STAMOKAP mit der SPD nach dem Munde geredet

August 13, 2017
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Vom Montag, 14. August 2017

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Was die Tagesvollzeitung „neue deutschland“ hier mit STAMOKAP bringt, kommt mir ähnlich borniert vor, wie die LÜGENPRESSE der deutschen BLOCKPARTEIEN.

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Die deutsche LÜGENPRESSE vermeidet lieber ganz, überhaupt zu diskutieren, wie weit hier einfach nur Verbrecher dem deutschen Ansehen schaden, wie zuletzt die Nazis, oder ob ein Strukturfehler der Politikorganisation solches ruft. 

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Die Frage nach STAMOKAP stellt sich anlässlich des unglaublichen deutschistischen Verbrechens der deutschen AUTOMOBIL-Konzerne, die gesamte Welt derart zu belügen und zu betrügen, wie es VW, DAIMLER und BMW bereits jahrelang aufführen,

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MADE IN GERMANY

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Oder, eben, ob doch ein politiktheoretisches Strukturverfängnis dazu führt, dass die Parlamente Handlanger von gesellschaftsfeindlichen, entwürdigenden Machenschaften sind.

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Aber das „neue deutschland“ hat lediglich die immer wieder überflüssigen DDR-Schlagworte dazwischengespuckt.

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Dr. Dietmar Moews kreidet der an sich guten und unersetzlichen Tageszeitung, „neues deutschland“, die hier täglich gekauft und durchgegangen wird, an, die obsoleten Kampfbegriffe, wie MARX/ENGELS, LENIN, GRAMSCI aufzureihen, dabei aber keinerlei empirische Bezüge aktuell anzusprechen. Und – ohne Frage – bei Marx, bei Lenin kämen sie damit nicht weit, auch nicht mit DDR-Theorie. Und der arme Antonio Gramsci sollte überhaupt von DDR-Leuten nicht besudelt werden.

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Kurz, es ist einfach scheußlich, anstatt den aktuellen Staatsmonopolkapitalismus (STAMOKAP) zu exponieren und zu diskutieren, etwa wie das der Ökonom Jörg Huffschmid in den 1990er Jahren ansprach, lediglich mit unsinnigem Name-Dropping der 1970er Jahren herumzumachen, wie es der frühere Chefredakteur des „neuen deutschlands“, am 11. August 2017, titelt sowie auf Seite 2, 15, 16 und 17

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„Über eine Theorie, die mehr als nur drolliger Restbestand der westlinken Geschichte ist. Stamokap! Stamokap?“

 

mit „Tom Strohschneider“ auf Seite 15 aufführt:

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Armes „neues“ Deutschland. Denn es geht ja nicht nur um die deutschen Betrugskonzerne und auch nicht um das Versagen von VW-Aufsicht SPD-Stephan Weil im Niedersächsischen Landtag – es geht um strukturell-funktionale Misserfolge unserer Demokratie, die man verbessern müsste.

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Hier kommt jetzt kein Kurzseminar zum STAMOKAP – Abbreviation zum Staatsmonopolkapitalismus – doch so viel:

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Das parlamentarische Politik-Herrschaftssystem begleitet das tägliche und werdende Leben mit gesetzlichen Regulierungen, also mit Einflussnahmen auf den „freien“ marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

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Das geschieht durch normierende Gesetzestexte der Steuerung und Kontrolle der wirtschaftlichen Reproduktion (Kommunikation, Produktion, Distribution, Konsumtion). Und das geschieht dadurch, dass der Staat als Krediteur der Nachfrage sowie durch konkrete direkte Staatsnachfrage nach „frei“ angebotenen Waren interveniert.

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STAMOKAP bedeutet also nicht einfach Staatswirtschaft, wie in Frankreich überwiegend die großen Konzerne oder wie in den zentralkommunistischen Staaten.

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Im STAMOKAP organisiert der durch „freie“ Wahlen ständig erneuerte parlamentarische Staatsapparat die Rechtsrahmen für eine „geregelte“ Marktwirtschaft“, die allerdings weitgehend selbst- bzw- marktgesteuert ablaufen soll. Nationale Wähler wählen Parlamente. Parlamente machen Gesetze. Kleine, mittlere und große Unternehmen und Kapital machen die internationale Wirtschaft.

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Der deutsche Bundestag soll am 24. September 2017 neugewählt werden.

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Wahlentscheidend wird sein, wie viele freiwillige Wahlberechtigte am Wahltag in ihren Wahllokalen regelgerecht an der Wahl teilnehmen und wie viele Stimmen dadurch Mehrheiten an die kandidierenden Parteien und Parteien-Listenkandidaten ergeben werden.

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Die Stimmengewinne erteilen den Parteien die parlamentarische Handlungsmacht für generell die vier kommenden Jahre. Aus den neugewählten Machtgewichten der Parteien ergeben sich die Größen der Fraktionen im Parlament. Aus den Fraktionsgrößen folgen die Möglichkeiten durch eine Parlamentsabstimmung einer Kandidatin oder einem Kandidaten die Kanzlerschaft der kommende Regierungspartei und deren zukünftige Regierungsführung zu erteilen. Letztlich wählt sich der neue Kanzler, zusammen mit seiner Fraktion und seiner Partei sowie den Ambitionen eventueller Koalitionspartner, eine Regierungskoalition, aus deren Personalvorschlägen dann die neuen Minister der kommenden Bundesministerien rekrutiert werden.

