SPD in Köln studiert John Rawls mit Wahlbetrug

September 5, 2015
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vom Samstag , 5. September 2015

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Dietmar Moews 2008 „ZUGINSFELD-Studie; Ihr Hut brennt!“ DMW 659.6.8. Öl auf Leinwand, 110cm / 110cm in Berlin gemalt

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Der Philosoph John Rawls war bereits zu Lebzeiten ein Klassiker auf seinem Gebiet „politische Philosphie“ und prägt damit unsere Epoche.

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Gilt das in Köln am Niederrhein?

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Seite 3 vom Freitag, 4. September 2015

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Vergangene Kommunalwahl in Köln wurde der Stimmbezirk Rodenkirchen falsch ausgezählt, anschließlich waren Stimmzettel beseitigt worden. Vorteil zog der SPD-Kandidat Ott, der jetzt von der Kölner SPD zum Oberbürgermeister-Direktkandidat zur Wahl antreten soll. Dafür wurden nunmehr erneut SPD-spezifische Normbrüche durch vorschriftswidrige Wahlschein-Drucke Vorteile gesucht – und inzwischen zurückgezogen.

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Neue Druckzettel, mit den großgeschriebenen Namen der Direkt-Kandidaten und damit Gleichberechtigung für die parteilose Kandidatin. Bereits 55.000 Briefwähler müssen neuwählen und sie sollten neu denken, ob eine KÖLN-SPD die richtige Variante des kölschen Lebensgefühls ist oder ob es etwas mehr JOHN RAWLS sein dürfte.

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Innerhalb von fünf Wochen muss in Köln neugewählt werden.

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Dietmar Moews meint: Mich überzeugen beide Kandidaten nicht – es sind seichte Opportunisten ohne Format.

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Ich verlange für die Jahrtausende-WELTSTADT KÖLN einen brillanten Kandidaten, wie Konrad Adenauer, mit Klugheit und Geistesgegenwart, mit Persönlichkeit und Dienstpflichtverständnis für die Allgemeinheit, einen Kommunalpolitiker, der den föderalen Bundesspitzen qualitativ Druck macht.

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Der deutsche Föderalismus leidet nicht nur am Mitttelmaß der Blockparteien in Berlin, sondern auch durch Kommunalflöten, wie es die Kölner SPD „es hät noch immer jotjegange“ / „ät kütt wie ät kütt“.

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John Rawls schrieb:

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Gerechtigkeit als Fairness“: … solche politischen und sozialen Güter gibt, ist nicht geheimnisvoller als der Sachverhalt, dass die Musiker eines Orchesters, die Spieler einer Mannschaft oder vielleicht sogar beide Mannschaften bei einer Begegnung mit Freude und einem gewissen (berechtigten) Stolz bei der Sache sind, wenn die Aufführung oder das Spiel so gut sind, dass man sich daran erinnern möchte…“

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… Demnach ist eine wohlgeordnete Gesellschaft deshalb stabil, weil der Bürger alles in allem mit der Grundstruktur ihrer Gesellschaft zufrieden sind. Die sie motivierenden Überlegungen sind keine wahrgenommenen Drohungen oder Gefahren, die von äußeren Kräften herrühren, sondern die zu ihrer Formulierung benutzten Begriffe entstammen der von ihnen allen bejahten politischen Konzeption. Denn in der wohlgeordneten Gesellschaft der Gerechtigkeit als Fairneß passen das Gerechte und das Gute (im Sinne der Bestimmungen dieser Konzeption) in solcher Weise zusammen, dass man vernünftig und rational ist und von anderen als vernünftige und rationale Person gesehen wird, durch Gründe, die das für sie Gute betreffen, zu von der Gerechtigkeit geforderten Handlungen motiviert werden. Zu diesen Gründen gehört auch, wie wir es erörtert haben, das Gut der politischen Gesellschaft selbst.“

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John Rawls führt auch aus: „… bleibt nur noch eines zu tun, nämlich auf die Beziehung hinzuweisen zwischen der Einsicht der Bürger, dass die politische Gesellschaft ein Gut ist, und der Stabilität dieser Gesellschaft. Je mehr sie sehen, dass ihre politische Gesellschaft für sie selbst als Kollektiv wie als Einzelpersonen etwas Gutes ist, und je höher sie es zu schätzen wissen, dass die politische Konzeption zur Erfüllung der drei wesentlichen Grundbedingungen eines stabilen Staatswesens beiträgt, desto weniger werden sie sich von den Spezialeinstellungen Neid, Gehässigkeit, Herrschsucht und der Versuchung, anderen die ihnen gebührende Gerechtigkeit vorzuenthalten, motivieren lassen. In der Theorie wird das im Sinne der Frage formuliert, ob das Gerechte und das Gute kongruent sind … Wer in einer von der Fairneß-Konzeption der Gerechtigkeit wohlgeordneten Gesellschaft aufwächst, einen rationalen Lebensplan hat und außerdem weiß oder vernünftigerweise glaubt, dass jeder andere einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hat, der hat damit einen auf dem eigenen Gut (und nicht auf der Gerechtigkeit) basierenden Grund dafür, gerechten Institutionen Folge zu leisten. Das soll allerdings nicht heißen, dass eine solche Person nicht außerdem auch Gerechtigkeitsgründe zu solchem Handeln hat.“

