Heute hielt der deutsche Bundeskanzler eine Rede im Bundestag. SPD-Scholz bedient damit die kriegstreibende deutsche Kulturindustrie, die mit allen schwachsinnigen Behauptungen versucht, die aktuelle SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung herabzuwürdigen und fertig zu machen.
Zum Antreiber hat man den CDU-Laschet-Nachfolger Friedrich Merz hochgezogen, der bekanntlich Insider eines der größten weltweiten Finanz-Disponierer BLACKROCK ist, dem US-Amerikanischen Rüstungsschwergewicht, für den Merz bis zu seinem parteipolitischen Neustart eine führende Rolle ausgeübt hat:
Wenn man SPD-Altkanzler Gerhard Schröder als Putin-Kriegsfreund aburteilt, so bringt BLACKROCK, als einer der mächtigsten Rüstungs-Unternehmen-Finanzier die ununterbrochenen USA/NATO-Kriegsaktivitäten, das eigene Waffengeschäft hoch, wogegen Schröder/Putin lediglich unappetitliche Counterparts sind. Wer in Westjordanland in israelischen Uniformen die Journalistin und ihren Trauerzug angreift und beschießt, steht vor Gericht nicht besser da, wenn ein russischer Mördersoldat einen ukrainischen Zivilisten erschossen hat. Denn das ist nun innerhalb weniger Tage in Palästina und in der Ukraine so geschehen.
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Wie lauten also die schwersten Lügen in der deutschen Lügenpresse, wie es heute erneut der DLF-Journalist Friedbert Meurer im Deutschlandfunk („Informationen am Mittag“) durchgehen ließ?
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Die Lügen bzw. und irreführenden Falschbehauptungen sind als Vorwürfe so gestrickt – dabei ist es ein Dauerrundschlag gegen deutsche Versuche, nicht alle USA-Kriegs-Ideen mitzumachen – also nicht alle BLACKROCK-Waffen-Konjunkturprogramme zu begrüßen: Folgendes wagt es der DLF-Journalist Friedbert Meurer nicht gegenzufragen bzw. anzumerken:
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– Es wird der deutschen Bundeswehrpolitik seit Jahren vorgeworfen, nicht verpflichtungsgemäß 2% des deutschen Jahres-Wirtschaftsprodukts für Rüstung auszugeben. Zwei Prozent des BIP lautet das NATO-Ziel. Doch ist diese Forderung natürlich ein relativer Wert. Denn objektiv beteiligen sich die meisten NATO-Staaten wohl mit den obligatorischen 2 Prozent ihres nationalen BIP, allerdings sind das meist in absoluten Zahlen geringere Summen, verglichen mit dem größeren nationalen BIP Deutschlands. Kurz, Deutschland rüstet mit höheren jährlichen Summen (auch wenn die geringer als 2 Prozent betragen), als es die meisten NATO-Staaten tun, die IHRE 2 Prozent erfüllen. Ausnahme bildet der hochgerüstete Militärstaat USA, der noch mehr in die Rüstung steckt. Ich vernachlässige hierbei andere verteidigungspolitische Aufwendungen Deutschlands, die ja nicht nur in Waffen und Soldaten bestehen, sondern in vielfältigen „weichen Skills“ der Kommunikation und der Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit den NATO-Feindstaaten.
– Es wird von Deutschland eine starke Führungsrolle in der EU und in der Verteidigungspolitik verlangt, Besonders auch von denjenigen EU-Partnerstaaten, die in der Doppelrolle NATO-Mitglieder sind.
Was soll diese Forderung? soll Deutschland in Europa die NATO-Führung übernehmen?
Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän und wird besonders von den USA als militärisch nicht souverän behandelt; die USA halten ihre bevormundende Herrschaftsrolle (Ramstein als USA-Startrampe amerikanischer Atomwaffen) als Besatzer seit 1945 aufrecht. Daran ändert die deutsche NATO-Mitgliedschaft gar nichts.
Und wollte Deutschland als EU- und NATO-Staat in EU-Europa stärker in eine Führungsrolle streben, kämen dadurch Machtansprüche des befreundeten Frankreichs in Frage.
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– Es wird unerwiesen behauptet, dass die Appeasment-Politik Deutschlands durch Handel und Wandel mit Putin FALSCH WAR. Im Gegenteil, diese Politik war bis zum russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 nützlich und friedensschaffend. Wer weiß denn, was Russland ohne diese deutsche Friedens-Politik, seit 1990, an Aggressionskriegen noch zusätzlich angerichtet hätte? außer Afghanistan, Tschetschenien, Georgien, Krim, Syrien, Donbas?
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– Daneben halte ich die Abschaffung der Allgemeinen WEHRPFLICHT für einen bildungspolitischen Verlust, der rückgängig gemacht werden muss. Alle jungen Leute müssen zu „Wehrrecht und Reisepflicht“, über die Schulpflicht hinaus, staatlich verpflichtet und geführt werden, damit sie vernünftig werden.
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– Niemand kann bestreiten, dass die geografische europäische Achsenlage Deutschlands in allen großen Kriegen wesentliche Kriterien bedeutete. Der europäische Religions- und Vorherrschaftskrieg von 1618, der Dreißigjährige Krieg, tobte allseitig hauptsächlich in Deutschland (da gab es Deutschland noch gar nicht). Als Napoleon nach Moskau zog, ging es durch Deutschland. Sowohl der Große Krieg von 1914-1918 wie auch der Zweite Weltkrieg 1939- 1946 wurden auf Deutschland fokussiert (auch wenn USA gleichzeitig in Japan furorte und Stalin in Karelien und Finnland).
– Kurz, das mit den vielfältigen Kriegschulden historisch belastete Deutschland muss militärisch zurückhaltend und „FÜHLEND“ Politik machen und eben nicht „FÜHREND“. Denn auch das heutige Hitler-Schuld-Deutschland wird immer weiter als Sündenbock benutzt werden – egal ob es in EU-NATO sich führend aufspielen würde oder nicht: Für beides wird Deutschland von den anderen „PARTNERN“ sowohl als auch beschimpft.
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Dietmar Moews meint: Gut das der SPD-Kanzler Olaf Scholz die stillere, nicht so transparente Zurückhaltung praktiziert. Warum soll sich Deutschland von Polen oder für Ukraine zum Sündenbock beschimpfen lassen. Auch die baltischen Staaten machen ihre eigene Verteidigungspolitik in der NATO. Was macht Ukraine? um daher Deutschland Vorwürfe zu machen.
Ich halte aus obigen Sachlagen heraus, die deutsche Zurückhaltung für sinnvoll. Was da die USA machen oder in welch miserablem Zustand die englische Armee ist – darauf hat Deutschland wenig Entscheidungsmacht.
Ich meine, Deutschland sollte sich mit Frankreich gut koordinieren, was bei den völlig entgegenlaufenden Staatssystemen – dem französische Zentralismus und dem deutschen Föderalismus – ohnehin ständig schwierig ist. Die deutsche Achsenlage kann Deutschland niemand nachempfinden – weder Italien noch Dänemark oder Schweden.
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Dass eine verfassungsgemäße Bundeswehr befähigt sein sollte, die gesetzte Landesverteidigung vorzuhalten, wurde nach Abbau der „Nationalen Volksarmee der DDR“ vergessen bzw, aufgegeben. Daran habe ich seit den 1990 Jahren fortlaufend gemahnt, nicht weil ich Kriegstreiber bin, sondern weil die heute allseitig erschrocken anerkannte Mangellage der Bundeswehr all die Jahrzehnte bekannt und klar war und weiterhin ist.
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ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges, nach Otto Nebel, 2005cm/2005cm, öl auf Leinwand von Dietmar Moews 1986 in Hannover gemalt
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Ich möchte dem deutschen SPD-Altkanzer Gerhard Schröder (Rechtsanwalt, geboren 1944) aus Ostwestfalen und Hannover mit wertvollen Bedenken beispringen.
