der Beitrag bis 2040 beispielsweise wahrscheinlich auf 26 Prozent steigen. …
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Bahner: Das wäre Ihr Vorschlag, um auch die jüngeren Generationen dann zu entlasten?
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Hagist: Das wäre auf jeden Fall mal ein erster Schritt in die richtige Richtung, ja.
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Bahner: Einschätzungen waren das von Professor Hagist von der WHU, der auch Mitglied ist der sogenannten „Jungen Rentenkommission“, vom Verband „Die Jungen Unternehmer“.
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Dietmar Moews meint: Ich finde es absurd, dass nach wie vor der zynische Popanz der PRO-KOPF-Produktivität in der LÜGENPRESSE und von den Interessenten der Verbände und der Parlamente und Parteien.
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Der Simulant Hagist behauptet, „wer länger lebt, muss auch mehr bezahlen ..“. Hagist unterschlägt, dass die Produktivität nicht aus Arbeitsstunden, sondern aus Maschinen kommt.
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Wer RENTE aus ertragswirtschaftlichen Steuereinnahmen finanzieren will, muss da hingreifen, wo die heutige und zukünftige PRODUKTIVITÄT liegt. Das volkswirtschaftliche Produkt ist längst kein Sozialprodukt mehr. Es entsteht in PROZESSOREN, MASCHINEN, ROBOTIK usw. also die klassische MASCHINENSTEUER wird in dieser Denkrichtung unumgänglich.
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Anders sollen sich dies deutschen JUNG-RENTEN-Fantasten mal mit dem aktuell beginnenden MODELL-VERSUCH des „Bedingungslosen GRUNDEINKOMMENS“ der PIRATEN oder aktuell in der SCHWEIZ einlassen. Wo ein theoretisch längst gelöstes Thema aktuell analog erprobt wird: 2.500 Schweizer Franken an jeden (entspricht 2.200.- EURO in Deutschland).
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Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen des schweizer Modells finanziert wird, muss bedacht werden. Denn es gibt verschiedene Ansätze für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“, die aber allesamt nichts mehr mit den hier von den „JUNGEN RENTNERN“ des Kapitals proklamierten Sorgen zu tun hat.
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Mir ist unverständlich, wie es möglich ist, dass eine Redakteurin der LÜGENPESSE des DLF, EVA BAHNER, derart blind und tumb einfach nur die Vorurteile des Herrn HAGIST prolongiert.
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Nachrichten im DLF, ZDF-Heute und ATD-Tagesschau berichteten am 38. März 2018:
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„Wahl des Ersten Bürgermeisters in Hamburg – Führungswechsel an der Elbe“
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Nachdem die SPD-Pirelle, erneut eine Große Koalition mitzumachen, den Begehrlichkeiten der SPD-Führer gemäß doch nicht um Personalwechsel herumkam, wurde jetzt Hamburgs bisheriger Finanzsenator Peter Tschentscher zum Nachfolger von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs bestimmt. .
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Axel Schröder für den DLF meint:
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Peter Tschentscher (51) „… für viele Hamburger der „Mann ohne Eigenschaften“ – bald aber kann er Profil zeigen … am letzten Wochenende haben die Hamburger SPD-Mitglieder den bisherigen Finanzsenator zum Bürgermeisterkandidaten gekürt.
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95,2 Prozent votierten für Peter Tschentscher. Einen Gegenkandidaten für die Scholz-Nachfolge als Bürgermeister gab es nicht. Auch für den Landesvorsitz gab es nur eine einzige Kandidatin: Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard wurde mit 94 Prozent ins Amt gewählt….
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Olaf Scholz verabschiedeten die Sozialdemokraten mit Standing Ovations. In den Pausen zwischen den Wahlgängen schüttelte der alte Bürgermeister und neue Vizekanzler und Finanzminister politischen Weggefährten die Hand, hielt Smalltalk, lachte, klopfte Schultern, war so gelöst wie selten. Immer im Hintergrund: zwei Personenschützer des Bundeskriminalamts.
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Letzten Samstag, morgens um elf, hatte Olaf Scholz den Landesparteitag der Hamburger SPD als erster Redner eröffnet. Und die Gelegenheit für ein Resümee seiner siebenjährigen Amtszeit an der Elbe genutzt. …
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Scholz erwähnt den unter seiner Ägide vorangetriebenen Wohnungsbau, gebührenfreie KiTa-Plätze, die Fertigstellung der Elbphilharmonie. Und geht dann auch auf das ein, was ihm als Bürgermeister nicht geglückt ist:
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…Nicht alle Projekte sind so verlaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich nenne mal unsere Bewerbung für Olympia. … natürlich hätten wir uns schon vorgestellt, dass das Sicherheitskonzept bei dem G20-Gipfel in Hamburg vermieden hätte, dass die Dinge passiert sind, die wir dann mit den schlimmen Bildern gesehen haben. Und trotzdem, glaube ich, bleibt es eine gute Bilanz.“
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… Peter Tschentscher … Es geht um medizinische Versorgung und Pflege. Es geht um gute Senioren- und Pflegeheime, altersgerechte Wohnformen, betreutes Wohnen. Es geht auch um Läden und Arztpraxen in den Quartieren, Grünanlagen mit Bänken.“ Und um barrierefreie U- und S-Bahn-Stationen, damit die Menschen auch im Alter mobil bleiben können, sagt der 51jährige …
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der studierte Mediziner und langjährige Finanzsenator Olaf Scholz als Bürgermeister nachfolgen würde, war noch vor drei Wochen, keineswegs ausgemacht. … Scholz fragte Peter Tschentscher. Und der stand bereit.
