Mai 16, 2019
Lichtgeschwindigkeit 9211
am Freitag, den 17. Mai 2019
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EX PARTE ist ein juristischer Begriff, der bedeutet „Aus [Sicht] einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.
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Wenn Legia Warschau in der UEFA-Champions League Fußball mitspielen will, muss sie die UEFA-Satzung respektieren. Wenn Legia Warschau sagen würde, wir wollen direkt ins Endspiel kommen, so wäre das ein Regelbruch und zum geltenden Wettbewerbs-Modus ein „EX PARTE“-Antrag,
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Hier in der Gewaltenteilung bedeutet es, dass die polnische Regierung und die polnische Parlamentsmehrheit nicht mit einer Gegenpartei der EU streitet, sondern dass Polen aus dem EU-Regelwerk faktisch ausgestiegen ist und eigene Strukturen geschaffen hat (abhängige Justiz und Presse), weil Polen das geltende EU-Regelwerk nicht akzeptieren will, sondern dagegen EX PARTE-Argumente verfolgt und auch gegenüber der EU-Öffentlichkeit reklamiert:
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POLEN sagt, die bisherige polnische Justiz sei auch nicht unabhängig gewesen, (nicht dem EU-Regelwerk gemäß), sondern eine traditionell verklüngelte polnische Juristenherrschaft gewesen, die die demokratische Regierungsarbeit behinderte.
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POLEN muss den EU-Vertrag erfüllen, dem es beigetreten ist. POLEN hätte für eine normative „gewaltengeteilte“ Selbstreproduktion des Richterpersonals sorgen müssen, anstatt mit Regierungs-Bestimmungsmacht abhängige Richter durchzusetzen. Damit hat POLEN die unabhängige Justiz beseitigt. Das ist ein Bruch der EU-Regeln.
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Der Wahlkampf dieser sogenannten „Parlamentswahlen“ der Europäischen Union, die mit der Strassburger Parteienversammlung gar kein richtiges Parlament unterhält, sondern ein „Schmiermittel“ gegen die politisch abgekoppelten Bürger in den 28 EU-Staaten, läuft jetzt auf die letzte Woche zum Wahltag, Ende Mai, hin.
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Die EU zeigt sich bis heute nicht gemüßigt, ein richtiges Parlament in politische Kompetenz zu bringen,
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EINS ein Parlament, das die wählenden Bürger in den vielfältigen nationalen Regionen an die EU-Politik anschließt und
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ZWEI ein Parlament, das Gesetze für die EU erarbeitet und beschließt und
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DREI ein Parlament, das einen eigenen Haushalt aus EU-Steuereinnahmen aufstellt und alljährlich prüft und verabschiedet
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VIER ein Parlament, das eine EU-Regierung wählt und durch die parlamentarische Öffentlichkeit insgesamt und durch eigene Fachausschüsse insgesamt kontrolliert
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Die Aufforderung an die EU-Bürger, dieses Scheinparlament zu wählen, ist ein großer Aufklärungs-Betrug, der die zentralistische EU-Kommissariats-Führung in Brüssel von der demokratischen Kontrolle faktisch abkoppelt.
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Wer heute als einfacher EU-Wahlbürger mit EU-Brüssel-Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann nicht über seinen EU-Parlamentarier in Strassburg zu den Kommissaren durchdringen.
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Dem Bürger steht frei, einen Leserbrief oder einen offenen Brief an seine Regierung senden („Mann schreibt an Bundeskanzlerin Merkel, die fährt nach Brüssel und trägt die Sorgen dem EU-Präsident vor“) oder der Bürger kann sich an die Lügenpresse wenden, die dann für sich prüft, ob es für ihre Publikationsziele dienlich wäre, eine EU-Unzufriedenheit eines Bürgers zu publizieren („Ja – warum denn nicht“; „verschweigen ist doch nicht lügen“).
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So widmen sich die Kandidaten für das EU-Parlament auch überhaupt nicht den gravierenden Defiziten in der strukturellen repräsentativen Demokratie:
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Repräsentiert denn dieses EU-Parlament überhaupt die Bürger durch politischen Zugang und Mitwirkung? – Antwort NEIN, ohne die Kompetenz gegenüber der EU-Kommission in Brüssel ist das unmöglich.
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So widmen sich die Kandidaten auch nicht den großen Aufgaben, die sich heute und morgen für die EU-Staaten stellen, wie
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Welt-Handel,
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Welt-Frieden resp. Welt-Krieg,
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grenzenlose Umweltzerstörung
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Aufklärung und Migration der Weltbürger
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funktionierende UN-Vollversammlung gegenüber Rechtsbrechern
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Was sagt und tut das EU-Parlament zu diesen Fragen? – sie erzählen den EU-Wählern im EU-Wahlkampf, dass sie für das Gute und gegen das Böse sind.
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Was sagt und tut das EU-Parlament, nachdem immer mehr EU-Mitgliedsstaaten die Unfähigkeit von EU-Kommissariat und EU-Parlament beklagen? und eigene nationale Umstrukturierungen durchsetzen, die mit dem geltenden EU-Regelwerk („Lissabon“) nicht vereinbar sind?
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Gestern, Mittwoch, den 15. Mai 2019, fand eine EU-weite Fernseh-Präsentation der EU-Parteien-Spitzenkandidaten statt – in Deutschland vom Staatssender phoenix-tv bereitgestellt wurde.
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Weder zu den Weltthemen, noch zu den eigenen EU-Binnenthemen wurden von diesen Kandidaten konkrete, durchgreifende Ansagen gemacht. Was soll es, wenn die GRÜNE sagt, sie sei für Umweltschutz und wenn die beiden StaMoKap-Vertreter, Weber und Timmermanns, den Stimmenverlust durch eine neue „Große Koalition“ von EVP und S&D miteinander erwägen? Was soll es, wenn der neue Rechte ins EU-Parlament will, um gegen die EU und gegen den EURO zu arbeiten?
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Was soll es, wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten die EU-Regeln strukturell beseitigen, indem die unabhängige Justiz wie auch die unabhängige Presse beseitigt wurde (Polen, Ungarn) oder wenn Finanzspielräume (Frankreich, Italien) gebrochen werden oder wenn nationale Migrationspraktiken die EU-Regeln ignorieren (Deutschland, Ungarn) oder wenn einzelne EU-Staaten in bilaterale Beziehungen zu nicht EU-Staaten eintreten, z. B. zu China (Italien) oder Ungarn (Russland und USA)?
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Die heutige EU, sowohl das EU-Parlament wie auch das EU-Kommissariat in Brüssel sind außerstande und ohne Ideen, wie EU-Regelbrecher, die sich zur Einhaltung der EU-Verträge durch Beitritt und Unterschrift verpflichtet haben, mit „EX PARTE“-Argumenten ihre Vertragsuntreue herauszureden versuchen:
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Polen hat die unabhängige Justiz beseitigt. Die Regierung hat die Richter entlassen und eigene oberste Richter eingesetzt.
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Polen begründet auch noch „EX PARTE“ so:
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Polen habe ja eine tradierte Klüngel-Justiz gehabt, mit dadurch eine eigene Justiz-Partei vorgeherrscht habe, die die von den polnischen Wählern gewünschte Politik durch Parlament und Regierung (PIS-Partei) unmöglich gemacht habe. Es muss die Regierung gegenüber der Justiz das letzte Wort haben. So wollen es auch die polnischen Wähler.
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Damit bricht Polen das EU-Gebot der Gewaltenteilung. Und dafür liegen inzwischen eindeutige Eingriffe der Regierung, über Gerichtsentscheidungen hinweg, vor.