Schröder werden seine persönlichen Erwerbsberufs-Tätigkeiten, die er schon unmittelbar nach Schluss seiner Kanzlerschaft im Jahr 2005 begann (so weit mir bekannt), seit dem und seit geraumer Zeit immer drastischer, als „ungehörig“ bewertet. Die deutsche Kulturindustrie und die aktive Politik-Mischpoche werfen Schröder quasi Loyalitätsschwäche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, bis hin zu Verdächtigungen des „Hochverrats“ durch seine privaten Verbindungen mit dem russischen Diktator Vladimir Putin und gegenüber dem Moskauer Machtapparat und der Energie-Oligarchie, z. B. der quasi-russischen Firmen Nordstream II, Gazprom, und neuerdings als Aufsichtsratsvorsitzender des Minerakölkonzerns Rosneft, vor.
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Im Putin-Bild stehen der Moskauer Polizeistaat und die unverkennbare unakzeptable und völkerrechtlich disqualifizierende Absicht Putins, russische Staatsgrenzen mit militärischer Gewalt zu ändern. Genau das war auch eine, nach Geboten der Fairness und Humanität, Geistesschwäche Adolf Hitlers: Gewaltsam Grenzen ändern. Es sollte verstanden werden, dass sich Putin nicht durch andere Vorstellungen, mittels Führungszwängen durch den Westen, steuern und kontrollieren ließe – ob mit oder ohne Freund Schröder (dem Überforderung und Alkohol sein Gesicht verkümmern lassen – auch hier ist Druck nicht heilend; Schröder wäre auch durch eine Freikarte für Bayreuther Wagner-Aufführungen nicht von seinen Herkunftstraumata zu besänftigen).
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Heute werden Schröder „Grenzüberschreitungen“ vorgeworfen, wo die Loyalität zum eigenen Land ende, dadurch, dass er sich als Mitglied des Aufsichtsrats des staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom habe nominieren lassen. Man bewertet Schröders Rolle, als sei er in Dienste des Aggressors getreten. Und man könnte mit Immanuel Kant erwidern: Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt. Dass ein Krieg jeden Handelspartner trifft, ob er nun Abnehmer oder Lieferant von Gütern ist. Dies gilt auch für den Austausch von russischer Energie gegen deutsche Investitionsgüter zum Aufbau des rückständigen Russlands.
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Warum sollte Schröder zum Schaden Deutschlands seine sozio-geistigen Ressourcen einsetzen – wie impressionistisch bzw. hirnrissig will man einen SPD-Altkanzler hinstellen? Schröder hatte jedenfalls als Bundeskanzler Führungsverantwortung mit großer Leistungsbereitschaft und unter Hinnahme persönlicher Nachteile erbracht, ob Irakkrieg-Verweigerung oder Balkankrieg-Beteiligung, Hartz IV-Einschnitte und Verschuldungs- und Kreditaufnahmepolitik.
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Ich möchte im Folgenden Gerhard Schröder, der zu meiner Jurastudienzeit in Göttingen dort ebenfalls Jurist worden ist und damals Bundesvorsitzender der Jusos (Jungsozialisten in der SPD) war, meine persönliche Solidarität bekunden und für eine zu ändernde, bessere öffentliches Wertschätzung im Sinne des geltenden Grundgesetzes in Deutschland plädieren.
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Dietmar Moews meint: Ich stand der SPD aus schwerwiegenden, auch familiären Gründen immer zutiefst fern. Jusos und SPD-Marxismus waren dann zusätzliche Geschmacksverstärker. Um nicht zu sagen, was Gerhard Schröder möglicherweise an der SPD attraktiv fand, eine besondere sozial-psychologische Schwingung unter Genossen („du schlägst keinen, der in der Gewerkschaft ist!“) – stellte meine Nackenhaare auf. Schröder war also weder an der Universität in Göttingen, noch später anlässlich der STAMOKAP-Diskussion bei den Jungsozialisten und nicht als Hannoveraner SPD-Nachwuchs, bei mir in meiner Beatmusik- und Künstler-Bohéme überhaupt möglich (Jahrgang 1944, aber kein Beatmusiker! – das war wohl nichts.)
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Aber als aus der Alternativszene der 1970er Jahre die Grünen entstanden, weil Ökologie und Kriegspolitik eine gruppenbildende sozio-politische Bedeutung gewannen, war ich dabei. Und das reichte dahin, dass ich gegen den reaktionären niedersächsischen CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht für einen Generationswechsel in der Politik eintrat, zog folglich mit SPD-Schröder für seine erste Kandidatur als SPD-Spitzenkandidat in die Niedersächsische Landesregierung konkret an einem Strang.
Dietmar Moews entwarf für Gerhard Schröder (vermittelt durch Dr. Horst Meyer) ein konkretes Konzept für eine Landtags-Wahlkampagne, die besonders landesweit, bis in die Nischen, durch Präsensveranstaltungen in lokalen Ortsteilen mit Vertretern der jungen Generation für Schröder in „Talk-Show-Tischgesprächen“ sehr erfolgreich durchgeführt wurden. Dieses Konzept nutzte Gerhard Schröder später noch erfolgreich als SPD-Kanzlerkandidat. (Schröder trug schon Brioni und rauchte Havanna, als er noch „nur“ SPD-Spitzenmann in Hannover war (Plümmecke lässt grüßen)).
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Landtagswahlkampf 1986 mit Hillu Schröder, Dietmar Moews
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Ich komme nun zum Kern meiner Erläuterung, wie ich die Person Schröder verständlich machen (2.) möchte, und dass seine Verteufelung als National- und Europa-Verräter (1.) absurd ist.
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(1.) Wer Schröder zum russischen Subversivant erklärt, sollte entweder jetzt still sein oder ein konkretes Beispiel dafür bringen, wie und wo, also ob und dass Gerhard Schröder deutsche Interessen verraten oder deutsche Staatsgeheimnisse an Putin oder an Gazprom-Oligarchen verraten hat?
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(2.) Einleitend muss ich hier aus der aktuellen Webseite Gerhard Schröder hostingkunde.de / Biographie zitieren:
„Am 7. April 1944 kommt Gerhard Fritz Kurt Schröder in dem Dorf Mossenberg (Nordrhein-Westfalen) zur Welt. Seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg als deutscher Soldat in Rumänien fällt, lernt er nicht kennen. Gerhard Schröder wächst zusammen mit seiner Schwester und seinen drei Halbgeschwistern in sehr ärmlichen Verhältnissen auf. Die Familie lebt zunächst in einer einfachen Baracke im Dorf Bexten, später im Dorf Talle im Landkreis Lippe. Seine Mutter Erika Vosseler arbeitet als Putzfrau, die Kinder müssen Bauern bei Ernte- und Stallarbeiten helfen. Als seine Mutter mit 99 Jahren stirbt, schreibt die Familie in der Todesanzeige: “Wir nannten sie Löwe, weil sie ihr Leben lang für uns gekämpft hat.”
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Hier geht es jetzt nicht darum, auf Tränendrüsen zu drücken, sondern allein darum, die Selbstverpflichtung, die wir uns als deutsche Staatsbürger alle in der Präambel zum Grundgesetz vorgeschrieben haben, nämlich „Menschenwürde“ und wohlverstandene Gleichheitspostulate zu beherzigen, damit ein Deutscher und Menschen in Deutschland modernen Humanismus durch Teilnahme und Zugang und Rechtsstaatlichkeit, auf der Basis bestmöglicher Bildung und Information ausleben können.
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Und damit bin ich bei Gerhard Schröder: Wer so wohlbehagt aufwuchs, dass er sich um seine individuellen Spielräume nicht kämpferisch bemühen musste, sollte jetzt mal einen Blick wagen, was mit Menschen los ist, die es von anfang an schlecht und schwer hatten – wie es Gerhard Schröder betraf.