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Wenn die neue Bundesregierung steht, wird die vorherige Regierung nach ordnungsmäßiger Übergabe und Vereidigung der neuen Rollenträger offiziell entlassen – während die Parlamentsarbeit, die Kommunikationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und Regierungspolitik, ohne Unterbrechung, weitergeführt werden.

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Während dieser genormten Verfahren, die politische Macht einer „repräsentativen rechtsstaatlichen Demokratie“, bei klarer Gewaltenteilung zwischen der Machtausübung (Exekutive), Legislative (parlamentarische Gesetzgebung) und Judikative (föderal gegliederte „unabhängige“ Gerichtsbarkeit, bei entscheidenden Staatsanwaltschaften und Justizministern), wird allgemein deutlich, welche wichtigen Aufgaben bei der Bildung einer neuen Regierung die höchsten Staatsorgane haben – der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und der Bundesrat, der den aktuellen Ländermehrheiten Ausdruck verleiht.

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Mit der neuen Bundesregierung beginnt der Spagat, der von Natur aus zwischen den staatlich-gesellschaftlichen Normen, die die Verfassungen in Geltung halten und der gelebten politischen Wirklichkeit Stress und Konfliktvorgänge bescheren. Es entstehen im innenpolitischen Alltag in Deutschland fortwährend zivile Interessenkonflikte aufgrund berechtigter Meinungsverschiedenheiten, die durch bürokratische Handhabungen und bis zur höchstgerichtlichen Interpretation der semantischen GRUNDGESETZ-Texte, das Leben strukturieren.

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Und nun haben wir in Deutschland doch viele verschwommene Politikkomplexe, die auch mit übernationalen Normen und Einflüssen verbunden sind, die weitreichend von der „repräsentativen Demokratie „ganz abgekoppelt geschehen:

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„ES WIRD KONZERNEN NACH DEM MUND GEREDET“.

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Das Prinzip heißt STAMOKAP –

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„Staatsmonopolistischer Monopolkapitalismus“.

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In den 1968er Jahren gab es die Diskussion, in der kapitalismuskritische und leninistische Denkwelten das Spannungsfeld zwischen Geld und Markt, wie es verfassungsbedingt dem Kaufvertrag und dem Rechtsstreit anheimsteht, den weicheren Werten der Verfassung wie Würde, Freiheit, Pluralismus, Selbstbestimmung und weiteren, entgegenstehen und Menschenrechte sogar vernichten können.

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Es wird Konzernen nach dem Mund geredet – ist ein praktizierter parlamentarischer Modus, bei dem Solidarität und Fairness, diesen grundrechtlichen Werten der Schwachen und Hilfsbedürftigen, gar nicht rechtsstaatlich eingefordert werden können. Der zugleich kleine und mittelständische Unternehmen, die als innovativer Kern der Marktwirtschaft notwendig sind, kapitalistisch an die Wand drücken.

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Damit entsteht Staatsverdrossenheit. Konkurrenz und Meinungsverschiedenheiten sollten rechtsstaatlich und fair verlaufen und nicht in einem ungeeigneten Verfahren unterworfen sein – wie den öffentlichen Meinungskampf, den Parteibeitritt und Teilnahme den nächsten parlamentarischen allgemeinen Wahlen um etwas zu ändern (während inzwischen die Felle wegschwimmen, z. B. die Regierung die Landesverteidigung schmeißt, die Währung nach Brüssel verschiebt und das Bundesverfassungsgericht an die EU nach den Haag abgiebt).

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Dietmar Moews meint: Regierungsroutine, Tricks und Finten, Desinformation – bis hin zu Urkundenfälschung oder Landesverrat – sind alltägliche Praxis, wo es um Macht und Herrschaft in Interessenkonflikten geht.

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Wenn dabei nicht der Rechtsstaat, sondern andere Machtressourcen den Weg bestimmen, entsteht Verstimmung bei den Bürgern.

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Doch es bedeutet das Prinzip der Mehrheitswahlen immer wieder nur MAJORITÄT vs. MINORITÄT. Minderheitsschutz fällt schon mal hin und wieder flach.

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Und daraus folgt – solange es den Herrschenden gelingt, die äußerlich „freien“ Wähler so zu bearbeiten, dass sie mit ihrer Stimme oder durch Stimmenthaltung weiterhin am Ruder bleiben können – dass die politisch-parlamentarische Linie heißen wird:

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„ES WIRD KONZERNEN NACH DEM MUND GEREDET“.

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So gesehen sind diese Konzerne durchaus geneigt, dem „Affen Zucker“ zu geben, den Wählern mit Propaganda und Wahlgeschenken zu gefallen sowie den Parteien, den Verbänden und den Abgeordneten gut gemeinte Gaben zu verabreichen (eine Art Materialtropf, von dem diese Demokraten abhängig gemacht werden) sowie ein unglaublich aufwendiges LOBBYISMUS-Sozialsystem zu unterhalten.

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Diese Lobbyisten sind der Übertragungsriemen, der die Forderungen der Konzernführungen in die Parlamentsparteien liefern. Oft handelt es sich dabei um wirtschaftsfachliche Komplexe, die ein einzelner Abgeordneter nicht fähig wäre, in einen geltungsfähigen Gesetzestext zu fassen – heißt:

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Konzerne formulieren Gesetze – ganz am anderen Ende:

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Wähler stimmen zu.

