!6 Jahre Merkelpolitik: Gleichewicht halten anstatt balancierte Bewegung: NICHT WEITER SO
In diesen Wochen häufen sich regulär angesetzte Wahltermine des repräsentativen demokratisch-parlamentarischen Politiksystems der Deutschen, die sich überschneiden. Es entsteht Unübersichtlichkeit.
Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden vorvergangenes Wochenende statt; dazu müssen am 26. September nunmehr Stichwahlen der Bürgermeister und Regierungspräsidenten o. ä. durchgeführt werden.
Am 26. September 2021 sind aber die Bundestagswahlen, die diesmal aufgrund des Rückzuges der bisherigen Bundeskanzlerin CDU-Merkel durchaus zu wesentlichen Neufassungen führen wird. Nicht nur des Führungspersonals, sondern auch der Fraktionen im kommenden Bundestag.
Gleichzeitig finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, woher anschließend erneut Ministerpräsident und Regierungskoalition entstehen sollen.
Mit der Berliner Landtagswahl, zum Abgeordnetenhaus, wird am 26. September gleichzeitig noch die kommende Berliner Regierung vorbestimmt, wofür weitere völlig verschiedene Motive und Argumente – bei obstruser Kandidatenperspektive auf die ordinäre SPD-Giffey – gesetzt zu sein scheinen, da Berlin seit Jahren keine begabten politischen Köpfe aufkommen lässt; schon mit dem „Diebchen“ und dem Schwulen „und das ist auch gut so“ kamen die Berliner nicht mehr über Partyhelden hinaus. Klaus Wowereit, Walter Momper, Eberhard Diepgen, Michael Müller – man glaubt es gar nicht
Kommunalebene, Landeseben, Bundesebene – das sind (neben der vierten Politikebene in EU-Brüssel) die repräsentativen Politikbereiche, die voneinander verfassungsmäßig kompetenzrechtlich getrennte Zuständigkeiten haben. Sie haben also unterschiedliche Rechte und Pflichten für das Staats- und Gesellschaftswesen.
Was die Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen den Ortsräten und Bürgermeistern an exekutiven Rechten und Pflichten, unter Verwaltungsaufsicht stehender Kommunalpolitik, zubilligt bzw. abverlangt unter „Allzuständigkeit der Gemeinden“ gilt in ganz Deutschland und ist eigenständiges Handlungsrecht.
Die Landesverfassungen der verschiedenen Länder oder Staaten, unterstehen alle der Konkordanz mit dem Grundgesetz, enthalten aber praktische Unterschiede. Diese obligen den jeweiligen Landesparlamenten im deutschen Föderalismus und deren legislativen Landtagen bzw. Regierungen und Regierungschefs. Auch haben die Länder eigenen Polizei, eigene Schul-Lehrerpolitik und eigene höchste Gerichtsbarkeit, mit den Oberlandesgerichten.
Der deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 (alle vier Jahre) in ganz Deutschland gewählt und muss die eigenständigen Kompetenzen der Länder und Kommunen respektieren. Es kommt immerzu zu Übergriffen des Bundes nach unten, durch die Verteilung der Steuereinnahmen und der übergriffigen Einreden durch Bundesfinanzierungen von Länder und Kommunalkosten.
Abgesehen davon gibt es geregelte Übergriffe im Föderalismus durch die gesetzlichen Pflichten, in Schwächefällen unterer Ebenen von der höheren Ebene Verfassungs- und Verwaltungsgeschehnisse zu kontrollieren, eventuell nachzusteuern und/oder auch finanziell helfen zu müssen. Das Subsidiaritätsprinzip bildet die Ausnahme gegenüber dem GG-Gebot der dezentralen Selbstbestimmung der Bürger an der lokalen Alltagsebene.
Der gesamte Föderalismus wird von einer kulturindustriellen Propagandamaschine kommunikativ irritiert und nicht vernünftig aufgeklärt und informiert. Massenmedien-Publizisten gehen da lieber nach Spaßkultur und Einschaltquoten.
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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass die regelmäßigen Wahltermine und Wahlkämpfe nicht zur selben Zeit oder durcheinander stattfänden.
Man könnte das stets vorab politisch festlegen, auch wenn es mal zu Neuwahlen außer der Reihe kommt, können bereits feste Termine von zusätzlichen Wahlen freigehalten werden.