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KÖLNER SPD kann John Rawls studieren. Aber ob bei dem Gedanken:

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…Denn in der wohlgeordneten Gesellschaft der Gerechtigkeit als Fairneß passen das Gerechte und das Gute (im Sinne der Bestimmungen dieser Konzeption) in solcher Weise zusammen, dass man vernünftig und rational ist und von anderen als vernünftige und rationale Person gesehen wird, durch Gründe, die das für sie Gute betreffen, zu von der Gerechtigkeit geforderten Handlungen motiviert werden.“

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Die freiwillige Anständigkeit und der notwendige Rücktritt der verantwortlichen SPD-Frau, die nun einsichtig werden, hängen nicht von John Rawls, sondern von der Einsichtigkeit KÖLNER MENTALITÄT ab.

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Ich unterlasse es, hier den KÖLNER EXPRESS vom Freitag, 4. September 2015 zu zitieren, wo ein Kölner WDR-Spaßmacher diese spezielle Kölnkultur auf persönliche Farbsicht bringen durfte – wir wissen alle bescheid.

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Der angesetzte Wahltermin ist gekippt – KÖLN schaukelt auch ohne neuen Bürgermeister – der alte SPD-Oberbürgermeister – der, mit der geschummelten Mehrheit im Stadtparlament – kann schließlich auch im Ruhestand weiterschunkeln.

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Die Tatsache, dass in der Weltmedienstadt KÖLN, tausende hochintelligente Medienschaffende, Journalisten, Wissenschaftler und Prominente leben und arbeiten, die sich mit ihrer Lokalpolitik nicht konkret einlassen, ist geradezu die selbstverschuldete Unmündigkeit, von der Inmanuel Kant und auch Karl R. Popper mahnend urteilten.

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Seichte Heuchler und Dünnbrettbohrer so weit mein Auge reicht. Solche „Priester“ sagen mir sogar ins Gesicht: „Ich habe mich von der Politik zurückgezogen“.

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Ja – stimmt aber nicht. Wer sich von der Politik zurückzieht, ist höchstpolitisch wirksam: Muckerei.

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip

Februar 26, 2015
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vom Donnerstag, 26. Februar 2015

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Veto – ein Rechtsprinzip: Ächtung – ein Sozialprinzip, ständig müssen große Teile der Weltgesellschaft verzagt hinnehmen, dass UNRECHT nicht gestoppt und sanktioniert werden kann, weil eines der stimmberechtigten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das exklusive VETO einlegt.

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Immer sind Anträge auf einstimmige Zustimmung hin gestellt, die dann durch nur eine einzige VETO-Stimme keine Zustimmung des Völkerbundes erhält.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Dietmar Moews meint: Die Lage des Jahres 2015 ist nicht so sehr entmutigend wie die konkrete Aufforderung, mitzudenken und mutig die Aspekte des zivilisierten Citoyen anzuspielen.

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In den näheren Weltgeschichten als Gewaltgeschichten hatten wir es überwiegend mit Untaten der USA, mit Untaten von Israel und mit Untaten der Sowjet Union und Russlands zu tun.

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Dabei handelte es sich oft um den Dissens über eventuelle UN-Mlilitär-Mandate gegen einen Agitator, der andererseits von eigenen Lebensinteressen bzw. von innenpolitischen, inneren Angelegenheiten sprach.

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Diese Fälle zeigen den empirischen Bestand. Aber, man weiß nicht, welche Anträge bei der UN überhaupt gestellt würden und zum Zuge kämen, wenn einfache Mehrheitsbeschlüsse entscheiden könnten und, wenn es das VETO-Recht nicht gäbe. Denn die weit überwiegende Zahl der Mitgliedsstaaten im Weltvölkerbund UN sind nicht demokratisch und nicht Rechtsstaaten. Unsere Welt besteht überwiegend aus nicht zivilisierten Machtorganisationen.

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ÄCHTUNG – ist das (nicht zum Veto symmetrisch stehende Machtmittel als soziales Spiel) alternative Mittel der gemeinschaftlichen Willensbekundung. Eine offen auf der Straße zum Ausdruck gebrachte Ächtung, sei es durch „zivilen Ungehorsam“, hat heute eine massenmediale Verbreitungsmöglichkeit und damit sozio-politische Wirkung.

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Selbst in von der Echtzeit-Bereitstellung des Internetzes und der weltweiten Koordination eines kompetitiven Wettbewerbes von Information und Desinformation, von Propaganda und Kritik, von Texten, Bildern und Audio-Videos, und den praktizierten Formen der herrschaftsspezifischen Abriegelung und Abkopplung von globalen Nachrichtenspiel, kommt es zu einem Welt-Zeitgeist und zu Werthaltungsprozessen, die Ächtung für alle Entscheider beachtlich machen.

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Deshalb ist Ächtung ein probates Mittel der Menschlichkeit, während auch das Veto als Rechtssetzung ein Notbehelf ist, den man nicht entbehren kann.

Und wer Veto missbraucht, ist zu ächten.

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