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Wir sehen heute, dass die SPD, deren frühere 68er-JUSOS (Jungsozialisten – gibt es die eigentlich noch?) STAMOKAP sowohl pragmatisch wie auch theoretisch erörterten und der herrschenden ADENAUER-Republik entgegenhielten, heute selbst vollbrüstig STAMOKAP mitmacht. Schröder der Bosse und all die Aufsichtsratsposten all der ehemaligen SPD-Minister und SPD-Staatssekretäre, all der Gewerkschaftsbonzen – bis hin zu Kriminalität unter dem VW-Konzernchef SPD-Stephan Weil, daselbst Ministerpräsident der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen. (Übrigens war die STAMOKAP-JUSO-Zeit, an der Karsten Vogt, Björn Engholm, Klaus Uwe Benneter, Wolfgang Jüttner, Ottmar Schneiner, Johanno Strasser u. a. spätere Spitzenkader der SPD beteiligt waren, auch die JUSO-Vorsitzenden-Zeit des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dem damaligen Jura-Studenten. Von Schröder gab es keinerlei Gedankenbeiträge zum damaligen STAMOPKAP-Diskus).

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Heute – Sonntag, 13. August 2017 – lese ich:

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SCHULZ greift an. MERKEL aus Urlaub zurück.

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STAMOKAP wird vermutlich nur entzaubert, wenn es sich totlacht.

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Die deutschen BLOCKPARTEIEN jedenfalls – ob CDU, CSU, FDP, SPD, AfD, GRÜNE – fassen das STAMOKAP-Problem nicht an. Einfach, weil man den Nutzen der Konzerne für den Nutzen der Allgemeinheit hält.

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Das es dabei nicht ganz so somnambul verläuft, zeigen die verfassungswidrigen Waffenlieferungen (SPD-Minisiter Gabriel) und die Kritikansätze der LINKEN, die inzwischen glücklicherweise nicht mehr mit den flachmatischen Blödheiten des vulgärmaterialistischen KARL MARX aufmachen, sondern sich der heutigen Wissenschaft und der heutigen Verfassungslage zu stellen versuchen.

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Gegen den LINKEN Ministerpräsident Bodo Ramelow in Erfurt kann man nicht klagen, was die Blockparteien, MERKEL und SCHULZ und SEEHOFER, täglich verbrechen.

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Vielleicht kommt mal endlich jemand von den meist leider unterernährten LÜGENPUBLIZISTEN auf die IDEE, sich so weit mit MARX und MARXISMUS zu belesen, dass der LINKEN SARAH WAGENKNECHT mal der MARX substantiiert unter die NASE gerieben werden könnte. Dann geht sie baden (SARAH WAGENKNECHT im Badeanzug? – Quote wäre gesichert).

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Dietmar Moews in der Galerie Smend Köln

Juni 10, 2017
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Vom Sonntag, 11. Juni 2017

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DIETMAR MOEWS „YOU REALLY GOT ME Pye-Records THE KINKS“, DMW 458.8.91., 67cm / 82cm, Öl auf Leinwand, 1991 in München gemalt, Privatsammlung Jens-Birger Giebel, Norderney

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DIETMAR MOEWS „AMIGA Welche Farbe hat die Welt“, DMW 500.9.96. Öl auf Leinwand, 54cm / 65cm in Leipzig gemalt; Privatsammlung Schlurecke Dresden

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DIETMAR MOEWS, „MEAN MR. MUSTARD Beatles-Platte auf einer Fahne“, DMW 597.11.2., Öl auf Leinwand, 54cm / 65cm, im Jahr 2003 in Dresden gemalt

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Am Sonntag, den 11. Juni 2017,

zeigt die Galerie Rudolf R. Smend,

D-50678 Köln, Mainzer Straße 37

die Ausstellung

DIETMAR MOEWS MALEREI

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MALEREI in Öl auf Leinwand sowie Bleistiftzeichnungen

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Dietmar Moews ist am 11. Juni persönlich anwesend und gibt eine Gitarrenstunde –

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der EINTRITT Ist FREI.

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STILLLEBEN

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DIETMAR MOEWS „MEXICANO“, DMW 567.7.0., Öl auf Textil, 140cm / 140cm im Jahr 2000 in Dresden gemalt

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LANDSCHAFT

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DIETMAR MOEWS „Der Fliegende Holländer“, DMW 680.2.13.  Öl auf Leinwand, 190cm / 190cm, im Jahr 2012 in Berlin gemalt

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PORTRAIT ZEICHNUNGEN

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Der Kirchenmusiker und Diakon Eberhard Jäger, Springe

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Walther Schmieding, Autor und ZDF-Redakteur

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STROHFELDER

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TIERBILDER

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DIETMAR MOEWS „Japanische Katze mit Palmenblatt und Fliege“, DMW Öl auf Textil, 140cm / 140cm

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DIETMAR MOEWS und FRANZ OTTO KOPP in der Galerie Smend, Köln 2014

 

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Sigmar GABRIEL SPOTTET SEINER BESCHREIBUNG IN KAIRO

April 19, 2016
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Vom Dienstag, 19. April 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-04-19 01:45:09

Screen shot von DLF.de – bislang vermeidbar: 1 Bild von Gabriel SPD

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Der Schorlemmer der GRÜNEN, Kathrin Göring-Eckardt TWITTERTE:

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Was für Schröder der „lupenreine Demokrat“ war, ist nun für Gabriel also der „beeindruckende Präsident“..? Befremdlich!“

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Deutschlandfunk aus Köln brachte am Montag, 18. April 2016, einige kritische Anmerkungen zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel:

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Sigmar Gabriel in der ARD:

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„Ich weiß nicht“, sagte Özdemir, „was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi. Ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“ Die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt verglich Gabriel auf Twitter mit dessen Parteifreund, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einst den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen lupenreinen Demokraten genannt hat.