Unseres föderales Politiksystem, das ja gut ist, weil es von der Alltagsleben-Ebene her, Lokal, Land, Bund, rechtlich geordnet ist, macht, wo die Leute leben, Selbstbestimmung und Mitdenken möglich, anstatt zentralistisch, von Oben herab, dirigiert zu werden (wie z. B. im zentralistischen Frankreich von Paris aus).
Augenblicklich gehen die Wahlen durcheinander. Und der wohl begründete Unmut bei den Wählern, dass für die wichtigen Bundestagswahlen in diesem Wahlkampf den Parteien viele wichtige Fragen gar nicht gestellt werden, halte ich für einen Fehler. Was hat man von Scholz oder Laschet zum Afghanistan-Debakel gesagt? NICHTS.
Der Gedanke, wie viele Deutsche im Politiksstem und als Dienstklasse ohnehin zur laufenden Politik schweigen und sich nicht an Diskussionen beteiligen, überlässt den massenhaft unbedarften Wählern die Straße. Kein Wunder, dass bei der AfD so viel Folklore und Unfug kursiert, der die AfD-Unterklasse an die Grenzen des Unfriedens und der Gewalt bringen. Eine Alternative für Deutschland wird von den AfD-Anhängern keineswegs erschaffen, eher ein Pool der Unzufriedenheit.
Anstatt guten Journalismus zu fördern, pervertieren sogar die Staatsmedien (Deutscher Fernsehpreis) ein Durcheinander mit den Kommerzmedien (RTL) und geben dann solchen Klamauk-Publizistik-Redaktionen, wie „Böhmermann“ beim ZDF, höchste Auszeichnungen. Warum hört man nichts von den besten Prostituierten Deutschlands, die doch auch Mann und Frau gegen Bares bedienen? vielleicht, weil es wenig staatliche Leibesdiener gibt?
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EX PARTE ist ein juristischer Begriff, der bedeutet „Aus [Sicht] einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.
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Wenn Legia Warschau in der UEFA-Champions League Fußball mitspielen will, muss sie die UEFA-Satzung respektieren. Wenn Legia Warschau sagen würde, wir wollen direkt ins Endspiel kommen, so wäre das ein Regelbruch und zum geltenden Wettbewerbs-Modus ein „EX PARTE“-Antrag,
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Hier in der Gewaltenteilung bedeutet es, dass die polnische Regierung und die polnische Parlamentsmehrheit nicht mit einer Gegenpartei der EU streitet, sondern dass Polen aus dem EU-Regelwerk faktisch ausgestiegen ist und eigene Strukturen geschaffen hat (abhängige Justiz und Presse), weil Polen das geltende EU-Regelwerk nicht akzeptieren will, sondern dagegen EX PARTE-Argumente verfolgt und auch gegenüber der EU-Öffentlichkeit reklamiert:
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POLEN sagt, die bisherige polnische Justiz sei auch nicht unabhängig gewesen, (nicht dem EU-Regelwerk gemäß), sondern eine traditionell verklüngelte polnische Juristenherrschaft gewesen, die die demokratische Regierungsarbeit behinderte.
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POLEN muss den EU-Vertrag erfüllen, dem es beigetreten ist. POLEN hätte für eine normative „gewaltengeteilte“ Selbstreproduktion des Richterpersonals sorgen müssen, anstatt mit Regierungs-Bestimmungsmacht abhängige Richter durchzusetzen. Damit hat POLEN die unabhängige Justiz beseitigt. Das ist ein Bruch der EU-Regeln.
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Der Wahlkampf dieser sogenannten „Parlamentswahlen“ der Europäischen Union, die mit der Strassburger Parteienversammlung gar kein richtiges Parlament unterhält, sondern ein „Schmiermittel“ gegen die politisch abgekoppelten Bürger in den 28 EU-Staaten, läuft jetzt auf die letzte Woche zum Wahltag, Ende Mai, hin.