Das Kind Gerhard Schröder war in den härtesten Untergangsjahren zur Welt gebracht, kein Vater, keine Familie, Geschwister mit verschiedenen Vätern, kein Auskommen, Kriegsverheerung und eine täglich hingebungsvoll kämpfende Mutter. Er erlebte Not in allen Qualitäten, was immer über Altersgemäßheit und gravierend unter Auskömmlichkeit vorstellbar ist.
Ich bin 1950 geboren und erinnere mich, als knapp Vierjähriger mit meiner Mutter einkaufen zu gehen, wo mit Lebensmittelmarken bezahlt wurde – es herrschte also noch Versorgungsmangel in Springe am Deister. Dass ich mit langen kratzenden Strümpfen an Strumpfbandhaltern und kurzer Hose zur Schule ging, ist mir unvergesslich – doch hatte ich nie zu hungern und es war da immer der Haushalt meiner Familie, der einen Alles umfassenden, erstklassigen materiellen und geistig-emotionalen Anker für mich darstellte, kurz, die Balance meiner Kindlichkeits-Entwicklung war vorhanden.
Gerhard Schröder hat als Kind die soziale Geworfenheit erleben müssen, angesichts der offenen Mangellagen und der ständigen Überlastung der Mutter, die das Überleben erkämpfte – endlose Not aus Kindesperspektive, ende der 1940er Jahre im Dorf von Ostwestfalen, abzubekommen.
Ich erinnere an eine Chr. Enzensberger-Hypothese, wonach man noch an des älteren Goethes hessischen Sprachgewohnheiten eindeutig Aufsteiger-Affekte (Parvenu) nachweisen kann, als Goethe längst vom Fürst August von Weimar geadelt war – das heißt, Herkunft formiert und prädisponiert.
Wenn also sogenannte Auguren sich im Jahr 2022 als wertende Biografen des heutigen SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder hervortun, sollten sie einfach sich schämen und schweigen. Denn, wir kennen zur Genüge SED-Biografien, wo es heißt, Arbeiterkind, Widerstandskämpfer usw. auch bei SPD-Kandidaten kommen immer wieder die Unterklassiker zum Zuge, Arbeiterkind, Hausfrau, kinderreich, arm, Zweiter Bildungsweg …
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Gerhard Schröder hatte nun eine wirklich harte Kindheit, war auch in Nichts besonders begabt, woher er Anerkennung ziehen konnte (ich habe Gerhard Schröder mit der Nummer Neun beim Prominenten-Fußballspiel gesehen, SPD-Herbert Schmalstieg, Nummer Zehn, elegant, schnell, Ballgeschicklichkeit, Schröder plump, mit hochgezogenen Schultern als rumpeliger „Sturmtank“, ohne Spielanteile – dem der Name „ACKER“ nicht einer ackernden Unermüdlichkeit, sondern zweifellos wegen seinem bäuerischen Habitus verpasst worden war).
Wer den Respekt und die Empathie aufbringt, noch Enkelkindern von jüdischen Großeltern und Urgroßeltern, die von den deutschen Massenmördern unter Hitler gejagt und vernichtet wurden, zu verstehen und daraus eine zugewachsene deutsche Schuld anerkennt, gewärtigt, was man Traumatisierung nennt. Ein Mensch der unbeschreibliche Todesbedrängnis aushalten konnte, wird sein restliches Leben hiermit geschädigt, befangen und „krank“ sein. Wenn also eine einzige Vergewaltigung als gerichtlich zuerkennbare Beschädigung beurteilt werden kann, dann sind derart aus der Not geführte Lebensläufe, wie es Gerd Schröder und seine Halbgeschwister in Talle/Ostwestfalen als Kinder „geschenkt“ bekommen hatten – da bleibt gar nicht anders – solchen Menschen lebenslang mit besonderer, großer Empathie und Respekt und Geduld zu begegnen. Wer erlebt hat, was das Kind Gerhard durchleben musste, ist nicht dumm oder krank, sondern erheblich von Not geformt. Der ist belastet, dass soziale und auch öffentliche Entlastung moralisch geboten sind, wenn man die Würdeforderung im Grundgesetz anerkennt.
Wenn also Gerd Schröder heute in seiner Webseite schreibt:
„Nach dem Ausscheiden aus seinen politischen Ämtern ist Gerhard Schröder wieder als selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover tätig und hat Ehrenämter übernommen. Gerhard Schröder lebt in Hannover.„
und damit angibt, weder von dem Verlag Ringier, von Gazprom oder von Rosneft russisches Bezahlgeld zu bekommen, kann immerhin feststellen, dass es diesem SPD-Altkanzler nicht in seinem schweren Leben genug ist, mal hohe Staatsämter ausgeübt zu haben. Dass er sicher nicht als niedergelassener Rechtsanwalt sich mit BRAGO und zivilen Rechtsstreitigkeits-Mandaten beschäftigt. Und dass er zu eventuellen Entgeltungen durch russische Interessenten keine Angaben macht – ja (dann würde unser anti-Schröder-Mob ein Judas-Geld anrufen).
Nein. Ich wünsche, dass dem Gerhard Schröder, der aus einer ganz schweren Kindheit immerhin an die Georg-August-Universität Göttingen es geschafft hatte, anscheinend bereits in den Armen der SPD auch erstes und zweites juristisches Staatsexamen schaffte, als Juso-Vorsitzender zur damaligen StaMoKap-Diskussion der Jusos aber nichts zu sagen hatte, nun im „Altersruhestand“ zugreift und abgreift und mitmischt und sich nicht bevormunden lässt, dass Gerhard Schröder akzeptiert und anerkannt sein soll. Und das rufe ich auch den heutigen SPDisten zu: Lasst ihn gelten.
Schröder ist ein Sozialdemokrat, dessen Zugehörigkeit zu Willy Brandt mit dem „zweiten Bildungsweg“ und dem Unterklassenaufsteiger beispielhaft vor uns steht. Schröder hat viel geschafft, und Schröder gönnt, und Schröder ist kein verkappter deutscher Adel und auch kein Neureicher – und wer will darum streiten, dass und ob ein Vladimir Putin ein lieber Kerl, Trinkkumpan und guter Freund sein kann -. Dass Gerhard Schröder in einem solchen Autoritätsverächter wie Putin einen fröhlichen Genossen gefunden haben mag, der nicht ohne Weiteres als stalinistischer Massenmörder abgekanzelt werden sollte, ist hinzunehmen.
Denn: Wie macht man Staat im heutigen Russland? Wer es weiß – bitte melden.
Dass weder Schröder noch Putin ein Hölderlin oder ein Dostojewskji, kein Karl Philipp Moritz, Golo Mann und kein Dietrich Grabbe sind, mag der feine Peter Handke anmerken. Ansonsten werfe den ersten Stein, wer bei seinem eigenen Anblick im Spiegel in Verzückung gerät.
Ich möchte den deutschen Lügenpresslern raten, jetzt mal so langsam auf die Idee zu kommen, dass das heutige Deutschland einen Gazprom-Putin-Schröder sich leisten kann, um dann endlich aufzuhören, dem Altkanzler seine Alttagsbezüge und sein Berliner Büro vorzurechnen.
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Laut gmx.de, am 1. Febriar 2019, wo ein DER SPIEGEL-INTERVIEW mit EX-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zitiert wird:
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„…Auch ihre „Bätschi“-Formulierung im Dezember 2017 („Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“) über Koalitionsverhandlungen mit der Union stößt Schröder sauer auf: „Das sind Amateurfehler. Sie war damals zwar noch nicht Vorsitzende, aber so drückt man sich einfach nicht aus.“
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Ferner spricht der ehemalige Bundeskanzler der SPD-Chefin die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Nahles habe dafür nicht die nötige ökonomische Kompetenz: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“
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Einen Ersatz für Nahles für eine eventuelle Kanzlerkandidatur hat Schröder schon im Auge: „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben.“
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Der ehemalige Außenminister sei einigen Leuten lediglich „zu fest auf die Füße getreten“. Dennoch könne die SPD weiterhin von seinen Fähigkeiten profitieren…“
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Dietmar Moews meint: Muss man sich nicht über den verpitbullten Ex-Kanzler Schröder wundern, sondern dass zweifellos hier das blinde Huhn ein Doppelkorn gefunden hat. Die Anschlussfähigkeit der SCHRÖDER-Attacke ist nicht zu übersehen; eine SPD-Selbstkorrektur über ihre fortwährende KANDIDATEN-Blindheit muss nun bald ausbrechen, bevor die Lichter ausgehen.
