DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Bundestagswahlkampf

Lichtgeschwindigkeit 7560

Vom Mittwoch, 6. September 2017

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Die alte DDR ist kein Thema mehr im aktuellen Bundestagswahlkampf 2017 – bis auf die restlichen Ressentiments, mit abnehmender statistischer Bedeutung für Stimmenmehrheiten.

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Die SED, die PDS, aktuell die LINKE, mit WASG, als gesamtdeutsche Partei – in ihrem Stammbaum – mit Gregor Gisy, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, führt zwei PROGRAMME vor, die nicht zueinander passen:

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EINS Die realpolitischen Sektionen in Koalitionsregierungen mit den Blockparteien und dem Thüringer Ministerpräsidenten, BODO RAMELOW (der allerdings ein herkömmlicher westdeutscher Gewerkschafts-Profi ist), sind staatsorientierter Pragmatismus und

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ZWEI diverse sozialdemokratische FORDERUNGEN, links von den etablierten BLOCKPARTEIEN, die – unglaublich – auch immer wieder auf die Wertperspektive der Blicke von Unten, der Armen, Benachteiligten und Schwachen bestehen. Gleichzeitig wird auf KARL MARX hingewiesen, dessen Zeit noch komme, von dem man Wesentliches gelernt haben will und der nach wie vor zu den Hausgeistern der LINKEN zählt. Diese MARX-LENIN-SOZIALISMUS-Geschichtssicht – deren INTERNATIONALISMUS, wie viele andere Dummheiten, nicht zuletzt anthropologische Irrtümer sind (der Mensch ist nicht so). Marx und der bürokratische Monopolkapitalismus der ehemaligen DDR, waren vorwiegend Mist und bargen keinesweg den im Wahlkampf von Sahrah Wagendknecht täglich geforderten Humanismus,

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Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN sind hochqualifizierte Politiker.

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Der Ältere, Dr. Dietmar Bartsch, geb. 1958 in Stralsund, war verheiratet und hat zwei Kinder, wurde im Jahre 1990 in Moskau promovierter Volkswirt. War Mitglied von SED und PDS. Bartsch war Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der DDR als Fallschirmjäger, später 2004 bis 2005 Chef der Tageszeitug „neues deutschland“. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. Oktober 2015 zusammen mit Sahra Wagenknecht Vorsitzender der Linksfraktion und damit Oppositionsführer des 18. Bundestags. Bartsch war zuvor Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei sowie Zweiter Stellvertretender Fraktionschef. Er wird zum moderaten, reformorientierten Parteiflügel gezählt.

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Die Jüngere, Sahra Wagenknecht, geboren 1969 in Jena, ist promovierte Volkswirtin, ist zum zweiten Mal verheiratet, ohne Kinder. War Mitglied der PDS und trat für den Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG (SPD-Sezession von Oskar La Fontaine) ein. Wagenknecht galt als „Kommunistin“ und ist seit 2015 gemeinsam mit Dietmar Bartsch Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag für die LINKE:

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Dietmar Moews meint: Die LINKE hat zweifellos professionelle Spitzenkräfte, die sich nachprüfbar für die Politik des Möglichen einsetzen und nicht utopistisch zu verdächtigen sind.

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Allerdings liegen durchgängig empirische Beweise dafür vor, sei es in der Kommunalpolitik, sei es in Regierungskoalitionen in Brandenburg, in Berlin oder in Thüringen, dass die LINKE stets Verstaatlichung, Staatsquotenerhöhung und „Deficit-Spending“ (Staatsausgaben durch Verschuldung) vertritt, keinerlei marktwirtschaftliche Unternehmens-Politik fördert. Fast durchgängig befürworten die heutigen Linken die Ambitionen der ehemaligen UDSSR-Kraftlinien in der Interessen- und Weltpolitik – Anti-Amerikanismus ist Kern der LINKEN. Soweit also die eine PROGRAMM-LINIE der LINKEN.

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Dazu kommen jetzt zwei kritisch-vernichtende Tatsachen:

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EINS: Problemkreis INTERESSEN. Wer die OPPOSITION der LINKEN unter den beiden heutigen Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch gegen die MERKEL-ZWEi-Regierung sucht, wird sie nicht finden, wo es um INTERESSEN geht.