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Die EU und die wahlkämpfenden Parlamentskandidaten wissen dazu nicht, was die EU tun könnte und nicht, was nun mit den EU-Regeln werden kann, wenn diese zum Spielball der EU-Staaten gemacht wird:
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Will die EU den EU-Empfängerstaaten von EU-Finanztransfers, die die Regeln auf ihrer nationalen Ebene abschaffen, die Geldzuwendungen kürzen oder streichen?
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Will die EU die LISSABON-Regeln in substanziellen Demokratie- und Menschenrechts-Werten durch formale Strukturänderungen pejorizieren und abschaffen?
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Dazu gibt es das Einstimmigkeitsgebot: Alle 28 müssten zustimmen (was niemals eintreten wird – die EU-Gründer-Staaten werden sich die Werte der UN-Charta, die in den Lissabon-Regeln festgeschrieben sind, nicht nehmen lassen)
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Dietmar Moews meint: Der Tatsachverhalt des Bruches der EU-Regeln durch die polnische Regierung und die Abschaffung einer unabhängigen Justiz für Polen (bzw. unabhängiger Richter) wird von Polen nicht bestritten.
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Polen betrachtet das auch als nationale Politikkompetenz und nicht als Angelegenheit des EuGH oder der EU überhaupt.
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Jetzt trug eine polnische Sprecherin folgendes komisches Argument vor:
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Die EU dürfe keinesfalls von Brüssel aus dem polnischen Staat die regulären Realtransfers kürzen oder sperren, denn
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EINS Polen zahle, wie alle 28 EU-Staaten, in den EU-Topf alljährlich polnisches Geld ein. Polen habe folglich auch das Anrecht bei der Neuverteilung der alljährlichen Auszahlungen ebenfalls seinen Anteil ungekürzt zu erhalten.
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ZWEI Polen habe durch den EU-Beitritt die polnischen Märkte und den Handel für alle Marktteilnehmer der EU-Staaten freigeben müssen. Jetzt könnten alle in Polen ihre Geschäfte machen – nähmen aber die Finanzerlöse mit nach Hause. Dadurch kämen die aus den EU-Zuwendungen hereinkommenden Finanzmittel nicht der polnischen Volkswirtschaft und nicht dem polnischen Volk, sondern den auftretenden EU-Wirtschaftsunternehmen zugute. Das könne ja nicht Sinn der Finanzzuwendungen sein, die doch dem Aufbau Polens hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse dienen solle. Die Herbeifinanzierung von gleichen Lebensverhältnissen überall in der EU sei doch ein EU-Ziel und nicht allein ein polnisches.
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DREI Es dürfe eben die Geschichte und der Selbstbestimmungsanspruch Polens nicht von der EU gebrochen werden. Polen will lediglich der eigenen Demokratie auf die Beine helfen, durch Abschaffung der unabhängigen Richter und der freien Massenmedien und Pressefreiheit. Folglich sei es unmöglich, mit Finanzdrohungen seitens der EU die nationalen Demokratiebelange Polens zu erzwingen.
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Ganz sachlich und juristisch führt die polnische Willkür gegen die EU-Regeln keine Verhandlung über den EU-Beitritt und über die EU-Regeln; denn hierzu hatte sich Polen durch den Beitrittsprozess so entschieden, wie es in den Verträgen steht.
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Sondern heute reklamiert Polen quasi „Nachverhandlungen“ über diese EU-Regeln, mit der Begründung, die Einhaltung dieser Regeln erschwere die Demokratie und die Verwirklichung des Wählerwillens der überwiegenden Mehrheit in Polen durch die polnische PIS-Partei-Regierung,
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Es sind EX PARTE-Argumente, die gar nicht zur Aushandlung stehen – es sei denn POLEN, würde den EXIT beantragen. Polen will die EU-Regeln nicht halten und bricht sie – was aber einem schleichenden EU-Austritt entspricht.
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Dazu sind die Beteuerungen Polens, die große Mehrheit des polnischen Volkes sei für die EU und für die polnische Mitgliedschaft in der EU (aber nicht bei Einhaltung der Vertragsverpflichtungen.
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Nun ist es mit anderen EU-Staaten und deren Einhaltung der EU-Regeln auch notleidend. Kurz – die Integration der EU-Staaten auf eine gemeinsame
„Verfassung“ fehlt und der aktuelle EU-Parlamentswahlkampf zeigt die Ratlosigkeit angesichts dieser Zentrifugalkräfte einerseits und andererseits die daraus folgende Unmöglichkeit, die EU-Weltpolitik-Themen anzunehmen, von denen immer gesagt wird:
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Kein EU-Staat wäre fähig, seine weltpolitischen Wertvorstellungen im nationalen Alleingang zu bewahren oder durchzusetzen.
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Hierzu gibt es seit einiger Zeit den Vorschlag des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, eine „EU-Neugründung“ der „Kerneuropa-Staaten“ zu beginnen; dabei könnten dann alle EU-Staaten, die die bisherigen Lissabon-Regeln abschaffen wollen, draußen bleiben.
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Macrons Anregung hat bisher in diesem EU-Wahlkampf keine konkreten Mitspieler bekommen, um damit eine gezielte Agenda für das neue EU-Parlament anzuzeigen – so müsste es dann nach der Wahl als Wundertüte
einer Scheinparlamentsarbeit eintrocknen.
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Wer die Polen respektieren möchte, kann nicht deren Selbstbehauptungs-Gebaren negieren. Nur fehlt den Polen eine Vorstellung, wie konträre Werte der Staatskunst einer gemeinsamen EU gebildet werden könnten. So ist diese EU über das Einstimmigkeits-Gebot quasi unfähig, wichtige politische Positionen zu setzen.
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Wer mit Polen, Ungarn und so weiter, eine Gemeinschaft bilden will, sollte aus dem britischen EXIT versuchen zu lernen. Denn, wenn man die Briten fragen würde, was sie in der EU verbessern würden, damit sie gerne dazu gehören würden, wüssten die keine Antwort. Zwar können sie eine Menge meckern und ablehnen – aber, egal wie, Teil dieser EU-Gemeinschaft wollen sie eigentlich überhaupt nicht sein. Dazu sind die historischen Feindeskriege viel zu kostspielig gewesen.
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D. h. so herum ist da wenig zu lernen, denn das BREXIT-Verfahren ist zunächst als Symbol angelegt, Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Es bleibt eine EU, als reines Materialverflüssigungs-Agens, materielle Win-Win ohne weitere Verpflichtungen.
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Das müsste jetzt im EU-Parlamentswahlkampf entfaltet werden, dass wir das zu erwarten haben.
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Indes ein richtiges Parlament, mit Initiativrecht, keine Europäische Vollversammlung, keine Regierung und keine Opposition im parlamentarischen Fraktionenkampf – schließlich müssten alle, die Wahlrecht haben, auch jeden Kandidaten der EU-Parteien wählen dürfen.
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Diese EU nimmt die Bürger nicht ernst.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
April 30, 2019
Lichtgeschwindigkeit 9174
am Mittwoch, den 1. Mai 2019
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Big Brother is watching you
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Sehr bezeichnend und erhellend ist folgender Satz, den ich gerade aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2019, Seite 19, über Werner Wenning lese, dem Bayer-Aufsichtsratschef, der persönlich vor dem absoluten BAYER-LEVERKUSEN-Disaster steht:
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„…Haben Vorstand und Aufsichtsrat die Rechts- und Kartellrisiken, die mit der teuersten Unternehmensübernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte verbundenen sind, sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“
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„…sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“
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Und darauf jetzt CETA und amerikanische Schiedsgerichte?