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Linken-Chef Riexinger machte der Bundesregierung ähnliche Vorwürfe. Neben dem Besuch von Gabriel kritisierte er die seiner Ansicht nach zu große Nähe von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie die Verbindungen von CSU-Chef Horst Seehofer zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

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Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag neben der Aussage, dass der ägyptische Staatschef „ein beeindruckender Präsident sei“, allerdings auch die schlechte Menschenrechtslage in dem Land kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt.

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Gabriel verbreitete noch Bindsenweisheiten dieser Art:

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Der Wirtschaft geht es nur in einem freien Land gut. Das sei eine der Lehren, die Deutschland aus der Nazi-Diktatur gezogen habe, sagte Gabriel zum Abschluss seines Ägypten-Besuches. Mehrfach betonte er, wie wichtig es sei, Menschenrechte zu achten. Als Beispiel nannte Gabriel den Fall eines in Ägypten mutmaßlich zu Tode gefolterten Italieners. Solche Nachrichten erschreckten die Menschen in Deutschland, die Ägypten als Touristen gewinnen wolle.“

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Dietmar Moews meint: Es tut mir für die SPD leid. Es tut mir auch leid für all die Lehrer und Wahlkampfhelfer, die in der SPD sich immer noch eine sozialdemokratische Partei erhoffen.

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Aber ich verweise nur auf den Film von DIRK LAABS, den DAS ERSTE heute morgen gesendet hat:

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Ein Film von Dirk Laabs

Hintergrund zu „Akte D“

„Akte D“ ist eine investigative Dokumentationsreihe, die die Zuschauer auf Spurensuche in die Vergangenheit mitnimmt, verdrängte Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte neu beleuchtet und mit Mythen und Legenden aufräumt. Die erste Staffel dieses Formats wurde 2015 mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet.

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Auch hier ist der Wirtschaftsminister der Bundesregierung, unser Vize-Kanzler Sigmar Gabriel der WAFFENHÄNDLER von uns Deutschen.

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Es ist so schrecklich – allein, das Bewusstsein, dass die vielen Eingeweihten der LÜGENPRESSE Filme, wie der von Laabs, über das Schweinegeschäft mit Waffen und der Belieferung der heißen Kriege als deutsches Geschäft, nicht aufnehmen und nicht publizistisch umsetzen..

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Die SPD sollte sich schnell einen besseren Vorsitzenden suchen. Dieser „beeindruckende Präsident“ kann mit dem „lupenreinen Demokraten“ und dem gedankenlosen Parteichef Gabriel in die Prärie verziehen.

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Jaron Lanier – IT-Idealist erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2014

Oktober 12, 2014

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am Sonntag, 12. Oktober 2014

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Der US-Bürger Jaron Lanier hat heute in Frankfurt am Main den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels angenommen und eine Rede gehalten.

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Er prägte den Begriff Virtuelle Realität, mittlerweile kritisiert er den digitalen Kapitalismus – allerdings nicht realitätsfern, sondern kritisch.

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Lanier, 54, ist einer der schärfsten Kritiker der digitalen Ökonomie, dabei hat er selbst jahrelang in Tech-Konzernen gearbeitet. Anfang der Achtziger etwa war Lanier für den Unterhaltungselektronikkonzern Atari tätig. Er gilt als Pionier der Anfangsjahre des Internets.

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Sein jüngstes Buch „Wem gehört die Zukunft“ werde zu einem Appell, wachsam gegenüber Unfreiheit, Missbrauch und Überwachung zu sein.

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Lanier kritisiert das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Google und Facebook, die massenhaft persönliche Daten von Internetnutzern sammeln und die damit verbundene Reichweite für Werbung nutzen. Der Reichtum werde so in den Händen einiger weniger Unternehmer konzentriert, fürchtet Lanier, während die breite Mitte der Gesellschaft leer ausgeht. „Wir brauchen eine neue Art von Balance“, sagte Lanier in Frankfurt.

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Er sieht sich als „digitalen Idealisten“. Der Schriftsteller Lanier plädiert für die schrittweise Einführung eines neuen Modells der Internetwirtschaft, bei dem die privaten Urheber von Informationen für jeden Aufruf ihrer Daten mit Kleinstbeträgen vergütet werden sollen.

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Dietmar Moews meint: Der IT-Fachmann Jaron Lanier ist kein Idealist im Sinne von Utopist oder Antirealist, sondern er setzt seine Begabung und seine Urteilskraft für das Ideal der Menschlichkeit und der Menschheit ein.

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Lanier weiß, dass Menschlichkeit Allzumenschlichkeit ist. Allzumenschlichkeit bedeutet, dass der Seinsschlüssel sich eben nicht nach realitätsfernen Idealen richtet, sondern immer auch ökonomisch aufgehen muss.

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Es ist lebenswichtig, dass IT-Fachleute wie Jaron Lanier prominent gemacht werden, denn nur von denen können Lösungen kommen.