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„Dass ich dabei das Amt des Ersten Bürgermeisters übernehmen soll, das ist eine große Ehre. Eine wichtige Aufgabe, die ich sehr gerne annehme. Und ich bedanke mich für das Vertrauen.“
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Wer Peter Tschentscher ist, für welche Politik, welchen Politikstil er steht, das wird der zukünftige Bürgermeister den Hamburgerinnen und Hamburgern erst noch erklären müssen. Als Finanzsenator stand er selten im Rampenlicht und ist noch wenig bekannt in der Hansestadt.
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„… Peter Tschentscher heißt er. Genau.“ „Ich kenne ihn und ich finde ihn sehr gut. Überzeugend. Sehr klar. Ehrlich. Nicht protzig.“ … „Ich weiß nicht viel von ihm. Man muss gucken, wie es wird, wie er sich entwickelt, was er einbringt.“… An der fachlichen Qualifikation des Sozialdemokraten, der als Finanzsenator einen Einblick in die Arbeit aller Ressorts und Verwaltungsgliederungen hatte, bestehe aber kein Zweifel:
„Tschentscher hat selbst als Person viel Erfahrung in Regierungsarbeit. Auch in sehr verantwortungsvoller Regierungsarbeit, wenn man bedenkt, dass er Finanzsenator gewesen ist …
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„Das ist ein wichtiger Auftrag! Es geht um viele Dinge: um solide Finanzen, um die Wirtschaft, um den Wohnungsbau, um das, was für die KiTas, die Schulen tun können, die Universitäten, die Kunst und die Sicherheit. Ein großes, wichtiges Themenspektrum, das in Hamburg jetzt anzupacken ist! Wir werden uns an die Arbeit machen!“.
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Dietmar Moews meint: Sobald keine ungewöhnlichen Umstände eintreten, wird der vorgezeichnete Weg für den neuen Hamburger Regierenden Bürgermeister (MINISTERPRÄSIDENT) ohne Brüche die etwas tranceartige Daseinsweise von OLAF SCHOLZ fortsetzen können.
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Ich wünsche den Hamburgern und dem neuen Regierungschef PETER TSCHENTSCHER, SPD, im Bund mit den Hamburger GRÜNEN viel Glück und Gesundheit. Und vielleicht noch einen Kick, der Hamburg mehr in die weltweite Beachtung bringen könnte.
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Das Bild in der TAGESSCHAU schreit mich an. Die ARD-Moderation erklärt, wie alt die Beitrittsbemühungen der TÜRKEI, Mitglied der Europäischen UNION bereits dauert (nämlich läner als es die EU gibt – unglaublich).
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Dazu erfährt der deutsche Fernsehzuschauer in den 20 Uhr-Nachrichten, dass der türkische Staatspräsident ERDOGAN, der extra für diese BILDER nach WARNA gekommen war, wie er inmitten der EU-Bonzen der Blockparteien sich alle zusammen die Hände verschränkt ergriffen, wie „EIN MANN“. Und dazu wurde beteuert: Die TÜRKEI gehört dazu.
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Seit Wochen treibt ERDOGAN einen aggressiven KURDEN-Vernichtungskrieg. Und die objektive KRIEGSMACHT der Türkei wird offensichtlich so hoch eingeschätzt (Zweitstärkste Schlagkraft in der NATO, stärker als GB oder Frankreich), dass sich die EU und auch die NATO davor fürchtet, die TÜRKEI zu stoppen.
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Das BILD dieser begeisterten KRIEGSTREIBER in BRÜSSEL, mir ERDOGAN an den Händen – unglaublich, aber wahr, ist für die DEUTSCHEN ein FANAL – ein moralischer Zusammenbruch. Die Opfer in der Syrischen Stadt AFRIN, sind die ZEICHEN, dass Europa der Welt nichts zu bieten hat als Krieg. Dass sie die Menschenrechte und das deutsche GRUNDGESETZ zum Idioten-Mantra einer verheuchelten Mehrheits-Wählerschaft macht, die diese Schweinebande erneut in einer GROSSE KOALITION der Blockparteien gewählt haben. Ich verliere den Glauben, dass hier nicht auch mit Wahlfälschung nachgeholfen wird.