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Auch die LINKE – ganz wie die BLOCKPARTEIEN – hat im aktuellen Wahlkampf für den neuen Bundestag 2017 kein Argument vorgetragen, wie im Spannungsfeld von der üblichen Unterwerfung der deutschen Politik unter Konzern-Interessen, besonders USA-wirtschaftliche und USA-militärische INTERESSEN, die bisherige StaMoKap-Regierungsführung angegangen und gehandhabt werden solle, wenn die LINKE mitzubestimmen hätte.

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INTERESSEN der mehr oder weniger Großwirtschaft, mehr oder weniger multinationaler Fremdbestimmungen und unsteuerbarer internationaler FINANZWIRTSCHAFT-Hintergründe, werden so gut wie nicht von der LINKEN angesprochen:

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Wie will die LINKE den quoten- und profitorientierten INTERESSEN praktische Politik entgegensetzen? Haben sie schon mal was von Gestapo gehört? Haben sie schon mal was von MfS und Stasi gehört? Aber was ist mit dem Überwachungstotalismus der CIA/NSA und dem totalen Datenwahn?

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ZWEI Wie sollen mit den Konzepten der LINKEN – in der TRUMP-Neuzeit – die EU und eine EU-Verteidigung aufgebaut werden? Was wird mit der EU/NATO-Verwicklung?

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Ich habe bei Bartsch und Wagenknecht nichts von NATO-TRUMPISMUS noch von IT-REVOLUTION gehört. Und da sind die Stealth Bomber, die CYBER WAR-Anwendungen und das HACKING zur Gegenaufklärung und Desorientierung. Was macht LINKE-Rüstung?

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Wir sehen die Rüstungsanstrengungen und die Kriegsgewalt von RUSSLAND und den USA. Und die LINKE möchte statt MÜNDEL von TRUMP, MÜNDEL von PUTIN werden, dabei aber eine Europäische Union entfalten und gleichzeitig Prosperität und Freiheit der Deutschen halten.

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Das ist wirr und kann weder als Oppositions-Argumente noch als Koalitionstauglichkeit verhandelt werden – schade.

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In den aktuellen TV-Duellen, den Wahlkampfvorstellungen zu fünft, mit AfD, FDP, CSU, GRÜNEN, LINKE, oder zu dritt, mit CSU, GRÜNEN, LINKE wurden durchaus konkrete Ansagen der LINKEN sachlich und eloquent vorgetragen. Doch überall wo es „um weiche Bereiche“ geht, sagen LINKE, „Gerechtigkeit, Humanismus, Staatseingriffe“. Auf dem Feld des GUTEN gegen das BÖSE sind die LINKEN, wie die Kirchen, verbal unübertreffbar, aber unentgeltlich.

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Nur wo es im Hintergrund um Durchsetzung der Profite und der kulturindustriellen Quoten der internationalen Finanzspieler geht, sind die LINKEN stumm wie alle anderen. Die LINKE klagt über BANKEN (die staatlich StaMoKAP-organisiert ihr WILD-WEST-SPIEL treiben dürfen). Doch wo BANKEN nur STRUKTUREN von TÄTERN sind, dringt auch die LINKE nicht an den Funktionskern dieser INTERESSEN heran:

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Das wäre aber der RECHTSSTAAT – kurz; Gesetze national einhalten. Darin ist sogar die AfD näher an der INTERESSEN-Problematik als die LINKE.

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Und immer leuchten die anthropologischen Ressentiments der LINKEN gegen jegliches Unternehmertum, gegen Genie und gegen individuelle Initiative auf, während stets STAATLICHE ORGANISATION und ALLOKATION einer sozialen Symmetrieisierung gerufen werden.

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Toleranz für Intoleranz – das ist zu bedenken

Lichtgeschwindigkeit 5212

am Sonntag, 28. Dezember 2014

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Jemand beschwerte sich in der Tageszeitung über Toleranz für Demonstrationen für Intoleranz.

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Ich sage vorab, im Falle PEGIDA bin ich für Toleranz gegenüber dieser sozialen Bewegung, solange es sich um genehmigte Veranstaltungen handelt. Ich halte die Kernaussagen bei PEGIDA zu „Islamismus im Abendland“, sofern die Demonstrierenden diesen Slogan auf ihre eigenen Rechte und auf sich selbst beziehen, für BULLSHIT.