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Deutschland braucht internationale Beziehungen, preisgünstige Lieferanten und friedliche Nachbarwelten. Man sollte gefragt sein. Dafür werden Verträge ausgehandelt. Deutschland mit der Europäischen Union, die Europäische Union mit anderen Interessenten.
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Dass in Deutschland die deutschen Wähler nicht groß informiert und gefragt werden, sondern von Kommissaren übertölpelt werden, ist tragisch und zeigt, wie weit das heutige Deutschland längst von demokratischen Werten entfernt ist. Dabei wird täglich die demokratische Verfassung gebrochen – teils offen, teils wird einfach gelogen.
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So ist es jetzt aktuell mit CETA und Deutschland.
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Das Sammelsurium von Handelsbedingungen, zwischen Freihandel und einander angepaßten Zivilisationsnormen, nämlich, wie eigentlich das Soziale geregelt sein soll:
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Ja, das wird traditionell gemacht:
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Kaufvertrag, Lieferung, Bezahlung – im Zwist dann Rechtsstreit nach formalen Normen. Und da haben wir also schon das Theater, wenn Deutschland mit Kanada oder wenn Deutschland mit USA einen misslungenen Kaufvertrag vor ein Gericht bringt:
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Ist das dann ein staatliches Gericht, das der aktuellen Rechtspflege und den Gesetzen folgen muss, unabhängig von Politik, unabhängig von Militär, unabhängig von Banken und Oligarchen?
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Oder ist das ein privatwirtschaftliches Gericht in USA oder KANADA? wo Rechtstreit auf Profit gewonnen wird! – wohl dem der viel Geld für Gutachter und Instanzen hat.
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Da haben wir also die Diskussion gehabt, dass Deutschland die Gewaltenteilung, die wir von Montesquieu und der Französischen Revolution geschenkt bekamen, dass Gerichte eben unabhängig, allein der rechtspflegerischen Kunst dienen sollen – und dann haben wir KANADA, das für den großen Vertrag zwischen EU und KANADA (inkl. USA) die privatwirtschaftlichen SCHIEDSGERICHTE hat.
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Ja?
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Wessen Rechtskultur wird nun verabredet?
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unabhängige Justiz oder private Schiedsgerichte?
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So brachte am Dienstag, 30. April 2019, die Tagesschau im ARD ERSTEN, dass die EU-KOMMISSARE in Brüssel für die EU, mit KANADA, den CETA-Text verabschiedet habe. Darin sind die SCHIEDSGERICHTE unsere zukünftige abhängige Justiz im Rechtsspiel zwischen KANADA und EU.
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Was nun noch fehlt, ist von allen 28 EU-Staaten eine nationale Entscheidung für diese CETA-SCHIEDSGERICHTE.
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Dietmar Moews meint: Ich bin gegen die amerikanischen Holzhacker-Methoden. Denn – wie wir mit TRUMP erleben – man kann keine verträge mehr machen, wenn dahinter stets das Recht des Stärkeren von Schiedsgerichten hervorkommt.
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Hier kann man sehr gut sehen, dass die EU-Parlamentswahlen ein völlig hinterlistiger Gag ist. Das EU-Parlament ist kein demokratisches Parlament.
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Das EU-Parlament hat nicht den CETA-Vertrag im EU-Wahlkampf vor die EU-Wähler gebracht.
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Das EU-Parlament kann der EU-Kommission nur zunicken.
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Wir deutschen Wähler können zur EU-Parlamentswahl, Ende Mai 2019, nicht wählen, dass wir die deutsche Gewaltenteilung un die staatlich unabhängigen Gerichte behalten wollen und nicht US-Amerikanische Schiedsgerichte durch CETA mit KANADA.
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Und das zeigt leider am Beispiel CETA-EU-Kommissare, dass die AfD keinerlei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND ist, sondern auch die AfD nickt unsere US-Statthalterei durch die StaMoKap-Parteien unter MERKEL zu.
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Juli 2018, Theresa May, Theresa May’s Brexit plan, ThinkDeep AI, ThirdEye Gen, this is GREAT, Tikaway, Tivic Health Systems, to intrude on federal law enforcement, Token Financial Technologies, top policy priorities, Toposens, Totalitarismen, TOTO USA, traditionelle angestammte ethnische, Triple W, Trump, Trump faces awkward meeting with May at Chequers, Trumpanhängerschaft, Tschechei, TTIP, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, U. S. dekretiert, Ukraine, ULLO, unabhängige Justiz, unbequem, undermine the Russia investigation, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, unpolitischen Dynamik, Untersuchung beaufsichtigen, URBAN CANOPEE, URGONight by URGOTECH, US-Präsident, US-Produzenten, US-Regierung, US-Regionen, US-Unterklassenklientel, USA, USA-Wirtschaft, Usbekistan, Velco, verdoppelte Zölle, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, Vergeltungsmaßnahmen, Verluste kosten, verselbständigte Kurden, Verzögerungs-Trägheit, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, ViShare, Visteon, Volksrepublik China, volkswirtschaftliche Produktivität, VOLO Beauty, Volta, VOLUMIC 3D, vom CIA ausgebildet, Vorurteilen, Wachstum, Waffen, Wales, Walnut Technology Limited, Washington D. C., Washington Newspaper Publishers Association Port Townsend Wash, watching vigilantly, Waverly Labs, We don’t have time, Weißrussland, weicherer EXIT, weitreichende Desinformation, WELT Corp., welthandelspolitische Feuer, weltpolitische Zusammenhänge, what everyone wants, what3words, WHILL, Whirlpool Corporation & Yummly, wichtige Freunde, Willow, WIRTSCHAFTSKRIEG, WISHARINGS, Withings, Wizama, Wochenzeitschrift, Woobo Inc., Xvisio Technology Corp, XYZprinting, YOLK, you can do it, Zimple Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern |
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Januar 11, 2019
Lichtgeschwindigkeit 8835
am Samstag, den 12. Januar 2019
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DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer:
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„Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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… EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei.
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- … Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung.
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„Wir wollen Europa und keine Diktatur. Wir wollen Justiz und keine Korruption.“ – Das riefen die Menschen vor dem Atheneum in Bukarest. Das eindrucksvolle Konzerthaus, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde.
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„Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“
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An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema:
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„Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“
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Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton und sprach außerdem auf Rumänisch:
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„Ich will alle Rumänen auffordern, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“
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DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019:
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„EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Alternative
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Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa.
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Eine Regierung, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Klaus Johannis, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen.
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Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber auch schlicht zu wenig Zeit, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird.
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Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Rumäniens starker Mann, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, in erster Instanz zu 3,5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein darf, führt er das Land aus dem Hinterzimmer.
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Spurt ein Premier nicht so, wie Dragnea befiehlt, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten auf dem Plan.
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Dabei ist die Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien schon jetzt weit vorangeschritten. Erst im Sommer hat die regierende PSD ihre gefährlichste Gegnerin, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen.
…
Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum Schweigen bringen. Doch gelingt es den Oppositionellen auf der Straße und im Parlament nicht, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster.“
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DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter:
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„EU-Ratspräsidentschaft – Keine großen Erwartungen an Rumänien
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„Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß.
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… Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gewöhnlichen sechs Monate, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet.
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Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, dass wir Stabilität haben, dass die Grundrichtung passt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“
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Was auf Rumänien zukommt, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU auf internationaler Ebene.
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Nicht nur die künftige Europawahl wird für die Ratspräsidentschaft eine Herausforderung sein, sondern auch die Erwartung, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, die anstehen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, das haben wir dem Präsidenten gesagt, aber auch der Regierungschefin“.