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Wieso sollte man erwarten, dass diese Nahles-SPD bei den kommenden Wahlen in den mitteldeutschen Ländern Stimmengewinne erreichen können?
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Wieso sollte die EU-Parlamentswahl 2019 die deutschen Sozialdemokraten nach Vorne bringen?
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Stürzt die SPD bei den kommenden vier Wahlen im Jahr 2019 weiter oder gerät in die Einstelligkeit – wird die SPD Frau Nahles abkanzeln und weiterprobieren, ob erneut ein Nichts vorne stehen soll.
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Ich schlage vor, gegen NAHLES KANZLERKANDIDATUR eine spezielle SPD-Quotenregelung einzuführen, ähnlich wie in Brandenburg: Drittel Eunuchen, Drittel Kastraten, Drittel Zwitter.
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Was die Tagesvollzeitung „neue deutschland“ hier mit STAMOKAP bringt, kommt mir ähnlich borniert vor, wie die LÜGENPRESSE der deutschen BLOCKPARTEIEN.
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Die deutsche LÜGENPRESSE vermeidet lieber ganz, überhaupt zu diskutieren, wie weit hier einfach nur Verbrecher dem deutschen Ansehen schaden, wie zuletzt die Nazis, oder ob ein Strukturfehler der Politikorganisation solches ruft.
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Die Frage nach STAMOKAP stellt sich anlässlich des unglaublichen deutschistischen Verbrechens der deutschen AUTOMOBIL-Konzerne, die gesamte Welt derart zu belügen und zu betrügen, wie es VW, DAIMLER und BMW bereits jahrelang aufführen,
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MADE IN GERMANY
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Oder, eben, ob doch ein politiktheoretisches Strukturverfängnis dazu führt, dass die Parlamente Handlanger von gesellschaftsfeindlichen, entwürdigenden Machenschaften sind.
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Aber das „neue deutschland“ hat lediglich die immer wieder überflüssigen DDR-Schlagworte dazwischengespuckt.
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Dr. Dietmar Moews kreidet der an sich guten und unersetzlichen Tageszeitung, „neues deutschland“, die hier täglich gekauft und durchgegangen wird, an, die obsoleten Kampfbegriffe, wie MARX/ENGELS, LENIN, GRAMSCI aufzureihen, dabei aber keinerlei empirische Bezüge aktuell anzusprechen. Und – ohne Frage – bei Marx, bei Lenin kämen sie damit nicht weit, auch nicht mit DDR-Theorie. Und der arme Antonio Gramsci sollte überhaupt von DDR-Leuten nicht besudelt werden.
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Kurz, es ist einfach scheußlich, anstatt den aktuellen Staatsmonopolkapitalismus (STAMOKAP) zu exponieren und zu diskutieren, etwa wie das der Ökonom Jörg Huffschmid in den 1990er Jahren ansprach, lediglich mit unsinnigem Name-Dropping der 1970er Jahren herumzumachen, wie es der frühere Chefredakteur des „neuen deutschlands“, am 11. August 2017, titelt sowie auf Seite 2, 15, 16 und 17
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„Über eine Theorie, die mehr als nur drolliger Restbestand der westlinken Geschichte ist. Stamokap! Stamokap?“
mit „Tom Strohschneider“ auf Seite 15 aufführt:
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Armes „neues“ Deutschland. Denn es geht ja nicht nur um die deutschen Betrugskonzerne und auch nicht um das Versagen von VW-Aufsicht SPD-Stephan Weil im Niedersächsischen Landtag – es geht um strukturell-funktionale Misserfolge unserer Demokratie, die man verbessern müsste.
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Hier kommt jetzt kein Kurzseminar zum STAMOKAP – Abbreviation zum Staatsmonopolkapitalismus – doch so viel:
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Das parlamentarische Politik-Herrschaftssystem begleitet das tägliche und werdende Leben mit gesetzlichen Regulierungen, also mit Einflussnahmen auf den „freien“ marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
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Das geschieht durch normierende Gesetzestexte der Steuerung und Kontrolle der wirtschaftlichen Reproduktion (Kommunikation, Produktion, Distribution, Konsumtion). Und das geschieht dadurch, dass der Staat als Krediteur der Nachfrage sowie durch konkrete direkte Staatsnachfrage nach „frei“ angebotenen Waren interveniert.
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STAMOKAP bedeutet also nicht einfach Staatswirtschaft, wie in Frankreich überwiegend die großen Konzerne oder wie in den zentralkommunistischen Staaten.
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Im STAMOKAP organisiert der durch „freie“ Wahlen ständig erneuerte parlamentarische Staatsapparat die Rechtsrahmen für eine „geregelte“ Marktwirtschaft“, die allerdings weitgehend selbst- bzw- marktgesteuert ablaufen soll. Nationale Wähler wählen Parlamente. Parlamente machen Gesetze. Kleine, mittlere und große Unternehmen und Kapital machen die internationale Wirtschaft.
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Der deutsche Bundestag soll am 24. September 2017 neugewählt werden.
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Wahlentscheidend wird sein, wie viele freiwillige Wahlberechtigte am Wahltag in ihren Wahllokalen regelgerecht an der Wahl teilnehmen und wie viele Stimmen dadurch Mehrheiten an die kandidierenden Parteien und Parteien-Listenkandidaten ergeben werden.
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Die Stimmengewinne erteilen den Parteien die parlamentarische Handlungsmacht für generell die vier kommenden Jahre. Aus den neugewählten Machtgewichten der Parteien ergeben sich die Größen der Fraktionen im Parlament. Aus den Fraktionsgrößen folgen die Möglichkeiten durch eine Parlamentsabstimmung einer Kandidatin oder einem Kandidaten die Kanzlerschaft der kommende Regierungspartei und deren zukünftige Regierungsführung zu erteilen. Letztlich wählt sich der neue Kanzler, zusammen mit seiner Fraktion und seiner Partei sowie den Ambitionen eventueller Koalitionspartner, eine Regierungskoalition, aus deren Personalvorschlägen dann die neuen Minister der kommenden Bundesministerien rekrutiert werden.
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Wenn die neue Bundesregierung steht, wird die vorherige Regierung nach ordnungsmäßiger Übergabe und Vereidigung der neuen Rollenträger offiziell entlassen – während die Parlamentsarbeit, die Kommunikationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und Regierungspolitik, ohne Unterbrechung, weitergeführt werden.
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Während dieser genormten Verfahren, die politische Macht einer „repräsentativen rechtsstaatlichen Demokratie“, bei klarer Gewaltenteilung zwischen der Machtausübung (Exekutive), Legislative (parlamentarische Gesetzgebung) und Judikative (föderal gegliederte „unabhängige“ Gerichtsbarkeit, bei entscheidenden Staatsanwaltschaften und Justizministern), wird allgemein deutlich, welche wichtigen Aufgaben bei der Bildung einer neuen Regierung die höchsten Staatsorgane haben – der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und der Bundesrat, der den aktuellen Ländermehrheiten Ausdruck verleiht.
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Mit der neuen Bundesregierung beginnt der Spagat, der von Natur aus zwischen den staatlich-gesellschaftlichen Normen, die die Verfassungen in Geltung halten und der gelebten politischen Wirklichkeit Stress und Konfliktvorgänge bescheren. Es entstehen im innenpolitischen Alltag in Deutschland fortwährend zivile Interessenkonflikte aufgrund berechtigter Meinungsverschiedenheiten, die durch bürokratische Handhabungen und bis zur höchstgerichtlichen Interpretation der semantischen GRUNDGESETZ-Texte, das Leben strukturieren.