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Kurz, ich toleriere Intoleranz nicht. Ich halte jede solcher Problemstellungen von Toleranz gegenüber Intoleranz geeignet für Diskussion, Klärung und Abstimmung. Im Falle von PEGIDA plädiere ich dafür, die Demonstrationen unter den rechtlich geordneten Bedingungen zuzulassen und seitens der Andersdenkenden diese zu tolerieren.

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Wo so viel soziale Aktivierung und Aktionskräfte aufkommen, wie bei PEGIDA, sind auch sozio-geistige Entwicklungen möglich, Konsens und zivilisierte Meinungsvielfalt zu entfalten.

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Es ist eine Angelegenheit sowohl jedes Einzelnen der Zivilgesellschaft, wie Verpflichtung für die Ordnungspolitik, sich aktiv auf Respekt, Toleranz und Solidarität einzulassen. Minderheitenschutz ist ein unabdingbares und höchstes Gut.

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Die Beschwerde gegen Toleranz für Intoleranzdemonstrationen wirkte wie eine direkte Bezugnahme auf die momentan aufkommenden Seggregations-Demonstrationen, wie PEGIDA in Dresden, die sich angeblich „gegen Islamismus und für Abendlandbewahrung“ richten.

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Es wurde aber keine gerichtliche Klage gegen die PEGIDA-Demonstrationen oder spezielle davon ausgehende Tatsachverhalte beantragt.

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Es geht also nicht um die dem Rechtsstaat und der Rechtspflege anheimgestellten Wertverwirklichungen hinsichtlich geltendem gesetzlichem Gut oder Böse oder der Aufforderung oder Beeinflussung dazu. In Fragen geistiger Brandstiftung, Volksverhetzung oder Landfriedensbruch sind ebenfalls der Rechtsweg und die Ordnungskräfte des Gemeinwesens ausreichend geeignet.

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Sofern also die unabhängige Expertise Böses erkennt und in den Fällen, wo die Akteure im Selbstbewusstsein der Rechtswidrigkeit handeln, ist „Böses“ nicht zulässig.

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Erst, wenn es strittig gehalten wird, ob es sich um etwas Gutes, etwas Böses oder um Bullshit handelt (z. B. Bullshit als Medium des Kunsterlebnis‘), müssen wissenschaftliche Abklärungen gesucht werden.

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Wichtiger indes scheinen mir die informellen Wertvorstellungen über Gut, Böse, Bullshit oder Toleranz, die man aus den Erklärungsnormen und den wirklich gelebten Verhaltensnormen der Menschen feststellen muss.

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An den Anfang meiner Überlegung hier möchte ich die „goldene Regel“ als Obergedanken herausstellen.

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Und vorausgesetzt, die Gedanken dürfen frei sein – unsere Rechtspflege und unser Rechtsstaat werden ohnehin ausschließlich auf Äußerlichkeiten angewendet – das staatsbürgerliche Individuum muss mit den eigenen Vorstellungen sich innerlich arrangieren. Die äußere Welt, die Gesellschaft muss jede Innerlichkeit dulden und darf keinerlei Zwang darauf bewirken.

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So handelt es sich bei der Frage, ob Toleranz für Intoleranz aus Toleranz, Gleichgültigkeit oder sozialer Faulheit, aus Böswilligkeit oder aus sonstigen Verwertungsbedenken heraus, für jeden eine wünschenswerte Spielart von Toleranz wäre und welche Umstände daran hängen mögen.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist nicht verboten und auch nicht praktikabel verbietbar. Man sagt zwar „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ – doch vor einem deutschen Gericht wird stets die Dummheit eines dummen Mensch berücksichtigt, wo hingegen ein beklagter oder klagender Berufsjurist, für fallweises Nichtwissen, Fehleinschätzungen, Arglosigkeit, kaum Nachsicht erhält.

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Auch ist Bildung zwar ein bürgerlicher Rechtsanspruch gegen den Staat.

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Umgekehrt haben weder Gesellschaft noch der Staat „Gebildetheit“ zu verlangen noch zu erwarten. Wer wenig lernt und weitgehend ungebildet ist, wer nicht imstande ist, sich selbst am Leben zu erhalten, darf sogar von der Gesellschaft Toleranz und vom Staat Lebenshilfe verlangen.