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Sagt Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in dem Land Proteste gegen die Regierung gegeben, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen.
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Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert.
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem Besuch der rumänischen Regierung in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun.
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Distanziert gibt sich die rumänische Botschafterin in Brüssel, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, zu zeigen, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“
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Alle möglichen Herausforderungen, also Brexit, offene Projekte, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, einen Konsens zu erarbeiten, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen.
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Doru Frantescu, von der NGO votewach europe glaubt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, ist das Land im Stande, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“
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Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey.
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Politik kann besser und schlechter praktiziert werden. Das hängt von der strukturellen Ordnung ab und davon, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, die Macht zu verantworten, damit die Politikfunktionen gelingen, die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren.
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Man muss auch beachten, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken.
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Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten – keineswegs ist diese heutige EU EUROPA.
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Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, also Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, die ein Europa der nationalen „Vaterländer“ bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien.
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EINS Ich meine, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN:
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Freiheit,
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Gewaltenteilung,
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Demokratie,
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Friedlichkeitsgebot
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Solidarität,
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Pluralität und Religionsfreiheit
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Dezentralität und Basisdemokratie anstatt Zentralismus
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Staatliche Bildungsorganisation,
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Subsidiarität
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unabhängige Information und Kommunikation in marktwirtschaftlicher, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform
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Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen
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Toleranz und Unversehrtheit der Individualität
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ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfassung zu weit von den Wertsetzungen der Verfassungstexte entfernt und Stilvarianten zu Wertvernichtungen führen, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder Rausschmiss aus der Gemeinschaft. So kann Führungsschwäche oder Beliebigkeit sehr leicht in Zersetzung, Chaos und Untergang einmünden, wobei dann jeder Interessent – wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden „identitiären“ Nationalisten in der EU – nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Comment verletzt und geringschätzt.
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Diese Zersetzung wird durch schlechtes Führungspersonal forciert.
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Betrachtet man nur den Luxemburger Jean-Claude Juncker, so weiß jeder in der EU, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz.
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Der Pole Donald Tusk, hat ein besseres Ansehen, nur – er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, die inzwischen, entgegen Tusk, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen?
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An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest?
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Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird?
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The Columbian-Progress Columbia, . The Commercial Revoew Portland, . The Commons Brattleboro, . The Commonwealth Journal Somerset, . The Connersville News Examiner, . The Courier Sentinel Cornell, . The Courier-Times and The Schelbyville News Indiana, . The Crawford County Independent Gays Mills, . The Culpeper Times Culpeper, . The Daily Free Press Boston, . The Daily Globe Ironwood, . The Daily Hampshire Gazette Northampton, . The Daily Herald Arlington Heights, . The Daily Item Sunbury, . The Daytona Beach News-Journal Daytona Beach, . The Deadline Detroit Detroir, . The Deerfield Valley News Wilmington, . The Deleware County Daily Times Swarthmore, . The Denton Record-Chronicle Denton, . The Denver Post Denver, . The DesMoines Register Des Moines, . The DeWitt Observer DeWitt, . The Dodgeville Chronicle Dodgeville, . The Duluth News Tribune Duluth, . The Dyersville Commercial, . The Eau Claire Leader-Telegram Eau Claire, . The Elizabethtown Advocate Elizabethtown, . The Erie Times News Erie, . The Falls City Journal Falls City, . The Francesville Tribune Francesville, . The Freeman Courier Freeman, . The Gaston Gazette Gastonia, . The Glasgow Daily Times Glasgow, . The Grant County Herald Elbow Lake, . The Greenwood Commonwealth Greenwood, . The Griggs County Courier Cooperstown, . The Guadalupe County Communicator Santa Rosa, . The Hardwick Gazette Hardwick, . The Hartford Courant Hartford, . The Hays Free Press and The News-Dispatch Kyle and Dripping Springs, . The Hazen Star Garrison, . The Highlands News-Sun Sebring, . The Hillsboro Free Press Hillsboro, . The Hillsboro Tribune and The News-Times Hillsboro and Forest-Grove, . The Houston Chronicle Houston, . The Hub City Post Washington County, . The Idyllwild Town Crier Idyllwild. Calif., . The Islip Bulletin, . The Journal Star of Peoria Peoria, . The Journal Times Grayson, . The Kansas City Star Kansas City, . The Kennebec Journal Augusta, . The Kokomo Tribune Kokomo, . The Lakeville Journal and the Millerton News Falls Village, . The Leader-News Washburn, . The Longview News-Journal Longview, . The Los Alamos Daily Post Los Alamos, . The Manchester Press and the Cascade Pioneer Dyersville, . The Martha's Vineyard Times Martha's Vineyard, . The McClusky Gazette North Dakota, . The Mercury News and East Bay Times San Jose, . The Miami Herald Miami, . The Milton Times Milton, . The Minneapolis Star Tribune Minneapolis, . The Morehead News Morehead, . The Morgan County News morgan, . The Morning Sentinel Waterville, . The Mountrail County Promoter Stanley, . The Nantucked Inquirer and the Mirror Nantucket, . The News and Tribune Jeffersonville, . The News Herald Panama City, . The North Coast Journal Eureka, . The North Little Rock Times, . The Northern Light Blaine, . The Oakridger Oak Ridge, . The Omaha World-Herald Omaha. Neb., . The Philsadelphia Inquirer Philsdelphia, . The Plymouth Review Plymouth, . The Portland Press Herald Portland, . The Progress-Index Petersburg, . The Provincetown Banner Provincetown, . The Queens Courier and The Ridgewood Times Queens, . The Ransom County Gazette and The Sargent County Teller Ransom and Sargent Counties, . The Rapid City Journal Rapid City, . The Rappahannock News Washington. Va., . The Recorder Greenfield, . The Register-Mail Galesburg, . The Republican Springfield, . The Richmond