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Die EU zeigt sich bis heute nicht gemüßigt, ein richtiges Parlament in politische Kompetenz zu bringen,
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EINS ein Parlament, das die wählenden Bürger in den vielfältigen nationalen Regionen an die EU-Politik anschließt und
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ZWEI ein Parlament, das Gesetze für die EU erarbeitet und beschließt und
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DREI ein Parlament, das einen eigenen Haushalt aus EU-Steuereinnahmen aufstellt und alljährlich prüft und verabschiedet
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VIER ein Parlament, das eine EU-Regierung wählt und durch die parlamentarische Öffentlichkeit insgesamt und durch eigene Fachausschüsse insgesamt kontrolliert
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Die Aufforderung an die EU-Bürger, dieses Scheinparlament zu wählen, ist ein großer Aufklärungs-Betrug, der die zentralistische EU-Kommissariats-Führung in Brüssel von der demokratischen Kontrolle faktisch abkoppelt.
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Wer heute als einfacher EU-Wahlbürger mit EU-Brüssel-Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann nicht über seinen EU-Parlamentarier in Strassburg zu den Kommissaren durchdringen.
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Dem Bürger steht frei, einen Leserbrief oder einen offenen Brief an seine Regierung senden („Mann schreibt an Bundeskanzlerin Merkel, die fährt nach Brüssel und trägt die Sorgen dem EU-Präsident vor“) oder der Bürger kann sich an die Lügenpresse wenden, die dann für sich prüft, ob es für ihre Publikationsziele dienlich wäre, eine EU-Unzufriedenheit eines Bürgers zu publizieren („Ja – warum denn nicht“; „verschweigen ist doch nicht lügen“).
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So widmen sich die Kandidaten für das EU-Parlament auch überhaupt nicht den gravierenden Defiziten in der strukturellen repräsentativen Demokratie:
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Repräsentiert denn dieses EU-Parlament überhaupt die Bürger durch politischen Zugang und Mitwirkung? – Antwort NEIN, ohne die Kompetenz gegenüber der EU-Kommission in Brüssel ist das unmöglich.
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So widmen sich die Kandidaten auch nicht den großen Aufgaben, die sich heute und morgen für die EU-Staaten stellen, wie
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Welt-Handel,
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Welt-Frieden resp. Welt-Krieg,
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grenzenlose Umweltzerstörung
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Aufklärung und Migration der Weltbürger
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funktionierende UN-Vollversammlung gegenüber Rechtsbrechern
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Was sagt und tut das EU-Parlament zu diesen Fragen? – sie erzählen den EU-Wählern im EU-Wahlkampf, dass sie für das Gute und gegen das Böse sind.
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Was sagt und tut das EU-Parlament, nachdem immer mehr EU-Mitgliedsstaaten die Unfähigkeit von EU-Kommissariat und EU-Parlament beklagen? und eigene nationale Umstrukturierungen durchsetzen, die mit dem geltenden EU-Regelwerk („Lissabon“) nicht vereinbar sind?
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Gestern, Mittwoch, den 15. Mai 2019, fand eine EU-weite Fernseh-Präsentation der EU-Parteien-Spitzenkandidaten statt – in Deutschland vom Staatssender phoenix-tv bereitgestellt wurde.
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Weder zu den Weltthemen, noch zu den eigenen EU-Binnenthemen wurden von diesen Kandidaten konkrete, durchgreifende Ansagen gemacht. Was soll es, wenn die GRÜNE sagt, sie sei für Umweltschutz und wenn die beiden StaMoKap-Vertreter, Weber und Timmermanns, den Stimmenverlust durch eine neue „Große Koalition“ von EVP und S&D miteinander erwägen? Was soll es, wenn der neue Rechte ins EU-Parlament will, um gegen die EU und gegen den EURO zu arbeiten?
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Was soll es, wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten die EU-Regeln strukturell beseitigen, indem die unabhängige Justiz wie auch die unabhängige Presse beseitigt wurde (Polen, Ungarn) oder wenn Finanzspielräume (Frankreich, Italien) gebrochen werden oder wenn nationale Migrationspraktiken die EU-Regeln ignorieren (Deutschland, Ungarn) oder wenn einzelne EU-Staaten in bilaterale Beziehungen zu nicht EU-Staaten eintreten, z. B. zu China (Italien) oder Ungarn (Russland und USA)?