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In diesem Feld liegen die sozial begründeten Staatspflichten für Führung und Fühlung als Funktion von Führung gegenüber und in der Gesellschaft.

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Besonders gering gebildete Menschen haben keine gute Urteilskraft, Wahrheit, Lüge oder Bullshit, die Färbungen und Täuschungstechniken der Propaganda und des Weglassens von Informationen zu identifizieren.

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Unentwickelte Menschen haben desungeachtet Fühlung und Individualität, Willen und Tatkraft, während ihre Aktivitäten egozentrisch und auf die akuten sozialen Gegebenheiten bezogen werden. Interesse für Weiteres haben solch beschränkte Individuen nicht. Weiterreichende Wahrnehmungen dringen nicht durch und sind folglich nicht entwickelt.

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Ich wünsche, dass die PEGIDA-Proklamationen gutachterlich abgeklärt werden. Was wird als Gefahr empfunden? Wo findet Islamismus statt? in Bad Godesberg? in Paris? welche konkreten Sachverhalte sind gemeint? Welches sind die gefährdeten Werte des Abendlandes? welche europäischen Wertprozesse werden gewünscht, welche werden verletzt? Wie soll der Staat politisch reagieren? wie agieren?

Die in Pegida etwaig zu Tage tretenden Rechtsverletzungen sind gerichtlich festzustellen und nicht zu tolerieren.

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Ferner sollte in diesem Falle Toleranz gegenüber den Demonstrations-Artikulationen der Intoleranz geübt werden. Es wird sich sowohl der Bullshit daran, keine oder wenig Seinsbindung aufweisen zu können wie auch etwaige ordnungspolitische Regelungen finden, wie aus der Intoleranz doch ein Modus der gelebten Toleranz im Sinne von Minderheitenschutz eingerichtet werden kann.

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Sofern hier im intoleranten Begehren materielle Verteilungskämpfe geführt werden, muss die Ordnungspolitik gutachterlich klären, ob und in wiefern ungerechte oder unfaire Ungleichbelastungen abzufangen sind – oder im Sinne von Gleichbehandlung von den Intoleranten zu akzeptieren sind.

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Alles Weitere ist in einer repräsentativen Demokratie den freien Wahlen und der Zustimmung durch freie Wähler anheimgestellt. Dazu gehört das bürgerliche Recht zur Vereinsgründung, zur Vereinsmitgliedschaft, zur Parteigründung, zur Parteimitgliedschaft.

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Die deutsche Motivation, sich frei aber gebildet und interessiert für das republikanische Leben zu engagieren, dürfte vor dem noch gut erinnerlichen Hintergrund der fatalen Katastrophe von 1933, gegeben sein. Damals wurde der faschisierende Untergang frei und demokratisch gewählt.

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EUROPA WÄHLT 2014 – Flexi-Armut und Gebrochenes zur Rente

 

Lichtgeschwindigkeit 4431

am 20. Mai 2014

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Großes Reliquiar DMW 21.9.74 185 cm / 155 cm Öl auf Leinwand in Springe gemalt

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen. Der Wahlkampf in Deutschland wird von den Blockparteien der Großen Koalition mit unsinnigen Ablenkungsthemen zugekleistert:

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Nun der Beschluss dieser Bundesregierung: RENTE.

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Rente? – ja, kaum zu glauben. Sie beschließen über Rente in der absurdesten Weise. Und als sei das gottgegeben hinzunehmen, sie vertuschen den bisherigen Rentenskandal und wurschteln weiter. Immer in der Weise, dass großen Wählergruppen das Blaue vom Himmel versprochen wird.

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Erstens: Deutsche Rente hat nichts im EU-Wahlkampf verloren

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Zweitens: Der Rentenbetrug besteht darin, dass Rentenzahler ihr Leben lang Rente ansparen und schließlich, wenn sie selbst als Rentner ihre Rente verlangen wollen, kein angespartes Geld vorhanden ist. Man gibt die Rentner-Milliarden stets anderweitig aus. Der Skandal schreit.