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Laniers Forderung, heute in seiner Ansprache in Frankfurt, dass der Mensch über dem Computer stehen soll und nicht umgekehrt Computer, Rechnerkapazitäten und Algorithmen die Menschheit beherrschen, steht so bereits im Kern des „Berliner Manifestes“ von Dietmar Moews (Berlin: 2009):

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„Ohne Menschen sind Computer Raumwärmer, die Muster erzeugen“.

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KOHL KOHL KOHL – historisch zivil hinfällig: Banalität des Bösen

Oktober 11, 2014

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am Samstag, 11. Oktober 2014

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Hier geht es um den Rechtsstaat und um Staatsräson. Mit der aktuellen Diskussion um den Altkanzler Helmut Kohl und seinen ehemaligen Vertrauten Heribert Schwan um Veröffentlichungsrechte liegt ein besonderer Fall von höherem Recht der politischen Selbstaufklärung der Deutschen in ihrer Geschichte vor.

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Daneben, und ebenfalls von erstem Rang, ist das menschlich-allzumenschliche Schauspiel von Kohl. Kohl ist eine Variante „der Banalität des Bösen“, diesseits von Gut und Böse, aber fast grenzenlos böse. Soziologen und Anthropologen sollten hierzu mit Historikern in eine neue Qualität der Kategorien zur Geschichtsschreibung eintreten.

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Mit dem letzten Lebenskapitel von Helmut Kohl kommt ein Variante der „Banalität des Bösen“ zur Austragung, die von hohem Erkenntniswert für die zukünftige Sozialgeschichte und die Anthropologie ist.

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Bundeskanzler sind Teil der Geschichte. Die Geschichte der Deutschen gehört natürlich den Deutschen und nicht einer zivilen Geschichtsperson selbst.

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Diese Tage versuche ich aus den Meinungen und Vorstellungen anderer, mit denen ich sprechen kann und zu den publizierten Aspirationen zum Kohl-Thema, einen Befund zur historische Wirklichkeit der akuten Werthaltungen, von Öffentlichkeit und Erfahrung, zu gewinnen.

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Mein Ertrag ist bedeutend. Es lässt sich kurz zusammenfassen in die Bestätigung der Verpitbullung und der Hitlerschlauheit als „Zeitgeist“, seitens der Mitbürger in der Öffentlichkeit.

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Es sieht so aus, als hielten fast alle, mit denen ich auf Kohl zu sprechen kam, es für legitim zu sagen, was „alle“ sagen. Und das bedeutet, eine seriöse politische Meinungsbildung kommt nicht zustande. Stattdessen hantiert man mit drei gängigen Meinungen, die einem wahlberechtigten Deutschen ein äußerst mickriges Zeugnis geben (ohne Rangfolge sind das folgende drei Positionen:

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EINS: Das interessiert mich nicht. Das ist heute unwichtig.

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ZWEI: Kohl ist / war ein so dummes Schwein, wie Kohl es selbst in den eigenen Werturteilen über andere protokollieren ließ (s. das neue Buch „VERMÄCHTNIS DIE KOHL-PROTOKOLLE“ von Heribert Schwan Tilman Jens).

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DREI Das sollen Gerichte entscheiden. Der Ghostwriter liegt im Streit mit der zweiten Ehefrau und übt jetzt Rache am Altkanzler.

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Dietmar Moews meint: Kohl ist eine lebende Variante der „Banalität des Bösen“. Wir sollten in einen imaginären Disput mit Hannah Arendt zum Fall Kohl eintreten.

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Ich meine, wir haben es mit drei ganz unterschiedlichen Kohl-Rollen, also auch mit drei völlig unterschiedlichen Beurteilungsansätzen zu tun:

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Kohl als CDU-Politiker und Bundeskanzler von 1982 bis 1998.

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Kohl als schwerst verletzter, entehrter ungesetzlicher Lügner, CDU-Altkanzler und Hinterbänkler sowie als privat fassungslos gewordener Privatier.

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Kohl, heute, als krankes quasi Mündel, unter unangemessener Kuratel einer jüngeren zweiten Ehefrau.

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Kohl mit seinem Vertrauten Heribert Schwan – der „Volksschriftsteller“ hatte über viele Jahre einen eigenen Hausschlüssel für die Marbacher Straße 11 in Ludwigshafen-Oggersheim und permantes Zugangsrecht gegenüber der Hausbewachung

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Das historische Bild der harten äußeren historischen Fakten wie auch der Autobiografie und der zu Protokoll gegebenen Selbstbilder Kohls sind allgemeinverständlich und klar zu erkennen:

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Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (geb. 1930) wurde fünf mal von der CDU und den deutschen Wählern gewählt. Er wurde im Jahr 1998 von seinem Nachfolger, Gerhard Schröder (SPD), im Amt abgelöst.

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Kohls wichtigste Aufgaben als Bundeskanzler bestanden in den Nachrüstungsentscheidungen des Nato-Doppelbeschlusses, in der deutschen Einheit nach Zusammenbruch der DDR und in der Einführung des EURO als EU-Gemeinschaftswährung an Stelle der Deutschen Mark (D-Mark).

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Dem gegenüber sind die heutigen Ambitionen der Deutschen zu diesem Friedenskanzler, der in sechzehn Jahren deutscher Geschichte (1982 – 1998) der Vertraute und Repräsentant der Deutschen war, eine ärmliche und hitlerschlaue Mobposition.