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Die heutige EU, sowohl das EU-Parlament wie auch das EU-Kommissariat in Brüssel sind außerstande und ohne Ideen, wie EU-Regelbrecher, die sich zur Einhaltung der EU-Verträge durch Beitritt und Unterschrift verpflichtet haben, mit „EX PARTE“-Argumenten ihre Vertragsuntreue herauszureden versuchen:
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Polen hat die unabhängige Justiz beseitigt. Die Regierung hat die Richter entlassen und eigene oberste Richter eingesetzt.
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Polen begründet auch noch „EX PARTE“ so:
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Polen habe ja eine tradierte Klüngel-Justiz gehabt, mit dadurch eine eigene Justiz-Partei vorgeherrscht habe, die die von den polnischen Wählern gewünschte Politik durch Parlament und Regierung (PIS-Partei) unmöglich gemacht habe. Es muss die Regierung gegenüber der Justiz das letzte Wort haben. So wollen es auch die polnischen Wähler.
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Damit bricht Polen das EU-Gebot der Gewaltenteilung. Und dafür liegen inzwischen eindeutige Eingriffe der Regierung, über Gerichtsentscheidungen hinweg, vor.
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Die EU und die wahlkämpfenden Parlamentskandidaten wissen dazu nicht, was die EU tun könnte und nicht, was nun mit den EU-Regeln werden kann, wenn diese zum Spielball der EU-Staaten gemacht wird:
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Will die EU den EU-Empfängerstaaten von EU-Finanztransfers, die die Regeln auf ihrer nationalen Ebene abschaffen, die Geldzuwendungen kürzen oder streichen?
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Will die EU die LISSABON-Regeln in substanziellen Demokratie- und Menschenrechts-Werten durch formale Strukturänderungen pejorizieren und abschaffen?
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Dazu gibt es das Einstimmigkeitsgebot: Alle 28 müssten zustimmen (was niemals eintreten wird – die EU-Gründer-Staaten werden sich die Werte der UN-Charta, die in den Lissabon-Regeln festgeschrieben sind, nicht nehmen lassen)
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Dietmar Moews meint: Der Tatsachverhalt des Bruches der EU-Regeln durch die polnische Regierung und die Abschaffung einer unabhängigen Justiz für Polen (bzw. unabhängiger Richter) wird von Polen nicht bestritten.
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Polen betrachtet das auch als nationale Politikkompetenz und nicht als Angelegenheit des EuGH oder der EU überhaupt.
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Jetzt trug eine polnische Sprecherin folgendes komisches Argument vor:
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Die EU dürfe keinesfalls von Brüssel aus dem polnischen Staat die regulären Realtransfers kürzen oder sperren, denn
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EINS Polen zahle, wie alle 28 EU-Staaten, in den EU-Topf alljährlich polnisches Geld ein. Polen habe folglich auch das Anrecht bei der Neuverteilung der alljährlichen Auszahlungen ebenfalls seinen Anteil ungekürzt zu erhalten.
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ZWEI Polen habe durch den EU-Beitritt die polnischen Märkte und den Handel für alle Marktteilnehmer der EU-Staaten freigeben müssen. Jetzt könnten alle in Polen ihre Geschäfte machen – nähmen aber die Finanzerlöse mit nach Hause. Dadurch kämen die aus den EU-Zuwendungen hereinkommenden Finanzmittel nicht der polnischen Volkswirtschaft und nicht dem polnischen Volk, sondern den auftretenden EU-Wirtschaftsunternehmen zugute. Das könne ja nicht Sinn der Finanzzuwendungen sein, die doch dem Aufbau Polens hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse dienen solle. Die Herbeifinanzierung von gleichen Lebensverhältnissen überall in der EU sei doch ein EU-Ziel und nicht allein ein polnisches.
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DREI Es dürfe eben die Geschichte und der Selbstbestimmungsanspruch Polens nicht von der EU gebrochen werden. Polen will lediglich der eigenen Demokratie auf die Beine helfen, durch Abschaffung der unabhängigen Richter und der freien Massenmedien und Pressefreiheit. Folglich sei es unmöglich, mit Finanzdrohungen seitens der EU die nationalen Demokratiebelange Polens zu erzwingen.
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Ganz sachlich und juristisch führt die polnische Willkür gegen die EU-Regeln keine Verhandlung über den EU-Beitritt und über die EU-Regeln; denn hierzu hatte sich Polen durch den Beitrittsprozess so entschieden, wie es in den Verträgen steht.