Register Richmond, . The Ripon Commonwealth Press Ripon, . The Rockford Register Star Rockford, . The Sag Harbor Express Sag Harbor, . The San Antonio Express San Antonio, . The San Diego Union-Tribune San Diego, . The Seaford Star and The Laurel Star Seaford, . The Seward County Independent, . The Slidell Independent Slidell, . The SLO Tribune San Luis Obispo, . The Southern California News Group California . The Ferndale Enterprise Ferndale, . The St. Ignance News and The Mackinac Island Town Crier Saint Ignace and Mackinac, . The St. Louis Post-Dispatch St. Louis, . The Standard Westhope, . The Storm Lake Times Storm Lake, . The Sun Chronicle North Attleboro, . The Swellesley Report Wellesley, . The Times-Tribune Corbin, . The Topeka Capital-Journal Topeka, . The Trenton Sun Trenton, . The Tucson Sentinel Tucson, . The Wapakoneta Daily News Wapakoneta, . The Whitman-Hanson Express and The Plympton-Halifax Express Hanson, . The Wisconsin Gazette Shorewood, . Tulsa World Tulsa, . Van Buren County Democrat Clinton, . Yellow Springs News Yellow Springs, . Your Arlington.com Arlington, .Waffen US-Amerikanisch, 18. September 2018, 200 Billions, 25 Milliarden US-Dollar, 5 Jahren Haft wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch wegen der Veruntreuung von EU-Millionen wird gegen ihn ermittelt. Weil er wegen seiner Vorstrafen selbst nicht Ministerpräsident sein , a closely divided Senate, a Cornell University economist, a lack of confirmable replacements, a likely candidate, a packed calendar, a statement issued, a White House spokesman, a wise move, aber auch der Regierungschefin“. . Sagt Udo Bullmann, aber auch in staatlich vorgehaltener Organisationsform . Parteien und Verbände als intermediäre Organisationen . Toleranz und Unversehrtheit der Individualität . ZWEI Wenn sich eine gelebte Verfass, aber bezogen auf die Flüchtlingsquoten moderater als Staaten wie Polen und Ungarn. Und gerade mit Blick auf die Auswanderung aus Rumänien, Abhängigkeiten, Ablehnung, additions to the bill, administration, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, alle Briten, also Brexit, also des Gremiums der Mitgliedsländer und ihrer jeweiligen Minister. Es vertritt die EU-Staaten auch gegenüber Kommission und Parlament und gemeinsam mit der Kommission repräsentiert es die EU au, also Jean-Claude Juncker, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, amerikanischen Wirtschaftssteuerung, amid rumors of his firing, an already serious trade dispute, an endorsement, an implicit but pointed reply, any change, appointed, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze für Söldner, Argentinien, Ariz., Arizona, Ark., Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, Aserbeitschan, attorney general, attorney general. Katie Rogers", attorney general’s interference, außer an den Begehrlichkeiten des aktuellen Machtpersonals in Bukarest? . Alle Hoffnungen der EU-Sprecher sind so weit unglaubhaft, auch nicht die Verwirklichung der Träume der sechs Gründerstaaten - keineswegs ist diese heutige EU EUROPA. . Momentan herrschen in der EU politische Kräfte, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, aware, ‘I’m going to recuse myself, ‘What kind of a man is this?’, ’ “I said, ’a pair of Twitter, “I’ve got time for hearings this fall, ” reporters, „dass sie auch die europäischen Projekte zu Ende bringt, „Me, Ägypten, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, bedurfte es gar nicht erst der kritischen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker Anfang des Jahres. Rumäniens Staatspräsident selbst, Begeisterung, bei den kommenden Wahlen eine überzeugende Alternative zu Dragnea und den Seinen anzubieten – sieht es düster aus für Rumänien. Sehr düster." . . DLF.de am 1.Januar 2019 von Paul Vorreiter: . ", bei der sich die vorangegangene österreichische Ratspräsidentschaft schwer tat, beide Seiten zu verstehen und kann Brücken bauen.“ . . Dietmar Moews meint: Ich will es ganz kurz machen. Die Organisation der Politik ist kein Nonnenhockey. . Politik kann besser und schlechter pr, Beijing, Belgien, believes it is equally important for local news outlets ... supporting our First Amendment right to report accurately on our government.", BILLIONS Militärausgaben, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, blames the Justice Department for the investigations, Boris Johnson, Brasilien, BREXITERS, Bulgarien, Butter, Cailf., Calif., California, Canada, championed, Chaos und Untergang einmünden, China just stiffens its spine, chinesische Ökonomie, chinesische Exporte in die USA, christliche, claim, Colo., comprehensive bipartisan criminal justice overhaul, condition of anonymity, confirmed, confrontation with the Chinese. “Washington’s view, Conn., Conn. and Millerton, conservative conspiracy theories, criminal justice overhaul, current circumstances, D.C., damit die Politikfunktionen gelingen die gesellschaftlichen Kräftespiele auskömmlich zu balancieren. . Man muss auch beachten, dann kippt ein sozialer Effekt ins Gegenteil um. Während stets eine Macht des Faktischen, dann sind keine Kompromisse möglich.“ . Ratspräsident Donald Tusk kam bei der Eröffnung am besten an. Der in Südosteuropa erfahrene Pole bewies einmal mehr sein Gespür für den richtigen Ton un, das haben wir dem Präsidenten gesagt, das Weiße Haus., dass alles rechtmäßig geschieht. Was die Präsidentschaft angeht, dass die Entfernung der eingeschliffenen Alleinherrschaft der StaMoKap-Fraktionen der EU in BRÜSSEL und STRASSBURG von den in den Nationalverfassungen der EU-Staaten WERTSETZUNGEN: . Freiheit, dass die Grundrichtung passt, dass die rumänische Ratspräsidentschaft hier vermitteln kann: „Die Rumänen sind in einer guten Lage. Sie sind ein südosteuropäisches Land, dass dieser Funktionär für schwerwiegende Steuerflucht-Konzepte und Betrug persönlich verantwortlich ist. Sei Juncker noch so vielsprachig und schlitzohrig, dass es keine internen Auseinandersetzungen mehr um Rechtsstaatlichkeit gibt, dass Europa auf einem stabilen Fundament steht und da kommt auf Rumänien viel zu.“ . Was auf Rumänien zukommt, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei. . ... EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezweifelt, dass ihr Land perfekt vorbereitet sei. . ... Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft protestierten einige tausend Menschen in Bukarest gegen die rumänische Regierung. . „Wir wollen Europa und keine Di, dass Politikorganisation immer von FORTUNE abhängt sowie ob äußere Gegen- und Zerstörungskräfte hineinwirken. . Die Europäische Union von heute ist nicht die fortgeschrittene EWG oder EG, dass wir Stabilität haben, dass wir uns diesem Ratsvorsitz verpflichtet fühlen. Dass wir beobachten, Datum, Dänemark, decades as a senator, decision notably aligned, Del., Democrats, Demokratie, demokratisch-rechtsstaatlich, den 12. Januar 2019 . . DLF.de am 11. Januar 2019 von Andrea Beer: . "Rumänien übernimmt EU-Vorsitz Festakt mit kritischen Worten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld offen bezwei, den die Postkommunisten per Amtsenthebungsverfahren loswerden wollen. ... Der einzige kleine Hoffnungsschimmer für das Land, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, denn sie sind durch ein wichtiges Ereignis gekennzeichnet. . Manfred Weber, der Gewohnheit und der herrschenden Maßgaben in Ausfälle und Wertverletzungen einfärben und die rechtsstaatliche Ordnung dadurch ein- und abgefangen werden kann ohne Sanktionen oder Ächtung oder R, der Luxemburger Christdemokrat als EU-Präsident und Donald Tusk, der polnische Christdemokrat. Dagegen eingestellt sind viele andere EU-Europäer, Der WESTEN schafft sich ab, deserve, Deutschland, die Agrarreform – und nicht zuletzt die Migrationspolitik, die aktuelle Ministerpräsidentin führt nun brav aus, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden) . auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von Wor, die anstehen, die aus Sozialdemokraten und Liberalen besteht. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien mangelnden Reformeifer und auch Rückschritte attestiert. Der Regierung wird zudem vorgeworfen, die Chefin der Anti-Korruptions-Behörde aus dem Weg geräumt. Die nächsten auf der Liste: Der Generalstaatsanwalt – und schließlich Rumäniens Staatspräsent Klaus Johannis, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, die den nationalistischen Turn in der EU anstreben. Wofür kann also Tusk stehen, die die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten schwächen. Und Ermittlungen wegen Korruption erschweren. Als nächstes steht die schnellere Verjährung und Amnestie bei Korruptionsdelikten a, die ein Europa der nationalen "Vaterländer" bevorzugen sowie alle diejenigen Europäer, die eine Vielvölker-Staatseinheit anzetteln. Zu ihnen gehören die heutigen beiden großen Fraktionen der EU, die entweder rechtskräftig verurteilt sind, die Feldzüge, die Freiheit, die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Gesetzgebung weiter vorantreibt und unterstützt. Das muss sie leisten und sie muss endlich dafür sorgen, die inzwischen, die Macht zu verantworten, Die Massenmedien sind voll mit AGGRESSIONS-NEWS: The New Yorker, die mit der Aufgabe nicht nur völlig überfordert, die nicht EU-Mitglied sein wollen. Nicht zuletzt das aktuell aus der EU austretende Vereinigte Königreich Großbritannien. . EINS Ich meine, die unter anderem weniger Strafen bei Korruption vorsehen und bei in seiner Eröffnungsrede blieb Juncker beim Thema: . „Die Europäische Union ist aus Kompromissen gebildet. Aber wenn es um die Men, die US-Präsident No. 45, die Visegrad-Staaten mitgegründet hat, Dietmar Moews, Dietmarmoews, displeasure, Dominikanische Republik, Donald Trump, Dr. Dietmar Moews, Dschihadisten, Durcheinander, EILMELDUNGEN, eine Agenda für die Ratspräsidentschaft zu entwickeln. Sie war schließlich vor allem damit beschäftigt, einen Konsens zu erarbeiten, England, entgegen Tusk, Erdogan, Eroberungszug, Ersaufen, Escalating Trade War, Estland, Eswar Prasad, EU in Brüssel, EU-gegner, EU-internen Beziehungen, europäische Union, Exporte, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, Führer der Machtwelt, führt er das Land aus dem Hinterzimmer. Spurt ein Premier nicht so, für eine Christliche Politikprägung kann er nur als Witz gelten. Juncker ist mit seiner politischen Biografie ein Vorbild für Unehrlichkeit Undank und Eigennutz. . Der Pole Donald Tusk, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Fla., Florida, Foto eines Helikopter, Fox News, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: „Wir werden Europawahlen durchführen, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch gerade beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruption ist Rumänien immer wieder in Negativ-Schlagzeilen gekommen. Immer wieder hatte es in d, Frankreich, Freiräume, Friday morning. “Come on Jeff, FROSCH, future PM, gefeatured, Geld, Geld und Solidarität, Georgia, Georgia and Alabama, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen, Gewaltenteilung, Granaten, Grönland, Griechenland, Großbritannien, Haiti, Hamas (sunnitisch), Handels-Isolation", Handelsdaten, has made apparent, hat ein besseres Ansehen, Haubitzen vom Typ M198, hält das Kabinett unter Viorica Dancila für völlig unvorbereitet. Der für EU-Themen zuständige Fachminister hat vor ein paar Wochen frustriert hingeschmissen. Die Regierung hatte in den vergangen, he views law enforcement as loyal protectors, head of the Judiciary Committee. Mr. Grassley, heidnische Exklusivansprüche, Heyl mishmar, Hillary Clinton, hinausklettern, Hinterhalt, his former campaign chairman, Hisbollah (schiitisch), Hogan Gidley, Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, Idaho, Ill., Illinois, improperly influenced by political considerations, in dem die EU-Präsidentschaft feierlich eröffnet wurde. „Diese Korrupten der Regierung repräsentieren uns nicht. Sie haben nichts mit den europäischen Politikern zu sprechen, in erster Instanz zu 3, in Scharen, including in South Carolina, including the targets, Ind., Indien, Indonesien, Insider Nj New Jersey, insistence, international, internationalen Agenturen, Iowa, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ist das Land im Stande, isted people, Italien, Japan, Jared Kushner. Mr. Grassley, jüdische, Jeff, Kan., Kanada, Kansas, können wir mit allen möglichen Herausforderungen umgehen.“ . Alle möglichen Herausforderungen, key Republican swing vote, Klaus Johannis, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kostgänger, kostspielig, kriegerisch, Kroatien, Kulturindustrie, Ky., La Opinión, La Prensa New Yoŕk. . Examiner Media Putnam and Westchester Counties, La Raza, La., Larry Kudlow, lebendige Kulturgeschichte, led opposition, legislative package, Lettland, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 8511, Litauen, Liviu Dragnea, longstanding objection, Louisiana, Luminita Odobescu: „Mein Ziel als Botschafterin ist es, Luxemburg, Magermilch, majority leader, Malta, Manchester and The Cascade, Mass., Mass. . The Boston Globe Boston, Massachusetts, Md., Md. . The Star Democrat Easton, meaningful prison reform continue working, Meinungen, Meinungsverschiedenheiten» in Sachen Rechtsstaat seien eher ein bilaterales Thema zwischen Brüssel und Bukarest und hätten mit der Ratspräsidentschaft nichts zu tun. . Distanziert gibt sich die ru, Mexico, Mexiko, Mianmar, Mich., Milchtonne, Milford and Wilber, Militär, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, Militärkeule, Minn., Miss., mit der aktuellen rumänischen Regierung übernimmt eine korrupte postkommunistische Kaste die temporäre Führung in Europa. Eine Regierung, mit der Helmut Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“ . DLF.de Manfred Götzke berichtet und kommentiert am 11. Januar 2019: . "EU-Ratspräsidentschaft Rumänien braucht eine überzeugende Altern, mit ihrer Justizreform korrupte Politiker vor Strafverfolgung schützen zu wollen. . Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Chef der sozialdemokratischen Partei, Mitdenker verschwinden, Mo, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Mon., Montana, motivated by politics, moves by the president, Mr. Grassley, Mr. Sessions warned the president, Mr. Trump at the White House, much political risk, multilateralen KONSONANZ, my view, N. C., N. C. . The Star News Wilmington, N. D., N. D. . The Grand Forks Herald Grand Forks, N. D. . The Journal and The Tioga Tribune Crosby and tioga, N. D. . The Steele County Press Finley, N. J. . The Burlington County Times Burlington County, N. J. . The Farmington Daily Times Framington, N. J. . The Jefferson Chronicle Jefferson, N. M- . El Diario, N. M., N. M. . The Santa Fe New Mexican Santa Fe, N. M. . The Union Fe New Mexican Santa Fe, N. Y. . Folio Weekly Jacksonville, N. Y. . Johnson Newspaper Corp, N. Y. . The Altamont Enterprise Altamont, N. Y. . The Chronicle-Express penn Yan, N. Y. . The Garden City News Garden City, N. Y. . The Journal News White Plains, N. Y. . The North Shore News Group Long Island, N. Y. . The Rochester City Newspaper Rochester, N. Y. . The Smithtown News Smithtown, N.C. . Triad City Beat Greensboro, N.J., N.Y., N.Y. . The Committee to Protect Journalists New York, N.Y. . The Observer Northport, navigating, Neb., neues deutschland 10. August 2018, NeueSinnlichkeit, New York Times, New York Times 10. August 2018, Nicaragua, Niederlande, No. 45, Nordirak, Nordkorea System Kim, Nordkoreas Kim-Yong-un, Northern New York, Norwegen, Notmanagement, November’s midterm elections, nur - er hat längst nicht die Unterstützung der Mehrheiten der Polen und nicht der polnischen Regierung, nytimes.com, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Beim Festakt zum Amtsantritt äußerte er erneut Kritik. Die rumänische Regierungschefin betonte hingegen, ob die rumänische Regierung dem EU-Vorsitz gewachsen sei. Die EU stört sich auch an den neuen Justizgesetzen, ob führungsbegabtes Personal bereit ist, offene Projekte, Ohia, Ohio, Ohio . The Chronicle-Telegram Eyria, Ohio . The Fayette Advocate Washington Court House, Okla., open to confirming, Ore., Ort, oversee the inquiry. “He took the job and then he said, overseeing a Justice Department that views independence, Pa., Pa. . The Times-Tribune Scranton, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, patriarchalisch. Nationalismus, Paul Manafort, Pentagonsprecher