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Kanzler Kohl war nach dem Beitritt der DDR-Deutschen, im Jahr 1990, dann bei den Wahlen 1998 insbesondere von den ehemaligen DDR-Bürgern, abgewählt worden. Die neue gesamtdeutsche Mehrheit ersetzte Kohl durch Schröder (SPD), der den Beitritt zuvor, noch als niedersächsischer Ministerpräsident, abgelehnt hatte.

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Alle drei Positionen der heutigen deutschen Alltagsmenschen, im Jahr 2014, sind geeignet, das Thema Kohl abzublocken. Es gibt Vordringlicheres in Tagen von Krieg und Ebola und Schuldenkrise.

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Heute heißt es also in Varianz zur veröffentlichten Meinung, in der öffentlichen Meinung zum Thema Helmut Kohl:

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Interessiert mich nicht

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Dreckskerl

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Gerichtsstreit –

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während eine historische Fassung, was Kohl für die Deutschen bedeutete und bedeutet, den Historikern überlassen bleibt.

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Es kommt mir abenteuerlich vor, wie unter dem Einfluss der viel jüngeren Frau, die immerhin studierte Wirtschaftswissenschaftlerin – vermutlich mit dem Makel „Adenauer-Stiftung-CDU-Schmiede – ist, der Historiker Kohl zu glauben scheint, seine eigene Geschichte definieren zu können.

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Kohl scheint heute unfähig zu sein, sich selbst als Altkanzler in der Geschichte, die von Historikern und nicht von ihm in sistierschwachen Zivilprozessen geschrieben wird, zu erkennen.

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Die Vermutung von Kohls Biograf Heribert Schwan, dass Kohls heutige Rolle von seiner heutigen Ehefrau bestimmt wird, muss Kohl zugute gehalten werden.

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Dr. Heribert Schwan ist immerhin ein hervorragender deutscher Journalist und Autor, der über ca. zehn Jahre eng und vertraut mit Kohl zusammengearbeitet hat. Während diese Ehefrau wie ein Werkzeug wirkt, dass sich der Politikkünstler Kohl im Wägelsche (so nennt Kohl Schäubles Rollstuhl) als letztes Teufelswerkzeug auszudenken scheint.

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Wie geringschätzig und fast angeekelt, aber auch streitlustig, verletzt der Allgemeinheit und allen Nichtkohlmenschen gegenüber, Kohl eingestellt ist, kommt hier an die Grenzen von kultiviertem Verhalten bzw. naturbedingter Banalität des Bösen.

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„PUTINIEREN“ (putinieren: to put): Ein altes Wort

Juli 2, 2014

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am Mittwoch, 2. Juli 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Putinieren“ ist das Wort im einundzwanzigsten Jahrhundert für den auf Niccolo Machiavelli bezogenen Begriff „Machiavellismus“.Putinieren hat den Vorteil, sich in der deutschen Sprache, aber auch international, sowohl als Hauptwort (Substantiv) wie auch als Zeitwort (Verb) verständlich nutzen zu lassen.

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In der Not frißt der Teufel Fliegen“ / „In der Not friest der Fliesenleger Fliegen“ – man sagt auch leichthin, „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ und „Wie man sich bettet, so schallt es wieder heraus“.

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Dietmar Moews ist als Publizist und Soziologe für alle Themen und Arbeitsfelder zuständig, sofern es sich dabei um äußerliche Erscheinungen handelt, jedoch keineswegs um „tiefenpsychologische“ Interpretationen. Besonders widmet sich die empirische Soziologie von Dietmar Moews sinngemäß – sinngemäß im Geiste des eminenten Kölner Soziologen ALPHONS SILBERMANN 1900-2000 – seinen eigenen speziellen Ausbildungs-und Studienfächern.

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SPRACHSCHÖPFUNG als Thema, hier, ist ein Sonderbereich.

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PUTINIEREN, das immer häufiger zusammenfassend passend verwendete Wort, muss hier erstmalig begründet und hergeleitet werden.

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Das Putinieren, als Substantiv, setzt sich zweifelsohne zusammen. Stammwort kennen wir aus dem Englischen, das Zeitwort “put“, „to put“, zu Deutsch „machen“. Daher hat das Deutsche das Substantiv „Macher“, „die Macher“. (Putinieren ist also anders als Dirk „Niebel“; Niebel entspringt einer nicht unmöglichen ethymologischen sprachhistorischen Entwicklung, nämlich der kleinen „Verschiebung“, „Falschaussprache“, „Versprecher / Verhörung“. „Niebel“ ist ein Versprecher von „Bibel“. Bibel entspringt bekanntlich nachweislich mundwörtlichen Überlieferungen aus dem Morgenland (Palästina), wo aus dem Begriff für das Liliengewächs „Zwiebel“ das Wort „Bibel“ gebräuchlich wurde, (Der Bürgermeister von Jerusalem hat eine Zwiebel / Bibel).

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Das Putinieren ist also eine an der Oberfläche nachvollziehbare Tätigkeit des Machens, die allerdings in vielen unterschiedlich tiefer liegenden Bedeutungen andere und / oder entgegenwertige Bedeutungen haben kann.

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Meine Spracherklärung für das „Putinieren“ hier, ist also überfällig. Immer wenn ein Wort, ein Begriff in der Bedeutung der Verwendung, einzeln und in Sätzen einen Bedeutungs- und Verwendungshof der „IRONIE“ entfaltet, ist es in der lebendigen Sprache angekommen.