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Drittens: Die Schaumschlägerei, jetzt im EU-Wahlkampf, dreht sich um „Früher in Rente“, bei 45 Einzahljahren – wer hat heutzutage 45 Einzahljahre?

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Viertens: Stichwort GENERATIONENVERTRAG und Kinderzahl.

Was hat eine 45 Jahre lang einbezahlte Rentenansparung mit Generationenvertrag zu tun? – ANTWORT: Nichts.

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Fünftens: Was soll die Diskussion über Regelaltersgrenze, wenn kaum noch ein Mensch zu den reichen Arbeitnehmern zählt, weil fast alle keine ungebrochene Erwerbsbiografie erreichen können? Hier ist die absurde Rentenpolitik, ähnlich der absurden DGB-Gewerkschaftspolitik, doch immer nur für die wenigen reichen Arbeiter überhaupt gültig.

Eine Altersversorgungsdiskussion ist längst fällig zur Frage der großen Zahl der Unversorgten –  nicht die Frage von Schuld oder Unschuld.

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Sechstens: Die Rentendiskussion mit Arbeitgeberlobbyisten ist ebenfalls lächerlich. Was sollen denn Arbeitgeber, die oft selbst keine ausreichende Altersversorgung ansparen konnten? Sie können höhere Löhne meist nicht erwirtschaften, also müssen sie entlassen und schließen.

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Siebtens: Eine Wahlkampf-Diskussion hätte sich einer gesellschaftlich verlangten GRUNDVERSORGUNG zu stellen. Dabei geht es um Kapitalversorgung und Umlageversorgung, nicht um eine Armutssparversorgung: Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu.

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Achtens: Fragen des Grundversorgungsanspruchs lassen sich einfach – für Jedermann gültig – festlegen. Ablenkungsdebatten über Lebensleistung, Flexigrenzen, Frührente, Regelaltersgrenze, Kinderzahl, Armutsprävention, sind auf längeres Leben und alters- und gesundheitsadäquate Formen auszulegen.

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Neuntens: Die in der Präambel des Grundgesetzes vereinbarte WÜRDEFORMEL muss an keine Würdedefinition gebunden werden.

Ein staatsbürgerliches Leben erfüllt sich dann in Würde, wenn keine Versorgungsangst organisiert wird.

Man darf nicht glauben, durch Überlebens- und Versorgungsstress sei aus entwürdigten Sklaven mehr Leistung herauszuquetschen.

Ein unbestreitbares Bürgergeld ist als Grundversorgung staatlich zu organisieren.

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Zehntens: Wir brauchen schleunigst eine (Maschinen-) Steuer, die die Produktivität von Produktionsfirmen und die Erträge am Sitz der Firma steuerlich veranlagen.

Es muss aufhören, über Lohnstückzahlen oder die Lebenserwerbsarbeit einzelner Menschen, ein Kopfgeld zu errechnen, während längst Erträge und Produktivität aus der Höhe heutiger Ertrags- und Profitmethoden – aus Robotern und Computern – rührt.

Wer nicht mit der Gesellschaft in der er lebt, teilen will, muss sich ausbürgern lassen.

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Elftens: Kaum etwas Lachhafteres als die Lügen über Mindestlohn.

Es ist nicht anständig, das Wort Mindestlohn zu gebrauchen, wenn so ein Mindestlohn unter (heute, 19. Mai 2014) unter 13 Euro 50 Cent liegt.

Work poor verbietet von Mindestlohn zu sprechen, zumal dabei ohnehin nur eine kleine Zahl Beschäftigter dazu passt.

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Dietmar Moews meint: Politiker, die überhaupt eine Grundversorgung aus sozialen Implikationen nicht begriffen haben, müssen den Beruf wechseln.

Wer die empirischen Katastrophen in aller Welt nicht als Katastrophen schlechter lückenhafter Versorgung mit materiellen und geistigen Lebensmitteln begreift, ist ungeeignet als politischer Stellvertreter zu fungieren.

Die Neue Sinnlichkeit verlangt die Einsicht, dass Gemeinschaft und Zusammenhalt keine Konstruktion der Postmoderne, sondern als eine positivistische Lebensdienlichkeit auf positivistische Urteile und Konsequenzen zu stellen ist. Brot und Geist sind die harten Tatsachen, nicht the Message, nicht the Medium.