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Lumpenpack mit blutigen Händen
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DLF.de am 27. März 2018 bringt mit Mario Dobovisek die GRÜNE MdB und Bundestagsvize-Präsidentin Claudia ROTH zu Wort, wie folgt:
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„.. In Syrien führt die Türkei Krieg gegen Kurden, gegen Terroristen, sagt Ankara. Die Stadt Afrin haben türkische Truppen erst beschossen, dann belagert und schließlich eingenommen. Damit stößt die türkische Regierung auf Unverständnis bei ihren NATO-Partnern, die sich allerdings nach wie vor schwer damit tun, das auch deutlich so zu formulieren. Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne, spätestens seit dem niedergeschlagenen Putschversuch und den sogenannten Säuberungsaktionen im Anschluss, den Menschenrechtsverletzungen aus europäischer Sicht. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen seitdem auf Eis, aber man redet noch miteinander, gestern etwa bei einem gemeinsamen Abendessen im bulgarischen Warna. …
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„Claudia Roth von den Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es geht ganz sicher nicht das Signal aus, dass es zu einer Entspannung gekommen wäre oder zur Annäherung, was ja das Ziel von Tusk und Juncker war, sondern Erdogan entfernt sich rasant weiter. Da reicht es natürlich nicht aus, wenn Herr Tusk dann sagt, die EU sei besorgt und … konstruktiv. Das ist wirklich diplomatischer Sprech. Da war überhaupt nichts konstruktiv, wenn Erdogan sich hinstellen kann und sagen kann, die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat, der die Menschenrechte, die Grundrechte, die Freiheiten respektiert, und gleichzeitig er die EU davor warnt, übertrieben Kritik zu üben. Das muss für Tausende von Menschen, die die Repression in der Türkei erleben, die eine autoritäre Präsidialdiktatur erleben, wirklich zynisch klingen.
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… Es gibt ja die Position des österreichischen Regierungschefs Kurz, die auch geteilt wird von unserer CSU, der FDP oder der Linken, die den Abbruch der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei wollen. Ich glaube, diesen Gefallen dürfen wir Erdogan nicht geben, nicht schenken, denn wir dürfen nie vergessen, dass Erdogan nicht die Türkei ist und dass die Türkei nicht gleichzusetzen ist mit Erdogan. Es sind etwa 50 Prozent der Menschen, die auf die europäische Perspektive, auf eine demokratische, auf eine rechtsstaatliche Türkei setzen. Deswegen herumzuspielen, ob jetzt die Beitrittsperspektive zu Ende ist oder nicht, glaube ich, hilft nur Erdogan, ist nur Wasser auf seine Mühlen. … Ich will die Tür nicht ganz zumachen. Denn wenn jetzt die Beitrittsverhandlungen abgebrochen würden, dann könnten sie nur wieder aufgenommen werden, wenn alle Mitgliedsländer dafür sind. Das ist höchst unwahrscheinlich. Deswegen sage ich, es kann im Moment keineFortsetzung geben und es muss endlich ein aktives Reagieren geben – sei es nun von einzelnen Mitgliedsländern, da ist die Bundesrepublik Deutschland ganz vorne dran, oder von der Europäischen Union, die zwar Kritik übt, aber die tatsächlich nicht wirkliche Maßnahmen, die man ergreifen könnte, ergriffen hat. …
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Ich glaube, dass Erdogan wirklich etwas spürt, und das ist der wirtschaftliche Druck. Denn er hat ja ein großes Interesse, tut auch sehr viel dafür, wenn ich mir anschaue, wie er die Pressefreiheit komplett hinter Gitter sperrt, wie er Online-Medien verbietet, wie er die Presse gleichschaltet. Er hat ein großes Interesse, die Wahl für sich zu gewinnen im nächsten Jahr, und er spürt, wenn überhaupt, dann wirtschaftlichen Druck. Das heißt, es ist richtig, die Zollunion nicht auszuweiten. Es ist richtig, wirtschaftliche Kooperation einzufrieren. Es ist richtig und notwendig, dass Beitrittshilfen strikt kontrolliert werden, ob sie denn auch tatsächlich an Menschenrechtsorganisationen, an demokratische Initiativen gehen, die für die Rechtsstaatlichkeit arbeiten sollen. Da er die aber alle verboten hat, kann ich mir gar nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist und zu begründen ist, warum es Beitrittshilfen in dieser Zeit gibt.
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… Schauen Sie, das ist natürlich wirklich etwas, was die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, was die Glaubwürdigkeit auch deutscher Politik massiv infrage stellt. Angesichts der Repression im Innern in der Türkei, angesichts einer hemmungslosen aggressiven Außenpolitik in Afrin, die sich weiter ausbreitet in Richtung Aleppo – ich rede von Syrien -, die sich ausbreitet auf den Irak, ist man plötzlich ganz zufrieden und ganz freundlich zueinander, … Es geht ja um drei Millionen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, und mit denen hat Ankara ja schon oft genug gedroht, die dann „loszuschicken“.
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…. Die Türkei hat deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen als die ganze Europäische Union zusammen. Das zeigt aber auch den Wettlauf der Schäbigkeit in der Europäischen Union, wo es ja Mitgliedsstaaten gibt, die sich komplett verweigern.
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Dobovisek: Wettlauf der Schäbigkeit, sagen Sie. Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen sagt auch, man könne die innenpolitische Entwicklung der Türkei nicht gutheißen, aber das sei auch eine Folge des Versagens der EU, die viele Möglichkeiten ungenutzt gelassen hätte, um die weiteren rechtsstaatlichen Reformen des Landes zu unterstützen. – Welche Fehler hat die EU gemacht seit 1963, denn so lange ist sie ja Beitrittskandidat?