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Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

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Beim Putinieren haben wir also die Spielräume des zusammengesetzten Wortes „PUT“ und „NIEREN“, eine Bezeichnung für das lebenswichtige Körperorgan „Nieren“ – wohl dem, der Heimat (Nieren) hat, schrieb Nietzsche schon im „Prinz Vogelfrei“.

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Putinieren hat nun eine polemische Ambivalenz angenommen, die allein durch die lebendige Sprachverwendung in der heutigen Alltagssprache nach einer sprachwissenschaftlichen Betrachtung ruft, wie hier. Besonders in der „Digital-Nativ-Generation“, also bei den bereits in der Internetz-Zeit geborenen IT-Revolution-Menschen, die das „PUTINIEREN“ inzwischen als ironische Anmutung der „Schmerzfreiheit und Schmerzbefreitheit“ von den Attitüden der kleinen Unmenschlichkeiten, Rücksichtslosigkeiten und sozialdarwinistischen Ausreden in schlechtem, schwererträglichem Sozialverhalten kennen: „Ich putiniere den oder jenen“, „Jemand hat jemand putiniert“ usw.

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Dietmar Moews meint: PUTINIEREN: Mit dem ironischen Umschlag, des Putinierens als fragwürdiges Machen, in Anspielung auf den russischen Staatschef Vladimir Putin reden wir also von einem Putinist als „neuprophetisch-propagandistisch geschulter Macher und Kommunikant“. Folglich müssen nunmehr auch andere Leute, wie Altkanzler Gerhard Schröder oder EX-Bundesentwicklungs-Minister Dirk Niebel mit dem Lable „PUTINIERER“ leben. Auch Kanzlerin Merkel putiniert ihre Wähler, in dem sie verstärkt die Proklamations- / Sachschere benutzt, Merkel sagt Dies und macht das Gegenteil, macht Schulden und sagt „verschuldungsfrei“ und Vieles mehr.

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Es darf also „putiniert“ werden.

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Die IT-Revolution darf nicht zur virtuellen Fernfuchtelei verkommen. Deutschland kann die Welt nicht militärisch befrieden, sondern muss sich mit Putinieren zufrieden geben.

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

Januar 28, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4102

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Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

“Land unter Kontrolle” bei 3SAT “Kulturzeit extra” am 27. Jan 2014, 21 bis 21.45 Uhr

In der 3SAT-Fernsehsendung “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit Originaldokumenten und Zeitzeugen, wie dem langjährigen Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP), nachvollziehbar belegt, was Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg erarbeitet hat. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.

In diversen Vlog-Beiträgen von Dietmar Moews “Lichtgeschwindigkeit” auf dem dietmarmoews Youtube-Kanal wurde festgestellt und belegt, dass das heutige Deutschland in Fortsetzung hoheitlicher Vorrechte der Westalliierten nach 1945 bereits im Jahr 1955 der weiteren Bevormundung vertraglich zugestimmt hatte; diese Nichtsouveränität wurde im Jahr 1990/91, nach Beitritt der DDR, vom vereinten Deutschland erneuert und gilt heute, im Jahr 2014, ungebrochen. Das betrifft insbesondere die totale Kontrolle der gesamten Kommunikation der sozialen Beziehungen aller Menschen durch die NSA. Schon Bundeskanzler Willy Brandt hat seinerzeit die Deutschen und den Deutschen Bundestag zu dieser Frage belogen (s. 3SAT, “Land unter Kontrolle”).

Generalklausel des Besatzungsstatuts 1954 und Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut 1990

Lichtgeschwindigkeit 3561, Samstag, 20. Juli 2013, Bundesgesetzblatt 1955 und 1990 „Überleitungsgesetz des Besatzungsstatuts“ (zit. Nach “Briefe an die Herausgeber in FAZ v. 20. Juli 2013 – danach gilt die Generalklausel* des Besatzungsstatuts laut Protokoll vom 23. Okt. 1954 in der geänderten Fassung Bundesgesetzblatt 1955 II Art. 1 S. 301, 305 und S. 405 sowie Bundesgesetzblatt 1990 Teil 2 “Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut” vom 27. u. 28. Sept. 1990 S. 1386 ff, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. (in FAZ vom 20. Juli 2013 “Briefe an die Herausgeber” auf “FAZ/Reinhard Müller v. 16.7.2013”).

*Generalklausel ist auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten USA, UK, Frankreich, Russland, bezogen, sodass vorläufig die Regelung in kraft bleibt und ohne Zustimmung der drei alliierten Westmächte nicht geändert werden kann.

Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – unter Besatzungsstatut (sagt in Lichtgeschwindigkeit 3636, Sonntag, 4. August 2013 auch Gregor Gysi im Deutschlandfunk bei Gerhard Schröder) ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die beigetretene ehedem russische Zone, DDR.

Im Zuge der durch Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens erfahren Professor Josef Foschepoths Recherchen in „Land unter Kontrolle“ bei 3SAT neue Aktualität.

Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Nato-Truppenstatut 1963 und Artikel 38: striktes Geheimhaltungsgebot

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Deutschland unterliegt einem Passus im Zustandekommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste. Der öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Grundgesetzänderung G-10-Gesetz 1968 und geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968

Solche Bestimmungen gelten in anderen Nato-Staaten nicht. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Das heißt für die Deutschen heute: Vieles deutet darauf hin, dass die Unterwerfung der Bürger unter fremde und eigene Staatspraktiken sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland praktisch und im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Zusatzvertrag zum Truppenstatut von 1955 Art. 38 Strafverfolgungseingriffe

Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, “so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

Ausschaltung der Gewaltenteilung 1968

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1963

Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.