Bill Speaks, Person für Attorney General gewählt, person for attorney general, PLO (palästinensisch), Polen, political enemies, political pressure as essential, politische Wirkkräfte, politisches Denken, possible replacement, Postanschrift, Präsidentschaftswahl, President Trump, President Xi of China, President’s first official visit to UK, president’s son-in-law, Primär-Effekte, proportionate tariffs against U.S. imports, publicly cautioning, Puerto Rico and the U.S. Virgin Islands "The SPJ Region 3 leadership, R. I. . The Anderson Observer Anderson County, R.I. . The Providence Journal Providence, Ratspräsident Donald Tusk und EU Kommissionchef Jean-Claude Juncker teil. Dieser hatte im Vorfeld offen bezweifelt, rückständige Ethnien, Rüstung, recusal, Reichstag, religiöse Wertkollektive, Religion, Republican of Iowa, Republican. Senator Susan Collins of Maine, Republicans on Capitol Hill, retten und ersäuft, Richtungsänderungen, room for confirmation hearings, Rußlanduntersuchung, Rumänien demonstriert das EU-Desaster, Rumänien demonstriert das EU-Disaster, Rumänien demonstriert das EU-Disaster Lichtgeschwindigkeit 8835 am Samstag, Rumäniens starker Mann, Russia investigation, Russland, S. C., S. D., S. D. . The Jamestown Sun Jamestown, S. D. . The Yankton County Observer Yanktin, Sadam Hussein (Bath-Partei), Sanktion, Sanktionen gegen Russland, Saskatchewan, Saudi-Arabien, Südafrika, Süddeutsche Zeitung, Südkorea, Schaden für die Amerikaner, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.- Abonnieren Sie mit Namen, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, schon im Gefängnis waren oder gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Allen voran deren Chef Liviu Dragnea, Schottland, Schweden, Schweiz, schwerwiegenden Friktionen, seine Beharrlichkeit, Senator Charles E. Grassley, Senator John Cornyn of Texas, Senator Mitch McConnell of Kentucky, senior adviser, senior White House official private discussions, short term, Sibirien, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß. . ... Seit heute hat Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für sechs Monate inne. Keine gew, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren? Die Skepsis ist groß. . Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln und Problemen überschattet. Schafft es das junge EU-Mi, sich die unabhängige Justiz gefügig zu machen. Die regierende postkommunistische PSD, significant escalation, signs of softening, sind die jungen Leute die sich für ihre Regierung schämen. Sie werden immer mehr. Und lassen sich auch von der brutalen Niederschlagung von Anti-Regierungsprotesten wie im letzten Sommer nicht zum S, sind drei Hauptaufgaben. Es leitet und moderiert Treffen und Arbeiten des Rates der EU, Sitzungen, Slowakei, Slowenien, so look into all of the corruption on the ‘other side, so weiß jeder in der EU, Solidarität ., Solo-Dealer, sondern auch die Erwartung, sondern auch moralisch nicht dazu befähigt ist. Um das festzustellen, SONDERZÖLLE gegen CHINA, Sonderzölle, South Carolina, sozialen Polster, Spanien, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich. Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500, spokesman, stets muslimische, Stimmung gegen die Rumänien in der EU zu machen. Der hatte das Land als auf die Ratspräsidentschaft vollkommen unvorbereitet kritisiert. . Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einem B, Straßen, strampelt und strampelt, Substanz, suggesting, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, Syrien (unter und gegen Assad), tactics, Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, türkische Metall-Exporte, Teil ihrer Beute, Tenn., terrain, Terrorgruppe, Tex., Texas, Thailand, the actions of the Department of Justice, The Atlantic City Weekly Pleasantville, the attention of the Justice Department, The Brattleboro Reformer, the chamber’s No. 2, the China Development Forum in Beijing on, the Communist Party’s, the country is waiting!”, The Dallas Morning News Dallas, the deputy director for economic affairs, the director of the National Economic Council, The Foreward American Jews, The Forum New Hampshire, the leader’s support, The Long Island Advance and Suffolk County News Long Island, The Manchester Journal Vermont, The Milford Times and the Wilber Republican Seward, The president, the proposal, the rule of law, the Senate, The Sentinel of Gloucester County Malaga, The Trentonian Trenton, The Union County Leader Clayton, The Valencia County News-Bulletin Belen, theguardian.com am 13. Juli 2018, Theresa May, Theresa May’s Brexit plan, this is GREAT, to intrude on federal law enforcement, top advisory body, top officials from China and the United States, top policy priorities, Totalitarismen, traditionelle angestammte ethnische, Trump, Trump faces awkward meeting with May at Chequers, Trumpanhängerschaft, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, U. S. dekretiert, Ukraine, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, unbequem, und dann werden sich die Institutionen in Europa neu konstituieren müssen und deswegen ist wichtig, undermine the Russia investigation.We don’t have time, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, unpolitischen Dynamik, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei: PANDORA KUNST PROJEKT zu Händen Dr. Dietmar Moews Mainzer Straße 28 D-50678 Köln am Rhein, Untersuchung beaufsichtigen, US-Präsident, US-Produzenten, US-Regierung, US-Regionen, US-Unterklassenklientel, USA, USA-Wirtschaft, Usbekistan, Utah, Va., verdoppelte Zölle, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, Vergeltungsmaßnahmen, Verluste kosten, verselbständigte Kurden, Verzögerungs-Trägheit, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, Volksrepublik China, volkswirtschaftliche Produktivität, vom CIA ausgebildet, von der NGO votewach europe glaubt, vorbestraft wegen Wahlbetrugs, Vorurteilen, Vt., Wachstum, Waffen, Wales, warf dem bürgerlichen Staatspräsidenten vor, was Dragnea verlangt. Zuletzt die Verabschiedung der Justizgesetzte, Wash., Wash. . Washington Newspaper Publishers Association Port Townsend, Washington, Washington D. C., watching vigilantly, Weißrussland, weicherer EXIT, weil sie uns nicht vertreten. Es ist eine Schande und wir schämen uns für sie.“ . An dem Festakt im Saal nahmen unter anderem Parlamentspräsident Antonio Tajani, weitreichende Desinformation, welthandelspolitische Feuer, weltpolitische Zusammenhänge, wenn ihm persönlich die Divisionen fehlen? . An wem wird sich also das kulturell durchhängende korrupte Rumänien orientieren, wenn z. B. in Bukarest die Frustration nicht in geordnete Verhältnisse führen wird? . FINE E COMPATTO . WARNUNG: recommended posts (Zusätze, what everyone wants, wichtige Freunde, wie den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, wie Dragnea befiehlt, wie gar keine Führungsmacht in Brüssel genutzt werden kann, wird er abgesetzt. Zweimal in zwei Jahren war das schon der Fall, wird nämlich vornehmlich von Menschen geführt, WIRTSCHAFTSKRIEG, Wis., Wis.m . The Tomahawk Leader Tomahawk, wobei dann jeder Interessent - wie z. B. die nach wie vor sich als Nationalvölker verstehenden "identitiären" Nationalisten in der EU - nur noch unverbindlich auf seine nächsten Vorteile hin den Co, Wochenzeitschrift, Yang Weimin, you can do it, zu zeigen, zum Beispiel bei Fragen der Frontex-Reform und einer obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen. . Doru Frantescu, Zypern |
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Veröffentlicht von dietmarmoews
November 22, 2014
Lichtgeschwindigkeit 5113
am Samstag, 22. November 2014
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Information ist lebenswichtig. Desinformation und Irreführung erschweren das Gemeinschaftsleben.
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Wenn die Berichterstattung und Kritik in der öffentlichen Informations- und Kommunikationsführung schlecht, verfälschend oder unwahr ist, fällt das den Menschen ab und zu auf. Es kommt zu Distanz und Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zu abwertenden Beschwerden:
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Verschwörungstheorien gehen um.