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Und nun haben wir in Deutschland doch viele verschwommene Politikkomplexe, die auch mit übernationalen Normen und Einflüssen verbunden sind, die weitreichend von der „repräsentativen Demokratie „ganz abgekoppelt geschehen:
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„ES WIRD KONZERNEN NACH DEM MUND GEREDET“.
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Das Prinzip heißt STAMOKAP –
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„Staatsmonopolistischer Monopolkapitalismus“.
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In den 1968er Jahren gab es die Diskussion, in der kapitalismuskritische und leninistische Denkwelten das Spannungsfeld zwischen Geld und Markt, wie es verfassungsbedingt dem Kaufvertrag und dem Rechtsstreit anheimsteht, den weicheren Werten der Verfassung wie Würde, Freiheit, Pluralismus, Selbstbestimmung und weiteren, entgegenstehen und Menschenrechte sogar vernichten können.
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Es wird Konzernen nach dem Mund geredet – ist ein praktizierter parlamentarischer Modus, bei dem Solidarität und Fairness, diesen grundrechtlichen Werten der Schwachen und Hilfsbedürftigen, gar nicht rechtsstaatlich eingefordert werden können. Der zugleich kleine und mittelständische Unternehmen, die als innovativer Kern der Marktwirtschaft notwendig sind, kapitalistisch an die Wand drücken.
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Damit entsteht Staatsverdrossenheit. Konkurrenz und Meinungsverschiedenheiten sollten rechtsstaatlich und fair verlaufen und nicht in einem ungeeigneten Verfahren unterworfen sein – wie den öffentlichen Meinungskampf, den Parteibeitritt und Teilnahme den nächsten parlamentarischen allgemeinen Wahlen um etwas zu ändern (während inzwischen die Felle wegschwimmen, z. B. die Regierung die Landesverteidigung schmeißt, die Währung nach Brüssel verschiebt und das Bundesverfassungsgericht an die EU nach den Haag abgiebt).
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Dietmar Moews meint: Regierungsroutine, Tricks und Finten, Desinformation – bis hin zu Urkundenfälschung oder Landesverrat – sind alltägliche Praxis, wo es um Macht und Herrschaft in Interessenkonflikten geht.
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Wenn dabei nicht der Rechtsstaat, sondern andere Machtressourcen den Weg bestimmen, entsteht Verstimmung bei den Bürgern.
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Doch es bedeutet das Prinzip der Mehrheitswahlen immer wieder nur MAJORITÄT vs. MINORITÄT. Minderheitsschutz fällt schon mal hin und wieder flach.
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Und daraus folgt – solange es den Herrschenden gelingt, die äußerlich „freien“ Wähler so zu bearbeiten, dass sie mit ihrer Stimme oder durch Stimmenthaltung weiterhin am Ruder bleiben können – dass die politisch-parlamentarische Linie heißen wird:
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„ES WIRD KONZERNEN NACH DEM MUND GEREDET“.
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So gesehen sind diese Konzerne durchaus geneigt, dem „Affen Zucker“ zu geben, den Wählern mit Propaganda und Wahlgeschenken zu gefallen sowie den Parteien, den Verbänden und den Abgeordneten gut gemeinte Gaben zu verabreichen (eine Art Materialtropf, von dem diese Demokraten abhängig gemacht werden) sowie ein unglaublich aufwendiges LOBBYISMUS-Sozialsystem zu unterhalten.
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Diese Lobbyisten sind der Übertragungsriemen, der die Forderungen der Konzernführungen in die Parlamentsparteien liefern. Oft handelt es sich dabei um wirtschaftsfachliche Komplexe, die ein einzelner Abgeordneter nicht fähig wäre, in einen geltungsfähigen Gesetzestext zu fassen – heißt:
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Konzerne formulieren Gesetze – ganz am anderen Ende:
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Wähler stimmen zu.
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Wir sehen heute, dass die SPD, deren frühere 68er-JUSOS (Jungsozialisten – gibt es die eigentlich noch?) STAMOKAP sowohl pragmatisch wie auch theoretisch erörterten und der herrschenden ADENAUER-Republik entgegenhielten, heute selbst vollbrüstig STAMOKAP mitmacht. Schröder der Bosse und all die Aufsichtsratsposten all der ehemaligen SPD-Minister und SPD-Staatssekretäre, all der Gewerkschaftsbonzen – bis hin zu Kriminalität unter dem VW-Konzernchef SPD-Stephan Weil, daselbst Ministerpräsident der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen. (Übrigens war die STAMOKAP-JUSO-Zeit, an der Karsten Vogt, Björn Engholm, Klaus Uwe Benneter, Wolfgang Jüttner, Ottmar Schneiner, Johanno Strasser u. a. spätere Spitzenkader der SPD beteiligt waren, auch die JUSO-Vorsitzenden-Zeit des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dem damaligen Jura-Studenten. Von Schröder gab es keinerlei Gedankenbeiträge zum damaligen STAMOPKAP-Diskus).
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Heute – Sonntag, 13. August 2017 – lese ich:
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SCHULZ greift an. MERKEL aus Urlaub zurück.
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STAMOKAP wird vermutlich nur entzaubert, wenn es sich totlacht.
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Die deutschen BLOCKPARTEIEN jedenfalls – ob CDU, CSU, FDP, SPD, AfD, GRÜNE – fassen das STAMOKAP-Problem nicht an. Einfach, weil man den Nutzen der Konzerne für den Nutzen der Allgemeinheit hält.
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OLYMPUS DIGITAL CAMERA
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Das es dabei nicht ganz so somnambul verläuft, zeigen die verfassungswidrigen Waffenlieferungen (SPD-Minisiter Gabriel) und die Kritikansätze der LINKEN, die inzwischen glücklicherweise nicht mehr mit den flachmatischen Blödheiten des vulgärmaterialistischen KARL MARX aufmachen, sondern sich der heutigen Wissenschaft und der heutigen Verfassungslage zu stellen versuchen.
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Gegen den LINKEN Ministerpräsident Bodo Ramelow in Erfurt kann man nicht klagen, was die Blockparteien, MERKEL und SCHULZ und SEEHOFER, täglich verbrechen.
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Vielleicht kommt mal endlich jemand von den meist leider unterernährten LÜGENPUBLIZISTEN auf die IDEE, sich so weit mit MARX und MARXISMUS zu belesen, dass der LINKEN SARAH WAGENKNECHT mal der MARX substantiiert unter die NASE gerieben werden könnte. Dann geht sie baden (SARAH WAGENKNECHT im Badeanzug? – Quote wäre gesichert).
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FINE E COMPATTO
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DIETMAR MOEWS „YOU REALLY GOT ME Pye-Records THE KINKS“, DMW 458.8.91., 67cm / 82cm, Öl auf Leinwand, 1991 in München gemalt, Privatsammlung Jens-Birger Giebel, Norderney
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DIETMAR MOEWS „AMIGA Welche Farbe hat die Welt“, DMW 500.9.96. Öl auf Leinwand, 54cm / 65cm in Leipzig gemalt; Privatsammlung Schlurecke Dresden
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DIETMAR MOEWS, „MEAN MR. MUSTARD Beatles-Platte auf einer Fahne“, DMW 597.11.2., Öl auf Leinwand, 54cm / 65cm, im Jahr 2003 in Dresden gemalt
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Am Sonntag, den 11. Juni 2017,
zeigt die Galerie Rudolf R. Smend,
D-50678 Köln, Mainzer Straße 37
die Ausstellung
DIETMAR MOEWS MALEREI
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MALEREI in Öl auf Leinwand sowie Bleistiftzeichnungen
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Dietmar Moews ist am 11. Juni persönlich anwesend und gibt eine Gitarrenstunde –
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der EINTRITT Ist FREI.