Die deutschen Dienste oder die G-10-Kommission können sich den Amerikanern nicht verweigern und haben das bislang nicht erkennbar versucht. Die deutschen Stellen, insbesondere die G-10-Kommission, haben nach Auskunft eines langjährigen Mitglieds in der Vergangenheit jedenfalls alles durchgewinkt. Verstöße gegen Abmachungen wurden hingenommen. Die G-10-Kommission bekommt ohnehin nur gefilterte Informationen.

Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Aktuelle Novelle zum G-10-Gesetz 2006

Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.

Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.

Bundeskanzler belügen die Deutschen in den Fragen der Souveränität

Wie der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1968 vor dem Deutschen Bundestag auf Anfrage log, so ist auch die Behauptung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel von heutzutage: “In Deutschland gelte deutsches Recht” ausdrücklich gelogen. Merkel weiß, dass auch nach internationalen Rechtsnormen in Deutschland das Recht der USA gilt. Es gilt für die USA und – so es gewollt wird – auch für Deutschland und deutsche Staatsbürger. Schließlich unterliegen alle Souveränitätsfragen der Generalklausel, die seit 1955 sowie erneut 1990/1991 von Deutschland bestätigt wurde.

Die Deutschen werden in Deutschland, in deutscher Sprache, von deutschen Medien und deren Funktionsträger, über die deutsche Nichtsouveränität fortwährend belogen.


Lichtgeschwindigkeit 141

Januar 5, 2010

Lichtgeschwindigkeit 141

STAMOKAP

täglicher Kommentar der Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Montag, 4. Januar 2010,

im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung Berlin und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2010, ferner DLF,

dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: STAMOKAP: Staatsmonopolkapitalismus,

so lautete dieses Idee, wie LENIN sie 1917 erstmalig publiziert

hatte, um damit an den Kapitalisten Karl Marx anzuschließen.

STAMOKAP sollte aus dem profitgierigen Kapitalismus ein

politisch gesteuertes Betriebssystem der Gesellschaft machen.

STAMOKAP begegnet uns in Form des „bürokratischen

Staatsmonopolkapitalismus der DDR (Rudolf Bahro: „Die Alternative“)

wieder. STAMOKAP thematisierten die westdeutschen Jungsozialisten

(Freimut Duwe, Norbert Gansel, Gerhard Schröder, Karsten D. Voigt,

Johanno Strasser u. a. Zu jener Zeit war auch der spätere Kanzler

Gerhard Schröder aufgefallen, durch Rabattmarkenbücher und

Sparbücher, nicht durch Diskussionsbeiträge zu STAMOKAP.

Die SPD ließ die STAMOKAP-Debatte verhungern, weil die

Kanzler Brandt und Schmidt selbst STAMOKAP-Politik machten

und mit der immensen Staatsverschuldung begannen.

NEUE SINNLICHKEIT 42 von 2002 Blätter für liberale Tätigkeiten,

Seite 13: 11/11/01 Noch immer wüten falsche Propheten:

Dem unbeholfenen Integrations-Gestell von einerseits global

vagabundierendem überwiegend amerikanisch ausgerichtetem

Kapital und andererseits nationalstaatlicher Gesellschaft tritt

erstmalig Al Qaida als eine NGO mit Atombombe drohende

Tatsache auf den Plan, die nicht mitspielen will. Für Deutschland

lautet die Frage nicht nur: Solidarität, wie, mit wem? Sondern:

Ob sich Bill Gates oder die Deutsche Bank zukünftig militärische

Direktmandate nehmen? „G8-Mokap“ statt „Stamokap,

„tüchtige Kerls“ statt Diskussion im Parlament.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Die neue Hormon-Diät.

Dazu Lolita lästert über Loddar. Und innen: Der Burj-Tower –

Einweihung des angeblich höchsten Gebäudes der Welt in Dubai.

Schmidt, der USA-Architekt weiß wie man bomben-und terrorsicher

baut. Mit digital statt analog Nacktkontrolle, kann man kontrollieren,

ohne Passagiere zu belästigen. Und oben sind Fenster zum öffnen,

mit Sicherheitskästen, mit Fallschirmen zum Absprung oder

Schwimmwesten bei Hochwasser. Gebaut wird nach dem System

STAMOKAP: Staatsschulden.

Tageszeitung titelt am 4. januar 2010: Angriffsziel Jemen.

Und „ELENA“ unbeliebt. Sowie auf Seite 22: Begehrtes Volk:

Direkte Demokratie, der Verein für mehr Demokratie sammelt

Unterschriften. Dietmarmoews meint: PIRATEN sind kampagnenfähig,

indem sie sich Bürgerinitiativen anschließen: Mauerpark,

Volksentscheid, Freiheit statt Angst usw.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Streit über den Sinn des

Afghanistan-Einsatzes Scharfe Kritik an Käßmann/geringe

Erwartungen Berlins an die Konferenz in London.

Dietmarmoews meint: Piraten! Ziviler Ungehorsam,

STAMOKAP, Volksinitiative, alles Aktivitäten aus APO-Sicht

in LICHTGESCHWINDIGKEIT, stehen uns kostenlos zu Gebote.

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: O du fröhliche, Sizilianische Volksweise, Streichquartett


Lichtgeschwindigkeit 141

Januar 5, 2010