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Sondern heute reklamiert Polen quasi „Nachverhandlungen“ über diese EU-Regeln, mit der Begründung, die Einhaltung dieser Regeln erschwere die Demokratie und die Verwirklichung des Wählerwillens der überwiegenden Mehrheit in Polen durch die polnische PIS-Partei-Regierung,
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Es sind EX PARTE-Argumente, die gar nicht zur Aushandlung stehen – es sei denn POLEN, würde den EXIT beantragen. Polen will die EU-Regeln nicht halten und bricht sie – was aber einem schleichenden EU-Austritt entspricht.
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Dazu sind die Beteuerungen Polens, die große Mehrheit des polnischen Volkes sei für die EU und für die polnische Mitgliedschaft in der EU (aber nicht bei Einhaltung der Vertragsverpflichtungen.
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Nun ist es mit anderen EU-Staaten und deren Einhaltung der EU-Regeln auch notleidend. Kurz – die Integration der EU-Staaten auf eine gemeinsame
„Verfassung“ fehlt und der aktuelle EU-Parlamentswahlkampf zeigt die Ratlosigkeit angesichts dieser Zentrifugalkräfte einerseits und andererseits die daraus folgende Unmöglichkeit, die EU-Weltpolitik-Themen anzunehmen, von denen immer gesagt wird:
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Kein EU-Staat wäre fähig, seine weltpolitischen Wertvorstellungen im nationalen Alleingang zu bewahren oder durchzusetzen.
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Hierzu gibt es seit einiger Zeit den Vorschlag des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, eine „EU-Neugründung“ der „Kerneuropa-Staaten“ zu beginnen; dabei könnten dann alle EU-Staaten, die die bisherigen Lissabon-Regeln abschaffen wollen, draußen bleiben.
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Macrons Anregung hat bisher in diesem EU-Wahlkampf keine konkreten Mitspieler bekommen, um damit eine gezielte Agenda für das neue EU-Parlament anzuzeigen – so müsste es dann nach der Wahl als Wundertüte
einer Scheinparlamentsarbeit eintrocknen.
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Wer die Polen respektieren möchte, kann nicht deren Selbstbehauptungs-Gebaren negieren. Nur fehlt den Polen eine Vorstellung, wie konträre Werte der Staatskunst einer gemeinsamen EU gebildet werden könnten. So ist diese EU über das Einstimmigkeits-Gebot quasi unfähig, wichtige politische Positionen zu setzen.
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Wer mit Polen, Ungarn und so weiter, eine Gemeinschaft bilden will, sollte aus dem britischen EXIT versuchen zu lernen. Denn, wenn man die Briten fragen würde, was sie in der EU verbessern würden, damit sie gerne dazu gehören würden, wüssten die keine Antwort. Zwar können sie eine Menge meckern und ablehnen – aber, egal wie, Teil dieser EU-Gemeinschaft wollen sie eigentlich überhaupt nicht sein. Dazu sind die historischen Feindeskriege viel zu kostspielig gewesen.
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D. h. so herum ist da wenig zu lernen, denn das BREXIT-Verfahren ist zunächst als Symbol angelegt, Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Es bleibt eine EU, als reines Materialverflüssigungs-Agens, materielle Win-Win ohne weitere Verpflichtungen.
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Das müsste jetzt im EU-Parlamentswahlkampf entfaltet werden, dass wir das zu erwarten haben.
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Indes ein richtiges Parlament, mit Initiativrecht, keine Europäische Vollversammlung, keine Regierung und keine Opposition im parlamentarischen Fraktionenkampf – schließlich müssten alle, die Wahlrecht haben, auch jeden Kandidaten der EU-Parteien wählen dürfen.
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Diese EU nimmt die Bürger nicht ernst.
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Sehr bezeichnend und erhellend ist folgender Satz, den ich gerade aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2019, Seite 19, über Werner Wenning lese, dem Bayer-Aufsichtsratschef, der persönlich vor dem absoluten BAYER-LEVERKUSEN-Disaster steht:
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„…Haben Vorstand und Aufsichtsrat die Rechts- und Kartellrisiken, die mit der teuersten Unternehmensübernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte verbundenen sind, sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“
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„…sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“
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Und darauf jetzt CETA und amerikanische Schiedsgerichte?