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STILLLEBEN
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DIETMAR MOEWS „MEXICANO“, DMW 567.7.0., Öl auf Textil, 140cm / 140cm im Jahr 2000 in Dresden gemalt
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LANDSCHAFT
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DIETMAR MOEWS „Der Fliegende Holländer“, DMW 680.2.13. Öl auf Leinwand, 190cm / 190cm, im Jahr 2012 in Berlin gemalt
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PORTRAIT ZEICHNUNGEN
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Der Kirchenmusiker und Diakon Eberhard Jäger, Springe
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Walther Schmieding, Autor und ZDF-Redakteur
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STROHFELDER
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TIERBILDER
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DIETMAR MOEWS „Japanische Katze mit Palmenblatt und Fliege“, DMW Öl auf Textil, 140cm / 140cm
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DIETMAR MOEWS und FRANZ OTTO KOPP in der Galerie Smend, Köln 2014
FINE E COMPATTO
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Screen shot von DLF.de – bislang vermeidbar: 1 Bild von Gabriel SPD
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Der Schorlemmer der GRÜNEN, Kathrin Göring-Eckardt TWITTERTE:
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„Was für Schröder der „lupenreine Demokrat“ war, ist nun für Gabriel also der „beeindruckende Präsident“..? Befremdlich!“
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Deutschlandfunk aus Köln brachte am Montag, 18. April 2016, einige kritische Anmerkungen zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel:
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Sigmar Gabriel in der ARD:
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„Ich weiß nicht“, sagte Özdemir, „was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi. Ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“ Die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt verglich Gabriel auf Twitter mit dessen Parteifreund, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einst den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen lupenreinen Demokraten genannt hat.
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Linken-Chef Riexinger machte der Bundesregierung ähnliche Vorwürfe. Neben dem Besuch von Gabriel kritisierte er die seiner Ansicht nach zu große Nähe von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie die Verbindungen von CSU-Chef Horst Seehofer zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
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Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag neben der Aussage, dass der ägyptische Staatschef „ein beeindruckender Präsident sei“, allerdings auch die schlechte Menschenrechtslage in dem Land kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt.
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Gabriel verbreitete noch Bindsenweisheiten dieser Art:
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„Der Wirtschaft geht es nur in einem freien Land gut. Das sei eine der Lehren, die Deutschland aus der Nazi-Diktatur gezogen habe, sagte Gabriel zum Abschluss seines Ägypten-Besuches. Mehrfach betonte er, wie wichtig es sei, Menschenrechte zu achten. Als Beispiel nannte Gabriel den Fall eines in Ägypten mutmaßlich zu Tode gefolterten Italieners. Solche Nachrichten erschreckten die Menschen in Deutschland, die Ägypten als Touristen gewinnen wolle.“
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Dietmar Moews meint: Es tut mir für die SPD leid. Es tut mir auch leid für all die Lehrer und Wahlkampfhelfer, die in der SPD sich immer noch eine sozialdemokratische Partei erhoffen.
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Aber ich verweise nur auf den Film von DIRK LAABS, den DAS ERSTE heute morgen gesendet hat:
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Ein Film von Dirk Laabs
Hintergrund zu „Akte D“
„Akte D“ ist eine investigative Dokumentationsreihe, die die Zuschauer auf Spurensuche in die Vergangenheit mitnimmt, verdrängte Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte neu beleuchtet und mit Mythen und Legenden aufräumt. Die erste Staffel dieses Formats wurde 2015 mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet.
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Auch hier ist der Wirtschaftsminister der Bundesregierung, unser Vize-Kanzler Sigmar Gabriel der WAFFENHÄNDLER von uns Deutschen.
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Es ist so schrecklich – allein, das Bewusstsein, dass die vielen Eingeweihten der LÜGENPRESSE Filme, wie der von Laabs, über das Schweinegeschäft mit Waffen und der Belieferung der heißen Kriege als deutsches Geschäft, nicht aufnehmen und nicht publizistisch umsetzen..
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Die SPD sollte sich schnell einen besseren Vorsitzenden suchen. Dieser „beeindruckende Präsident“ kann mit dem „lupenreinen Demokraten“ und dem gedankenlosen Parteichef Gabriel in die Prärie verziehen.
Der US-Bürger Jaron Lanier hat heute in Frankfurt am Main den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels angenommen und eine Rede gehalten.
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Er prägte den Begriff Virtuelle Realität, mittlerweile kritisiert er den digitalen Kapitalismus – allerdings nicht realitätsfern, sondern kritisch.
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Lanier, 54, ist einer der schärfsten Kritiker der digitalen Ökonomie, dabei hat er selbst jahrelang in Tech-Konzernen gearbeitet. Anfang der Achtziger etwa war Lanier für den Unterhaltungselektronikkonzern Atari tätig. Er gilt als Pionier der Anfangsjahre des Internets.
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Sein jüngstes Buch „Wem gehört die Zukunft“ werde zu einem Appell, wachsam gegenüber Unfreiheit, Missbrauch und Überwachung zu sein.
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Lanier kritisiert das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Google und Facebook, die massenhaft persönliche Daten von Internetnutzern sammeln und die damit verbundene Reichweite für Werbung nutzen. Der Reichtum werde so in den Händen einiger weniger Unternehmer konzentriert, fürchtet Lanier, während die breite Mitte der Gesellschaft leer ausgeht. „Wir brauchen eine neue Art von Balance“, sagte Lanier in Frankfurt.
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Er sieht sich als „digitalen Idealisten“. Der Schriftsteller Lanier plädiert für die schrittweise Einführung eines neuen Modells der Internetwirtschaft, bei dem die privaten Urheber von Informationen für jeden Aufruf ihrer Daten mit Kleinstbeträgen vergütet werden sollen.
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Dietmar Moews meint: Der IT-Fachmann Jaron Lanier ist kein Idealist im Sinne von Utopist oder Antirealist, sondern er setzt seine Begabung und seine Urteilskraft für das Ideal der Menschlichkeit und der Menschheit ein.
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Lanier weiß, dass Menschlichkeit Allzumenschlichkeit ist. Allzumenschlichkeit bedeutet, dass der Seinsschlüssel sich eben nicht nach realitätsfernen Idealen richtet, sondern immer auch ökonomisch aufgehen muss.
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Es ist lebenswichtig, dass IT-Fachleute wie Jaron Lanier prominent gemacht werden, denn nur von denen können Lösungen kommen.
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Laniers Forderung, heute in seiner Ansprache in Frankfurt, dass der Mensch über dem Computer stehen soll und nicht umgekehrt Computer, Rechnerkapazitäten und Algorithmen die Menschheit beherrschen, steht so bereits im Kern des „Berliner Manifestes“ von Dietmar Moews (Berlin: 2009):
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„Ohne Menschen sind Computer Raumwärmer, die Muster erzeugen“.
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Hier geht es um den Rechtsstaat und um Staatsräson. Mit der aktuellen Diskussion um den Altkanzler Helmut Kohl und seinen ehemaligen Vertrauten Heribert Schwan um Veröffentlichungsrechte liegt ein besonderer Fall von höherem Recht der politischen Selbstaufklärung der Deutschen in ihrer Geschichte vor.
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Daneben, und ebenfalls von erstem Rang, ist das menschlich-allzumenschliche Schauspiel von Kohl. Kohl ist eine Variante „der Banalität des Bösen“, diesseits von Gut und Böse, aber fast grenzenlos böse. Soziologen und Anthropologen sollten hierzu mit Historikern in eine neue Qualität der Kategorien zur Geschichtsschreibung eintreten.
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Mit dem letzten Lebenskapitel von Helmut Kohl kommt ein Variante der „Banalität des Bösen“ zur Austragung, die von hohem Erkenntniswert für die zukünftige Sozialgeschichte und die Anthropologie ist.
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Bundeskanzler sind Teil der Geschichte. Die Geschichte der Deutschen gehört natürlich den Deutschen und nicht einer zivilen Geschichtsperson selbst.