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Roth: Die EU hat tatsächlich geschaut, was ist von eigenem Interesse für die Europäische Union, und nicht,… darauf zu achten, wie kann man die Demokratiebewegung, die Demokratie in der Türkei unterstützen. Warum schweigt die Europäische Union so laut? Warum schweigt die NATO so laut zu diesem Angriff, zu diesem militärischen Angriff auf Afrin? Warum schweigt die deutsche Bundesregierung so laut dazu? Wir erleben eine Besetzung, eine Belagerung, die Ankündigung, dauerhaft Gebiete zu belagern. Wir erleben die Vertreibung von 200.000 Menschen. Das Ziel Erdogans ist, 200.000 andere Syrer, die jetzt in der Türkei sind, dort in Afrin anzusiedeln. Man könnte das auch als ethnic cleansing bezeichnen. Warum ist da keine Reaktion da? Warum gibt es keine Reaktion von der deutschen Bundesregierung, die sich immer noch sehr, sehr, sehr schwertut, das als das zu bezeichnen, was es ist, ein völkerrechtswidriger Angriff? Warum tagt der NATO-Rat nicht dazu, wenn ein NATO-Land, die Türkei, genau diejenigen Gruppen angreift, die uns geholfen haben, uns vor dem Islamischen Staat zu schützen, und die von einem anderen NATO-Mitglied unterstützt werden? Das ist alles nicht glaubwürdig und das geht wirklich an die Glaubwürdigkeit der EU, der NATO und an die deutsche Politik.
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Und warum deutsche Politik? Dazu will ich einen Punkt noch nennen. Es kann doch nicht sein, angesichts dieser militärischen Aggression, dass nach wie vor Rüstungsexporte genehmigt worden sind. In den letzten fünf Wochen sind noch mal 20 Rüstungsexportgeschäfte mit einer Dimension von 4,4 In the United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco, lawyers appealed two lawsuits that challenged the social media company’s privacy and user data policies. One lawsuit claims that Facebook violates the Electronic Communications Privacy Act (Wiretap Act) and state law equivalents because of the way it monitors its users on and off the platform.„
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Dietmar Moews meint: Ja, herzlichen Dank, Frau Wentzin, Herr Dobovisek. Gut, hier mal nicht einfach diese Machenschaften getrennt zu exponieren, sondern am besten noch nachfragen:
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Hat die deutsche REGIERUNG Angst vor ERDOGAN? Tauschen wir tatsächlich aus politischer Fantasie deutsche Waffen und Millionen Nah-Ost-Flüchtlinge gegen einen türkischen Vollidioten, der seine Zeit hatte. So viele Aurtobahnen und Bosborus-Brücken kann er gar nicht untertunneln, dass ihm dafür die ANATOLIER noch länger freiwillig ihre Ziegen verfügbar machen werden. Dann wird ERDOGAN abgewählt – aber MERKEL und KLINGBIEL machen weiter WAFFENGESCHÄFT und BLUTGESCHÄFT und es gibt wirkliche bessere Politikideen, als nur die Blindwütigen Waffen.
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Die „ANSTALT“, am 27. März 2018, mit Claus von Wagner und Wilfried Kretschmann hat es sehr anschaulich vorgespielt: die Dürftigkeit, die Absurdität der mehrheitsbildenden Untermenschen – dass beim Wort DEMOKRATIE das KOTZEN kommen muss. Wenn man nicht ab sofort beginnt, die Wähler klug zu machen, müssen in LICHTGESCHWINDIGKEIT weitere Anstalten aufgemacht werden.
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Seit Jahren kritisiere ich die LÜGENPRESSE, die ich unter diesem Sammelbegriff einer faschisierenden USA-hörigen KRIEGSWELT sehr treffend bezeichne, denn sie lügen, wenn es jetzt auch noch bei BILD heißt
Und wenn ich mein Kind nicht am Schulunterricht teilnehmen lasen kann, wenn es den geballten Unfug des Smartphone-APP-und-GOOGLE-Faschismus ablehne.
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Dass ARD, ZDF, Deutschlandfunk und sogar das Kulturamt oder das Sozialamt mit APPS und FACEBOOK den Datenfaschismus so engmaschig bei sich eingekinkt haben, dass daneben gar kein LEBEN mehr möglich ist.
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JA – GIBT ES DATENSICHERHEIT bei FACEBOOK?
NEIN – GIBT KEINE DATENSICHERHEIT BEI FAKEBOOK !!
FAKEBOOK lebt ja vom DATEN-VERRAT – allein nach PROFITOROENTIERUNG von ZUCKERBERG. Er gehört vors STRAFGERICHT.
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DLF.de am 27. März 2018 mit Daniel Bouhs:
„Alternativen zu Facebook und Co. – Gemeinsame Plattform von ARD und Verlagen
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Es gibt kaum deutsche Alternativen zu sozialen Netzwerken und anderen Angeboten von Facebook und Google. Der BR-Intendant hat nun die Idee einer gemeinsamen Plattform mit Inhalten von Öffentlich-Rechtlichen und Verlagen eingebracht – eine Art „Super-Mediathek“.