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Deutschland braucht internationale Beziehungen, preisgünstige Lieferanten und friedliche Nachbarwelten. Man sollte gefragt sein. Dafür werden Verträge ausgehandelt. Deutschland mit der Europäischen Union, die Europäische Union mit anderen Interessenten.
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Dass in Deutschland die deutschen Wähler nicht groß informiert und gefragt werden, sondern von Kommissaren übertölpelt werden, ist tragisch und zeigt, wie weit das heutige Deutschland längst von demokratischen Werten entfernt ist. Dabei wird täglich die demokratische Verfassung gebrochen – teils offen, teils wird einfach gelogen.
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So ist es jetzt aktuell mit CETA und Deutschland.
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Das Sammelsurium von Handelsbedingungen, zwischen Freihandel und einander angepaßten Zivilisationsnormen, nämlich, wie eigentlich das Soziale geregelt sein soll:
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Ja, das wird traditionell gemacht:
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Kaufvertrag, Lieferung, Bezahlung – im Zwist dann Rechtsstreit nach formalen Normen. Und da haben wir also schon das Theater, wenn Deutschland mit Kanada oder wenn Deutschland mit USA einen misslungenen Kaufvertrag vor ein Gericht bringt:
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Ist das dann ein staatliches Gericht, das der aktuellen Rechtspflege und den Gesetzen folgen muss, unabhängig von Politik, unabhängig von Militär, unabhängig von Banken und Oligarchen?
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Oder ist das ein privatwirtschaftliches Gericht in USA oder KANADA? wo Rechtstreit auf Profit gewonnen wird! – wohl dem der viel Geld für Gutachter und Instanzen hat.
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Da haben wir also die Diskussion gehabt, dass Deutschland die Gewaltenteilung, die wir von Montesquieu und der Französischen Revolution geschenkt bekamen, dass Gerichte eben unabhängig, allein der rechtspflegerischen Kunst dienen sollen – und dann haben wir KANADA, das für den großen Vertrag zwischen EU und KANADA (inkl. USA) die privatwirtschaftlichen SCHIEDSGERICHTE hat.
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Ja?
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Wessen Rechtskultur wird nun verabredet?
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unabhängige Justiz oder private Schiedsgerichte?
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So brachte am Dienstag, 30. April 2019, die Tagesschau im ARD ERSTEN, dass die EU-KOMMISSARE in Brüssel für die EU, mit KANADA, den CETA-Text verabschiedet habe. Darin sind die SCHIEDSGERICHTE unsere zukünftige abhängige Justiz im Rechtsspiel zwischen KANADA und EU.
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Was nun noch fehlt, ist von allen 28 EU-Staaten eine nationale Entscheidung für diese CETA-SCHIEDSGERICHTE.
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Dietmar Moews meint: Ich bin gegen die amerikanischen Holzhacker-Methoden. Denn – wie wir mit TRUMP erleben – man kann keine verträge mehr machen, wenn dahinter stets das Recht des Stärkeren von Schiedsgerichten hervorkommt.
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Hier kann man sehr gut sehen, dass die EU-Parlamentswahlen ein völlig hinterlistiger Gag ist. Das EU-Parlament ist kein demokratisches Parlament.
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Das EU-Parlament hat nicht den CETA-Vertrag im EU-Wahlkampf vor die EU-Wähler gebracht.
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Das EU-Parlament kann der EU-Kommission nur zunicken.
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Wir deutschen Wähler können zur EU-Parlamentswahl, Ende Mai 2019, nicht wählen, dass wir die deutsche Gewaltenteilung un die staatlich unabhängigen Gerichte behalten wollen und nicht US-Amerikanische Schiedsgerichte durch CETA mit KANADA.
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Und das zeigt leider am Beispiel CETA-EU-Kommissare, dass die AfD keinerlei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND ist, sondern auch die AfD nickt unsere US-Statthalterei durch die StaMoKap-Parteien unter MERKEL zu.
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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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„Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.
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„Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“
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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:
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„Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“
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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:
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„Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“
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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:
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„EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative
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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.
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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.
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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.
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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.
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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.
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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.
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Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“
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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:
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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien
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„Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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… Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.
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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“
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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.
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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.
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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.
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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“
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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.