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Diese Tage versuche ich aus den Meinungen und Vorstellungen anderer, mit denen ich sprechen kann und zu den publizierten Aspirationen zum Kohl-Thema, einen Befund zur historische Wirklichkeit der akuten Werthaltungen, von Öffentlichkeit und Erfahrung, zu gewinnen.
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Mein Ertrag ist bedeutend. Es lässt sich kurz zusammenfassen in die Bestätigung der Verpitbullung und der Hitlerschlauheit als „Zeitgeist“, seitens der Mitbürger in der Öffentlichkeit.
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Es sieht so aus, als hielten fast alle, mit denen ich auf Kohl zu sprechen kam, es für legitim zu sagen, was „alle“ sagen. Und das bedeutet, eine seriöse politische Meinungsbildung kommt nicht zustande. Stattdessen hantiert man mit drei gängigen Meinungen, die einem wahlberechtigten Deutschen ein äußerst mickriges Zeugnis geben (ohne Rangfolge sind das folgende drei Positionen:
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EINS: Das interessiert mich nicht. Das ist heute unwichtig.
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ZWEI: Kohl ist / war ein so dummes Schwein, wie Kohl es selbst in den eigenen Werturteilen über andere protokollieren ließ (s. das neue Buch „VERMÄCHTNIS DIE KOHL-PROTOKOLLE“ von Heribert Schwan Tilman Jens).
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DREI Das sollen Gerichte entscheiden. Der Ghostwriter liegt im Streit mit der zweiten Ehefrau und übt jetzt Rache am Altkanzler.
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Dietmar Moews meint: Kohl ist eine lebende Variante der „Banalität des Bösen“. Wir sollten in einen imaginären Disput mit Hannah Arendt zum Fall Kohl eintreten.
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Ich meine, wir haben es mit drei ganz unterschiedlichen Kohl-Rollen, also auch mit drei völlig unterschiedlichen Beurteilungsansätzen zu tun:
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Kohl als CDU-Politiker und Bundeskanzler von 1982 bis 1998.
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Kohl als schwerst verletzter, entehrter ungesetzlicher Lügner, CDU-Altkanzler und Hinterbänkler sowie als privat fassungslos gewordener Privatier.
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Kohl, heute, als krankes quasi Mündel, unter unangemessener Kuratel einer jüngeren zweiten Ehefrau.
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Kohl mit seinem Vertrauten Heribert Schwan – der „Volksschriftsteller“ hatte über viele Jahre einen eigenen Hausschlüssel für die Marbacher Straße 11 in Ludwigshafen-Oggersheim und permantes Zugangsrecht gegenüber der Hausbewachung
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Das historische Bild der harten äußeren historischen Fakten wie auch der Autobiografie und der zu Protokoll gegebenen Selbstbilder Kohls sind allgemeinverständlich und klar zu erkennen:
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Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (geb. 1930) wurde fünf mal von der CDU und den deutschen Wählern gewählt. Er wurde im Jahr 1998 von seinem Nachfolger, Gerhard Schröder (SPD), im Amt abgelöst.
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Kohls wichtigste Aufgaben als Bundeskanzler bestanden in den Nachrüstungsentscheidungen des Nato-Doppelbeschlusses, in der deutschen Einheit nach Zusammenbruch der DDR und in der Einführung des EURO als EU-Gemeinschaftswährung an Stelle der Deutschen Mark (D-Mark).
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Dem gegenüber sind die heutigen Ambitionen der Deutschen zu diesem Friedenskanzler, der in sechzehn Jahren deutscher Geschichte (1982 – 1998) der Vertraute und Repräsentant der Deutschen war, eine ärmliche und hitlerschlaue Mobposition.
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Kanzler Kohl war nach dem Beitritt der DDR-Deutschen, im Jahr 1990, dann bei den Wahlen 1998 insbesondere von den ehemaligen DDR-Bürgern, abgewählt worden. Die neue gesamtdeutsche Mehrheit ersetzte Kohl durch Schröder (SPD), der den Beitritt zuvor, noch als niedersächsischer Ministerpräsident, abgelehnt hatte.
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Alle drei Positionen der heutigen deutschen Alltagsmenschen, im Jahr 2014, sind geeignet, das Thema Kohl abzublocken. Es gibt Vordringlicheres in Tagen von Krieg und Ebola und Schuldenkrise.
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Heute heißt es also in Varianz zur veröffentlichten Meinung, in der öffentlichen Meinung zum Thema Helmut Kohl:
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Interessiert mich nicht
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Dreckskerl
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Gerichtsstreit –
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während eine historische Fassung, was Kohl für die Deutschen bedeutete und bedeutet, den Historikern überlassen bleibt.
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Es kommt mir abenteuerlich vor, wie unter dem Einfluss der viel jüngeren Frau, die immerhin studierte Wirtschaftswissenschaftlerin – vermutlich mit dem Makel „Adenauer-Stiftung-CDU-Schmiede – ist, der Historiker Kohl zu glauben scheint, seine eigene Geschichte definieren zu können.
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Kohl scheint heute unfähig zu sein, sich selbst als Altkanzler in der Geschichte, die von Historikern und nicht von ihm in sistierschwachen Zivilprozessen geschrieben wird, zu erkennen.
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Die Vermutung von Kohls Biograf Heribert Schwan, dass Kohls heutige Rolle von seiner heutigen Ehefrau bestimmt wird, muss Kohl zugute gehalten werden.
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Dr. Heribert Schwan ist immerhin ein hervorragender deutscher Journalist und Autor, der über ca. zehn Jahre eng und vertraut mit Kohl zusammengearbeitet hat. Während diese Ehefrau wie ein Werkzeug wirkt, dass sich der Politikkünstler Kohl im Wägelsche (so nennt Kohl Schäubles Rollstuhl) als letztes Teufelswerkzeug auszudenken scheint.
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Wie geringschätzig und fast angeekelt, aber auch streitlustig, verletzt der Allgemeinheit und allen Nichtkohlmenschen gegenüber, Kohl eingestellt ist, kommt hier an die Grenzen von kultiviertem Verhalten bzw. naturbedingter Banalität des Bösen.
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„Putinieren“ ist das Wort im einundzwanzigsten Jahrhundert für den auf Niccolo Machiavelli bezogenen Begriff „Machiavellismus“.Putinieren hat den Vorteil, sich in der deutschen Sprache, aber auch international, sowohl als Hauptwort (Substantiv) wie auch als Zeitwort (Verb) verständlich nutzen zu lassen.
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„In der Not frißt der Teufel Fliegen“ / „In der Not friest der Fliesenleger Fliegen“ – man sagt auch leichthin, „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ und „Wie man sich bettet, so schallt es wieder heraus“.
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Dietmar Moews ist als Publizist und Soziologe für alle Themen und Arbeitsfelder zuständig, sofern es sich dabei um äußerliche Erscheinungen handelt, jedoch keineswegs um „tiefenpsychologische“ Interpretationen. Besonders widmet sich die empirische Soziologie von Dietmar Moews sinngemäß – sinngemäß im Geiste des eminenten Kölner Soziologen ALPHONS SILBERMANN 1900-2000 – seinen eigenen speziellen Ausbildungs-und Studienfächern.
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SPRACHSCHÖPFUNG als Thema, hier, ist ein Sonderbereich.
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PUTINIEREN, das immer häufiger zusammenfassend passend verwendete Wort, muss hier erstmalig begründet und hergeleitet werden.
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Das Putinieren, als Substantiv, setzt sich zweifelsohne zusammen. Stammwort kennen wir aus dem Englischen, das Zeitwort “put“, „to put“, zu Deutsch „machen“. Daher hat das Deutsche das Substantiv „Macher“, „die Macher“. (Putinieren ist also anders als Dirk „Niebel“; Niebel entspringt einer nicht unmöglichen ethymologischen sprachhistorischen Entwicklung, nämlich der kleinen „Verschiebung“, „Falschaussprache“, „Versprecher / Verhörung“. „Niebel“ ist ein Versprecher von „Bibel“. Bibel entspringt bekanntlich nachweislich mundwörtlichen Überlieferungen aus dem Morgenland (Palästina), wo aus dem Begriff für das Liliengewächs „Zwiebel“ das Wort „Bibel“ gebräuchlich wurde, (Der Bürgermeister von Jerusalem hat eine Zwiebel / Bibel).