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„Folgen Sie uns doch auf Facebook oder Twitter“ – auch Sendungen auf öffentlich-rechtlichen Kanälen werben so um ihre Fans. Sie wollen mit ihrem Publikum in Kontakt bleiben und ihnen neue Inhalte schmackhaft machen –
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… Redaktionen diskutieren zunehmend, ob das so klug ist, US-Plattformen eigene Inhalte zuzuschieben und so die Attraktivität der Portale zu erhöhen, die um die Inhalte herum Werbung platzieren und damit Milliarden machen.
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Die Emanzipation von Googles Videoplattform Youtube, vor allem aber auchvon Facebook – für den gegenwärtigen ARD-Vorsitzenden, den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, könnte sie das Projekt seiner Amtszeit sein: eine Art Super-Mediathek, auf der öffentlich-rechtliche, aber auch viele andere Inhalte Platz finden. Die Daten blieben unter eigener Kontrolle und nicht zuletzt auch: die Spielregeln.
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„Sie lesen selber: Jede Änderung des Algorithmus, die ja nie besprochen wird, nie vorangekündigt wird, nie transparent gemacht wird führt dazu, dass man sofort im Wettbewerb entsprechende Folgen zu tragen hat. Und es wäre sozusagen ein ganz großer Wurf, den Europa leisten könnte, zu dem wir als Teilnehmer natürlich nur einen ganz kleinen Beitrag leisten könnten“, erklärte Wilhelm Journalisten bereits – weitgehend unbeachtet – zu seinem Amtsantritt im Januar. Inzwischen haben mehrere Intendanten ihre Sympathien bekundet, etwa Patricia Schlesinger vom RBB und Tom Buhrow vom WDR. Wilhelm gibt sich bescheiden. Tatsächlich aber ist er der Treiber dieser Idee.
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„Es ist eine Idee, die darauf angelegt ist, mit den Verlagen auszuloten, ob es da Gemeinsamkeiten gibt. Also ich würde nicht sagen, so muss es sein – lieber Mathias Döpfner –, sondern die Frage wäre eher an ihn und viele andere: Könnte das ein Feld sein, über das wir gemeinsam nachdenken sollten?“
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Mathias Döpfner – Präsident des Zeitungsverlegerverbandes BDZV und Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlages – kritisiert sonst die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Onlineaktivitäten. Auf der Jahrespressekonferenz seines Konzerns ließ er aber erkennen, dass er einer gemeinsamen Sache gegen US-Plattformen wohlwollend gegenübersteht.
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„Dieser Vorschlag ist interessant und diesem Vorschlag wohnt auch eine absolut richtige Idee inne“, sagt Döpfner. Er – das heißt: Axel Springer, aber auch der BDZV – wollen das prüfen. Allerdings mahnt der Chef-Verleger auch:
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„Natürlich muss man immer sehr darauf achten, dass nicht ein Kooperationsangebot auch eine Umarmung wird, die das Gegenüber erdrückt und ihm die Luft abschnürt. Also das schauen wir uns sehr genau an und auch, glaube ich, ist hier sehr darauf zu achten, dass privater Sektor und öffentlicher Sektor getrennt bleiben.“
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„Da ist ja wirklich von der Informatik und der mathematischen Seite her sehr, sehr viel an Denkarbeit zu leisten. Sie haben natürlich dafür auch einen beachtlichen Aufwand des Gesetzgebers zu bedenken“, sagt der ARD-Vorsitzende. Beim Bayerischen Rundfunk hat Wilhelm in den vergangenen Jahren passenderweise eine eigene Softwareschmiede aufgebaut. Sie hat zuletzt die ARD-Audiothek entwickelt, die viel Lob erfährt. Diese Einheit könnte helfen – und die Länder per Gesetzesänderung eine Super-Mediathek erlauben.
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„Die Initiative soll ja einfach ein Nachdenken in die Richtung ermöglichen. Am Ende kommt es darauf an, ob alle die, die da als Akteure zu gewinnen wären, sagen, das könnte hilfreich sein.“
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Der anhaltende Skandal um den Datenabfluss bei Facebook – er wird das Bedürfnis nach einer Emanzipation von den US-Plattformen gewiss noch einmal verstärken.“
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New York Times verfolgt dazu heute ganz andere Perspektiven – da geht es in erster Linie um KURS-Bewertungen und MONOPOL-Aspekte:
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„A parade of regulators, politicians and law enforcement officials demanded to know more about Facebook’s privacy practices on Monday, as the fallout from the company’s relationship with a political data firm continued to spread.
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Early in the day, the Federal Trade Commission confirmed reports that it was investigating how Facebook handles information about its users.
Soon after, Senator Charles E. Grassley, Republican of Iowa and chairman of the Senate Judiciary Committee, invited Mark Zuckerberg, Facebook’s chief executive, to testify about privacy standards next month. He also extended invitations to Google’s chief executive, Sundar Pichai, and Twitter’s chief executive, Jack Dorsey.