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Journalisten und Redaktionen werden gescholten.
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Staatsanwälte erscheinen zwilichtig,
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Rechtsstaatsansehen und die bürokratischen und funktionaristischen Politikführer schwimmen in einer grenzwertigen Vertrauenskrise.
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Wenn die gesellschaftliche Kommunikation von Berichterstattung und Aufklärung schlecht versorgt wird, findet sich keine einfache Problemlösung. Denn wir leben inmitten von Tradition, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten.
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Strukturelle Verbesserungen kosten Geld.
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Funktionale Verbesserungen der bestehenden Strukturen kosten Bildung und Verhaltensänderung der Konsumenten – schließlich der freien politischen Öffentlichkeit, die wählen darf.
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Es gibt in Deutschland keine Heilanstalt für Funktionsschwächen und Funktionsstärkungen von der angängigen „VERFASSUNG“. Wer macht es?
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Dazu kommt Wissenschaftsförderung, die im Forschungsfeld der Gesellschaftswissenschaften von Schranzen für Schranzen eingesetzt wird: Es wird Kritik nicht aufgenommen, nicht publiziert, und Wissenschaftler suchen ihre Erfolge durch „Hofberichtserstattung“, statt mit relevanter Kritik und Reformideen zu glänzen.
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Die in Deutschland für neues Wissen zuständigen Schnittstellen, entscheiden nach „Marktlage“. Wissen wird nur aufgenommen, wenn es profitabel ist und die eigenen Marktperspektiven stärkt. Bitte keine Umstände!
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im Fex-Tal
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Dietmar Moews meint: Ich meine zu Verschwörung und Verschwörungstheorien:
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Für Verschwörungen, die ohne Todesängstigung einer „Mafia“ angezettelt werden, reicht die Intelligenz und Verschwiegenheit etwaiger Verschwörer nicht aus. Denn es geht bei einer Verschwörung ja immer um verschwiegen verabredete und unbillige soziale Handlungsstategien von Wertverwirklichungen, die ansonsten einem mehr oder weniger offenen, geregelten Konkurrenzkampf anheimstehen – also hinterlistige heimliche Vorteilnahme.
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So gesehen finden Verschwörungen nur ganz selten statt. Und die Zweifel und Fragen in der Öffentlichkeit, zu unaufgeklärten oder falsch und vereinfacht abgetanen Geschehnissen, werden tatsächlich oft nicht beantwortet.
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Gründe können vielfältig sein:
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Journalisten haben zu wenig Zeit – Recherche ist kostspielig, der Verlag muss umsatzfördernd und profitmaximierend publizieren.
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Staatsanwälte werden heute in Deutschland („Staatskrise in Bayern“) äußerst rechtsstaatswidrig von den weisungsberechtigten Politik-Instanzen regelrecht gestoppt, schweres Unrecht aufzuklären. (Generalbundesanwalt Rebmann betrieb nicht die Klärung des Mordes an seinem unmittelbaren Amtsvorgänger Siegfried Buback – DAS IST EINFACH IRRE bzw. damals war Helmut Schmidt (SPD) Kanzler).
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Parlamentarische Untersuchungen werden regierungsseitig behindert – Aufklärung vertuscht, geschwärzt oder mit Aussagen-Verweigerung belegt (heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei NSU und NSA).
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Wissenschaftler? – Weshalb besteht in den Geisteswissenschaften ein so intensives Interesse an historischen Überblicken und Geschichts-Neuinterpretationen? (also zu Themen und Fragen, die den heutigen Machenschaften zeitlich entfernt sind) – ganz einfach:
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Die meisten Wissenschaftler möchten Karriere im Wissenschaftsbetrieb erkämpfen, statt mit Intelligenz und Wissen in das ehrenvolle Haus der Wissenschaftsgeschichte eingehen zu können. Es ist den meisten Wissenschaftlern ihre individuelle Mittelmäßigkeit so selbstbewusst, dass sie „EHR GEIZ“ im qualitativen Sinn gar nicht haben. Sie zielen einfach auf persönliche Effekte im eigenen Klüngel und im Politikbetrieb.
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Wir können also von Journalisten, Staatsanwälten oder Wissenschaftler weniger erwarten als von einem Privatdetektiv oder einem guten Bekannten, der beim Bundesnachrichtendienst dient.
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Ich rede von der empirischen Massenkommunikation und ihrer Organisation in Deutschland.
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Ich rede hier als Soziologe für Leser, die in einer solchen Formulierung, wie „empirische Massenkommunikation und ihre Organisation in Deutschland.“ keine Verbesserungsargumente sehen. Wie soll das gehen?
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Wenn also die Berichte in Medien die Wahrheit und Information eher verschwiemeln als zu klären, herauskommen geringgeschätzte Journalisten, Vertrauensverlust, Bashing von Schmerzbefreiten, Unglaubwürdigkeit, folglich billige Hilfserklärungen, Fehlurteile und Streit gegen Sünden-und Tugendböcke, die oft nur ein Echo der kommunikativen Speisung sind.
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Gestern brachte die Süddeutsche Zeitung (21. November 2014) zwei Lesermeinungen, die sich mit dem als hartem Rechercheur bekannten SZ-Mitarbeiter Hans Leyendecker und bedauerlicher Oberflächlichkeit einließen. Einer schrieb (Prof. Willi Butello, München):
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„zu „Der böse Blick“ vom 11. November von Hans Leyendecker …geschreckt vom Verfall der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Journalisten, wettert der an sich zu Recht hochgeschätzte Aufdecker Hans Leyendecker mit der Keule gegen Verschwörungstheoretiker, die komplexe Sachverhalte simplifizieren. Er sagt aber leider nichts darüber, wie die Leser stattdessen mit jenem vagen Gefühl umgehen können, medial manipuliert zu werden, wenn zum Beispiel im Falle der Ukraine- und Irak-Krise die Medien sonderbar regierungskonform zu werden scheinen.
Verschwörungstheorie-Bashing läuft Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Kind, der gesunde Zweifel an der Auswirkung des Gestrüpps von Interessen auf die Medien, wird auch nicht dadurch gerettet, wenn der Autor den Lesern vorhält, nicht die Journalisten, sondern sie selbst wären nicht ergebnisoffen. Die Fähigkeit der Leser, sich der Wahrheit anzunähern – was manchmal ein langwieriger Prozess sein kann -, ist eine eigene Sache. Doch wenn der Autor nur bereit ist, für jene zu schreiben, die das zustande bringen, schreibt er an der Eigenart menschlichen Denkens vorbei …“
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Ein weiterer (Manfred Bühring, Flensburg) wird in der SZ-Leserseite zitiert:
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„…Vielleicht hilft ein Vergleich aus den Naturwissenschaften. Die Wahrnehmungsfähigkeiten des Menschen sind reduziert auf das Überlebensnotwendige … Politik vollzieht sich auch auf mindestens zwei Ebenen, der, die wir alle offensichtlich erleben, und eben der, die sich dahinter abspielt. Und ab und an werden die Ebenen zufällig durchlässig, was dann zu Nachfragen führt. Die Anwendung der Begrifflichkeit “Verschwörungstheorie“ diskreditiert dann ein seriöses Nachfragen allerdings sofort. Und genau da muss doch investigativer Journalismus ansetzen. Wenn z. B. selbst der Chef der Fluggesellschaft Emirates, Tim Clark, ein Verschwinden des Flugzeugs auf Flug MH370 für unmöglich erklärt, und dem wird dann aber trotzdem nicht weiter nachgegangen, öffnet das doch allen möglichen Spekulationen Tür und Tor. Und genau an er Stelle …“.
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