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Das Putinieren ist also eine an der Oberfläche nachvollziehbare Tätigkeit des Machens, die allerdings in vielen unterschiedlich tiefer liegenden Bedeutungen andere und / oder entgegenwertige Bedeutungen haben kann.
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Meine Spracherklärung für das „Putinieren“ hier, ist also überfällig. Immer wenn ein Wort, ein Begriff in der Bedeutung der Verwendung, einzeln und in Sätzen einen Bedeutungs- und Verwendungshof der „IRONIE“ entfaltet, ist es in der lebendigen Sprache angekommen.
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Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit
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Beim Putinieren haben wir also die Spielräume des zusammengesetzten Wortes „PUT“ und „NIEREN“, eine Bezeichnung für das lebenswichtige Körperorgan „Nieren“ – wohl dem, der Heimat (Nieren) hat, schrieb Nietzsche schon im „Prinz Vogelfrei“.
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Putinieren hat nun eine polemische Ambivalenz angenommen, die allein durch die lebendige Sprachverwendung in der heutigen Alltagssprache nach einer sprachwissenschaftlichen Betrachtung ruft, wie hier. Besonders in der „Digital-Nativ-Generation“, also bei den bereits in der Internetz-Zeit geborenen IT-Revolution-Menschen, die das „PUTINIEREN“ inzwischen als ironische Anmutung der „Schmerzfreiheit und Schmerzbefreitheit“ von den Attitüden der kleinen Unmenschlichkeiten, Rücksichtslosigkeiten und sozialdarwinistischen Ausreden in schlechtem, schwererträglichem Sozialverhalten kennen: „Ich putiniere den oder jenen“, „Jemand hat jemand putiniert“ usw.
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Dietmar Moews meint: PUTINIEREN: Mit dem ironischen Umschlag, des Putinierens als fragwürdiges Machen, in Anspielung auf den russischen Staatschef Vladimir Putin reden wir also von einem Putinist als „neuprophetisch-propagandistisch geschulter Macher und Kommunikant“. Folglich müssen nunmehr auch andere Leute, wie Altkanzler Gerhard Schröder oder EX-Bundesentwicklungs-Minister Dirk Niebel mit dem Lable „PUTINIERER“ leben. Auch Kanzlerin Merkel putiniert ihre Wähler, in dem sie verstärkt die Proklamations- / Sachschere benutzt, Merkel sagt Dies und macht das Gegenteil, macht Schulden und sagt „verschuldungsfrei“ und Vieles mehr.
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Es darf also „putiniert“ werden.
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Die IT-Revolution darf nicht zur virtuellen Fernfuchtelei verkommen. Deutschland kann die Welt nicht militärisch befrieden, sondern muss sich mit Putinieren zufrieden geben.
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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth
“Land unter Kontrolle” bei 3SAT “Kulturzeit extra” am 27. Jan 2014, 21 bis 21.45 Uhr
In der 3SAT-Fernsehsendung “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit Originaldokumenten und Zeitzeugen, wie dem langjährigen Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP), nachvollziehbar belegt, was Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg erarbeitet hat. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.
In diversen Vlog-Beiträgen von Dietmar Moews “Lichtgeschwindigkeit” auf dem dietmarmoews Youtube-Kanal wurde festgestellt und belegt, dass das heutige Deutschland in Fortsetzung hoheitlicher Vorrechte der Westalliierten nach 1945 bereits im Jahr 1955 der weiteren Bevormundung vertraglich zugestimmt hatte; diese Nichtsouveränität wurde im Jahr 1990/91, nach Beitritt der DDR, vom vereinten Deutschland erneuert und gilt heute, im Jahr 2014, ungebrochen. Das betrifft insbesondere die totale Kontrolle der gesamten Kommunikation der sozialen Beziehungen aller Menschen durch die NSA. Schon Bundeskanzler Willy Brandt hat seinerzeit die Deutschen und den Deutschen Bundestag zu dieser Frage belogen (s. 3SAT, “Land unter Kontrolle”).
Generalklausel des Besatzungsstatuts 1954 und Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut 1990
Lichtgeschwindigkeit 3561, Samstag, 20. Juli 2013, Bundesgesetzblatt 1955 und 1990 „Überleitungsgesetz des Besatzungsstatuts“ (zit. Nach “Briefe an die Herausgeber in FAZ v. 20. Juli 2013 – danach gilt die Generalklausel* des Besatzungsstatuts laut Protokoll vom 23. Okt. 1954 in der geänderten Fassung Bundesgesetzblatt 1955 II Art. 1 S. 301, 305 und S. 405 sowie Bundesgesetzblatt 1990 Teil 2 “Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut” vom 27. u. 28. Sept. 1990 S. 1386 ff, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. (in FAZ vom 20. Juli 2013 “Briefe an die Herausgeber” auf “FAZ/Reinhard Müller v. 16.7.2013”).
*Generalklausel ist auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten USA, UK, Frankreich, Russland, bezogen, sodass vorläufig die Regelung in kraft bleibt und ohne Zustimmung der drei alliierten Westmächte nicht geändert werden kann.
Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – unter Besatzungsstatut (sagt in Lichtgeschwindigkeit 3636, Sonntag, 4. August 2013 auch Gregor Gysi im Deutschlandfunk bei Gerhard Schröder) ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die beigetretene ehedem russische Zone, DDR.
Im Zuge der durch Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens erfahren Professor Josef Foschepoths Recherchen in „Land unter Kontrolle“ bei 3SAT neue Aktualität.
Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.
Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.
Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.
Nato-Truppenstatut 1963 und Artikel 38: striktes Geheimhaltungsgebot
Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Deutschland unterliegt einem Passus im Zustandekommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste. Der öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.
Grundgesetzänderung G-10-Gesetz 1968 und geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968
Solche Bestimmungen gelten in anderen Nato-Staaten nicht. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.
Das heißt für die Deutschen heute: Vieles deutet darauf hin, dass die Unterwerfung der Bürger unter fremde und eigene Staatspraktiken sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland praktisch und im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.
Zusatzvertrag zum Truppenstatut von 1955 Art. 38 Strafverfolgungseingriffe
Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, “so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.
Ausschaltung der Gewaltenteilung 1968
Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.
Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1963
Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.
Die deutschen Dienste oder die G-10-Kommission können sich den Amerikanern nicht verweigern und haben das bislang nicht erkennbar versucht. Die deutschen Stellen, insbesondere die G-10-Kommission, haben nach Auskunft eines langjährigen Mitglieds in der Vergangenheit jedenfalls alles durchgewinkt. Verstöße gegen Abmachungen wurden hingenommen. Die G-10-Kommission bekommt ohnehin nur gefilterte Informationen.
Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Aktuelle Novelle zum G-10-Gesetz 2006
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.
Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.
Bundeskanzler belügen die Deutschen in den Fragen der Souveränität
Wie der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1968 vor dem Deutschen Bundestag auf Anfrage log, so ist auch die Behauptung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel von heutzutage: “In Deutschland gelte deutsches Recht” ausdrücklich gelogen. Merkel weiß, dass auch nach internationalen Rechtsnormen in Deutschland das Recht der USA gilt. Es gilt für die USA und – so es gewollt wird – auch für Deutschland und deutsche Staatsbürger. Schließlich unterliegen alle Souveränitätsfragen der Generalklausel, die seit 1955 sowie erneut 1990/1991 von Deutschland bestätigt wurde.
Die Deutschen werden in Deutschland, in deutscher Sprache, von deutschen Medien und deren Funktionsträger, über die deutsche Nichtsouveränität fortwährend belogen.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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