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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“
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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.
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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.
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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.
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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.
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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.
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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:
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Freiheit,
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Gewaltenteilung,
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Demokratie,
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Friedlichkeitsgebot
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Solidarität,
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Pluralität und Religionsfreiheit
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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus
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Staatliche Bildungsorganisation,
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Subsidiarität
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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform
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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen
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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität
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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.
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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.
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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.
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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?
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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?
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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?
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Information ist lebenswichtig. Desinformation und Irreführung erschweren das Gemeinschaftsleben.
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Wenn die Berichterstattung und Kritik in der öffentlichen Informations- und Kommunikationsführung schlecht, verfälschend oder unwahr ist, fällt das den Menschen ab und zu auf. Es kommt zu Distanz und Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zu abwertenden Beschwerden:
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Verschwörungstheorien gehen um.
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Journalisten und Redaktionen werden gescholten.
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Staatsanwälte erscheinen zwilichtig,
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Rechtsstaatsansehen und die bürokratischen und funktionaristischen Politikführer schwimmen in einer grenzwertigen Vertrauenskrise.
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Wenn die gesellschaftliche Kommunikation von Berichterstattung und Aufklärung schlecht versorgt wird, findet sich keine einfache Problemlösung. Denn wir leben inmitten von Tradition, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten.
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Strukturelle Verbesserungen kosten Geld.
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Funktionale Verbesserungen der bestehenden Strukturen kosten Bildung und Verhaltensänderung der Konsumenten – schließlich der freien politischen Öffentlichkeit, die wählen darf.
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Es gibt in Deutschland keine Heilanstalt für Funktionsschwächen und Funktionsstärkungen von der angängigen „VERFASSUNG“. Wer macht es?
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Dazu kommt Wissenschaftsförderung, die im Forschungsfeld der Gesellschaftswissenschaften von Schranzen für Schranzen eingesetzt wird: Es wird Kritik nicht aufgenommen, nicht publiziert, und Wissenschaftler suchen ihre Erfolge durch „Hofberichtserstattung“, statt mit relevanter Kritik und Reformideen zu glänzen.
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Die in Deutschland für neues Wissen zuständigen Schnittstellen, entscheiden nach „Marktlage“. Wissen wird nur aufgenommen, wenn es profitabel ist und die eigenen Marktperspektiven stärkt. Bitte keine Umstände!
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im Fex-Tal
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Dietmar Moews meint: Ich meine zu Verschwörung und Verschwörungstheorien:
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Für Verschwörungen, die ohne Todesängstigung einer „Mafia“ angezettelt werden, reicht die Intelligenz und Verschwiegenheit etwaiger Verschwörer nicht aus. Denn es geht bei einer Verschwörung ja immer um verschwiegen verabredete und unbillige soziale Handlungsstategien von Wertverwirklichungen, die ansonsten einem mehr oder weniger offenen, geregelten Konkurrenzkampf anheimstehen – also hinterlistige heimliche Vorteilnahme.
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So gesehen finden Verschwörungen nur ganz selten statt. Und die Zweifel und Fragen in der Öffentlichkeit, zu unaufgeklärten oder falsch und vereinfacht abgetanen Geschehnissen, werden tatsächlich oft nicht beantwortet.
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Gründe können vielfältig sein:
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Journalisten haben zu wenig Zeit – Recherche ist kostspielig, der Verlag muss umsatzfördernd und profitmaximierend publizieren.
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Staatsanwälte werden heute in Deutschland („Staatskrise in Bayern“) äußerst rechtsstaatswidrig von den weisungsberechtigten Politik-Instanzen regelrecht gestoppt, schweres Unrecht aufzuklären. (Generalbundesanwalt Rebmann betrieb nicht die Klärung des Mordes an seinem unmittelbaren Amtsvorgänger Siegfried Buback – DAS IST EINFACH IRRE bzw. damals war Helmut Schmidt (SPD) Kanzler).
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Parlamentarische Untersuchungen werden regierungsseitig behindert – Aufklärung vertuscht, geschwärzt oder mit Aussagen-Verweigerung belegt (heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei NSU und NSA).