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And a group of 37 attorneys general sent Mr. Zuckerberg a letter asking for details about Facebook’s privacy safeguards.
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But one group of people interested in Facebook — investors — had a muted reaction to the growing regulatory threat. Shares of Facebook fell sharply after the F.T.C. confirmed its investigation but ended the day up 0.4 percent as overall trading on Wall Street recovered from a big drop last week
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The federal investigation and threats followed recent news that the data collection firm Cambridge Analytica, which worked on the 2016 Trump presidential campaign, gained access to the personal data of more than 50 million Facebook users.
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The F.T.C. said it planned to determine whether the social media giant had violated a consent decree it signed in 2011 to protect users’ privacy.
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The decree required Facebook to notify and receive explicit permission from users before sharing their personal information beyond the limits dictated by their privacy settings. Each violation of the agreement, which the agency reached with Facebook as part of a settlement over third-party apps, carries a penalty of up to $40,000 a day.
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The agency’s acknowledgment of its investigation helped push Facebook’s stock down as much as 6.5 percent on Monday morning before it recovered. Facebook said last week that it was anticipating an inquiry by the agency.
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The F.T.C. said in a statement on Monday that it “takes very seriously recent press reports raising substantial concerns about the privacy practices ofFacebook.”
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Lawmakers have repeatedly called for Mr. Zuckerberg to appear in hearings on Capitol Hill. Last week, the Republican and Democratic leaders of the House and Senate commerce committees formally invited him to testify.
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“I’m sure this is much bigger than Cambridge Analytica, and I’m sure there are other Cambridge Analyticas out there,” Senator John Kennedy, Republican from Louisiana, said in an interview. “Facebook isn’t just a company. It is so powerful it is like a country.”
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Some lawmakers, such as Senator Richard Blumenthal, Democrat from Connecticut, asked the F.T.C. to look into whether Facebook should pay damages to users.
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“The sphere of scrutiny must be broader than just the consent decree,” he said in a statement. “There is no excuse for delay.”
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Cambridge Analytica is facing intense criticism, too. On Monday, Common Cause, a government watchdog group in Washington, filed complaints seeking federal investigations into allegations that the company violated federal election law.
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In an article that detailed how Cambridge Analytica obtained information about millions of Facebook users, The New York Times reported this month that employees of the data research firm with European or Canadian citizenship had worked extensively for its American clients during the 2014 and 2016 elections, despite a warning from its own election lawyer. …“
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Dietmar Moews meint: Die deutschen BLOCKPARTEIEN gehen breitbeinig für die USA-Oligarchie. Niemand darf MERKEL und KOMPLIZEN irgendetwas glauben. Ich höre im DLF
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Datenschutz THEORETISCH!!!
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welch ein Bullshit! dieser Überwachungsstaat will überwachen.
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Solange die Wortführer der LÜGENPRESSE immer noch das DUMMWORT „soziale Medien“ gebrauchen, wo an diesen Medien gar nichts SOZIAL ist – es ist Alles mediatisiert, wie ein Bleistift,
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SOLIPSISMUS und eitele Dummheiten – das muss den Dummen erlaubt sein. Wer nicht dumm ist, macht das Alles nicht. Auch Marketing oder Eigenwerbung kann über Facebook gar nicht gelingen. VERGESSEN: DELETE.
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Wenn SPRINGER-Chef Döpfner mitredet geht es im um Marktmacht und Kontrolle. Wenn der deutsche STAAT da weitermacht, wo der BR bereits angefangen hat, landen wir bei NSU und DATENABSCHÖPFUNGS-TOTALITATRISMUS – Ja, was denn sonst?
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Geht es denn um Brauchbarkeit? um Nutzen?
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Wenn ich Nachrichten brauche, will ich verlässliche Profis hören und sehen.
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Wer mir während der Tagesschau nahelegt, ich solle doch den APP oder die FACEBOOK oder Sonstwas … bei Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen sie ihren Arzt oder Apotheker.
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Ich habe RISKIKEN – aber weder einen eigenen ARZT noch APOTHEKER. Und FAKE lesen will ich nicht noch im Kleinegedruckten der Packungsbeilage.
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DIETMAR MOEWS „Selbstportrait 1973“, Öl auf Leinwand, 155cm/185cm, in Springe gemalt
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Hannoversche Allgemeine Zeitung 1977
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Heute sind die bisherigen Parteiführer Simone Peter und Cem Özdemir verabschiedet worden. Jetzt kommen neue Vorstände – nämlich die füreinander gewählt werden sollen und nicht gegeneinander, wie Peter und Özdemir es waren.
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Der neue Vormann der GRÜNEN (die sich endlich mal umnennen sollten; denn Bündnis 90 ist nicht der weitere IMPETUS der GRÜNEN aus und in den neuen Bundesländern in Mitteldeutschland), wird vermutlich, angekündigter Maßen, in den GRÜNDUNGSWERT erneut eintreten, als es so gemeint war und so hieß:
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DIE ALTERNATIVE – die GRÜNEN als alternative Partei Deutschlands.