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Wissenschaftler? – Weshalb besteht in den Geisteswissenschaften ein so intensives Interesse an historischen Überblicken und Geschichts-Neuinterpretationen? (also zu Themen und Fragen, die den heutigen Machenschaften zeitlich entfernt sind) – ganz einfach:
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Die meisten Wissenschaftler möchten Karriere im Wissenschaftsbetrieb erkämpfen, statt mit Intelligenz und Wissen in das ehrenvolle Haus der Wissenschaftsgeschichte eingehen zu können. Es ist den meisten Wissenschaftlern ihre individuelle Mittelmäßigkeit so selbstbewusst, dass sie „EHR GEIZ“ im qualitativen Sinn gar nicht haben. Sie zielen einfach auf persönliche Effekte im eigenen Klüngel und im Politikbetrieb.
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Wir können also von Journalisten, Staatsanwälten oder Wissenschaftler weniger erwarten als von einem Privatdetektiv oder einem guten Bekannten, der beim Bundesnachrichtendienst dient.
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Ich rede von der empirischen Massenkommunikation und ihrer Organisation in Deutschland.
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Ich rede hier als Soziologe für Leser, die in einer solchen Formulierung, wie „empirische Massenkommunikation und ihre Organisation in Deutschland.“ keine Verbesserungsargumente sehen. Wie soll das gehen?
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Wenn also die Berichte in Medien die Wahrheit und Information eher verschwiemeln als zu klären, herauskommen geringgeschätzte Journalisten, Vertrauensverlust, Bashing von Schmerzbefreiten, Unglaubwürdigkeit, folglich billige Hilfserklärungen, Fehlurteile und Streit gegen Sünden-und Tugendböcke, die oft nur ein Echo der kommunikativen Speisung sind.
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Gestern brachte die Süddeutsche Zeitung (21. November 2014) zwei Lesermeinungen, die sich mit dem als hartem Rechercheur bekannten SZ-Mitarbeiter Hans Leyendecker und bedauerlicher Oberflächlichkeit einließen. Einer schrieb (Prof. Willi Butello, München):
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„zu „Der böse Blick“ vom 11. November von Hans Leyendecker …geschreckt vom Verfall der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Journalisten, wettert der an sich zu Recht hochgeschätzte Aufdecker Hans Leyendecker mit der Keule gegen Verschwörungstheoretiker, die komplexe Sachverhalte simplifizieren. Er sagt aber leider nichts darüber, wie die Leser stattdessen mit jenem vagen Gefühl umgehen können, medial manipuliert zu werden, wenn zum Beispiel im Falle der Ukraine- und Irak-Krise die Medien sonderbar regierungskonform zu werden scheinen.
Verschwörungstheorie-Bashing läuft Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Kind, der gesunde Zweifel an der Auswirkung des Gestrüpps von Interessen auf die Medien, wird auch nicht dadurch gerettet, wenn der Autor den Lesern vorhält, nicht die Journalisten, sondern sie selbst wären nicht ergebnisoffen. Die Fähigkeit der Leser, sich der Wahrheit anzunähern – was manchmal ein langwieriger Prozess sein kann -, ist eine eigene Sache. Doch wenn der Autor nur bereit ist, für jene zu schreiben, die das zustande bringen, schreibt er an der Eigenart menschlichen Denkens vorbei …“
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Ein weiterer (Manfred Bühring, Flensburg) wird in der SZ-Leserseite zitiert:
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„…Vielleicht hilft ein Vergleich aus den Naturwissenschaften. Die Wahrnehmungsfähigkeiten des Menschen sind reduziert auf das Überlebensnotwendige … Politik vollzieht sich auch auf mindestens zwei Ebenen, der, die wir alle offensichtlich erleben, und eben der, die sich dahinter abspielt. Und ab und an werden die Ebenen zufällig durchlässig, was dann zu Nachfragen führt. Die Anwendung der Begrifflichkeit “Verschwörungstheorie“ diskreditiert dann ein seriöses Nachfragen allerdings sofort. Und genau da muss doch investigativer Journalismus ansetzen. Wenn z. B. selbst der Chef der Fluggesellschaft Emirates, Tim Clark, ein Verschwinden des Flugzeugs auf Flug MH370 für unmöglich erklärt, und dem wird dann aber trotzdem nicht weiter nachgegangen, öffnet das doch allen möglichen Spekulationen Tür und Tor. Und genau an er Stelle …“.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