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DLF.de am 26. Januar 2918 – ein seriöses DLF-Interview von CHRISTOPH HEINEMANN:
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„Bundesparteitag in Hannover – „Wir organisieren einen neuen Aufbruch für Grün“
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Auf ihrem Bundesparteitag bestimmen die Grünen die beiden neuen Parteivorsitzenden. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußerte Verständnis dafür, dass Robert Habeck als Landesminister eine Übergangsregelung für sich fordere. Hier bestehe eine Lücke in der Satzung.
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Michael Kellner im Gespräch mit Christoph Heinemann“
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Michael Kellner: … Natürlich geht es um Personen. Ich habe gerade gehört, was Frau Schmidt-Mattern gesagt hat. Wir haben viele tolle Personen in der Partei und natürlich spielt da Persönlichkeit eine enorme Rolle und die setzen sich durch. Das heißt, es ist ja nicht so, dass es da jetzt einfach nach ganz starren Regeln und Mustern geht. …
Heinemann:Inzwischen nicht. Früher war das ja so.
Kellner:Ja, auch früher war es so, dass es natürlich enorme prägende Persönlichkeiten waren, die in dieser Partei sich durchgesetzt haben und sie geprägt haben. Ich will nur mal sagen, dass es auch in Parteien – und das ist auch die Aufgabe von Parteien – unterschiedliche Meinungen, Positionen, Milieus gibt. Und Parteien haben auch die Aufgabe, dies zu bündeln und daszu einer kohärenten Politik zu bündeln. Das ist Aufgabe von Parteien und deswegen ist es auch normal, dass es in Parteien verschiedene Gruppierungen und Strömungen gibt. Das sehen Sie bei eigentlich allen Parteien.
Kellner:… Was wir mit diesem Parteitag hier in Hannover machen ist: Wir organisieren einen neuen Aufbruch für Grün gegen eine bleierne Große Koalition, die sich ja leider abzeichnet.
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Wir haben einmal mit Robert Habeck aus dem Norden einen sehr starken Kandidaten und
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mit Anja Piel und Annalena Baerbock zwei starke Frauen. Und das in einer Zeit, wo der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag zurückgegangen ist, so niedrig wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr, weil vor allen Dingen AfD und FDP so viele Männer oder überproportional nur Männer geschickt haben in den Bundestag. Umso wichtiger ist auch, dass wir – und das ist auch eine Stärke für Grüne – da eine Parteivorsitzende haben, die ein starkes Aushängeschild sein wird auch für Emanzipation in dieser Gesellschaft.
Heinemann: Sehnen sich die Grünen nach einem starken Mann?
Kellner: Die Grünen sehnen sich, wenn es so was wie eine Sehnsucht auf Führung bei den Grünen gibt, was ja immer sehr gering ausgeprägt ist, sehnen sich, glaube ich, nach einem Team, das zusammenarbeitet, das die Partei voranbringen will, nach Gemeinsamkeiten, aus unterschiedlichen Standpunkten einzubinden. Ich glaube, das ist die Sehnsucht, und das ist auch das, was meines Erachtens auch die Partei erwarten kann von ihrer Führung, dass unterschiedliche Positionen gemeinsam zusammengetragen werden und vorangebracht werden. …
Heinemann:Herr Kellner, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat Robert Habeck gelobt. „Die schönsten Autobahnen in Schleswig-Holstein habe man mit Habeck finanzieren können“, hat er der Süddeutschen Zeitung gesagt. Das klingt für Grüne nicht so toll. Liegt das an Kubicki oder an Habeck?
Kellner: Das liegt daran, dass der Kubicki ein kleiner Giftzwerg ist.
Heinemann: Habeck vielleicht auch?
Kellner: Nein, ganz bestimmt nicht. …
Kellner:Robert Habeck steht in Schleswig-Holstein als Umwelt- und Agrarminister oder als Umweltminister, eine Energiewende voranzubringen, auch eine Agrarwende, und Robert geht halt dahin, wo auch die Konflikte sind. Robert Habeck diskutiert mit den Menschen, das ist eine unglaubliche Stärke. Wolfgang Kubicki hat, glaube ich, in dem gleichen Interview auch gesagt, er mache sich Sorgen, weil natürlich Robert Habeck auch attraktiv sein könnte für Wählerinnen und Wähler seiner Partei. Ich glaube, deswegen ist es ein Stück charmant mit Dreck werfen durch Wolfgang Kubicki.
Heinemann:Er hat das sogar noch weiter ausgeführt. Er hat gesagt, er befürchtet, die Grünen könnten mit Habeck bei der FDP-Klientel wildern, und damit meinte er die jungen, die digitalisierten, die kreativen und – jetzt kommt es – die Frau vom Zahnarzt. Ich schlage vor, Herr Kellner, wir erweitern jetzt diese Zielgruppe freihändig auf den Gatten der Zahnärztin. Trotzdem die Frage: Sind Sie mit Blick auf die FDP auf der Pirsch?
Kellner:Wir wollen als Partei, und wir haben ja wichtige Wahlen, wir haben dieses Jahr die Landtagswahl in Bayern, wo wir die absolute Mehrheit der CSU, die sie schon lange nicht mehr verdient, knacken. Wir wollen in Hessen wachsen. Wir sind natürlich auf dem Weg gegen eine so schwächelnde SPD und gegen eine so schwächelnde CDU in einer sich abzeichnenden Großen Koalition.
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Da wollen wir Grüne als die progressive Kraft in diesem Land, als die Kraft der linken Mitte zulegen und stärker werden. Da freuen wir uns über natürlich alle Menschen, die uns wählen, und natürlich auch über Menschen, die vorher die FDP möglicherweise gewählt haben.
Heinemann:Kraft der linken Mitte, haben Sie gerade gesagt. Der „Spiegel“ stellt in dieser Woche die Frage, ob die Grünen nach erfolgreicher Özdemisierung überhaupt noch zum linken Lager gerechnet werden können. Können Sie diese Frage beantworten?
Kellner: Ja, ganz klar!
Heinemann: Inwiefern?
Kellner: Wissen Sie, das grüne Projekt ist seit Anbeginn ein emanzipatorisches, ein sozialökologisches Projekt, weil auch ein ökologischer Wandel nur gelingt, wenn er mit Fragen von sozialer Gerechtigkeit einhergeht. Es ist klar, dass die grüne Partei eine Partei der linken Mitte ist oder links der Mitte ist. Das ist sehr deutlich in dem, wie auch wir uns sehen und wie die Partei von außen gesehen wird. Auch da würde ich sagen, eine Spitze im „Spiegel“ beschreibt noch nicht die Realität.
Heinemann:Allerdings stehen die Grünen wie die gesamte Linke ohne Machtoption im Moment da. Deshalb schlägt Familie Wagenknecht-Lafontaine ja jetzt eine linke Sammlungsbewegung vor. Das hieße, aus dreien mach eine. Sollten die Grünen da mitmachen?
Kellner:Lafontaine und Wagenknecht wollen sammeln. Das finde ich erst mal schon sehr überraschend, sind doch Herr Lafontaine und auch Frau Wagenknecht noch als Spalter bekannt. Und wenn ich mir die Positionen von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine zu Flüchtlingsfragen, zu Europa, zu der Ablehnung Europas ansehe, dann sehe ich nicht, was das für eine linke Sammlungsbewegung sein soll. Da habe ich das Gefühl, da wird das gemacht, was Oskar Lafontaine, ja auch seine Vita begleitet: Da wird erneut gespalten.… Es steht zur Debatte, dass wir als Grüne stärker werden und dass wir dafür sorgen, dass es in dieser Republik eine andere Regierung gibt als eine Große Koalition. Dafür wollen wir stark werden, dafür suchen wir nach Bündnissen. Aber zu glauben, dass eine Sammlungsbewegung, angeführt von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, das Heil dieser Republik wäre und das Heil der politischen Linken in diesem Land, daran zweifele ich.„
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Dietmar Moews meint: Ich war in den 1970er Jahren selbst in der alternativen Gründungsbewegung der (seit 1978 späteren GRÜNEN) bei der „Gabl“ in Hannover, wo auch Jürgen Trittin war. Ich habe in den 1990er Jahren im Deutschen Bundestag bei den GRÜNEN mitgewirkt (MdB Manuael Kiper).
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Ich bin zum Schröder-Fischer-Jugoslawienkrieg auf Distanz gegangen.
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In einer deutschen Friedenspolitik durch Kriegsbeteiligung in Europa sah ich nicht die ALTERNATIVE.
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Jetzt, im Frühjahr 2018 und angesichts der sich abzeichnenden Fortsetzung der MERKEL-BLOCKPARTEIEN-POLITIK, erhoffe ich mir eine echte ALTERNATIVE zu den BLOCKPARTEIEN, was die AfD zwar im Parteinamen trägt, aber nicht bieten kann. Was die GRÜNEN in Koalition mit den BLOCKPARTEIEN auch nicht können.
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Ich halte von einer schlagkräftigen APO und Oppositionsrolle der GRÜNEN mehr, als sich mit Weichmacherei beim STAMOKAP zu integrieren.
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NDR.de am 26. Januar 2018:
.„… Der Weg ist frei für den Mann, der am Sonnabend wahrscheinlich zum neuen Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen gewählt wird: Robert Habeck könnte auch als Parteichef noch acht Monate Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben. Das hatte er zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Dafür haben die Grünen am Freitagabend in Hannover mit deutlicher Mehrheit für eine Änderung ihrer Satzung gestimmt: Die strenge Trennung von Amt und Mandat wird aufgeweicht. …“
„… Der Weg ist frei für den Mann, der am Sonnabend wahrscheinlich zum neuen Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen gewählt wird: Robert Habeck könnte auch als Parteichef noch acht Monate Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben. Das hatte er zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Dafür haben die Grünen am Freitagabend in Hannover mit deutlicher Mehrheit für eine Änderung ihrer Satzung gestimmt: Die strenge Trennung von Amt und Mandat wird aufgeweicht. …“
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Zunächst ist also am 27. Januar 2018 das Wahlergebnis des neuen GRÜNEN-Bundesvorstands bei der Bundesdelegiertenversammlung in Hannover abzuwarten.
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ALTERNATIVE
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
